Raus aus der Gefangenschaft der Merkel-Politik!
Ein Artikel in unserem Sinne, von Antje Vollmer (Grüne) und Peter Brandt (SPD) im Tagesspiegel:
Was ist die Bilanz? Die mächtigste Politikerin des Kontinents hat den Begriff „Reformen“ zum Albtraum für die Völker Europas gemacht. Sie ist damit im Kern ihrer Mission gescheitert. Sie hat mit den Sondervorteilen der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik ein Regime der Extraprofite installiert, unter dem alle Volkswirtschaften des europäischen Südens ächzen.
Noch kein Ökonom hat erklären können, wie ein System auf Dauer funktionieren kann, das auf hohem Exportüberschuss eines Landes beruht, ohne faire Handelschancen oder Finanzausgleich für jene Partner und Nachbarn anzubieten, mit denen es den weitaus größten Teil des Außenhandels betreibt. Diese Methode des einseitigen Vorteils ist kurzsichtig, ungerecht und wird sich in absehbarer Zeit gegen den Nutznießer wenden.
Zur Kennzeichnung der Ära Merkel gehören die wachsenden Fliehkräfte innerhalb der EU…
Zum Artikel: http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestagswahl-raus-aus-der-gefangenschaft-der-merkel-politik/19893354.html
DiEM25 auf dem Weg zur ersten transnationalen Partei in Europa
DiEM25 wurde im Februar 2016 hier an der Volksbühne von einer Koalition fortschrittlicher europäischer Demokraten in der Erkenntnis ins Leben gerufen, dass Europa auseinanderfällt – mit schlimmen Folgen für alle seine Völker, im Norden wie im Süden, im Osten wie im Westen. Unser Slogan war: „Europa wird demokratisiert werden oder es wird zerfallen!“ Diese Prognose von DiEM 25 wurde durch die Ereignisse der vergangenen 15 Monate leider bestätigt. Der Brexit, der zu einem großen Teil durch den dummen und autoritären Umgang mit dem sozioökonomischen Scheitern und Führungsversagen der Eurozone verursacht wurde, war nur ein Vorgeschmack.
Jetzt, nach der Wahl von Emmanuel Macron in Frankreich (dessen Kandidatur DiEM25 angesichts der Bedrohung durch die ausländerfeindliche äußerste Rechte unterstützte), jubelt das Establishment in dem Irrglauben, dass der Zerfall Europas und das Abgleiten in eine postmoderne Version der 1930er Jahre gestoppt worden ist. Zwar hat Macrons Sieg die sofortige Auflösung der EU verhindert, doch sind seine Vorschläge, die Eurozone in eine Art Föderation umzuwandeln und im Gegenzug auf nationaler Ebene neoliberale Reformen umzusetzen (insbesondere in Bezug auf den Arbeitsmarkt) zum Scheitern verurteilt. Sie werden somit die allzu optimistischen Erwartungen, die sie jetzt hervorrufen, nicht erfüllen und die Krise weiter verschärfen. Einerseits werden Macrons innenpolitische Reformen die sozioökonomische Krise vertiefen, die den fremdenfeindlichen Nationalismus stärkt. Andererseits werden das deutsche Establishment und andere Überschussländer ihr Veto gegen die Vertragsänderungen einlegen, die erforderlich wären, um das von ihm vorgeschlagene bundesstaatliche Modell für die Eurozone auf den Weg zu bringen. Das Zerplatzen der überhöhten Hoffnungen, die Macrons Sieg hervorgerufen hat, wird schon bald die zentrifugalen Kräfte stärken, die Europa auseinanderreißen.
Seit der Gründung hat die Bewegung DiEM25 ihren Mitgliedern eine Frage gestellt: Gibt es eine politische Agenda, die morgen früh, also ohne Vertragsänderungen, in Kraft treten könnte, um Europa zu stabilisieren und somit den Europäern die Möglichkeit zu geben, untereinander zu diskutieren, wie die EU demokratisiert werden kann? Dabei sollten effiziente Institutionen entstehen, die für die Mehrheit der Europäer in jedem einzelnen Mitgliedsstaat und nicht gegen sie arbeiten.
Innerhalb von 15 Monaten hat DiEM25 genau diese praktische, anwendbare und umfassende politische Agenda hervorgebracht. Sie trägt den Titel Europäischer New Deal und wurde am 25. März 2017, dem 60. Jahrestag der Römischen Verträge, in Rom vorgestellt. Bei der Präsentation lud DiEM25 politische Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürger dazu ein, heute in Berlin mit uns zu diskutieren, wie der Europäische New Deal bis 2019 den europäischen Wählern auf dem gesamten Kontinent vorgelegt werden kann – sozusagen „an einer Wahlurne ganz in Deiner Nähe“.
Wir sind hier, um heute und morgen mit verschiedenen politischen Parteien wie mit unseren Mitgliedern und Aktivisten aus ganz Europa den nächsten Schritt auf dem Weg in das Jahr 2019 zu diskutieren: Die Formierung der ersten transnationalen, gesamteuropäischen politischen Partei, die wir benötigen, um einer so umfassenden wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda den Wahlerfolg zu verschaffen, den sie verdient.
Während der nächsten beiden Tage wird DiEM25 zusammen mit unseren politischen Partnern aus verschiedenen Ländern und politischen Organisationen einen glaubwürdigen Vorschlag für die transnationale fortschrittliche Partei entwickeln, die Europa so dringend braucht. Über diesen Vorschlag soll unsere gesamte Mitgliedschaft nach ausführlicher Beratung abstimmen, bevor er im Rahmen unserer Veranstaltung „Real State of the Union“ am 9. September in Brüssel bekanntgegeben wird.
Übersetzung von Ralph Kiessling / Brigitte Eckert, deutsches DiEM25-Übersetzerteam
DiEM25 in Athen – der Ablauf
In der letzten Woche hatte DiEM25 seine erste Veranstaltung in Athen, dem ‘ground zero’ der Eurokrise und damit ein Heimspiel für unseren Mitbegründer Yanis Varoufakis. Hier ist der Ablauf der Ereignisse:
- Die Woche begann mit Ärger: die griechische Opposition griff uns bedenkenlos an und wir antworteten postwendend
- Das griechische DiEM25 Team gab eine Reihe neuer Kurzvideos heraus, in denen die Notwendigkeit des neuen Weges für Griechenland erläutert wird. Wie z. B. dieses (mit englischsprachigen Untertiteln):
- Am 17. Mai beantworteten wir die oft gestellte Frage, ob wir in künftigen griechischen Wahlen antreten werden. (Englischsprachige Untertitel)
- Am 18. Mai beschloss die SYRIZA-geführte Regierung eine neue Runde der Sparpolitik und auf dem Syntagmaplatz flogen Molotows und Schwaden von Tränengas.
Molotov cocktail and tear gas in Athens against austerity bill being voted in the Parliament#Greece pic.twitter.com/1ZGPQIOLG6
— Savvas Karmaniolas (@savvaskarma) May 18, 2017
- Am Morgen des 19. Mai gaben wir eine Pressekonferenz, auf der Yanis den Parlamentsbeschluss als “erneute Verschlechterung demokratischer Politik” bezeichnete.
‘Last night’s vote [for more austerity in Greece] was yet another debasement of democratic politics’—@yanisvaroufakis in Athens, just now. pic.twitter.com/0ynJohAuld
— DiEM25 (@DiEM_25) May 19, 2017
- An diesem Abend fand unsere Veranstaltung statt. In der historischen Basketball Arena in Athen bestimmte Jonas Staals meisterhafte Raumgestaltung – in Anlehnung an die zerbrochenen Sterne der EU – die Bühne.
- Erster Programmpunkt war ein Theaterstück mit politischem Hintergrund des bekannten Autors Giorgos Maniotis.
- Dann stellte Yanis während der nächsten 90 Minuten die Personen des Podiums vor. Jede*r der Sprecher*innen hatte 2 Minuten, in einem Mix aus Live- und Videoauftritten.
- Unter Ihnen waren lokale ‘Graswurzel’genoss*innen wie Apostolos Gogakos, Chrissa Ariadne Kousela und Fotini Riga, gemeinsam mit fortschrittlichen Führer*innen wie Naomi Klein und Noam Chomsky, weltberühmten Künstlern wie Ken Loach und Jean-Michel Jarre und Politiker*innen wie Clive Lewis MP und Nessa Childers MEP.
- Yanis umriss dann in seinem Vortrag den ‘New Deal für Griechenland’: sechs pragmatische Schritte, die Griechenland aus der Krise helfen sollen:
- Er endete mit den Worten “Wenn unsere Mitglieder das so beschließen, wird DiEM25 zu den nächsten griechischen Wahlen antreten.” Stürmischer Applaus der Teilnehmer*innen.
Nächster Termin: Berlin, 25. Mai!
Übersetzung von Brigitte Eckert, deutsches DiEM25-Übersetzerteam
Griechische Oppositionspartei greift uns unverhohlen an – unsere Antwort
DiEM25 platzt in die politische Szene Griechenlands, und die führende griechische Oppositionspartei attackiert uns umgehend.
Unser Mitbegründer Yanis Varoufakis ist derzeit unterwegs, um in einer Informationskampagne unseren Vorschlag für einen alternativen griechischen Weg bekannt zu machen – unseren “New Deal für Griechenland”. Dieses Programm basiert auf Yanis’ Erfahrungen und Erkenntnissen als griechischer Finanzminister 2015, als er als Mitglied der griechischen SYRIZA Regierung der Gläubigertroika Griechenland mit der Forderung entgegentrat, das Land aus seinem Schuldengefängnis zu entlassen.
Die Gespräche endeten mit Yanis’ Rücktritt, der Kapitulation vor der Troika, und dem katastrophalen dritten ‘Rettungs’programm.
Die oppositionelle “Neue Demokratie” (Νεα Δημοκρατια) ist die Partei, die von der griechischen Regierung seit Januar 2015 bedenken- und schamlos forderte, die neuen Steuervorgaben der Troika umzusetzen, während sie selber Steuersenkungen versprach. Diese Partei attackierte Yanis heute bösartig.
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(Das Pressebüro der Neuen Demokratie gibt betreffend Herrn Y. Varoufakis folgende Meldung heraus:
“ Was Herr Varoufakis heute sagte in Bezug auf den Zeitraum, in dem er Wirtschaftsminister des Herrn Tsipras war, sind Eingeständnisse schwerster Verantwortlichkeiten des Herrn Tsipras und seiner selbst, sowie der Führungsgruppe der Regierung.
Bewußte Lügen, Grexitszenarien und systematischer Betrug des griechischen Volkes.
Wir Griechen zahlen weiter den härtesten Preis dafür.
Der Tag, an dem sie dem griechischen Volk dafür Rechenschaft ablegen müssen, kommt näher.”)
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Die ND kritisiert Yanis heute für Aussagen, die er bereits traf als Parlamentskandidat und dann als Minister, tatsächlich seit dem Jahr 2010. Und zwar, dass Steuersenkung und Schuldenrestrukturierung die Grundvoraussetzung sind, dass Griechenland seinen Schuldenzwängen entkommen kann.
Die Position von DiEM25 dazu ist einfach: dem erstickenden Griechenland schadet die heutige ‘Neue Demokratie’ mit ihrem Versuch, die Widersprüchlichkeiten des SYRIZA von 2014 zu wiederholen ebenso wie der heutige SYRIZA, wenn er die Entschlossenheit der ‘Neuen Demokratie von 2014, sich dem Gläubigerforderungen zu unterwerfen, wieder aufnimmt.
Alle Griech*innen, die sich diesem destruktiven Duo widersetzen ein, an der Veranstaltung von DiEM25 am Freitag, 19. Mai, 19:30 Uhr im “Sporting” Stadion in Athen teilzunehmen.
Carpe DiEM!
Übersetzung von Brigitte Eckert, deutsches DiEM25-Übersetzerteam
DSC Berlin geht mit dem ersten DiEM-Lab Event an den Start: „How to build a Rebel City“
DiEM25 Berlin eröffnet einen neuen Raum, um Grasswurzelpolitik und Demokratie zu fördern! Die Veranstaltungsreihe DiEM25-Lab soll monatlich in den Räumlichkeiten der TU Berlin stattfinden.
Für die erste Duchführung werden sich mehrere Aktivistinnen und Aktivisten, politische Organisationen und lokale Initiativen an der Technischen Universität Berlin am 30. April treffen, um über die Frage zu diskutieren, wie man ‚Rebel Cities‘ (rebellische Städte) entstehen lassen kann. Sprecher von ‚Stadt von Unten‘, ‚Give something back to Berlin‘ (Gib Berlin etwas zurück) und weitere Gäste werden ihre Ansichten und Erfahrungen teilen.
Mit dem Fishbowl-Diskussionsformat könne jeder etwas beitragen. Ja, es wird wirklich eine Graswurzel-Veranstaltung! Da wir von einer sehr intensiven Debatte ausgehen dauert der Anlass nur vier (4!) Stunden. Nicht verpassen von 14:00 – 16:00 Uhr.
Eine Veranstaltung, die sich lohnt dabei zu sein!
Die EU kann nicht überleben, wenn sie einfach so weitermacht
Der Artikel ist ursprünglich auf Englisch auf CNN erschienen und wurde von DiEM25 Mitglied Ralph Kiessling übersetzt.
Nachdem die britische Premierministerin Theresa May den Artikel 50 ausgelöst hat, so dass der Brexit nun unausweichlich ist, befindet sich Europa in einer zweifach paradoxen Situation, die eine klare und unmittelbare Bedrohung für die Europäische Union und Großbritannien darstellt.
David Cameron – Mays Vorgänger, der das Brexit-Referendum verloren hat – hat guten Grund, über die Auswirkungen seiner Niederlage beunruhigt zu sein.
Großbritannien verlässt jetzt die EU wegen seiner Forderung nach einer “variablen Gestaltung”, die es dem Land erlaubt hätte, aus einigen grundlegenden Vereinbarungen der EU auszusteigen. Diese Forderung wurde ohne Not von Berlin und, nicht ganz so überheblich, von Paris zurückgewiesen.
Doch jetzt, infolge des Brexits, übernehmen Berlin und Paris die Idee der variablen Geometrie, um die EU voranzubringen.
Man kann dieses erste Paradoxon als ein Beispiel für die klassische europäische Praxis verstehen, aus einem Fehler eine Tugend zu machen
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte sich seit Jahren der Idee eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten widersetzt, die einigen Ländern aufgrund ihrer innenpolitischen Situation einen geringeren Integrationsgrad zugestanden hätte.
Doch jetzt, nachdem das totale wirtschaftliche Missmanagement der Eurokrise die Legitimität der EU geschwächt, den Euroskeptikern viel Aufwind beschert und die EU in ein Stadium des fortgeschrittenes Zerfalls gebracht hat, scheinen Frau Merkel und die anderen Regierungschefs der EU zu glauben, dass ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten unverzichtbar ist, um den Block zusammenzuhalten.
Am Wochenende, als die EU-Führung sich versammelte, um den 60. Jahrestag der Römischen Verträge zu feiern, unterzeichneten die Regierungschefs der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten die Erklärung von Rom. Darin heißt es, man werde „gemeinsam – wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität – handeln, während wir uns in dieselbe Richtung bewegen, so wie wir es schon in der Vergangenheit getan haben.“
Die EU konnte auf dem Weg zu gemeinsamen Werten, einem gemeinsamen Markt und einer gemeinsamen Währung nicht zusammengehalten werden, doch dies wird nun begrüßt und zu einem Neustart umgedeutet. Dies führt zu einem Europa, in dem eine Koalition der Willigen die ursprünglichen Ziele weiterverfolgt, während der Rest äußere Kreise bildet, die durch unbestimmte Verpflichtungen an den Kern gebunden sind.
Im Prinzip würde eine so vielgestaltige EU es den selbst erklärten illiberalen Demokratien im Osten erlauben, im gemeinsamen Markt zu bleiben und sich gleichzeitig zu weigern, auch nur einen einzigen Flüchtling aufzunehmen oder die Standards der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz zu beachten, die für andere europäische Länder unverzichtbar sind. Ländern wie Österreich wird es ermöglicht, an ihren Grenzen Elektrozäune zu errichten. Es könnte sogar der Weg zu einer Rückkehr von Großbritannien als Teil der äußeren Kreise Europas geebnet werden.
Die Chancen für diese Vision, ganz gleich ob man ihr zustimmt oder nicht, hängen hauptsächlich ab von einer Voraussetzung: eine konsolidierte, stabile Eurozone.
Mit dieser Feststellung offenbart sich das zweite Paradoxon in der Wirklichkeit nach dem Brexit: In ihrem jetzigem Zustand kann die Eurozone die Stabilität, die die EU und ganz Europa zum Überleben brauchen, nicht herstellen.
Die Weigerung, auf den griechischen Staatsbankrott rational zu reagieren, ist ein aufschlussreicher Prüfstein für die Fähigkeit des europäischen Establishments, die Eurozone zu stabilisieren.
Derzeit deutet wenig auf eine Stabilisierung der Eurozone hin. „Business as usual“ – die bevorzugte Option des Establishments – könnte bald zu einer großen Krise in Italien führen, die die Eurozone nicht überleben kann.
Die einzige Alternative, die diskutiert wird, ist die Einführung bundesstaatlicher Elemente in der Eurozone, mit einem kleinen gemeinsamen Budget, dem Berlin zustimmen würde als Gegenleistung für die direkte Kontrolle der Haushalte von Frankreich, Italien und Spanien. Selbst wenn das umgesetzt wird, was im gegenwärtigen politischen Klima zweifelhaft ist, wird es nicht ausreichen, um die Eurozone zu stabilisieren.
So sieht es also heute in Europa in Wirklichkeit aus: Eine echte Föderation der 27 Mitgliedsstaaten ist angesichts der zentrifugalen Kräfte, die Europa auseinanderreißen, nicht möglich. Voraussetzung für einen Staatenbund mit variabler Gestaltung – wie ihn David Cameron vorgeschlagen hatte und in den Großbritannien nach 2019 vielleicht eintreten möchte – ist andererseits eine konsolidierte Eurozone. Aber dies scheint im derzeitigen Klima ebenfalls unmöglich.
Es den EU-Mitgliedern zu erlauben, sich in verschiedener Geschwindigkeit in verschiedene Richtungen zu bewegen, ist genau der falsche Ansatz, wenn es darum geht, sich mit den unterschiedlichen Anliegen der Europäer in den einzelnen Ländern zu befassen. Sie auf einem Weg zu vereinen, der den Kontinent voranbringt, dürfte auf diese Art nicht gelingen.
Dabei sind die Europäer bereits durch zwei existenzielle Bedrohungen vereint: Unfreiwillige Unterbeschäftigung – die bittere Frucht niedriger Investitionen infolge der Sparpolitik – und unfreiwillige Migration, die aus der Konzentration der Investitionen in bestimmten Regionen resultiert.
Damit die Europäische Union wieder funktioniert, muss jedes einzelne europäische Land stabilisiert werden und Hilfe erhalten, um seinen Wohlstand zu mehren.
Als eine gesetzesfreie Zone, in der sich jeder selbst der Nächste ist, kann Europa nicht funktionieren. Aber auch nicht als eine Union der Sparpolitik, die auf entpolitisierten wirtschaftlichen Entscheidungen beruht, mit einem Föderalismus als Feigenblatt, in dem einige Länder zu dauerhafter Depression verurteilt sind und Schuldner keine demokratischen Rechte haben.
Kurz gesagt, Europa braucht einen New Deal für den gesamten Kontinent, der alle Länder einbezieht, egal ob sie in der Eurozone sind, in der Europäischen Union oder in keiner von beiden – vielleicht etwas ähnliches wie der New Deal, den meine Organisation DiEM25 am Wochenende in Rom enthüllt hat, während die europäischen Eliten auf ihre variable Gestaltung anstießen.
Gender Equality in DiEM25
Unser erstes Jahr als DiEM25 erzählt eine wundervolle Erfolgsgeschichte: über 40.0000 Menschen haben sich unserem pan-europäischen demokratischen Projekt angeschlossen. Aktivistinnen und Aktivisten bedienen ihre lokalen Räume kreativ und tragen DiEMs Ideen nach Außen. Gleichzeitig arbeiten ambitionierte Expert_innen und Mitglieder an der Weiterentwicklung der progressiven Agenda für Europa. In monatlichen, manchmal gar wöchentlichen Abständen finden öffentliche DiEM Veranstaltungen statt. DiEM wird immer sichtbarer. Wir lernen und wir wachsen und tragen mit unserem Einsatz dazu bei, dass wir unserem gemeinsamen Ziel, EUROPA ZU DEMOKRATISIEREN, jeden Tag ein Stück näher kommen.
Während wir unsere Vision gemeinsam verwirklichen und in immer breitere politische Arenen treten, müssen wir, die weiblichen Stimmen in DiEM25 hörbarer machen und uns dabei für ein Europa der Gleichberechtigung einsetzen.
In jüngster Zeit hat die Welt enorme Rückschläge im Bereich der Gender Politik erfahren. Die zahlreichen frauenverachtenden Aussagen und Skandale während Trumps Wahlkampf sind hierfür nur ein Beispiel. Polens Regierung möchte restriktiv gehandhabte Abtreibungen am liebsten ganz untersagen, was dank Tausender Demonstrant_innen, dem Schwarzen Protest, vorerst verhindert werden konnte. Die AfD möchte Gender Studies abschaffen und oft genug hören wir das Stichwort Genderwahnsinn.
Genderwahnsinn, also der Vorwurf, Verfechter_innen von gleichen Rechten und Möglichkeiten für Mann und Frau gingen zu weit, ist ein beliebtes Mittel die Menschen zu diskreditieren, die sich angesichts einer erschreckenden Behandlung von Frauen für eine offene und fortschrittliche Gesellschaft einsetzen. Das transportiert die Anschuldigung, sie gingen zu weit in ihren Forderungen, befassten sich mit haltlosen Dingen und lenkten von wichtigeren Themen ab.
Trumps Pussy-Grabbing Skandal, die Verschärfung von Abtreibungsgesetzen, 20 % weniger Lohn für Frauen[1] oder Erdogans systematische Verdrängung der Frau aus dem öffentlichen Leben scheinen solchen Kritikern nicht Beweis genug, dass diese Themen auch heute von höchster Bedeutung sind. Mehr als das noch, sehen wir in den Krisen Europas und in den etablierten wirtschaftlichen und sozialen Strukturen eine systematische Benachteiligung von Frauen und Männern in Bezug auf das Verhältnis von Familie und Beruf.
Anlässlich des internationalen Frauentags, dem 8. März 2017, möchten wir euch hier unsere Ideen zum Thema „Gender Equality in DiEM25“ präsentieren.
Wir sind Elisa, Jakob, und Sören. Wir sind aktive DiEM Mitglieder aus verschiedenen Städten Deutschlands. Im Dezember 2016 haben wir uns auf dem deutschlandweiten Netzwerktreffen in Berlin mit vielen Anderen zusammengeschlossen, mit dem Ziel das Thema „Gender Equality in DiEM“ anzugehen. Wir haben weitgehend über Email und gelegentliche Skype-Gespräche kommuniziert. Unsere Motivation diese Arbeitsgruppe zu gründen, basiert auf einer einfachen Beobachtung: sowohl in unseren DSCs als auch beim Netzwerktreffen partizipierten weit mehr männliche Mitglieder als weibliche. Woran mag das liegen? Kommuniziert DiEM eine maskuline Sprache nach Außen? Ist europäische Politik ein Thema, das tendenziell mehr Männer als Frauen anspricht?
Dieses Paper gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil reflektiert unsere Realität, und analysiert DiEMs externe und interne Kommunikation.. Im zweiten Teil möchten wir konstruktive Vorschläge darlegen, wie wir gemeinsam zu mehr „Gender Diversity“ in DiEM beitragen können. In diesem Zusammenhang kann das Paper für DSCs und für DiEM als Ganzes, eine Diskussionsgrundlage bieten, um das Thema weiterzudenken und es in unsere Arbeit als Democracy in Europe Movement einfließen zu lassen.
Politische und ökonomische Entscheidungen werden in männlich dominierten Sphären getroffen. Auch heute noch sind politische Parteien und Bewegungen ähnlich unausgewogen. Wer in Wirtschaft oder Forschung tätig ist, erlebt oft das Gleiche. Der Gender Pay Gap ist Realität. Aktuellen Forschungen zufolge, stellen junge Mädchen bereits sehr früh ihre Intelligenz in Frage. Dies erklären Forscher mit dem Einfluss des Gender-Stereotyps, Frauen seien weniger intelligent als Männer. Wenn die Selbstwahrnehmung junger Frauen durch diese Realität geprägt und reproduziert wird, stellt sich die Frage, wie ein Austreten aus dieser Form von Diskriminierung möglich werden kann.[2][3] Hier haben wir versucht, einen kurzen Abriss darüber zu geben, was wir damit meinen, wenn wir sagen: soziale Realität reflektiert patriarchale Strukturen.
Aber wie ist das bei DiEM?
Bevor wir uns dieser Frage nähern, möchten wir an dieser Stelle unterstreichen, dass wir jede essentialistische Auffassung von männlichen oder weiblichen Subjekten ablehnen.
Solche reduzieren den Menschen z.B. auf eine spezifische Funktion und Rolle in der Gesellschaft. Solche reduktionistische Rollenbilder schränken die freie Entfaltung des Menschen ein und stützen Hierarchien, wie die des Patriarchats als hegemoniales Konstrukt.
Frauen sind außerdem nicht in jeder sozialen Beziehung unterlegen. Visionen für ein gendergerechteres Europa implizieren unweigerlich auch neue Visionen für Maskulinität. In Wirklichkeit gibt es in unseren heutigen Gesellschaften mehr differenzierte weibliche Rollenbilder als männliche. Insbesondere bieten diese Alternativen zum hegemonialen Rollenbild des neoliberalen männlichen Brotverdieners. Wir möchten hier Unterschiede als Bereicherung für DiEM und für unsere Gesellschaften als eine Quelle für Kreativität und Inspiration begreifen.
In der Außendarstellung scheint DiEM eine maskuline Sprache zu sprechen. Auf einer bildlich-kommunikativen Ebene berichteten Frauen und Männer, dass das Bild von Yanis Varoufakis auf dem Motorrad auf der DiEM Website wenig Identifikationspotential bot, bei vielen sogar ablehnende Reaktionen hervorrief. Nun ist dies einerseits reichlich oberflächlich und andererseits nennt sich Yanis selbst einen Feministen. Was hierdurch klar wird, ist, dass auch DiEM Stereotypen ausgesetzt ist und wir zu diesen Stellung beziehen können um Menschen von DiEM25 zu überzeugen.
Als Srećko Horvat im Januar bei einer von Actvism Munich organisierten Veranstaltung zu „Freiheit und Demokratie“ sprach, war er einer von sechs männlichen Sprechern.
Wo sind die weiblichen Stimmen in unserer und für unsere Demokratie?
Die Leistung von DiEM25 bei Podiumsdiskussionen und öffentlichen Events ist übrigens löblich: Berlin, Rom, Wien, London, Aegina, wieder Rom, wieder London, und zuletzt Amsterdam verfügten über eine ausgeglichene Zahl an Männern und Frauen auf der Bühne.
Das ist mit Absicht so. Die Frauenquote im CC und VC ist in den Organisationsprinzipien festgeschrieben, sogar mit dem Satz “DiEM25 is a feminist movement”. Insofern ist DiEM25 sämtlichen deutschen Parteien und den meisten Bewegungen weit voraus.
Judith Meyer
In den DSCs jedoch, in denen wir aktiv sind, partizipieren weit mehr Männer als Frauen. Ein weibliches DiEM Mitglied erzählte, dass interessierte Frauen häufig kein zweites Mal zum DSC Treffen kamen. Womöglich wurden sie von einem männlich dominierten Klima abgeschreckt. Oder sind es die größeren Hintergründe, dass Frauen eben weniger Zeit für politisches Engagement haben, weil sie härter arbeiten müssen und eine Familie zu versorgen haben,? Eine andere DiEMerin erzählte, dass sie sich mit ein paar weiblichen Mitgliedern eine Sub-Gruppe gegründet hat, da sie hier ihre Ideen anders zum Tragen kommen lassen können. „Wenn ich in eine öffentliche Diskussion trete, frage ich mich zweimal ob ich eine Frage stelle oder nicht. Dann ist der Zug meist schon abgefahren und das Gespräch kreist um eine andere Thematik. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zu meinem Selbstverständnis, aber es ist total real. Meine starken weiblichen Freundinnen erleben ähnliche Szenarien. ‚Ich kann nur anerkennen, dass diese Dinge echt sind und dass wir darüber sprechen müssen, vor allem bei DiEM,‘ sagt ein weiteres Mitglied.
Wie können wir damit umgehen? Beschreiben die geschilderten Beispiele besonders deutsche Erfahrungen oder geht es hier um etwas Generelleres?
Im Folgenden möchten wir ein Set von Lösungsansätzen präsentieren, die DiEM als Ganzes, sowie die DSCs betreffen können. Wir hängen alle dem Denken an, dass wir es nicht ausreicht, zu kritisieren. Wir sollten als DiEM bereits einen Schritt weiter denken und handeln.
- Inhalt: Wir glauben, dass es von fundamentaler Wichtigkeit ist, die Benachteiligung von Frauen in diversen Bereichen der Gesellschaft anzuerkennen (z.B. Wirtschaft, Politik, Arbeit). Diese Einsicht sollte uns bei unserer weiteren inhaltlichen Arbeit an Policy Papers, wie dem „New Deal“, mit beeinflussen.
- Externe Kommunikation: DiEM Kommunikation (Videos, Bilder, Artikel usw.) zeigen mehr Männer als Frauen. Wir schlagen vor Gender Equality aktiv zu visualisieren und DiEM somit mehr Identifikationspotential zu bieten. Konkrete Ideen kreisen sich um: DiEM Youtube Channel mit Erklärvideos, Porträts von Mitgliedern, „Europeans of DiEM“-Instagram Channel u.v.m.
- Interne Kommunikation: Nicht nur, um Gender Equality zu erhöhen, sondern auch um konstruktiven Dialog zu fördern, schlagen wir vor, uns auf einen losen Leitfaden für gute Gesprächskultur zu verständigen. Wir meinen, dass in den DSCs alle Mitglieder die Möglichkeit haben sollten, ihre Meinung zu teilen. Jeder Mensch verfügt dabei über eine andere Art des Ausdrucks. Es wäre das Ziel, die Stärken der Einzelnen effektiv einzubeziehen, um aus den Treffen mit einem motivierten Gefühl hinauszugehen.
- Über Gender Politik sprechen: wir schlagen vor, dass wir als DiEM Aktionen planen, auf feministische Gruppen zugehen und das Thema womöglich gemeinsam in die Gesellschaft tragen.
- Intersektionalität als weiteres wichtiges Diskussionsfeld, sprich die Überschneidung von verschiedenen Arten von Benachteiligung. Wer sich für die Gleichberechtigung von Mann und Frau einsetzt, muss auch mitdenken, dass diese bei weitem nicht die einzige Art von Benachteiligung ist.
- Pan-europäische Gender AG: einige Mitglieder DiEMs aus verschiedenen Ländern Europas haben bereits ihre Motivation ausgedrückt, an einer solchen AG teilzunehmen. So können wir die Vernetzung untereinander vorantreiben, neue Ideen entwickeln und umsetzen und stärker zusammen wachsen, als DiEM.
In diesem Paper haben wir versucht, uns dem Thema „Gender Equality in DiEM25“ zu nähern. Das Thema ist deshalb so wichtig, weil unsere Realität häufig von unserer Intention und Vision abweicht. Wenn wir eine demokratische Zukunft für Europa bauen wollen, für Männer, für Frauen, für alle, so glauben wir, dass wir Gender Equality aktiv denken und leben müssen. Bis dahin wollen wir weiterhin die Zeichen lesen, offen sein und Ideen aufbringen und vor Allem für gleiche Rechte einstehen, wo diese unter Beschuss stehen!
Wir bedanken uns bei Allen, die an diesem Paper in vielen Diskussionen mitgewirkt haben und würden uns riesig über Feedback freuen. Wenn ihr euch für das Thema interessiert, seid ihr herzlich willkommen, der europäischen Gender AG beizutreten ([email protected]). Die Arbeit zwischen uns hat wieder viel Neues hervorgebracht, vielleicht konnten wir euch hiermit auch motivieren, etwas Ähnliches zu tun; ein Thema zu bearbeiten, das euch am Herzen liegt und ihr als wichtig für DiEM erachtet.
Carpe DiEM
Titelbild: Tweet by CC member Agnieszka Wísniewska
[1] http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Gender_pay_gap_statistics#Gender_pay_gap_levels
[2] http://science.sciencemag.org/content/355/6323/389.full
[3] https://www.welt.de/kmpkt/article161648728/Darum-glauben-Maedchen-dass-sie-weniger-intelligent-sind.html
Kriegstreiberei auf dem Balkan
Kriegstreiberei war schon immer ein von den Eliten genutztes Instrument, um gesellschaftlichen Widerstand zu neutralisieren. Wenn die Menschen anfangen, ihre Stimmen gegen Armut und Ungleichheit zu erheben, und die Eliten spüren, dass ihre Macht und ihre Privilegien in Gefahr sind, dann wenden sie nationalistische Rhetorik an, um den Ärger der unterdrückten Menschen umzulenken. Mit billiger zündfähiger nationalistischer Rhetorik überzeugen sie die Menschen, dass nicht die heimische wirtschaftliche und politische Elite der Feind ist, der sie arm macht, sondern die gleichermaßen armen und hungrigen Menschen in anderen Ländern. Wenn die Eliten den Krieg auch verursachen, sind sie es doch nicht selbst, die zu den Waffen greifen und in den Krieg ziehen. Stattdessen ist es das einfache Volk, welches sich gegenseitig bekämpft. Wie ein berühmter serbischer Sozialist einst, vor mehr als einem Jahrhundert, sagte: reiche Leute schicken ihre Ochsen in den Krieg, und arme Leute ihre Söhne.
Auch wenn dies ein in den Ländern Ex-Jugoslawiens wohlbekanntes Phänomen ist, so scheinen die Eliten dieser Länder doch wieder einmal dieselbe Taktik anzuwenden. Die Gesellschaften sind dabei, zu zerfallen, zweieinhalb Jahrzehnte nach dem blutigen Auseinanderbrechen Jugoslawiens und der Wiedereinführung des Kapitalismus in diesem Gebiet. Mittels Privatisierungen plünderten einige wenige Oligarchen die gemeinschaftlichen Güter, die heimische Industrie wurde zerstört, öffentliche Bildungs- und Wohlfahrt-Einrichtungen werden zerstört, Arbeitslosigkeit und Armut nehmen auf alarmierende Weise zu, um sich greifende Korruption und autoritäre Vorschriften machen die Lebensbedingungen unerträglich. Aus dieser Situation heraus protestieren überall die Menschen und verlangen nach Gerechtigkeit und Gleichheit. Die Massendemonstrationen 2014 von Arbeitern in Bosnien, die kürzlichen Proteste in Mazedonien und massive Bürgerproteste in Belgrad und Zagreb sind nur die Spitze des Eisbergs dieser Revolte. Die Eliten sind sich dessen wohl bewusst; sie verstehen, dass das gegenwärtige sozialwirtschaftliche System und ihre Privilegien bedroht sind, und versuchen nun, die unterdrückten Menschen gegeneinander auszuspielen. Die jüngsten Spannungen in der Region zeigen das nur allzu deutlich. Mit ihren gefährlichen Aussagen wecken die Politiker dieser Länder den Geist der Vergangenheit, und machen das Thema Krieg zu einem regulären Bestandteil in öffentlichen Diskursen.
Zuerst eskalierten die Spannungen in Bosnien über das Referendum in der Republik von Srpska. Statt sich um Themen wie die enorme Arbeitslosigkeit und Armut in allen drei Teilen Bosniens zu kümmern, überboten sich die nationalen Führer der Serben, Kroaten und Moslems gegenseitig mit kühnem Kriegsgeschrei. Diese ganze Situation diente letztendlich nur ihnen selbst, um politisch zu punkten und mit ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik weiterzumachen. Wie ein bosnischer Hip-Hop-Künstler in einem seiner Lieder es ausdrückte: „ihr vertretet drei Nationen, doch beim Stehlen seid ihr ein Team“.
Nach Bosnien eskalierten die Spannungen zwischen Serbien und Kroatien. Und wieder wetteiferten die beiden Regierungen um die explosivsten Aussagen, was wiederum eine sehr spannungsgeladene Atmosphäre in der Region zur Folge hatte. In Serbien sind heute wieder dieselben Parteien an der Macht, welche in den 90ern die Menschen in Krieg und Leid geführt haben.
Nach Bosnien eskalierten die Spannungen zwischen Serbien und Kroatien. Nach der Bagger-Revolution im Jahr 2000 zerstörten die „Demokraten“ mit ihrer neoliberalen Politik die heimische Wirtschaft, was in Folge die Parteien der 90er Jahre an die Macht brachte. Die Serbische Fortschrittspartei (eine Partei, welche aus Vojislav Seseljs rechtsextremer Serbischen Radikalen Partei und der „Sozialistischen“ Partei Serbiens (Slobodan Milosevics Partei) hervorging) setzt unter dem Diktat des IMF harte Austeritätsmaßnahmen um, welche enorme Ungleichheit und Armut verursachen. Da deren Politik großer Widerstand entgegensteht, versuchen sie nun, die Situation zu beruhigen, indem sie das anwenden, worin sie am besten sind – billige nationalistische Rhetorik. In Kroatien ist die Lage sehr ähnlich. Die Kroatische Demokratische Union – eine nationalistische Partei, welche auch während des Krieges regierte – ist noch immer an der Macht. Ausnahmen bildeten die beiden sozialdemokratischen Mandate, doch deren Politik war nicht viel anders, da sie rechts umschwenkten, so wie alle europäischen Sozialdemokraten.
Der jüngste Konflikt eskalierte zwischen der serbischen Regierung und der Regierung in Pristina. Die serbische Regierung ließ einen Zug von Belgrad aus in den serbischen Teil des Kosovo fahren, auf welchem in 20 verschiedenen Sprachen geschrieben stand: „Kosovo ist Serbien“. Kosovos Regierung sandte Spezialeinheiten der Polizei, um den Zug anzuhalten, was Serbiens Premierminister in seiner dramatischen Art als Kriegshandlung interpretierte. Und wieder ließen Offizielle auf beiden Seiten flammende Kriegshetze verlauten, und der serbische Präsident äußerte sogar, dass es selbst in den Krieg ziehen würde, wenn nötig. Mit der provisorischen Regierung in Pristina ist es nicht besser als mit den anderen in der Region, da heutzutage der Kosovo praktisch als koloniales NATO-Protektorat fungiert, und auch, weil Kosovos Präsident – Hasim Taci, der als Kriegsverbrecher angeklagt ist – eine weitere wohlbekannte Figur aus den 90ern ist. Mit dieser Sorte Führung haben die Menschen im Westbalkan allen Grund, um ihre Zukunft zu fürchten.
Da DiEM25 eine Bewegung ist, deren Kern in internationaler Solidarität gegen reaktionäre Kräfte, welche die EU zerstören wollen, besteht, rufen wir, die DiEM25-Mitglieder Serbiens und Kroatiens, zu gemeinsamer Aktion auf gegen diese Versucher der Elite, die Menschen unserer Region zu spalten. Wir, wie auch die Mehrheit der Menschen in unseren Ländern, kaufen ihnen diese lahmen Versuche nicht ab, und wir werden die Verbreitung von Kriegspropaganda und das Schaffen von Spannungen nicht dulden. Wir rufen alle progressiven Organisationen, Bewegungen und Individuen dazu auf, zusammen ihre Stimme zu erheben gegen diesen Wahnsinn, und sich im Widerstand zu vereinen. Aufgrund der wirtschaftlichen Krise sprießen überall die Rechtspopulisten und spalten die Menschen unterschiedlicher Nationen, Religionen und Hautfarben, und nur durch internationale Solidarität können wir sie aufhalten und ein anderes, ein demokratisches Europa aufbauen.
Carpe DiEM25!
DSC Belgrad 1 & DSC Zagreb 1
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DiEM25: ein Jahr ist vorüber
Im Februar 2016 haben wir unsere Bewegung, DiEM25, mit einem einfachen Ziel ins Leben gerufen: Europa zu demokratisieren. Damals taten uns die etablierten Medien als „zu radikal“ und „utopisch“ ab und widmeten sich wieder dem Erhalt des Status Quo ihrer Herren und Meister aus Wirtschaft und Politik.
Jetzt, ein Jahr später, läuft unsere Reise zum „radikalen Utopia“ doch recht gut! Wir haben jetzt fast 40.000 Mitglieder in 56 Ländern, legten uns mit unseren Kampagnen für Flüchtlinge und Transparenz mit dem Establishment an, gewannen für unsere Bewegung progressive Vorreiter wie Noam Chomsky, Elif Şafak und Brian Eno, und begannen mit der Ausarbeitung einer wirtschaftlichen Agenda zur Rettung Europas, und zwar mit einem bahnbrechendem Graswurzel-Konzept, welches jedem einzelnen Mitglied eine Stimme gab.
Und wir fangen gerade erst an…
Werft einen näheren Blick auf das, was wir während des vergangenen Jahres geschafft haben.
Herzlichen Glückwunsch DiEMers!
