Demokratie unter

Pubblicato Luglio 5th, 2017 di MERA25 und DiEM25 in Deutschland & inserito in Artikel.

Stellungnahme des Provisorischen Bundeskomitees von DiEM25-Deutschland zum G20-Gipfel in Hamburg.

“Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und sich hierfür friedlich zum Protest zu versammeln. Die Versammlungsfreiheit ist ebenso wie die Meinungsfreiheit ein Grundpfeiler jeder freien und pluralistischen Gesellschaft.“

Das schrieb die Menschenrechtsorganisation Amnesty International letzte Woche auf ihrer Website und bezog sich mit dieser Grundsatzäußerung auf die Vorfälle in Hamburg: Protestcamp-Verbot, generelles Demonstrationsverbot im Stadtzentrum und ein Übernachtungsverbot. Zwar wurden einschlägige Verbote vom Verfassungsgericht aufgehoben, doch das Hamburger Verwaltungsgericht relativierte diese Entscheidungen wieder. Dass die Verwaltungsgerichte der Politik grundlegend näher stehen als das Verfassungsgericht, ist unter Juristen bekannt. Und so geht es bei den Verboten darum, Rückzugs- als auch Offensivorte von „Militanten“ präventiv zu verhindern. Bereits der türkische Ministerpräsident Erdogan hatte die Räumung des Geziparks unter der Prämisse angeordnet, es hätten sich “Terroristen” und “Gesindel” unter die Demonstranten gemischt. Wurden diese Äußerungen in hiesigen Talk- und Politshows von führenden Politikern noch stark kritisiert sowie das demokratische Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit propagiert, sehen sich nun die Initiatoren der Protestcamps einer ähnlichen Rhetorik ausgesetzt. Die Reduzierung des kreativen und vielfältigen G20-Protests auf einige Militante ist eine kalkulierte Vereinheitlichung des Protests. Die Teilnehmerzahlen gehen in die Hundertausende, wobei jeder auf eine eigene Weise zu demonstrieren gedenkt. Gleichzeitig wird die Zahl der gewaltbereiten Demonstranten von der Polizei (!) auf 8000 geschätzt.

Versammlungsfreiheit nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts

Dabei umfasst die Versammlungsfreiheit nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts und der wichtigsten deutschen Verfassungsjuristen nicht bloß übliche Demonstrationen. Auch Mahnwachen, Schweigemärsche, Menschenketten und demonstrative Zeltlager sind grundrechtlich geschützt. Es ist außerdem schlicht falsch, von “Genehmigungen” oder “Auflagen” für Versammlungen zu sprechen. Diese Begriffe kommen aus Zeiten des Polizeistaates, als das Grundgesetz noch nicht galt. Politische Versammlungen müssen gerade NICHT von Behörden genehmigt werden, sie SIND erlaubt und müssen lediglich angemeldet werden. Werden andere Grundrechtsgüter gefährdet, dürfen Versammlungen zwar beschränkt werden, im Extremfall sogar bis zum Verbot. Dabei handelt es sich aber um absolute Ausnahmefälle, die penibel grundrechtlich begründet werden müssen. Allgemein gilt: die Verwaltung muss Versammlungen ermöglichen, nicht verhindern! Das verlangen Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht eindeutig. Umso absurder ist es, dass Verwaltung, Polizei und die einfachen Gerichte diese Tatsachen und damit geltendes Recht missachten – nur um dann vom Bundesverfassungsgericht über die Grundrechte belehrt zu werden. Hier folgt die rechtliche Würdigung dem politischen Willen, Meinungskundgebungen zu unterdrücken und bewegt sich damit hart an der Grenze zur Rechtsbeugung.

Staaten werden autokratischer

In G20-Ländern ist gerade die “Versicherheitlichung” jedes politischen Protestes zu einem Merkmal geworden, dass vermeintlich demokratisch verfassten Staaten zunehmend autoritären Charakter verleiht. So wurde kürzlich in Istanbul eine Gay-Pride Parade aufgrund der “Gefährdung für die öffentliche Ordnung und die Sicherheit von Bürgern und Touristen” verboten. Es ist beinahe schon zynisch von deutschen Behörden, sich liberal und öffentlichkeitswirksam von den Methoden der autoritären Staaten wie Russland, Türkei, China oder den USA abzugrenzen, insgeheim aber dieselbe Logik anzuwenden. Der vielfältige und grundlegend demokratische Protest gegen den G20-Gipfel gewinnt deshalb zusätzliche Legitimität. Die versuchte Verhinderung bestätigt sein Anliegen und damit seine Relevanz. Die Politisierung der Bürokratie erzwingt geradezu den Protest gegen die in der Verantwortung stehenden G20, die obendrein für ihren Gipfel nicht nur Milliarden Steuergelder zwecks Abschottung und Verpflegung aufwenden, sondern den Lebensraum unzähliger Hamburger lahmlegen. Der Gipfel geht einher mit Umsatzeinbußen für im Stadtzentrum arbeitende Mittelständler, Geschäfte müssen geschlossen bleiben, Anwohner können nicht in ihre Wohnungen. Das ist nicht nur dreist, es ist rücksichtslos und selbstermächtigend und steht in keinem Verhältnis zu konstruktiver Regierungsarbeit.

„Festival der Demokratie“

Grundlegend widerspricht das der eigentlichen Intention des Hamburger G20 Gipfels, welcher im Vorfeld als „Festival der Demokratie“ angekündigt wurde. Einem Festival, bei dem sich Hamburg und auch Deutschland als vorbildliche Gastgeber präsentieren wollten. In einer Zeit in der Notstandgesetze und Präsidialverordnungen regelmäßig bürgerliche Grundsätze aushebeln – man denke an den andauernden Ausnahmezustand Frankreichs – und im Zweifel nur noch durch Gerichte gestoppt werden können, bestand die Hoffnung, dass sich Deutschland durch die aktuelle Sicherheitslage nicht einschüchtern lässt und die demokratischen Grundsätze nicht nur achtet, sondern im Fokus der Weltöffentlichkeit noch weiter betonen würde. Stattdessen verfolgen wir nun seit Wochen eine Diskussion, bei der Demonstranten pauschal als Gewalttäter und Randalierer verurteilt werden. Wir verfolgen ein rechtliches Gezerre, bei dem der Hamburger Senat darüber streitet, ob die Versammlungsfreiheit aufgrund einiger zu erwartender Gewaltbereiten eingeschränkt werden sollte. Und wir merken, dass am Ende viel über Demokratie geredet wird, in Wahrheit aber der Hamburger Senat und einige Regierungspolitiker ihre Kritiker unhinterfragt stigmatisieren, sich gar über die Verfassung stellen. „Demokratie lernen“, das viel zitierte Credo der Politiker gilt in aller erster Linie für sie selbst.

Lichtblick in düsteren Zeiten

Es ist ein globaler Trend dem damit auch Deutschland folgt. Darin werden demokratische Prozesse systematisch ausgehebelt; und Macht zentriert. Wer kritisiert, muss mit Repressionen rechnen. Natürlich wissen wir als demokratische Bewegung, dass gelebte Demokratie nicht leicht ist. Dennoch können wir es nicht gutheißen, wenn Politiker die Freiheiten des Demos durch unhinterfragte Pauschalisierung einschränken. Wenn Teile der Gesellschaft ihre Lebensqualität einschränken müssen und andere ihre Rechte nicht wahrnehmen dürfen, damit sich Regierungschefs hinter verschlossenen Türen treffen können, dann kommen dunkle Zeiten nicht erst auf uns zu, sondern sie sind bereits da – von den in Hamburg eingesetzten Kriegsgeräten ganz zu schweigen. Umso wichtiger wird es für uns, den allgemeinen Diskurs anzuregen und weitere Impulse für ein demokratisches Europa zu setzen. Aus diesem Grund möchten wir alle progressiven Demokraten am kommenden Freitag zu unserer Diskussionsrunde zum Thema Constructive Disobedience in der Hamburger Universität einladen. Denn anders als der Hamburger Senat und das deutsche Innenministerium, stellt der Hamburger Universitätspräsident mit dem Uni-Gelände einen geschützten Raum zur Verfügung, in dem jener politische Diskurs geführt werden kann, welcher anderen Aktivisten auf den Hamburger Straßen verweigert wird.

Freitag, 7. Juli, 19.30 Uhr @Hamburger Universität: „Constructive Disobedience! – Resistance in the Age of Surveillance Capitalism“
Livestream des Events: https://www.youtube.com/watch?v=RPFAhhEtl-Q

https://mera25.it/event/diem25g20-constructive-disobedience-resistance-in-the-age-of-surveillance-capitalism/

Etichette: G20 Grassroots Hamburg

Reduzierung der Militärausgaben im Europäischen New Deal von DiEM25, ein Beitrag von Pressenza

Pubblicato Luglio 4th, 2017 di DiEM25 & inserito in Uncategorized.

Als Redakteure der internationalen Presseagentur Pressenza und Aktivisten der humanistischen Vereinigung „Welt ohne Kriege und ohne Gewalt“ und möchten wir einen Beitrag zur internen Debatte von DiEM25 sowie zu Erarbeitung eines innovativen und mutigen Programms für die europäischen Wahlen in 2019 leisten.
Der von DiEM25 lancierte Europäische New Deal schlägt eine Reihe von interessanten Maßnahmen zur Bekämpfung der wachsenden Armut vor, die durch Austeritätspolitik und Übermacht von Banken sowie nicht gewählten Technokraten, die ihre Entscheidungen niemandem gegenüber verantworten, verursacht wurde. Ohne jedoch das enorme Gewicht der Militärausgaben zu berücksichtigen und die Übermacht der Kriegsindustrie anzuklagen, scheint es schwierig, eine solche Politik zu realisieren.
Die Reduzierung der Militärausgaben und ein generelles Embargo auf Waffenverkäufe würden enorme Ressourcen freisetzen, und zudem eine ethisch vertretbare Wahl gegen Krieg und zu Gunsten des Friedens sowie einen fundamentalen Beitrag zur Reduzierung der andauernden Konflikte darstellen, die unsägliche humanitäre Tragödien und Millionen von Flüchtlingen produzieren; Konflikte, die größtenteils mit Waffen ausgefochten werden, die vom Westen produziert worden sind.
Desweiteren können wir nicht länger die Tatsache ignorieren, dass die schrecklichen terroristischen Anschläge, die so viele Menschenleben in Paris, Nizza, Berlin, Brüssel, Stockholm, Manchester und London forderten, auch eine monströse Antwort auf die Kriege sind, die vom Westen zur Erlangung von Rohstoffen und Profiten angezettelten wurden, und die so eine nicht enden wollende Spirale von Hass, Gewalt und Rache nähren.
Die Militärausgaben finden sich nicht in den Schlagzeilen der großen Zeitungen und Fernsehnachrichten wieder, und trotzdem geht es hier um enorme Summen: nach den Daten von Sipri (Stockholm International Peace Research Institute), dem renommiertesten Institut in diesem Bereich, beliefen sich die Militärausgaben der europäischen Länder im Jahre 2016 auf 225 Milliarden Euro, was 1,54% des BIP beträgt. Die Mitgliedsländer der NATO gaben 215 Milliarden Euro oder 1,47%  des BIP aus. Wenn man der Forderung der Vereinigten Staaten nachkäme, sich noch mehr an den NATO-Ausgaben zu beteiligen, nämlich mit 2% des BIP eines jeden Landes, dann käme man auf 295 Milliarden Euro pro Jahr, 37% mehr als zum jetzigen Zeitpunkt.
Aktuell erreichen oder überschreiten nur vier Länder in Europa – Estland, Griechenland, Polen und das Vereinigten Königreich – diese 2% im Bezug auf Militärausgaben. Um ein Beispiel zu nennen, würde dies für Italien bedeuten, 20 Milliarden mehr ausgeben zu müssen, um die 2% zu erreichen, für Deutschland 30 Milliarden und für Spanien 16 Milliarden. Diese Zahlen sind umso eindrucksvoller, wenn man die verheerenden Konsequenzen bedenkt, die die Austeritätspolitik in Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien hatte und immer noch hat.
Angesichts der unterwürfigen Reaktion der europäischen Länder auf die Forderungen Trumps während des kürzlichen NATO-Gipfels in Brüssel scheint diese Erhöhung praktisch sicher zu sein. Resultat: bei Renten, Bildung, Forschung und im Gesundheitsbereich wird gekürzt, aber für Waffen ist immer Geld da!
Ein anderer fundamentaler Punkt, der ebenfalls im Programm von DiEM25 berücksichtigt werden sollte, ist der der Abrüstung, vor allem der nuklearen, sowie die Schließung amerikanischer Militärbasen, die voll mit Atomwaffen sind. Laut verschiedenen Experten wie Hans Kristensen von der Federation of American Scientists sind aufgrund der NATO-Doktrin der „nuklearen Teilhabe“ 180 U.S. Bomben des Typs B61 in Italien, Deutschland, Holland, Belgien und der Türkei stationiert (Schätzung von 2014). Es handelt sich hier um fünf Länder, die den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben und somit dessen Artikel II verletzen (jeder der Staaten ohne Atomwaffen, der den Vertrag unterzeichnet hat, verpflichtet sich, keine Atomwaffen oder andere nukleare Sprengsätze in Empfang zu nehmen, noch die direkte oder indirekte Kontrolle darüber zu erhalten…). Frankreich besitzt darüber hinaus um die 300 Atomsprengköpfe und das Vereinigte Königreich 225.
Vor diesem äußert dimmen Hintergrund kommt eine gute Nachricht von den Verhandlungen der Vereinten Nationen zur Abschaffung von Atomwaffen, die bereits im Gange sind und die von 123 Ländern, größtenteils in Afrika, Asien und Südamerika, unterstützt werden. Die nächste Sitzung findet vom 15. Juni bis 7. Juli statt, wobei die Verhandlungen von den großen Atommächten und ihren Verbündeten natürlich in jeder erdenklichen Art und Weise boykottiert und behindert werden, all das vor einem beeindruckenden Schweigen der Medien. Unter den europäischen Ländern sind nur wenige, die einen solchen Vertrag unterstützen (Österreich, Zypern, Vatikan, Irland, Liechtenstein, Mazedonien, Malta, San Marino und Schweden) und sie sollten von der Zivilgesellschaft und von allen politischen Bewegungen, denen die Zukunft der Menschheit am Herzen liegt, in jeder erdenklichen Art und Weise unterstützt werden. Eine Zukunft, die dieses Namens würdig ist, hängt in erster Linie von der Abschaffung dieser illegalen und inhumanen Zeitbomben ab, den letzten Massenvernichtungswaffen, die noch existieren.
Zusammenfassend sei gesagt, dass wenn wir von sozialer Europapolitik sprechen, dies auch klarer und kraftvoller Vorschläge in Richtung Reduzierung von Militärausgaben und Abrüstung bedarf.
Anna Polo and Gerardo Femina
Übersetzung aus dem Italienischen von Evelyn Rottengatter

Nicht zu vergessen: Lagarde, Schäuble und die Schulden

Pubblicato Giugno 28th, 2017 di Yanis Varoufakis & inserito in Artikel.

Artikel von Yanis Varoufakis, Original erschienen auf Griechisch in EfSyn. Deutsche Übersetzung von Ilias Grigoriadis.
Wenn auf den Titelseiten mal wieder darüber berichtet wird, was Lagarde zu Merkel gesagt hat oder was Schäuble ihr gesagt hat, ist die größte Gefahr, dass wir die Ursache der “Griechenlandrettung” vergessen.
Was die Ursache war? Der Bankrott französischer und deutscher Banken im Jahre 2009.

Wolfgang Schäuble

Bundeskanzlerin Merkel war außer sich, als ihr Anfang 2009 mitgeteilt wurde, dass sie innerhalb von 24 Stunden mehr als 400 Mrd. Euro für die deutschen Banken beschaffen musste, damit die Geldautomaten den Betrieb fortsetzen können.
Der Grund? Die Banken hatten viel zu viele ihrer Wetten auf Schulden-Derivate der Wall Street verpatzt. Für die konservative und „sparsame“ Frau Merkel handelte es sich um den politischen Selbstmord schlechthin. „Wenigstens ist das Thema erledigt“, muss sie sich gedacht haben. Doch es war nicht erledigt.
Wenige Monate später wurde mit weiteren Telefonsalven ein ähnlich hoher Milliardenbetrag für die gleichen Banken gefordert. Der Grund? Sie hatten 477 Mrd. Euro an Staaten der europäischen Peripherie geliehen, davon 102 Mrd. an Griechenland, das nun nicht in der Lage war, zurückzuzahlen.
Zu dieser Zeit hatte Herr Schäuble gerade das Amt des Bundesfinanzministers übernommen. Prompt erhielt er die ausdrückliche Anweisung von Frau Merkel: „Finden Sie eine Lösung, durch die ich nicht dazu gezwungen bin, vor das Parlament treten zu müssen, um nach weiteren hunderten Milliarden für unsere Banken zu verlangen“.
Wie ebenso zu dieser Zeit Jean-Claude Juncker, damals Premierminister Luxemburgs und Vorsitzender der Euro-Gruppe, später Präsident der Europäischen Kommission, sagte: “Wenn es ernst wird, muss man lügen”.
Die Lüge, für die Herr Schäuble sich nach Absprache mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde entschied, war, dass der griechische Memorandums-Kredit, dessen Zweck die Rettung ihrer Banken war, eine Geste der Solidarität mit… den Griechen sei, die, obwohl unwürdig und unerträglich, noch Mitglieder der europäischen Familie seien und… gerettet werden müssten.

Christine Lagarde

Als der griechische Staat Ende 2009 nicht mehr in der Lage war seine Schulden zu bedienen, sahen sich drei französische Banken mit einem möglichen Verlust durch Schulden der Peripherie konfrontiert, die in ihrer Höhe das Doppelte der französischen Wirtschaft übertrafen.
In der Tat offenbaren die Zahlen der „Internationalen“ der Zentralbanken, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank of International Settlements), ein wirklich erschreckendes Bild: diese drei französischen Banken hatten so viel Geld verliehen und in Wetten investiert, dass sobald nur 3 % ihrer offenen Forderungen „errötet“ wären (z.B. durch Bankrott einiger Kreditnehmer und deren daraus hervorgehendem Unvermögen, diese 3 % der offenen Forderungen abzuzahlen), eine Rettung durch die französische Regierung erforderlich gewesen wäre.
Ausgedrückt in Euro bedeutete das etwas Einfaches: wenn 106 Mrd. Euro der Kredite an die Regierungen der Peripherie, an Haushalte und Unternehmen, nicht abbezahlt worden wären, hätte der (finanzwirtschaftlich) bereits ohnehin unter Druck stehende französische Staat die großen französischen Banken retten müssen.
Allein die Kredite dieser drei französischen Banken an die Regierungen Italiens, Spaniens und Portugals entsprachen 34 % der französischen Wirtschaft – 627 Mrd. Euro um genau zu sein. Darüber hinaus hatten diese Banken in den Jahren zuvor Kredite in Höhe von 102 Mrd. Euro an den griechischen Staat vergeben.
Durch einen griechischen Zahlungsausfall wären die Regierungen Italiens, Spaniens und Portugals nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Schulden, die sich auf insgesamt etwa 1,76 Bio. Euro beliefen, zu erschwinglichen Zinssätzen zu refinanzieren und sie hätten Schwierigkeiten bekommen, ihre Kredite bei den drei größten französischen Banken zu bedienen. Über Nacht hätten sich die wichtigsten französischen Banken mit dem Verlust von 19 % ihrer „Aktiva“ konfrontiert gesehen, während ein Verlust in der Größenordnung von 3 % bereits für die Zahlungsunfähigkeit ausgereicht hätte.
In diesem Fall hätte die französische Regierung, ebenfalls über Nacht, nicht mehr und nicht weniger als 562 Mrd. Euro gebraucht, um diese Lücke zu schließen. Allerdings hatte Frankreich, im Gegensatz zur Bundesregierung der Vereinigten Staaten, die solche Verluste auf ihre Zentralbank (die FED) übertragen kann, die eigene Zentralbank im Jahr 2000 aufgelöst, um die Gemeinschaftswährung zu übernehmen und war nun gezwungen, sich auf die Güte der gemeinsamen europäischen Zentralbank zu verlassen, der Europäischen Zentralbank.
Jedoch war die EZB leider unter dem ausdrücklichen Verbot jedweder Übernahme schlechter griechischer oder italienischer Schulden gegründet worden, ganz gleich ob öffentliche oder private. Punkt. Das war Deutschlands Bedingung dafür, seine geliebte Mark in Euro umzubenennen, um sie mit jedem Hinz und Kunz Europas zu teilen.
Das ist der Grund für die Panik, die die französische Finanzministerin Christine Lagarde ergriff. Sie wurde ersucht, mit einem Taschenspielertrick 562 Mrd. Euro aufzutreiben.
Das ist auch der Grund dafür, dass sich der damalige Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, der seinen Posten dazu nutzen wollte, um zwei Jahre später für das Amt des Staatspräsidenten Frankreichs zu kandidieren, mit Frau Lagarde verbündete, sodass ein Rettungspaket für die französischen Banken gesichert wird. Andernfalls wären die 1,29 Bio. Euro Schulden der französischen Regierung innerhalb von Sekunden „errötet“ und der Euro hätte aufgehört zu existieren.

Lagarde und Schäuble

Um das Problem mit den französischen und deutschen Banken zu überwinden, planten also Lagarde und Schäuble gemeinsam, mit loyaler Unterstützung durch Strauss-Kahn, die Beleihung des griechischen Staates mit einem gigantischen Betrag, mit dem die französischen und deutschen Banken ausbezahlt werden sollten.
Darüber hinaus sollte der Großteil der Kredite aus Europa nicht aus den Kassen der EU selbst kommen, sondern in Form einer Reihe von bilateralen Krediten, d.h. von Deutschland an Griechenland, von Irland an Griechenland, von Slowenien an Griechenland usw., und zwar so, dass die Höhe jedes bilateralen Kredits der Wirtschaftskraft des jeweiligen Kreditgebers entspricht – eine merkwürdige Umsetzung von Karl Marx’ Grundsatz: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“.
Von 1.000 Euro also, die an Athen gegeben werden sollten, um letztlich an die französischen und deutschen Banken weitergegeben zu werden, bürgte Deutschland für 270 und Frankreich für 200, während die kleineren und wirtschaftlich schwächeren Staaten die Bürgschaft für die übrigen 530 Euro übernahmen.[1]
Das war das Schöne an der „Rettung“ Griechenlands, zumindest aus der Sicht Frankreichs und Deutschlands: Die größte Last für die Rettung der französischen und deutschen Banken wurde auf die Schultern von Steuerzahlern aus Ländern abgelegt, die noch ärmer als Griechenland waren, wie z.B. Portugal und die Slowakei.
So in etwa kam es, dass die Ärmsten Europas uns Griechen „hassten“, während uns der reiche Norden beschimpfte. So in etwa kam es, dass Europäer sich wegen französischer und deutscher Banker gegeneinander wendeten.

Operation „Abstoßung“

Als die Rettungskredite im griechischen Finanzministerium zusammengeflossen waren, begann die Operation „Abstoßung“. Bereits Oktober 2011 hatte sich die Exposition deutscher Banken in griechischen Staatsschulden eindrucksvoll von 91,4 Mrd. Euro auf 27,8 Mrd. verringert. Fünf Monate später, im März 2012, war sie auf unter 795 Mio. gefallen.
In der Zwischenzeit stießen französische Banken noch schneller ab: im September 2011 waren 63,6 Mrd. Euro von griechischen Staatsanleihen befreit und im Dezember 2012 waren ihre Bücher letztlich von solchen Staatsanleihen „gesäubert“. Die gesamte Operation war also in weniger als zwei Jahren abgeschlossen. Das war der wahre Grund für die griechische „Rettung“.

Epilog

Waren Christine Lagarde und Wolfgang Schäuble so naiv zu hoffen, dass der bankrotte griechische Staat dieses Geld zurückzahlen würde und das sogar mit Zinsen? Natürlich nicht. Sie machten sich da keine Illusionen.
Sie wussten, dass das, was sie taten, nichts anderes war als eine zynische Übertragung von Verlusten aus den Büchern französischer und deutscher Banken auf die Schultern der schwächsten Steuerzahler Europas. Sie wussten und wissen, dass es einen Schuldenschnitt für Griechenland geben wird.
Allerdings wäre der Schuldenschnitt gleichbedeutend mit einem Eingeständnis gegenüber Verwaltungsgremien und Parlamenten, dass sie jahrelang gelogen haben. Daher werden sie den Schuldenschnitt „so lange sie können“ verweigern, wobei jede Verzögerung zur Verödung Griechenlands beiträgt.
Wie lange die Dauer von „so lange sie können“ ist? Solange wir Griechen diese Wische unterschreiben, die man uns in der Euro-Gruppe vorlegt und damit im Wesentlichen die Verödung unseres Landes mitunterschreiben.
Gibt es einen anderen Weg für Griechenland? Ja. DiEM25 schlägt Konstruktiven Ungehorsam in Form des “Greek New Deal” vor.
[1] Diese Zahlen spiegeln die Tatsache wider, dass Deutschland ca. 27 Prozent des Gesamteinkommens der Eurozone repräsentierte, Frankreich ca. 20 Prozent usw.

Für G20 verwandelt sich Hamburg in einen orwellschen Albtraum

Pubblicato Giugno 21st, 2017 di Judith Meyer & inserito in Artikel.

Der G20-Gipfel findet am 7.-8. Juli in Hamburg statt. Die Verantwortlichen haben vor, ihre Stadt in eine demokratiefreie Zone kompletter Überwachung zu verwandeln, verstärkt durch paramilitärische Kräfte. Wir haben dem Hamburger Senat das anhängende Protestschreiben übermittelt.
DiEM25 wird während des Gipfels in Hamburg sein, um unseren Kampf gegen das Establishment auf unsere Weise zu führen: mit konstruktivem Ungehorsam. Alle sind willkommen – macht mit!
 
 
OFFENER BRIEF
 
Sehr geehrte Damen und Herren Senator*innen der Freien und Hansestadt Hamburg,
wir sind DiEM25, Democracy in Europe Movement 2025, eine paneuropäische Allianz europäischer Bürger*innen für die Demokratisierung Europas. Was wir in Hamburg beobachten, besorgt uns tief.
In weniger als 3 Wochen sind während des G20 Gipfeltreffens die mächtigsten Staatsoberhäupter Ihre Gäste und Ihre Stadt steht in der Aufmerksamkeit der Welt. Für uns ist ganz eindeutig: G20 hat kein demokratisches Mandat: sie verkörpert Sparpolitik, soziale Ungleichheit, Krieg und ökologische Zerstörung. Die Proteste und drakonischen Sicherheitsmaßnahmen, die G20 Gipfeltreffen rund um die Welt begleiten, sind der Beleg für den intoleranten, selbstherrlichen und verhassten Charakter dieser Gruppe.
Dennoch wird die Freie und Hansestadt Hamburg am 7. und 8. Juli Sicherheitsmaßnahmen einsetzen, die sogar im G20-Rahmen extrem sind. Innensenator Andy Grote revidierte das kürzlich gemachte Versprechen, Demonstrationen nicht zu untersagen (1) und erließ ein generelles Versammlungsverbot innerhalb eines Gebiets von 38 qkm . Drohnen – normalerweise in Kriegsgebieten eingesetzt – werden zum Einsatz kommen, ebenso Panzer und über 15.000 Polizist*innen, auch zu Pferd und mit Hunden. Roboter der U.S. Geheimdienste kriechen durch Kanäle und U-Bahntunnels (mit welchem Auftrag genau?) Das weiss niemand, da die USA uns keine Information darüber geben wollen! (2) Hamburg wird ein orwellscher Albtraum von Komplettüberwachung, durchgesetzt mittels paramilitärischer Kräfte; ein demokratiefreier Raum.
Diese Maßnahmen sind eine Absage an das demokratische Selbstverständnis der “Freien und Hansestadt Hamburg”, um sie bei ihrem offiziellen Namen zu nennen. Sie sind ein Stich in den Rücken der europäischen Demokratie insgesamt und ein Schlag gegen ihre Wahrnehmung in der Welt.
Doch wir lassen uns davon nicht abschrecken. Vom 5. bis 8. Juli sind wir in Hamburg, um für weltweite Solidarität zu demonstrieren, gegen die autoritäre Politik der G20 zu protestieren und unsere realpolitischen Alternativen zu Sparpolitik, Krieg, sozialer Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung vorzutragen. In Übereinstimmung mit der Verfassung Ihrer Stadt, die Hamburgs Rolle darin beschreibt “im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Teilen und Völkern der Erde [zu] sein”, werden wir friedlich und konstruktiv dem internationalen Dogma der Sparpolitik den Gehorsam verweigern.
Wir laden auch Sie ein, zu unserem Festival der Demokratie
Carpe DiEM!
 
[1] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaft-debattiert-ueber-G20-Demos,gipfeltreffen268.html
[2] http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2017-06/elbvertiefung-09-06-2017
—
 
Dieser Offene Brief wurde von DiEM25’s Validating Council verabschiedet.

Internationaler Tag der Flüchtlinge

Pubblicato Giugno 20th, 2017 di DiEM25 & inserito in Artikel.

“Zäune bauen und internationale Flüchtlingsrechte mißachten, um damit Wahlen zu gewinnen, ist die letzte Zuflucht von Politikern, die um ihrer eigenen elenden banalen Motive willen bereit sind, die Rechtschaffenheit ihres Landes zu opfern.” – Yanis Varoufakis
Heute ist der Internationale Tag der Flüchtlinge. Und fast 18 Monate, nachdem der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei in Kraft trat, reißt er immer noch Familien auseinander, fügt Menschen, die Unvorstellbares erlitten haben, weiteres Leid zu und zeigt der Welt das schlimmste Beispiel der Werte unserer gemeinsamen Heimat, Europas.
Deshalb hat DiEM25 die Kampagne #StopTheDeal gestartet.  Wir wollen das Flüchtlingsabkommen EU-Türkei vor Gericht bringen, um das Leben Shabbir Iqbals retten – eines pakistanischen Flüchtlings, der auf Lesbos, Griechenland, festsitzt – und das Leben Millionen anderer verbessern.

Shabbir Iqbal

Etichette: Flüchtlinge

Mehr Stadt wagen – DiEM-Lab #1

Pubblicato Giugno 11th, 2017 di DiEM25 & inserito in Artikel.

Seit 2008 leben weltweit mehr Menschen in der Stadt als auf dem Land. Bis 2030 sollen es 5 Milliarden werden. Dementsprechend ist Verstädterung eine durchgeplante Entwicklung. In welche Richtung diese Planung allerdings geht, und wer darin Mitspracherechte eingeräumt bekommt, das ist eine andere Frage. Aus diesem Grund hat die Aktivistengruppe DiEM25 Berlin ihr erstes ‚DiEM-Lab‘ dem Thema ‚Building Rebel Cities‘ gewidmet.
Das Bauen rebellischer Städte
‚Rebel Cities‘ als ein theoretisches Konzept geht auf das 1968 vom französischen Philosophen Henri Lefebvre entworfene Werk „Recht auf Stadt“ zurück. Den Namen, ‚Rebel Cities‘, verdankt es dem Sozialtheoretiker David Harvey, der die baulichen Entwicklungen innerhalb einer Großstadt auf die globalen Geldströme zurückführt. Wenn beispielsweise in einer bundesdeutschen Großstadt wie Berlin oder Hamburg Großprojekte wie die Elbphilharmonie oder der Berlin-Brandenburgische Flughafen gebaut werden, dann weil internationales Geld nach lukrativen Investments sucht. Harvey zufolge sind solche Investitionen Anzeichen für wirtschaftliche Krisen und Immobilienblasen.
Darüber hinaus wird in ‚Rebel Cities‘ der soziale Aspekt einer städtischen Gemeinschaft betont. Oder wie es die Stadtforscher Andrej Holm und Dirk Gebhardt ausdrücken: es geht um „die konkrete Benutzung städtischer Räume … den Zugang zu den politischen und strategischen Debatten über die künftigen Entwicklungspfade“. Wie vielversprechend das Konzept sein kann, darauf hatte dann zu Beginn des DiEM-Labs Martin Pairet, Aktivist bei DiEM25 und Netzwerker der Organisation ‚European Alternatives‘, verwiesen. Er machte darauf aufmerksam, dass es „mehrere Möglichkeiten“ gibt eine ‚Rebel City‘ erfolgreich umzusetzen. So seien Barcelona und Neapel bereits nach dem Vorbild des Konzeptes gestaltet. Beide Stadtbehörden bildeten ein eigenes „Labor“, mit eigener Geschichte, eigenen Erfahrungen und vor allen Dingen, einer spezifischen Bevölkerung. Und Berlin?
Während die Wasserprivatisierung in Neapel gestoppt wurde und die städtische Verwaltung die Wasserversorgung betreibt, fordern auch manche BerlinerInnen eine andere Stadtentwicklung. Lisa Vollmer, Forscherin zu Mietprotesten in Berlin und New York, sprach auf dem DiEM-Lab für das Bündnis „Stadt von Unten“. Das Bündnis steht für „kommunal und selbstverwaltet“. Lisa hielt einen informativen Vortrag über aktuelle stadtpolitische Geschehen sowie die alltäglichen Auseinandersetzungen rund um die Themen Mietpreiserhöhung, öffentliches Eigentum und Zwangsräumungen.

Stadt von unten
Derzeit beschäftigt sich das Bündnis vor allem mit einem ehemaligen Kasernengelände in Friedrichshain-Kreuzberg, dem ‚Dragoner-Areal‘. Es fordert, dass das Gelände als „innerstädtische Freifläche entlang der Interessen lokaler NutzerInnen entwickelt“ wird. Doch bereits 2012 wurde das 4,7 ha große Areal „meistbietend“ für ca. 21 Mio. Euro an den Investor ABR German Real Estate verkauft, und zwar von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Der Investor plante hochpreisige Eigentumswohnungen, Genossenschaftsbauten und Neubau durch Baugruppen. Dem Baugesetz zufolge müssen Bebauungspläne jedoch so aufgestellt werden, dass sicher gestellt werden kann, das bei der Planung alle Belange und Probleme sorgfältig erfasst und gerecht abgewogen werden können. Vor allem die umfassende Beteiligung aller Betroffener und der Öffentlichkeit soll sichergestellt werden. Doch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wollte keinen Aufstellungsbeschluss. So trat die German Real Estate vom Kauf zurück.
Deshalb hatten AnwohnerInnen im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens „massive Zweifel am Versprechen ‚bezahlbarer‘ Wohnungen durch einen Privatinvestor geäußert“. Infolgedessen hat die BImA die ehemalige Kaserne erneut „im Höchstbieterverfahren ausgeschrieben“. In der Mieterstadt Berlin (60% der BewohnerInnen haben Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein zum Bezug einer Sozialwohnung) gibt es zudem eine weitere Gruppierung, deren Wohnsituation äußerst prekär ist: MigrantInnen.
Städtische Vielfalt
Max Hoßfeld von der Initiative ‚Give Something Back To Berlin‘ (GSBTB) stellte während des Labs die Arbeit seiner Organisation vor. Gerade einmal vor 5 Jahren gegründet, ist GSBTB mittlerweile die größte Plattform für Nachbarschaftsarbeit und soziale Beschäftigungen in Berlin. Sie kümmert sich darum, dass die riesige Community an MigrantInnen in Berlin arbeiten kann. GSBTB hat hunderte an Freiwilligen aus über 60 verschiedenen Ländern. Sie reichen von Jetsettern bis hin zu Menschen mit Geflüchtetenstatus. GSBTB vereint unglaublich viele und vielfältige Menschen und fordert: „get involved“. Es ist ein Aufruf an alle in Berlin lebende Menschen, Gemeinschaften aufzubauen und zusammen soziale Projekte zu stemmen. Es gibt bereits mehr als sechzig Projekte zu den verschiedensten Themen: Zentren für Wohnungslose, Mentorenprogramme oder auch kreatives Arbeiten mit Kindern. Heute erreicht GSBTB 14.474 TeilnehmerInnen jährlich allein für die eigenen Geflüchtetenprojekte.
Aus einer anderen Perspektive wurde das Thema Flucht und Migration von Christoph Wiedemann beleuchtet, der von 2015 bis 2016 eine Notunterkunft für rund 180 männliche Geflüchtete in Berlin geleitet hatte. Er berichtete über Selbstorganisation und Selbstverwaltung in der Notunterkunft. Dort hatten sich einige Bewohner dafür eingesetzt, sich selbst Regeln zu geben und die Verantwortung für deren Durchsetzung übernehmen zu können, während ein anderer Teil unter Verweis auf die autokratischen Systeme in ihren Herkunftsländern der Meinung gewesen war, die Regeln müssten von der Leitung der Notunterkunft vorgegeben und durchgesetzt werden. Christoph betonte vor diesem Hintergrund, dass „die Geflüchteten“ keine homogene Gruppe bildeten, sondern z.B. sehr unterschiedliche politische Überzeugungen mitbrächten, und dass dadurch politische Allianzen zwischen progressiv-demokratischen Menschen mit und ohne Fluchthintergrund nahe lägen.
Building Rebel Cities?
Die OrganisatorInnen des ‚DiEM-Labs‘ waren entsprechend der Beiträge durchweg begeistert von der Veranstaltung. So sagte Johannes Fehr, Koordinator von DiEM25 Spontaneous Collective (DSC) 1 Berlin, dass es eine angenehme Veranstaltung war. Er habe gelernt, wie Stadt von Unten arbeitet und dadurch die städtischen Institutionen herausfordert. Johannes betonte den Aspekt der Zusammenarbeit und vor allem, dass „Geflüchtete Wahlrecht bekommen“ und die „Institutionen in der Stadtpolitik demokratischer gemacht“ werden sollten. Auch eine weitere Aktivistin bei DiEM25 Berlin lobte den „Mix“ der Beiträge sowie die Atmosphäre der Veranstaltung. So konnten alle TeilnehmerInnen am Ende festhalten, dass es mehr partizipatorische Rechte für Geflüchtete braucht, sowie, dass viele städtische Initiativen politische Repräsentation benötigen. Für die Zukunft kann DiEM lernen, dass der spezifisch europäische Charakter der Bewegung der wesentliche Vorteil ist. Städtische Probleme gibt es in allen europäischen, ja allen Städten weltweit; diese zu sammeln und zu koordinieren wird eine gewaltige Aufgabe für die Zukunft sein.
DSC Berlin

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Europa 2030? – Ausblick für die Zukunft der EU

Pubblicato Giugno 11th, 2017 di DiEM25 & inserito in Uncategorized.

„Weniger oder mehr Europa?“ steht im Hörsaal des Instituts für Politische Wissenschaft an die Tafel geschrieben. Als die Moderatorin sich mit dieser Frage an die Runde wendet, entwischt es einem DiEMer aus dem Publikum. Das sei die falsche Frage.
In der Runde sitzen Frank Zeitzmann (Rechtswissenschaftler), Dr. Franziska Brantner (B90/Die Grünen, MdB), Prof. Wolf Schünemann (Politikwissenschaftler), die Moderatorin Franziska Petri und DiEMs Thomas Seibert. Wo morgens in die Politische Theorie oder die Internationalen Beziehungen eingeführt wird, soll heute Abend über die Zukunft diskutiert werden, über Szenarien für die Zukunft der EU- genauer gesagt.
Diese Veranstaltung schließt dabei als letzte an eine Reihe an, welche vom Forum für Internationale Sicherheit organisiert wurde. Zuvor ging es um Europas Russlandbeziehungen, den Brexit und den „Populismus“.
Eine langgezogene, mit Kreide gemalte Europafahne an zwei Enden des „Weniger oder mehr“ beschreibt das scheinbare Kontinuum, in welchem sich Europa derzeit befindet.
Thomas Seibert ist nicht der Einzige, der über die falsche Frage schmunzeln muss.
Es geht um Szenarien und die braucht es heute dringend, sagt Seibert einleitend. Das Zeitfenster für eine Veränderung der gegenwärtigen Politik in Europa ist wieder – aber nur noch für begrenzte Zeit- offen. Nutzen wir dieses Fenster nicht, dann werden die Leute weiter im Mittelmeer sterben, dann wird die Normalität, die das längst geworden ist, sich weiter vertiefen, dann werden wir, die wir hier sind, andere Menschen sein. Wenn sich dieses Fenster schließt, dann werden weiter autoritäre Mächte unsere Regierungen stellen und… Darum müssen wir uns heute klar positionieren und ein Szenarium entwerfen, dass eine andere Politik, eine bessere Zukunft möglich machen kann.
Mit einem Seitenhieb auf Ungarn und Polen untermauert Frau Brantner diese Einschätzung. Dort schaffe sich der Rechtstaat heute durch das Verbot von Nicht-Regierungsorganisationen ab. Was aber mit der gegenwärtigen Diskussion um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit Attacs in Deutschland?
Intuitiv verlagert sich die Aufmerksamkeit weg von der Eingangsfrage. Immer wieder und dennoch behutsam abgewehrt kommen die Krisen zur Sprache: Schulden, Geflüchtete, Klimaveränderung. Es solle doch aber um die Zukunft gehen. Einigkeit herrscht dabei, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Eine unmittelbare Verbindung besteht hierbei zur Klimapolitik. Wer diese nicht ernst nimmt, verstärkt die Gefahr, dass Lebensräume weiter unbewohnbar werden und bald noch weitaus mehr Menschen nach Europa kommen werden.
Die Diskussion und die anschließende Fragerunde offenbart, dass eine Stimme noch nicht durchgedrungen ist und zwar eine, welche die Dringlichkeit und Schärfe der gegenwärtigen politischen und ökonomischen Situation ausspricht und gleichzeitig eine lebenswerte Alternative artikuliert. Wer Szenarien entwerfen möchte, braucht ein Verständnis für die Ausgangssituation.
10 Jahre, meint Seibert, solange haben wir bei DiEM etwa Zeit, bevor der Raum wieder zu ist und eine Zukunft Realität werden kann, deren Anzeichen bereits heute in unseren Gesellschaften spürbar sind.
Mit Zizek gesagt, es ist an der Zeit die richtigen Fragen zu stellen. Es ist aber auch an der Zeit für uns, weiter in diese Foren zu treten, DiEM mehr Gesicht und Stimme zu geben und Europa zu schütteln: gently but firmly.
DSC Heidelberg, DSC Frankfurt und DSC Nordbaden

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Schreiben des DiEM25 Koordinierungskollektivs zu den italienischen Kommunalwahlen 2017

Pubblicato Giugno 11th, 2017 di DiEM25 & inserito in Artikel.

DiEM25 ist überzeugt von der Kraft kommunaler Bewegungen, dem Erfolg der Graswurzelinitiativen und steht an der Seite der “Rebel Cities” wie Neapel und Barcelona im Kampf umWandlungsprozesse nationaler und europäischer Politik.
In den bevorstehenden Kommunalwahlen (11.-18.6.) haben Italiener*innen die Möglichkeit, die falsche Alternative von Sparpolitik einerseits und  Nationalismus andererseits zurückzuweisen und eine dritte Option  kommunaler Listen zu wählen, die dem DiEM25 Manifest und unseren Grundsätzen nahestehen.
Das Koordinierungskollektiv hat mehrere Wahlplattformen analysiert um lokale Koalitionen zu finden, die unsere Vorstellungen vetreten in Bezug auf Sozialschutz, Migrant*innen und Flüchtlinge, politische und soziale Bürger*innenbeteiligung und grüne Energie und CO2reduktion.
Ihr findet im Anhang eine Liste kommunaler Koalitionen, die aus unserer Sicht unseren politischen Grundsätzen entsprechen. Wir wollen bürgerorientierte Koalitionen unterstützen, die über die Ziele traditioneller Parteipolitik hinausgehen und haben deshalb kommunale Bewegungen gewählt, die eine Vielzahl von politischen und bürgerlichen Akteur*innen vereinen. Wir glauben an die  fortschrittliche Allianz der Besten aus Politik, Bewegungen und und Bürgeraktivismus als erstrebenswerteste Lösung auf allen Ebenen: lokal, national, und in Europa.
Die folgende, nicht abgeschlossene Liste wurde zusammengestellt mit italienischen Aktivist*innen von DiEM25 und wird empfohlen* vom Koordinierungskollektiv und Berardo Carboni, unserem italienischen Mitglied im Beratenden Ausschuss.
 
Padova
Arturo Lorenzoni / Coalizione Civica
L’Aquila
Cimoroni Carla / L’Aquila Chiama
Verona
Michele Bertucco / Verona in Comune
Cuneo
Nello Fierro / Cuneo per i Beni Comuni
Piacenza
Luigi Rabuffi / Piacenza in Comune
Lucca
Marina Manfrotto / Lucca Città in Comune
Molfetta
Giovanni Porta / Compagni di Strada
* Die große Zahl der Städte und Gemeinden sowie der enge Zeitrahmen machen eine offizielle allgemeine Stellungnahme zur Wahl unmöglich. Es war auch nicht möglich, die für eine offizielle Unterstützung erforderliche Abstimmung unter allen Mitgliedern durchzuführen. Deshalb ist ist nur eine Empfehlung der Mitglieder des DiEM25 Koordinierungskollektivs. Das Beschlussfassende Gremium hat den Text diskutiert und verabschiedet, inklusive einiger Ergänzungen und der Entscheidung, dass eine solche Empfehlung mit den Organisationsgrundlagen von DiEM25 übereinstimm.

56 Kandidat*innen für die französischen Parlamentswahlen unterstützen die Grundsätze von DiEM25

Pubblicato Giugno 8th, 2017 di DiEM25 & inserito in Artikel.

Unsere französischen Mitglieder gehen ihren eigenen Weg, DiEM25 in die Wahldebatte einzubringen und an der Urne eine progressive Allianz zu gründen: eine Palette unterschiedlicher Kanditat*innen für die am 11. und 18. Juni anstehenden Parlamentswahlen wurde aufgefordert, sich unsere Ziele zu eigen zu machen.

Im Zuge der Wahlen, die jetzt quer durch die Union stattfinden, arbeiten DiEM25 Mitglieder intensiv an der Verbreitung der Progressiven Agenda unserer Bewegung. In einigen Fällen entschieden sie, eine politische Partei voll zu unterstützen wie Zagreb gehört Uns! in Kroatien. In Großbritannien beschlossen die DiEMer die Unterstützung einer breiten Liste von Kandidat*innen für die anstehenden Parlamentswahlen. Und unser Koordinierungskollektiv arbeitet mit dem Beschlussfassenden Gremium an einer Presseerklärung, die auch Empfehlungen zu fortschrittlichen Kräften in den italienischen Kommunalwahlen der nächsten Woche enthalten soll.
Für Frankreich hat das Provisorische Nationalkomitee von DiEM25 Frankreich eine Grundsatzerklärung entwickelt und fortschrittliche Kandidat*innen für die anstehenden Parlamentswahlen gebeten, es zu unterschreiben. Bisher gibt es 20 Zustimmungen, weitere Kanditat*innen können die Liste mit ihren Namen ergänzen. indem sie sich bis zum 10. Juni an das Provisorische Nationalkomitee Frankreich wenden.
Die Grundsatzerklärung unseres französischen Provisorischen Nationalkomitees fordert:

• Transparenz auf allen Ebenen, partizipative Demokratie, Volkssentscheide, unabhängige Experten in Wirtschaft und Politik, Verstärkung der Pressefreiheit, Schutz von Whistleblowern, Förderung von Verschiedenheit und Gleichheit in allen Institutionen.
• Offenheit, Begrüßung und Integration von Flüchtlingen und Migrant*innen durch Migrationspolitik, Respektierung von Asylrecht und Rechten von Flüchtlingen, ihre Bewegungsfreiheit in der EU und die länderübergreifende Teilung der Aufgaben.
• Die radikale Neuorganisierung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die fundamentale Reform der wirtschaftlichen Führung in EU und Eurozone (New Deal für Europa), Finanzregulierung, Steuerharmonisierung, Organisation von wirtschaftlicher Zusammenführung, Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen, Neustrukturierung und Vergemeinschaftung öffentlicher Schulden.
• Arbeitsplätzeentwicklung, Bekämpfung von Armut, Angleichung von Sozialschutz, Verminderung von Ungleichheiten, für jede*n Zugang zu Gütern und wesentlichen Dienstleistungen (Essen, Wohnen, Transport, Energie, Bildung, Gesundheit, Umweltbewahrung), einen bezahlten Job im eigenen Land, Gemeinnutzung von Kapitalerträgen und Schaffung einer grundlegenden Gewinnteilung.
• Ökologische Wende, nachhaltige Entwicklung und Schutz der materiellen und immateriellen gemeinsamen Güter, Energiehoheit inklusive Energiefinanzierung und Investitionen in Umwelttechnologien, Technikhoheit und Management der digitalen Entwicklung.
• Einrichtung eines demokratischen Prozesses zur Schaffung einer neuen Verfassung für Frankreich und Europa.

Dies sind die Kanditat*innen, die bisher die Grundsatzerklärung unterschrieben haben:

Hier erfährst du mehr über die Initiative unserer französischen Mitglieder.
Unser Aufruf an politische Akteure und Demokrat*innen bleibt weiterhin: wir begrüßen alle, die sich unserer Bewegung anschließen. Unser Ziel, den “Demos”, die Gemeinde, zurück in die Demokratie zu bringen, erreichen wir bei uns selbst nur, wenn Europa als Ganzes demokratisiert wird!
Übersetzung von Brigitte Eckert, deutsches DiEM25-Übersetzerteam

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