Gründung der griechischen DiEM25-Partei
ΜέΡΑ25 (MeRA25)*
ΜΕΤΩΠΟ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΡΕΑΛΙΣΤΙΚΗΣ ΑΝΥΠΑΚΟΗΣ** | DiEM25
Bündnis für realistischen europäischen Ungehorsam | DiEM25
Ευρωπαϊκός Διεθνισμός – Οικονομικός Ορθολογισμός – Κοινωνική Απελευθέρωση
(*) Mera (Μέρα) bedeutet auf Griechisch Tag, genau wie diem auf Lateinisch.
(**) MeRA ist auch ein Akronym: Bündnis für realistischen europäischen Ungehorsam
Mehr Infos zum Namen – Ergebnisse der Mitgliederabstimmung zu dieser Parteigründung
Am 26. März werden die Ungehorsamen von DiEM25 (Nb. Es wird vorgeschlagen, dass der Ungehorsam eine wichtige Rolle bei der Identitätsbildung der neuen Partei spielt: ihre Mitglieder werden sich selbst als “Die Ungehorsamen” bezeichnen und unsere lokalen Organisationen als “Kollektive des Ungehorsams”) sich in Athen versammeln, um unsere neue Partei, MeRA25, einzuweihen.
Wir bilden das Bündnis für realistischen europäischen Ungehorsam (MeRA25), weil wir uns weigern, uns den Anweisungen der Troika und der Oligarchie zu unterwerfen, weil wir die Propagandalüge ablehnen, dass es “in diesem Europa keine Alternative gibt”, und weil wir der Meinung sind, dass der Gehorsam (mit mathematischer Präzision) zur Verödung Griechenlands und zur Auflösung Europas führt.
Heute, acht Jahre nach der Umwandlung Griechenlands in eine Schuldkolonie und seiner Bevölkerung in Schuldsklaven, ist konstruktiver und verantwortungsbewusster Ungehorsam der einzig verantwortungsbewusste Weg, um die Deflation Griechenlands und die Dekonstruktion Europas zu beenden – der einzige Weg, wie wir Rationalität, authentischen Patriotismus (nämlich den, der sich gegen die Nationalisten stellt), radikalen Europäismus und natürlich die mit Füßen getretene Verfassung der Hellenischen Republik respektieren können.
DiEM25 ist es in den letzten zwei Jahren gelungen, den Geist des griechischen Frühlings 2015 in ganz Europa zu bewahren. Jetzt, da DiEM25 sich darauf vorbereitet, sein Programm den Europäern in ganz Europa vorzustellen, glauben wir, dass es an der Zeit ist, die griechische DiEM25-Tochter zu gründen, die den Geist des griechischen Frühlings in das Geburtsland zurückbringen wird.
Deshalb werden die Ungehorsamen von MeRA am 26. März in Athen die Gründung des Bündnisses feiern, das Folgendes zum Ausdruck bringt:
- Europäischer Internationalismus (wir werden nicht nur “in Europa bleiben” – wir SIND die demokratische Zukunft Europas)
- Ökonomische Rationalität (die seit Jahren von der Troika und den nationalen Oligarchien Europas verunglimpft wird)
- Soziale Selbstbefreiung (von der Demeritokratie, der Demütigung, der Angst, vom rücksichtslosen Klassenkampf und Austeritätspolitik, vom Nationalismus und von der Oligarchie)
Am 26. März werden wir in Athen sein, um uns als politische Partei zu konstituieren, die an den Europa-, National- und Kommunalwahlen teilnimmt – aber auch als untrennbarer Teil der transnationalen, radikalen pro-europäischen Bewegung DiEM25.
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Carpe DiEM25 (und… MéRA25)
Neugründung der Lokalgruppe Bremen
Am 31.01.2018 hat sich die DiEM25 Lokalgruppe in Bremen zum zweiten Mal getroffen und damit ihre Neugründung gefestigt. Continua a leggere »
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Das wird spannend. Am Samstag, den 03.03.2018, findet das heiß ersehnte, erste regionale NRW-Treffen statt. Continua a leggere »
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Fangt an zu kochen, Rezept folgt
DiEM25 lädt zur Geburtstagsfeier vom 9. bis 11. Februar in Berlin ein und freut sich über zahlreiche Workshops, Diskussionen und Aufbruch. Continua a leggere »
Afrin – Kampf gegen Terroristen…oder emanzipatorische Bewegungen?
Als Mitglieder des deutschen Bundeskollektives haben wir uns lange gefragt, ob wir zu (außen-)politischen Ereignissen öffentlich Stellung beziehen können und sollten. Können wir davon ausgehen, immer „genug“ Einblick zu haben? Reicht unsere „Expertise“ aus, um Dinge richtig bewerten zu können? Ist es notwendig zu allem etwas zu sagen? Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass es nicht notwendig ist zu allem Stellung zu beziehen. Allerdings gibt es Umstände, die ein Schweigen nicht zulassen.
Am 20. Januar begann unter dem Namen „Operation Olivenzweig“ die türkische Militäroffensive auf Afrin, eine der drei Verwaltungseinheiten in der de facto autonomen Region Rojava im Norden Syriens. Dieser Angriff lässt die Gewalt in der Region erneut eskalieren und kann nur innerhalb der Tradition eines jahrzehntelangen Konflikts zwischen der Türkei und der kurdischen Nationalbewegung begriffen werden.
Bereits Ende der 70er Jahre gründete sich, angeführt vom ideologischen Kopf Abdullah Öcalan, die stalinistisch ausgerichtete, kurdische Arbeiterpartei PKK als Reaktion auf die Diskriminierung von Kurdinnen und Kurden in der Türkei. Ihr Ziel war es, in klassisch marxistisch-leninistischer Diktion den Imperialismus durch einen gemeinsamen nationalen, kurdischen „Befreiungskampf“ zu besiegen und die halbfeudalen und patriarchalischen Verhältnisse in der Region zu überwinden. In der Folge lieferten sich PKK und der türkische Staat einen jahrelangen, bürgerkriegsartigen Konflikt. Beide Seiten schreckten nicht vor Menschenrechtsverletzungen und Morden zurück, auch der Einsatz von Kindersoldaten ist belegt.
Ideologische Neuausrichtung der kurdischen Bewegungen
Sowohl die PKK in der Türkei, als auch die ihr nahestehende PYD in Nordsyrien machten seit den 90er Jahren einen Paradigmenwechsel durch. So wandte man sich zunehmend von der Idee eines vereinten, befreiten kurdischen Nationalstaates ab. Man hatte erkannt, dass es eben der monopolistische, patriarchal organisierte, kapitalistische Nationalstaat war, der den Menschen in der Region an der „Befreiung“ hinderte. Öcalans Schriften wirkten währenddessen weiter, aus dem Gefängnis heraus.
Öcalan taufte das neue Prinzip „demokratischen Konföderalismus“. Dabei handelt es sich um ein vom libertären Sozialisten Murray Bookchin inspiriertes Konzept. Dieses zielt darauf ab, eine nicht-patriarchale, demokratisch-ökologische Zivilgesellschaft im Mittleren und Nahen Osten zu schaffen, die den Staat letztlich überwindet.
Im Zuge des syrischen Bürgerkrieges waren es die YPG, der militärische Arm der PYD, sowie der weibliche Ableger YPJ (militärische Brigaden, die ausschließlich aus Frauen bestehen), welche den größten Anteil an Bodentruppen im gemeinsamen Kampf gegen das Vordringen des IS und dessen Zurückdrängung stellten. Auch war die YPG maßgeblich an der Schaffung des Fluchtkorridors im Sindschar-Gebirge beteiligt. Dadurch konnten ca. 20000 Jesiden vor dem geplanten Genozid des IS an ihrer Religionsgemeinschaft fliehen.
Rojava – ein Versuch den “Nationalstaat” hinter sich zu lassen?
Im Angesicht eines grausamen Bürgerkrieges, der bis heute tausenden Menschen das Leben kostete und ganze Städte auslöschte, etablierte sich in Nordsyrien die „Demokratische Föderation Rojava“, welche am 17. März 2016 von kurdischen, assyrischen, arabischen und turkmenischen Delegierten in einer Versammlung ausgerufen wurde. Rojava ist in Anlehnung an den demokratischen Konföderalismus in einem Rätesystem organisiert. Religionsfreiheit, Gleichberechtigung der Frau und das Verbot der Todesstrafe bilden einige der Grundprinzipien, welche im Gesellschaftsvertrag von Rojava festgeschrieben sind.
Das nichtstaatliche Organisationsprinzip Rojavas überfordert die Staatengemeinde und seine Existenz „provoziert“ die türkische Regierung. Zum einen versteht die türkische Regierung die Existenz kurdischer Selbstverwaltung als potentielle Motivation der kurdischen Minderheit in der Türkei sich auch zu erheben. Zum anderen widersprechen der säkulare Anspruch Rojavas sowie das emanzipatorische Gesellschaftsverständnis dem konservativ-islamischen Verständnis der AKP, welche in den letzten Jahren eine Re-Islamisierungsstrategie in der Türkei vorantreibt. Die politische Ideologie der Regierung Erdogans und damit auch seine außenpolitische Ausrichtung lassen sich als „neo-osmanisch“ begreifen. Das meint den Anspruch der Türkei, die Position der Regionalmacht im Raum des ehemaligen osmanischen Reichs einzunehmen, sowohl politisch, ökonomisch als auch kulturell.
In dieser türkischen Matrix gilt Rojava als „ein Fehler“, den es zu beseitigen gilt. Dass diese Politik der Türkei überhaupt ermöglicht wird, liegt an den geopolitischen Großmächten, also an. der NATO einerseits und Russland andererseits.
Ernsthafte Verbündete oder Kanonenfutter der “Global Player”?
Die Zeiten, in der die YPG und YPJ-Kräfte gebraucht wurden, um den islamischen Staat als gemeinsamen Feind zurück zu schlagen, sind vorbei. Die USA, zuvor noch Verbündete der YPG, lassen sie nun in „Respekt vor dem NATO-Partner Türkei“ fallen. Russland sieht es ebenso nicht als notwendig an, wegen einer kleinen, selbstverwalteten Landzunge einen diplomatischen Konflikt mit der Regionalmacht Türkei zu riskieren. Daher hat es vorsorglich den Luftraum über Rojava für türkische Streitkräfte geöffnet. Deutschland und andere westliche Nationen hingegen schweigen, während türkische Einheiten mit deutschen Leopard-Panzern über die Grenze rollen.
Flankiert wird dies durch eine türkische Regierungspropaganda, die jegliche Opposition unterdrückt (sofern sie noch nicht in den Gefängnissen sitzt). Auf diese Weise wird jeder, der das türkische Vorgehen als Angriffskrieg bezeichnet, als „Terroristenunterstützer“ denunziert und verfolgt. Dutzende Menschen wurden bereits verhaftet. Demonstrationen und Proteste sind verboten.
Angesichts dieser Lage ist unsere Position als Bundeskollektiv klar. Wir fordern die deutsche Bundesregierung zum sofortigen Stopp der Waffen – und Rüstungsexporte an die Türkei auf. Wir fordern darüber hinaus, dass Deutschland als NATO-Mitglied die Türkei dazu veranlasst, ihre militärischen Kräfte zurückzuziehen, diesen Angriffskrieg zu beenden und die völkerrechtlichen Grenzen zu akzeptieren.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in Rojava, welche sich für ein selbstbestimmtes Leben in einer freien und emanzipatorischen Gesellschaft einsetzen. Unserer Meinung nach muss es Raum für ein solches Projekt geben, kann es uns doch möglicherweise Wege aufzeigen, ein gutes Leben für Alle jenseits von Staat und Nationalismus zu ermöglichen. Außerdem gilt unsere Solidarität der türkischen Opposition, welche sich dem neo-osmanischen Expansionismus Erdogans in den Weg stellt und für eine offene und sozial-gerechte Gesellschaft kämpft.
Wir sind allerdings auch der Ansicht, dass Solidarität nicht einfach durch ein abstraktes Bekenntnis oder ein geschriebenes Statement „entsteht“, sondern gelebt werden muss. Daher haben wir uns dazu entschlossen, Meral Cicek, eine kurdische Aktivistin, zum 2 DiEM25-Geburtstag in Berlin am 9.-11. Februar einzuladen. Damit wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass auch die Perspektive aus Rojava endlich eine Stimme in der öffentlichen Debatte erhält.
DiEM25’s Angebot zum Aufbau einer transnationalen politischen Partei ist am Start in Frankreich
Eine Delegation von DiEM25 Mitgliedern treffen in Paris potenzielle Partner*innen der “Wahlplattform’ im Vorlauf der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019
Letztes Wochenende startete eine Delegation von DiEM25-Mitgliedern, angeführt von den Mitbegründern der Bewegung Yanis Varoufakis und Srećko Horvat, sowie die Vertreterinnen des französischen Nationalkomitees Paola Pietrandrea and Marianne Dufour, das Mitglied des Beratenden Ausschusses Ulf Clerwall und Lorenzo Marsili aus Italien, gemeinsam den Entwicklungsprozess einer transnationalen Partei im Vorlauf der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019, beginnend mit Frankreich.
Die Kommunistische Partei Frankreichs erwägt den Beitritt zur transnationalen Partei von DiEM25.
Der zweitägige Besuch begann letzten Sonntag mit einem Treffen mit dem Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), Pierre Laurent. Kernpunkt der Diskussionen war der Vorschlag von DiEM25, eine transnationale politische Partei mit einer einzigen gesamteuropäischen Agenda zu entwickeln. DiEM25 und die PCF vereinbarten, die Gespräche fortzusetzen um für dieses Ziel die Kräfte zu vereinen.
Renommierter französischer Philosoph für den Beratenden Ausschuss DiEM25 vorgeschlagen
Unmittelbar danach folgte ein Treffen mit Étienne Balibar. Der angesehene französische Philosoph akzeptierte eine Einladung in den Beratenden Ausschuss, die Entscheidung darüber wird in Kürze den DiEM25-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt.
Hamon’s “Génération-S” und DiEM25 vereinbaren gemeinsame Agenda und bringen damit eine transnationale Partei für 2019 voran
Am späteren Sonntag fand ein vierstündiges Treffen der DiEM25 Delegation mit dem Leiter von Génération-S’ und früheren Bildungsminister und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon im Veblen Institute statt. Die Diskussionen erwiesen sich als erfolgreich; Hamon und sein Team stimmten zu, sich dem Prozess anzuschließen, der zur Gründung einer transnationalen Partei führen soll. Weiter vereinbarten wir mit Hamon, eine gemeinsame Agenda zu einem föderalistischen europäischen grünen New Deal zu entwickeln, auf Basis des Vorschlags von DiEM25 zum Europäischen New Deal und im Vorfeld der föderalen europäischen Nationalversammlung 2015.
Darüber hinaus wurde abgestimmt, dass bis Ende Februar DiEM25 und Génération-s einen gemeinsamen Aufruf an progressive Europäer*innen richten, sich ihnen anzuschließen.
Agenda zur Bildung einer transnationalen Partei
DiEM25 wird im März ein Treffen organisieren mit allen politischen Partnern, die bis dahin der Bildung einer transnationalen Partei zugestimmt haben u. a. aus Polen, Dänemark, Griechenland, Frankreich und Italien. Dieses Treffen findet auf Einladung des Bürgermeisters Luigi de Magistris in Neapel statt.
Die Teilnehmer*innen dieses Treffens haben auch die Aufgabe, einen Rat zur gemeinsamen Steuerung der Aufstellung dieser transnationalen Partei einzuberufen. Im April sollen die vereinten Kräfte der transnationalen Partei ein grundlegendes europäisches Programm vereinbaren.
Ausbau der transnationalen politischen Partei in den Hauptstädten Europas
Beginnend im kommenden Juni wird eine Serie von Gründungsveranstaltungen in mehreren europäischen Hauptstädten stattfinden, in Berlin und Warschau, in Kopenhagen und Athen, gipfelnd in Paris mit der Bekanntgabe der bevorstehenden Gründung einer transnationalen politischen Partei und ihrer Grundsatzerklärung zur Kenntnis aller Europäer*innen.
Gegen Ende Juli werden die Mitglieder der verschiedenen beteiligten Organisationen, einschließlich DiEM25, abstimmen über die Grundsatzerklärung und das Wahlprogramm der transnationalen Partei sowie über den*die gemeinsame*n Spitzenkandidat*in zur Präsidentschaft der Europäischen Kommission.
Weiterführende Artikel:
- Reply to Open Letter by Green Members to DiEM25 (February 28, 2016)
- Yanis Varoufakis: “Es ist an der Zeit, dass Europas Humanisten Europa zurückfordern” (September 12, 2016)
- Französischer Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon lobt DiEM25 (January 10, 2017)
- DiEM25 Unveils Its ‘European New Deal: An Economic Agenda for European Recovery’ (February 9, 2017)
- 56 Kandidat*innen für die französischen Parlamentswahlen unterstützen die Grundsätze von DiEM25 (June 9, 2017)
- DiEM25 lands in Paris (October 12, 2017)
- DiEM25 France ready to shake Europe! (October 16, 2017)
- DiEM25 bereitet sich auf Wahlteilnahme vor (November 8, 2017)
- Mai 2019: wir sind dabei! (November 16, 2017)
- DiEM25 bereitet TINAs Niedergang im Mai 2019 vor (December 31, 2017)
Weitere Lokalgruppen-Gründungen stehen an
2018 startet engagiert. Weitere Lokalgruppengründungen von DiEM25 stehen an. Wir freuen uns auf die DSC in Mainz und Darmstadt. Continua a leggere »
Gründungsversammlung geplant
DiEM25 soll einen regionalen Ableger in Wiesbaden erhalten. Hier die offizielle Pressemitteilung. Continua a leggere »