Europas erste transnationale Liste: Sitzungsergebnisse
Am 10. März trafen sich zum ersten Mal nationale, regionale und städtische politische Kräfte aus ganz Europa, um die EU zu verändern und von unten nach oben, transnational neu zu schaffen. Hier eine komplette Übersicht der getroffenen Vereinbarungen:
Neapel, 10. März 2018
1. Treffen des Provisorischen Rates
Beteiligte:
DiEM25 (EU); DemA (Italien); Génération.s (Frankreich); LIVRE (Portugal); Razem (Polen); Alternativet (Dänemark); MeRA25 (Griechenland); Bündnis DiEM25 (Deutschland)
Beobachter:
European Green Party (EU); European Party of the Left (EU); PCF (Frankreich); Levica (Slovenien); Nova Ljevica & Zagreb je naš (Kroatien), DiB (Deutschland); Demos (Rumänien)
Vorsitzende:
Agnieszka Dziemianowicz-Bak und Lorenzo Marsili
Vereinbarte Ergebnisse
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Konsens der offenen Ausschreibung
Der Offenen Aufruf wurde zugestimmt. Alle Partner verpflichten sich zur Verbreitung über ihre eigenen Verteiler und Medienkanäle. Die Ausschreibung bezweckt die Erweiterung unserer transnationalen Liste sowie die Förderung wechselseitigen Nutzens in der Zusammenarbeit und der Verbindung mit weiteren transnationalen Parteien und transnationalen Listen.
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Bildung eines kommissarischen Gesamtrates
Der kommissarische Rat wurde offiziell gegründet.
Der Rat besteht aus jeweils zwei (2) Vertreter*innen jeder politischen Bewegung auf der transnationalen Liste. Im Fall von nationalen Koalitionen verfügt jede Partei der Koalition über eine*n (1) Vertreter*in. Im Fall von transnationalen Parteien mit angeschlossenen nationalen Parteien hat jede nationale Partei eine*n Vertreter*in.
Es wurde vereinbart, dass ab Herbst 2018 (genaues Datum TBC) die Zahl der Ratsmitglieder (zu diesem Zeitpunkt) um bis zu 20 % per Losverfahren ergänzt werden soll. Einbezogen sind alle Mitglieder aller beteiligten politischen Bewegungen bei voller Geschlechterparität.
Diese Vereinbarung ist gültig einschließlich der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019. Danach wird der Rat demokratisch gewählt mit Auflagen zur Geschlechtergleichheit, Diversität und regionaler Repräsentativität, sowie der Wahl von zusätzlichen Mitgliedern über ein Losverfahren.
Der Rat hat folgende Aufgaben:
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Entscheidung über den paneuropäischen Namen unserer Liste.
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Betreuung der Entwicklung der gemeinsamen Agenda, einschließlich der einzelnen Länderprogramme.
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Koordinierung der gemeinschaftlichen Kommunikation und Wahlkampfstrategie.
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Aufbau von Bündnissen und Partnerschaften mit anderen transnationalen Parteien und Listen.
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Zustimmung zur Aufnahme neuer Verbündeter und Ratsmitglieder sowie zum Ausschluss bereits existierender.
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Präzisierung des Prozesses zu einem/einer Spitzenkandidat*in.
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Bestätigung von Wahllisten und transnationalen übergreifenden Listen.
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Entwurf eines ethischen Standards.
Der Rat ist bestrebt, Entscheidungen im Konsens zu treffen. Sollte das nicht möglich sein, kann mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit (?) der Ratsmitglieder entschieden werden.
Der Rat gibt sich einen ethischen Standard, der für alle seine Mitglieder und Kandidat*innen bindend ist. Ein Entwurf des ethischen Standards wurde diskutiert, eine Endversion soll auf dem nächsten Treffen verabschiedet werden.
Ergebnisse von Ratstreffen sowie kurze Sitzungsberichte sollen auf den Webseiten aller beteiligten politischen Bewegungen präsentiert werden.
Vor den nächsten Treffen des Rates müssen die Mitglieder sich darüber einigen, wie am besten zu verfahren ist mit (1) der Registrierung als anerkannte europäische Bewegung, die eine*n Kandidat*in stellt für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission, und (2) der Gründung einer Stiftung. Die Registrierung muss bis Ende Mai 2018 vollzogen sein.
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Festlegung der ökonomischen, sozialen, kulturellen und politischen Agenda
Der Titel unseres allgemeinen politischen Programms ist “Ein New Deal für Europa”. Es besteht aus einer Präambel, einer Übersicht unserer Politik, der Planung für die einzelnen Länder sowie Anhängen mit vollen Programmdetails. Themen und Inhalte spezifischer Kapitel sollen auf dem nächsten Treffen des Rates im April beschlossen werden. In Neapel wurde folgender Entwurf entwickelt:
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Präambel
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Paneuropäischer grüner New Deal (verkürzt)
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Ein New Deal für unsere Demokratien: Munizipalismus und Autonomie, Konzept des Rule of Law und der Prozess zu einer Verfassungsgebenden Versammlung
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Ein New Deal für Migrant*innen und Flüchtlinge
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Ein New Deal der Legalität: organisiertes Verbrechen und Steueroasen
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Ein New Deal für Frauen
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Ein New Deal des Postkapitalismus
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Ein New Deal der europäischen Außenpolitik
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Politik für die einzelnen Länder
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Anhänge mit allen Details aller politischen Vorschläge
Die Präambel wird vor dem nächsten Treffen des Rates formuliert. Alle Partner werden eine Anzahl von Kernpunkten für die Aufnahme in die Präambel zur Verfügung stellen und ein Team von nicht mehr als zwei oder drei Personen formuliert den ersten Entwurf in einer guten Sprache für die weitere Beratung.
Der Text zur politischen Übersicht wird bis Mai 2018 entwickelt und dann von allen bestätigten Mitgliedern aller im Rat vertretenen politischen Bewegungen verabschiedet.
Die Agenden der einzelnen Länder und die kompletten Anhänge werden bis Herbst 2018 vorbereitet.
Das Programm bleibt ein aktives Dokument (“Linux code”), das in Vorbereitung der Wahlen im Jahr 2019 weiter ergänzt werden kann.
Der Bildung einer Arbeitsgruppe zur Agenda wurde bereits zugestimmt.
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Wahlkampagne und Mitgliederbeteiligung
Der öffentliche Start unserer Kampagne wurde auf Juni 2018 festgesetzt. Génération.s schlägt für die Pariser Eröffnung den 2. Juli vor und Razem eine Veranstaltung in Warschau am 23. Juni. Weitere Termine für Eröffnungsveranstaltungen müssen bis Ende März festgelegt werden.
Der Rat denkt weiter über innovative Vorschläge für eine echt transnationale Kampagne nach. Unter den in Neapel diskutierten Ideen waren z. B. eine Schattenregierung und eine transnationale Karawane.
Unsere transnationale Liste ist im Wesen demokratisch und partizipatorisch. Um die Beteiligung unserer Mitglieder zu fördern, müssen noch eine Reihe von Daten-, IT- und Datenschutzfragen gelöst werden.
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Auswahl von Kandidat*innen und Name für die Liste der transnationalen Partei
Unser Rat wird zur Nominierung von Kandidat*innen für das Amt der Präsidentschaft der Europäischen Kommission aufrufen. Alle Mitglieder aller im Rat vertretenen politischen Bewegungen sind berechtigt anzutreten, unter der Voraussetzung eines Minimums an Unterstützung (was noch zu spezifizieren ist). Der Rat wird dann die Kandidaturen bestätigen und für den Herbst 2018 transnationale Wahlen für alle bestätigten Mitglieder aller beteiligten politischen Bewegungen organisieren
Unser Rat muss beim nächsten Ratstreffen den Namen für unsere transnationale Liste
bestimmen.
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Weiteres
Eine Pressemitteilung wurde veröffentlicht.
Das nächste Treffen des Rates wird vor Ende April organisiert. Ein Termin sollte schnellstmöglich festgelegt werden. LIVRE schlägt den 25. April in Lissabon vor.
(Nachtrag: Termin festgelegt auf 26. April in Lissabon.)
Allen Ergebnissen wurde zugestimmt ohne Einschränkung interner demokratischer Prozesse
der beteiligten Bewegungen
#DefendAfrin ist vorbei, aber noch nicht ganz
Was kann man überhaupt noch sagen, an einem so bitteren Tag wie diesem?
Wie können wir überhaupt mit Worten auf das, was in Afrin geschah antworten?
Die Wahrheit ist, wir können es nicht.
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Facebook's "Datenschutzfeature"
Facebook setzt intern seit Jahren Gesichtserkennung ein. Nun soll das Feature automatisch auf Profile verlinken. Laut Facebook zum Schutz vor Missbrauch. Continua a leggere »
Die erste transnationale Wahlliste Europas wird aufgestellt
Der heutige Tag, 10.3.2018, wird im Gedächtnis bleiben. Zum allerersten Mal trafen sich nationale, regionale und kommunale politische Akteur*innen des ganzen Kontinents mit der Absicht, die Europäische Union zu rekonstruieren – und zwar von unten nach oben und transnational.
Hier ist das Ergebnis des ersten Treffens der Gründer*innen dieser bahnbrechenden europäischen transnationalen Liste:
Unser Programm gründet auf zwei Pfeilern:
- einem paneuropäischen ‘Grünen New Deal’ als Maßnahme gegen die Krise privater und öffentlicher Schulden, Unterfinanzierung, Ungleichheit und Armut und als sozioökonomische, ökologische und feministische Grundstruktur
- und einem Prozess hin zu einer verfassungsgebenden Versammlung, die unsere Union mit einer wahrhaft demokratischen Verfassung ausstatten soll.
Das endgültige Ziel dieses einvernehmlich beschlossenen Programms ist, ungehorsam und wirksam dem Brüsseler Status quo und seiner gescheiterten Politik entgegenzutreten, die die EU auseinander reißt. Wir wollen einen konstruktiven Wiederaufbau eines demokratischen europäischen Projekts, und zwar mit unserer transnationalen Wahlliste, unserer Spitzenkandidatur, unserem politischen Programm.
“Die gemeinsame Überzeugung, dass die Lösung der Krise unserer Regionen und Länder europäisch sein muss, führt uns heute in Neapel zusammen” sagte der Mitbegründer von DiEM25, Yanis Varoufakis, und betonte: “wir sind zusammengekommen um das Bündnis zu schmieden, das diese europäischen Lösungen hervorbringen wird und laden alle progressiven Europäer*innen ein, sich uns anzuschließen”.
Eine aus den heutigen Diskussionsteilnehmer*innen zusammengestellte und zeitlich befristete Steuerungsgruppe wird die transnationale Wahlliste in Gang setzen. Die Gruppe ist offen für den Beitritt weiterer politischer Kräfte und Bewegungen bis Juni 2018 und in Einvernehmen mit den internen demokratischen Prozessen der teilnehmenden politischen Organisationen und Bewegungen werden zum Ende des Sommers die Mitglieder in ganz Europa die Kandidat*innen wählen, die unser politisches Programm vertreten und diskutieren werden.
Bald wird das Protokoll und alle Vereinbarungen, die in den heutigen Diskussionen getroffen wurden, auf den Webseiten aller beteiligten Organisationen zur Verfügung stehen.
Wir sind eindeutig und uneingeschränkt in der Lage, diesen Plan zu verwirklichen. Wir haben die Wahl, die Bannerträger einer wirklichen Union zu sein, die das Leben von Millionen verbessert und unsere Demokratien wiederherstellt, oder unter Verzicht auf Veränderung weiter dem Dogma der Alternativlosigkeit zu folgen. Oder uns denen anzuschließen, die an die Rückkehr zur Vergangenheit und an Nationalstaaten glauben.
Heute haben wir in Neapel unsere Wahl getroffen: wir beschlossen. dass der Weg zur Veränderung Europas von unten beginnt: wir kämpfen um unser Europa und geben seinen Bürger*innen eine direkte Stimme durch die Neugestaltung des gemeinsamen Projekts, das unser politisches Leben lenkt.
Komm mit!
For The Times They Are A-Changing
In den vergangenen Wochen wurde ich öfters von DiEMistas gefragt: „Elisa, warum gibt es so wenige Frauen in DiEM25?“
Normalerweise fange ich dann an zu stammeln. Ich bin eine Frau, also sollte ich es wissen… Denk Elisa!
Aber weder gibt es eine einzige Antwort auf diese Frage, noch habe ich die Deutungshoheit, sie zu beantworten.
Als aktives DiEM25 Mitglied habe ich in den vergangenen 1,5 Jahren dennoch einige Erklärungen gefunden. So beobachtete ich unsere externe und interne Kommunikation akribisch, unsere thematischen Prioritäten, unsere Sprache, unsere Aktionen und fehlende Aktionen, Meritokratie oder einfach die „Gesellschaft“. Durch dieses Beobachten fand ich Aufschluss. Am meisten aber verstand ich die Gründe für das Fehlen von Frauen in DiEM25 durch meine ganz unmittelbare, persönliche Erfahrung- man könnte sagen, durch meine verkörperte Erfahrung. Meine Erklärungen sind, wie ich bereits sagte, von diesen Erfahrungen informiert, sowie von meinem Hintergrund in sozialer Anthropologie. Sie sind und können darum nur subjektiv sein.
DiEM25 wurde vor zwei Jahren in der Berliner Volksbühne auf die Welt gebracht, wohin wir letzten Mai zurückkehrten. Im Rahmen dieser Veranstaltung war ich in einen „Gender Workshop“ involviert, für welchen wir eine interne Umfrage unternommen hatten. Wir wollten mehr über die Gender Balance in unserer DSC Struktur erfahren. Unsere informelle Schätzung erlangte durch dieses Unterfangen Evidenz: 80%iger Männeranteil. Den Frauenanteil kann sich jede*r selbst errechnen.
Selbstverständlich waren wir – meine Freundin Roberta und ich – uns den Grenzen eines solchen Unterfangens durchaus bewusst. Im Gegenteil lehnten wir dieses Vorgehen sogar ab. Solche Bilder von Realität, die in Prozent gemessen werden können, können ihrem Anspruch nicht gerecht werden. Diversität ist bereits selbst ein Wert. Nun ist es aber so, dass genau diese vermeintlich objektiv messbaren Kategorien – Männer/Frauenanteil, BIP… – unsere Wahrnehmung der Welt strukturieren. Wie kann man also etwas beschreiben, wie Diversität, ohne das nötige Kategorienset zu haben?
Bis dahin müssen wir uns wohl noch mit % begnügen und achtsam mit solchen „80/20“-Angaben umgehen.
Seit dem letzten Treffen an der Volksbühne hat sich aber etwas verändert. Die weibliche Abstinenz ist sehr offensichtlich geworden. Wir diskutieren dieses Thema offen und andauernd und auch die Strategien, die notwendig sind, um das Ungleichgewicht in den Griff zu bekommen. Diese Tatsache ist Teil unseres kollektiven Bewusstseins in der Bewegung geworden. Letzten Monat, als wir DIEMs 2. Geburtstag- wieder in Berlin, feierten- experimentierten wir mit so genannten Vermittler*innen. Die Aufgabe der Vermittler*innen war es in den Workshops sicherzustellen, dass alle die Möglichkeit gerechter Partizipation hatten. Das ist ein Anfang, aber Diversität und Gender Balance müssen noch weiter in unsere politische Praxis und Policy eindringen.
Etwas expliziter gesagt: wir brauchen eine feministische Perspektive auf Care im European New Deal, so wie wir Sensibilität in unserer Diskussionskultur etablieren müssen. In unserer Arbeit zu Arbeit, müssen wir die extremen Ungleichheiten von Gender mitdenken, so wie wir den Raum erschaffen müssen, in dem die feministische Stimme sprechen kann. Wir müssen Parteiflügel errichten und dabei sicherstellen, dass die Bewegung die Führung übernimmt. Wir brauchen diese Dialektik in unserem Kampf für mehr Demokratie in Europa (und darüber hinaus). Und wir müssen den Frauenkampf stets entlang dieses Weges ansiedeln.
Teil dieses Prozesses wird sein, dass wir Partner*innen über die Bewegung hinaus suchen. Im Februar stellate der DSC Berlin eine Plattform bereit, die es mir gestattete ein Gespräch mit Meral Çiçek, einer tollen Sprecherin und wahren Intellektuellen aus Südkurdistan, zu moderieren. Auf meiner ganz persönliche DiEM25 Reise, habe ich Kontakte zur kurdischen Bewegung, vor allem der kurdischen Fraunbewegung hergestellt. Als Meral dann sprach, war das ein besonderer Moment für mich und als ich in die Gesichter unserer Gruppe blickte, konnte ich fühlen, dass es anderen ähnlich ging.
Wir müssen solche Verbindungen kultivieren und anstatt das Problem diverser Partizipation intellektuell anzugehen, konkrete Einladungen verschicken. Dadurch können wir gleich das umdrehen, was David Graeber „lopsided structures of the imagination” (verdrehte Strukturen der Vorstellung) nennt. Solche verdrehten Strukturen entstehen unter den Bedingungen von struktureller Ungleichheit und beziehen sich auf das Phänomen, dass Unterdrückte stets mehr interpretative Arbeit leisten müssen als ihre Unterdrücker. Wenn du verstehen möchtest, wie und warum du unterdrückt wirst, musst du dir die Logik von Unterdrückung vorstellen. Herrschende Klassen tun das in der Regel nicht.[1]
Meine letzten Erfahrungen in und mit DiEM25 haben gezeigt, dass die Zeiten sich ändern. Das gibt mir viel Hoffnung für unsere Zukunft. Oder um es Meral sagen zu lassen: “die Revolution ist nicht ein Moment, sondern ein Prozess.”
Carpe DiEM!
[1] Mit Unterdrücker meine ich nicht die ganz konkrete Version, also den mit-dem-Stock-hauenden-Unterdrücker, sondern eher eine strukturelle Version.
Elisa ist Mitglied des deutschen Bundeskollektives und des DSC München.
Griechenland und Europa wieder Hoffnung bringen – mit deiner Hilfe
Im Laufe von nur zwei Jahren wuchs DiEM25 von einer kleinen Gruppe AktivistInnen zu einer starken Bewegung mit 70.000 Personen, die bereit ist, Europa aufzurütteln. An unserer Seite: Bürger, öffentliche Personen, Intellektuelle und diverse politische Kräfte, die sich um unsere Progressive Agenda für ein Europa der Menschen versammelt haben und bereit sind, sie mit uns voran zu bringen.
Wir befinden uns in einer kritischen Phase in unserer Geschichte. In ganz Europa gewinnt DiEM25s Wahlflügel – eine historische und transnational politische Kraft – an Stärke, während wir uns auf die Europawahl im nächsten Jahr vorbereiten. Jetzt brauchen wir deine Hilfe, um die Dynamik aufrechtzuerhalten.
Diese Woche bekamen wir ein beeindruckendes Angebot eines DiEM25-Mitgliedes, jede Spende – bis insgesamt 15.000 € – zu verdoppeln, um so den Start von MeRA25, unseres Wahlflügels in Griechenland, zu unterstützen. Das bedeutet, wenn wir 15.000 € aufbringen können, wird unser großzügiger DiEMer den Beitrag auf insgesamt 30.000 € erhöhen!
Unsere griechischen DiEMer brauchen unsere Unterstützung, um MeRA25 starten zu können: Fronten organisieren, Veranstaltungen durchführen, im ganzen Land an Türen klopfen und die Nachricht über das Programm verbreiten, das den Geist des griechischen Frühlings wieder in sein Geburtsland zurück bringen soll.
2015 wurden die Hoffnungen der Europäer, besonders der Griechen, auf ein transnationales Europa der Solidarität und des gegenseitigen Wohlstands verraten. MeRA25 sieht dies nicht als Niederlage; es war ein Rückschlag. Und jetzt, drei Jahre später, kehren wir zurück, um unseren Traum eines Europas der Menschen erneut einzufordern.
DiEM25 schuldet nichts an große Banken, Verwalter oder Lobbyisten. Die einzigen Menschen, denen wir verpflichtet sind, seid ihr. Wir werden ausschließlich von Einzelbeiträgen unserer Mitglieder und Sympathisanten finanziert.
Jetzt ist die Zeit für mutiges Handeln gekommen. Die Bürger Europas müssen wie immer beweisen, dass die Veränderung von ihnen aus geht. Mach mit bei der Demokratisierung der EU und schicke uns deine großzügige Spende, damit wir das Spenden-Verdopplungsangebot unseres Mitglieds annehmen können!
Warum wir ein progressives Bündnis brauchen
Am 04.03 wird das SPD interne Abstimmungsergebnis zur Neuauflage der Großen Koalition bekannt gegeben. Dieser Tag könnte ein historischer Tag werden, denn egal wie die Abstimmung ausgeht, die vorangegangene Diskussion hat etwas los-getreten, das größer ist als die GroKo oder die SPD selbst.
Nachdem Schulz und sein Wahlkampf daran scheiterte, dass er keine neuen politischen Impulse setzen konnte, d Debatte um die GroKo versucht einen Erneuerungsprozess anzustoßen. Dabei ging es den Kritikern der GroKo weniger um die Koalition selbst, es ging ihnen um die damit verbundene Alternativlosigkeit. Und sie haben Recht. Wenn Alternativlosigkeit zum Totschlagargument verkommt, welches immer inflationärer gebraucht wird, dann bleibt die politische Debatte auf der Strecke. Bankenrettung,d Sparprogramm der Troika, d Flüchtlingskrise, de Umgang mit dem Dieselskandal und zuletzt de SPD Mitgliederentscheid, immer wieder wurde eine Alternativlosigkeit suggeriert, die alle anderen Lösungsansätze ausblendet.
Der Alternativlosigkeit trotzen
Dabei kann Politik nicht funktionieren, ohne dass verschiedene Alternativen diskutiert werden. Sie kann nicht funktionieren, wenn ein Land verwaltet wird, anstatt einen Zukunftsplan zu entwerfen. Und hier setzt die Erneuerungsdebatte an. Denn nicht nur die SPD muss ihre Politik überdenken, das gleiche gilt für die ganze deutsche Politik. Wenn in einem Land trotz anhaltendem oom die Ungleichheit Vermögen und Einkommen, sowie das Armutsrisiko wächst, dann muss die Sozialpolitik erneuert werden. Wenn die Reaktion auf die Flüchtlingskrise Mauern und Abschottung sind, dann muss die Migrationspolitik verändert werden.
Wenn die letzte Reaktion auf die folgen des Dieselskandals ein generelles Fahrverbot ist, dann muss der Umgang mit Lobbyisten und die Umweltpolitik überdacht werden.
Und wenn die einzige Reaktion auf das Auseinanderdriften Europas die Forderung nach neuen Ämtern und Ministerien ist, dann muss die Europäische Union reformiert werden.
Stell dir vor, es ist GroKo, und keiner geht hin
Probleme gibt es in der Politik mittlerweile genug. Aber anscheinend lassen sich diese nicht lösen, wenn eine die mit sich selbst beschäftigt ist.
Aber eine gesellschaftliche Veränderung kann nicht nur aus einer einzelnen Organisation heraus entstehen, für eine echte Gesellschaftsdebatte bedarf es vieler. Es braucht ein überparteiliches Klima, bei denen sich die einzelnen Organisationen gegenseitig zuhören und zwischen Pragmatismus und Idealismus
Dennoch kann es uns gelingen, jetzt wo der Stein ins Rollen geraten ist und progressive Bewegungen, Initiativen und Interessengruppen überall gegründet werden, kann sich jeder von uns einbringen.
Robin ist Mitglied des deutschen Bundeskollektives und des DSCKöln
DSC Stuttgart gegründet
DSC Stuttgart am 23. Februar 2018 gegründet – nächstes Treffen am 2. März um 19:00 Uhr im Forum 3 in Stuttgart
Nachdem es einige vergebliche Versuche eine lokale DiEM 25-Gruppe in Stuttgart zu gründen, gegeben hat, folgten der Einladung von Patrick und Utz dann doch einige Interessierte, andere meldeten zurück, dass sie zwar gerne gekommen wären, an dem Termin aber verhindert waren.
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DiEM25 wir schreiben Geschichte und du kannst dabei sein.
Dies ist eine der wirklich besonderen und seltenen Gelegenheiten, einen Tag im Kalender anzukreuzen und zu sagen: “Bei diesem historischen Moment war ich dabei”. Für unsere Mitglieder wird dies nun wirklichkeit, denn Sie entschieden sich am 9. Februar dazu, eine neue radikale Bewegung ins Leben zu rufen. Eine Bewegung, welche die Zukunft unserer Union verändern wird.
DiEM25 Mitglieder aus ganz Europa haben sich mit großer Mehrheit für den Start von ΜέΡΑ25 (MeRA25) in Griechenland entschieden, der ersten politischen DiEM25 Partei. Und sie stimmten der Teilnahme an den Kommunalwahlen in Belgrad (Serbien) im März zu.
Wir schreiben Geschichte und du kannst dabei sein!
Seit zwei Jahren sind wir unterwegs, die EU zu retten – mit der Gründung der ersten paneuropäischen Bewegung. Wir haben Strategien entworfen, politische Kampagnen realisiert und Mandatsträger*innen und Institutionen dazu gedrängt, eine progressive und menschliche Agenda für unsere Union zu übernehmen. Und jetzt können wir, auch dank der harten Arbeit unserer Aktivistinnen, mit vereinter transnationaler politischer Kraft von DiEM25 diese Agenda an den Urnen in jeder Ecke Europas zur Wahl stellen.
Du kannst die Wahlergebnisse hier einsehen. Mehr über die Gründung von MeRA25 und den Namen erfährst du hier und hier.
Am 26. März werden wir also in Athen die Geburt der ersten politischen Partei von DiEM25 erleben. Aber die wahre Arbeit beginnt am nächsten Tag, wenn unsere griechischen DiEMer*innen loslegen und im ganzen Land unser Programm bekannt machen, das den Geist des griechischen Frühlings 2015 erneuern wird und die ruinöse Brüsseler Agenda erschüttern soll.
Und inzwischen liefern sich tausend Kilometer entfernt unsere mutigen Mitglieder in Belgrad und die Bürgerinitiative “Ne Da(vi)mo Beograd/Don’t let Belgrade d(r)own” den Kampf mit dem politischen Establishment, indem sie gemeinsam zur Kommunalwahl im nächsten Monat antreten.
Unsere Bewegung bleibt das Rückgrat unseres Kampfes um die Ablösung des Status quo. Die Wahlplattform ist eines der Instrumente, mit deren Hilfe wir unsere Ziele erreichen wollen. In unserer Mitgliederabstimmung letzten November haben wir entschieden, “nicht nur eine weitere politische Partei” zu bleiben, sondern zu versuchen, unseren Kampf auszuweiten auf den Bereich, den bisher das Establishment kontrolliert: die Wahlurnen. Die Entscheidung der letzten Nacht ist das Signal, dass wir bereit sind, diese wesentliche Auseinandersetzung anzutreten.
Wir haben viel erreicht, und vor uns liegen viele Chancen und viele Herausforderungen. Mit deiner anhaltenden Unterstützung – und der ganzen Kraft unserer wachsenden Basis von Aktivist*innen – können und werden wir ein neues demokratisches Europa bauen.
Wir zählen darauf, dass du weiter Geschichte machst – mit uns zusammen.
