Am 10. März trafen sich zum ersten Mal nationale, regionale und städtische politische Kräfte aus ganz Europa, um die EU zu verändern und von unten nach oben, transnational neu zu schaffen. Hier eine komplette Übersicht der getroffenen Vereinbarungen: 

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Neapel, 10. März 2018

1. Treffen des Provisorischen Rates

 

Beteiligte:

DiEM25 (EU); DemA (Italien); Génération.s (Frankreich); LIVRE (Portugal); Razem (Polen); Alternativet (Dänemark); MeRA25 (Griechenland); Bündnis DiEM25 (Deutschland)

Beobachter:

European Green Party (EU); European Party of the Left (EU); PCF (Frankreich); Levica (Slovenien); Nova Ljevica & Zagreb je naš (Kroatien), DiB (Deutschland); Demos (Rumänien)

Vorsitzende:
Agnieszka Dziemianowicz-Bak und Lorenzo Marsili

Vereinbarte Ergebnisse

1. Konsens der offenen Ausschreibung

Der Offenen Aufruf wurde zugestimmt. Alle Partner verpflichten sich zur Verbreitung über ihre eigenen Verteiler und Medienkanäle. Die Ausschreibung bezweckt die Erweiterung unserer transnationalen Liste sowie die Förderung wechselseitigen Nutzens in der Zusammenarbeit und der Verbindung mit weiteren transnationalen Parteien und transnationalen Listen.

2. Bildung eines kommissarischen Gesamtrates

Der kommissarische Rat wurde offiziell gegründet.

Der Rat besteht aus jeweils zwei (2) Vertreter*innen jeder politischen Bewegung auf der transnationalen Liste. Im Fall von nationalen Koalitionen verfügt jede Partei der Koalition über eine*n (1) Vertreter*in. Im Fall von transnationalen Parteien mit angeschlossenen nationalen Parteien hat jede nationale Partei eine*n Vertreter*in.

Es wurde vereinbart, dass ab Herbst 2018 (genaues Datum TBC) die Zahl der Ratsmitglieder (zu diesem Zeitpunkt) um bis zu 20 % per Losverfahren ergänzt werden soll. Einbezogen sind alle Mitglieder aller beteiligten politischen Bewegungen bei voller Geschlechterparität.

Diese Vereinbarung ist gültig einschließlich der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019. Danach wird der Rat demokratisch gewählt mit Auflagen zur Geschlechtergleichheit, Diversität und regionaler Repräsentativität, sowie der Wahl von zusätzlichen Mitgliedern über ein Losverfahren.

Der Rat hat folgende Aufgaben:

1. Entscheidung über den paneuropäischen Namen unserer Liste.

2. Betreuung der Entwicklung der gemeinsamen Agenda, einschließlich der einzelnen Länderprogramme.

3. Koordinierung der gemeinschaftlichen Kommunikation und Wahlkampfstrategie.

4. Aufbau von Bündnissen und Partnerschaften mit anderen transnationalen Parteien und Listen.

5. Zustimmung zur Aufnahme neuer Verbündeter und Ratsmitglieder sowie zum Ausschluss bereits existierender.

6. Präzisierung des Prozesses zu einem/einer Spitzenkandidat*in.

7. Bestätigung von Wahllisten und transnationalen übergreifenden Listen.

8. Entwurf eines ethischen Standards.

Der Rat ist bestrebt, Entscheidungen im Konsens zu treffen. Sollte das nicht möglich sein, kann mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit (?) der Ratsmitglieder entschieden werden.

Der Rat gibt sich einen ethischen Standard, der für alle seine Mitglieder und Kandidat*innen bindend ist. Ein Entwurf des ethischen Standards wurde diskutiert, eine Endversion soll auf dem nächsten Treffen verabschiedet werden.

Ergebnisse von Ratstreffen sowie kurze Sitzungsberichte sollen auf den Webseiten aller beteiligten politischen Bewegungen präsentiert werden.

Vor den nächsten Treffen des Rates müssen die Mitglieder sich darüber einigen, wie am besten zu verfahren ist mit (1) der Registrierung als anerkannte europäische Bewegung, die eine*n Kandidat*in stellt für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission, und (2) der Gründung einer Stiftung. Die Registrierung muss bis Ende Mai 2018 vollzogen sein.

3. Festlegung der ökonomischen, sozialen, kulturellen und politischen Agenda 

Der Titel unseres allgemeinen politischen Programms ist “Ein New Deal für Europa”. Es besteht aus einer Präambel, einer Übersicht unserer Politik, der Planung für die einzelnen Länder sowie Anhängen mit vollen Programmdetails. Themen und Inhalte spezifischer Kapitel sollen auf dem nächsten Treffen des Rates im April beschlossen werden. In Neapel wurde folgender Entwurf entwickelt:

1. Präambel

2. Paneuropäischer grüner New Deal (verkürzt)

3. Ein New Deal für unsere Demokratien: Munizipalismus und Autonomie, Konzept des Rule of Law und der Prozess zu einer Verfassungsgebenden Versammlung

4. Ein New Deal für Migrant*innen und Flüchtlinge

5. Ein New Deal der Legalität: organisiertes Verbrechen und Steueroasen

6. Ein New Deal für Frauen

7. Ein New Deal des Postkapitalismus

8. Ein New Deal der europäischen Außenpolitik

9. Politik für die einzelnen Länder

10. Anhänge mit allen Details aller politischen Vorschläge

Die Präambel wird vor dem nächsten Treffen des Rates formuliert. Alle Partner werden eine Anzahl von Kernpunkten für die Aufnahme in die Präambel zur Verfügung stellen und ein Team von nicht mehr als zwei oder drei Personen formuliert den ersten Entwurf in einer guten Sprache für die weitere Beratung.

Der Text zur politischen Übersicht wird bis Mai 2018 entwickelt und dann von allen bestätigten Mitgliedern aller im Rat vertretenen politischen Bewegungen verabschiedet.

Die Agenden der einzelnen Länder und die kompletten Anhänge werden bis Herbst 2018 vorbereitet.

Das Programm bleibt ein aktives Dokument (“Linux code”), das in Vorbereitung der Wahlen im Jahr 2019 weiter ergänzt werden kann.

Der Bildung einer Arbeitsgruppe zur Agenda wurde bereits zugestimmt.

4. Wahlkampagne und Mitgliederbeteiligung

Der öffentliche Start unserer Kampagne wurde auf Juni 2018 festgesetzt. Génération.s schlägt für die Pariser Eröffnung den 2. Juli vor und Razem eine Veranstaltung in Warschau am 23. Juni. Weitere Termine für Eröffnungsveranstaltungen müssen bis Ende März festgelegt werden.

Der Rat denkt weiter über innovative Vorschläge für eine echt transnationale Kampagne nach. Unter den in Neapel diskutierten Ideen waren z. B. eine Schattenregierung und eine transnationale Karawane.

Unsere transnationale Liste ist im Wesen demokratisch und partizipatorisch. Um die Beteiligung unserer Mitglieder zu fördern, müssen noch eine Reihe von Daten-, IT- und Datenschutzfragen gelöst werden.

5. Auswahl von Kandidat*innen und Name für die Liste der transnationalen Partei
   

Unser Rat wird zur Nominierung von Kandidat*innen für das Amt der Präsidentschaft der Europäischen Kommission aufrufen. Alle Mitglieder aller im Rat vertretenen politischen Bewegungen sind berechtigt anzutreten, unter der Voraussetzung eines Minimums an Unterstützung (was noch zu spezifizieren ist). Der Rat wird dann die Kandidaturen bestätigen und für den Herbst 2018 transnationale Wahlen für alle bestätigten Mitglieder aller beteiligten politischen Bewegungen organisieren

Unser Rat muss beim nächsten Ratstreffen den Namen für unsere transnationale Liste

bestimmen.

6. Weiteres

Eine Pressemitteilung wurde veröffentlicht.

Das nächste Treffen des Rates wird vor Ende April organisiert. Ein Termin sollte schnellstmöglich festgelegt werden. LIVRE schlägt den 25. April in Lissabon vor.
(Nachtrag: Termin festgelegt auf 26. April in Lissabon.)

Allen Ergebnissen wurde zugestimmt ohne Einschränkung interner demokratischer Prozesse
der beteiligten Bewegungen

 

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