Die Rechten führen einen Krieg gegen Frauen. Hilf uns, gegen sie aufzustehen!
Für viele ist der Internationale Frauentag ein Tag zum Feiern und den langen Kampf für Gleichheit und Würde zu würdigen. Doch der Internationale Frauentag sollte auch ein Tag sein, an dem man sich bewusst ist, dass viele Frauen noch immer unterdrückt sind, dass wir noch einen langen Weg gehen müssen, um die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen und dass die Rechte unverhohlen gegen Frauen Krieg führt.
In Spanien betreibt die neue extremistische Partei VOX mit Unterstützung der spanischen Volkspartei (Partido Popular) und der Partei der Bürgerschaft (Ciudadanos – Partido de la Ciudadanía) eine Kampagne, um Gesetze für mehr Frauenrechte rückgängig zu machen. Ihre aktuelle widerwärtige Aktion besteht darin, dass sie seit dem 8. März einen Bus mit der Aufschrift „Stop Feminazis“ durch das ganze Land fahren – ein Bus mit Adolf Hitlers geschminktem Konterfei und dem Feministinnen-Symbol auf der Kappe. Sie versuchen die Wählerschaft davon zu überzeugen, dass Gesetze, die Frauen vor Gewalt schützen, die die Gleichheit der Geschlechter garantieren und die LGBT-Community verteidigen, wieder aufgehoben werden sollen.
Während das Establishment und seine Komplizen uns nach Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung einteilen wollen, tun wir genau das Gegenteil. Wir bringen Menschen zusammen – alle Europäer*innen.
Unterstützung für den Streik der Frauen: Hier ist eine Video-Botschaft von Virginia López Calvo, Mitglied des Coordinating Collective von DiEM25.
Die Demokratie ist in Gefahr – das reicht von Konzernen, die sich die Loyalität unserer politischen Repräsentanten und Massenmedien kaufen bis hin zu fremdenfeindlichen Parteien, die Frauen und Migranten von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen wollen. Doch für den 26. Mai haben wir das große Ziel, ein europäisches Parlament zu wählen, das progressive Gesetze für alle macht: einen Green New Deal für Europa und Gleichheit für alle Menschen.
Denn wenn alle wichtigen Entscheidungen, die unser tägliches Leben und unsere Zukunft bestimmen, von einem homogenen Kreis getroffen werden, der kein Verständnis für die Probleme diskriminierter Gesellschaftsgruppen hat, dann bleiben Menschen zurück, ob zufällig oder absichtsvoll.
Unterstützung für den Streik der Frauen: Video-Botschaft von Eirini Mitsou, Mitglied des Coordination Collective von DiEM25
Das politische Programm des European Spring, der ersten transnationalen Liste der Geschichte, die sich mit einer progressiven Agenda europaweit zur Wahl stellt, legt eine Reihe von Initiativen mit dem Ziel vor, für ein Europa mit mehr Gleichheit und Würde für alle einzustehen:
- Gleiche Bezahlung: Wir fordern eine europaweite Regelung für gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, um die Diskriminierung am Arbeitsplatz zu beenden.
- Geschlechter-Parität in der EU: Wir schlagen die Einführung einer europäischen Klausel für Geschlechter-Parität ein, die eine gleiche und faire Repräsentation aller Geschlechter auf allen Ebenen der EU-Verwaltung sicherstellt.
- Konvention über Reproduktionsrechte: Wir fordern eine europaweit gültige Konvention über Reproduktionsrechte, die Mitgliedsstaaten sanktioniert, in denen Sicherheit und reproduktive Autonomie nicht gewährleistet sind.
- Ende der geschlechtsspezifischen Gewalt: Wir treten dafür ein, die Istanbul Konvention zu schützen und auszuweiten und werden alle Mitgliedsstaaten auffordern, Schutzmaßnahmen gegen Geschlechterausbeutung zu ratifizieren. Auch müssen alle EU-finanzierten Einrichtungen für Asylsuchende mit geschlechtsspezifischen Räumlichkeiten ausgestattet sein, die Schutz vor Belästigung und sexuellen Übergriffen gewährleisten. Ausbeutung und Unterdrückung wegen des Geschlechts stellen eine Grundlage für die Erteilung des Flüchtlingsstatus dar.
- Stärkung der LGBTTQIA+ Rechte: Wir werden dafür kämpfen, dass sämtliche EU-Mitgliedsstaaten alle Eheschließungen zwischen Partnern anerkennen und ihnen Eheprivilegien gewähren. Darüber hinaus wollen wir Menschen der LGBTTQIA+ Community das Recht auf Adoption garantieren.
Dies sind die Gründe, weshalb die Wahlflügel von DiEM25 und die European Spring-Partner paritätische Wahllisten haben und ein Programm, das ihre Rechte und ihre Würde verteidigt. Denn es ist das eine zu sagen, wir brauchen mehr Diversität in unseren Gremien, aber den Willen zu haben, das auch umzusetzen, ist das andere. Wir brauchen verständige Kandidaten, die sich in ihre Communities hineinversetzen können, um auch deren Stimmen in unseren europäischen Institutionen zu vertreten. Wir brauchen Menschen, die zu ihren Prinzipien stehen, weil sie verstehen, was auf dem Spiel steht. Und sie verstehen, was auf dem Spiel steht, weil sie ihr Leben lang die Auswirkungen schlechter Politik zu spüren bekamen.
Wir haben einen langen Weg vor uns, aber wir haben die richtigen Kandidaten, die richtige Politik und wir haben Euch, die sie unterstützen.
Eure monatlichen Spenden ermöglichen es unserer Bewegung zu wachsen, unsere Botschaft zu verbreiten und Kandidaten zu unterstützen, die unsere Stimme in Brüssel sein können. Bitte werde ein Spender, wenn Du nicht schon einer bist oder erhöhe Deine monatliche Spende, damit wir noch mehr Chancen haben, dass unsere Stimme gehört wird: die der Frauen, der Migranten – und Deine.
Carpe DiEM!
Gegen die Reform des EU-Urheberrechts
Meine lieben Mit-Europäer,
vom Geburtsort der Demokratie spreche ich zu Euch über eines der drängendsten Probleme dieser Zeit: ein Schlüsselgefecht, bei dem es um die Verteidigung unserer Demokratien geht. Vor einer Woche stimmte das europäische Parlament für ein neues Gesetz, das unser aller Online-Freiheit gefährdet: die Reform des EU-Urheberrechts.
Diese neue „Richtlinie“, wie diese Art EU-Gesetz genannt wird, trägt in keiner Weise zu jener Modernisierung bei, die unseren veralteten Urheberrechte bitter nötig hätten. Das Ziel aller sinnvollen Urheberrechtsgesetze sollte es sein, die Rechte von Kreativen, Verlagen oder Produzenten und Nutzern fair auszubalancieren. Durch die Freiheit und Inspiration, die Internetverbindungen bieten, haben wir einen unfassbar aufregenden Zuwachs an Kreativität erlebt: Nie zuvor konnten so viele Menschen Bücher veröffentlichen, Musik schaffen und ihre kreativen Instinkte ausleben.
Das neue Urheberrechtsgesetz macht alle Plattformen, die älter als drei Jahre sind, für jeden Verstoß eines Nutzers gegen dieses Gesetz haftbar. In der Offline-Welt wäre das, als werde ein Autobahnbetreiber für jeden Raser in Haftung genommen. Die einzige Weise, auf die eine Online-Plattform diesem Haftungsrisiko begegnen kann, ist, jeden Text, jedes Bild und jedes Video durch Filter zu kontrollieren, noch bevor sie hochgeladen werden. Solche Upload-Filter-Technologien kennen wir bisher nur von autoritären Regimen wie China. Es ist ein lauter Schreckschuss, dass so viele europäischen Politiker versuchen, diese Upload-Filter verpflichtend einzuführen, um „Urheberrechtsverletzungen“ zu vermeiden. Im Dienste großer Player, die auf unserem Kontinent operieren, zwingen sie den Bürgern eine Form der Zensur auf, die in unseren Demokratien nichts verloren hat.
Viele haben uns davor gewarnt. Bezugnehmend auf dieses Gesetz warnte der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, das europäische Parlament vor einem „Fehler- und Zensurrisiko“. Der Gründer des World Wide Web, Tim Berners-Lee, und Vint Cerf, einer der Internet-Erfinder, schlossen sich ihm an. Alle Technologie-Fachleute sehen die Gefahren dieses Vorschlags. Doch unsere Politiker tun alles, damit die Interessen der Nutzer nicht mit jenen ihrer reichen und mächtigen Freunde kollidieren.
Es gibt noch eine letzte Chance, dieses gefährliche Zensurinstrument in Europa zu verhindern. Und deshalb wende ich mich nun an Euch. Am 15. April muss der Europarat der Urheberrechtsreform zustimmen. Deutschland kann allein den Ausschlag dafür geben, dass dieses Gesetz nicht verabschiedet wird. Deshalb fordere ich Sie, Frau Merkel, dazu auf, den Menschen zuzuhören und ihren Landwirtschaftsminister (wie verquer ist die EU, dass die Abstimmung über solch ein technologiespezifisches Thema von einem Landwirtschaftsminister abhängt?) aufzufordern, unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu schützen.
Die große Online-Kreativität kann für uns politisch aktive Menschen manchmal eine schwierig zu handhabende Freiheit sein, wie mich Herr Böhmermann 2015 mit seinem Mittelfinger-Trick lehrte. Aber sie ist wichtig. Danke für diese Lektion, Jan.
Frau Merkel, wir haben unsere Differenzen, doch diese Frage ist zu wichtig, als dass sie durch Partei- oder Lobbyinteressen entschieden werden darf. Bitte, Frau Merkel, stehen Sie zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und stoppen Sie die Verabschiedung dieses gefährlichen Zensurgesetzes.
Ein Green New Deal für eine Zukunft der Vielen und nicht der Wenigen
Am 10. März diskutierte Yanis Varoufakis, Spitzenkandidat von „Demokratie in Europa“ bei der Wahl zum europäischen Parlament im Mai, bei Anne Will unter anderem mit FDP Vorsitzenden Christian Lindner und dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volksparteien (EVP) Manfred Weber über „Mehr EU oder mehr Nationalstaat“. Yanis Varoufakis fragte in der Gesprächsrunde nach den wirklichen Visionen und Lösungen der Probleme Europas, wie der wachsenden Armut und den ungelösten makroökonomischen Problemen. Damit meint er unter anderem die Regulierung von Banken, die Schulden, die Staaten immer weiter machen (müssen) und die wachsende Ungleichheit in den Einkommen und Vermögen. Die beiden Kontrahenten beharren auf der Position, dass es keine größeren Probleme in der EU gebe, die nicht mit einem Weiter-so zu lösen seien. In diesem Beitrag führt Janina Urban, Ökonomin und DiEM25 Mitglied, auf, warum nur ein echter Green New Deal, die Probleme lösen kann, die die meisten anderen Europakandidaten verschweigen.
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Mit dem Startschuss des New Deals des US-amerikanischen Präsidenten Franklin Roosevelt 1933 waren erst knapp vier Jahre nach der verheerenden Finanzmarktkrise 1929 ins Land gegangen, bis dieser die verfehlte Sparpolitik des Vorgängerpräsidenten Herbert Hoovers ablöste. Dieses Mal sind 10 Jahre der Protestbewegungen vergangen, von den Indignados, Blockupy, NoG20, bis zum aktuellen Frauenstreik und Fridays For Future, um die Ungerechtigkeiten und Ineffizienzen der Europäischen Union, deutschen & nordeuropäischen Sparpolitik und nationalen Regierungen zu benennen und ein Umdenken in Europa greifbar zu machen. Öffentliche Figuren wie Jeremy Corbyn, Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und Greta Thunberg schaffen es dabei Menschenmengen zu begeistern und zu aktivieren, und formulieren gleichzeitig progressive Visionen in Parlamenten und Medien, welche sich die Etablierten zuvor nicht ausmalen wollten. Die Vision eines Green New Deals und der Europäische Frühling mit u. a. Yanis Varoufakis, Daniela Platsch und Srecko Horvat in Deutschland können eine ähnliche Zugkraft entfalten, wenn wir uns seiner Bedeutung als zentralen Gerechtigkeitskampf des 21. Jahrhunderts bewusst werden. Dabei soll der Green New Deal neben seinem politischen Anspruch vor allem auch eine Rahmensetzung der Bewegungen der Vielen sein, die sich für eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft und Wirtschaft einsetzen.
An dieser Stelle soll deshalb noch einmal aufgezeigt werden, auf welche Art und Weise das aktuelle Wirtschafts- und Finanzsystem unsere gesellschaftlich produzierten Ressourcen vergeudet und wie ein Green New Deal dies adressieren kann. Die überblickshaften Ausführungen sind auch von der Einsicht geleitet, dass bestimmte ökonomische Glaubenssätze der Knappheit von Geld und der Funktionstüchtigkeit freier Märkte in den vergangenen 10 Jahren für eine breite Öffentlichkeit in Zweifel geraten sind. Nicht weniger offensichtlich hat sich auch die Gemeinwohlorientierung und das demokratische Handeln von Politik als zunehmend entleerte Hülle präsentiert. Beide Problemfelder rufen deshalb nach einer Wiederaneignung von Staat und Wirtschaft auf Basis der Grundfreiheiten, und der Schaffung eines darüber hinausgehenden, noch zu umschreibenden Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells.
Wie sind wir hierhin gekommen?
Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 kann als ein zwischenzeitiger Höhepunkt des Sichtbarwerdens eines Wirtschaftssystems in Schieflage betrachtet werden. Den Marktliberalisierungen der Thatcher und Reagan Ära in den 1980er Jahren war eine Phase der wirtschaftlichen Stagnation in den USA vorausgegangen, die das Modell des national orientierten und eingehegten Kapitalismus beendete. Die daran anschließende Internationalisierung und Kapitalmarktorientierung von Unternehmen (heißt Börsengänge und Shareholdervalue-Orientierung) hatte nicht nur zur Folge, dass Arbeiter*innen und Naturressourcen anderswo günstiger ausgebeutet werden konnten, sondern auch, dass sich Banken ein weiteres Geschäftsmodell neben der Vergabe von Krediten suchen mussten. Nachdem die Reagan Regierung durch das Führen von Kriegen zunächst noch eine hohe Staatsverschuldung verbuchte, wurde infolge die Staatstätigkeit zunehmend dem Ziel der Sparpolitik, Austerität, untergeordnet – auch weil die Einnahmen des Staates durch die Steuersenkungen für Unternehmen & Reiche dahin schmolzen. Dieses Bündel von internationalisierter Produktion und Steuerflucht von Unternehmen, Profitsuchen der Banken und sparender Staat führte zur Etablierung eines neuen Modells, welches heute unsere Wirtschaft und unser Zusammenleben bestimmt. In Europa wurde mit dem Maastrichter Vertag von 1992 mit der Einführung des Euro begonnen, inklusive der Begrenzung des Volumens der Staatsschulden und –anleihen auf 60% des Bruttoinlandprodukts, während es nur schwache Regularien für Banken und bezüglich der Arbeitnehmer*innenrechte gab.
In den 1990er Jahren stärkten die (sozial-)demokratischen Regierungsoberhäupter des sogenannten „dritten Weges“ Bill Clinton in den USA und Tony Blair in England das eben angedeutete System, mit mittelfristiger Wirkung auf die europäische Gesetzgebung (Thatcher antwortete einmal auf die Frage, was sie als ihren größten Erfolg verbuche „Third Way“, also die Politik des dritten Weges zwischen ungebändigtem Liberalismus und aktivem Staat). Tatsächlich beinhaltete dieser dritte Weg mehr Marktideologie als man denken sollte. Zum einem wurden Staatsanleihen, mit denen Staaten ähnlich wie Unternehmen ihre laufenden Tätigkeiten finanzieren, mit dem Interbankenmarkt verbunden und durch Ratingagenturen bewertet, was sie zum wichtigen Stabilitätsanker des Finanzmarktes machte. Zum anderen wurde – bei z. T. stagnierenden Löhnen – die Verfügbarkeit von Immobilien- und Konsumentenkrediten durch eine gezielte staatliche Politik ausgeweitet und ihre Verbriefung durch Banken und andere Finanzinstitutionen ermöglicht. So hatten die meisten Akteure, große Unternehmen, Haushalte, Staaten und Finanzinstitutionen vorerst ihr Geschäftsmodell und ihr Wachstum zurück.
Dieses System krachte 2008 mit der Pleite von Lehman Brothers in den USA und vieler folgender Finanzhäuser und Versicherer zusammen. Sowohl Unternehmen als auch Haushalte hatten mit Blick auf zukünftiges Wachstums deutlich mehr Ausgaben als Einnahmen getätigt, was sich dann an dem noch vorhandenen Bewertungsanker der (nicht) zurückbezahlten Hauskredite brach. Der Zweifel der Banken, welche weiteren Kredite – etwa von Unternehmen – in einem wirtschaftlichen Abschwung noch zurückbezahlt werden konnten, trocknete den Handel zwischen Banken aus und forderte die Zentralbank auf den Plan, diese unsicheren Kredite auf ihre Bilanz zu nehmen. Während die US-amerikanische Zentralbank schnell bereit war diese Rolle als letzte absichernde Instanz (lender of last resort) einzunehmen und die Obama Regierung bereits in 2009 einen New New Deal lancierte, brach die Finanz- und Wirtschaftskrise erst Stück für Stück in Europa aus. Hier war die Verschuldung der wirtschaftlichen Akteure unterschiedlich gelagert: England verbuchte eine hohe Verschuldung im Bereich des Finanzsektors, Spanien und Frankreich im Bereich der Unternehmen, Dänemark, die Niederlande und Irland im Bereich der Haushalte und Italien im Bereich des Staates. Dies deutet darauf hin, dass die Tragfähigkeit von Schulden von der (gewachsenen) Wirtschaftsstruktur und vom institutionellen Gefüge eines Landes abhängt: Eine gewisse Haushalts- oder Staatsverschuldung ist so lange tragbar, wie das Vertrauen der Marktakteure in die entsprechende Politik des Staates besteht (wie z. B. in puncto Haushaltsverschuldung in den Niederlanden oder Staatsverschuldung in den USA). Nichtsdestotrotz deutet dies auch auf unausgeglichene Wachstumspfade im Euroraum hin, die sich in den letzten Jahrzehnten der fehlenden politischen Steuerung entwickelt haben, und dem stetigen Anschwellen der Schulden, die dennoch kaum eine vitale Realwirtschaft befördern.
Wo ist all das Geld geblieben?
Benennen wir nochmals die Probleme des aktuellen Systems, die durch die letzten Initiativen der Finanzmarktregulierung weiterhin nicht gelöst werden:
– Abhängigkeit und Bewertung der Staatstätigkeit vom Finanzmarkt, ohne dass die Zentralbank die Kosten (Zinsen auf Staatsanleihen) effektiv senken kann (die sogenannten spreads)
– Festhalten an den Maastrichter Kriterien der Staatsschulden und –anleihen auf 60% des BIP, was aktuell von allen größeren europäischen Volkswirtschaften überschritten wird, keine wissenschaftlich Basis hat und die Langfristorientierung der Staatstätigkeit mindert
– Aufrechterhaltung der bestehenden Finanzmärkte und -produkte (inkl. des Schattenbankenmarktes)
– Fortbestehende Akzeptanz der Größe von Finanzinstitutionen und damit trotz Bankenunion und makroprudentieller Regulierung die Möglichkeit, dass Staaten in Zukunft wieder Banken retten müssen (Stichwort „too big to fail“)
– Anhaltende Niedrigzinspolitik von Zentralbanken, die zu erneuten punktuellen Überhitzungen im Unternehmens- und Immobiliensektor (Häuserpreise!) führt
– Anhaltende Steuervermeidung und –hinterziehung von Unternehmen und Privatpersonen, bei bleibender Steuerlast für untere und mittlere Einkommen
– Schwieriger Kreditzugang für kleine und mittelständische Unternehmen
– Bedingte Investitionen in erneuerbare Energien und die Umstellung auf ökologisch nachhaltige Verfahren (Plastik, chemische Stoffe etc.) und Infrastrukturen (Verkehr etc.)
– Bedingte Investitionen in die sozialen Infrastrukturen der Schulen, öffentlichen Gebäude, aber auch Digitalisierung etc.
– Geringe Lohnforderungen der Gewerkschaften, um die nationalen Wachstumsmodelle nicht zu gefährden (z. B. Exportweltmeistermodell Deutschlands)
– Auseinanderdriften der europäischen Länder in Ermangelung eines ausgleichenden Wirtschafts- und Sozialmodells
Der Green New Deal für eine Zukunft der Vielen und nicht der Wenigen
Wie würde nun ein Green New Deal diese Probleme adressieren? Ein Green New Deal setzt auf die:
– Unabhängigkeitmachung der Staatsfinanzen von Banken und Finanzmärkten bei gleichzeitiger sicherer Anlagemöglichkeit für Haushalte durch eine öffentliche, digitale Bezahlplattform (sowie Absicherung im Falle eines Auseinanderbrechens des Euro)
– Absicherung der Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank
– Einführung eines EU-Budgets, welches die Konjunkturzyklen in den einzelnen Ländern besser abfangen kann
– Abschaffung aller Steuerparadise in der EU sowie Reform des Steuersystems
– Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter EU-Recht setzen, für eine bessere demokratische Kontrolle; Makroprudentielle Regulierung mit einer Eigenkapitalquote von 15% und der Beschränkung der Größe von Banken auf max. 20% des jeweiligen nationalen BIPs; Bankenunion abschließen und Zombiebanken abwickeln
– Kapitalbeteiligung des Staates an durch öffentliche Gelder geschaffene Innovationen im Produkt- und Dienstleistungsbereich
– Ein grünes Investitionsprogramm (Green New Deal) mit 500 Milliarden Euro jährlich über öffentliche Banken in die europäische nachhaltige Infrastruktur und den ökologischen Umbau, bei gleichzeitiger Schaffung solider und sinnvoller Anlagemöglichkeiten. Stopp der Subventionen in nicht-nachhaltige Industrien und stärkerer Absenkungspfad im CO2-Handel
– Eine bedingungslose Grunddividende finanziert aus Quantitativer Lockerung, Anteil an Börsengängen sowie Einnahmen aus geistigen Eigentumsrechten
– Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte und -vertretung auf europäischer Ebene, inklusive der Durchsetzung eine 35-Stundenwoche
Der Green New Deal, den die Partei „Demokratie in Europa“ zur Europawahl in diesem Mai vorschlägt, folgt einer ähnlich großen und weitreichenden Vision wie der New Deal von Franklin Roosevelt seinerzeit und ist an die komplexeren Bedingungen eines globalisierten Finanz- und Wirtschaftssystems angepasst. Er fordert andere Politiker*innen und die Öffentlichkeit dazu auf, die geistigen Möglichkeiten eines bisher noch weitreichend freiheitlichen und wissenschaftsorientierten Systems wahrzunehmen und sich nicht nur auf den Blick des Heute (und Gestern) der Rechtspopulist*innen und der Mitte einzulassen. Wenn die Politik in den vergangenen Jahrzehnten immer weniger für die Arbeitnehmer*innen und Arbeitnehmer, für selbstbestimmt und solidarisch Leben wollende Menschen und für eine tatsächlich nachhaltige Politik bis in alle Ecken Europas getan hat, dann ist es jetzt an der Zeit dies im Bündnis mit den progressiven Kräften zu tun. Wenn investiertes Geld, welches durch Ressourcennutzungsgebühren, vermiedene Umweltverschmutzung, Extremwetterschäden und übernutzte Flächen und Gewässer wieder eingenommen wird, ein Anfang der Verhandlungsbasis mit den alten und neuen europäischen Partnerländern ist, dann haben wir (nur) ein erstes gutes Argument auf unserer Seite. Gegen einen Rechtsruck, der Einschränkung der Frauen und LGBTQI-Rechte und weiterer Grundrechte, für ein demokratisches und gerechtes Europa.
von Janina Urban
Europa hat jetzt einen Green New Deal. Und im Mai kannst Du ihm Deine Stimme geben!
“Start cooking, the recipe will follow”, sagte Brian Eno bei der Gründungsveranstaltung von DiEM25 im Februar 2016.
Vor fast drei Jahren haben wir uns darauf verständigt, dass DiEM25 eine Bewegung sein soll, die von Ideen geleitet wird. Keine alte Politik, kein Pferdehandel, keine leeren Parolen. Nachdem wir Hunderte von Kommentaren und Vorschlägen unserer Mitglieder durchgegangen sind und diese kollektiv mit allen Partnern des European Spring (unserem transnationalen Bündnis) durchgearbeitet haben, ist es jetzt endlich soweit: Das Rezept, unser Green New Deal, ist fertig.
Am Freitag, den 25. Januar, hat der Council des European Spring den Green New Deal for Europe – unser bahnbrechendes europaweites Programm zur Veränderung der EU– offiziell genehmigt.
Neben einem umweltfreundlichen Investitionsprogramm für den ökologischen Wandel der Welt enthält unser Programm auch alles weitere, das uns während der vergangenen Jahre beschäftigt hat: entschiedene Maßnahmen zur Beseitigung von Steueroasen, eine humane und wirksame Migrationspolitik, einen klaren Plan zur Bekämpfung der Armut auf unserem Kontinent, einen Arbeitspakt und eine europäische Konvention über die Rechte der Frau. Unser Green New Deal ist eine echte Option für all jene, die das Dogma “Es gibt keine Alternative” durchbrechen und unserem Kontinent Hoffnung bringen wollen.
Alles, was es dafür braucht, ist politischer Wille. Und hier kommst Du ins Spiel: Das europäische Establishment hat eine so ungerechte und dysfunktionale Politik verfolgt, dass es Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit den Weg bereitete und Dinge wieder in Frage gestellt werden, von denen wir dachten, sie müssten nie wieder diskutiert werden.
Wir denken, dass die derzeitige Politik durch einen europäischen Frühling ersetzt werden muss, um so Europa vor sich selbst zu retten. Doch dazu brauchen wir Deine Hilfe!
Wir sind entschlossen, die bevorstehenden Europawahlen zu nutzen, um unser Programm und unsere Ideen in der ersten echten transnationalen politischen Kampagne nach ganz Europa zu bringen. Und wir brauchen Dich, damit diese Idee Realität wird!
Nach Jahrzehnten, in denen Politik wenig mehr als nur die technische Verwaltung des Status Quo war, ist es an der Zeit, das visionäre Potenzial von Ideen und den Willen der Menschen wieder in die Politik zu tragen.
“Es ist ja durchaus richtig und alle geschichtliche Erfahrung bestätigt es, dass man das Mögliche nicht erreichte, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre”, erklärte bereits Max Weber 1919 in seiner berühmten Ansprache an deutsche Studierende.
DiEM25 und der Europäische Frühling haben nun die Weichen gestellt, um dies zu demonstrieren. Sei auch Du dabei, lass’ uns das Unmögliche möglich machen!
DiEM25 Academy in Köln [Presserklärung]
Der Kölner DSC veranstaltet vom 8. bis 10. Februar unsere zweite DiEM25 Akademie. Auch in diesem Jahr ist es unser Ziel, unsere Aktiven-Mitglieder europaweit zu vernetzen und sie auf ihre tägliche Arbeit vorzubereiten.
Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Jahr, wird die Vorbereitung der kommenden Europawahlen im Mai 2019 sein.
Die 2016 von Yanis Varoufakis, Srecko Horvat und weiteren progressiven Europäern gegründete Bewegung hat sich nichts Geringeres zur Aufgabe gemacht als die demokratische Transformation der EU. DiEM25 bekennt sich zur europäischen Integration und erkennt in der EU eine außerordentliche historische Leistung. Doch leider trennen eine gemeinsame Bürokratie und eine gemeinsame Währung heute die Europäer, die trotz unterschiedlicher Sprachen und Kulturen auf dem Weg zur Einigung waren.
In einer Mitgliederabstimmung hat man beschlossen nicht nur als Bewegung aktiv zu sein, sondern auch im Rahmen eines europaweiten Bündnisses mit einem gemeinsamen Programm zur Europawahl 2019 anzutreten. Dieses Bündnis trägt den Namen Eurpean Spring und wird im Mai in 9 Ländern wählbar sein.
Um die Ziele der entworfenen progressiven Agenda für Europa zu verwirklichen, müssen auch Bündnisse auf internationaler Ebene geschmiedet werden. Daher wurde im vergangenen Jahr die Zusammenarbeit mit der Bernie Sanders Bewegung aus den USA bekannt gegeben: Gemeinsam wurde die globale Bewegung Progressive International ins Leben gerufen. Bei der ersten Academy in Belgrad zeigte diese Zusammenarbeit bereits erste Früchte und auch in diesem Jahr freuen wir uns darauf Zack Exley (ehemaliger Berater der Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders) begrüßen zu dürfen, der gemeinsam mit DiEM25-Mitgliedern einen Workshop über Community Organizing halten wird.
Weitere Informationen zu DiEM25, Progressive International und dem European Spring finden Sie im Internet unter https://mera25.it/main-de, https://www.progressive-international.org und https://europeanspring.net/de/hauptseite.
Vorläufiges Programm der DiEM25 Academy
Donnerstag:
– Ankunft
– 19:00 Dinner & Gathering
Freitag:
– 10:00 Welcome to the Academy
– 11:30 Pause
– 12:00 – 18:00 Workshops/Lectures
– 19:30 Night Out
Samstag:
– 10:00 – 18:00 Workshops/Lectures
– 20:00 Birthday Party – Let’s celebrate the 3rd Birthday of DiEM25!
Sonntag:
– 10:30 Exkursion zum Hambacher Forst
– 17:00 Group Therapy (let the DSC Cologne surprise you)
– Wrap-Up till 22:00
Montag:
– Departure
Europa in der Krise: was kommt nun? – Podiumsdiskussion mit DiEM25 und dem European Spring, Berlin 24. Januar 2019
Mit fremdenfeindlichen und autoritären Kräften auf dem Vormarsch, den Folgen der Krise von 2008 noch wirtschaftlich spürbar, einer steigenden Wahrscheinlichkeit von Eurozonen-Austritten und der Klimakatastrophe am Horizont, ist es Zeit innezuhalten und neu nachzudenken. DiEM25 bringt PolitikerInnen und AktivistInnen aus acht europäischen Ländern zusammen um eine neue europäische Perspektive auf diese kritischen Punkte zu geben und Lösungen vorzuschlagen.
Die Türen öffnen um 19 Uhr und Tickets können hier erworben werden.
Programm:
- Einleitende Rede vom früheren griechischen Finanzminister, DiEM25 Mitbegründer und Spitzenkandidat in Deutschland, Yanis Varoufakis
- Panel 1: Migration und Fremdenfeindlichkeit
- Panel 2: Armut und Austerität
- Panel 3: Der Euro und der Exit
- Panel 4: Umwelt und Nachhaltigkeit
- Schlussworte
Bestätigte Redner:
- Agnieszka Dziemianowicz-Bąk, Vorsitzende der polnischen Partei Razem
- Baltasar Garzón, Star-Anwalt, Gründer der spanischen Partei Actúa
- David Adler, Mitglied von DiEM25´s Koordinationskollektiv und Koordinator der Progressiven Internationalen Bewegung
- Daniela Platsch, Vorsitzende der österreichischen Partei Der Wandel, Spitzenkandidatin von Demokratie in Europa
- Franka Kretschmer, Mitglied des Vorstands der deutschen Partei Demokratie in Bewegung
- Isabelle Thomas, Mitglied des Europäischen Parlaments für die französische Partei Génération.s
- Lorenzo Marsili, italienischer Autor, Gründer von European Alternatives, Mitglied des Koordinationskollektivs von DiEM25
- Rasmus Nordqvist, Mitglied des dänischen Parlaments für Alternativet
- Yanis Varoufakis, früherer griechischer Finanzminister, Spitzenkandidat für Demokratie in Europa
Moderatorin:
Bianca Praetorius, MEP Kandidatin für Demokratie in Europa
Indem sie Erfahrungen und innovative Lösungen aus politischen Kämpfen in den unterschiedlichen Ländern vorstellen, werden euch unsere Panelisten ein tieferes Verständnis vermitteln, an was es Europa heute mangelt und wie wir die Probleme gemeinsam lösen können!
Die Veranstaltung ist auf Englisch. Jetzt Tickets kaufen!
Frühlingsanfang
Der meteorologische Frühling startet erst in einigen Wochen. Dennoch beginnt der politische Frühling schon jetzt. Denn bis zur 26.05.2019 Europawahl ist es nicht mehr weit. Um genau zu sein sind es noch zwanzig. Wochen, die wir Zeit haben um den Europäischen Frühling nach Deutschland zu tragen.
Lange haben wir uns auf darauf vorbereitet. Wir haben ein gemeinsames Programm entwickelt, Bündnisse geschmiedet, Wahlflügel aufgebaut und Kandidatinnen gewählt.
Auch wenn noch nicht alle Wahlflügel gegründet sind, alle Kandidatinnen gewählt wurden und der EuropeanSpring nach wie vor offen für neue Partner ist, beginnt der Wahlkampf für uns in Deutschland und Griechenland ab sofort.
Denn wenn wir Europa wirklich verändern wollen, können wir keine Zeit mehr verlieren.
Mit Yanis Varoufakis an der Spitze hat unsere Kandidatur vor allem in Deutschland eine besondere Symbolwirkung. Auf unserem deutschen Wahlvorschlag befinden sich 20 Kandidierende aus 5 verschiedenen Ländern. Einige von ihnen besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit, sondern nur die europäische Aus diesem Grund ist unser Wahlvorschlag der europäischste Vorschlag den es jemals gab. Und er ist ein Symbol für unsere Vision eines neuen transnationalen Europas.
Leider haben viele Menschen in Deutschland noch nie von unserer Vision oder unserer Bewegung gehört.
Um das zu ändern brauchen wir dich!
Wie kannst du uns dabei unterstützen?
Zunächst brauchen wir deine Unterschrift! Um in Deutschland zur Wahl zugelassen zu werden benötigen wir 4000 Unterstützerunterschriften von Menschen die in Deutschland zur Wahl zugelassen sind.
Diese Unterschriften müssen zunächst von den lokalen Wahlämtern verifiziert werden um anschließend beim Bundeswahlleiter in Berlin eingereicht zu werden. Anschließend werden die eingereichten Unterlagen durch den Bundeswahlleiter geprüft. Nachdem die Unterlagen geprüft sind, prüft ein Wahlausschuss unsere Zulassung.
Zugegeben ein ziemlich bürokratischer Prozess. Aber wenn die EU unbürokratisch und demokratisch wäre, müssten wir nicht an dieser Wahl teilnehmen.
Außerdem reicht es wenn du deine Unterschriebenen Formulare zu einer unserer Sammelstellen schickst. Sollte es noch keine Sammelstelle in deiner nähe geben, kannst du diese Aufgabe auch übernehmen.
Wenn du dazu Fragen hast schreib einfach eine Mail an mich: ([email protected])
Zeitgleich möchten wir Wahlkampfteams in ganz Deutschland aufbauen und entsprechend vorbereiten. Für viele von uns ist das der erste Wahlkampf. Wir werden uns mit Dingen auseinandersetzen müssen, die für etablierte Parteien zur Normalität gehören.
Gleichzeitig ist das auch eine Chance, denn so können wir neue Erfahrungen sammeln und Dinge ausprobieren, die in anderen Parteien so nicht Möglich sind.
Wir werden also gemeinsam wachsen, Verantwortung übernehmen und zusammen lernen.
Wenn auch du im Wahlkampf Verantwortung übernehmen möchtest oder uns in einer anderen Form unterstützen möchtest, schreib mir eine Mail an [email protected] m25.org
Eine spannende Zeit liegt vor uns. Lass sie uns gemeinsam nutzen und gemeinsam für ein neues progressives Europa einstehen.
Robin Scheben
>>Bundeskollektiv DiEM25 Deutschland
Kommunalismus
An dieser Stelle veröffentlichen wir häufig Texte unserer Mitglieder. Nachfolgend findet ihr einen Text darüber, wie man Selbstbestimmung und politische Mitwirkung neu denken kann. Der Text wurde von einer Gruppe Menschen im Rahmen der Fearless Cities Bruxelles Veranstaltung im September, unter Leitung von Guilherme Serodio erarbeitet. Ich finde ein Ziel für das es sich zu kämpfen lohnt.
Die Zukunft Europas hängt stark vom Erfolg seiner Städte ab. Wo Städte und Gemeinden von der Sparpolitik betroffen sind, stärken Kommunalismus und Commons die politische Phantasie, die Bürgerbeteiligung, die kollektive Selbstbestimmung und Widerstandsfähigkeit.
Was ist Kommunalismus?
Kommunalismus steht für eine im ursprünglichen Wortsinn kommunal organisierte Form der Gemeinde oder Stadt und basiert auf direkter Bürgerbeteiligung. Diese Form urbaner Demokratie will Gemeinschaften schaffen und stärken, Brücken zwischen zivilgesellschaftlicher Innovation und politischer Entscheidungsfindung schlagen sowie kontinuierliche Verbesserungen und Reformen wirksam, demokratisch und von unten nach oben fördern. Beim Kommunalismus geht es um Partizipation und das Recht zu entscheiden. Er verschiebt die soziale und wirtschaftliche Dynamik einer Stadt, indem er mehr Raum, Budget und Unterstützung für Bürgerinitiativen, lokale und zirkuläre Ökonomien schafft und außerdem Offenheit, Zusammenarbeit und Partizipation ebenso fördert wie Feminismus und Konfluenz, Transparenz und Ethik – alles wesentliche Säulen dieser neuen Art von Politik.
Was sind Commons?
In einer „Ökonomie des Gemeinsamen“ steht das Gedeihen geteilter Ressourcen, der Commons, im Vordergrund. Diese Commons werden aktiv von einer Gemeinschaft oder einer Partnerschaft von Stakeholdern verwaltet. Dabei kann es sich um immaterielle Commons handeln (Wissensaustausch, Software-Codes, Designs usw.) oder aber um urbane Commons, wenn etwa Bürger*innen die Versorgungssysteme selbst in die Hand nehmen, um Staats- und Marktversagen auszugleichen. Sie ergänzen die partizipative Logik des Kommunalismus – die kollektive Herrschaft der Bürger*innen – um autonome Initiativen, durch die sie lernen, ihre Probleme selbst zu lösen und die Ressourcen auf der Grundlage gemeinsamer Anstrengungen besser zu nutzen. Durch die Selbstverwaltung sind Commons auch Schulen der Demokratie und Partizipation und laden die Kommunen ein, sich zu Partnerstadtmodellen zu entwickeln, in denen die öffentliche Hand die individuelle und soziale Autonomie ihrer Bürger systematisch unterstützt und Gemeinschaft ermöglicht.
Was würde eine kommunalistische Demokratie für die EU bedeuten?
In einer netzwerkbasierten Gesellschaft (wie der, in der wir leben) sind pyramidenförmige Verwaltungsstrukturen (wie die, mit denen wir leben) nicht mehr effektiv und werden zu Entscheidungsengpässen. Sie untergraben das Vertrauen in die Legitimität von Entscheidungsprozessen und halten viele Menschen – obwohl ihre politischen Rechte institutionell gesichert sind – von echter Mitwirkung ab. Tatsächlich scheint unsere gegenwärtige Demokratie an Legitimität zu verlieren, weil sie dazu beiträgt, einen unbefriedigenden Status Quo aufrechtzuerhalten. Doch mithilfe digitaler Technologien haben wir eine einzigartige historische Chance, Rechenschaftspflicht und Information für alle durchzusetzen sowie nachhaltige Praktiken voranzutreiben.
Demokratie soll ein lebendiges Wesen sein, das sich weiterentwickeln und verbessern muss, um mit den sich schnell verändernden Zeiten Schritt halten zu können. Deshalb sollten wir Macht dezentralisieren, Wissen offen teilen sowie Transparenz und Demokratie in der Europäischen Union und unseren Städten radikal stärken.
Der Kommunalismus mit seinem wirkmächtigen lokalen Ansatz ist geeignet, die globale Abstraktion mit konkreten lokalen Aktionen zu bekämpfen und damit zu beginnen, staatliche Institutionen in mächtige Verbündete gesellschaftlicher Transformation zu verwandeln. In der kommunalistisch organisierten Stadt oder Gemeinde können Bürger*innen mit ihrer eigenen emanzipierten Handlungsfähigkeit experimentieren, die alltägliche Realität gestalten und den Raum zurückerobern, in dem sie sich engagieren und gemeinsam entscheiden können.
Die gemeinsame Erfahrung mit dem Kommunalismus kann neue Beziehungen zwischen Bürgern und Politik knüpfen. Dadurch wäre sie nicht nur auf Stadtebene für eine erneuerte Demokratie von grundlegender Bedeutung, sondern auch für die umfassendere Gestaltung eines neuen institutionellen Dialogs in Europa: „Gemeinde in der Europäischen Union” statt des heute vorherrschenden „Nationalstaats in der Europäischer Union“.
In einer globalisierten Wirtschaft und einem zunehmend als bedrohlich wahrgenommenen internationalen Umfeld ist es von entscheidender Bedeutung, die Demokratie auf allen Ebenen wiederzubeleben. Insbesondere muss die Europäische Union dafür sorgen, dass die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte auf ihrem Territorium geachtet werden, um auch international glaubwürdig zu sein. Nur dann kann die Zusammenarbeit (vor allem unter den lokalen Akteuren) im Dienste der Entwicklung demokratischerer Strukturen Früchte tragen. Neben verfahrenstechnischen Aspekten ist die EU ein Trendsetter bei den Umwelt- und Datenschutzstandards, die für alle Wirtschaftsakteure verbindlich sein sollten. Durch die Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Auswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten, durch Anreize für nachhaltige Praktiken und demokratische Grundsätze kann ein fruchtbarer Boden für kommunale Initiativen geschaffen werden.
Was kann die EU für das Gemeinwesen und den Kommunalismus tun?
Wenn der Kommunalismus und das Gemeinwesen gedeihen und sich ausweiten sollen, wird es entscheidend sein, Unterstützungsstrukturen zu schaffen, ein fruchtbares Ökosystem zu entwickeln sowie politische und wirtschaftliche Barrieren auf verschiedenen politischen Ebenen abzubauen. Die regionalen, nationalen und europäischen politischen Ebenen müssen neu gestaltet werden, damit Initiativen von unten gedeihen und zu den neuen, nachhaltigeren Grundlagen unserer sozioökonomischen Infrastruktur werden können.
Abschließend deshalb einige Forderungen für den „European Spring“:
- Verbesserte Vergabepraktiken (sowohl für europäische Forschungs- als auch für Investitionsfonds), die diejenigen Städte, Regionen und Projekte belohnen, die kommunalistische Ansätze und Kooperationsmodelle zur Förderung einer stärker diversifizierten Wirtschaft (insbesondere durch die Einbeziehung der Commons-basierten Wirtschaft) und faire soziale Praktiken umsetzen.
- Bereitstellung einer europäischen Plattform für die organisatorische Unterstützung vielversprechender Projekte, Organisationen und Initiativen auf lokaler Ebene. Nach dem Vorbild der Wirtschaftsförderung könnte die Plattform den Aufbau von Kapazitäten kleiner Unternehmer*innen, Mitarbeiter*innen und Netzwerker*innen in den Ökosystemen der kommunalen Gemeinschaften ermöglichen. Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, diese Projekte, Organisationen und Initiativen wirtschaftlich, sozial (insbesondere in Bezug auf Beschäftigungspraktiken) sowie ökologisch nachhaltig und möglichst unabhängig von externer Finanzierung zu gestalten.
- Unterstützung der institutionellen Reform auf angemessener politischer Ebene durch Pilotprojekte für kommunale Experimente und Praktiken in Städten, Dörfern und kleineren Regionen in ganz Europa sowie Förderung des Austausches bewährter Verfahren in Open-Source-Plattformen mit angemessener Finanzierung.
- Etablierung eines Modells, das es den Bürger*innen ermöglicht, sich aktiver an der Gemeindepolitik zu beteiligen (von den Bürger*innen zum Bürgermeister, nicht vom Bürgermeister und den Lobbys zu den Bürger*innen). Beispielsweise könnte es öffentliche Treffen geben, bei denen die Menschen ihren Willen zum Ausdruck bringen und gemeinsam über wichtige Angelegenheiten entscheiden können.
Einrichtung von Kanälen zwischen den Kommunen und der EU, um den Bürger*innen der EU die Möglichkeit einer aktiven politischen Beteiligung auch auf EU-Ebene zu geben. Diese Kanäle könnten EU-Referenden abhalten oder – so die Anzahl der Kommunen hoch ist – sogar eine Art Online-Parlament sein, in dem die Vertreter*innen der Kommunen ihren Willen erklären.
Ein Beitrag von einem unserer DiEM25 Mitglieder
Gelbwesten – Ein Kommentar des Franzöisischen NC´s
Die Mitglieder unseres Französischen Nationalkollektives (NC) haben einen Kommentar zu den Gelbwesten verfasst. Wir haben den Artikel für euch ins deutsche übersetzt.
Viele Mitglieder der Bewegung in Frankreich und im Ausland haben das französische National Kollektiv nach unserer Position zur Bewegung “Gilets Jaunes” (gelbe Westen) gefragt, besonders nach den Gewaltszenen auf der Champs Elysees, die auf der ganzen Welt zu sehen waren.
Wir scheuen uns nicht, es zu sagen: Wir waren verblüfft und zwiegespalten, ja sogar verwirrt über diese vielschichtige Bewegung, die sich innerhalb von zwei Wochen so stark entwickelt hat. Außerdem teilte ein großer Teil der französischen Linken unsere Verwirrung.
Der erste Aufruf zur Demonstration in gelben Westen am 17. November begann als Protest gegen die Anhebung der Dieselsteuer, angeblich zur “Finanzierung des ökologischen Wandels”. Wir lassen uns nicht vom Blendwerk dieser Steuer täuschen, die von einer Regierung geschaffen wurde, die die Vermögenssteuer abgeschafft hat und die auch mehrere antiökologische Maßnahmen vorantreibt, wie z.B. die Eröffnung einer Goldmine in Französisch-Guyana, trotz des Widerstands der lokalen Bevölkerung. Man muss immer daran denken, dass die geplante Ökosteuer hauptsächlich von den Haushalten und nicht von großen, umweltbelastenden Unternehmen bezahlt wird.
Damals waren die meisten von uns jedoch nicht geneigt, sich einer Veranstaltung anzuschließen, die vor allem von rechtsextremen und souveränen Bewegungen und Gruppen, sowie von einer ganzen Reihe rechter und liberaler Redakteure, massiv unterstützt wird. Der Anti-Steuer-Slogan, der behauptete, “La France du bas” (die Unterdrückten) zu verteidigen, wurde damals nicht von Lohnforderungen oder spezifischen Sozialmaßnahmen begleitet. Darüber hinaus hat uns die positive Berichterstattung in den Medien, obwohl die Bewegung nicht mehr Menschen – sondern tatsächlich weniger – mobilisierte als die Demonstrationen gegen Macrons Arbeitsrecht und Verordnungen in der Vergangenheit, dazu veranlasst, diesem Phänomen mit seinen Parolen gegen die Besteuerung und damit gegen die öffentlichen Ausgaben und die Umverteilung zu misstrauen.
Allerdings hat uns die populäre Dimension der Bewegung, die effektiv von Arbeitnehmern getragen wird, die oft durch die Austeritätspolitik wirtschaftlich erdrosselt werden, herausgefordert. Über die Anti-Steuerrevolte hinaus zeigt sich ein Frankreich, dass darum kämpft, über die Runden zu kommen. Und wer kann schon einschätzen, ob die von ihm gezahlten Steuern wirklich verhindern, dass die öffentlichen Dienstleistungen nicht weiter reduziert werden: Das öffentliche Gesundheitswesen befindet sich in der Krise, der Abbau von Arbeitsplätzen im Bildungswesen wurde angekündigt, und die ländlichen Gebiete verlieren ihre öffentlichen Dienstleistungen.
Darüber hinaus zeigte die Bewegung von Anfang an eine sehr große Vielfalt von Akteuren an verschiedenen Orten: Die extreme Rechte war im Süden und bei den Pariser Demonstrationen sehr präsent, aber in Saint Nazaire äußerte sie zum Beispiel gewerkschaftliche und progressive Forderungen.
In den letzten Wochen konnten alle die Ausdehnung der Bewegung und ihre aufrührerische Dimension miterleben, mit Gewalt, die von Polizeigewalt beantwortet wurde (an die wir bei Demonstrationen in Frankreich gewöhnt sind). Ursprünglich soziologisch besonders geprägt von der unteren Mittelschicht, die arbeitet, aber Schwierigkeiten hat, ihre Rechnungen zu bezahlen, hat sich die Bewegung auf beschäftigungslose Arbeiter und Gymnasiasten ausgeweitet. Die Anti-Steuerrevolte hat sich zu einer viel breiteren Bewegung von Menschen entwickelt, die nicht noch mehr ertragen können, und die Liste ihrer Forderungen ist vielfältig und wächst. Viele Forderungen befassen sich mit Gerechtigkeit und Gleichheit: dazu gehört die Forderung nach Steuergerechtigkeit, einer Erhöhung des Mindestlohns, einer progressivere Einkommenssteuern, einem Ende der Sparpolitik, ein maximal Gehalt von 15000 Euro und das Ende der Schließung öffentlicher Dienste. Andere Forderungen sind für eine progressive Bewegung viel problematischer, wie z.B. die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und die Erhöhung der Budgets von Polizei und Armee. Dazu kommen völlig willkürliche Forderungen, welche auf die Dezentralisierung der Bewegung zurückgeführt werden kann, die aus selbsternannten Anführerin besteht, die immer wieder angefochten werden. Wobei die Listen der Führungspersönlichkeiten je nach Quelle variieret. Es ist außerdem amüsant festzustellen, dass sich die Sprache der rechten Redakteure, die die Proteste bisher unterstützt haben, stark verändert hat, seit die Bewegung begonnen hat, soziale und politische Forderungen zu stellen, und ihre gewalttätigen Elemente Luxusboutiquen angreifen.
Welche politischen Möglichkeiten gibt es? Im Moment vereint eine Schlüsselrichtung und ein Schlüsselwort diese ungleiche Bewegung: die Ablehnung der Macron Regierung: Die gelben Westen fordern seinen Rücktritt (ebenso wie die Auflösung der Nationalversammlung). In erster Linie ist dies eine Ablehnung seiner Politik und auch der Person Macrons selbst, die zu Recht als Sinnbild für Klassenverachtung angesehen wird. Es muss gesagt werden, dass er und seine Regierung eine unverschämte provokante Sprache gegen “Menschen, die nichts sind”, oder gegen “Arbeitslose, die nur die Straße überqueren müssen”, um einen Job zu finden, verwendet haben.
Dieser Hass ist verbunden mit einer massiven Ablehnung politischer Bewegungen.
Die extreme Rechte und die Souveränitätsbewegung “Debout la France” von Dupont Aignan sind sehr bestrebt, die Bewegung zu kooptieren, (ebenso la france insoumise), sie werden meist abgelehnt. Die jüngste Demonstration markierte auch einen Wendepunkt, bei dem rechtsextreme Figuren aus den Demonstrationen geworfen wurden. Auf der anderen Seite kommen mehrere der selbsternannten Führer von der „Rassemblement National“ von Marine Le Pen oder befürworten Lösungen im Zusammenhang mit dem Faschismus, wie die provisorische Regierung eines Generals mit Bezug zur extremen Rechten.
Aber wir sehen auch eine starke Nachfrage nach Bürgerversammlungen und partizipativer Demokratie. Die heutige Bewegung ist national und teilweise nationalistisch. Es wäre sehr schwierig, mit ihnen über die Reform Europas zu sprechen. Dennoch ist es eine Herausforderung für unsere Bewegung, nicht nur für die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und Besteuerung, die wir teilen, sondern auch für die Fragen der territorialen Ungleichheit, die auch eine der Säulen unseres Programms sein sollten und ganz Europa und die Menschen darüber hinaus betreffen: Es war ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit dem Brexit, dem Widerstand gegen London und dem deindustrialisierten Norden, sowie bei der Wahl von Trump.
Die Themen nehmen in jedem Land einen anderen und einzigartigen Aspekt ein, aber wir glauben, dass DiEM25 auf europäischer Ebene arbeiten muss, und das viele unserer Säulen und Inhalte aus dem European Spring mit den Zielen solcher Bewegungen übereinstimmen: dazu gehören: sozial-justizorientierte öffentliche Dienste, ökologischer Wandel und Abbau von Bildungs- und kulturellen Ungleichheiten. Wir dürfen trotz der Schnittmengen aber nicht vergessen uns einem reaktionären, oft von Rassismus geprägten Diskurs entgegenzustellen. Und dem Bild eines “peripheren Frankreichs (angeblich weiß)”, der „Stadtbewohnern” die zu viel für die multikulturellen “Vororte“ getan haben wiedersprechen. Und bekräftigen, dass unsere Solidarität nicht an den Grenzen endet.
Diese Bewegung ist auch eine Gelegenheit, unseren Diskurs über den ökologischen Wandel zu vertiefen, der nicht auf Kosten der Arbeiter*innen und unserer Lebensweise erfolgen darf. Frankreich ist Vorkämpfer Europas für die Urbanisierung und die Errichtung von Einkaufszentren am Stadtrand. Seit Jahrzehnten fordern Politiker und Werbetreibende die Franzosen auf, ein eigenes Haus zu besitzen, und jetzt werden sie von Hypotheken erstickt und sind um mobil zu sein auf das Auto angewiesen. Wenn wir über ökologischen Wandel sprechen, dürfen wir die Raumplanung und die Mobilität nicht vergessen.
Am 8. Dezember wird es in Frankreich, wie überall sonst auch, einen Klimamarsch geben, an dem auch DiEM25 beteiligt ist. Es gab Aufrufe, dass die Gelben Westen beitreten sollten. Dies kann eine Gelegenheit sein, eine Diskussion zu beginnen. Unterdessen hat die Bewegung in Frankreich eine breite Debatte eröffnet. Wir unterstützen die Exzesse nicht, wir verurteilen die Versuche der Kooptierung, aber wir können die Bewegung nicht ignorieren, und vor allem können wir nicht den sozialen Zorn ignorieren, den sie gegenüber Macrons zunehmend Sparpolitik zeigt, die uns an Thatchers-Reformpolitik und die Hartz4 Gesetze erinnert.