Der Berliner Mietendeckel als Modell für europäische Großstädte?!
Die Wohnkosten sind heute für die meisten Europäer*innen die höchste Ausgabe bei den Lebenshaltungskosten. Die Preise für Wohnen wachsen in den meisten EU-Mitgliedstaaten schneller als die Löhne.
Der Anstieg der Obdachlosigkeit auf dem gesamten Kontinent zeugt vom Fehlen einer schlüssigen politischen Antwort.
Die Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau wurden in Europa zwischen 2009 und 2012 massiv zurückgefahren. Im Jahr 2011 gab es bereits 38 Millionen leerstehende Wohnungen in Europa. Allein in Deutschland standen 2017 2,14 Millionen Wohnungen leer. Zur gleichen Zeit hat die Obdachlosigkeit in allen europäischen Ländern (außer in Finnland) zugenommen und erreichte Rekordhöhen auf dem gesamten Kontinent.
Dazu kommt, dass in Griechenland, Kroatien, Portugal, Malta, Bulgarien, Zypern, Spanien und Italien die Leerstandsraten bei rund 30 Prozent aller Wohnungen liegen. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass viele Wohnungen als Ferienunterkünfte genutzt werden, die die Mietpreise für die lokale Bevölkerung in die Höhe treiben. Auch in bundesdeutschen Städte ist der Mangel durch die dauerhaft Vermietung von Wohnungen an Touristen zu spüren.
Fehlende Infrastruktur in ländlichen Regionen führt zur Landflucht.
Zu weiteren Spannungen kommt es in urbanen Ballungsgebieten aufgrund der sinkenden Zahl von Arbeitsplätzen und fehlender digitaler Infrastruktur in ländlichen Regionen. Fehlender öffentlicher Nahverkehr, unregelmäßig verkehrender Bahnverkehr, geschlossene Bahnhöfen in kleineren Gemeinden, sowie fehlende Schulen und Krankenhäuser tragen ihren Teil dazu bei, dass insbesondere junge, gut ausgebildete Menschen in die Großstädte ziehen müssen.
Aufgrund der exorbitant gestiegenen Wohnkosten und des gesellschaftlichen Drucks von Bürgerinitiativen wie “Deutsche Wohnen & Co enteignen”, die auch von DiEM25 Mitbegründer Yanis Varoufakis bei seinem Wahlkampfbesuch in Berlin im Mai diesen Jahres in Lichterfelde (Foto) unterzeichnet wurde, wurde nun durch den Berliner Senat (R2G) eine deutschlandweit nie dagewesene Gesetzesänderung “Regelungen des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung” (Mietendeckel) eingebracht, die die Mieten in Berlin für fünf Jahre einfrieren soll. Deutlich überhöhte Mieten werden gekappt, bei Wiedervermietung gilt die Vormiete bzw. der entsprechende Wert in der Mietentabelle, sofern die Vormiete darüber liegt.
Das Gesetz sieht neben zusätzlicher Maßnahmen vor allem eine Kombination von Mietenstopp und Mietobergrenzen vor.
Dies gilt für 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014 gebaute Wohnungen. Obergrenzen von maximal 9,80 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter, die sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung richten soll und die bei Neuvermietungen nicht überschritten werden dürfen, sind geplant. Das Gesetz soll die bislang rasante Preisentwicklung auf dem freien Mietmarkt nicht nur bremsen, es soll die Mieten auch auf ein sozialverträgliches Maß zurückführen, so die Idee dahinter. Demnach dürfen Bestandsmieten nicht mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen und Mieter können bei Überschreitung dieser Grenze eine Absenkung fordern.
Kann das heute in Berlin beschlossene Modell der Mietpreisbremse für andere europäische Großstädte als Vorbild dienen?
Nicht nur in vielen deutschen Großstädten wird genau verfolgt, was in der Berliner Wohnungspolitik dieser Tage passiert. Der Wohnungsmanager der Stadtverwaltung von Barcelona, Javier Buron schreibt uns:
“In Barcelona werden die aktuellen Ereignisse in Berlin mit großem Interesse verfolgt. Die Aussicht auf eine Stadt mit einem zuverlässigen öffentlichen Messsystem für die Mietpreise (Mietspiegel) und dem politischen Willen und der technischen Fähigkeit, die Marktpreissteigerungen zunächst zu begrenzen (Mietpreisbremse) und die Mietpreise für 5 Jahre völlig einzufrieren, ist für katalanische Aktivisten, Gesetzgeber, Medien und öffentliche Manager von höchstem Interesse.
Barcelona verfügt bereits über ein ähnliches System wie den Mietspiegel ( “Index de preus de lloguer de la Generalitat de Catalunya”) aber die lokalen Behörden stehen einem Staatsministerium gegenüber, das eher zögert, nicht in den Markt eingreift und dies den lokalen Behörden auch nicht gestattet. Auch wenn die Mietmärkte in Berlin und Barcelona sehr unterschiedlich sind (weniger öffentliche Bestände), ist die Performance des neuen Berliner Modells für den Kampf um soziale und bezahlbare Miete in Barcelona sehr relevant.“
Die Immobilienwirtschaft kritisiert derweil erwartungsgemäß die Pläne, denn durch den Mietendeckel wird ihre Rendite empfindlich sinken.
Wir sehen in dem aktuellen Vorstoß einen ersten Schritt, bezahlbare Mieten für die breite Masse der Bevölkerung zu sichern.
Das wichtigste an der Entwicklung in Berlin ist jedoch die politische Auseinandersetzung um einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel.
Denn: Wohnen ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.
Wohnungswirtschaft dient nicht der Profitmaximierung, sondern dem Gemeinwohl. Gemeinnützigkeit ist machbar!
Eine Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit (abgeschafft in den 1990er Jahren) muss auf dem Programm einer Wohnungspolitik verbleiben. Grund und Boden muss bei Beibehaltung des Privateigentums in Erbbaurecht überführt werden, damit Bauvorhaben im öffentlichen Interesse reguliert werden können (Beispiele: Wien, Amsterdam). Wir brauchen ein kommunales Planungsrecht, kommunale Flächenpolitik, eine kommunale Regulierung des Wohnungsbestandes, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, Wohnungsbau als Infrastruktur-Planung und lokale Bündnisse für bezahlbares Bauen und Wohnen.
Der Mietendeckel kann nur ein Anfang sein. Der Weg zu einem Paradigmenwechsel erfordert die Überführung von Privateigentum in Gemeineigentum von zunächst großen Immobilienfirmen („Deutsche Wohnen & Co enteignen“) und städtischen Grund und Boden gemäß Art. 15 des deutschen Grundgesetzes (= Rekommunalisierung).
Diese lokalen Maßnahmen müssen hierbei Teil einer sodann europäischen Perspektive sein, wie wir sie im Green New Deal for Europe entworfen haben.
Und übrigens: 3/4 der Miete sind zur Bewirtschaftung nicht notwendig (kostendeckene Miete) – siehe auch (https://mietenwatch.de/leistbarkeit).
Deckeln ist gut, Enteignen ist besser
Die Begrenzung auf eine Laufzeit von 5 Jahren ist aber nicht der einzige Fallstrick der gegenwärtigen Lösung. Die zu erwartenden juristischen, ja sogar verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen drohen das Ziel des „Mietendeckels“ zumindest zu verwässern, wenn nicht sogar substantiell auszuhöhlen. Anläßlich der soeben erfolgten Reform der Grundsteuer wurde erschwerend die Umgestaltung zu einer Bodenwertsteuer versäumt.
Fazit: Sollten die Mieten durch das Gesetz sinken oder zumindest nicht weiter steigen, ist es ein Vorbild für Regierungen in anderen Städten und ein Lichtstreifen am Horizont für Europas Mieter*innen!
Autor*innen: Kai Bergmann, Johannes Fehr, Thomas Kellermann, Claudia Trapp
Picture Credits: “neigbourhood sell out” by Rasande Tyskar (CC-BY-NC 2.0)
Die brutale Spitze des antisemitischen Eisbergs
Am Mittwoch, dem 9. Oktober 2019, griff ein 27-jähriger Neo-Nazi die Synagoge in Halle an. Er versuchte, sich gewaltsam Zutritt zum jüdischen Gebetshaus zu verschaffen mit der Absicht, dort so viele Juden und Jüdinnen wie möglich zu töten. Er scheiterte dabei nur an den erhöhten Sicherheitsmaßnahmen, die die jüdische Gemeinde selbst zu ihrem Schutz installiert hatte. Eine Polizeipräsenz – wie normalerweise üblich vor jüdischen Institutionen aufgrund der permanenten Drohung antisemitischer Über- und Angriffe – gab es nicht. Die Polizei hielt das nicht für notwendig [1]. Nachdem es dem Rechtsterroristen nicht gelungen war, die Tür zur Synagoge aufzuschießen, wo über 50 Gemeindemitglieder Jom Kippur feierten, tötete der Angreifer wahllos zwei Menschen: Jana L. auf offener Straße und Kevin S. in einem Döner Imbiss. Zwei weitere verletzte er schwer [2].
In seinem „Manifest“ verbreitet der Täter die antisemitische Verschwörungstheorie, wonach Juden die Verantwortung trügen für Massenimmigration, weil sie den Feminismus förderten, was wiederum die Geburtsrate in den westlichen Ländern senke. Sein Anschlag war also offensichtlich durch eine völkisch-nationalistischen Ideologie motiviert, getrieben von einem antifeministischen, frauenfeindlichen und rassistischen Weltbild. Er nahm Juden und Jüdinnen als seine größten Feinde wahr, hielt aber auch Migrant*innen und linke Aktivist*innen für legitime Ziele seiner mörderischen Phantasien und Taten. Er hatte ebenfalls erwogen, ein linkes Kulturzentrum und eine Moschee anzugreifen.
Selbst Richter trivialisieren Aggressionen gegen Juden
Nach ersten Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden war der Neonazi vor dem Anschlag nicht in organisierten Gruppen engagiert. Die nationalen Behörden sahen ihn dementsprechend nicht als Bedrohung. Dies zeigt nicht nur die Ignoranz des Sicherheitsapparates gegenüber antisemitischen Ideologien, Bedrohungen und Gewalt, sondern auch, dass bis heute die antisemitische Ideologie fest in der deutschen Gesellschaft verwurzelt ist [3] – eine Gesellschaft, in der Übergriffe auf und Belästigungen gegenüber Juden und Jüdinnen zum Alltag gehören, eine Gesellschaft, in der Richter einen Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal durch drei Täter 2014 als harmlose Kritik an israelischer Politik werten, eine Gesellschaft, in der antisemitische Gedanken, Gefühle und Taten bagatellisiert und als legitimer Ausdruck politischer Meinungsäußerung gelten [4].
Nicht nur dieser brutale Angriff in Halle beweist: Antisemitische Schikanen, Gewalt und Terror sind omnipräsent in deutschen und europäischen Gesellschaften [5]. Jedoch erschöpft sich Antisemitismus nicht in der offenen physischen Gewalt gegen Juden und Jüdinnen. Antisemitismus beginnt mit Verschwörungstheorien über finstere Mächte, die die Weltpolitik und die Medien hinter den Kulissen kontrollierten. Er beginnt, wenn deutsche Juden und Jüdinnen individuell oder kollektiv für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, wenn ihnen vorgeworfen wird, illoyal gegenüber dem Nationalstaat zu sein, in dem sie leben. Antisemitismus beginnt, wenn traditionelle oder moderne antisemitische Motive und Bilder bedient werden, um den israelischen Staat zu delegitimieren und zu dämonisieren, der seit seiner Gründung als Refugium für Juden und Jüdinnen gegenüber mörderischem Antisemitismus dient.
Antisemitismus ist ein alltägliches Phänomen, das gleichermaßen erkannt, angeprangert und zurückgedrängt werden muß. Er muß jeden Tag bekämpft werden: in Kneipen oder Bars, an der Kasse im Supermarkt, in der Schule, im Jobcenter und am Arbeitsplatz. Denn es ist die scheinbare Banalität des alltäglichen Antisemitismus, die die Grundlage dafür bereitet, dass 27 Jahre alte, antisemitische, antifeministische und rassistische Männer in ihrem Wahn bestärkt und zu ihren Taten ermutigt werden.
Gegen Antisemitismus zu kämpfen, verlangt entschiedene Solidarität mit jüdischen Gemeinden und dort Unterstützung zu zeigen, wo es Ängste vor antisemitischen Übergriffen gibt. Wir müssen den Kampf gegen Antisemitismus ernst nehmen, für Juden und Jüdinnen, für diejenigen, die von Antisemitinnen und Antisemiten als Juden wahrgenommen werden, aber auch für die universellen Werte von Freiheit und Gleichheit.
Wir müssen unsere entschiedene Solidarität mit den jüdischen Gemeinden beweisen und das nicht nur dann, wenn sich die Spitze des antisemitischen Eisberges in Form brutaler Gewalt und Terror durch Neonazis ausdrückt. Das ist heute eine der drängendsten und fundamentalen Aufgaben der europäischen Zivilgesellschaft und damit der europäischen Linken.
AG Alles muss anders werden
DSC Leipzig
2018 gründete das DSC Leipzig die AG Alles muss anders werden, eine Arbeitsgruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Kampf gegen den fortschreitenden Antisemitismus zu verstärken und eine bessere Zukunft zu gestalten. Wir organisieren Workshops und Debatten über historische und zeitgenössische Formen des Antisemitismus und arbeiten an einer umfassenden Politik für progressive Bewegungen und politische Parteien, um diese Ideologie intern und extern zu hinterfragen. Unser nächster Workshop findet vom 8. bis 11. November 2019 in Göttingen statt.
Bild des Artikels:
Nach dem Anschlag in Halle/Saale – Kundgebung von 16.000 Demonstranten gegen Antisemitismus in Berlin.
Screenshot eines „Tagesschau“ Videos
Der Green New Deal für Europa auf dem XR Klimacamp
Wie kann ein Green New Deal für Europa sinnvollerweise aussehen und ist diese Idee vereinbar mit dem Ansatz von XR?
Der Green New Deal, wie er in Europa von DiEM25 vorgelegt wurde, versucht Ökologie, Ökonomie, Soziales und Demokratie zusammen zu denken. Im Kern besteht er aus einem riesigen Investitionsprogramm (Vorschlag: 5% des EU-Bruttoinlandprodukts = 800 Milliarden Euro jährlich europaweit) in nachhaltige, zukunftsfähige Technologien und Infrastruktur auf regionaler und europäischer Ebene. Außerdem enthält der Green New Deal ein Sozialprogramm zur gerechten Verteilung des gesellschaftlich erwirtschafteten, heute aber meist privat angegeigneten Reichtums.
Heute am 9.10.2019 zwischen 16:45 und 18:15 stellt das DSC Berlin den Green New Deal für Europa im XR Klimacamp ( Google Maps oder Open Street Maps ) vor. Am Donnerstag, 10.10.2019 ab ca. 15 Uhr und am Samstag, 12.10.2019 ab 11 Uhr wird es außerdem einen Open Space geben, in dem wir gemeinsam über den Green New Deal und allen Themen sprechen können, die euch zum Thema XR und Klimawandel am Herzen liegen.
Foto (BY-NC): Ende Gelände
Filmvorführung in Regensburg klarer Publikumsmagnet
Am Mittwoch, 25.9.19, war es nach längerer Pause endlich wieder so weit: Unsere Filmreihe ‚Shake Europe‘ ging im Andreasstadel in die 7. Runde. In Kooperation mit Transition Regensburg haben wir mit Tomorrow (2015, R: Mélanie Laurent, Cyril Dion) einen Film gezeigt, dessen Macher*innen Antworten auf die global-ökologischen Krisen suchen, finden und zeigen. Ein Film der Hoffnung macht und Antworten auf Fragen gibt, wie wir beispielsweise ökologisch, sozial und nachhaltig wirtschaften können.
Erfreulicherweise war der Saal bis fast auf den letzten Platz gefüllt und auch nach dem Ende blieben fast alle Besucher*innen auf ihren Plätzen, als wir gemeinsam mit zwei Vertreter*innen von Transition auf dem Podium einen Blick sowohl auf den Film als auch auch auf das warfen, was es hier vor Ort an progressiven Initiativen gibt.
Dabei beteiligten sich zahlreiche Besucher*innen aus dem Publikum mit Wortbeiträgen: Vielen war es ein Bedürfnis den positiven Impact, den der Film auf sie hatte zu loben, doch wir diskutierten auch über die globalen Zusammenhänge, die uns an diese sozio-ökologischen Kipppunkte gebracht haben, an denen wir nun stehen. Schließlich gab es auch aus dem Publikum Anregungen und Angebote zur weiteren Vernetzung. Abschließend saßen Mitstreiter*innen des lokalen DSC und Besucher*innen bei weiteren Getränken im Andreasstadel und diskutierten in entspannter Atmosphäre weiter.
Insgesamt ein Abend der nicht nur durch den Film selbst Mut macht, sondern auch dadurch, dass hier vor Ort einmal mehr viele Menschen Energie darauf verwenden, den so dringend benötigten sozial-ökologischen Wandel, für den sich auch DiEM25 (nicht zuletzt im Rahmen des GNDE) einsetzt, voranzutreiben.
Naomi Klein unterstützt MeRA25 gegen die jetzt beschlossenen Öl- und Gasförderungen im griechischen Meer
Heute hat das griechische Parlament die Verträge zur Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen unterzeichnet. Und Naomi Klein schickte eine engagierte Botschaft an die Abgeordneten von MeRA25.
Am Vormittag liefen die Parlamentarier von MeRA25 im griechischen Parlament Sturm gegen die Ratifizierung katastrophaler Verträge zwischen der früheren Syriza-Regierung und multinationaler Ölgesellschaften. Diese Verträge erteilen vier Konzernen, darunter Exxon-Mobil und Total, umfassende Bohr- und Förderrechte in den wunderbaren Gewässern rund um das griechische Festland: im ionischen, ägäischen, kretischen und libyischen Meer.
Leider hat jede andere griechische Partei MeRA25 das Monopol für den massiven inhaltlichen Widerstand gegen diesen Raubbau zugunsten neuer fossiler Brennstoffe überlassen.
Die frühere Syriza-Regierung hatte die ursprünglichen Verträge unterzeichnet. Und die jetzige Regierungspartei Nea Dimokratia geht diesen Weg heute ungerührt weiter.
Syriza stimmte jetzt gegen die Ratifizierung, obwohl die Tinte auf den von ihren Ministern unterzeichneten Verträgen noch nicht trocken ist, unter dem Vorwand, sich gegen die bevorstehende Privatisierung des einzigen beteiligten griechischen Unternehmens zu wenden. Und das trotz des traurigen Umstands, dass es Syriza-Minister waren, die den Stein für diese Privatisierung überhaupt ins Rollen gebracht hatten.
Die Kommunistische Partei stimmte auch dagegen, weil sie sich gegen alle Bohrungen ausländischer multinationaler Konzerne wendet und grundsätzlich für die Öl- und Gasförderung ist.
Wir wünschten, wir hätten dieses Meinungsmonopol gegen jegliche Art von Ausbeutung fossiler Brennstoffe nicht.
Im Gegenteil wären wir glücklich, wenn andere Parteien die Bohrungen nach Öl und Gas ebenfalls verurteilen und eine ökologische Transformation unterstützen würden, die die Menschheit so dringend braucht, statt vorzugeben, ökologisch orientiert zu sein und gleichzeitig fossile Brennstoffe weiter zu fördern. Leider ist dem nicht so.
Glücklicherweise gibt es noch ähnliche Stimmen wie die unseren: die der Kinder und Jugendlichen, die jeden Freitag weltweit streiken und ihre Zukunft zurückverlangen, und die älterer Menschen, etwa von Aktivisten, Wissenschaftlern und einflussreichen Intellektuellen auf der ganzen Welt.
Eine dieser Stimmen ist die von Naomi Klein. Sie hat heute eine Unterstützerbotschaft an unsere MeRA25-Parlamentarier geschickt. Hier ist sie im Wortlaut:
„Griechenland ist vom beschleunigten Klimawandel ganz besonders betroffen. Eure Landwirte leiden unter der anhaltenden Dürre, und ihr habt zu viele Menschenleben durch Waldbrände verloren. Als Küstenstaat muss Griechenland – wie andere Länder – damit zurechtkommen, dass immer mehr Menschen gezwungen sind, ihre geliebte Heimat zu verlassen, weil sie durch Dürren und Konflikte, die durch Wasserknappheit noch verschärft werden, unbewohnbar wurde.
In diesem Kontext von rasant zunehmendem Leiden ist es mehr als verrückt, noch mehr sprichwörtliches Öl in diese planetarischen Flammen zu gießen, indem Verträge mit vier Ölgesellschaften unterzeichnet werden, um noch mehr fossile Brennstoffe aus Euren schönen Meeren zu fördern, was empfindliche Ökosysteme vor Ort und weltweit weiteren Risiken aussetzt.
Ich stehe an der Seite von MeRA25, die sich als einzige Partei entschieden gegen diese rücksichtslose Gesetzgebung wendet. Ich fordere alle Gesetzgeber guten Willens auf, der Wissenschaft ebenso zuzuhören wie den Kindern auf der ganzen Welt, die für ihre Zukunft kämpfen und sich MeRA25 und deren roter Linie anzuschließen.
Weil unser Haus brennt und wir nur ein sehr kleines Zeitfenster haben, um die Flammen zu löschen.“
Naomi Klein ist eine der renommiertesten Intellektuellen unserer Zeit. Die kanadische Journalistin feierte ihren Durchbruch mit dem internationalen Bestseller „No Logo!” über die Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken Südostasiens. Naomi Klein war unter anderem Miliband Fellow an der London School of Economics und erhielt einen Ehrendoktortitel für Zivilrecht der University of King’s College in der kanadischen Provinz Nova Scotia. Sie schreibt und berichtet regelmäßig für große TV-Sender und Zeitungen wie CNN, BBC und The Washington Post. Außerdem ist sie Mitglied des Beratergremiums von DiEM25.
Ihr aktuelles Buch „Warum nur ein Green New Deal unseren Planeten retten kann” erscheint auf deutsch am 4.11.2019 im Verlag Hoffmann und Campe.
Wir wünschen dem WANDEL morgen viel Erfolg!
DiEM25 wünscht unseren Partnern von DER WANDEL bei den österreichischen Nationalratswahlen am 29. September 2019 viel Erfolg!
Daniela Platsch, die Listenplatz Zweite von Der Wandel, ist bereits zu den Europawahlen für den deutschen Wahlflügel Demokratie in Europa – DiEM25 neben Yanis Varoufakis angetreten. Als Mitglied des European Spring hat der Wandel uns in unserem gesamteuropäischen Wahlkampf massiv unterstützt und all seine Wo(man)power für unsere Sache investiert!
Der Wandel wurde 2012 als Partei gegründet. Sie wollten sich, genau wie wir, nicht länger von den alten Parteien vertreten lassen, die nur Politik für Superreiche und Konzerne machen, die, durch Vetternwirtschaft, Müßiggang und Klientelpolitik das Parlament zu einem Ort toxischen Stillstands haben werden lassen. Sie treten an, um Politik für das Gemeinwohl zu machen, weil das Wohl des Einzelnen und das der Gesellschaft einander bedingen. Der Wandel steht, genau wie DiEM25, für neuen Ansätze und eine Alternative zum neoliberalen Wahn. Sie wollen nicht, dass Menschen, Tiere und Umwelt nur noch als Ressourcen behandelt werden. Sie machen sich auf den Weg, weil sie Gesellschaft, Umwelt, Politik und Wirtschaft in ein fortschrittliches und gerechtes Morgen führen wollen. Weil Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit für sie auch keine leeren Schlagworte sind.
Unter anderem setzen sie sich im aktuellen Wahlprogramm für die DiEM25 Ideen einer Universaldividende (UBD), einer Jobgarantie sowie einer europäischen verfassungsgebenden Bürgerversammlung ein.
Leider ist die Anfrage offizieller Wahlflügel von DiEM25 zu werden aufgrund der überraschend kurzfristigen Neuwahlen in Österreich zu spät erfolgt, sodass in der Kürze der Zeit kein All-Member-Vote mehr durchgeführt werden konnte.
Aber wir wünschen auf diesem Weg unseren Mitstreiter*innen in Österreich alles Liebe und ganz viel Erfolg für morgen!
Zukunft des DiEM25-Wahlflügels DEMOKRATIE IN EUROPA – DiEM25
Es ist jetzt vier Monate her, dass der im Juni 2018 gegründete Wahlflügel DEMOKRATIE IN EUROPA – DiEM25 (im folgenden Wahlflügel genannt) an der Europawahl 2019 teilgenommen hat. Der Wahlflügel wurde als SPV (Sonstige politische Vereinigung) gegründet um gemäß des Votings “Not just another party” als Werkzeug zur Teilnahme an den Europawahlen zu fungieren.
Nachdem es uns leider nicht gelang einen oder mehrere Sitze im Europaparlament zu bekommen, ist nun die Frage wie es mit unserem Wahlflügel weitergeht. In einer ersten Abstimmungs-Videokonferenz am 16.9.2019 haben Vertreter*innen des DiEM25 Bundeskollektivs, des Wahlflügel-Vorstands und des Koalitionspartners Demokratie in Bewegung (DiB) vier Optionen erörtert, die die Basis eines All-Member Votes (AMV) über die Zukunft des Wahlflügels bilden könnten.
Diese Optionen sind:
a) die SPV wird (ggf. mit einem neu gewählten Vorstand) weiter aufrechterhalten, mit dem Ziel an der nächsten Europawahl 2024 teilzunehmen
b) die SPV wird aufgelöst und es folgt perspektivisch keine Teilnahme an Wahlen
c) die SPV wird aufgelöst und es wird eine neue Partei gegründet, mit dem Ziel ggf. auch an Landtags-, Kommunal- und Bundestagswahlen teilzunehmen
d) die SPV wird aufgelöst und DEMOKRATIE IN BEWEGUNG wird der deutsche Kooperationspartner, bei dem DiEM25er kommunal, landes- und bundesweit auf den Listen antreten können
Damit verbunden ist die Frage, ob DiEM25 die Kooperation mit DiB – die nominell am 26. Mai 2019 ihr Ende fand (siehe auch hier) – fortsetzen möchte und in welchem Rahmen dies erfolgen könnte. Im Vorstand der SPV sitzen derzeit sechs Personen die ursprünglich von DiB kamen und der gemeinsam Wahlkampf hat personell und strukturell starke Verbindungen zwischen beiden Organisationen geschaffen. Es ist deshalb auch denkbar (wenn auch nicht so einfach zu realisieren), dass DiB als Wahlflügel für DiEM25 in Deutschland agiert, da man größtenteils dieselben Ziele und Ideale teilt.
In der Videokonferenz (Protokoll) wurde beschlossen, dass wir zunächst in den Communities von DiEM25 und DiB Vorschläge sammeln und eine Debatte über die o.a. Optionen anstoßen wollen. Dies wird im Forum, per Videokonferenz und in persönlichen Treffen erfolgen. Das Bundeskollektiv wird die Debatte moderieren und die Ergebnisse in eine zweite Videokonferenz zwischen DiEM25, DiB und dem Wahlflügel zurückspielen (perspektivisch Mitte November). Anschließend soll auch internationales Feedback auf der DiEM25 Assembly in Prag eingeholt werden.
Aus allen sich ergebenden Optionen wollen wir dann im Dezember einen All-Member Vote formulieren, in dem wir gemeinsam entscheiden, wie es mit unserem Wahlflügel weitergeht. Das Votum wird dann auf der nächsten Mitgliederversammlung des Wahlflügels vorgeschlagen.
Das letzte Wort haben nach dem Parteiengesetz die Mitglieder des Wahlflügels.Das Bundeskollektiv freut sich auf eine lebhafte Debatte und wir hoffen, dass wir gemeinsam zu einer guten Lösung kommen.
Der entsprechend Forums-Thread findet sich hier.
Mobilisierung gegen die Internationale Automobil-Ausstellung
Am Wochenende des 14. und 15. September öffnet die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main ihre Pforten für Besucher*innen aus aller Welt. Ausgerichtet wird die Veranstaltung vom Verband der Automobilindustrie, dem Lobbyverein der skandalgeplagten deutschen Automobilwirtschaft. Genau jene Branche also, welche die Verkehrswende seit Jahren aus reinem Profitinteresse bewusst hinauszögert und untergräbt. Auch dieses Mal werden in Frankfurt wieder weit mehr spritschluckende SUVs und luftverschmutzende Diesel-PKWs zu beschauen sein als innovative, umweltfreundliche Modelle. Wir sagen: Schluss mit diesem Wahnsinn! Eine Automesse, die beim Klimaschutz auf ein “Weiter-so” setzt und betrügerischen Herstellern eine Plattform zur Bewerbung ihrer klimaschädlichen CO2-Schleudern bietet, sollte nicht stattfinden dürfen.
Deshalb solidarisiert sich das deutsche Bundeskollektiv mit sämtlichen Formen des friedlichen Protests gegen die IAA und ihre Veranstalter. DiEM25-Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus sind aufgerufen, am Wochenende nach Frankfurt zu kommen, um mit Genoss*innen und tausenden anderen Bürger*innen gegen die kriminellen Machenschaften der Automobilindustrie zu demonstrieren. Die Schüler*innen von FridaysForFuture beweisen Weitsicht und Verstand, wenn sie am Freitag zuvor entschlossen vor die Tore des Frankfurter Messegeländes ziehen und die Autokonzerne zurecht für die Bedrohung ihrer und unserer Zukunft mitverantwortlich machen. Zeigen wir ihnen, dass sie mit ihrer Ansicht nicht alleine sind, indem wir das IAA-Wochenende zum vorzeitigen IAA-Ende machen! Folgende Aktionen sind geplant:
Samstag, 14. September 2019
Die NGO-Vereinigung #aussteigen organisiert einen großangelegten Protestmarsch mit anschließender Abschlusskundgebung direkt vor der IAA. Ausgangspunkt ist die Frankfurter Hauptwache, von wo aus sich der Demozug ab 11:30 Uhr in Richtung Messe in Bewegung setzt. Unsere Gruppe trifft sich vor dem Turm der Sankt Katharinenkirche und wird an den DiEM25-Fahnen und -Bannern in der Menschenmasse gut zu erkennen sein. Einige von uns aus dem Rhein-Main-Gebiet werden sogar in den Sternfahrt-Fahrradkorsos zum Zielort radeln. Dort vereint sich dann alles zu einem bunten Festival für die Verkehrswende.
Sonntag, 15. September 2019
Das Aktionsbündnis Sand im Getriebe verhindert einen reibungslosen Ablauf der Fahrzeugausstellung mit Mitteln des zivilen Ungehorsams. Der Zugang zur IAA soll durch menschliche Körper blockiert, und die Veranstaltung somit unzugänglich gemacht werden. Dafür bietet das Bündnis den ganzen Vortag über Aktionstrainings zur Vorbereitung an. Wer daran teilnehmen, oder in sonstiger Kapazität helfen möchte, ist angehalten, das Organisationsteam im Vorraus zu benachrichtigen. DiEM25 Deutschland unterstützt diese couragierte Blockadeaktion mit vollem Herzen.
Was es sonst noch zu wissen gibt
Von Freitag Nachmittag an bis Sonntag Mittag gibt es einen (bis auf nachts) durchgehend besetzten Infostand gegenüber dem Haupteingang des Frankfurter Hauptbahnhofs, um Anreisenden den Weg zu den Protestaktionen zu weisen. Auch Mitglieder der DiEM25 Lokalgruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet werden hier anwesend sein und Infomaterial verteilen.
Ab Sonntagmorgen bis zum späten Nachmittag betreuen lokale Aktivist*innen von DiEM25 einen Stand am Platz der Einheit, direkt neben dem Messegelände. Die Lage ist ideal, um IAA-Publikum und interessierte Passant*innen über unsere Bewegung und den Green New Deal for Europe zu informieren.
Bei Fragen wendet euch bitte per E-Mail an das DSC Frankfurt: [email protected]
Bild: World Class Traffic Jam by Joisye Showaa – CC-BY-SA 2.0
Schließt Euch der Oktoberrebellion an!
Das deutsche Bundeskollektiv (BK) ruft alle Diemistas auf sich an der Oktober-Rebellion von Extinction Rebellion (XR) zu beteiligen! Die Rebellion startet am 7. Oktober in den Hauptstädten dieser Welt. Die aktuelle Klimaforschung zeigt, dass wir nahezu alles revidieren müssen, was die Drastik, die Geschwindigkeit und den Ernst der Klimakatastrophe angeht. Die Klimakatastrophe ist nicht länger nur ein Umweltproblem. Mit dem gegenwärtigen Entwicklungspfad steuern wir weltweit auf nicht gekannte Hitzewellen, massenhafte Hungersnöte, Zusammenbrüche der Wirtschaft, Migrationsbewegungen von hunderten von Millionen Menschen zu – innerhalb der kommenden zehn Jahre. Dies würde den sozialen Kollaps hervorrufen. DiEM25 ist sich dem Ernst und der Dringlichkeit der globalen Situation bewusst.
Unser Green New Deal for Europe ist die erste Antwort auf den Klimawandel, welche dem Ausmaß des Problems gerecht wird. Allerdings ist es nun wichtig, dass wir die Menschen Europas darauf aufmerksam machen. Extinction Rebellion ist eine herausragende Verbündete im Kampf gegen die Klimakatatrophe, da ihr Engagement einen Raum für ernsthafte politische Diskussionen über die Umwelt eröffnet. Diese Disskussionen können nicht denen überlassen werden, die uns erst an den Rand des Aussterbens gebracht haben: DiEM25 muss eine starke politische Stimme sein – als Bewegung und durch unsere Wahlflügel – um den Kampf von der Straße dahinzutragen, wo die Macht ist. Wir fragen und fordern nicht länger: wir gehen es selbst an. Der Rebellion muss ein Plan für den Tag darauf folgen und wir werden den Klimawandelleugner*innen nicht erlauben zu behaupten, wir hätten keinen.
Die Zeit zu handeln ist jetzt! Nehmt an den Aktionstrainings der lokalen XR Chapter in Eurer Nähe teil und macht Euch mit dem Green New Deal for Europe vertraut! Solidarisiert Euch mit den Rebell*innen und werdet eine*r von ihnen! Ihr Kampf ist unser Kampf. Wenn das “Business as usual” weitergeht, wird das Europa für das wir kämpfen keine Zukunft haben. Kommt am 7. Oktober nach Berlin, rebelliert für das Leben auf dieser Erde und organisiert Euch für eine hoffnungsvolle Zukunft!
Carpe DiEM, love & rage,
Das deutsche Bundeskollektiv von DiEM25
Credits: Extinction Rebellion-4 by Julia Hawkins (CC-BY)