Warum geben diejenigen, die alles haben, nichts ab?
Die meisten von uns zahlen Steuern. Selbst wenn wir nicht viel haben, geht ein Teil davon an den Staat für unsere Schulen, unsere Straßen, unsere Krankenhäuser und unsere Umwelt.
Aber es kommt ein Punkt, an dem man so viel Geld haben kann, dass man es sich leisten kann, nichts davon mehr abzugeben. Das ist die Welt der Steuervermeidung: eine legale Methode für die Reichen und Mächtigen, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die es ihnen erlauben, ihren gesamten Reichtum zu behalten, auch wenn dieser auf dem Rücken der einfachen Arbeiter und auf Kosten der Umwelt gemacht wird.
Dieses System ist der Inbegriff der Kapitalsucht, und wir können nicht zulassen, dass es unsere Gemeinschaften und unseren Planeten zerstört.
In einer Zeit, in der riesige Investitionen erforderlich sind, um unsere Zukunft vor dem Klimakollaps zu bewahren, in der unsere Gesellschaften nie ungleicher und die Reichen nie reicher waren, drängen unsere Regierungen unsere Volkswirtschaften weiterhin in destruktive Austerität. Es ist Zeit für Gerechtigkeit!
Die Bewegung “Demokratie in Europa 2025” (DiEM25) ruft alle Progressiven und Demokraten auf, sich im Kampf um unsere Zukunft gegen die Reichen, die Egoisten und die Mächtigen zu vereinen.
Der Beginn dieses Kampfes wird in der Hauptstadt der Steuervermeidung in Europa stattfinden: Luxemburg-Stadt, Place de l’Europe, 28. März 2020 um 14:00 Uhr.
Am 28. März fordern wir Menschen, Bewegungen, Organisationen, Parteien und Gewerkschaften aus ganz Europa auf, sich uns anzuschließen und unser Recht auf eine gerechte, nachhaltige und demokratische Welt einzufordern.
Der Kampf für Gerechtigkeit für unsere Gesellschaft und Gerechtigkeit für den Planeten hat einen gemeinsamen Gegner: den Egoismus. Vereinen wir uns, um ihn zu besiegen.
Für mehr Informationen zur Kundgebung, oder zur Bestätigung deiner Teilnahme, kontaktiere bitte [email protected]. Ein Mitglied unseres Teams wird sich daraufhin bei dir melden.
Jedes Jahr verlieren wir Europäer – unsere Gemeinden, Sozialsysteme und öffentlichen Dienstleistungen – eine Billionen Euro durch nicht gezahlte Steuergelder.#DiEM25 meint: "Milliardär, zahle deinen Teil!"
Aufruf zur Kundgebung für #Steuergerechtigkeit: https://t.co/1e5a1AgoRC pic.twitter.com/mXmzdfvOCD
— DiEM25 Deutsch (@DiEM25_DE) February 27, 2020
DiEM25 verurteilt die Normalisierung von Rechtsextremismus in Deutschland
Während in Deutschland über die Bedeutung von “Leitkultur” debattiert wurde, ereignete sich ein weiterer rechter Terroranschlag, bei dem ein bewaffneter Mann elf Menschen in zwei Shisha-Bars tötete. Der Tatort war diesmal Hanau.
Dieser jüngste Anschlag folgt auf den vereitelten Anschlag auf Muslime in der vergangenen Woche, der glücklicherweise verhindert werden konnte, und auf tödliche Anschläge in Kassel und Halle im letzten Jahr.
Die Entdeckung des rechtsextremen Netzwerks “Hannibal” in der Bundeswehr im vergangenen Jahr zeigt zudem, wie sehr sich der Rechtsextremismus im Land normalisiert hat.
Der Anschlag ereignete sich außerdem nur zwei Wochen nach der Wahl eines FDP-Politikers in Thüringen zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD. Dies zeigt deutlich, wie unfähig und unwillig das deutsche Establishment ist, den Rechtsextremismus zu bekämpfen.
Die rechtsextreme Partei AfD ist nicht nur Teil der politischen Institutionen in Deutschland und ein gern gesehener Gast in den Fernsehdebatten, der Rechtsterror wird nun zur neuen Normalität.
Die Stadt Hanau ist als Geburtsort der Gebrüder Grimm bekannt. Jetzt wird sie zu einem Symbol dafür, was in Deutschland falsch läuft.
Wir bringen unsere tiefste Solidarität mit den Opfern zum Ausdruck und rufen alle progressiven Kräfte in Deutschland auf, gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus zu protestieren und sich zu organisieren, damit sich solche Ereignisse in Zukunft nicht wiederholen.
Unser Beileid gilt den Opfern und ihren Familien. Wir stehen an ihrer Seite.
Die Mitte in der Krise
Ein Kommentar von Johannes Fehr (Vorstand DEMOKRATIE IN EUROPA) und David Schwertgen (Bundeskollektiv DiEM25)
Mitglieder unserer Bewegung vergleichen die derzeitige Weltlage gerne mit der Situation in den 1930er-Jahren. Yanis Varoufakis hat schon oft auf die Parallelen, in Zusammenhang mit dem Aufstieg rechtsextremer Parteien und der hohen Arbeitslosigkeit in der gesamten Eurozone, hingewiesen.
“Die Gesellschaft fragmentiert, Faschismus und Rassismus blühen auf.”, warnte er z.B. im Mai 2019 in Deutschlandfunk Nova.
Tatsächlich sind auch genau vor hundert Jahren – im Jahre 1920 – ein paar Dinge passiert, die uns beunruhigend bekannt vorkommen: Der Reichsminister der Finanzen Matthias Erzberger wird am 26.1.1920 Opfer eines Attentats eines von rechter Hasspropaganda aufgehetzten jungen Offiziers. Er überlebt knapp, der Attentäter Oltwig von Hirschfeld kommt mit 18 Monaten Gefängnis davon. Die rechtskonservative Presse kann sich Häme kaum verkneifen. Auch die Hohenzollern ringen schon mit dem Staat um ihren Besitz und selbst ein Mietendeckel (damals Parteilinie der SPD) hält die Hausbesitzer in Atem.
Das alles muss keinesfalls bedeuten, dass sich die Geschichte nun “als Farce” wiederholt, es lohnt aber trotzdem sich vor Augen zu führen wie wenig modern, postideologisch und entpolitisiert unsere Gegenwart ist und wie wenig überholt die Vergangenheit.
Nachdem der FDP-Politiker Kemmerich am 5.2.2020 mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist, überschlugen sich auch die etablierten Medien mit empörten Beiträgen: “Der 5. Februar 2020 geht als der Tag in die Historie ein, an dem die AfD zum ersten Mal einem Politiker in einem deutschen Parlament zur Macht verholfen hat.”, sagt Rechteextremismusforscher Matthias Quent in einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung.
Guy Verhofstadt, sonst mit einem dicken Fell gesegnet, wenn es um “confidence and supply”-Deals von Mitgliedern seiner ALDE-Fraktion mit Neofrankisten ging, geht gleich auf Ganze:
Der Sachverhalt stimmt schon: Statt zu zeigen, dass eine Regierung mit Unterstützung der Rechten keine Option ist, haben die Liberalen und Konservativen diese gestern demütig entgegengenommen. Die AfD ist damit in einer strategisch günstigen Position. Sie zeigen den eigenen Wähler*innen Bereitschaft, “Verantwortung zu übernehmen” und können trotzdem weiter mit harter Oppositionspolitik punkten.
Georg Diez möchte CDU und FDP allerdings nicht so leicht aus der Verantwortung entlassen und zieht folgende Bilanz:
Das Erstarken der Rechten ist in ganz Europa zu beobachten und es ist mit einer zunehmenden Angst der Menschen vor der Zukunft verbunden. Die Medien schüren die Angst vor einer zunehmenden Migration. Der Klimawandel stellt unsere Lebensweise in Frage. Die Macht der internationalen Konzerne und der Finanzwelt hat in unserem globalisierten Wirtschaftssystem überhandgenommen. Und unsere nationalen Demokratien scheinen den Herausforderungen nicht gewachsen zu sein. Von den daraus entstehenden Ängsten profitieren die Rechten.
Die bürgerliche Mitte hat keine Antworten auf die ideologischen Wiedergänger, außer den moralischen Zeigefinger zu heben und reflexhaft kurz aufzuwachen, wenn ein Politiker ermordet, eine Synagoge überfallen oder ein Waffenlager gefunden wird. Danach muss dann aber auch schnell wieder gut sein. Denn: ändern möchte man ja eigentlich nichts. Lieber wird die berühmte Hufeisentheorie bemüht: Links und Rechts nehmen sich nichts, es gibt nur zwei große Kräfte: Gemäßigte und Extremistische.
Die Grünen-Politikerin Marina Weisband bringt es auf den Punkt:
Die neoliberale Erzählung vom “Ende der Geschichte”, die Losung “There Is No Alternative”, der normative, liberale Zentrismus, sie haben uns in den letzten zwanzig Jahren vergessen lassen, das Politik ein Kampfplatz der Interessengruppe ist und kein Mittel zum Zweck um “unangenehme, aber objektiv richtige Entscheidungen” durchzusetzen.
Wir müssen den Begriff der politischen Mitte beerdigen, denn immer weniger Menschen fühlen sich diesem ohnehin schwammigen Konstrukt zugehörig. Der AfD fällt es einfach, die ewig von Mäßigung und Eigenverantwortung und bürgerlichen Freiheiten predigenden Kolleg*innen und ihre “Lügenpresse” zu verhöhnen. Nicht nur ihre Wähler*innen ahnen dumpf, dass sich da ein tiefer Graben durch die Gesellschaft zieht, über den keiner wirklich sprechen will.
Wir müssen, wie es Chantal Mouffe in ihrem Buch “Für einen linken Populismus” schreibt, wieder lernen Politik als Kampfplatz der Interessengruppen zu verstehen. Dabei stehen sich nicht notwendigerweise Gegner*innen gegenüber, aber doch Kontrahenten, Gegenspieler (im Englischen: “adversary” im Gegensatz zu “enemy”), die sich vielleicht nie auf einen gemäßigten Kern reduzieren lassen, sondern deren Wesen die offene politische Auseinandersetzung ist.
Wir brauchen diese neue Phase der Demokratie, in der nicht gleich “sozialistische Schreckensherrschaft” ausbricht, wenn von Mietendeckel, Arbeiterkooperativen und Modern Monetary Theory die Rede ist.
Wir brauchen ein neues demokratisches Projekt, ein Projekt das Lösungen für die immensen Herausforderungen unserer Zeit bietet. Ein Projekt, das unsere Demokratie neu belebt und im Parlament, auf der Straße und in den Wohnzimmern auf den nötigen Wandel hinarbeitet.
Wir brauchen ein positives Narrativ für Migration, eine Debatte über eine mögliche Welt nach dem endlosen Wachstum, Ideen zu Demokratie am Arbeitsplatz, eine universelle Grunddividende – gespeist aus dem gemeinschaftlichen Eigentum an Ressourcen – und eine Vision für technologische Souveränität.
DiEM25 ist ein solches Projekt und hat progressive, positive und lebensbejahende Konzepte. Wir eröffnen eine neue Perspektive und wollen zeigen, dass man die verschiedenen Ebenen miteinander verbinden kann. Als Bewegung auf der Straße, wie am 28. März in Luxemburg gegen die Steuervermeidung der Reichen und Mächtigen. Mit unseren Wahlflügeln in den Parlamenten, so wie MeRA25 in Griechenland und DEMOKRATIE IN EUROPA in Deutschland. Und in den Köpfen der Menschen als Gesprächsthema in den Wohnzimmern über ein neues spannendes Projekt, dem man sich anschließen kann.
Bildrechte: Signs by Oliver Groß (CC-BY-NC-ND 2.0)
Warum Renten ein europäisches Thema sind und die Streiks in Frankreich auch (und wie Sie helfen können)
Die Rolle einer politischen Organisation besteht sicher nicht darin, Arbeitnehmer*innen oder ihre Gewerkschaften zu ersetzen. Eine politische Organisation kann aber jederzeit dazu beitragen, wirtschaftliche und soziale Kämpfe übergreifend zu planen und Perspektiven zu eröffnen. Der aktuelle Protest zu den Renten in Frankreich verdient es nachzudenken.
Europa
Im Jahr 2003 entstand in Frankreich eine Bewegung zum Thema Renten. Durch das Ignorieren dieses Streiks, gelang es der Regierung Fillon, das Rentenalter erstmals für alle zu erhöhen. Innerhalb derselben drei Monate kam es in Österreich und Italien zu ähnlichen Bewegungen. Sie alle scheiterten daran, ihre Regierungen und politischen Kräfte zu bezwingen.
Austerität
Die Gelbwesten-Bewegung, die der Student*innen und Lehrer*innen, die vor Reformen wie der Vorenthaltung des französischen Abiturs stehen, der Pfleger*innen und Ärzt*innen, die vor dem Zusammenbruch der öffentlichen Krankenhäuser stehen, der Postboten, der Feuerwehrleute, wie auch die breitere Bewegung gegen die Reform der Rentensysteme erscheint nur deshalb als zerstreut, weil sie in einer politischen Vision nicht zusammen betrachtet werden, es aber dennoch ziemlich offensichtlich sind.
All die Krisen in diesen verschiedenen Sektoren, hängen mit der Reduzierung der öffentlichen Ausgaben zusammen, die vor Jahrzehnten von all den Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Regierungen in Frankreich und anderswo begonnen wurde. Um die Steuern für die Reichsten zu senken, die Kosten für Arbeit zu reduzieren, setzt der französische Staat wie auch die anderen europäischen Staaten auf eine Sparpolitik. In einigen Sprachen wird es einfach als “Schrumpfen” bezeichnet, wenn öffentliche Dienstleistungen unterdrückt oder privatisiert werden.
All diese Kämpfe sind in Wirklichkeit ein einziger Kampf gegen Regierungen, die lediglich die Vertreter der Aktionäre der Unternehmen sind; in Frankreich ist der Präsident sogar ein ehemaliger Banker. Die wollen ihren Gewinn steigern und gleichzeitig weniger Steuern und Beiträge an die Staaten zahlen, die akzeptieren, immer weniger auszugeben, wobei gleichzeitig die Bevölkerung noch wächst und die Ungleichheit zunimmt. Das führt zu immer weniger öffentlichen Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen, für das Gesundheitssystem, die Rentenversicherung und vieles mehr.
Einheit
Aufgeteilt innerhalb des jeweiligen Staates in verschiedene Kämpfe, die ihrem gemeinsamen Gegner ihre Einheit nicht zeigen. Zusätzlich aufgeteilt in die verschiedenen Staaten der Europäischen Union, die die von allen Aktionären der gesamten Europäischen Union gewünschte Sparpolitik durchsetzt. So wie die Gewerkschaften die Arbeiter*innen nicht in den Streik mitnehmen konnten, mit Ausnahme der Eisenbahn- und U-Bahn-Arbeiter*innen, die wie 1995 einen Stellvertreterstreik für alle anderen durchführen, so können sie auch keine Möglichkeit finden, ihrem wahren Gegner ein Zeichen zu geben: den Regierungen im Lohn der, in der Europäischen Kommission vereinten Aktionäre. Es hat nie einen transnationalen Streik gegen den Egoismus gegeben, der seinen Namen verdient.
Es wäre an der Zeit, sich zu fragen, warum sich nationale Kämpfe nicht oder nicht mehr auszahlen. DiEM25 will sich einbringen, um neue Formen des erfolgreichen Protests zu entwickeln. Der Internationalismus ist kein Extra, er könnte ebenso gut die notwendige Voraussetzung dafür sein, dass wir die Kontrolle über unser Schicksal zurückerlangen, sowohl in Frankreich als auch in Europa und darüber hinaus.
Solidarität
Aus diesem Grund haben lokale DiEM25-Kollektive aus mehreren europäischen Ländern beschlossen, sich solidarisch zu zeigen, indem sie Veranstaltungen in ihren Gemeinden und Online-Kampagnen organisieren, in denen Arbeitnehmer*innen und Bürger*innen Europas aufgefordert werden, ihre französischen Genoss*innen zu unterstützen, indem sie für die, von den französischen Gewerkschaften verwalteten Streikfonds spenden.
Und auch Sie können helfen. Es gibt Dutzende von Streikkassen, denen Sie spenden können – lokal, sektorspezifisch oder national; hier sind einige, die die meiste Medienaufmerksamkeit erhalten haben:
- Le pot commun– eröffnet von CGT InfoCom’, dem größten Streik-Fonds (über 2,9 Millionen Euro)
- Le Stream Reconductible– Französische Streamer und YouTuber*innen eröffneten einen Streikfonds und strahlten Sendungen über die soziale Bewegung und die Auswirkungen der Reform auf alle Wirtschaftsbereiche aus (fast 150.000 €)
- Solidaires streikfonds (national und lokal)
- Streikvereinigungen in der Pariser Region (Démosphère)
Artikel des französischen Nationalkollektivs
Spendeninitiative von DiEM25 Dublin1 DSC gestartet
Die EU ist auch verantwortlich für die Menschen auf dem Balkan!
In den vergangen Tagen wurde in einer Reihe von Großstädte in Balkanländern extrem gefährlichen Smogkonzentrationen erreicht, sodass Anwohner ihr Häuser nicht verlassen konnten und offizielle Warnungen ausgesprochen wurden. Die Anwohner müssen in den Häusern bleiben und sollen körperliche Aktivitäten vermeiden.
In der bosnischen Hauptstadt Sarajevo wurden am Wochenende Notmaßnahmen durchgeführt und die serbische Regierung hat am Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung einberufen, nachdem ein Höchststand der Luftverschmutzung ermittelt wurde.
Solidarity with my friends in #Belgrade who are suffering the worst air pollution in this city. While the #EU is at least discussing a much needed Green New Deal, the periphery – other Balkan cities too (#Sarajevo, #Zagreb, etc) – is suffocating. Join the protests by @nedavimobgd pic.twitter.com/EZYJdDYNNm
— Srećko Horvat (@HorvatSrecko) January 16, 2020
Ein Bericht des UN-Umweltprogramms vom letzten Jahr besagt, dass Sarajevo eine der höchsten Luftverschmutzungskonzentrationen Europas hat und die Menschen im Westbalkan im Durchschnitt bis zu 1,3 Jahre ihres Lebens durch Luftverschmutzung verlieren.
Die kroatische Polizei forderte am Mittwoch auch die Bürger der Hauptstadt Zagreb auf, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen und Fahrräder oder Roller zu meiden.
Ursula von der Leyen sagt, dass “jeder Kontinent seinen eigenen Weg” in Sachen Klima finden muss. Wir sind der Meinung, dass Europa eine historische Verantwortung hat und Klimagerechtigkeit global sein muss. Europa und kein anderes Land dieser Welt kann in Sachen Klima allein einen Weg finden und selbst in diesem reichen Kontinent herrscht eine unerträgliche ungleiche Verteilung der Belastung durch Luftverschmutzung.
Ein Green New Deal für Europa muss auch ein Green New Deal für Bosnien, ein Green New Deal für Serbien und ein Green New Deal für andere Nicht-EU-Länder sein, deren Bürger*innen unter der Klima- und Umweltzerstörung leiden.
Deshalb steht die globale Klimagerechtigkeit explizit als eine der 10 Säulen des Green New Deal for Europe in unserem Programm.
In den 10 Säulen des Green New Deal for Europe steht:
Die Umweltkrise ist global und der Green New Deal muss es auch sein
Europa trägt eine historische Verantwortung und muss bei dieser globalen Anstrengung vorangehen. Mehr als zwei Jahrhunderte lang begünstigten die europäischen Länder aggressive Umweltverschmutzung und Rohstoffgewinnung und nahmen den erheblichen Schaden in Kauf, der anderen Ländern zugefügt wurde. Der Green New Deal für Europa muss dieses koloniale Erbe wiedergutmachen. Er muss Finanzmittel umverteilen, um über die Maßen ausgebeutete Regionen zu sanieren, vor steigenden Meeresspiegeln zu schützen und allen Klimaflüchtlingen einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren. Und er muss sicherstellen, dass der grüne Wandel in Europa die Umweltverschmutzung weder in andere Länder der Welt exportiert noch fortgesetzt auf Ressourcen aus dem globalen Süden angewiesen ist. Die Lieferkette für den Energiewandel in Europa muss den Grundsätzen der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit verpflichtet sein. Auch wenn wir stolz darauf sind, dem globalen Süden Hilfen zu gewähren, so profitieren europäische Unternehmen doch weit mehr durch Zinsforderungen, Ressourcen-Raub und Lohn-Dumping. Um einen weltweiten grünen Wandel zu bewerkstelligen, muss der Green New Deal diesen ausbeuterischen Wirtschaftspraktiken ein Ende setzen und endlich überall die Rechte der Menschen respektieren – und auf diese Weise den Weg für Umweltgerechtigkeit in der ganzen Welt ebnen.
Was für den globalen Süden gilt, gilt insbesondere für unsere Nachbarn in den Balkanländern. Dort wo wir seit Jahren unsere alten Dieselfahrzeuge entsorgen und wo wir Lohndumping mit unseren produktionsintensiven Industrien und deren umweltschädlichen Industrien betreiben und mit unseren Fabriken massiv zur Umweltverschmutzung vor Ort beitragen.
Wir dürfen die historische Verantwortung Europas gegenüber dem globalen Süden und den osteuropäischen Ländern nicht ignorieren.
Srećko Horvat, kroatischer Philosoph und Gründungsmitglied von DiEM25 sagt:
“Seit Jahren herrscht in der EU Schweigen über die Luftverschmutzung, die den Balkan erstickt. Während Deutschland eine “Energiewende” erlebt, sind die Länder des Balkans wie Serbien, Bosnien und Herzegowina und Kroatien derzeit mit einer gefährlichen Luftverschmutzung konfrontiert, die nicht nur auf inkompetente Regierungen zurückzuführen ist, sondern auch auf das große Luftgefälle zwischen Westeuropa und der Peripherie, nämlich dem Balkan. Derzeit sieht es eher aus wie die verschmutzten Städte in Indien oder China. Und während die Menschen auf die Straße gehen und gegen die Luftverschmutzung sowohl in Serbien als auch in Bosnien protestieren, ist es DiEM25s Green New Deal für Europa der einen viel transformativeren Grünen New Deal vorschlägt als der von Ursula von der Leyen. Man kann nicht nur in einem Land einen “grünen Übergang” haben. Der Balkan ist ein Teil Europas.”
Ursula von der Leyens "Green Deal" ist Greenwashing
Das Billionen-Vorhaben der EU-Kommission ist grün verpacktes Wachstum auf Kosten der Menschen, sagt Maike Wilhelm vom DiEM25 DSC Göttingen. Die Aktivistin der Kampagne “Green New Deal for Europe” streitet für einen echten Klimadeal in Europa. Ein Gespräch über Wohlstand ohne Wachstum, grün-gestrichene Wirtschaftsförderung und ein mögliches Weihnachtsgeschenk für Ursula von der Leyen.
Bildrechte: Parliament elects Ursula von der Leyen as first female Commission President by
European Parliament (CC-BY 2.0)
Ein Ruf nach dem Völkerrecht mitten im vereinten Europa? Warum nur, Katalonien?
Ein Kommentar von DSC Berlin Mitglied Holger Scheidt
Als ein 1979 in Westdeutschland – in Bayern – geborenes, und auf dem Land aufgewachsenes Akademikerkind rheinischer Eltern aus bürgerlichen Stadtfamilien, bin ich sowohl auf der individuellen als auch auf der gesellschaftlichen Ebene mit einer gewissen Erfahrung von kultureller Anpassung aufgewachsen und sozialisiert. Auf der individuellen Ebene ergab sich die Erfahrung der Anpassung zum einen aus den kulturellen Unterschieden des tief in meinem Elternhaus verwurzelten Rheinlandes und meiner damaligen, unmittelbaren Umgebung, und zum anderen aus der Tatsache, dass wir zwar auf dem Land lebten, aber eigentlich aus der Kölner Stadtkultur stammten. Auf der gesellschaftlichen Ebene gehört die Erfahrung der kulturellen Anpassung aus meiner Sicht zunächst zum Erbe eines jeden Nachkriegsdeutschen. Demokratie und soziale Marktwirtschaft mussten nicht nur entwickelt, sondern auch erst mal erlernt werden. Ein völlig neues, sich von allem vorhergegangenen Autoritären und Militaristischen abgrenzendes Bedeutungssystem wurde für Deutschland aus einem gewissen Vakuum heraus geschaffen. Diese Erfahrung setzte sich für meine Generation mit der deutschen Wiedervereinigung und des Auseinanderfallens des Ostblocks fort. Sicher in besonderer Weise erlebt von den Menschen im Osten, aber das vermeintliche „Ende der Geschichte“ veränderte zweifellos auch das politische und kulturelle Bedeutungssystem des Westens.
Ich möchte diese beschriebene Erfahrung von kultureller Anpassung auf den verschiedenen Ebenen, als meine soziale Grunderfahrung bezeichnen, und ich bin aufgrund dieser Grunderfahrung darauf geprägt den Begriff der Demokratie, die Idee von Freiheit und den Wunsch nach Frieden durch Vereinigung, oder besser nach der Integration von Ländern, Gesellschaften und sozialen Gruppen, zu lieben. Und nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass ich all diese drei Dinge in Gefahr sehe, dass Autoritarismus, Unfreiheit, und exklusives Denken und Verhalten wieder an Macht gewinnen, bin ich im Frühjahr 2019, kurz vor der Europawahl, ein Mitglied von DiEM25 geworden.
Ich habe seit meinen frühen 20ern eine sehr innige Beziehung zu Barcelona, und so zu Katalonien und Spanien. Ich habe dort studiert und hatte die Gelegenheit Einblicke in eine Gesellschaft zu gewinnen, die – genau wie meine – eine faschistische Erfahrung hat, und sich für die Vision eines vereinten Europas begeisterte. Beide Gesellschaften schienen in dieser Vision auch eine Befreiung von den Lasten der Vergangenheit zu sehen. Allerdings, seitdem in Katalonien der Wunsch nach nationaler Unabhängigkeit eine unübersehbare Relevanz erreicht hat, stelle ich fest, dass es, im Bezug auf Prägung, im Bezug auf Grunderfahrung, zwischen mir und meinen geliebten, katalanischen Freunden doch durchaus Unterschiede geben muss.
Separation, Teilung, expliziter, kultureller Nationalismus sind Vorstellungen, die mich intuitiv abschrecken. In meinen Augen, in erster Linie, eine auf meine Grunderfahrung fußende, emotionale Reaktion. Die faschistische Erfahrung meiner Gesellschaft mündete in eine Intervention von außen, eine sichtbare Kapitulation, und einen großen Gerichtsprozess mit Verurteilungen. Die spanische faschistische Erfahrung allerdings, ist zum einen wesentlich jünger als die deutsche, und zum anderen gibt es eine gewissermaßen intrinsische Verbindungslinie zwischen dem faschistischen und dem heutigen Staat. Der Diktator hatte sechs Jahre vor seinem Tod König Juan Carlos I zu seinem Nachfolger ernannt, welcher dann, nach dem Tod Francos, ab 1975 den Prozess hin zur heutigen Staatsform, nämlich der konstitutionellen Monarchie, initiierte. Spanien ist heute eine Demokratie, aber die Geschichte dieser sorgt, verglichen mit Deutschland, für einen ganz wesentlichen Unterschied im Umgang mit der faschistischen Erfahrung, und damit auch für einen Unterschied in Bezug auf die soziale Grunderfahrung meiner katalanischen Freunde.
Seitdem ich einen Einblick in die katalanische Gesellschaft habe, gab es dort eine Tendenz zur kulturellen Abgrenzung, eine gewisse Ablehnung der Monarchie und des mutmaßlich autoritären Gebarens der Zentralregierung, sowie, selbstverständlich, eine Unzufriedenheit mit dem Status der finanziellen Umverteilungsmechanismen innerhalb Spaniens. Die Ernsthaftigkeit und die politische Relevanz der Unabhängigkeitsbewegung ist aber doch relativ neu. Da bleibt die Frage, wie kommt es?
Steigende Immobilienpreise und Preise im Allgemeinen, eine zunehmende Problematisierung von Migration und der stetig ansteigenden Präsenz von Touristen, selbst Globalisierungskritik mögen mittlerweile eine Rolle spielen, und sicher keine geringe. Aber wenn ich mich frage, was seit meiner Studienzeit in Barcelona – zu Beginn des Jahrtausends – passiert ist, was einen so großen Unterschied machen kann, dass aufgeklärte Menschen mit modernen Leben bereit sind, für diesen Wunsch nach politischer Unabhängigkeit, in Kauf zu nehmen, ihrem Staat, ihrer Wirtschaft und ihrer Gesellschaft im Zweifel Schaden zuzufügen, dann komme ich doch ziemlich schnell zu folgender Antwort: die Eurokrise und der Umgang mit dieser?
Sowohl der spanische Zentralstaat, als auch Katalonien wurden hart getroffen in der globalen Finanzkrise 2008. Beide waren plötzlich hoch verschuldet und in den ersten Folgejahren hatte sich die katalanische Gesellschaft in erster Linie darauf konzentriert, neben der spanischen, ihre eigene etablierte politische Klasse anzuklagen. Im Juni 2010, kurz nach dem Beginn der Eurokrise in Griechenland und der Schaffung des EFSF und mit der Prophezeiung der sog. Dominotheorie in Sichtweite geschah es dann: Das spanische Verfassungsgericht erklärte mit knapper Entscheidung das bereits 2006 durch Parlamentsbeschlüsse in Madrid und Barcelona, sowie durch ein Referendum in Katalonien, angenommene Autonomiestatut für in Teilen verfassungswidrig. 2011 war Spanien gezwungen den ESM in Anspruch zu nehmen und damit der Troika zu antworten. Nur eine der beiden Seiten, nämlich der Zentralstaat, hat unmittelbaren Zugang zu den finanziell und fiskalpolitisch ausschlaggebenden Gremien in Brüssel, was aus meiner Sicht das Machtverhältnis zwischen den beiden noch zusätzlich zugunsten Madrids verschoben hat. In den Jahren zwischen 2010 und 2014 müssen die Katalanen also eine ganz besondere Demütigung erlebt haben und seit spätestens 2014 liegt der Fokus des katalanischen Diskurses geradezu ausschließlich auf der nationalen Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien.
Natürlich ist dies eine stark reduzierte Betrachtung, zumal sie rein innerspanische Konflikte und Entwicklungen weitgehend außer Acht lässt. Aber, in Anerkenntnis der, im Vergleich zur deutschen, unterschiedlichen faschistischen Erfahrung Kataloniens und Spaniens, hat sie mir geholfen zu verstehen, warum plötzlich katalanische Akademikerkinder, langjährige Freunde, deren soziale Grunderfahrung in großen Teilen mit meiner sozialen Grunderfahrung vergleichbar ist, anfangen mitten im vereinten Europa das Selbstbestimmungsrecht der Völker einzufordern und allen Ernstes nach nationaler Unabhängigkeit zu streben.
Obwohl es mir also nicht unbedingt leicht fällt meine katalanischen Freunde in dieser Sache zu begreifen, erkenne ich, und bin auch beeindruckt, dass die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, der katalanische Nationalismus – wie ich in vielen Gesprächen feststellen konnte – antiautoritär, demokratisch und pro-europäisch ist. Zweifelsohne gibt es in der katalanischen Gesellschaft auch Xenophobie und Rassismus, bzw. jegliche Facette ausgrenzenden Denkens, aber die breite Ablehnung der Monarchie und des vermeintlich nach wie vor autoritär agierenden Zentralstaates, als quasi wahrgenommener Abkömmling der Diktatur auf der einen Seite, gepaart mit einer gewissen kosmopolitischen Kultur des Fortschrittsdenkens auf der anderen, sorgt beobachtbar dafür, dass die Unabhängigkeitsbewegung sich dieser, ja in Teilen geradezu jeder Gesellschaft vorhandenen Einstellungen, bis jetzt nicht bedient. Es wird dort viel ausprobiert und gedacht, und man scheint keine Angst vor der Veränderung zu haben. Das ist positiv, und ich als zugegebenermaßen veränderungsscheues, harmoniebedürftiges, west- und gesamtdeutsches DiEM25-Mitglied, kann so wieder ein bisschen besser schlafen, in der Hoffnung, dass es in Europa das Potential gibt sich gegenseitig zu verstehen.
Bildrechte: Barcelona by Mike McBey (CC-BY 2.0)
Protest gegen die Geldpolitik der EZB
Wolkenverhangen und nass war es an jenem 1. November 2019 in Frankfurt am Main, als sich mittags ein knappes dutzend DiEM25-Mitglieder dem Klimastreik der lokalen Fridays For Future-Gruppe anschlossen. Das Datum, passenderweise ein Freitag, markierte den Tag des Amtsantritts Christine Lagards als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, die ihren Sitz in Frankfurt hat. So begab es sich, dass die demonstrierenden Schüler*innen diese Institution korrekt als einen Adressat ihrer klimapolitischen Forderungen identifizierten, und die Amtsübergabe zum Anlass nahmen, ihren wöchentlichen Streik vor den Glasturm des EZB-Hauptquartiers im Frankfurter Ostend zu verlegen.
“Demokratisierung der EZB”, “Finanzierung der sozial ökologischen Wende”, “Einhaltung des Pariser Klimaabkommens” und “Stopp der Förderung fossilistischer Wirtschaftssektoren” – diese absolut berechtigten Anliegen konnte natürlich auch das Spontane Kollektiv (DSC) von DiEM25 in Frankfurt nicht ignorieren, und rief im generationsübergreifenden solidarischen Bewusstsein so umgehend zur Beteiligung auf. Der Bewegungs-internen Einladung zur Demoteilnahme in der Stadt am Main folgten Mitglieder aus Mittelhessen, Baden-Württemberg und sogar Brüssel. Die geldpolitischen Praktiken der EZB (Quantitative Lockerung) sorgen seit Jahren für eine indirekte Subventionierung klimaschädlicher, emissionsintensiver Unternehmen und Wirtschaftszweige – es war höchste Zeit, dagegen ein deutliches Zeichen des Protests zu setzen.
Die Auftaktkundgebung begann gegen 12:00 Uhr auf dem Römerberg, dem zentralen Platz vor dem Frankfurter Rathaus. Hier half ein Mitglied des DSCs mit einem Redebeitrag sogleich dabei, die argumentative Grundlage für die folgende Demonstration zu legen. Danach setzte sich der Demozug in Bewegung Richtung EZB-Hauptquartier. Die ganze Wegstrecke entlang sorgten sowohl die angreisten, als auch die ansässigen DiEM25-Aktivist*innen, für eine sichtbare Präsenz unserer Inhalte mittels Interviews, Flyern und “Green New Deal für Europa”-Banner. Extinction Rebellion Frankfurt beteiligte sich mit einer kurzweiligen Straßenblockade nahe dem Endpunkt der Demoroute ebenfalls am Geschehen. Vor dem EZB-Turm angekommen, verlasen die Organisator*innen von Fridays For Future dann die oben genannten Forderungen, und Attac amüsierte mit einer Lebendkarikatur von EZB-Chefin Lagarde. Schließlich löste sich die Veranstaltung langsam auf. Das trübe Wetter sorgte mitnichten für eine Vertrübung der Stimmung, sodass man sich zum Schluss noch bei einem gemeinsamen Restaurantbesuch angeregt austauschte.
Heute Mittag haben wir uns am wöchentlichen Klimastreik von @FFF_Frankfurt beteiligt – diesmal vor der #EZB, einem Tatort der #Klimakrise!
— DiEM25 Frankfurt (@DiEM25Frankfurt) November 1, 2019
Die europäische Geldpolitik sorgt dafür, dass fossilistische Unternehmen mit billigen Krediten versorgt werden. Denken Sie um, Frau @Lagarde! pic.twitter.com/tvk2UF6sax
DSC Ostwestfalen-Lippe gegründet
Zu Halloween kamen acht DiEM-Begeisterte in der Bürgerwache Siegfriedsplatz in Bielefeld zusammen, um einen DSC für die Region Ostwestfalen-Lippe zu gründen. Nach einer interessanten und spannenden Vorstellungsrunde wurde der DSC OWL von den Anwesenden aus der Taufe gehoben. Als Koordinator wurde Jens Beckmann gewählt, Maarten de Groot als Stellvertreter. Die Wahl erfolgte einstimmig, die gewählten nahmen die Wahl an. Danach wurden die nächsten Schritte geplant. So soll DiEM25 und natürlich der GNDE in der Region bekannter gemacht werden. Nachdem die nächste Zusammenkunft abgestimmt war, ging es zum gemütlichen Teil über.
Die Lokalgruppe ist ab sofort unter [email protected] zu erreichen.
