Statement: Unautorisierte Abschrift von Varoufakis-Video in Wurfzeitung auf "Hygiene-Demonstrationen"
“Demokratischer Widerstand” veröffentlicht Abschrift von Yanis Varoufakis’ Video vom 15.03.2020 in Protestpostille “Nicht Ohne Uns”.
Am vergangenen Samstag den 8.5.2020 wurde auf den sogenannten “Hygiene Demos”, welche von der Gruppe “Demokratischer Widerstand” in Berlin organisiert wurden, eine Streitschrift namens “Nicht Ohne uns” verteilt. In dieser Publikation – so wurde uns gestern mitgeteilt – befindet sich ein Text von Yanis Varoufakis. Die Quellenangabe: Yanis Varoufakis ist Wirtschaftswissenschaftler, Professor und früherer Finanzminister Griechenlands. Der Text ist eine Übersetzung eines Gesprächs aus dem Home-Office. Übersetzung: Hendrik Sodenkamp und Anni Höhne suggeriert dem/der Leser*in Yanis Varoufakis wäre von der Veröffentlichung informiert worden und/oder hätte dieser zugestimmt. Dies ist nicht der Fall.
Eine Übersetzung meines Videos https://t.co/v7NB4TKF5n ist in “Nicht Ohne Uns” erschienen, so als hätte ich denen ein Interview gegeben. Natürlich nicht! DiEM25 & ich stehen in keinem Kontakt zu “Demokratischer Widerstand”. Heute #Drosten bei uns zu Gast: https://t.co/5Kl5cmdkGT
— Yanis Varoufakis (@VaroufakisDE) May 13, 2020
Wir distanzieren uns ausdrücklich von der Gruppe “Demokratischer Widerstand”. Im Gegenteil, mit großer Sorge betrachtet das Bundeskollektiv, dass viele Menschen derzeit die Formierung einer Querfront Protestbewegung, die über die Verbreitung von Verschwörungs Mythen rund um das Coronavirus ein stark vereinfachtes Erklärungsmodell zu liefern vorgibt. Das Bundeskollektiv sieht daher die Notwendigkeit sich in dieser Sache klar zu positionieren. Wir bekennen uns zur wissenschaftlichen Methodik und sehen unsere Aufgabe als politischer Akteur darin, die gewonnenen Erkenntnisse entsprechend unserer Überzeugungen und Vorstellungen zu interpretieren. Verschwörungstheorien, die die Wissenschaft und deren Methoden in ihrer Gänze infrage stellen, sind mit den Werten von DiEM25 nicht vereinbar.
In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die kommende DiEM25 TV Veranstaltung heute Abend um 20 Uhr mit dem Virologen Christian Drosten hinweisen.
#DiEM25TV goes local: Green New Deal für Europa
Im Rahmen von “#DiEM25TV goes local” präsentiert das deutschsprachige Team der GNDE-Kampagne eine Livestream-Serie zum Green New Deal für Europa.
Zum live zuschauen, klicke zum jeweils angegebenen Zeitpunkt einfach hier auf die Videolinks, oder melde uns im Kalender von DiEM25 dein Interesse für einen Livestream, um so eine Benachrichtigung zu erhalten, kurz bevor wir auf Sendung gehen. Sämtliche Livestreams sind nach Erstausstrahlung auch jederzeit als Aufzeichnung auf unserem neuen deutschsprachigen YouTube-Kanal abrufbar.
Hier die bisher vorgesehenen Termine:
07.05.2020, 18:30 Uhr – Arbeit und Demokratie mit Lea Stauß
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14.05.2020, 18:30 Uhr – Wohnen und Gesundheit mit Thomas Kellermann
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21.05.2020, 18:30 Uhr – Energiepolitik mit Krisztina André
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26.05.2020, 18:30 Uhr – Finanzierung und MMT mit Dirk Ehnts
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28.05.2020, 18:30 Uhr – Fiskalpolitik, Bankwesen und Finance mit Vincent Welsch
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04.06.2020, 18:30 Uhr – Handel, Landwirtschaft und Entwicklung mit Maike Wilhelm
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Diese Liste kann in den kommenden Tagen noch ergänzt werden. Guck also bald nochmal auf diese Seite.
Falls du unseren Kick Off Livestream verpasst haben solltest, kannst du ihn hier nachträglich anschauen:
Gedanken zu Corona
Bildrechte: Covid 19 by Terence Faircloth (CC-BY-NC-NC 2.0)
Corona-Datenspende und Technologische Souveränität
von David Schwertgen (NC Germany)
Man bekommt nicht alle Tage eine Push-Nachricht vom Bundesministerium für Gesundheit (@BMG_Bund) auf sein Smartphone. Aber es ist ja auch nicht alle Tage Covid-19-Ausnahmezustand. Am 9. April – kurz bevor sich alle in den Oster-Lockdown verabschiedet haben – erschien eine Einladung zu einem Corona-Infokanal in meiner Telegram-App. Nach einer kurzen Begrüßung hat der Infokanal folgende Bitte:
“Helfen Sie freiwillig mit, die Ausbreitung des Coronavirus besser zu erfassen und zu verstehen! Mit der neuen Corona-Datenspende-App des Robert Koch-Instituts können Sie mit wenigen Klicks dazu beitragen, dass die Ausbreitung der Infektionen schneller und präziser eingeschätzt werden kann.”(Telegram-Kanal des Bundesministerium für Gesundheit)
Einen Tag zuvor, am 8. April, hatten Christian Drosten, Virologe an der Berliner Charité, und Dirk Brockmann, Physiker am Institut für Theoretische Biologie an der Humboldt-Universität, schon im Coronavirus-Update Podcast über die Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts aufgeklärt. Zunächst soll diese App die Daten von Fitness-Trackern verschiedener Hersteller (aktuell: Apple, FitBit, Garmin, Polar, Withings und Nokia) anonymisiert sammeln und auswerten:
“Die Idee war zunächst auch erst mal, etwas zu schaffen, ein System, das klar kommuniziert, dass Menschen Daten irgendwelcher Art spenden können, um diese Situation, diese Krise besser in den Griff zu kriegen und ganz freiwillig und transparent Daten zur Verfügung stellen. Eine Idee hierbei war (…) dass diese (Fitness-Tracker)-Daten gespendet werden, also verschlüsselt übermittelt und auch anonymisiert beziehungsweise pseudonymisiert übermittelt werden. Und dass man aus diesen Daten dann Informationen gewinnen kann über leichte Symptomatik. Das heißt, das ist eine App, die zwar nicht feststellen kann, ob man Covid-19 hat oder infiziert ist, sondern einfach Symptomatik misst, quasi so eine Art Fieberthermometer für das ganze Land.”
Die Idee dabei ist, dass ab jetzt (Anfang April) größere Cluster von Menschen mit Fiebersymptomen ein Hinweis auf stärkere Corona-Infektionstätigkeit sein können. Die App soll in einer geographischen Auflösung im Postleitzahlenbereich arbeiten. Das Robert-Koch-Institut ist eine Bundesbehörde und wird die Daten zusammen mit dem technischen Dienstleister Thryve (mHealth Pioneers GmbH) auswerten.
Grundsätzlich begrüßt DiEM25 eine Nutzung von hinreichend anonymisierten, sicher aufbewahrten und verschlüsselten Daten für beispielsweise medizinische Zwecke oder eben die bessere Überwachung und Kontrolle einer Pandemie wie Covid-19.
In unserem Policy Paper “Technological Sovereignty – Democratising Technology and Innovation” (t1p.de/diem25techpolicy) beschreiben wir ausführlich einen Ansatz zur Dekommodifizierung von Daten. Dekommidifizierung heißt in diesem Fall die Eigenschaft von Daten als Handelsware stark zu beschränken und ihren Nutzen für beispielsweise öffentliche Institutionen zu stärken.
Unsere Vision ist ein europäischer, öffentlicher Datenschatz (European Data Commons), der sicher, anonym, transparent und unter demokratischer Kontrolle von EU-Institutionen im Interesse der Öffentlichkeit genutzt werden kann.
Diese Daten können ein Konglomerat aus persönlichen Daten, öffentlichen Daten der städtischen und kommunalen Einrichtungen und Daten aus öffentlich finanzierter Forschung sein. Wichtig ist, dass diese Daten im öffentlichen Besitz in einer politische Sphäre wie der Europäischen Union zu Förderung von technologischer Innovation genutzt werden können und so ein unverzichtbares Element in Kampf um die Technologische Souveränität der EU sind. Und das ist letzendlich der Kampf um Souveränität und Unabhängigkeit von den Big Data-Sammlungen der Silicon-Valley-Konzerne.
Viele Bürger*innen werden vielleicht zögern ihr Einverständnis für die Corona-Datenspende zu geben. Aus gutem Grund. Die Enthüllungen und Skandale der letzten Jahre haben einer großen Anzahl von Menschen vor Augen geführt, mit welche Skrupellosigkeit jede Aktion auf digitalen Endgeräten überwacht, gespeichert und verkauft wird. Der/die einzelne User*in ist mit dem täglichen Platzregen von Cookie-Agreements, User Agreements und AGBs völlig überfordert. Um nur ein wahlloses Beispiel zu nennen:
Um ein Online-Spiel mit meiner Tochter spielen zu können, ohne unsere Daten an Hunderte von Werbetreibenden abzugeben, müsste ich alleine unter dem Anfangsbuchstaben “A” 31 verschiedene Privacy Policies / Terms of Service lesen und manuell abwählen. Selbst ohne eine quengelnde 5jährige auf dem Schoß ist dies ein ehrgeiziges Unterfangen.
Wenn wir Projekte wie die Corona-Datenspende und weitere ehrgeizige Projekte in Zukunft wollen, müssen wir in der EU wirksame technische, rechtliche, wettbewerbsrechtliche und organisatorische Maßnahmen einleiten, damit das individuelle Endgerät kein Alptraum wird, sondern eine Ressource.
Ein Anfang wäre es einige regulatorische Mindeststandards einzuführen:
- ein hohes Level an Privay Protection by Design und by Default. D.h. es soll keine zusätzliche Option sein, dass z.B. ein Smartphone sicher ist, sondern ist eine notwendige Voraussetzung. Als Beispiel: Location-Daten sind privat und müssen standardmäßig geschützt sein. Sicherheitsgurte im Auto sind ja auch vorgeschrieben und kein kostenpflichtiges Upgrade.
- hohe Anforderungen an Einverständniserklärungen des Benutzer. Es kann nicht sein, dass eine App ihre Funktion nicht erfüllt, wenn die User*innen nicht gleich am Eingang alle Rechte abgeben (sog. All-Or-Nothing-Consent)
- Insbesondere müßen die User*innen gegen das Tracking seitens Drittanbietern und das Abgreifen von Kommunikationsdaten gegen ihr Einverständnis geschützt werden. Ohne Ausnahmen.
Diese Maßnahmen fallen nicht in die Verantwortung der User*innen. User*innen müssen durch Regulierung auf europäischer Ebene vor digitaler Weggelagerei geschützt werden. Im Interesse aller.
Denn: Erst wenn die User*innen sich auf den digitalen Geräten die sie privat und beruflich nutzen sicher fühlen, kann das notwendige Vertrauen entstehen, dass die Grundbedingung für einen mündigen Umgang mit den eigenen Daten ist.
Unsere Vision:
Ein ideale Realisation der European Data Commons wäre:
Die User*innen haben ihre Daten aggregiert auf einem persönlichen Datenspeicher – sichere Geräte ihrer Wahl – und eine volle Kontrolle darüber wer ihre Daten wann, wie und zu welchem Zweck auswertet. Ein Backup in einem dezentralen, anonymen und verschlüsselten peer-to-peer-Netzwerk sorgt für zusätzliche Sicherheit. Durch sogenannte Smart Rules können die User*innen bequem und transparent entscheiden, wer ihre Daten wann auswerten darf. So könnten zum Beispiel sensible Gesundheitsdaten im Falle eines medizinischen Notfalls für Rettungsdienste freigegeben werden.
Die Daten die die User*innen zur Verfügung stellen dürfen nur für die genannten Zwecke verwendet werden. Oder werden unter einer Free and Open Source-Lizenz den European Data Commons zur Verfügung gestellt.
Das alles klingt noch wie ferne Zukunftsmusik. Nicht weil es technisch nicht möglich wäre, sondern weil der politische Wille und das nötige Bewusstsein bisher fehlten. Die Covid-19-Krise und die aus ihr gewonnenen Erkenntnisse könnten vielleicht auch hier ein Umdenken einleiten: Wollen wir selbst mündig über unsere persönlichen Daten entscheiden oder opfern wir diese aus Bequemlichkeit und Denkfaulheit den findigsten Programmiere*innen und meistbietenden Werbetreibenden?
(Die im Text erwähnten Maßnahmen sind nur ein kleiner Ausschnitt aus unserem Policy-Paket. Mehr Details gibt es im DiEM25 Policy Paper in Kapitel 2 – A Digital Commonwealth for the 21st Century)
Bildrechte: Photo by KOBU Agency on Unsplash
Der twitter-User @psycon hat in einem Tweet darauf hingewiesen, dass das RKI und somit auch die Entwicklung der App aus öffentlichen Geldern finanziert wird, und somit auch die App und ihr Quellcode allen Bürger*innen zugänglich sein sollten. Dies entspricht auch unserer Ansicht und dem Prinzip: Public Money, Public Code. Auf keinen Fall darf die mit öffentlichen Geldern entwickelte Software in den Privatbesitz der Firma Thryve übergehen!
Bereits am 20.04. hat das CCC die Corona-Datenspende-App analysiert.
DiEM25 legt Drei-Punkte-Plan gegen eine COVID-19-induzierte Depression vor
Der 3-Punkte-Plan von DiEM25 für die COVID-19-Pandemie
- Schritt 1: Ausgabe von 1 Billion € in EZB-Eurobonds
- Schritt 2: Eine solidarische Barzahlung von 2000 € an alle europäischen Bürger
- Schritt 3: Einführung eines europäischen Programms für grünen Aufschwung und Investitionen
Einführung: Leben, Lebensunterhalt und die Union am Rande des Abgrunds
Die COVID-19-Pandemie ist der bedeutendste Test für das europäische Projekt in der Geschichte der Union – und wir scheitern.
Die Solidarität sollte ein Grundprinzip der EU sein. Aber Solidarität fehlt genau im Moment, in dem sie am meisten gebraucht wird.
COVID-19 hat eine grundlegende Wahrheit offenbart: Europa ist nur so gesund wie sein kränkstes und nur so wohlhabend wie sein insolventeste Mitglied.
Aber die Führung der EU ist gelähmt durch ihre „beggar-thy-neighbour“ – und jetzt „sicken-thy-neighbour“ – Mentalität.
Der Preis dieses Versagens wird nicht nur der Verlust von Menschenleben und die Zerstörung von Lebensgrundlagen, sondern der Zerfall der Union selbst sein.
Im Einklang mit ihrem Green New Deal für Europa schlägt DiEM25 einen 3-Punkte-Plan vor, um alle Bewohner Europas zu schützen, eine wirtschaftliche Depression abzuwenden und den Zusammenbruch der Union zu verhindern.
Vier Fakten
Unser Plan stützt sich auf vier grundlegenden Tatsachen.
- Die Staatsverschuldung wird – und muss – steigen: Der rapide Rückgang der Einkommen im privaten Sektor muss durch staatliche Ausgaben ersetzt werden. Andernfalls werden Insolvenzen einen Großteil der europäischen Produktionskapazitäten zerstören und damit das Steueraufkommen noch weiter verringern.
- Der massive Anstieg der Staatsverschuldung darf uns nicht spalten: Die letzte Euro-Krise hat die Haushaltslage einiger Mitgliedsstaaten zerstört, während sie die Haushaltslage anderer verbessert hat. Das Ergebnis sind völlig unterschiedliche haushaltspolitische Auffangkapazitäten innerhalb der Eurozone. Wird die steigende Staatsverschuldung nicht gemeinsam geschultert, wird die neue Euro-Krise die letzte Chance zerstören, die Europäische Union zusammenzuhalten, sobald der Virus selbst besiegt ist.
- Ein Eurobond ist unerlässlich, aber der Teufel steckt im Detail: Neun Regierungen der Eurozone haben zu Recht die Ausgabe eines Eurobonds gefordert, damit die Last der steigenden Staatsverschuldung geteilt wird. Aber die wichtigsten Fragen bleiben bestehen: Welche Institution sollte ihn ausgeben? Und wer wird ihn sichern und finanzieren? DiEM25 glaubt, dass es nur eine Antwort gibt: einen EZB-Eurobond, der ausschließlich von der EZB unterstützt wird.
- Ein Eurobond ist unerlässlich, aber er reicht nicht aus: Zwei weitere Maßnahmen sind notwendig. Während der Pandemie muss Europa jedem Bürger sofort direkt Bargeld auf sein Bankkonto einzahlen, um möglichst viele Konkurse und den Verlust von Lebensgrundlagen zu verhindern. Sobald die Pandemie zurückgeht, muss Europa ein umfangreiches, wirksames und gemeinsames grünes Investitionsprogramm in Angriff nehmen, damit Europa wieder auf die Beine kommt.
Drei Schritte, um Europa zu vereinen und eine COVID-19-Depression zu verhindern
Schritt 1: Die EZB muss 1 Billionen als Eurobond ausgeben
Diejenigen, die einen Eurobond fordern, haben Recht: Nur so kann der Anstieg der Staatsverschuldung geschultert werden, ohne die Union zu zerstören. Die Frage ist: Wer soll ihn ausgeben? Und, wer sollte ihn unterstützen?
Europa hat drei Institutionen, die den dringend benötigten Eurobond ausgeben könnten: den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die Europäische Investitionsbank (EIB). Und die Europäische Zentralbank (EZB). Zwei dieser Institutionen sind jedoch für die dringende Aufgabe ungeeignet.
- Der Europäische Stabilitätsmechanismus: Der ESM sollte aus zwei Gründen nicht die ausstellende Institution sein. Erstens besteht seine Charta darauf, dass jede Kreditvergabe mit Auflagen verbunden sein muss, die keine Regierung akzeptieren wird. Zweitens, selbst wenn diese Auflagen aufgehoben werden, enthalten die “synthetischen” Anleihen des ESM den Keim der Zersplitterung Europas.
- Die Europäische Investitionsbank: Die EIB sollte für die Ausgabe von Investitionsanleihen genutzt werden, nicht für Eurobonds zur Übernahme von Staatsschulden. (Siehe Schritt 3 unten)
Uns bleibt die EZB: Die einzige EU-Institution, die in der Lage ist, nicht-synthetische, therapeutische Eurobonds zu begeben.
In Anbetracht dessen schlägt DiEM25 vor:
Die EZB vergibt über eine langen Laufzeit von 30 Jahren eine Euroanleihe von 1 Billion Euro, die ausschließlich von der EZB gedeckt ist, mit der Möglichkeit (bei Bedarf) weitere Emissionen auszugeben.
Die von der EZB eingesammelte 1 Billion Euro wird dann zur Ersetzung der Staatsschulden verwendet, im Verhältnis zu den durch das Coronavirus verursachten nationalen Rezessionen und den Kosten für das Gesundheitswesen.
Angesichts der Laufzeit dieser EZB-Eurobonds von drei Jahrzehnten wird die EU drei Jahrzehnte Zeit haben, um zu entscheiden, wie die Rückzahlung an ihre Zentralbank erfolgen soll. DiEM25 glaubt, dass nur eine demokratisch gewählte, föderale Regierung in Europa diese Entscheidungen treffen kann. Ohne sie vertiefen die Notfallmaßnahmen der EZB nur das Demokratiedefizit Europas und gefährden das Überleben der Union erneut.
Schritt 2: Die EZB muss eine europäische Solidaritäts-Barzahlung in Höhe von 2.000 Euro an jeden Einwohner Europas leisten
Unzählige Europäer sind derzeit ohne Erwerbsfähigkeit eingesperrt. Sie brauchen sofort Bargeld, keine Kredite oder Leistungen, die mit übermäßiger Bürokratie verbunden sind.
Aus diesem Grund fordern wir die EZB auf, die europäischen Geschäftsbanken sofort mit 2000 Euro pro europäischen Bürger zu versorgen, die direkt auf deren Konto gutgeschrieben werden.
Was die ohne Bankkonto betrifft, so muss die EZB einer Bank pro Mitgliedsstaat Geld zur Verfügung stellen, die nummerierte, anonyme Debitkarten ausgibt, die von den lokalen und nationalen Behörden an alle Einwohner ohne Bankkonto ausgezahlt werden.
- Lasst Euch nicht einreden, dass dies nicht möglich ist! Als Reaktion auf COVID-19 haben die Behörden Hongkongs jedem Einwohner 1250 US-Dollar auf ihrem Konto gutgeschrieben. Als Reaktion auf die Finanzkrise von 2008 tat die australische Regierung das Gleiche und ersparte dem Land eine Rezession, wie sie sich in Europa ausbreitete.
- Lasst Euch nicht einreden, dass wir das nicht bezahlen können! Die Gesamtkosten der 2000 Euro umfassenden Barzahlung der Europäischen Solidarität an jeden europäischen Bürger werden die EZB 750 Milliarden Euro kosten – genau die Summe, die die EZB gerade angekündigt hat, um mehr quantitative Lockerung zu erreichen: die gleiche quantitative Lockerung, die vor der Pandemie versagt hat, um Europa aus der Stagnation herauszuhelfen.
- Lasst Euch nicht einreden, dass es nicht “nachhaltig” ist! Am Ende des Jahres können die Staaten Einzelpersonen im Verhältnis zu ihrem Gesamteinkommen besteuern und einen Teil dieser Barauszahlungen zurückerhalten, wenn dies notwendig ist.
Schritt 3: Die EU muss ein Europäisches Programm für grünen Aufschwung und Investitionen schaffen
Wenn Europas Ausgangsbeschränkungen enden, werden ganze Industrien vor dem Bankrott stehen und dringend eine Neuinvestition und Neuausrichtung benötigen.
Europa kann es sich nicht leisten, diese Krise wie die letzte ungenutzt zu lassen.
Die Euro-Krise hat Europa ein geringeres grünes Wachstumspotenzial und eine geringere Fähigkeit hinterlassen, mit China und den Vereinigten Staaten bei den Technologien der Zukunft zu konkurrieren. Wir können es uns nicht leisten, auf diese Krise mit mehr Sparmaßnahmen, stärkerer Divergenz, weniger Investitionen und einem Mangel an hochwertigen Arbeitsplätzen zu reagieren.
Deshalb braucht die Europäische Union ein dauerhaftes europäisches Programm für grünen Aufschwung und Investitionen nach der Pandemie, das von einer Allianz der EIB und der EZB finanziert und von einer neuen Europäischen Agentur für grünen Aufschwung umgesetzt wird.
DiEM25 schlägt vor, dass der Europäische Rat:
- die Europäische Investitionsbank (EIB) und ihre Tochtergesellschaft, den Europäischen Investitionsfonds (EIF), anweist, EIB-EIF-Anleihen in Höhe von etwa 5% des BIP der EU auszugeben, die auf den Anleihemärkten von der EZB abgesichert werden sollen.
- eine Europäische Agentur für grünen Aufschwung (EGRA) einrichtet, mit dem Auftrag, die von der EIB-EZB-Allianz aufgenommenen Mittel für die grüne Energieunion und die Bereitstellung von Gesundheitswesen, öffentlichem Bildungswesen und anderen öffentlichen Gütern in der gesamten Union zu verwenden.
Fazit: Europa wird sich vereinigen oder es wird untergehen
Die Schaffung des Euro brachte die EU an eine Weggabelung, die entweder zur Vereinigung oder zum Zerfall führte. Einen dritten Endpunkt gab es nie.
Die Euro-Krise wurde durch die Interventionen der EZB auf Eis gelegt, aber nie geheilt. Der COVID-19-Notfall macht es nun unmöglich, dass die Euro-Krise eingefroren bleibt.
Die EU wird sich entweder vereinigen, um dieser beispiellosen Krise zu begegnen, oder sie wird untergehen.
Der 3-Punkte-Aktionsplan von DiEM25 bietet den einzigen Weg zur Einigung. Die drei von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sind sofort umsetzbar und stehen im Einklang mit dem Wortlaut der EU-Verträge.
Sie versprechen:
- Aufteilung der Schuldenlast zwischen den EU-Mitgliedsstaaten
- Schaffung der großen angemessenen Impulse, die Europa braucht
- Korrektur des kategorischen Fehler der EU, eine Insolvenzkrise mit einer Liquiditätskrise zu verwechseln
- Schutz der europäischen Einwohner vor Einkommensverlusten durch COVID-19
- Schaffung von öffentlichen grünen Investitionen, die Europa nachhaltig wieder auf die Beine bringt.
Sobald der 3-Punkte-Aktionsplan von DiEM25 umgesetzt ist, wird Europa die Chance haben, eine echte, demokratische Union zu werden. Die einzige andere Option ist der Zerfall.
Tabubrüche in Zeiten der COVID-19-Krise
von Johannes Bohun
(Der Artikel ist eine stark gekürzte Version eines längeren Textes. Die komplette Version findet sich online hier.)
Mittlerweile sind in ganz Europa die politischen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu spüren. Anfangs mochten die staatlichen Maßnahmen, die in den letzten zwei Wochen erlassen wurden, einigen Menschen als übertrieben erscheinen. Doch sehr rasch wurde immer mehr Leuten klar: Die Maßnahmen sind notwendig, um zumindest eine theoretische Chance zu haben, die virale Bedrohung einigermaßen in Schach zu halten. Und siehe da: Genau hier und jetzt wird die existenzielle Frage: „Was ist wichtiger – Profit oder Überleben?“ – zumindest in Europa – zugunsten des Überlebens beantwortet. Eine Reaktion, die in unserer politischen Kultur eine geradezu unerhörte Ausnahme darstellt:
Die Wirtschaft steht still, Menschen bleiben zuhause, werden in Zwangsurlaub, Kurzarbeit, Home-Office, oder auch in die Arbeitslosigkeit geschickt, während vor allem Angehörige der systemrelevanten Berufsgruppen heldenhaft an ihren Arbeitsstätten ausharren.
Die Börsen ächzen, doch der Planet atmet auf. Es ist, als wäre jeder Einzelne und die Gesellschaft als Ganzes gezwungen, innezuhalten, und die Realität aus einem neuem Blickwinkel zu betrachten. Es herrscht eine ungewöhnliche Ruhe auf den Straßen, während die Wirtschaftsmaschinerie weitgehend stillsteht und von Regierungsseite Hilfspakete in Marshallplan-Dimensionen geschnürt werden.
Wir erleben tatsächlich einen drastischen Paradigmenwechsel: Überleben ist nun offiziell wichtiger als das Brummen der Megamaschine, wichtiger als Profit und Rendite. Und mehr noch: Auf wissenschaftlichen Fakten beruhendes Handeln der politischen Eliten scheint – zumindest auf Zeit – soeben die globale Norm geworden zu sein. Politische Leitlinien werden den Tatsachen hintangestellt – ohne Schielen auf die Wiederwahl. Wie Dominosteine scheinen die Tabus zu fallen.
„Die Menschen können sich eher das Ende der Welt vorstellen, als das Ende des
Kapitalismus“
schrieb Fredric Jameson 1994. COVID-19 kurbelt nun die kollektive Imagination neu an. Das zeitweilige Einfrieren des Status Quo erweist sich auf einmal als absolut machbar, ja sogar notwendig, um eine pandemische Katastrophe zu verhindern. Zum Vorschein kommt dabei, welch erdrückenden Anteil die Ideologie am alltäglichen globalen Normalbetrieb hat.
Die vier sozusagen machiavellistischen Gebote, die das Herzstück der neoliberalen Ideologie bilden, wurden in den letzten Tagen in Windeseile gebrochen – zum Wohl der Allgemeinheit.
#1 Nulldefizit über alles
Der Fetisch Nulldefizit ist Geschichte. Plötzlich gilt: Geld darf gedruckt werden, wenn es gebraucht wird. Besorgten Stimmen, wie das Geld zurückgezahlt werden soll, darf geantwortet werden: Geld- und Steuersysteme sind nicht gottgegeben, sondern menschengemacht. Sie zum ersten Mal in der Geschichte des Kapitalismus demokratisch und lebenszentriert zu gestalten – dazu bietet COVID-19 eine Gelegenheit, die zu versäumen unabsehbare Folgen für das Überleben auf diesem Planeten haben könnte.
Warum? Weil eine Pandemie das zustande gebracht hat, was Millionen von Klimaaktivisten nicht vermochten: Die Rendite-Megamaschine im Namen des Überlebens zu stoppen.
#2 There’s no such thing as society
Auch Margret Thatchers Dogma wird nun Lügen gestraft: Nie wurde derart global Solidarität und Selbstbeschränkung zum Wohle der Allgemeinheit von staatlicher Seite verordnet. Es handelt sich um dieselben einschneidenden Veränderungen im alltäglichen Tun, die unumgänglich sein werden, um auch der Klimakrise Herr zu werden. Nur durch diese Selbstbeschränkung im Verbrauch von Biokapazität wird Klimagerechtigkeit realisiert werden können. Nie war so offensichtlich: Das individuelle Wohl und das Gemeinwohl sind zwei Seiten einer Medaille. Denn: wir haben nicht drei Planeten, sondern nur einen.
COVID-19 lehrt uns: Es gibt so etwas wie Gesellschaft, eine Gesellschaft, die aus Schwächeren und Stärkeren, aus Gesünderen und weniger Gesunden besteht. Die Starken und Gesunden werden nun angehalten, ihre eigene Freiheit (sich nach Belieben zu bewegen) zugunsten der Freiheit der Schwachen und Kranken (zu überleben) zu beschränken.
Mehr denn je bietet sich jetzt einer ganzen Kultur der Moment zu erkennen,
• dass ein Leben ohne Konsum als Freizeitbeschäftigung durchaus lebenswert sein kann,
• dass Gesellschaft nicht nur national, sondern über alle Grenzen hinweg existiert,
• dass nicht nur innerhalb der Staatsgrenzen auf die Schwachen und Kranken Rücksicht zu nehmen ist, sondern auch über diese hinweg,
• dass die eigene Freiheit dort endet, wo die des anderen beginnt.
COVID-19 lehrt uns, dass der Taschenspielertrick der Iron Lady nicht mehr funktioniert. Denn es gibt Gesellschaft und wird sie immer geben.
#3 Glaub der Wissenschaft nur, wenn sie dich kein Geld kostet
Plötzlich haben wissenschaftliche Fakten Vorrang gegenüber marktwirtschaftlichen Dogmen. Alle Welt bittet die UNO-Gesundheits-Organisation WHO verzweifelt um Rat, wie mit der Corona-Krise am besten umzugehen sei. Und das bedeutet auch und vor allem eine Antwort auf die Frage wie mit einer exponentiellen Kurve umzugehen ist. Denn auf einmal ahnt man in den Ministerien und Staatskanzleien, dass so eine exponentielle Kurve etwas ganz schön Gefährliches sein kann. Und nach der Logik einer exponentiellen Kurve vermehren sich nicht nur Corona-Viren, sondern auch jene Dinge, die Treibhausgase in die Luft blasen:
Globales BIP, Primärenergieverbrauch, weltweiter Gütertransport, CO2-Gehalt in der Luft, Temperatur an der Erdoberfläche, Verlust der Regenwälder, Rückgang der
Biosphäre– sie alle weisen dieselbe steil nach oben zeigende Kurve auf, die auch den Anstieg der Corona-Virus-Infektionsrate auszeichnet.
„When you’re dealing with exponential growth, the time to act is when it
feels too early.“
Paul Graham
Überlebt das Vertrauen in die Wissenschaft nicht COVID-19, dann wird auch der Klimakollaps unausweichlich sein. Wir müssen das IPCC genauso ernst nehmen wie die WHO.
#4 Leugne stets die Macht der Medien
Ohne die Hartnäckigkeit der Medien wäre es in zahlreichen Ländern vermutlich erst viel zu spät zu drastischen Maßnahmen gekommen. Tatsächlich können Medien entscheidenden Einfluss auf die Art und Weise nehmen, wie beispielsweise Kriege offengelegt oder vertuscht, Menschenrechtsverbrechen aufgedeckt oder vergessen, Missstände aufgezeigt oder schöngeredet werden. Egal ob es sich um den Irakkrieg, die Panama Papers oder Nestlés Kinderarbeiter handelt. Auch wenn dies ungern zugegeben wird: Es gehört zum Handwerk
erfolgreicher policy makers sich der Medienklaviatur zu bedienen.
Im Falle der Klimakrise waren sich die Medien in den letzten Monaten jedenfalls viel weniger einig als bei der COVID-19-Krise. Mögen die Medien nach Corona genauso „übertreiben“, wenn es um die Notwendigkeit drastischer Maßnahmen gegen die exponentielle Wachstums- und Klimaverschlimmerungskurve geht, wie sie es getan haben, um vor der
exponentiellen Corona-Infektionskurve zu warnen. Mit größerer Wahrscheinlichkeit wird dann das Kräftedreieck von engagierter Zivilgesellschaft, einsichtigen Volksvertreter*innen und hartnäckigen Medien stark genug sein, um dem drohenden Klimakollaps genauso entschlossen, faktenbasiert und klarsichtig entgegenzutreten, wie es nun angesichts der COVID19-Krise der Fall ist.
Bildrechte: Don´t panic by Michael Kowalczyk (CC BY-SA 2.0)
Die Eurogruppe wird ihrer Verantwortung für Europa ein weiteres Mal nicht gerecht. Wappnet euch für eine grauenhafte Rezession.
Die Eurogruppe traf sich gestern, Montag, den 16. März, um ihre koordinierte finanzpolitische Antwort auf die massive Rezession zu geben, die nach der Abschottung eines Großteils der europäischen Länder bereits im Gange ist. Die Aufgabe, vor der sie stehen, ist enorm: Wenn die Warenverkäufe, der Tourismus, die Dienstleistungen usw. nur für einen Monat (was sicher ist) um 50% und dann für nur zwei weitere Monate (d.h. im besten Fall) um 25% sinken, dann wird das jährliche Wachstum minus 10% betragen. In ganz Europa!
Was also war die Pflicht der Eurogruppe zu verkünden? Einen sofortigen massiven haushaltspolitischen Impuls, um den Menschen die Gewissheit zu geben, dass sie nicht ärmer sein werden. Die Regierung von Hongkong zum Beispiel hat 10 Milliarden Dollar sofort in die Wirtschaft gepumpt, indem sie dem Finanzamt anordnete, jedem Haushalt sofort 1250 Dollar auf seinem Bankkonto gutzuschreiben.
Von der Eurogruppe konnte nicht erwartet werden, dass sie so schnell handeln würde, aber Tatsache ist, dass nichts weniger als eine 5%ige Finanzspritze nötig war, um das Desaster von -10% des BIP auf, sagen wir, -3% zu reduzieren (unter der Annahme eines sehr großen Multiplikatoreffekts).
Wofür hat sich die Eurogruppe stattdessen entschieden?
Hier ist ihre offizielle Mitteilung, in der sie so manche beeindruckende Zahl ankündigt. Die Kommentatoren sprachen von einem großen Geschütz, mit dem man die Rezession bekämpfen wolle. In Wirklichkeit war das Geschütz eine erbärmliche Wasserpistole. Einmal mehr erwies sich die Eurogruppe nicht nur als funktionsunfähig, sondern als eine ernstzunehmende und gegenwärtige Gefahr für die Europäer.
WOLLEN SIE WISSEN, WIE DIE EUROGRUPPE ENTSCHEIDET? KLICKEN SIE HIER, UM SICH DIE #EUROLEAKS ANZUHÖREN.
Als erstes fällt auf, was sie nicht getan haben. Wie jeder weiß, stecken die Regierungen der Eurozone in der Zwangsjacke des so genannten Fiskalpaktes, der nahezu keinen Spielraum für konjunkturpolitische Ausgaben zulässt. Dieser Fiskalpakt enthält jedoch eine Klausel, die im Notfall aktiviert werden kann und die die Regierungen vorübergehend entbindet und es ihnen erlaubt, bei einer unerwarteten Krise Mittel bereitzustellen. Vor dem gestrigen Treffen erwartete fast jeder, dass die Eurogruppe die Aktivierung dieser Klausel ankündigen würde. SIE HABEN ES NICHT GETAN!
Was sie stattdessen verkündeten, waren zwei Dinge: Erstens, eine Unzahl von Krediten für den privaten Sektor. Zweitens verwiesen sie auf die Inanspruchnahme der so genannten automatischen Stabilisatoren und auch auf nicht näher spezifizierte Maßnahmen in Höhe von 1% des BIP. Lassen Sie uns diese beiden Dinge getrennt betrachten:
DARLEHEN
– Die Europäische Investitionsbank wird 8 Milliarden Euro an Betriebsmittelkrediten für 100.000 europäische Unternehmen anbieten und verspricht, diese Summe auf 20 Milliarden Euro zu erhöhen.
– Die Eurogruppe spielt mit dem Gedanken, den Rettungsfonds (den Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM) aufzufordern, seine ungenutzte Darlehenskapazität von 410 Milliarden Euro zu nutzen.
Bevor wir uns in den Einzelheiten dieser 430 Milliarden Euro potenzieller Kredite verlieren, ist es entscheidend, dass wir an dem wichtigen Hinweis in diesem Zusammenhang festhalten: Kredite sind nutzlos, wenn das Problem nicht die fehlende Liquidität, sondern die Insolvenz ist. Es ist ein sinnloses Geschenk, einer Firma Geld zu leihen, deren Kunden nicht mehr vorhanden sind und die wissen, dass es bei der Rückkehr der Kunden nahezu unmöglich sein wird, die neuen und alten Schulden zurückzuzahlen. Was die Unternehmen jetzt brauchen, ist entweder die Regierung als Käufer der letzten Instanz oder einen Erlass ihrer Verbindlichkeiten – keine neuen Kredite.
Betrachtet man nun die Einzelheiten, so sind die EIB-Darlehen ein Tropfen auf den heißen Stein. Außerdem bestehen sie den Praxistest nicht, wie jeder weiß, der schon einmal einen Antrag für ein EIB-Darlehen stellen musste. Was den ESM betrifft, so wäre dies ein Witz, wenn die Situation nicht so ernst wäre. Warum ein Witz? Weil jedes Darlehen des ESM mit so genannten “Konditionalitäten” versehen ist. Welche sind das? Die Regierung, die das Darlehen erhält, muss eine MoU-Verpflichtung (Memorandum of Understanding) unterzeichnen (wie Griechenland 2010), die massive zukünftige Sparmaßnahmen beinhaltet und somit den betreffenden Staat noch mehr zum Vasallen Brüssels macht. Kann sich jemand ernsthaft vorstellen, dass die italienische Regierung mit der Unterzeichnung einer solchen MoU-Verpflichtung ihr eigenes Todesurteil unterschreibt?
STEUERSTUNDUNGEN und eine 1%ige ANPASSUNG des BIP
Die Schlagzeile, mit der die Zeitungen diesertage titeln, lautet “1 % des BIP der EU für steuerpolitische Maßnahmen”. Aber wenn wir uns diese Maßnahmen ansehen, stellen wir fest, dass ihnen jegliche Details fehlen. Das einzige Konkrete, das sie erwähnen, sind Steuerstundungen: Unternehmen und Haushalte brauchen bis zum Ende des Jahres keine Mehrwertsteuer und andere Steuern zu zahlen. Aber auch dies ist, wie die Kredite an Unternehmen, eine gescheiterte Politik. Selbst wenn die Abschottung endet und man zum “Business-as-almost-usual” zurückkehrt, werden die Europäer nicht genug verdienen, um die aufgeschobenen Steuern plus die neuen zu bezahlen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass bis dahin viele Unternehmen und Arbeitsplätze verschwunden sein werden.
Kurzum, die Europäer hätten einen Steuer-Erlass nötig. Stattdessen bekommen sie einen Zahlungsaufschub, eine Art staatliches Darlehen, mit dem sie ihre Steuern später zurückzahlen können. Ein noch spektakulärerer Beweis dafür, dass die Eurogruppe ihre Lektion aus der Eurokrise von 2010 nicht gelernt hat: Kredite an die, die bankrott sind, helfen nicht!
Die Antwort von DiEM25 auf die Frage: Was hätten die Finanzminister tun sollen?
Das Mindeste, was die Eurogruppe dem Europäischen Rat hätte empfehlen sollen, ist, dass die Europäische Investitionsbank grünes Licht für die Emission von EIB-Anleihen im Wert von 600 Milliarden Euro erhält, mit der Auflage, dass die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres laufenden und kürzlich verstärkten Programms zur quantitativen Lockerung den Wert dieser Anleihen auf den Anleihemärkten unterstützt. Diese 600 Milliarden Euro sollten direkt zur Unterstützung des nationalen Gesundheitswesens ausgegeben werden und auch in Wirtschaftssektoren investiert werden, die von der Abschottung stark betroffen sind – und gleichzeitig sollte unsere Wirtschaft auf umweltfreundlichere Formen des Transports, der Energieerzeugung usw. umgestellt werden. Außerdem sollte der Fiskalpakt sofort außer Kraft gesetzt werden, und die Regierungen sollten einen Steuerabschlag für kleine und mittlere Unternehmen, Haushalte usw. vornehmen.
Dies würde wahrscheinlich ausreichen, die Rezession zwar nicht abzuwenden, aber doch auf etwa minus 1 bis minus 2 Prozent des BIP zu begrenzen. Um sie vollständig abzuwenden, hätte die Eurogruppe beschließen sollen, Hongkong nachzuahmen und die Europäische Zentralbank aufzufordern, einen Notfallfonds einzurichten, aus dem jeder europäische Haushalt zwischen 1000 und 2000 Euro erhält.
ZUSAMMENFASSUNG
Diejenigen von uns, die wissen, wie die Eurogruppe funktioniert, hatten gestern keine großen Hoffnungen. Doch die europäischen Finanzminister haben es geschafft, noch weniger zu tun, als wir befürchtet haben: Sie haben es versäumt, den Spielraum des Fiskalpaktes für eine Lockerung der Haushaltspolitik in der gesamten Eurozone zu nutzen. Sie hielten an dem tragischen Fehler fest, eine Insolvenzkrise als Liquiditätskrise zu behandeln. Und sie haben nicht erkannt, dass einige Länder, insbesondere diejenigen, die von der nie endenden Euro-Krise heimgesucht wurden, sehr viel mehr Unterstützung benötigen als andere.
Kurz gesagt, das Geschütz der Eurogruppe ist nicht mehr als eine peinliche Wasserpistole. Es ist an der Zeit, dass die Europäer auf etwas Besseres als das hier drängen. Es ist an der Zeit, dass wir uns auf transnationaler, gesamteuropäischer Ebene organisieren, um dieses Werkzeug der von Sparmaßnahmen getriebenen Rezession, das wir Eurogruppe nennen, durch eine Institution zu ersetzen, die für eine Mehrheit der Europäer überall funktioniert.
ANHANG: Der vielsagende Hinweis der Eurogruppe auf “automatische Stabilisatoren”
Das gemeinsame Kommuniqué der Eurogruppe verwies auf die “vollständige Nutzung der automatischen Stabilisatoren”. Was bedeuteten das?
Hier ist ein Beispiel für einen “automatischen Stabilisator”: Wenn Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, erhalten sie Arbeitslosengeld. Das bedeutet einen Geldtransfer von den Bessergestellten zu den Schlechtergestellten. Da die Schlechtergestellten, die jetzt arbeitslos sind, nichts sparen, kommt mehr Geld von den Bessergestellten auf die Märkte. Das ist es, was Ökonomen als “automatischen Stabilisator” bezeichnen (“automatisch”, weil es keiner Regierungsentscheidung bedurfte, um ihn zu aktivieren – der Verlust von Arbeitsplätzen tut es automatisch -, und “Stabilisator”, weil der höhere Anteil der Ausgaben im Verhältnis zu den Ersparnissen das BIP anhebt).
Können Sie, liebe*r Leser*in, sehen, was die Eurogruppe wirklich meint, wenn sie sich dazu bekennt, sich auf die “automatischen Stabilisatoren” zu verlassen, wenn es keine konzertierte haushaltspolitische Aufrüstung gibt? Sie sagen: Macht euch keine Sorgen, Leute. Es stimmt zwar, dass wir, die Finanzminister, fast nichts tun, um die Katastrophe abzuwenden, aber wenn die Katastrophe kommt, werden eure Arbeitsplatzverluste und eure Armut einen automatischen Mechanismus auslösen, der den Niedergang der Wirtschaft aufhalten wird. Das ist ein wenig so, wie Pestopfer mit dem Gedanken zu trösten, dass ihr Tod durch die Verringerung des Arbeitskräfteangebots die künftigen Löhne und Gehälter in die Höhe treibt …
Mehr auf Yanis Varoufakis’ Blog “Thoughts for the Post-2008 World”.
#EUROLEAKS ist seit dem 14. März frei öffentlich zugänglich, damit interessierte Menschen wie Sie sich darüber informieren können, wie Ihre politischen Repräsentanten in Ihrem Namen Entscheidungen treffen. Klicken Sie auf den Hashtag, um die Aufnahmen anzuhören und die Transkripte zu lesen.
#Euroleaks: wie intransparent Europas Staats – und Regierungschefs Entscheidungen über unsere Zukunft treffen
Am 14. März 2020 wird die Bewegung Demokratie in Europa 2025 (DiEM25) die vollständigen Audiodateien von Yanis Varoufakis’ Treffen der Eurogruppe im Jahr 2015 veröffentlichen: euroleaks.diem25.org!
Im Jahr 2015 nahm Yanis Varoufakis an dreizehn Treffen der Eurogruppe teil. Nach den ersten drei Treffen der Eurogruppe wurde klar, dass keine Protokolle erstellt werden!
Diese Art von intransparentem Handeln einer nicht gewählten Gruppe von Politikern, die unser aller Leben beeinflussen, ist inakzeptabel.
Deshalb wird DiEM25 am 14. März die Aufzeichnungen der Treffen der Eurogruppe ab 2015 veröffentlichen.
Zwei besondere Aspekte sollten hervorgehoben werden:
- Die neue rechte griechische Regierung von Nea Dimocratia versucht zum wiederholten Mal, Yanis Varoufakis die Schuld an SYRIZAs gescheiterter Wirtschaftspolitik zuzuschieben, der versucht hat einen besseren Vertrag für Griechenland zu erzielen. Etwas das sinnvoller war als das wiederholt gescheiterte, auf Austeritätsmaßnahmen ausgerichtete Memorandum der Troika. Kurzum, sie beschuldigen den einzigen, der sich gegen die Absurdität der Austeritätspolitik gestellt hat, der Ergebnisse der Austeritätspolitik!
- Die europäische Gemeinschaft ist nach wie vor in massiven Sparprogrammen gefangen, die in vielen Ländern zu einer Renaissance des Rechtspopulismus geführt haben. Mit all den Folgen, die an der griechisch-türkischen Grenze zu beobachten sind: Unmenschlichkeit und Fremdenfeindlichkeit.
Die Entscheidungen von damals haben nicht nur die griechische Bevölkerung, sondern alle Europäer nachhaltig beeinflusst.
Was wir mit der Veröffentlichung der Aufnahmen erreichen wollen, ist nichts weniger als die Demokratisierung der EU! Nur durch Transparenz ist es den gewählten Parlamentariern möglich, grundlegende Entscheidungen zu treffen.
DiEM25 hat als gesamteuropäische Organisation ein besonderes Interesse daran, das Vertrauen der Bürger Europas in seine Institutionen wiederherzustellen und Europa endlich zu dem zu machen, was es bisher nicht war: Eine Gemeinschaft, die den Völkern Europas dient und eine bessere Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger schafft, nicht nur für die Finanzinstitutionen und mächtigen Interessengruppen. Der Brexit ist vollzogen und wir müssen dafür sorgen, dass sich die Europäische Union nicht weiter in kleinlichen Streitigkeiten verliert, aus denen kein einzelnes Land als Sieger hervorgeht.
In den letzten Jahren ist viel Vertrauen verloren gegangen. Mit dieser Initiative wollen wir von DiEM25 den Euroskeptikern nicht in die Hände spielen, sondern dafür sorgen, dass das Vertrauen und der Glaube der Menschen durch mehr Transparenz und Demokratie zurückgewonnen wird.
Euroleaks ist ein Weckruf an alle Politiker in Europa, um den Bürgern Europas wieder zu dienen und sie über alle wichtigen Entscheidungen, die sie betreffen, aufzuklären.
Die Menschen in Europa haben das Recht zu wissen, was hinter verschlossenen Türen beschlossen wurde und wie es sie auch heute noch in ihrer Lebensituation persönlich betrifft. Damit es in Zukunft besser gemacht wird und diese Fehler für die Zukunft zu vermieden werden. Nur so können wir Europa und die EU retten!
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
euroleaks.diem25.org
>>DiEM25 Press and Media Relations
[email protected]
Ehemaliger Merkel-Berater und höchster EU-Beamter zum Regisseur von "Adults in the Room": "Machen Sie diesen Film nicht!"
Klaus Regling ist “sehr traurig” über die “Verletzung der Privatsphäre” durch die Tonaufnahmen der Eurogruppen-Treffen von Yanis Varoufakis.
Natürlich ist er das, denn wenn wir Bürger*innen hören und sehen können, was er gesagt und getan hat, würde es Klaus Regling sehr schwer fallen, in irgendeinem europäischen Land sein Gesicht zu waren. Hätte er sich getraut, einem Minister eines europäischen Landes zu empfehlen, alle Rentenzahlungen zurückzuhalten, damit sein Land eine Rate an den IWF zurückzahlen kann, wenn er das vor der Öffentlichkeit rechtfertigen müsste?
Wahrscheinlich hätten die europäischen Bürger*innen dann bemerkt, dass Klaus Regling nicht nur ein zynischer, sondern auch ein unfähiger Bürokrat ist! Wenn er Aussagen tätigt, selbst wenn die Kamera auf ihn gerichtet ist, macht Regling grundlegende technische Fehler. So sagte er beispielsweise im jüngsten Dokumentarfilm von George Avgeropoulos – AGORA II – dass Italien und Belgien seit Jahrzehnten einen Primärüberschuss von mehr als 3% pro Jahr erzielen – etwas, das sich mit nur mit ein wenig Recherche als grundlegend falsch herausstellt.
Das ist der Grund, warum Leute wie Klaus Regling vor unseren Augen und Ohren Angst haben: öffentliche Kontrolle. Das ist der Grund, warum es von den Treffen der Eurogruppe keine Protokolle gibt.
Als Costas-Gavras ankündigte, er werde einen Film nach Yanis Varoufakis’ Buch Adults in the Room drehen, war Regling so besorgt, dass er um ein Treffen mit dem berühmten Regisseur bat. Eine Bitte, der Costas-Gavras nachkam, indem er ihn zu einem Arbeitsessen in Paris einlud. Während des Mittagessens versuchte Regling nach Angaben von Costas-Gavras selbst, den Regisseur davon abzubringen, Adults in the Room zu verfilmen, mit der Begründung, dass die im Buch von Varoufakis beschriebenen Ereignisse, insbesondere die Gespräche in der Eurogruppe, seiner Meinung nach weitgehend fehlerhaft seien.
Costas-Gavras antwortete, nachdem er sich das angehört hatte:
“Der Grund, warum ich dem Buch von Yanis Varoufakis glaube, ist, dass ich dessen Inhalt mit den Aufzeichnungen der Eurogruppe verglichen habe, wodurch ich hören konnte, was Sie und Ihre Kollegen besprochen haben, Herr Regling”.
Das war dann natürlich das Ende des Gesprächs. Klaus Regling antwortete erst gestern wieder, als er seine Trauer darüber zum Ausdruck brachte, dass wir, die Bürger*innen Europas, endlich die Wahrheit erfahren würden.
P.S.: Die Rechnung für das Mittagessen wurde von Costas-Gavras beglichen. Die Rechnung für Klaus Reglings Unehrlichkeit wird täglich von europäischen und vor allem griechischen Bürger*innen bezahlt.