Für Technologische Souveränität, gegen Big Tech Konzerne
Social-Media-Unternehmen sind nicht die Retter der Demokratie – sie könnten uns zu ihrem Untergang führen
Durch eine ironische Umkehr der Ereignisse mussten Social-Media-Unternehmen den Account von Donald Trump schließen – einem autoritären Präsidenten, dessen Aufstieg zur Macht und dessen Angriffe auf die Demokratie sie selbst ermöglicht hatten. Es waren die Social-Media-Unternehmen, die Trump nach den Krawallen in Washington DC gesperrt haben. Gleichzeitig sind sie einer der Hauptmotoren für die schädlichen Auswirkungen von Fake News und die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaften. Wir erklären in diesem Artikel, warum wir deshalb die Macht von Big Tech Konzernen brechen sollten.
In den Wirren des Jahresanfangs 2021, zu einer Zeit, als die Welt noch immer von der schlimmsten Pandemie seit einem Jahrhundert heimgesucht wird und das US-Kapitol unter dem Beschuss eines Pro-Trump-Mobs stand, der darauf aus war, das Wahlergebnis zu kippen, unternahmen große Tech-Konzerne einen noch nie dagewesenen Schritt. Social-Media-Konzerne wie Facebook, Instagram und Twitter sperrten die Konten eines amtierenden US-Präsidenten.
Die existenzielle Bedrohung, die der Aufruhr in der Hauptstadt und Trumps betrügerische Anschuldigungen einer gestohlenen Wahl für den demokratischen Prozess darstellten, erforderte außergewöhnliche Maßnahmen. Trumps autoritäre Impulse hätten schon lange vorher unterdrückt werden müssen. Das bestreiten wir nicht. Die Frage ist jedoch, ob die Macht, diese außergewöhnlichen Maßnahmen zu beschließen und auszuführen, allein in den Händen der CEOs einiger Privatunternehmen liegen sollte.
Der Souverän – um den vom Politikwissenschaftler Carl Schmitt im letzten Jahrhundert geprägten Ausdruck zu verwenden – ist derjenige, der über den Ausnahmezustand entscheidet. Da die außergewöhnliche Entscheidung, Trumps Twitter- und Facebook-Account zu sperren, nicht von der Judikative oder Legislative getroffen wurde, sondern von privaten Unternehmen, macht sie das de facto zu souveränen Einheiten?
In einer weiteren bemerkenswerten, wenn auch weniger kommentierten Entscheidung, nur wenige Tage nach dem Angriff auf das Kapitol, weigerte sich Twitter, Trumps Follower automatisch auf Biden zu übertragen, wie sie es vier Jahre zuvor getan hatten, als Trump Obamas Account übernahm. Biden war gezwungen, mit null Followern neu anzufangen, ohne Erklärung von Twitter.
War dies eine Demonstration souveräner Macht? Wenn Big Tech diese Art von Einfluss auf einen scheidenden und einen neuen US-Präsidenten ausübt, kann man sich nur vorstellen, wozu sie in der Lage sind, wenn es um weniger mächtige souveräne Staaten auf der Welt geht. Oder um wehrlose Bürger*innen. Auf jeden Fall haben die Ereignisse Anfang 2021 diese enormen Machtunterschiede offengelegt.
Die Auflösung der von modernen Nationalstaaten erreichten Souveränität wirft uns zurück in eine moderne Form des technologischen Feudalismus. Während alle Augen auf die US-Wahlen gerichtet sind, ist die Demokratie auf der ganzen Welt durch die ausbeuterische, rücksichtslos profitorientierte und intransparente Arbeitsweise der großen Tech-Konzerne bedroht.
Mehr als ein Jahrzehnt der massenhaften Nutzung sozialer Medien, angetrieben von Algorithmen, die ausschließlich auf die Maximierung des Umsatzes abzielen, selbst wenn das bedeutet, unsere Ängste zu manipulieren und unsere bereits bestehenden Vorurteile zu verstärken, hat auch die öffentliche Debatte in unglaublicher Weise polarisiert und einen fruchtbaren Boden für die Verbreitung von unbewiesenen Behauptungen und lächerlichen Verschwörungstheorien geschaffen.
Große Tech-Konzerne haben sich in vielen Bereichen des Lebens unentbehrlich gemacht. In vielen Ländern ist Facebook mit dem Internet gleichzusetzen, da Facebook Zero den Zugang zu Facebook ohne Mobilfunkgebühren ermöglicht.
Es wäre unvorstellbar, eine politische Kampagne, geschweige denn ein öffentliches Amt, ohne die massive Nutzung sozialer Medien zu führen. Sie machen sich nun ebenso unentbehrlich bei der Kontrolle des daraus resultierenden Missbrauchs und üben eine nie dagewesene Macht der Zensur aus.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Big Tech einen autoritären Präsidenten ausschalten muss, dessen Aufstieg zur Macht und Angriffe auf die Demokratie sie selbst ermöglicht hatten. Social-Media-Plattformen versuchen, sich selbst als das Heilmittel für die Krankheit der modernen Demokratie darzustellen, für die sie größtenteils verantwortlich sind, aber wir sollten ein Narrativ, das die quasi souveräne Macht von Big Tech als unvermeidlich ansieht, unbedingt ablehnen.
Während ihre Handlungen sie de facto zum Souverän machen, ist nicht der Inhalt, sondern die Größe der Konzerne das Hauptproblem.
Letztendlich glauben wir – DiEM25’s Spontanes Kollektiv für Technologische Souveränität – nicht, dass eine juristische Lösung (entweder durch einen intra- oder supranationalen Ansatz) machbar ist, da ein ganz neues Gerichtssystem für die Flut von Fällen etabliert werden müsste, wenn ein Posting heruntergenommen wird.
Eine praktikable Alternative muss also die Dezentralisierung der Macht sein, keine Monopole oder Oligopole einiger weniger sehr mächtiger Konzerne, damit Informationen und ihr Fluss nicht von einigen wenigen kontrolliert werden.
Verschiedene Plattformen existieren bereits und werden von Menschen betrieben und genutzt, die sich der digitalen Souveränität bewusst sind (und nicht von Aktionärsgewinnen getrieben werden), aber die Mehrheit der Menschen muss erst noch die Vormachtstellung von Big Tech in Frage stellen.
DiEM25 hat die Technologische Souveränität zu einer wichtigen Säule gemacht und Sie können hier alles darüber lesen.
Fangen Sie außerdem an, Alternativen zu den Big Tech Konzernen zu nutzen, einige bestehende Alternativen sind:
PeerTube als Alternative zu Youtube
Mastodon als Alternative zu Facebook
Matrix als Alternative zu WhatsApp
Mattermost als Alternative zu Slack
Foto von Tracy Le Blanc auf Pexels.
Kostenlose Impfstoffe für alle
DiEM25 zeigt wie es geht!
Jeden Tag sterben Tausende von Menschen, Tausende von Unternehmen melden Konkurs an, und Millionen von Menschen leiden unter den strengen Lockdownmaßnahmen. Gleichzeitig stehen Impfzentren leer, weil es nicht genügend Impfstoff gibt.
Das Impfstoffbeschaffungsprogramm der EU hat sich als teures Fiasko erwiesen. Um die deutsch-französische Allianz zu erhalten, bestellte man 300 Millionen Dosen bei einer französischen Firma, die noch keine Impfstoffe produzierte, und zu wenige bei einer deutschen Firma, die den größten Teil ihrer bisherigen Impfstoffproduktion nach Großbritannien, Israel, in die USA usw. exportierte. Anfang der Woche haben die beiden wichtigsten Unternehmen, die den so dringend benötigten Impfstoff liefern können, neue Kürzungen bei den Lieferungen an die EU-Länder angekündigt. Dieses Fiasko und die Menschenleben, die wir dadurch möglicherweise unnötig verlieren, werfen die politische Frage auf: Was sollte jetzt getan werden, um die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten des jüngsten administrativen Versagens der EU zu begrenzen? Zwei Probleme müssen gelöst werden: Woher soll das Geld kommen, um sicherzustellen, dass kostenlose Impfstoffe für alle verfügbar sind? Und was machen wir mit den Pharmakonzernen (BIG PHARMA), einer Handvoll multinationaler Unternehmen, die die Regierungen erpressen?
Wer sollte zahlen?
Die Zentralbanken könnten einfach Geld drucken. Seit Beginn der Pandemie hat die Europäische Zentralbank 1.700 Milliarden Euro an Banken weitergegeben, um es in Großkonzerne zu investieren. Diese konnten mit dem Geld ihre Aktien zurückkaufen und somit ihren eigenen Papierwert steigern (und natürlich ihre Vorstandsgehälter finanzieren). All dies ist möglich und wird praktiziert.
Daher ist die Antwort klar: Der Europäische Rat sollte die Europäische Zentralbank sofort beauftragen, die notwendigen Summen zu zahlen, um alle benötigten Dosen des Impfstoffs für die Europäer*innen zu kaufen, plus eine weitere, gleich große Menge, die kostenlos an Entwicklungsländer geschickt wird.
Dies ist technisch und rechtlich absolut machbar. Die EZB ist nicht berechtigt, Mitgliedsstaaten zu monetarisieren. Aber angesichts der Tatsache, dass sie bereits Billionen druckt, ist die Bezahlung von Impfdosen pro europäischem Bürger (nicht Staaten) keine Verletzung ihrer Charta. Und wenn eine technische Anpassung nötig ist (z.B. die EZB gibt eine Anleihe aus, die sie dann selbst kauft), dann ist das eben so.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass mit der beträchtlichen Finanzkraft der EZB die Kosten für die Beschleunigung der Produktion und Verteilung von Impfstoffen sofort und in angemessener Weise gedeckt werden könnten. Darüber hinaus ist es unsere Pflicht als Europäer*innen, diese Macht zu nutzen, um den Entwicklungsländern, denen es an vergleichbarer Macht mangelt, die nötige Menge Impfstoff zu liefern, die die Bevölkerung braucht – und damit anderen reichen Volkswirtschaften mit gutem Beispiel voranzugehen.
Was ist mit BIG PHARMA zu tun?
Der gegenwärtige Pharmazeutisch-Industrielle-Komplex stellt eine konkrete Gefahr für die europäischen Bürger*innen dar. Er nutzt die von den Staaten zur Verfügung gestellten Ressourcen (z.B. direkte Forschungsgelder aus den Steuereinnahmen der Bevölkerung), und das gesamte angesammelte Wissen der von den Staaten ausgebildeten Wissenschaftler*innen, um Medikamente und Impfstoffe zu produzieren, die er dann durch Patente privatisiert – was sich in Notfällen wie der aktuellen Pandemie als besonders lukrativ erweist. Große Pharmakonzerne zu besteuern und zu regulieren ist wichtig, aber nicht genug. Das zentrale Problem sind die Eigentumsrechte an ihren Patenten. Diese in Frage zu stellen, kann nur Teil einer Infragestellung der grundlegendsten Prinzipien des Kapitalismus sein.
Im Rahmen des Postkapitalismus setzt sich DiEM25 für eine Änderung des Unternehmens- bzw. Gesellschaftsrechts ein, damit die Bürger*innen, vertreten durch die EU, Anteile an den in der EU tätigen Pharmakonzernen erwerben, um als Miteigentümer*innen direkt von unseren öffentlichen Forschungs- und Förderprogrammen zu profitieren.
Nur wenn die Eigentumsrechte an Patenten vergesellschaftet werden, können öffentliche Gesundheitssysteme lebensfähig sein.
Die Zeit zu handeln ist jetzt!
Nur durch eine groß angelegte Steigerung der COVID-19-Impfstoffproduktion werden die geplanten Impfangebote in vollem Umfang laufen können, um so eine noch größere wirtschaftliche und humanitäre Krise in Europa und weltweit zu verhindern.
DiEM25 fordert, dass der Europäische Rat seinen Institutionen, allen voran der Europäischen Zentralbank, grünes Licht gibt, alles Nötige zu tun, um die Pandemie zu beenden. Außerdem rufen wir europäische Progressive auf, sich uns in einer Kampagne anzuschließen, um die Eigentumsrechte an lebensrettenden Impfstoffen und Medikamenten zu verändern.
Stoppt den Krieg im Jemen
DiEM25 erkennt die massive humanitäre Krise, die derzeit im Jemen herrscht. Wir haben dem jemenitischen Volk gegenüber eine ethische Pflicht, Koalitionen zu unterstützen, die diesem sinnlosen Krieg ein Ende bereiten wollen. Eine Solidaritätskampagne zur Beendigung der humanitären Krise kann nur erfolgreich sein, wenn die internationale Gemeinschaft eine massive und bedingungslose Unterstützung für die „Stop the War Coalition“ zeigt.
Es liegt in unserer Verantwortung, die Mitschuld westlicher Regierungen an der Verlängerung der bereits sechs Jahre andauernden humanitären Krise im Jemen zu verurteilen. Wir müssen darauf beharren, dass alle Mittel ausgeschöpft werden, um den Krieg zu beenden und den Friedensprozess im Jemen in Gang zu bringen. Wir verlangen, dass unsere Regierungen aufhören, den Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) zu verletzen und alle Waffenverkäufe an Kriegsteilnehmer, die am Konflikt beteiligt sind, einzustellen. Es müssen alle legalen Schritte ergriffen werden, um den Verstößen gegen das Völkerrecht sowie gegen jeweils geltende Rüstungsexportbeschränkungen durch die beteiligten und von diesem Konflikt profitierenden Parteien nachzugehen.
Wir verlangen, dass die neue Biden-Administration die Einstufung der Huthis als terroristische Organisation durch die Trump-Administration rückgängig macht. Diese Einstufung hat zur Folge, dass die humanitäre Hilfe für 20 Millionen Jemenit*innen, innerhalb der von Houthi kontrollierten Regionen, stark eingeschränkt wird. Hilfsorganisationen sehen sich vor der Wahl, entweder US-Amerikanisches Gesetz zu brechen oder friedensfördernde Maßnahmen im Jemen einzustellen. Die Einstufung schafft Bedingungen, die einer kollektiven Strafe gleichkommen und muss widerrufen werden.
Wir bezichtigen unsere Regierungen, einschließlich ihrer institutionellen und privatwirtschaftlichen Partner, Feindseligkeiten durch Anwendung rhetorischer, politischer sowie wirtschaftlicher Mittel geschürt und die Unsicherheit in der Region ausgenutzt zu haben.
Fotoquelle: Global Risk Insights.
2020 im Rückspiegel: Alles könnte anders sein
Das Jahr 2020 ist etwas anders verlaufen, als wir es erwartet haben, aber das bedeutet nicht, dass es nicht auch seine Highlights hatte.
Hier sind unsere Highlights für 2020:
EUROLEAKS
DiEM25 hat die Euroleaks-Aufnahmen veröffentlicht (sieh dir die Aufnahmen hier an!), aber dann wurden die Schlagzeilen leider von COVID-19 dominiert — das tödliche Virus, das sich um den gesamten Globus ausbreitete.
Jetzt scheint alles metaphorisch mit diesem neuen Virus verbunden zu sein — ‘Austerität ist der Patient Null des Coronavirus‘.
Bei DiEM25 haben wir gegen die Kernprobleme gekämpft, die zu den aktuellen Krisen der öffentlichen Gesundheit, Wirtschaft und Umwelt geführt haben.
Wir wurden mit einer Vielzahl von Herausforderungen für unseren Basisaktivismus und die Organisation von Kampagnen konfrontiert, da viele lokale Gruppen aufgrund von Lockdowns und anderen COVID-19-Maßnahmen Schwierigkeiten hatten, mit Freiwilligen in Kontakt zu kommen. Aber die Kreativität unserer Mitglieder ermöglichte es ihnen, sich weiterhin in unseren vielen Kampagnen wie dem Green New Deal für Europa und lokalen sowie thematischen Gruppen zu engagieren. Unsere Botschaft, die Europäische Union zu demokratisieren und Sparmaßnahmen eine Abfuhr zu erteilen, war in diesem Jahr eindringlicher denn je. Wir wurden auch von zahllosen Aktivist*innen, Organisationen, Partnern und Intellektuellen unterstützt, die dazu beigetragen haben, diesen herausfordernden Zeiten — gemeinsam — einen Sinn zu geben.
Obwohl es einige weitgehende Maßnahmen von Regierungen zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie Experimente mit Solidaritätszahlungen gab, scheint die große Mehrheit der Maßnahmen die wachsende Ungleichheit und das Demokratiedefizit in Europa nur verschlimmert zu haben.
Als Reaktion darauf sind DiEMer aus ganz Europa auf die Straße gegangen, um den Umgang mit der Pandemie zu hinterfragen, und wir haben neue Projekte und Kampagnen gestartet, die uns allen helfen sollen, den gegenwärtigen Moment zu reflektieren und uns damit auseinanderzusetzen.
DIEMTV
Wir starteten unsere ‘radikal hoffnungsvolle und konstruktive Fernsehsendung’ DiEMTV, die nicht nur viele Menschen wie z.B. Noam Chomsky zu Gast hatte, sondern auch Millionen von Zuschauern erreichte. Vor allem aber hat diese Serie uns allen erlaubt, über diesen historischen Augenblick nachzudenken; von der Verschärfung des Überwachungskapitalismus bis hin zur Konsolidierung der Konzernoligarchien wie Amazon.
Campaign Accelerator
Wir haben den Campaign Accelerator ins Leben gerufen, ein neues Projekt, bei dem wir einzelne DiEM25-Mitglieder dabei unterstützen, gezielte Kampagnen zu lokalen Themen zu entwerfen und umzusetzen, die ihnen am Herzen liegen. Wir haben z.B. folgende Projekte unterstützt: Eine Initiative, um den Bau eines weiteren Einkaufszentrums in Porto zu blockieren; einen Versuch, ein nachhaltiges Entwicklungsmodell für eine wunderschöne Gegend in Nordgriechenland sicherzustellen; und einen Vorstoß, um zu verhindern, dass Rüstungsunternehmen Schulen in Großbritannien betreiben.
Der Campaign Accelerator wird im Januar für neue Einreichungen geöffnet — sei bereit!
Die Progressive Internationale
Die Progressive International, mitbegründet von DiEM25, startete im Mai 2020. In ihren ersten paar Monaten hat die PI bereits: Mitglieder mobilisiert, um demokratische Institutionen in Ecuador zu schützen, eine Delegation von Parlamentarier*innen aus der ganzen Welt entsandt, um die ersten Wahlen in Bolivien seit dem Putsch im November 2019 zu beobachten, und sich mit Senator Bernie Sanders, der Kongressabgeordneten Ilhan Omar und Vertreter*innen aus der ganzen Welt für einen vollständigen Schuldenerlass und eine Finanzspritze für den globalen Süden eingesetzt.
Die Bürger*innenversammlungen
Erst letzten Monat haben wir ein weiteres Projekt gestartet, das aus unseren Überlegungen zu COVID-19 und dem Zustand der Demokratie in Europa hervorgegangen ist — die Bürger*innenversammlungen. Das Projekt zur Bürger*innenbeteiligung bietet allen DiEMern die Möglichkeit, Organisator*innen lokaler Treffen — Versammlungen — zu werden, bei denen die Europäer*innen die Zukunft der Politik ihrer Kommune, Region, und ihres Landes diskutieren können. Es kommt eine kritische Zeit, in der neue Gespräche notwendig sind, um gemeinsam eine post-kapitalistische Zukunft zu gestalten. Wir sind gespannt, wie die DiEMer das Projekt und all die Versammlungen, die daraus im Jahr 2021 entstehen werden, umsetzen!
In diesem Jahr haben wir uns bemüht, sicherzustellen, dass unsere Bewegung an der Spitze der Themen bleibt, die für Europäer*innen und Progressive auf der ganzen Welt wichtig sind.
Unser im März veröffentlichter 3-Punkte-Plan bot (und bietet noch immer!) einen Weg, um pragmatisch auf die COVID-19-Gesundheitskrise zu reagieren, und zwar auf eine Art und Weise, die auch unsere wirtschaftlichen und ökologischen Krisen adressiert. Unsere Mitglieder, die sich für den Green New Deal für Europa engagieren, waren damit beschäftigt, ihre Städte neu zu denken und sich auf lokale Themen zu konzentrieren, die für diese Politik relevant sind.
Unsere Mitglieder haben auch dazu beigetragen, die Kampagnen und Inhalte unserer Bewegung zu gestalten. Die von Graswurzel-Aktivist*innen geführte Kampagne Rentvolution! für Mieterleichterungen und eine soziale Wohnungspolitik war ein Schwerpunkt für viele unserer Mitglieder in ganz Europa. Zusammen haben sie gemeinsame Proteste und Aktionen organisiert, um die Wohnungskrise in vielen europäischen Ländern wie Belgien, Luxemburg, Portugal und den Niederlanden zu bekämpfen. Denn die steigende Gefahr von Zwangsräumungen macht einige Teile der Bevölkerung verletzlich.
Die Themengruppe zu Friedens- und internationaler Politik von DiEM25 hat über 150 Mitglieder an einem Fragebogen zu unseren Positionen in diesem Bereich teilnehmen lassen. Mit der Fülle von Prinzipien, Ideen und Methoden, die so gesammelt wurden, wird die Gruppe ein Grünbuch entwerfen, das den Mitgliedern wieder vorgelegt wird. Unsere Taskforce für Feminismus, Diversität und Behinderungen hat außerdem hart daran gearbeitet, Inklusivität und Intersektionalität innerhalb unserer Bewegung zu gewährleisten und sich mit lokalen Gruppen zum Thema häusliche Gewalt zu vernetzen. Wir haben uns auch weiterhin für die Themen eingesetzt, die uns am meisten am Herzen liegen, wie zum Beispiel der Fall Julian Assange, für den es immer wieder Proteste gab.
Im Jahr 2021 wird DiEM25 weiter für einen nachhaltigen Übergang zu einer gerechteren Welt kämpfen. Für eine postkapitalistische Zukunft, in der “Sozialismus für wenige und harter Kapitalismus für den Rest” nur noch eine alte Redewendung ist. Für ein wirklich demokratisches Europa, in dem die Menschen das letzte Wort über die Politik haben, die ihr Leben betrifft.
Es liegt an uns, das Jahr 2021 zu einem Jahr des radikalen Wandels im Interesse von allen zu machen. Überall!
Carpe DiEM!
DiEM25 in Deutschland: Rückblick auf ein außergewöhnliches Jahr
Der deutschen DiEM25-Landschaft brachte das Jahr 2020 erhebliche Veränderungen für unsere aktivistischen Bestrebungen und den Wahlflügel
Am 1. Januar, einen Tag nachdem die Europäische Union zum ersten Mal in der Geschichte geschrumpft war, veranstaltete der deutsche Wahlflügel von DiEM25 eine Mitgliederversammlung in Frankfurt. Damit wurden die Weichen gestellt, um eine vollwertige deutsche Bundespartei zu werden.
Der Schritt wurde notwendig, nachdem unsere Mitglieder Ende 2019 für die Umwandlung des Wahlflügels stimmten — der bis dahin in der Form einer Sonstigen Politischen Vereinigung (SPV) existierte und nur bei EU-Wahlen antreten konnte. Diese neue DiEM25-Partei ist in der Lage, bei allen Parlamentswahlen in Deutschland anzutreten, von den Gemeinderäten bis zum Bundestag. Wie alle unsere Wahlflügel muss diese Partei vollständig aus Mitgliedern von DiEM25 bestehen und sich an unsere progressive Agenda, organisatorischen Prinzipien und Wahlrichtlinien halten.
Nur wenige Tage nach der Versammlung wurde die Stadt Hanau von einem brutalen rechtsextremen Terroranschlag heimgesucht, der sich gegen Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund richtete; neun Menschen wurden ermordet. Als DiEM25 reagierten wir schnell, verurteilten diesen Akt der Barbarei und sprachen unser kollektives Beileid aus. Ein halbes Jahr später schlossen wir uns dem Aufruf zu einer Gedenkkundgebung in Hanau an, ein Vorhaben, das letztlich durch die zu dieser Zeit verschärften COVID-19-Restriktionen blockiert wurde.
Dies war natürlich nicht das einzige Mal, dass die Pandemie die Pläne von DiEM25 im letzten Jahr durchkreuzte. Die für Ende März geplante Demonstration “Billionaire, pay your share!” in Luxemburg musste auf unbestimmte Zeit verschoben werden, wenngleich es in den Wochen zuvor darauf viel Vorbereitung und Vorfreude in den Reihen unserer Bewegung in Deutschland gab.
DiEMTV
Aufgrund der Pandemie konzentrierten wir uns auf andere Initiativen. Im April starteten wir unsere lokale DiEMTV-Videoreihe, in der wir einem deutschsprachigen Publikum — neben anderen Themen — den Green New Deal für Europa vorstellten, dessen deutschsprachige Version kurz zuvor veröffentlicht wurde.
Unsere Autor*innen und ehrenamtlichen Texter*innen deckten eine Vielzahl von Themen ab und griffen eine Menge Fragen auf. Wir schlossen uns dem Vorstoß unserer französischen Genoss*innen für Miet- und Hypothekenerleichterungen an und thematisierten dies ebenso im nationalen Kontext. Mehr als einmal setzten wir uns mit der düsteren Realität des modernen Plattform-Kapitalismus auseinander, und unsere Mitglieder diskutierten wichtige Themen wie intersektionalen Feminismus und Drogenpolitik. Diesbezüglich taten wir unser Bestes, die Regierung aufzufordern, einen interdisziplinären liberalen Ansatz zu verfolgen.
Julian Assange
Zuerst Anfang August in Leipzig, dann Anfang September in Frankfurt enthüllte DiEM25 in Kooperation mit der Courage Foundation die Ausstellung #WeAreMillions zur Unterstützung von Julian Assange und der Pressefreiheit. Die Bonner DiEM25-Ortsgruppe inszenierte später einen kreativen Protest, der die zunehmend prekäre Situation von Journalist*innen und Whistleblowern weltweit beleuchtete.
Das Sommerfest in Berlin
Trotz der Pandemie gelang es den deutschen DiEM25-Mitgliedern, sich persönlich zu ihrem jährlichen Sommerfest in Berlin zusammenzufinden. Während der Veranstaltung hielten wir uns gewissenhaft und verantwortungsbewusst an die COVID-19-Maßnahmen. Diese Erfahrung, die viele wertvolle Workshops und soziale Aktivitäten beinhaltete, hat sicherlich dazu beigetragen, der Bewegung in Deutschland mehr Energie zu verleihen.
Unser deutscher Wahlflügel sucht Freiwillige, die bereit sind, eine neue, konkurrenzfähige progressive Partei aufzubauen
Ende November traf sich der deutsche Wahlflügel zu einer weiteren Mitgliederversammlung — diesmal rein digital — und aktualisierte nahtlos seine Statuten, um den rechtlichen Übergang zu einer echten Partei abzuschließen; eine Möglichkeit, die, wenn sie klug genutzt wird, DiEM25 in Deutschland in den kommenden Jahren zum Erfolg verhelfen kann.
- Wenn du in irgendeiner Weise bei der Organisation helfen kannst, kontaktiere bitte [email protected]
- Falls du deine Ideen und deine Expertise in unser länderspezifisches Programm für Deutschland einbringen möchtest, schreibe an [email protected]
- Schau dir unbedingt auch die Webseite des Wahlflügels sowie das Projekt zu Bürger*innenversammlungen von DiEM25 an, das als Inspirationsquelle für die Erstellung unseres nationalen politischen Programms dienen wird
Freiheit für Julian Assange (?)
Editor’s Note: Der folgende Text wurde am Samstag, den 2. Januar 2021, von Heike Siecke aus Ulm als Rede auf einer Kundgebung in Frankfurt am Main gehalten, und richtet sich gegen die drohende Auslieferung Julian Assanges vom Vereinigten Königreich an die USA, wo ihn bis zu 175 Jahre Gefängnis wegen der Aufdeckung von Kriegsverbechen erwarten würden. Am 4. Januar wurde der US-amerikanische Auslieferungsantrag von einem britischen Gericht mit dem Verweis auf die unzumutbaren Haftbedingungen in den USA abgelehnt, was ironisch erscheint, weil Assanges aktuelle Haftbedingungen im Londoner Belmarsh-Gefängnis kaum weniger menschenfeindlich sind, wie die Rednerin es eindringlich beschreibt. Zudem hat das Gericht die Antragsbegründung der USA in der Sache nicht zurückgewiesen, und es somit vermieden, einen eindeutigen Präzedenzfall pro Pressefreiheit und für die Rechte von Journalist*innen und Verleger*innen zu setzen. Die US-Regierung hat Berufung eingelegt, und so entscheidet sich erst am Mittwoch, den 6. Januar, ob Assange schon vor der Klärung des Berufungsverfahrens auf Kaution frei kommt. Julian Assange ist Mitglied von DiEM25 und Teil des Beratenden Ausschusses. Die DiEM25-Petition gegen seine Auslieferung kann bereits über 130000 Unterschriften vorweisen.
Ich stehe heute hier in Frankfurt und seit einem Jahr gehen wir in Ulm auf die Straße, um auf das Schicksal Julian Assanges aufmerksam zu machen.
Warum?
Weil mitten im Herzen einer westlich demokratischen Wertegemeinschaft (wie sie sich selbst doch gerne nennt) ein Journalist zu Tode gefoltert wird.
Julian Assange hat sieben Jahre lang, in der ecuadorianischen Botschaft, keinen einzigen Sonnenstrahl abbekommen.
Julian Assange sitzt in Einzelhaft in einer zwei auf drei Meter großen Zelle. Von den ungefähr 600 Tagen, die er bislang im Guantanamo Englands verbringen musste, hat er einen Großteil der Zeit in Isolationshaft verbracht. Wissen Sie was das bedeutet? Wenn Julian Assange den Gang betritt, werden die Gänge leer geräumt; für einen Mann, der keines einzigen Verbrechens schuldig gesprochen wurde.
Im Oktober 2019 hat man Julian Assange stundenlang, im Vorfeld einer gerichtlichen Anhörung, in einen kleinen, dunklen, heißen Raum gesperrt. Der ehemalige britische Diplomat Craig Murray hat von der Anhörung Erschreckendes berichtet: Julian war kaum in der Lage seinen Namen zu nennen, er war sichtlich verwirrt, konnte nicht ins Licht sehen, war abgemagert, unkonzentriert und konnte konsequenterweise dem Geschehen im Gerichtssaal kaum folgen. Richterin Vanessa Baraitser war das egal. „Seine Anwälte könnten ihn über das Gesagte ja später informieren“, waren ihre Worte.
Die Anwälte, die sich gemeinsam mit seiner Familie eine Besuchszeit von vier Stunden teilen mussten, was im Nachhinein aus heutiger Corona-Verordnungs-Sicht als Luxus bezeichnet werden kann, denn Besuche waren im Frühjahr und sind seit November gestrichen. Diese Anwälte wurden regelmäßig, wegen angeblicher technischer Probleme, aus der Leitung geworfen, wenn sie ihr Recht auf das 10-minütige wöchentliche Telefonat wahrnehmen wollten. Wenn Julian dann seine Anwälte als Besucher empfangen wollte, war es keine Seltenheit, dass das Gefängnis vergessen hatte Julian zu holen. Bis dies nachgeholt wurde, waren von zwei Stunden Besuchszeit oft nur noch 30 Minuten übrig. Wir reden von genau den Anwälten, die ihn nach sechs Monaten erst wieder im Gerichtssaal persönlich sehen konnten. Dort durfte er nämlich sechs Meter hinter ihnen seinen Platz einnehmen; hinter Panzerglas!
Während dem ersten Teil der Auslieferungsanhörung im Januar wurden Assange direkt nach dem ersten Prozesstag die Unterlagen seiner Anwälte beim Verlassen des Gerichtsgebäudes abgenommen. Er wurde, in der Nacht vom ersten auf den zweiten Prozesstag, elf mal in Handschellen gelegt, drei mal einer Ganzkörpervisite unterzogen und in fünf verschiedenen Zellen untergebracht.
Dieser inzwischen kranke Mann, wurde während dem zweiten Teil der Auslieferungsanhörung jeden Morgen um 5 Uhr geweckt und geröngt, als ob er je die Chance gehabt hätte, irgendetwas aus dem Hochsicherheitsgefängnis, in dem er sitzt, herauszuschmuggeln.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen, wurde kurz vor Beginn der Anhörung der Zugangslink zur Prozessbeobachtung deaktiviert. Christian Mihr, Vorsitzender von Reporter ohne Grenzen äußerte, dass er noch nie mit solchen Restriktionen bei Prozessbeobachtungen zu kämpfen hatte; weder in der Türkei, noch in Syrien.
Julians bis dato bester Freund im Gefängnis, ein Brasilianer, wurde im November 2020 tot in seiner Zelle aufgefunden.
Derzeit wird von den Anwälten und von seiner Verlobten berichtet, dass die Heizung im HMP Belmarsh nicht ordentlich funktioniert, Julian aber auch keine adäquate Kleidung zur Verfügung gestellt bekommt. Er versucht sein Zellenfenster mit Büchern zu isolieren, weil er nachts so friert. „Das Foltern Großbritanniens geht weiter.“ Schreibt sein Anwalt Juan Passarelli am 31.12.20.
Nun sprechen wir hier nicht über irgendeinen Journalisten, was bereit mehr als schlimm wäre. Aber wir sprechen vom bedeutendsten Journalisten unserer Zeit, der neben vielen journalistischen Auszeichnungen, diverse Friedenspreise verliehen bekam und dreimal für den Friedensnobelpreis nominiert war.
All das wäre Grund genug, jeden Tag für Julian Assange auf die Straße zu gehen.
Es gibt aber weitere Gründe. Beispielsweise, dass der ehemalige CIA-Chef und jetztige US-Außenminister Michael Pompeo Wikileaks als „feindlichen Geheimdienst“ bezeichnet. Wir alle wissen: Wikileaks veröffentlicht Dokumente über Verbrechen korrupter Konzerne und Regierungen. Für wen? Wer ist der Feind, für den dieser Geheimdienst arbeitet? Wir sind das. Die Völker dieser Erde. Das einfache Volk. Wir sind die Feinde des Establishments. Unsere Regierungen und die eigentlich mächtigen Geldgeber dahinter, haben Angst vor Menschen wie Julian Assange, die ihre Machenschaften ans Tageslicht bringen. Wenn dies aber nicht passiert, müssen Menschen dafür bezahlen, mit unsagbarem Leid und mit ihrem Leben, wie uns auch die Wikileaks-Bilder aus dem Irak und aus Afrika deutlich vor Augen führen. Wir können keine demokratischen Entscheidungen treffen, wenn wir nichts von der Barbarei der Mächtigen wissen.
Der Einsatz für Julian Assange, ist also nichts anderes als der Einsatz für Demokratie, Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit weltweit.
Oder wie die berühmte englische Modeschöpferin und Aktivistin Vivienne Westwood, sagt: „Julian Assange ist meine Priorität. Er ist der Schlüssel zu allem. Wir stehen einer globalen Mauer aus Regierungskorruption gegenüber: politisch, wirtschaftlich und juristisch. Julian Assange ist das trojanische Pferd. Wenn wir es schaffen, ihn zu befreien, wird das ein Loch in die Betonwand reißen und die Regierungen werden damit beginnen müssen, auf die Menschen zu hören und in ihrem Interesse zu handeln.“
Deshalb: Freiheit für Julian Assange!
Heike Siecke
DiEM25 setzt Bürger*innenversammlungen um!
Lasst uns die Probleme anpacken, die sich durch COVID-19 angesammelt haben, und ein Europa bauen, für das es sich zu kämpfen lohnt!
DiEM25 setzt Bürger*innenversammlungen während der Feiertage um! Als direkte Antwort auf die COVID-19-Krise und die Isolation, die wir alle in diesem Jahr gespürt haben, wird dieses Projekt für bürgerschaftliches Engagement neue Gespräche über Kernthemen anregen, die wir lösen müssen – von Austerität bis zur Migrationskrise, vom ökologischen Kollaps bis zu unserem Demokratiedefizit in Europa und vielem mehr! Es ist der erste Schritt, um ambitionierte und realistische Programme für unsere Länder zu entwickeln und DiEM25 den Bürger*innen näher zu bringen, deren Leben wir verbessern wollen.
Wir müssen unsere Köpfe zusammenstecken, um die Auswirkungen von COVID-19 auf unsere Gesellschaften anzugehen.
Selbst wenn die Impfstoffe gegen COVID-19 zu wirken beginnen, werden die sozioökonomischen Auswirkungen des Virus langanhaltend sein und nicht nur die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaften treffen, sondern auch die Mittelschicht. COVID-19 ist dabei, die Weltwirtschaft, die noch immer durch unser Versagen bei der Bekämpfung der Ursachen der letzten Krise (2008) geschwächt ist, ins Chaos zu stürzen. Die Art und Weise, wie unsere Regierungen derzeit geführt werden, lässt uns alle im Stich. Sozial, wirtschaftlich, ökologisch, und das schon seit Jahrzehnten. Millionen sind politisch heimatlos oder wählen aus Verzweiflung die Extreme – COVID-19 hat eine bereits vorhandene Krise nur noch verschärft.
Stellen wir uns eine neue Lebensweisen vor und setzen wir sie um – und zwar eine, die sich von der aktuellen Politik unterscheidet, die diesen Schlamassel verursacht hat.
Politiker*innen und Organisationen, die weiterhin die Reichen und Mächtigen gegenüber allen anderen bevorzugen, können uns nicht aus dem Schlamassel führen, in das sie uns gebracht haben.
Die Erfahrung von COVID-19 bietet uns ein neues Fundament, auf dem wir aufbauen können, da unsere Bedürfnisse genauso deutlich werden wie diejenigen, die uns bei der Erfüllung dieser Bedürfnisse im Wege stehen. Mehr denn je müssen wir unseren Nachbar*innen, Familien und Freund*innen die Hand reichen, unseren alten Weggefährt*innen und neuen Gleichgesinnten – und all den “Anderen”, die wir vergessen haben oder mit denen wir nicht sprechen konnten.
Lasst uns den Menschen zeigen, was Europa sein könnte!
Über das Vernetzen und Diskutieren mit Mitgliedern und Mitbürger*innen hinaus ist das beabsichtigte Ergebnis dieses ehrgeizigen Projekts, ein politisches Programm zu formulieren, hinter das wir uns stellen können, um für unsere bedrohte Zukunft zu kämpfen. Als Organisator*in einer Versammlung kannst du uns helfen, diesen Kampf vorzubereiten!
Was ist eine Bürger*innenversammlung, und wie kann ich mich dem Projekt anschließen?
Bürger*innenversammlungen sind von DiEM25-Mitgliedern organisierte Treffen, bei denen wir die dringendsten Fragen unserer Gesellschaften diskutieren und beantworten. Sie werden von Fragebögen geleitet, die von unseren Mitgliedern und dem Koordinationskollektiv entwickelt wurden und sich auf die drängendsten politischen Themen in dem Land beziehen, in dem die Veranstaltungen stattfinden.
Die Versammlungen können nicht nur andere DiEMer einbeziehen, sondern jeden, von dem du denkst, dass du ihn einbeziehen kannst: Deine Freund*innen, lokale Gemeindeleiter*innen, Politikexpert*innen, Aktivist*innen oder einfach deine Familienmitglieder! Sie können im Park, am Esstisch oder online über eine Konferenzsoftware oder sogar beim Online-Spielen stattfinden (denke nur daran, die COVID-Einschränkungen zu beachten)! Sei kreativ, beziehe so viele Menschen wie möglich ein und lade unsere Unterlagen hier herunter, um weitere Informationen zu erhalten.
Wie kann ich dieses Projekt unterstützen?
Du kannst mehr herausfinden und ein*e Organisator*in werden, indem du auf unsere Projektseite gehst!
Du hast keine Zeit, eine Versammlung zu organisieren? Du kannst auch spenden, um dieses Projekt voranzutreiben und die Entwicklung von politischen Programmen in ganz Europa zu unterstützen!
Die Progressive Internationale startet The Internationalist mit einer Episode über Make Amazon Pay
“Wir werden siegen.” Als die Faschisten begannen, durch Europa zu marschieren, war dies die Parole, die ihre Besatzer als Graffiti selbst auf den entferntesten Inseln des Adriatischen Meers hinterließen: Vinceremo. – “Wir werden siegen”. Nun erhebt sich wieder eine reaktionäre Internationale. Wie die Faschisten vor ihnen, koordinieren sie sich über Grenzen hinweg, teilen Taktiken und schütteln sich auf internationalen Konferenzen die Hände. “Es gibt einen Klassenkrieg, in Ordnung”, hat der Milliardär Warren Buffett gesagt, “aber es ist meine Klasse, die reiche Klasse, die den Krieg führt, und wir gewinnen.”
1941, auf der Insel Vis, versteckten sich die örtlichen Jugendlichen, um das faschistische Graffiti zu überkritzeln. Sie änderten ein paar Buchstaben: Vedremo! – “Wir werden sehen.” In diesem Geist der Auflehnung formieren sich heute überall auf der Welt Bewegungen, die sich gegen autoritäre Anführer und ihre korporativen Verbündeten wenden. “Wir werden sehen”, sagen sie und gehen rebellierend auf die Straße.
Unsere Herausforderung besteht nun darin, uns in diesem Akt der Auflehnung zusammenzuschließen. Deshalb ruft die Progressive Internationale (PI) das Videomagazin The Internationalist ins Leben.
Unsere Befreiung kann niemals lokal sein: Im Zusammenhang mit unserer eskalierenden Klimakrise und der permanenten nuklearen Bedrohung heißt es Internationalismus oder Aussterben.
The Internationalist ist ein neues wöchentliches Programm, das euch Nachrichten von der Front unserer Mühen auf der ganzen Welt bringen wird, um über Territorien und Ozeane, Nationen und Generationen hinweg zu verbinden.
The Internationalist sendet unsere Botschaft – Vederemo! – über den ganzen Planeten und baut die Solidarität auf, die wir brauchen, um uns zu organisieren, zu bilden und uns gegen die Meister der Apokalypse zur Wehr zu setzen.
Make Amazon Pay!
Am 1. Dezember startete PI The Internationalist mit einer Sondersendung, die der Kampagne Make Amazon Pay gewidmet war – mit Saskia Sassen (Columbia University), Christy Hoffman (UNI Global) und Casper Gelderblom (Progressive International).
Parlamentarier*innen auf der ganzen Welt haben sich für #MakeAmazonPay zusammengeschlossen. Diese neue globale Bewegung enstand, um Gerechtigkeit von Amazon zu fordern. Heute verpflichten sich über 400 Parlamentarier*innen in 34 Ländern in einem Brief an CEO Jeff Bezos, sich dieser Bewegung anzuschließen.
Einige Highlights:
“Amazon bietet progressiven Arbeiter*innen eine einmalige Gelegenheit, sich um eine Pro-Arbeiter*innen-, Pro-Klima-, Steuergerechtigkeits-, Anti-Monopol- und Digitalrechts-Agenda zu versammeln, weil es wirklich alles veranschaulicht, was mit unserem Wirtschaftssystem falsch läuft. (…) Wir müssen dafür sorgen, dass Amazon seinen fairen Anteil an den Kosten des Wiederaufbaus und Steuern zahlt, und wir können nicht zulassen, dass es sich weigert, mit den Arbeiter*innen zu verhandeln und ihnen unmenschliche Produktionspensen auferlegt.” – Christy Hoffman (UNI Global)
Christy Hoffman betonte die verschiedenen Proteste und arbeiter*innengeführten Aktionen der Make Amazon Pay-Kampagne. Sie sprach über die globale Überwachungskampagne gegen Arbeiter*innen, Amazons Verweigerung der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und die miserablen Arbeitsbedingungen: “Ich denke, man kann mit Sicherheit sagen, dass Amazon die Arbeiter*innen an den Rand des Zusammenbruchs und noch weiter treibt – schon vor der Pandemie waren die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen in Amazon-Lagern berüchtigt.” Sie erwähnt eine Studie über Verletzungen, die feststellt, dass Amazon-Roboter die Arbeit aufgrund der erforderlichen repetitiven Bewegungen gefährlicher machen, anstatt sie zu erleichtern.
“Amazon ist schwer fassbar – wo sollen die Arbeiter*innen überhaupt damit anfangen, die höheren Ebenen zu erreichen? Und dann haben wir die Medien, die in Amazon und all die kleinen Erweiterungen, die es jedes jedes Jahr gibt, verliebt sind. Es ist also wirklich schwierig. Ich bin absolut dankbar, dass es Leute gibt, die wirklich darum kämpfen, die unnötigen Missbräuche durch Amazon aufzudecken. Jeff Bezos ist so reich – warum kann er das nicht?” – Saskia Sassen (Columbia University)
Saskia Sassen analysierte die Möglichkeiten des Widerstands gegen Amazon und wie sich diese von der der typischen Wirtschaftsgeschichte der letzten 20 bis 30 Jahre unterscheiden. Der Machtverlust der Gewerkschaften in dieser Zeit sei gewollt, so Sassen. Außerdem sei Amazon ein wesentlicher Grund für viele Schließungen von Kleinbetrieben. Insgesamt: “Mit Amazon haben wir viele kleine Ungerechtigkeiten. Zusätzlich bewegen sich diese kleinen Ungerechtigkeiten in dem riesigen Operationsfeld aller Standorte, die Amazon hat. Das ist ein Monstrum.” Aber sie betont, dass “Arbeiter*innen auf lange Sicht Siege haben” und wie in komplexen Systemen tiefgreifende Veränderungen nicht immer sofort sichtbar sind.
Jetzt anschauen!
Eine Vorschau auf das Programm im Dezember 2020:
4. Dezember: PI-Kabinettsmitglied Varsha Gandikota moderiert eine wichtige Diskussion über Intimität und Internationalismus: Learning from Feminist Movements – Von feministischen Bewegungen lernen mit Dilar Dirik, Djamila Ribeiro und Lynne Segal.
Sie können sich bereits jetzt eine Erinnerung setzen und die Sendung hier ansehen!
10. Dezember: Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte kehren wir mit der zweiten Sitzung des Belmarsh-Tribunals zurück, und fordern die Freilassung von Julian Assange, während die Covid-19-Pandemie im Belmarsh-Gefängnis eskaliert.
17. Dezember: Genau 10 Jahre nachdem die Selbstverbrennung Mohamed Bouazizis massive Aufstände in der arabischen Welt auslöste, moderiert PI-Ratsmitglied Ahdaf Soueif ein Panel über die Lehren, die wir aus diesem historischen Ereignis für unsere heutigen Kämpfe ziehen können, mit Ziad Majed, Khaled Mansour, Mona Seif and Nesrine Jelalia.
In den folgenden Tagen und Wochen wird The Internationalist Ihnen kritische Perspektiven und Berichte über die wichtigsten Kämpfe unserer Zeit bringen, mit Gästen aus der gesamten PI-Mitgliedschaft und darüber hinaus.
Wenn Sie über The Internationalist auf dem Laufenden bleiben möchten, klicken Sie hier. Wenn Sie unsere Arbeit, die auf viele Freiwillige angewiesen ist, unterstützen wollen, ziehen Sie bitte eine Spende in Betracht.
Demonstrierende am Firmensitz von Amazon in Luxemburg: „Amazon muss zahlen!“
Vor dem Firmensitz in Luxemburg prangern Demonstrierende die unfaire Behandlung von Arbeiter*innen in Logistikzentren, Umweltverschmutzung und Steuervermeidung von Amazon an.
Im Jahr 2020, das sich durch die COVID-19 Pandemie und die daraus resultierende Wirtschaftskrise auszeichnet, hat der „Black Friday“ eine eigene Bedeutung bekommen. Insbesondere in Betracht des unvorstellbaren Vermögenszuwachses von Jeff Bezos, CEO von Amazon, der es zudem vermied Steuern in Millionenhöhen zu zahlen. Steuern, die dringend benötigt werden, um die Volkswirtschaften zu entlasten, während seine Angestellt*innen ihre Gesundheit riskieren indem sie systemrelevanten Beschäftigungen nachgehen.
Die Kampagne „Make Amazon Pay“ hat bereits offengelegt, wie Amazon seine Profite vor das Wohl von Angestellten, der Gesellschaft und unserem Planeten stellt. Amazon nimmt sich zu viel und gibt zu wenig zurück.
Luxemburg ist bekannt für seine geringen Steuersätze und innerhalb der Amazon Group werden dort die zweitmeisten Gewinne erwirtschaftet.
Aus diesem Anlass wurde das DSC Luxemburg von der Progressiven Internationalen über die „Make Amazon Pay“ Kampagne informiert. Daraufhin organisierten wir umgehend eine Demonstration vor den Büros von Amazon, zusammen mit verschiedenen transnationalen Gruppierungen (Collectif, Tax Justice Letzebuerg, Stop Amazon Metz, Fakir Lorraine, Extinction Rebellion Luxembourd, Rise for Climate Luxembourg, …), Gewerkschaften (ver.di) sowie der linken Partei von Luxemburg (Déi Lénk).
Photo: Aufgrund der COVID-19 Einschränkungen konnten viele Aktivist*innen aus Frankreich und Deutschland nicht an der Demonstration teilnehmen. Deswegen entstand die Idee, deren Bilder zu sammeln und sie auf der Demonstration zu zeigen.
Am 27. November 2020 haben sich über 30 Personen versammelt, um die erste Demonstration gegen Amazon in Luxemburg zu unterstützen.
88 Personen bezeugten ihre Anwesenheit durch Bilder. Wir möchten allen dafür danken. Zudem fühlen wir uns auch durch die lächerlich hohe Anzahl von Polizist*innen geehrt, die um den Gebäudekomplex plaziert wurden, in dem sich die Büros von Amazon befinden. Ich denke, wir können Stolz darauf sein, eine solche einschüchternde Wirkung auf diesen multinationalen Konzern gehabt zu haben. Wie Yanis Varoufakis gestern sagte: „Wie ihr sehen könnt, nimmt Jeff Bezos, ein sehr intelligenter Mensch, davon Notiz. Er wird es verstehen. Die Tage der Straffreiheit von Amazon sind vorüber.“
Das DiEM25-Mitglied Brice Montagne hielt folgende Rede während der Kundgebung:
„Heute sind wir vor der Zentrale von Amazon Luxemburg. (…) Wir sind heute hier, weil der CEO von Amazon, Jeff Bezos, seit Beginn der COVID-19 Lockdowns über 100 Milliarden ($/€) an persönlichem Wohlstand hinzugewonnen hat. (…) Das Modell von Amazon ist eines in dem Arbeitnehmer*innen mißhandelt werden – wir wissen das aus den Logistikzentren aus Nordfrankreich, wo es weder Masken noch Schutzabstände gibt. Es ist ein Modell, welches die Umwelt belastet, weil es Produkte im Flugzeug über den Globus transportiert. Es ist ein Modell, welches selbst keine Steuern zahlt, obwohl diese von den einfachen Menschen nebenan gezahlt werden, welche zudem noch ihre Geschäfte schließen müssen. Deswegen sind wir mit unseren Mitstreiter*innen hier her gekommen. Amazon muss zahlen. Amazon muss seine Angestellten zahlen, Amazon muss für die ökologischen Schäden zahlen. Und heute ist es wichtiger denn je von immensen finanziellen Kosten zu sprechen, die diese Krise mit sich bringt, die auch von den Milliardären gezahlt werden müssen, deren Wohlstand sich durch diese Pandemie vermehrt hat.“
Am Abend des 27. November haben sich einige „Amazon-Expert*innen“ in einer Online-Konferenz zusammengeschaltet, um die zahlreichen Verstöße von Amazon zu beleuchten. Schließt euch uns an!
Mit dabei war das Mitglied des Europäischen Parlaments Leila Chaibi, die Aktivistin Alma Dufour von „Les Amis de la Terre“ und das Mitglied des luxemburgischen Parlaments David Wagner. Der Livestream kann nachträglich in Facebook angeschaut werden.
Autorin: Sofia Fernandes, DSC Luxemburg Koordinatorin
Erfahre mehr über die „Make Amazon Pay“-Kampagne und spende dem Streikfonds hier!