Der NHS ist bedroht. Die britische Regierung nutzt das Gesundheits- und Pflegegesetz (Health and Care Bill), um umfassende Umstrukturierungen durchzusetzen, die für die Patient:innen jederzeit schädlich wären, aber mitten in einer Pandemie eine Katastrophe für die Gesundheitsversorgung bedeuten würden.

Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, wird jeder davon betroffen sein – es wird mehr Privatisierungen, mehr Kürzungen und mehr Vetternwirtschaft geben. Es wird zu Kürzungen bei Dienstleistungen und beim Zugang zu Behandlungen führen.

Das Gesundheits- und Pflegegesetz wird die jahrelange Unterfinanzierung, Unterbesetzung und Privatisierung noch viel schlimmer machen. Es wird zu Kürzungen bei den medizinischen Diensten und Notdiensten führen, mehr Menschen dazu zwingen, für ihre Gesundheitsversorgung zu zahlen, und mehr private Unternehmen die Dienste übernehmen und über die Budgets entscheiden lassen.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, die Kosten für die Sozialfürsorge für Erwachsene auf 86.000 £ zu begrenzen, was den Durchschnittshaushalt hart treffen wird, während die Reichen geschützt bleiben.

Die Zeit läuft ab. Unite und DiEM25 veranstalten einen Aktionsmonat zum NHS, der sich an die Abgeordneten in den “Red Wall”-Sitzen richtet.

Ab Montag, dem 14. Februar, werden auf Plakatwänden, Werbefahrzeugen und an Bushaltestellen direkte Botschaften an die Wähler:innen in den Wahlkreisen [siehe Beispiele unten], in denen ihr:e Tory-Abgeordnete:r letztes Jahr für den Gesetzentwurf gestimmt hat, verbreitet.

Die Werbekampagne ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von DiEM25 mit Your NHS Needs You und Unite, um die Auswirkungen des Gesundheits- und Pflegegesetzes auf den NHS hervorzuheben.

Die Werbebotschaften sind mit einem Bild jedes Abgeordneten versehen und lauten: “Letztes Jahr hat Ihr:e Abgeordnete:r [Name] für die Privatisierung des NHS gestimmt. Sagen Sie ihm dieses Jahr, dass er gegen das toxische Gesundheits- und Pflegegesetz stimmen soll”.

Außerdem veranstalten wir am 26. Februar einen NHS-Aktionstag mit Straßenständen in den Wahlkreisen der Zielabgeordneten, um auf den Tsunami von Angriffen auf unser Gesundheitswesen hinzuweisen. Bitte machen Sie mit und helfen Sie mit, die Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die lokalen NHS-Dienste bekannt zu machen. Eine Liste der Veranstaltungen wird demnächst auf der Website veröffentlicht.

Wir brauchen Sie auch, um jetzt zu handeln und Ihrem Abgeordneten und den Mitgliedern des Oberhauses zu schreiben und sie aufzufordern, den Gesetzentwurf abzulehnen. Sie können Ihrem Abgeordneten und den Mitgliedern des Oberhauses eine E-Mail schicken, indem Sie das Your NHS Needs You Tool auf der Website verwenden.

Die Zeit wird knapp. Wir brauchen Sie alle, um jetzt zu handeln und Ihre:r:m Abgeordneten zu schreiben und sie oder ihn aufzufordern, sich diesem Gesetzentwurf zu widersetzen. Sie können dazu unser E-Mail-Aktionswerkzeug verwenden.

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