Offiziell lehnt die EU Annexionen ab und betrachtet illegale Siedlungen in besetzten Gebieten als Hindernis für den internationalen Frieden und die Stabilität.
Doch wie in vielen anderen Fällen ist das, was die EU behauptet, weit von ihrer Praxis entfernt. Der Handel zwischen dem europäischen Binnenmarkt und diesen Siedlungen ist nach wie vor erlaubt, was ihre Existenz nicht nur lebensfähig, sondern auch wirtschaftlich profitabel macht.
Angesichts des Krieges in der Ukraine und anderer tragischerweise weniger populärer Konflikte in Palästina, im Jemen, in Mali und auf der ganzen Welt ist es zwingend erforderlich, dass unsere Bewegung das Europas heuchlerisches Erbe nicht unterstützt.
Aus diesem Grund unterstützt DiEM25 die Schaffung eines Gesetzes, das für die Beziehungen der EU zu besetzten Gebieten überall gilt und eine starke Botschaft in die ganze Welt sendet, dass die EU territoriale Aggression nicht länger mit Handel und Profiten belohnen wird.
DiEM25 unterstützt die Kampagne “Stoppt den Handel mit Siedlungen” und bittet Dich dringend, die unten stehende EBI zu unterzeichnen: