Vorgestern war es endlich soweit: Wir, die Bewegung Demokratie in Europa 2025 (DiEM25), präsentierten auf einer Veranstaltung in Berlin den deutschen Ableger unserer Wahlflügels MERA25, der von nun an als ordentliche Partei und politisches Instrument der Bewegung zu Wahlen auf allen institutionellen Ebenen der Bundesrepublik antreten wird.

Jede Partei braucht auch ein Programm. Unseres trägt den Titel “Für Vision und Verantwortung”, denn deutsche Politik ist rückwärtsgewandt, träge und unambitioniert. Es mangelt ihr an Mut, Ehrlichkeit, Sachverstand und an Menschen, die sich in verantwortlicher Weise den umwälzenden Herausforderungen unserer Gegenwart und Zukunft stellen. Wir glauben, mit diesem Programm die richtige Vision für Deutschland und Europa skizziert zu haben. Und wir wollen politische Verantwortung übernehmen, um gemeinsam mit den Bürger:innen an ihrer Umsetzung zu arbeiten.

Die Ziele und Forderungen von MERA25 sind rebellisch, weil sie sich gegen den schmerzhaften Status Quo der etablierten Politik auflehnen. Sie sind radikal, weil sie oftmals sehr viel weiter gehen als das, was die anderen Parteien vorschlagen. Aber sie sind zugleich auch realistisch, also konstruktiv und pragmatisch – problemlos umsetzbar, sofern der politische Wille dafür vorhanden ist.

Unser Programm für Deutschland wurde in einem partizipativen Prozess zusammen mit zahlreichen engagierten Mitgliedern, Sympathisant:innen und externen Expert:innen entwickelt. Dieser Prozess, begonnen im Frühjahr 2021, beinhaltete auch das Crowdsourcing von politischen Impulsen aus der deutschen Öffentlichkeit sowie von direkt Betroffenen via People’s Gatherings.

Hier kannst du abschnittsweise reinschauen, und hier findest du das gesamte Programm zum Download als PDF (161 Seiten). Zu viel auf einmal? Dann lies dir im Folgenden unsere elf ausgewählten Ziele durch, die Inhalt und Geist des Programms zusammenfassend wiedergeben.

1) Staatsausgaben: Schuldenbremse abschaffen

Die Schuldenbremse nutzt den Reichen, aber schadet dem Mittelstand, den Armen und dem Planeten. Sie verhindert, dass wichtige Ausgaben für soziale Sicherheit, Investitionen und Klimaschutz getätigt werden. Es ist Zeit, uns von diesem veralteten Instrument zu befreien und auf eine moderne, ermöglichende Geldpolitik zu setzen.

2) Green New Deal: Gute Jobs & Klimaneutralität bis 2030

Unser Green New Deal ist ein Investitionspaket für geteilten Wohlstand, eine erstklassige Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2030. Es enthält Milliardenhilfen für Haushalte und Wirtschaft, damit endlich wieder gute, sichere Jobs entstehen und Deutschland bis 2030 klimaneutral ist. Über die genaue Verteilung von Geldern sollen Gemeinden und Bürger:innen-Versammlungen entscheiden.

3) Rente: Eine bedingungslose Rentengarantie

Das Rentensystem braucht einen Neuanfang. Statt falscher Versprechen brauchen wir eine bedingungslose, vollständig durch den Staatshaushalt gesicherte Rentengarantie. Der Staat soll jedem Menschen genügend Rente für ein gutes Leben im Alter garantieren – unabhängig von Rentenpunkten, Einkommen und Arbeitsjahren.

4) Corona: Impfangebot für gesamte Weltbevölkerung

Um Leben zu schützen und weitere Mutationen des Coronavirus zu verhindern, muss die gesamte Weltbevölkerung ein Impfangebot erhalten. Wir kämpfen für die Freigabe der Impfstoff-Patente und einen umfassenden Know-How Transfer für alle Schritte der Herstellung.

5) Migration: Frontex abschaffen

Tausende Menschen ertrinken jedes Jahr im Mittelmeer. Die Europäische Grenz- und Küstenwache “Frontex” ist dabei Teil des Problems und nicht der Lösung. Statt Leben zu schützen ist Frontex in zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Wir müssen Frontex abschaffen und durch sichere Flucht- und Migrationsmöglichkeiten ersetzen, die Migrant:innen Willkommen heißen und Rechte schützen.

6) Gehalt: Mehr Geld für Sozial- und Dienstleistungsberufe

Sozial- und Dienstleistungsberufe, in denen deutlich mehr Frauen als Männer beschäftigt sind, sind schlechter bezahlt als zum Beispiel technische Berufe. Es ist Zeit, die Gehälter in Gesundheit und Pflege, Verkauf, Erziehung, Reinigung und Gastronomie ab der Ausbildung deutlich zu erhöhen und nach oben anzugleichen.

7) Zeit: Vier-Tage-Woche einführen

Unsere Gesellschaft ist produktiv genug, um allen Menschen ein Leben neben der Arbeit zu ermöglichen. Wir kämpfen für die Vier-Tage-Woche! Die Welt wird nicht untergehen, wenn wir einen Tag weniger arbeiten – im Gegenteil, wir werden glücklicher, gesünder und freier sein.

8) Recht auf Arbeit: Eine staatliche Jobgarantie

In vielen Gegenden Deutschlands und Europas gibt es keine oder keine guten Jobs. Deshalb wollen wir eine staatliche Jobgarantie einführen. Sie wird jedem Menschen auf Wunsch einen gut bezahlten und sinnstiftenden Arbeitsplatz anbieten. Die Jobs sollen nicht in Konkurrenz mit dem privaten Sektor stehen, sondern in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen wie der Sorgearbeit, der Pflege von Ökosystemen, der Sozialarbeit, der Kultur und dem Breitensport entstehen.

9) Wohlstand: Universelle Grunddividende

Nicht Aktionäre produzieren Wohlstand, sondern Arbeiter:innen, Selbstständige, Angestellte und Nutzer:innen. Unser enormer Reichtum darf nicht länger von Einzelnen abgeschöpft und privatisiert werden, sondern muss an uns alle zurückfließen – mittels einer universellen Grunddividende, finanziert aus den Dividenden großer Unternehmen.

10) Miete: Große Immobilienkonzerne enteignen

In vielen Städten steigen die Mieten schneller als die Einkommen. Das liegt nicht nur an einem mangelnden Angebot an Wohnraum, sondern auch daran, dass große Immobilienkonzerne versuchen, ihre Gewinne zu maximieren. Die Spekulation mit Wohnraum muss beendet werden. Dafür braucht es die Kommunalisierung großer Wohnungskonzerne.

10+1) Demokratie: Für eine verfassungsgebende Versammlung

Die heutige EU ist zutiefst undemokratisch. Alle wichtigen Politikbereiche sind bewusst dem demokratischen Prozess entzogen worden. Die Folge: Europa wird zwischen einem autoritären Establishment und dem Hass der Ultra-Rechten zermahlen. Wir müssen die EU demokratisieren und gemeinsam mit allen Bürger:innen Europas eine Verfassung schreiben. Sie muss die aktuellen europäischen Verträge ersetzen und all die Regeln beseitigen, die die Ungerechtigkeiten ermöglichen und unsere Zukunft zerstören.

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