Nach quälenden zwei Wochen hat die Beamtin Sue Gray endlich die Ergebnisse ihrer Untersuchung über die Festtage in der Downing Street veröffentlicht. Partys, Partys in überfüllten Räumen, “Geschäftstreffen”, BYOB-Veranstaltungen.
In seiner jetzigen – geschwärzten – Form kritisiert Grays Bericht die Kultur in der Downing Street, die “schwer zu rechtfertigende” Veranstaltungen zuließ, sowie “Versäumnisse in der Führung und im Urteilsvermögen”, die eine solche Kultur begünstigten. Es ist sehr wahr, dass diese Regierung weit schlimmere Verbrechen gegen demokratische Normen und Menschenrechte begangen hat und weiterhin begeht als ein paar im Zusammenhang von Covid verbotene Weihnachtsbesäufnisse. Es ist gleichfalls wahr, dass in diesem speziellen Skandal die Missachtung grundlegender Verpflichtungen, die diese Regierung seit dem ersten Tag kennzeichnet, ziemlich deutlich zutage tritt.
Zur gleichen Zeit, als in der Downing Street die guten Zeiten begannen, kämpfte der Rest des Landes kollektiv mit der alltäglichen Angst, einen Fuß aus der Reihe zu setzen. Von der Abwägung potenzieller Risiken für Familie und Freund:innen bis hin zum Risiko einer lähmenden Geldstrafe von 10.000 Pfund für ein Vergehen in einem Land, in dem die Mehrheit der Bevölkerung in irgendeiner Form verschuldet ist. Angst, Trauer, Schuldgefühle, Isolation – das war die allgemeine Atmosphäre, in der sich das Land in jenem trostlosen Covid-Winter befand.
Es ist gelinde gesagt erstaunlich, dass die Verantwortlichen in und um die Regierung, die mit mehr Befugnissen ausgestattet waren, als ihnen in mehreren Generationen anvertraut worden waren, sich so wenig um das enorme Vertrauen kümmerten, das die Öffentlichkeit ihnen entgegenbringen musste. Es zeugt von einem – vielleicht buchstäblich – atemberaubenden Maß an Abgehobenheit und Arroganz seitens dieser Eliten.
In der vergangenen Woche hat die Metropolitan Police ein Machtwort gesprochen, indem sie Gray aufforderte, wesentliche Verweise auf Angelegenheiten zu schwärzen, die sie plötzlich beschlossen hat, zu “untersuchen”. Eine solche Intervention wurde bereits von verschiedenen Rechtsexpert:innen und ehemaligen Polizeibeamt:innen als “absoluter Unsinn” bezeichnet, der “keinen rechtlichen Bestand” habe.
Die Polizeipräsidentin Cressida Dick genießt die volle Unterstützung sowohl von Johnson als auch von Innenministerin Priti Patel, und das trotz der weit verbreiteten und lang anhaltenden Forderungen aus der Öffentlichkeit und von Politikern aller Parteien nach ihrem Rücktritt – insbesondere nach dem entsetzlichen Umgang der Polizei mit dem Mord an Sarah Everard und der Mahnwache zu ihrem Gedenken. Unabhängig davon, ob wir das Eingreifen der Met auf Böswilligkeit oder Inkompetenz zurückführen, wird es das öffentliche Gefühl verstärken, dass diejenigen, die über Macht und Privilegien verfügen, weiterhin nach Wegen suchen werden, um sich einer objektiven Rechenschaftspflicht zu entziehen.
Es ist ein Zeichen von politischer Krankheit, wenn ein so großer Teil der Energien einer Gesellschaft für faszinierte Spekulationen darüber aufgewendet wird, was ein:e bestimmte, bisher unbekannte Beamt:in uns sagen wird oder nicht. Wir haben dies bei Robert Mueller gesehen, einer bis dahin unbekannten und sicherlich nicht progressiven Figur im amerikanischen Leben, die gleichzeitig zu einem liberalen Schutzwort und zum Ventil für eine anhaltende Angstattacke vieler Amerikaner:innen wurde, als er gegen Donald Trump wegen “Russiagate” ermittelte.
Die Frage “Wird Robert Mueller gefeuert?” war gleichbedeutend mit der Frage “Werden die Normen der USA in Bezug auf die institutionelle und präsidiale Rechenschaftspflicht durch die Handlungen dieses bestimmten Präsidenten dauerhaft untergraben?” Die Hoffnung, dass eine “vernünftige” und “objektive” dritte Partei, jemand mit einer gewissen uneigennützigen “Integrität”, uns retten könnte. Aber die Vorstellung, dass eine einzelne Person die Macht hat, die Zukunft einer Nation zu retten oder zu verdammen, ist im Allgemeinen nicht das, was Demokratien ausmacht. Es läuft auf eine allzu plötzliche Abrechnung mit dem langsamen Zerfall eines politischen Systems hinaus, verwandelt in ein “Wird-sie-wird-sie-nicht”-Medienspektakel.
Johnsons Ruf als Führungspersönlichkeit mit einer ungesunden Missachtung der Wahrheit hatte sich längst gefestigt. Wenn er seinerseits dazu beigetragen hat, in und um sein Büro in der Downing Street eine unehrliche und unseriöse Kultur zu schaffen, die den größten Teil der Bevölkerung als Dummköpfe ansieht und eine selbstgefällige Genugtuung daraus zieht, die Regeln, die sie allen anderen auferlegt, absichtlich zu missachten, dann ist dies ebenfalls nicht überraschend. Die Verachtung für die Regierten hat sich in den vergangenen elf Jahren der Tory-Regierung wiederholt gezeigt, aber vielleicht noch nie so buchstäblich wie in diesem aktuellen Skandal.
Das Phänomen, das Johnson ins Amt katapultierte – der Brexit – war eine zwingende Kraft, die nur ein Thema betraf. Ein Thema, das sowohl die Unterstützungsbasis der Tories erweiterte als auch eine zunehmend verächtliche und kämpferische Haltung gegenüber der Bevölkerung legitimierte. Eine Haltung, die, historisch gesehen, in der politischen Kultur der Tories verankert ist. Der Brexit wurde aus echten und legitimen Gefühlen der Ohnmacht und Entfremdung geboren. Entfremdung von der politischen Sphäre und jeglicher echter Kontrolle über die Prozesse oder Entscheidungen, die das Leben der Bürger:innen betreffen. Es wäre naiv, anzunehmen, dass ein ordentlich breites Spektrum der politischen Klasse die Entfremdung der Bevölkerung nicht auch weiterhin berücksichtigen wird, wenn sie über die wahrscheinlichen Auswirkungen ihres Handelns nachdenken – oder nicht nachdenken.
Die Reaktion der Öffentlichkeit auf diese jüngste Krise wird wahrscheinlich nichts so sehr gleichen wie der Form eines immer weiter verbreiteten und apathischen Rückzugs aus den unzureichenden Formen der Beteiligung und Kontrolle, die den Bürger:innen einer liberalen Demokratie heute noch zur Verfügung stehen.
Konspiratives Denken und das Misstrauen gegenüber objektiver Wahrheit nehmen weiter zu. Und all dies sind gute Nachrichten für die oligarchischen Mächte, die sich weiterhin auf eine solche Unterwanderung einer wirklich demokratischen Agenda verlassen. Nur ein Wiederaufleben einer von der Bevölkerung gelenkten Politik an der Basis, die auf Interaktion und Mitwirkung bei der Verfolgung einer partizipatorischen und demokratischen Vision setzt, wird der wahren Krise entgegenwirken – einer wütenden, aber unzufriedenen Bevölkerung, die in der Publikumsrolle erstarrt ist.
Obwohl die Realität entmutigend ist, ist ein solcher Aufschwung möglich. Und er findet bereits überall auf der Welt statt, trotz der Einschränkungen, die die Covid-Pandemie mit sich bringt. Die Kampagne von DiEM25 und Unite zur Rettung des Nationalen Gesundheitsdienstes des Vereinigten Königreichs ist ein solches Beispiel im Vereinigten Königreich. Erfahren Sie mehr über die Kampagne Your NHS Needs You und beteiligen Sie sich.
Foto (c) Jacob King/AFP via Getty Images
Volete essere informati delle azioni di DiEM25? Registratevi qui!
