Wir unterstützen die Bemühungen, das schändliche EU-Türkei Flüchtlingsabkommen vor Gericht zu bringen, um das Leben eines Mannes zu retten und das von Millionen zu verbessern.
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OFFENER BRIEF
Zu Händen: Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments
Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates
Robert Fico, EU-Ratspräsidentschaft
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission
Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft
Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik
Fabrice Leggeri, Frontex Direktor
Jose Carreira, EASO Direktor
6. Dezember 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 29. November wurde dem Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage betreffend Herrn Shabbir Iqbal vorgelegt, einem Flüchtling der sich nach einer gefährlichen Reise gegenwärtig in Griechenland aufhält.
Die Nichtigkeitsklage fordert den Europäischen Gerichtshof auf, die Gesetzmässigkeit des EU-Türkei Abkommens vum 18. März zu prüfen, einschliesslich den Bestimmungen zur „Rückführung“ in die Türkei „aller regelwidrigen Migranten und Asylbewerber“ die nach dem 20. März 2016 auf den „grieschichen Inseln“ angekommen sind. Die Nichtigkeitsklage strebt die Aufhebung diese Abkommens in seiner Gesamtheit an.
Wir, die Unterzeichner, glauben, dass der Europäische Gerichtshof dieser Nichtigkeitsklage zustimmen muss, nicht nur aufgrund ihrer zugrundeliegenden soliden rechtlichen Begründung und der bekräftigenden Beweislage, sondern auch da es den Mitglieder des höchsten Gerichts der Union obliegt sicherzustellen, dass alle Gesetze und Abkommen zur Gänze mit Europäischem und Internationalem Recht übereinstimmen, formal und inhaltlich.
Die Nichtigkeitsklage stellt dem Gerichtshof eine simple Frage: Dient das EU-Türkei Abkommen seinem beabsichtigten Ziel „illegale Migration von der Türkei in die EU zu stoppen?“ Oder ist es vielmehr ein perverser und betrügerischer Mechanismus, der den Mitgliedsstaaten erlaubt ihre Verantwortung gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern an unseren Grenzen zu vernachlässigen, menschlichem Leben den Rücken zu kehren und den Grundgedanken auf dem unsere Gemeinschaft gegründet wurde, formal und inhaltlich, zu missachten?
Wir stellen Ihnen, den Vertretern der höchsten EU Institutionen, die selbe Frage und fordern Sie dazu auf einzuschreiten und dieses schändliche Abkommen sofort zu beenden.
Von allen Verfahren die dem Europäischen Gerichtshof vergelegt werden, könnte dieses vielleicht eines der entscheidensten sein: Der Entschluss wird weitreichende Konsequenzen für die Zukunft unserer Union und die Glaubwürdigkeit ihrer Insitutionen haben.
Deswegen drängen wir Sie dazu, unverzüglich zu handeln und dieses Abkommen zu beenden. Wir wenden uns an Sie, um die humanistischen Wurzeln der EU, sowie ihre Verpflichtung zum Respekt und Schutz der Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von deren Status, zu erneuern. Wir ersuchen Sie unnötiges Leiden zu beenden, indem Sie handeln bevor der Gerichtshof Ihr bedauerliches Abkommen mit der Türkei aufhebt.
Unterzeichnet
Renata Ávila, Guatemalan human rights and technology lawyer
Walter Baier, Austrian economist
Anthony Barnett, British writer, founder of openDemocracy
Franco ‘Bifo’ Berardi, Italian writer, media theorist and media activist
Boris Buden, Croatian philosopher, translator and cultural theorist
Berardo Carboni, Italian director and scriptwriter
Nessa Childers, Irish MEP
Noam Chomsky, American linguist, Professor emeritus of linguistics, MIT
Cécile Duflot, French politician; former Minister of Territorial Equality and Housing
Brian Eno, English musician, visual artist and political activist
Marcelo Expósito, Spanish artist, political activist and MP
James K. Galbraith, American economist and author
Susan George, French-American global justice campaigner
Srećko Horvat, Croatian philosopher and political activist
Katja Kipping, chairperson, German Left Party
Lorenzo Marsili, Italian writer, political activist
David McWilliams, Irish economist, writer, broadcaster and journalist
Sandro Mezzadra, Italian writer and associate professor of political theory
Rasmus Nordqvist, Danish MP
Saskia Sassen, Dutch-American sociologist
Thomas Seibert, German philosopher, author, political activist
Richard Sennett, American sociologist, centennial professor of sociology, LSE
Elif Shafak, Turkish novelist, columnist, speaker and scholar
Cristina Soler-Savini, university research fellow, Paris
Barbara Spinelli, Italian MEP
Igor Stokfiszewski, Polish researcher, journalist and activist
Danae Stratou, Greek visual and installation artist
Yanis Varoufakis, economist and former Greek finance minister
Marie-Christine Vergiat, French MEP
Vivienne Westwood, British fashion designer, environmental activist
Agnieszka Wiśniewska, Polish activist, author
Slavoj Žižek, Slovenian-born philosopher and psychoanalyst
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