Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst und der SPD unter Herausforderer Thomas Kutschaty voraus. Eine der beiden Parteien wird aller Wahrscheinlichkeit nach wieder, wie in den vergangenen Jahrzehnten auch, die nächste Landesregierung anführen – eine Aussicht, die uns Progressive nicht zufriedenstellen kann.
MERA25 (der Wahlflügel von DiEM25) wird dieses Mal noch nicht an der Landtagswahl teilnehmen. Wir arbeiten jedoch daran, dass sich das bald ändert, weil wir überzeugt sind, dass die Gesellschaften Europas radikale Politik mit Vision und Verantwortung brauchen. Mit ausreichend Unterstützung unserer zahlreichen Sympathisant:innen gelingt uns der Aufbau einer ernstzunehmenden Alternative hierzulande.
Dass wir diesmal noch nicht selbst antreten bedeutet allerdings keinesfalls, dass wir uns nicht in die politische Debatte im Wahlkampf einmischen werden. Im Gegenteil: Wir haben zehn inhaltliche Forderungen an die kommende Landesregierung formuliert und diese mit den Wahlprogrammen der etablierten Parteien in NRW verglichen. Die daraus entstandene Übersicht ist ausdrücklich nicht als Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei zu sehen, kann unseren Mitgliedern und Sympathisant:innen vor Ort aber als Orientierung dienen.
Zehn Forderungen von MERA25 für NRW
1) Die Schuldenbremse austricksen
Als das mit Abstand höchstverschuldete Bundesland Deutschlands ist NRW ab dem nächsten Jahr, wenn die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder gelten soll, aufgrund von Tilgungs- und Zinszahlungen einem ressortübergreifend hohen Sparzwang unterworfen. Dies würde Kürzungen der öffentlichen Ausgaben für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Mobilität, Klimaschutz und vieles mehr mit sich bringen und dringend benötigte Investitionen erschweren. Der neue Landtag muss nach der Wahl umgehend ein lange überfälliges Ausführungsgesetz für die Schuldenbremse verabschieden, das maximalen fiskalischen Spielraum zulässt und die Pflicht zur Netto-Null-Neuverschuldung so weit wie möglich aufweicht. Alle Ausgaben, egal ob investiv oder konsumtiv, sind darauf zu prüfen, ob sie anstatt vom Land NRW auch durch Anstalten des öffentlichen Rechts (mit Landesbürgschaften) bestritten und somit nicht dem Landeshaushalt zugerechnet werden können. Von zinsfreien Krediten der NRW.Bank sowie weiterer Förderbanken ist vollumfänglich Gebrauch zu machen und das Restvermögen aus dem NRW-Rettungsschirm zur Bekämpfung der Pandemiefolgen dem öffentlichen Gesundheitssystem zuzuführen. Zuletzt muss sich die Landesregierung im Bundesrat für ein kommunales Entschuldungspaket und die Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen.
2) ÖPNV statt Stau auf Autobahnen
Seit Jahren werden in NRW neue Autobahnen gebaut und bestehende erweitert. Das Ergebnis ist: NRW ist Stauland Nr. 1 in Deutschland. Damit haben die bisherigen Regierungen ganz klar das Ziel verfehlt. Statt weiterhin auf das Auto zu setzen muss der öffentliche Verkehr ausgebaut werden, denn Autos sind extrem ineffizient beim Transport vieler Menschen. Mehr Straßen bedeuten mehr Autos und dadurch denselben Stau. Das Ziel ist ein günstiger, schneller, zuverlässiger und insgesamt attraktiver öffentlicher Nah- und Regionalverkehr. Das entlastet die Straßen, das Klima und den Geldbeutel der Bürger:innen.
3) Stoppt den Kohleabbau
Trotz der sich verschärfenden Klimakrise bauen wir in Deutschland weiter Braunkohle ab und produzieren so weiterhin Unmengen CO2. Nicht nur ist Braunkohle noch Klimaschädlicher als Steinkohle, es werden dafür ganze Landstriche mit Wäldern und Siedlungen zerstört. Die derzeitige Landesregierung hat im Hambacher Forst ganz deutlich gezeigt auf wessen Seite sie steht. Auf der Seite der einfachen Bürger*innen oder der Natur ist sie bestimmt nicht, sondern auf der Seite der großen Energiekonzerne! Ein Ende erst im Jahre 2038 ist inakzeptabel! Der Abbau muss sofort enden, um die Natur zu schützen und um eine Chance zu haben, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.
4) Umfassender Klimaschutzplan
Dass der Klimaschutz im gesamten Land zu schleppend vorangeht, ist kein Geheimnis. Mit jedem Tag wird es zunehmend unwahrscheinlicher, dass wir das Pariser Klimaabkommen einhalten werden und unsere Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas wurde besonders in den letzten Wochen schmerzlich deutlich. Als größtes Bundesland in Deutschland hat NRW eine besondere Verantwortung als positives Beispiel voranzugehen. Eine sichere, nachhaltige Energieversorgung und CO2-Neutralität sollen durch einen umfassenden Klima- und Naturschutzplan in Anlehnung am Green New Deal für Europa bis 2030 erreicht werden.
5) Mehr Wohnungen, bessere Wohnungen, günstige Wohnungen
Die eigenen vier Wände dürfen kein Privileg sein, sondern müssen zum Grundrecht werden. Davon sind wir aber weiter entfernt als je zuvor. Die Mieten in deutschen Städten steigen rasant an. Insbesondere in Ballungsgebieten wie der Metropolregion Rhein-Ruhr ist es keine Seltenheit mehr, über die Hälfte des Einkommens für die Miete auszugeben. Auch hier haben die bisherigen Regierungen auf ganzer Linie versagt, indem sie nur auf die profitorientierte Privatwirtschaft gesetzt haben. Wir fordern deshalb die (Re-)Kommunalisierung von Wohnungen und Bauland sowie viel mehr Sozialwohnungen, um die Mietpreise zu senken. Statt Luxuswohnungen von und für Investor:innen können so preiswerte, moderne und klimaneutrale Wohnungen für alle Bürger:innen entstehen.
6) Weg mit dem Versammlungsgesetz
Seit Anfang des Jahres gilt in NRW das undemokratische Versammlungsgesetz. Warum undemokratisch? Es schränkt die Rechte zur Demonstration ein und gibt der Polizei größere Handhabe Versammlungen aufzulösen. Beides ist mit einem demokratischen Staat nicht vereinbar. Das Versammlungsrecht muss als eines der höchsten Verfassungsgüter gewahrt bleiben. Deshalb ist das Versammlungsgesetz zu annullieren. Rechtlich unzulässige Methoden der Polizeiarbeit, wie den vom Innenministerium genehmigten Einsatz der Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir, lehnen wir zudem entschieden ab.
7) Bessere Bildung
Zu große Klassen, zu wenig Lehrkräfte, mangelhafte Ausstattung – NRWs Schulsystem macht im bundesweiten Vergleich keine gute Figur und krankt an mehreren Stellen, die es unbedingt zu beheben gilt. Die Jugend trägt die Zukunft, daher muss es Anspruch sein, sie durch ein interdisziplinäres, individuell angepasstes, inklusives und chancengerechtes Bildungsangebot bestmöglich auf diese Zukunft vorzubereiten. NRW braucht mehr Ganztags- und Gesamtschulen mit qualitativ hochwertiger pädagogischer Betreuung und schulischen Aktivitäten über das Curriculum hinaus. Dafür müssen die finanziellen Mittel und die politischen Weichen gestellt werden. Der Gottesbezug in Artikel 7 der Landesverfassung gehört abgeschafft. Schüler:innen müssen in ihren Bedürfnissen und Belangen ernst genommen werden, auch und vor allem wenn es um den Schutz ihrer Gesundheit vor SARS-CoV-2 geht. Schließlich möchten wir der Tendenz zur Kommerzialisierung von Bildung, insbesondere an Universitäten und Hochschulen, Einhalt gebieten, damit Lernen dem Gemeinwohl dient und nicht der Profitmaximierung.
8) Mehr Investitionen in Krankenhäuser und Pflegepersonal
Die Corona-Pandemie hat vielen Menschen die Augen geöffnet und deutlich gemacht, wie wichtig und dennoch vernachlässigt Krankenhäuser und Pflegepersonal sind. Ja, vielen Menschen. Doch nicht den verantwortlichen Politiker:innen. Denn dieser Zustand ist ihnen schon seit etlichen Jahren bekannt und dennoch wird zu wenig Geld für Investitionen in die Hand genommen. Viele Krankenhäuser sind deshalb unterfinanziert oder gar Insolvenzbedroht. Hohe Bettendichte, geringe Gehälter und schlechte Arbeitsbedingungen sind so zur Normalität geworden. Deswegen fordern wir ein umfassendes Investitionsprogramm für notwendige Sanierungen, Modernisierung und Digitalisierung. Zusätzlich muss auch für die Zukunft die Finanzierung des Gesundheitssektor garantiert und müssen “Insolvenzen” durch eine komplette Verstaatlichung ausgeschlossen werden.
9) Jobs, Jobs, Jobs
NRW hat regelmäßig eine der höchsten Arbeitslosenquoten aller deutschen Bundesländer. Jede über einen längeren Zeitraum unfreiwillig in Erwerbslosigkeit befindliche Person ist ein Politikversagen, das einfach korrigiert werden kann – durch eine Jobgarantie. Ein solches Beschäftigungsprogramm des öffentlichen Sektors wird jeder/jedem Einwohner:in NRWs auf Wunsch einen gut bezahlten und sinnstiftenden Arbeitsplatz anbieten. Die Jobangebote sollen den Arbeitsmarkt nur ergänzen und nicht in Konkurrenz mit dem privaten Sektor stehen. Sie entstehen in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen wie der Sorgearbeit, der Pflege von Natur und Umwelt, der Sozialarbeit, der Kultur und dem Breitensport.
10) Für ein digitales Gemeinwesen
Digitalisierung und technologischer Wandel haben innerhalb weniger Jahrzehnte zur Herausbildung monopolartiger Strukturen in der Tech-Branche geführt. Wie wir arbeiten und kommunizieren, kreieren und konsumieren, unsere Gefühle und Gedanken ausdrücken wird heute maßgeblich von den “Produktlösungen” allgegenwärtiger Digitalkonzerne fazilitiert, die Netzwerkeffekte ausnutzen, um Wettbewerber klein zu halten und ihre Marktmacht zu konsolidieren. Anwender:innen zahlen dabei oftmals nicht mit Geld, sondern mit ihren Nutzungs- und Personendaten für die Inanspruchnahme digitaler Dienste. Wir verlangen eine Trendumkehr und wollen NRW zum Modellstaat für technologische Souveränität entwickeln! Die bloße Förderung von Medienkompetenz und Technologiemündigkeit ist unzureichend, wenn nicht auch attraktive Alternativen zu den etablierten Angeboten privater Unternehmen geschaffen werden. Daher fordern wir die Programmierung und den dauerhaften Betrieb öffentlicher Digital-Applikationen (Software) im Bereich von Internet-Suchmaschinen, Messenger- und Social Media-Diensten, Online-Marktplätzen und weiteren, sowie deren Hosting auf landeseigenen Servern (Hardware) ohne die Beteiligung kommerzieller Anbieter. Das so entstehende Ökosystem digitaler Anwendungen beruht auf den Prinzipien von FLOSS, Portabilität und Interoperabilität und gewährleistet über die Aggregation einer Datenallmende einen Gegenentwurf zur kontemporären Kommodifizierung elektronisch erfasster Daten. Implementieren lassen sich auf diese Weise außerdem Instrumente der deliberativen Demokratie und internetgestützten Bürger:innenbeteiligung.
Hier im Vergleich die Positionen der etablierten Parteien:
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