Der G20-Gipfel findet am 7.-8. Juli in Hamburg statt. Die Verantwortlichen haben vor, ihre Stadt in eine demokratiefreie Zone kompletter Überwachung zu verwandeln, verstärkt durch paramilitärische Kräfte. Wir haben dem Hamburger Senat das anhängende Protestschreiben übermittelt.
DiEM25 wird während des Gipfels in Hamburg sein, um unseren Kampf gegen das Establishment auf unsere Weise zu führen: mit konstruktivem Ungehorsam. Alle sind willkommen – macht mit!
OFFENER BRIEF
Sehr geehrte Damen und Herren Senator*innen der Freien und Hansestadt Hamburg,
wir sind DiEM25, Democracy in Europe Movement 2025, eine paneuropäische Allianz europäischer Bürger*innen für die Demokratisierung Europas. Was wir in Hamburg beobachten, besorgt uns tief.
In weniger als 3 Wochen sind während des G20 Gipfeltreffens die mächtigsten Staatsoberhäupter Ihre Gäste und Ihre Stadt steht in der Aufmerksamkeit der Welt. Für uns ist ganz eindeutig: G20 hat kein demokratisches Mandat: sie verkörpert Sparpolitik, soziale Ungleichheit, Krieg und ökologische Zerstörung. Die Proteste und drakonischen Sicherheitsmaßnahmen, die G20 Gipfeltreffen rund um die Welt begleiten, sind der Beleg für den intoleranten, selbstherrlichen und verhassten Charakter dieser Gruppe.
Dennoch wird die Freie und Hansestadt Hamburg am 7. und 8. Juli Sicherheitsmaßnahmen einsetzen, die sogar im G20-Rahmen extrem sind. Innensenator Andy Grote revidierte das kürzlich gemachte Versprechen, Demonstrationen nicht zu untersagen (1) und erließ ein generelles Versammlungsverbot innerhalb eines Gebiets von 38 qkm . Drohnen – normalerweise in Kriegsgebieten eingesetzt – werden zum Einsatz kommen, ebenso Panzer und über 15.000 Polizist*innen, auch zu Pferd und mit Hunden. Roboter der U.S. Geheimdienste kriechen durch Kanäle und U-Bahntunnels (mit welchem Auftrag genau?) Das weiss niemand, da die USA uns keine Information darüber geben wollen! (2) Hamburg wird ein orwellscher Albtraum von Komplettüberwachung, durchgesetzt mittels paramilitärischer Kräfte; ein demokratiefreier Raum.
Diese Maßnahmen sind eine Absage an das demokratische Selbstverständnis der “Freien und Hansestadt Hamburg”, um sie bei ihrem offiziellen Namen zu nennen. Sie sind ein Stich in den Rücken der europäischen Demokratie insgesamt und ein Schlag gegen ihre Wahrnehmung in der Welt.
Doch wir lassen uns davon nicht abschrecken. Vom 5. bis 8. Juli sind wir in Hamburg, um für weltweite Solidarität zu demonstrieren, gegen die autoritäre Politik der G20 zu protestieren und unsere realpolitischen Alternativen zu Sparpolitik, Krieg, sozialer Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung vorzutragen. In Übereinstimmung mit der Verfassung Ihrer Stadt, die Hamburgs Rolle darin beschreibt “im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Teilen und Völkern der Erde [zu] sein”, werden wir friedlich und konstruktiv dem internationalen Dogma der Sparpolitik den Gehorsam verweigern.
Wir laden auch Sie ein, zu unserem Festival der Demokratie
Carpe DiEM!
[1] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaft-debattiert-ueber-G20-Demos,gipfeltreffen268.html
[2] http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2017-06/elbvertiefung-09-06-2017
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Dieser Offene Brief wurde von DiEM25’s Validating Council verabschiedet.
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