Der 3-Punkte-Plan von DiEM25 für die COVID-19-Pandemie

• Schritt 1: Ausgabe von 1 Billion € in EZB-Eurobonds
• Schritt 2: Eine solidarische Barzahlung von 2000 € an alle europäischen Bürger
• Schritt 3: Einführung eines europäischen Programms für grünen Aufschwung und Investitionen

Einführung: Leben, Lebensunterhalt und die Union am Rande des Abgrunds
Die COVID-19-Pandemie ist der bedeutendste Test für das europäische Projekt in der Geschichte der Union – und wir scheitern.
Die Solidarität sollte ein Grundprinzip der EU sein. Aber Solidarität fehlt genau im Moment, in dem sie am meisten gebraucht wird.
COVID-19 hat eine grundlegende Wahrheit offenbart: Europa ist nur so gesund wie sein kränkstes und nur so wohlhabend wie sein insolventeste Mitglied.
Aber die Führung der EU ist gelähmt durch ihre „beggar-thy-neighbour“ – und jetzt „sicken-thy-neighbour“ – Mentalität.
Der Preis dieses Versagens wird nicht nur der Verlust von Menschenleben und die Zerstörung von Lebensgrundlagen, sondern der Zerfall der Union selbst sein.
Im Einklang mit ihrem Green New Deal für Europa schlägt DiEM25 einen 3-Punkte-Plan vor, um alle Bewohner Europas zu schützen, eine wirtschaftliche Depression abzuwenden und den Zusammenbruch der Union zu verhindern.
Vier Fakten
Unser Plan stützt sich auf vier grundlegenden Tatsachen.

1. Die Staatsverschuldung wird – und muss – steigen: Der rapide Rückgang der Einkommen im privaten Sektor muss durch staatliche Ausgaben ersetzt werden. Andernfalls werden Insolvenzen einen Großteil der europäischen Produktionskapazitäten zerstören und damit das Steueraufkommen noch weiter verringern.
2. Der massive Anstieg der Staatsverschuldung darf uns nicht spalten: Die letzte Euro-Krise hat die Haushaltslage einiger Mitgliedsstaaten zerstört, während sie die Haushaltslage anderer verbessert hat. Das Ergebnis sind völlig unterschiedliche haushaltspolitische Auffangkapazitäten innerhalb der Eurozone. Wird die steigende Staatsverschuldung nicht gemeinsam geschultert, wird die neue Euro-Krise die letzte Chance zerstören, die Europäische Union zusammenzuhalten, sobald der Virus selbst besiegt ist.
3. Ein Eurobond ist unerlässlich, aber der Teufel steckt im Detail: Neun Regierungen der Eurozone haben zu Recht die Ausgabe eines Eurobonds gefordert, damit die Last der steigenden Staatsverschuldung geteilt wird. Aber die wichtigsten Fragen bleiben bestehen: Welche Institution sollte ihn ausgeben? Und wer wird ihn sichern und finanzieren? DiEM25 glaubt, dass es nur eine Antwort gibt: einen EZB-Eurobond, der ausschließlich von der EZB unterstützt wird.
4. Ein Eurobond ist unerlässlich, aber er reicht nicht aus: Zwei weitere Maßnahmen sind notwendig. Während der Pandemie muss Europa jedem Bürger sofort direkt Bargeld auf sein Bankkonto einzahlen, um möglichst viele Konkurse und den Verlust von Lebensgrundlagen zu verhindern. Sobald die Pandemie zurückgeht, muss Europa ein umfangreiches, wirksames und gemeinsames grünes Investitionsprogramm in Angriff nehmen, damit Europa wieder auf die Beine kommt.

Drei Schritte, um Europa zu vereinen und eine COVID-19-Depression zu verhindern

Schritt 1: Die EZB muss 1 Billionen als Eurobond ausgeben
Diejenigen, die einen Eurobond fordern, haben Recht: Nur so kann der Anstieg der Staatsverschuldung geschultert werden, ohne die Union zu zerstören. Die Frage ist: Wer soll ihn ausgeben? Und, wer sollte ihn unterstützen?
Europa hat drei Institutionen, die den dringend benötigten Eurobond ausgeben könnten: den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die Europäische Investitionsbank (EIB). Und die Europäische Zentralbank (EZB). Zwei dieser Institutionen sind jedoch für die dringende Aufgabe ungeeignet.

• Der Europäische Stabilitätsmechanismus: Der ESM sollte aus zwei Gründen nicht die ausstellende Institution sein. Erstens besteht seine Charta darauf, dass jede Kreditvergabe mit Auflagen verbunden sein muss, die keine Regierung akzeptieren wird. Zweitens, selbst wenn diese Auflagen aufgehoben werden, enthalten die “synthetischen” Anleihen des ESM den Keim der Zersplitterung Europas.
• Die Europäische Investitionsbank: Die EIB sollte für die Ausgabe von Investitionsanleihen genutzt werden, nicht für Eurobonds zur Übernahme von Staatsschulden. (Siehe Schritt 3 unten)

Uns bleibt die EZB: Die einzige EU-Institution, die in der Lage ist, nicht-synthetische, therapeutische Eurobonds zu begeben.
In Anbetracht dessen schlägt DiEM25 vor:
Die EZB vergibt über eine langen Laufzeit von 30 Jahren eine Euroanleihe von 1 Billion Euro, die ausschließlich von der EZB gedeckt ist, mit der Möglichkeit (bei Bedarf) weitere Emissionen auszugeben.
Die von der EZB eingesammelte 1 Billion Euro wird dann zur Ersetzung der Staatsschulden verwendet, im Verhältnis zu den durch das Coronavirus verursachten nationalen Rezessionen und den Kosten für das Gesundheitswesen.
Angesichts der Laufzeit dieser EZB-Eurobonds von drei Jahrzehnten wird die EU drei Jahrzehnte Zeit haben, um zu entscheiden, wie die Rückzahlung an ihre Zentralbank erfolgen soll. DiEM25 glaubt, dass nur eine demokratisch gewählte, föderale Regierung in Europa diese Entscheidungen treffen kann. Ohne sie vertiefen die Notfallmaßnahmen der EZB nur das Demokratiedefizit Europas und gefährden das Überleben der Union erneut.
Schritt 2: Die EZB muss eine europäische Solidaritäts-Barzahlung in Höhe von 2.000 Euro an jeden Einwohner Europas leisten
Unzählige Europäer sind derzeit ohne Erwerbsfähigkeit eingesperrt. Sie brauchen sofort Bargeld, keine Kredite oder Leistungen, die mit übermäßiger Bürokratie verbunden sind.
Aus diesem Grund fordern wir die EZB auf, die europäischen Geschäftsbanken sofort mit 2000 Euro pro europäischen Bürger zu versorgen, die direkt auf deren Konto gutgeschrieben werden.
Was die ohne Bankkonto betrifft, so muss die EZB einer Bank pro Mitgliedsstaat Geld zur Verfügung stellen, die nummerierte, anonyme Debitkarten ausgibt, die von den lokalen und nationalen Behörden an alle Einwohner ohne Bankkonto ausgezahlt werden.

• Lasst Euch nicht einreden, dass dies nicht möglich ist! Als Reaktion auf COVID-19 haben die Behörden Hongkongs jedem Einwohner 1250 US-Dollar auf ihrem Konto gutgeschrieben. Als Reaktion auf die Finanzkrise von 2008 tat die australische Regierung das Gleiche und ersparte dem Land eine Rezession, wie sie sich in Europa ausbreitete.
• Lasst Euch nicht einreden, dass wir das nicht bezahlen können! Die Gesamtkosten der 2000 Euro umfassenden Barzahlung der Europäischen Solidarität an jeden europäischen Bürger werden die EZB 750 Milliarden Euro kosten – genau die Summe, die die EZB gerade angekündigt hat, um mehr quantitative Lockerung zu erreichen: die gleiche quantitative Lockerung, die vor der Pandemie versagt hat, um Europa aus der Stagnation herauszuhelfen.
• Lasst Euch nicht einreden, dass es nicht “nachhaltig” ist! Am Ende des Jahres können die Staaten Einzelpersonen im Verhältnis zu ihrem Gesamteinkommen besteuern und einen Teil dieser Barauszahlungen zurückerhalten, wenn dies notwendig ist.

Schritt 3: Die EU muss ein Europäisches Programm für grünen Aufschwung und Investitionen schaffen
Wenn Europas Ausgangsbeschränkungen enden, werden ganze Industrien vor dem Bankrott stehen und dringend eine Neuinvestition und Neuausrichtung benötigen.
Europa kann es sich nicht leisten, diese Krise wie die letzte ungenutzt zu lassen.
Die Euro-Krise hat Europa ein geringeres grünes Wachstumspotenzial und eine geringere Fähigkeit hinterlassen, mit China und den Vereinigten Staaten bei den Technologien der Zukunft zu konkurrieren. Wir können es uns nicht leisten, auf diese Krise mit mehr Sparmaßnahmen, stärkerer Divergenz, weniger Investitionen und einem Mangel an hochwertigen Arbeitsplätzen zu reagieren.
Deshalb braucht die Europäische Union ein dauerhaftes europäisches Programm für grünen Aufschwung und Investitionen nach der Pandemie, das von einer Allianz der EIB und der EZB finanziert und von einer neuen Europäischen Agentur für grünen Aufschwung umgesetzt wird.
DiEM25 schlägt vor, dass der Europäische Rat:

• die Europäische Investitionsbank (EIB) und ihre Tochtergesellschaft, den Europäischen Investitionsfonds (EIF), anweist, EIB-EIF-Anleihen in Höhe von etwa 5% des BIP der EU auszugeben, die auf den Anleihemärkten von der EZB abgesichert werden sollen.
• eine Europäische Agentur für grünen Aufschwung (EGRA) einrichtet, mit dem Auftrag, die von der EIB-EZB-Allianz aufgenommenen Mittel für die grüne Energieunion und die Bereitstellung von Gesundheitswesen, öffentlichem Bildungswesen und anderen öffentlichen Gütern in der gesamten Union zu verwenden.

Fazit: Europa wird sich vereinigen oder es wird untergehen

Die Schaffung des Euro brachte die EU an eine Weggabelung, die entweder zur Vereinigung oder zum Zerfall führte. Einen dritten Endpunkt gab es nie.
Die Euro-Krise wurde durch die Interventionen der EZB auf Eis gelegt, aber nie geheilt. Der COVID-19-Notfall macht es nun unmöglich, dass die Euro-Krise eingefroren bleibt.
Die EU wird sich entweder vereinigen, um dieser beispiellosen Krise zu begegnen, oder sie wird untergehen.
Der 3-Punkte-Aktionsplan von DiEM25 bietet den einzigen Weg zur Einigung. Die drei von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sind sofort umsetzbar und stehen im Einklang mit dem Wortlaut der EU-Verträge.
Sie versprechen:

• Aufteilung der Schuldenlast zwischen den EU-Mitgliedsstaaten
• Schaffung der großen angemessenen Impulse, die Europa braucht
• Korrektur des kategorischen Fehler der EU, eine Insolvenzkrise mit einer Liquiditätskrise zu verwechseln
• Schutz der europäischen Einwohner vor Einkommensverlusten durch COVID-19
• Schaffung von öffentlichen grünen Investitionen, die Europa nachhaltig wieder auf die Beine bringt.

Sobald der 3-Punkte-Aktionsplan von DiEM25 umgesetzt ist, wird Europa die Chance haben, eine echte, demokratische Union zu werden. Die einzige andere Option ist der Zerfall.

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