„VW-Dieselgate – Europa braucht Sammelklagen!“ – Podiums- und Publikumsdiskussion am 10.10.2018 in Wien.
Am 11.10.2018 findet in Luxemburg unter österreichischem Vorsitz ein Verbraucherministerrat statt. Dabei mit auf der Agenda ist ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu einer neuen Richtlinie über Verbandsklagen (Sammelklagen). Es ist zu befürchten, dass Schwarz-Blau II diese Richtlinie im Dienst der Konzerne versucht abzuschwächen oder zu verzögern.
Der VW-Dieselskandal hat den VerbraucherInnen Europas deutlich vor Augen geführt, wie zahnlos der Verbraucherschutz in Europa ist. Während VW in den USA mehr als 25 Milliarden Euro an Schadenersatz und Strafen bezahlt, bietet VW in Europa den 11 Mio betroffenen FahrzeuginhaberInnen nur ein intransparentes Software-Update, aber keinen Cent Schadenersatz.
In den Niederlanden, in Deutschland und in Österreich werden daher noch kurz vor der Verjährung „Sammelklagen“ nach nationalen Normen eingebracht. Auch das zeigt deutlich: Wir brauchen eine europäische Sammelklage.
Schließlich darf nicht übersehen werden: Die Abgasprobleme betreffen nicht nur die FahrzeughalterInnen, sondern die gesamte Bevölkerung, besonders in Ballungsräumen. Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz führen zu einem ähnlichen Ergebnis: Auch zu Schutz dieser Güter brauchen wir effiziente Klageinstrumente.
Auf dem Podium:

• Peter Kolba (Verbraucherschutzverein)
• Lydia Ninz (Wirtschaftsjournalistin)
• Hans-Peter Hutter (Umweltmediziner) (angefragt)
• Peter F. Mayer (DiEM25 – Moderation)

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
DiEM 25 Österreich

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