In den vergangen Tagen wurde in einer Reihe von Großstädte in Balkanländern extrem gefährlichen Smogkonzentrationen erreicht, sodass Anwohner ihr Häuser nicht verlassen konnten und offizielle Warnungen ausgesprochen wurden. Die Anwohner müssen in den Häusern bleiben und sollen körperliche Aktivitäten vermeiden.
In der bosnischen Hauptstadt Sarajevo wurden am Wochenende Notmaßnahmen durchgeführt und die serbische Regierung hat am Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung einberufen, nachdem ein Höchststand der Luftverschmutzung ermittelt wurde.
Solidarity with my friends in #Belgrade who are suffering the worst air pollution in this city. While the #EU is at least discussing a much needed Green New Deal, the periphery – other Balkan cities too (#Sarajevo, #Zagreb, etc) – is suffocating. Join the protests by @nedavimobgd pic.twitter.com/EZYJdDYNNm
— Srećko Horvat (@HorvatSrecko) January 16, 2020
Ein Bericht des UN-Umweltprogramms vom letzten Jahr besagt, dass Sarajevo eine der höchsten Luftverschmutzungskonzentrationen Europas hat und die Menschen im Westbalkan im Durchschnitt bis zu 1,3 Jahre ihres Lebens durch Luftverschmutzung verlieren.
Die kroatische Polizei forderte am Mittwoch auch die Bürger der Hauptstadt Zagreb auf, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen und Fahrräder oder Roller zu meiden.
Ursula von der Leyen sagt, dass “jeder Kontinent seinen eigenen Weg” in Sachen Klima finden muss. Wir sind der Meinung, dass Europa eine historische Verantwortung hat und Klimagerechtigkeit global sein muss. Europa und kein anderes Land dieser Welt kann in Sachen Klima allein einen Weg finden und selbst in diesem reichen Kontinent herrscht eine unerträgliche ungleiche Verteilung der Belastung durch Luftverschmutzung.
Ein Green New Deal für Europa muss auch ein Green New Deal für Bosnien, ein Green New Deal für Serbien und ein Green New Deal für andere Nicht-EU-Länder sein, deren Bürger*innen unter der Klima- und Umweltzerstörung leiden.
Deshalb steht die globale Klimagerechtigkeit explizit als eine der 10 Säulen des Green New Deal for Europe in unserem Programm.
In den 10 Säulen des Green New Deal for Europe steht:
Die Umweltkrise ist global und der Green New Deal muss es auch sein
Europa trägt eine historische Verantwortung und muss bei dieser globalen Anstrengung vorangehen. Mehr als zwei Jahrhunderte lang begünstigten die europäischen Länder aggressive Umweltverschmutzung und Rohstoffgewinnung und nahmen den erheblichen Schaden in Kauf, der anderen Ländern zugefügt wurde. Der Green New Deal für Europa muss dieses koloniale Erbe wiedergutmachen. Er muss Finanzmittel umverteilen, um über die Maßen ausgebeutete Regionen zu sanieren, vor steigenden Meeresspiegeln zu schützen und allen Klimaflüchtlingen einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren. Und er muss sicherstellen, dass der grüne Wandel in Europa die Umweltverschmutzung weder in andere Länder der Welt exportiert noch fortgesetzt auf Ressourcen aus dem globalen Süden angewiesen ist. Die Lieferkette für den Energiewandel in Europa muss den Grundsätzen der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit verpflichtet sein. Auch wenn wir stolz darauf sind, dem globalen Süden Hilfen zu gewähren, so profitieren europäische Unternehmen doch weit mehr durch Zinsforderungen, Ressourcen-Raub und Lohn-Dumping. Um einen weltweiten grünen Wandel zu bewerkstelligen, muss der Green New Deal diesen ausbeuterischen Wirtschaftspraktiken ein Ende setzen und endlich überall die Rechte der Menschen respektieren – und auf diese Weise den Weg für Umweltgerechtigkeit in der ganzen Welt ebnen.
Was für den globalen Süden gilt, gilt insbesondere für unsere Nachbarn in den Balkanländern. Dort wo wir seit Jahren unsere alten Dieselfahrzeuge entsorgen und wo wir Lohndumping mit unseren produktionsintensiven Industrien und deren umweltschädlichen Industrien betreiben und mit unseren Fabriken massiv zur Umweltverschmutzung vor Ort beitragen.
Wir dürfen die historische Verantwortung Europas gegenüber dem globalen Süden und den osteuropäischen Ländern nicht ignorieren.
Srećko Horvat, kroatischer Philosoph und Gründungsmitglied von DiEM25 sagt:
“Seit Jahren herrscht in der EU Schweigen über die Luftverschmutzung, die den Balkan erstickt. Während Deutschland eine “Energiewende” erlebt, sind die Länder des Balkans wie Serbien, Bosnien und Herzegowina und Kroatien derzeit mit einer gefährlichen Luftverschmutzung konfrontiert, die nicht nur auf inkompetente Regierungen zurückzuführen ist, sondern auch auf das große Luftgefälle zwischen Westeuropa und der Peripherie, nämlich dem Balkan. Derzeit sieht es eher aus wie die verschmutzten Städte in Indien oder China. Und während die Menschen auf die Straße gehen und gegen die Luftverschmutzung sowohl in Serbien als auch in Bosnien protestieren, ist es DiEM25s Green New Deal für Europa der einen viel transformativeren Grünen New Deal vorschlägt als der von Ursula von der Leyen. Man kann nicht nur in einem Land einen “grünen Übergang” haben. Der Balkan ist ein Teil Europas.”
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