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DiEM25-Mitglieder in der Türkei treffen sich zu landesweiter Versammlung in Bolu

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Die Mitglieder von DiEM25 in der Türkei, dem türkischen Zweig von DiEM25, trafen sich am 18. und 19. September in Bolu.

Das Treffen in Bolu brachte die Mitglieder unserer Bewegung in der Türkei zum ersten Mal seit Ausbruch der Pandemie in einer physischen Umgebung zusammen. Wir besprachen, welche Aktivitäten wir in den kommenden Monaten organisieren wollen, und bewerteten auch, was wir seit dem Start getan haben.

Wir diskutierten Themen wie die Klimakrise, Migration, Armut und die Zerstörung der Demokratie, von der lokalen bis zur globalen Ebene; Themen, die alle auf der Agenda von DiEM25 stehen.

In der kommenden Zeit werden wir die Beziehungen zur internationalen Struktur der Bewegung stärken und regelmäßige Treffen organisieren.

Hier eine kurze Zusammenfassung dessen, was wir beschlossen haben:

  • Persönliche Treffen realisieren; Wiederaufnahme der monatlichen Foren ab Oktober
  • An der Gründung neuer lokaler Gruppen (DSCs) in bis zu 81 Städten der Türkei arbeiten
  • Planung von Aufgaben und Arbeitsteilung
  • Durchführung von Online-Aktivitäten mit starken visuellen Grafiken
  • Festlegung von Zielen in der Reihenfolge ihrer Priorität und regelmäßige Aktualisierung dieser Ziele
  • Einführung monatlicher thematischer Rundbriefe
  • Durchführung eines Treffens mit den Koordinatoren der lokalen Gruppen (September)
  • Überarbeitung des ausstehenden Manifests für die Türkei, der vorläufigen nationalen Kollektivbildung (PNC) und der Aktivitäten in den sozialen Medien
  • Organisierung eines großen Treffens in Istanbul (November)

Du lebst in der Türkei und möchtest dich engagieren? Gründe eine eigene lokale Gruppe oder schließe dich bestehenden Gruppen an.

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MeRA25-Abgeordnete wird während einer friedlichen Demonstration in Griechenland von der Polizei brutal angegriffen

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In vielerlei Hinsicht war es ein typischer Tag in Griechenland unter der Regierung Mitsotakis: Jegliche Proteste, Demonstrationen und Versammlungen werden von der schwer bewaffneten Bereitschaftspolizei mit aller Härte niedergeschlagen.

Was ebenfalls zur “Norm” geworden ist, ist die Tatsache, dass die Polizei nicht davor zurückschreckt, auch gegen Parlamentsabgeordnete exzessiv vorzugehen.

MeRA25, die einzige parlamentarische Partei, die bei zivilen Protesten, Demonstrationen und Versammlungen ständig präsent ist, wurde einmal mehr Opfer dieser Gewalt. Dieses Mal wurde Maria Apatzidi, unserer jüngsten Abgeordneten, ein blaues Auge geschlagen und der Arm gebrochen, weil sie die “Dreistigkeit” besaß, die Bereitschaftspolizei zu ihrem übermäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu befragen.

Foto (c) George Kontarinis/Eurokinissi

Was nicht zur Tagesordnung gehörte, war der Grund für den Protest. Erst am Vortag hatte sich die griechische Polizei eine Verfolgungsjagd geliefert. Der Fahrer eines Wagens, der im Verdacht stand, ein gestohlenes Fahrzeug zu fahren, reagierte nicht auf die Aufforderungen der Polizei, den Wagen anzuhalten. Als sie ihn schließlich in die Enge trieben (und damit den direkten Befehl des Hauptquartiers ignorierten, die Verfolgungsjagd abzubrechen), feuerten sie nicht weniger als 36 Kugeln auf das Fahrzeug ab und töteten einen der Insassen (18 Jahre alt) auf der Stelle und verletzten die beiden anderen (16 und 20 Jahre alt) schwer. Dieses unerhörte Vorgehen zwang das Ministerium für Katastrophenschutz dazu, sofort die Festnahme der beteiligten Polizist:innen anzuordnen und eine rasche Untersuchung des “Wie” und “Warum” einzuleiten.

Andere Regierungsbeamte waren nicht beeindruckt. Landwirtschaftsminister Adonis Georgiadis, der für sein rechtsextremes Gedankengut bekannt ist und regelmäßig rund um die Uhr in Fernsehsendungen zu sehen ist, beglückwünschte die mafiöse Schießerei als “beispielhafte Arbeit” und signalisierte damit, dass die Regierung “Verständnis” zeigen wird, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind.

Dieser Vorfall ist an sich schon ein beunruhigendes Zeichen dafür, dass sich eine westliche Demokratie von der Gewaltenteilung, einem wesentlichen Bestandteil eines demokratischen Staates, distanziert. Noch beunruhigender und krasser ist die Tatsache, dass Polizist:innen wiederholt Abgeordnete, und somit ihre eigenen Vorgesetzten, Gewalt zufügen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

MeRA25 wird sich daran niemals “gewöhnen”. Wir werden weiterhin dabei sein, wenn friedliche Demonstrant:innen soziale Gerechtigkeit, die Rechenschaftspflicht der Regierung und eine funktionierende Demokratie fordern.

Und wir werden nicht aufhören, bis genau das “ein typischer Tag in Griechenland” geworden ist.

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Die‌ ‌Programme‌ ‌der‌ ‌Parteien‌ ‌zur‌ ‌Bundestagswahl:‌ ‌Einfach‌ ‌nicht‌ ‌gut‌ ‌genug‌

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Die Kanzlerschaft von Angela Merkel endet und es scheint, als hätte die bleierne Atmosphäre ihrer Regierungszeit auf die politischen Parteien in diesem Land abgefärbt. Es ist gibt keine Vision, keine Ambitionen Grundlegendes zu ändern, kein Gefühl eines Aufbruchs.

Dabei ist all das so dringend nötig. Wir brauchen ein großes Gemeinschaftsprojekt zum Umbau der Infrastruktur und der Wirtschaft, für Vollbeschäftigung und Aufschwung. Wir brauchen einen Green New Deal.

Wir haben in die Wahlprogramme verschiedener Parteien geschaut und stellen fest: es ist einfach nicht gut genug, was dort angeboten wird. Aber natürlich gibt es Unterschiede. Hier der Vergleich von 6 Forderungspaketen aus DiEM25s Green New Deal für Europa.

In Deutschland, Europa und darüber hinaus: Wir arbeiten an der Welt von morgen!

Die Covid-19-Pandemie hat uns allen gezeigt, dass unsere Probleme global sind. Nur gemeinsam können wir sie lösen, daran führt kein Weg vorbei. Die politischen Fehlentscheidungen während der Pandemie haben zudem gezeigt, dass die etablierten Parteien nicht in der Lage sind, das Dilemma zu lösen. Auch die Klimakrise und die weltweite Ungleichheit sind nicht verschwunden. 

Wir brauchen daher eine neue Ära der Veränderungen im politischen System. Wir brauchen ein großes Gemeinschaftsprojekt zum Umbau der Infrastruktur und der Wirtschaft, für Vollbeschäftigung und Aufschwung! Es geht uns darum,  die Klimaziele zu erreichen und Millionen guter, sicherer Jobs zu schaffen. 

Ein neuer Aufbruch, eine Stimme für Arbeiter:innen

Aufbauend auf dem Green New Deal für Europa werden wir im November DiEM25s Wahlflügel in Deutschland präsentieren. Einen politischen Gegenentwurf mit der Ambition, Sozialsystem und Wirtschaft neu aufzustellen und für geteilten Wohlstand und soziale Sicherheit zu kämpfen. Eine Partei in Deutschland, verankert in der europäischen Bewegung DiEM25 und Teil der Progressiven Internationalen.

Wir brauchen dich, um europäische, nationale und kommunale Politik zu verändern. Hier beitreten und mitmachen!

Deutschland: Bringt die Bundestagswahl Veränderungen für Europa?

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Olaf Scholz oder Armin Laschet. Wer wird der nächste Bundeskanzler? In den meisten Umfragen hat die SPD einen leichten Vorsprung vor der CDU. Doch letzte Woche ergab eine Umfrage, dass 40 Prozent der Wähler noch unentschlossen sind.

Wie auch immer das Ergebnis ausfällt, die große Frage für DiEMer ist: Wird die Wahl einen Wandel für Europa bringen? Werden Laschet oder Scholz anders sein als Angela Merkel? Werden sie endlich aufhören, Europa in Geiselhaft zu nehmen, indem sie jede sinnvolle Reform blockieren?

Die kurze Antwort lautet: Nein, wahrscheinlich nicht. 

Warum nicht? Nun, weil sie kein Mandat für Reformen haben werden. Europa ist in diesem Wahlkampf nicht existent. Zwar sind die beiden keine Euroskeptiker, sie bezeichnen sich als pro-europäisch – Laschet sieht sich in der Tradition von Helmut Kohl, Scholz lobt sich selbst für den Wiederaufbaufonds. Aber keiner von ihnen macht Wahlkampf mit europäischen Themen. Laschets CDU hat eine Fiskalunion bereits ausgeschlossen und eine schnelle Rückkehr zu den europäischen Defizitregeln versprochen, während Scholz mit dem Slogan “Kanzler für Deutschland” unterwegs ist.

Selbst wenn einer von ihnen progressive europäische Reformen anpacken würde – einen echten Green New Deal, Eurobonds oder gar eine europäische Verfassung – hätte er eine mächtige Koalition aus FDP, konservativen Zeitungen wie Bild, FAZ und Welt und der deutschen Industrie gegen sich. Und auch von den Grünen können wir nicht viel erwarten. Solange sie regieren können und ein bisschen Klimaschutz bekommen, werden sie das meiste mitmachen. Immerhin: Für mehr Klimaschutz müsste wohl die Schuldenbremse ausgesetzt oder umgangen werden, wenn auch nur für grüne Investitionen. Das schafft einen Präzedenzfall für andere europäische Länder, das Gleiche zu tun.

Was wird passieren, wenn die nächste Krise kommt?

Wir sollten also nicht viel erwarten. Sowohl Laschet als auch Scholz sind Konservative. Wie Merkel sind sie die falschen Freunde Europas. Sie tragen ein hübsches europäisches Kleid, aber ihre Politik führt direkt zum Zerfall der EU. Sie haben weder ein Interesse noch ein Mandat, die deutsche Politik auch nur einen Deut zu ändern.

Die interessantere Frage für DiEM25-Mitglieder ist deshalb: Was wird passieren, wenn das Unerwartete eintritt? Wie werden Laschet oder Scholz auf die nächste Krise reagieren? Eine Krise, die in Anbetracht des Zustands der EU zweifellos kommen wird. So lange wie möglich werden wir Merkel 2.0 sehen – das Bestehende bewahren, den Wahnsinn managen. Aber was passiert, wenn die Kräfte des Zerfalls eines Tages zu stark werden, um sie zu kontrollieren?

Dann geht es nicht mehr um Laschet vs. Scholz. Sondern um Menschen vs. das große Geld.

Was passiert, wenn die EU endgültig auseinander bricht? Ein Szenario wäre, dass sich die Menschen Europas erheben und das Zerbrechen der Europäischen Union nutzen, um das Alte loszuwerden und etwas Neues zu beginnen: Einen Europäischen Frühling, der auf echter Demokratie und geteiltem Wohlstand basiert. So weit der Traum…

Das wahrscheinlichere Szenario ist eher ein Albtraum. Das Zerbrechen der EU würde Raum für das schaffen, was Naomi Klein als “Schocktherapie” bezeichnet: Mehr entpolitisierte, technokratische Regierungen. Überstürzte Handelsverträge. Offene Märkte, geschlossene Parlamente, machtlose Bürger:innen. Während der Euro-Krise haben deutsche Politiker:innen und ihre Verbündeten bewiesen, dass sie sich nicht viel aus der Demokratie machen, wenn es hart auf hart kommt. Das wird auch unter Laschet und Scholz nicht anders sein.

Eine Petition zu unterschreiben ist nicht genug

Was können wir, als DiEM25-Mitglieder in Deutschland und Europa, also tun? Im Kern ist es Folgendes: Die bestehende Ordnung radikal in Frage stellen und nach Macht und Demokratie streben.

In der Praxis bedeutet das zwei Dinge. Erstens: Unser Aktivismus muss radikaler werden. Wir fordern die Herrschenden nicht heraus, indem wir eine Petition unterschreiben. Unser Aktivismus muss auch gezielter werden, denn nur dann wird er zu einer Bedrohung für die bestehende Ordnung. #MakeAmazonPay war ein erster Schritt in diese Richtung. Für manche Menschen mag der Gedanke an einen radikaleren, gezielteren Aktivismus unangenehm sein – für mich jedenfalls ist er es. Aber was ist die Alternative? Gehorsamkeit bis zum Ende?

Zweitens: Unser Aktivismus muss auf Macht und Demokratie abzielen. Entweder durch den Gewinn von Macht bei Wahlen oder durch die Rückeroberung und Besetzung von Räumen, Vierteln und Städten, angetrieben durch eine neue, offene, partizipatorische Demokratie. Oder eine Kombination aus beidem. Der bevorstehende Start des DiEM25-Wahlflügels in Deutschland und die DiEM25 Bürger*innenversammlungen (People’s Gatherings) sind ein Schritt in diese Richtung.

Für beides braucht es deine Initiative und deinen Mut. Der Ausgang der Wahl wird Europas Kurs nicht verändern. Das passiert nur, wenn Menschen wie du sich erheben, weil sie genug von der Ungerechtigkeit in der Welt haben.

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Wir haben eine neue politische Agenda für die 2020er Jahre!

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Die DiEM25-Mitglieder haben über eine Reihe von bahnbrechenden Vorschlägen zum Thema “Was Europa jetzt tun muss” abgestimmt: unsere politische Agenda für Europa in den 2020er Jahren.

Sieh dir das untenstehende Papier an, das die DiEM25-Mitglieder in einer internen Abstimmung angenommen haben.

Was Europa jetzt tun muss

Die progressive europapolitische Agenda von DiEM25 für die 2020er Jahre

1. Einleitung

Covid-19 hat einen Mangel an Institutionen in der EU aufgedeckt, die eine Krise im öffentlichen Gesundheitswesen bewältigen können. Sie hat auch bestätigt, dass der EU weiterhin die Institutionen fehlen, die notwendig sind, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu verringern, die die Union untergraben, Investitionen unterdrücken und vermeidbare wirtschaftliche Misserfolge verursachen, die die Lebensperspektiven der Mehrheit der in Europa lebenden Menschen untergraben. Und schließlich hat die EU es versäumt, Europa sicherer zu machen. Durch die Weigerung, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sowie von Atomwaffen zu beenden, hat die EU die geopolitischen Spannungen, insbesondere im östlichen Mittelmeerraum, verstärkt.

Gleichzeitig verstärkte sich unter dem Deckmantel einer Pandemie der Konservatismus in Europa und viele Sozial- und Arbeitsrechte wurden verletzt. In diesem Europa, das die Instrumentalisierung der Pandemie erlebt, sind die Menschen aufgerufen, mit transnationaler Solidarität, die Errungenschaften der vergangenen Kämpfe zu schützen, aber auch ein neues, postkapitalistisches Produktions-, Arbeits- und Lebensmodell aufzubauen. Wir rufen dazu auf, das Gemeinwohl zu unterstützen, für ein offenes und friedliches Europa zu kämpfen und den europäischen Status Quo der Menschenrechte auf der Grundlage der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen.

Das Pandemiemanagement der EU macht deutlich, dass ein Europa der Gegensätze, das in einem Wettbewerbsumfeld mit privatwirtschaftlichen Kriterien und Klassendiskriminierung agiert, nicht in der Lage sein wird, zukünftige Krisen zu bewältigen. Wir brauchen eine einheitliche Politik in Europa, die sozial, solidarisch und fortschrittlich ausgerichtet ist.

DiEM25 stellt nun eine Progressive Agenda vor, die sich auf ÖFFENTLICHES GESUNDHEITSWESEN, GEMEINSAMEN WOHLSTAND und NACHHALTIGEN FRIEDEN konzentriert. Unsere Agenda beinhaltet Maßnahmen aus dem umfassenden Green New Deal für Europa von DiEM25 sowohl als auch politischen Initiativen, die zu Beginn der Pandemie 2020 vorgeschlagen wurden.

 

2. Öffentliches Gesundheitswesen, gemeinsamer Wohlstand & nachhaltiger Frieden

 

2.1. Öffentliches Gesundheitswesen

Das europäische Gesundheitswesen kann nicht länger in der “Zuständigkeit” der Nationalstaaten verbleiben. Die Pandemie hat gezeigt, dass die EU unsicher – manche würden sagen sinnlos – ist, wenn sie nicht allen Menschen gleichermaßen und effektiv grundlegende Gesundheitsdienste (z. B. Impfstoffe) zur Verfügung stellt.

Die Pandemie hat gezeigt, dass die EU ihren Bürger*innen und allen, die sich in der EU aufhalten, den gleichberechtigten Zugang zu Einrichtungen garantieren muss, die kostenlose Tests, kostenlose Impfstoffe und eine kostenlose Erstversorgung anbieten. Grundlegende Güter (z.B. Testkits, Impfstoffe, Schutzausrüstung) müssen zentral beschafft und die Produktion auf die verschiedenen Länder verteilt werden, um Verteilungsprobleme bei logistischen Blockaden zu vermeiden; In einem gut funktionierenden Gesundheitssystem und Netzwerk müssen überall große Vorräte vorhanden sein. Darüber hinaus liegt der Schwerpunkt auf der Verbesserung der grundlegenden Infrastrukturen und Einrichtungen im Gesundheitswesen, wie z. B.: (1) Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen; (2) effektive öffentliche Abwassersysteme; (3) sauberer Luft (4) gesundes und sicheres Wohnen; (5) Ernährungssicherheit; (6) Zugang zu psychosozialen Diensten;

Eingedenk der Pflicht Europas gegenüber den außereuropäischen Ländern in seiner Nachbarschaft und darüber hinaus muss die EU solche grundlegenden Gesundheitsgüter und Infrastrukturen auch international allen Ländern flächendeckend zur Verfügung stellen. Im Falle von Impfstoffen z.B. ist die Position von DiEM25, dass ein reiches Europa die Verpflichtung hat, für jeden Impfstoff, den es innerhalb der EU bereitstellt, einen Impfstoff international oder in den Nachbarländern verteilen zu lassen. Alle diese grundlegenden Gesundheitsgüter, sowohl intern als auch extern, werden mit Hilfe der Kreditvergabe der Europäischen Zentralbank finanziert, anstatt mit den knappen staatlichen Budgets.

Die Pandemie hat zu einem massiven Anstieg der wirtschaftlichen, gesundheitlichen und politischen Ungleichheit geführt, und das in einem bisher unvorstellbaren Ausmaß. Sie hat eine noch nie dagewesene Kontrolle der Regierung über die Bevölkerung etabliert und damit wachsende autoritäre Tendenzen begünstigt, die selbst in ausgereiften Demokratien immer offensichtlicher werden. Sie hat das Kapital gegenüber der Arbeit begünstigt und die reichsten 1 % um Billionen von Euro bereichert, während sie Millionen von Arbeitsplätzen und kleineren Unternehmen vernichtet hat. Sie hat die Kluft zwischen Management-, intellektuellen und bürokratischen Arbeiten, die schnell ins Internet verlagert wurden, und den Menschen, die in der ersten Reihe arbeiten und den Arbeiter*innen, die dem Virus ausgesetzt waren, vergrößert. Sie hat ethnische Minderheiten und die Ärmsten unverhältnismäßig stark getroffen, und diese Benachteiligung wird durch eine globale Verteilung von Impfstoffen, die die wohlhabenden Nationen massiv begünstigt, nur noch verschlimmert.

Um diesen Trend der zunehmenden Ungleichheit umzukehren, ist es notwendig, der Pandemie in kürzester Zeit auf globaler Ebene ein definitives Ende zu bereiten. Die Wiederherstellung lokaler öffentlicher Gesundheitssysteme mit der Fähigkeit, Pandemien zu erkennen, aufzudecken, zurückzuverfolgen, zu isolieren und bei der Isolierung zu unterstützen, ist entscheidend für die erfolgreiche Bekämpfung von Pandemien.

Darüber hinaus fordert DiEM25 einen massiven Rückgang der Massentierhaltung, von der bekannt ist, dass sie die Wahrscheinlichkeit neuer, aus der Tierwelt übertragenen, Pandemien erhöht. Gleichzeitig wird dies helfen, die gesetzten Ziele zu erreichen, um eine Verschärfung der Klimakrise durch die großen ökologischen Auswirkungen der Massentierhaltung zu verhindern.

Im Interesse der bürgerlichen Freiheiten und um ihren Bürger*innen die grundlegenden Datenschutzrechte zu sichern, die sich die Europäer*innen in jahrhundertelangen Kämpfen hart erarbeitet haben, muss die EU in Zeiten von Notständen des Gesundheitssystems, wie dem jetzigen sorgfältig handeln. DiEM25 befürwortet digitale Technologien, die ein effektives Track-and-Trace-System während einer Pandemie unter Wahrung der Anonymität ermöglichen können. Mit Ausnahme bestimmter Berufe und Arbeitsplätze (z. B. Krankenhäuser, Pflegeheime), in denen Impfungen vorgeschrieben sein können, unterstützt DiEM25 die Entwicklung digitaler Anwendungen, die helfen, negative Tests (z. B. auf Covid-19) als Bedingung für die Freizügigkeit nachzuweisen, aber keine “Impfpässe”, die, wenn sie eingeführt werden, die Büchse der Pandora für Datenschutzverletzungen durch Versicherungsunternehmen, Arbeitgeber und Regierungsbehörden öffnen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass DiEM25 trotz der Tatsache, dass es Impfstoffe als ein öffentliches Gut von höchstem Wert betrachtet, gegen jeden “Impfpass” ist, aber nicht gegen digitale Anwendungen, die auf die vorübergehende Bescheinigung negativer Tests abzielen.

2.2 Geteilter Wohlstand

Während der jüngsten Verschärfung der globalen kapitalistischen Wirtschaftskrise durch Covid-19 erlitt die Eurozone den größten Investitionsrückgang (50%), die größte Kapitalflucht (500 Mrd. €) und den größten Anstieg der “Produktionslücke” (d.h. die Differenz zwischen dem Gesamtproduktion, die wir leisten könnten, und dem Produzierten) im Vergleich zu den USA, China und Großbritannien. Zudem stiegen die innereuropäischen Ungleichgewichte (die bereits vor und nach der Eurokrise angestiegen waren) exponentiell an. Gleichzeitig hat die EU als stärkste Wirtschaftsregion der Welt die geringsten fiskalpolitischen Impulse gesetzt und am wenigsten für die Ankurbelung von Investitionen getan – und sich dabei fast ausschließlich auf die sogenannten Konjunkturfonds verlassen, die sowohl makroökonomisch unbedeutend als auch politisch giftig sind. Infolgedessen werden die 2020er Jahre voraussichtlich das zweite verlorene Jahrzehnt in Folge für Europa sein.

Um dies zu verhindern und dem gemeinsamen europäischen Wohlstand eine Chance zu geben, hat DiEM25 fünf Maßnahmen vorgeschlagen – und tut dies erneut:

1. EZB-Anleihen, um die Haushalte der Mitgliedstaaten zu entlasten: Alle primären Haushaltsdefizite ab März 2020 sollen durch Anleihen der EZB (EZB-Bonds) mit 30-jähriger Laufzeit finanziert werden. Die 30-jährige Laufzeit der EZB-Anleihen, die vor allem in den öffentlichen Sektor investiert werden sollen, fungiert als zusätzlicher Anreiz für Europa, sich innerhalb von drei Jahrzehnten weiter zu entwickeln. Diese drei Jahrzehnte Laufzeit geben Europa eine Frist sich als demokratische politische Union zu festigen.

2. EZB-Anleihen sollen in frühere (vor der Pandemie) Anleihen umgetauscht werden, um alte Schulden umzuschichten: Jetzt ist es an der Zeit, dass die Staatsschulden von Ländern, die im Wesentlichen bankrott waren (z.B. Griechenland, Italien), durch Schuldentausch von Staatsanleihen mit EZB-Eurobonds umverteilt werden.

3. Solidaritätszahlungen: Die EZB schreibt zunächst 2.000 € auf das Haupt-Bankkonto eines jeden Einwohners gut. Diese Zahlungen können in Abhängigkeit von der Entwicklung der aktiven Nachfrage, der Investitionen und der wirtschaftlichen Aktivität wiederholt werden.

4. Ein Europäisches Green Recovery & Investment Programm: Der Europäische Rat sollte der Europäischen Investitionsbank grünes Licht für die Ausgabe von jährlichen Anleihen in Höhe von 5% des EU-BIP geben, die die EZB, nach eigenen Angaben, auf den Sekundärmärkten “unterstützen” wird. Diese Gelder finanzieren eine neue europäische Institution, die European Green Transition Works Agency (der Europäischen Agentur für Arbeit und nachhaltigen Wandel), deren Hauptzweck die Schaffung der Europäischen Grünen Energieunion und die Ausarbeitung des Nachhaltigen Wandels der EU im Allgemeinen ist.

5. Aufhebung aller Memorandum-Verpflichtungen: Die Länder der Eurozone, die am stärksten von der wirtschaftlichen Pandemie betroffen sind, sind “zufällig” diejenigen, die bereits irreparabel von der Eurokrise betroffen waren – die Länder, die die Troika nach 2010 “aufsuchte” und ihnen eine katastrophale Spar- und Ausplünderungs-Politik auferlegte, die in anderen Ländern natürlich nicht galt. DiEM25 fordert die sofortige Abschaffung all dieser Verpflichtungen, die letztlich ganz Europa betreffen.

2.3 Nachhaltiger Frieden in Europas Nachbarschaft

2020 hat die EU offiziell einen sogenannten “Green Deal” gebilligt. Bedauerlicherweise wurde er “mehr im Bruch als in der Einhaltung” gebilligt: Für diesen “Green Deal” wurde nie eine wirkliche Finanzierung bereitgestellt, und schlimmer noch, die EU verfolgt weiterhin die Förderung und Verteilung fossiler Brennstoffe in einer Weise, die die geopolitischen Spannungen erhöht.

Insbesondere die Pläne zur Förderung von Öl und Gas in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer führen zu geopolitischen Spannungen, die nur den Waffenhändlern und den Finanzgeiern zugute kommen, die von der “Verbriefung” fossiler Brennstoffe und Gaspipelines profitieren, welche höchstwahrscheinlich nicht einmal das Licht der Welt erblicken werden. Sie schüren auch die bereits bestehende Migrationskrise, indem sie die Türkei gegen die EU aufbringen und umgekehrt.

Die geopolitischen Spannungen, die durch den zynisch-heuchlerischen “Green Deal” der EU verursacht werden, sind nicht auf ihre südöstlichen Grenzen beschränkt. Sie dehnen sich in den Nordosten aus, wo z.B. Deutschland und Russland die Nordstream2-Pipeline vorantreiben und damit dunkle Geschäftsinteressen fördern, die sowohl die innereuropäischen als auch die internationalen Beziehungen der EU belasten, die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts erhöhen, und, zusätzlich zu Umweltschäden, auch Kosten für die Menschen in der Region verursachen.

Um des Friedens und der europäischen Sicherheit und Souveränität willen: dies muss ein Ende haben. Zunehmende Spannungen im Osten der EU machen die Annäherung und Wiederbelebung der Antikriegsbewegung politisch zu einer zwingenden Notwendigkeit.

Um die Zukunft der kommenden Generationen zu sichern, fordert DiEM25 alle Staaten in Europa auf, den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Wir fordern die EU auf, die Ukraine bei der Erreichung eines dauerhaften Friedens mit all ihren Nachbarn zu unterstützen. Durchsetzung des Minsker Abkommen auch in der Ukraine selbst.

DiEM25 schlägt eine neue europäische Initiative für nachhaltigen Frieden und gemeinsamen Wohlstand vor.

Für die Situation im Nordosten schlägt DiEM25 die sofortige Aufgabe/Abschaffung der Nordstream2-Pipeline und ihren Ersatz im Rahmen des Europäischen Grünen Energienetzes vor.

Für die Situation im Süden und Südosten schlägt DiEM25 vor, dass die EU eine internationale Konferenz über Frieden und grüne Energie im Mittelmeerraum einberuft. Sinn des Vorschlags ist es, dass sich Vertreter aller Mittelmeerländer an einen Tisch setzen, um zu vereinbaren:

2.3.1 Der Mittelmeerraum wird von fossilen Brennstoffen “befreit” (d. h. kein Abbau, keine neue Pipeline) und an das europäische nachhaltige Energienetz angeschlossen, das hauptsächlich von der EU über das europäische nachhaltige Konjunktur- und Investitionsprogramm finanziert wird. (siehe 2.2.4)

2.3.2 Die betroffenen Länder markieren auf einer gemeinsamen Landkarte Anforderungen eines jedes Landes bezüglich der Seegrenzen (d. h. Festlandsockel und AWZ)

2.3.3 Die betroffenen Länder werden diese Karte gemeinsam zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag bringen, nachdem sie dessen Entscheidung über die endgültige Demarkation der Seegrenzen im Voraus akzeptiert haben

3. Zusammenfassung

Die EU wird sich entweder vereinen, um der Aussicht auf ein zweites verlorenes Jahrzehnt in Folge zu begegnen, oder sie wird untergehen. Die progressive europapolitische Agenda von DiEM25 für die 2020er Jahre bietet den einzigen Weg zur Einigung. Die drei politischen Grundsatzpakete, von der ersten einheitlichen paneuropäischen Bewegung vorgeschlagen, stehen absolut im Einklang mit dem Buchstaben der EU-Verträge. Ihre Umsetzung wird folgendes bewirken:

  • Schutz des öffentlichen Gesundheitswesens auf dem gesamten europäischen Kontinent

  • Solidarität mit den Nachbarländern und allen anderen Ländern, dies ist nicht nur eine moralische Pflicht für Europa, sondern auch die einzig wirksame Maßnahme gegen Pandemien, die keine Grenzen kennen

  • Ausarbeitung und Finanzierung eines Nachhaltigen Wandels, ohne den sowohl die Gesellschaft als auch der Planet untergehen werden

  • Einführung von öffentlichen Finanzierungsinstrumenten zum Nutzen vieler – Instrumente, die derzeit vielfach nur zum Nutzen einiger weniger eingesetzt werden

Nur die progressive europapolitische Agenda für die 2020er Jahre von DiEM25 bietet Europa die Chance, eine echte, demokratische Union zu werden. Alle anderen Alternativen führen zu ihrem Zerfall.

 

Appendix – Die progressive politische Agenda von DiEM25 nach der Pandemie in Stichpunkten

1. ÖFFENTLICHES GESUNDHEITSWESEN

  1. Die Bereitstellung von grundlegenden Gesundheitsgütern und Pflegeleistungen wird zu einer EU-Pflicht

  2. Ein neues EU weites Netz von öffentlichen Zentren der primären Gesundheitsversorgung, die für jede*n Einwohner*in Europas leicht zugänglich sind, bietet:

a. Kostenlose Tests auf Anfrage

b. Kostenlose Impfungen auf Anfrage

c. Kostenlose Allgemeinmedizinische Versorgung vor Ort

 

  1. Zentralisierte Beschaffung von:

a. Test Kits

b. Impfstoffen, einschließlich des Erwerbs von Patenten, um die lokale Produktion zu erleichtern

c. grundlegende Medikamente

d. Schutzausrüstung

 

  1. Die EU verpflichtet sich, den bedürftigsten Ländern auf internationaler Ebene alle oben genannten essentiellen Gesundheitsgüter (siehe 1.2.1, 1.2.2. & 1.2.3) kostenlos zur Verfügung zu stellen

  2. Direkte Finanzierung von 1.2 , 1.3 & 1.4 oben unter Verwendung von EZB-Instrumenten. Insbesondere bezahlt die EU die Unternehmen, die diese Güter veräußern, durch unbefristete Nullkupon-Anleihen, die von den Unternehmen ausgegeben und von der EZB gekauft werden

  3. Impfpässe und/oder -zertifikate sind verboten, um grundlegende Datenschutzrechte zu schützen. Stattdessen finanziert die EU die Entwicklung von Programmen (Apps), die ein effizientes Track-and-Trace-System ermöglichen, das Anonymität gewährleistet und Open-Source-Software verwendet, um in das unter 1.2 erwähnte EU-Netzwerk öffentlicher Gesundheitseinrichtungen integriert zu werden.

  4. Europa reduziert die Massentierhaltung drastisch, um das Risiko neuer Pandemien zu minimieren und das Erreichen der Klimaziele zu ermöglichen.

 

2. GEMEINSAMER WOHLSTAND

  1. EZB-Anleihen zur Entlastung der Haushalte der Mitgliedsstaaten: Alle primären Haushaltsdefizite ab März 2020 sollen durch EZB-Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit finanziert werden. Eine solche Laufzeit gibt Europa eine Frist von drei Jahrzehnten, um sich in Richtung einer demokratischen politischen Union zu bewegen.

  2. EZB-Anleihen sollen in frühere (pre Pandemie) Anleihen umgetauscht werden, um alte Schulden umzuverteilen: Es ist an der Zeit, die Staatsschulden von Ländern, die im Grunde genommen, und bereits vor der Pandemie, bankrott waren (z.B. Griechenland, Italien) durch den Tausch von Staatsanleihen gegen Eurobonds der EZB (Debt Swaps) umzustrukturieren.

  3. Paneuropäische Solidaritäts-Direktzahlungen: Die EZB schreibt zunächst 2000 € auf das Haupt-Bankkonto eines jeden Einwohners gut. Diese Zahlungen können in Abhängigkeit von der Entwicklung der aktiven Nachfrage, der Investitionen und der wirtschaftlichen Aktivität wiederholt werden.

  4. Europäisches Green Recovery & Investment Programm: Der Europäische Rat sollte der Europäischen Investitionsbank grünes Licht für die Ausgabe von jährlichen Anleihen in Höhe von 5% des EU-BIP geben, die die EZB nach eigenen Angaben auf den Sekundärmärkten “unterstützen” wird. Diese Mittel finanzieren eine neue europäische Institution, die Europäische Agentur für Arbeit und Nachhaltigen Wandel, deren Hauptzweck die Schaffung der Europäischen Grünen Energieunion und die Ausarbeitung des Europäischen Nachhaltigen Wandels im Allgemeinen ist.

  5. Europäisches Programm für Konjunkturbelebung und Investitionen: Abschaffung aller Memorandum-Verpflichtungen: Die Länder der Eurozone, die am stärksten von der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffen sind, sind “zufällig” diejenigen, die bereits von der Euro-Krise hart getroffen wurden – die Länder, die nach 2010 von der Troika “aufgesucht” wurden, indem sie eine katastrophale Spar- und Ausplünderungs-Politik durchsetzten, die in anderen Ländern natürlich nicht galt. DiEM25 fordert die sofortige Abschaffung all dieser Verpflichtungen, die letztlich ganz Europa betreffen.

 

3. NACHHALTIGER FRIEDEN

  1. Sofortiger Verzicht / Abschaffung der Nordstream2-Pipeline und deren Ersatz im Rahmen der Europäischen Grünen Energieunion.

  2. Internationale Konferenz über Frieden und nachhaltige Energie im Mittelmeerraum. Vertreter aller Mittelmeerländer sollten sich an einen Tisch setzen, um sich auf folgende Punkte  zu einigen:

      –  Der Mittelmeerraum wird von fossilen Brennstoffen “befreit” (d. h. keine weitere Förderung, keine neue Pipeline) und an das Europäische Grüne Energienetz angeschlossen, das hauptsächlich von der EU über das Europäische Grüne Konjunktur- und Investitionsprogramm (siehe 2.2.4) finanziert wird.

      –  Die betroffenen Länder markieren auf einer gemeinsamen Landkarte die Anforderungen eines jedes Landes bezüglich der Seegrenzen (d. h. Festlandsockel und AWZ)

      –  Die betroffenen Länder werden diese Karte gemeinsam zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag bringen, nachdem sie dessen Entscheidung über die endgültige Demarkation der Seegrenzen im Voraus akzeptiert haben

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DiEM25 begrüßt die Zapatistas in Europa

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Die Zapatistas sind in Vigo, Spanien, angekommen, um ihre Europatournee zu beginnen, bei der sie mit verschiedenen progressiven Organisationen zusammentreffen werden. Wir von DiEM25 freuen uns, die Zapatistas willkommen zu heißen und wünschen ihnen eine gute Reise.

500 Jahre nach der Invasion von Tenochtitlán (Mexiko-Stadt) durch die Europäer*innen und während die mexikanische Regierung an den katastrophalen entwicklungsfeindlichen und nicht nachhaltigen “Megaprojekten” im Süden Mexikos arbeitet, “erobern” und “entdecken” die Zapatistas Europa neu.

Sie kommen, um den progressiven Bewegungen in Europa zuzuhören, mit ihnen zu sprechen und zu interagieren, um von den Kämpfen der anderen zu lernen, um eine globale progressive Bewegung zu schaffen und um zu beweisen, dass es eine Alternative gibt und dass eine andere Welt möglich ist. Hört sich das bekannt an? Was könnte DiEM25 aus dieser großartigen Initiative lernen?

Lese unseren Austausch mit den Zapatistas hier. Hier ist unsere letzte Antwort:

Hallo Kamerad*innen,

Vielen Dank für euren Brief und eure Fragen. Unsere Mitglieder aus verschiedenen Regionen Europas freuen sich sehr, euch willkommen zu heißen. Wir haben eine spezielle Gruppe innerhalb von DiEM25 gegründet, um dieses Projekt zu koordinieren. Sie heißt DSC Democracy in Action-Zapatista Tour to Europe.

Da wir eine Gruppe mit Mitgliedern in verschiedenen Regionen sind, dachten wir, dass es besser wäre, wenn wir uns den bestehenden Koordinationsgruppen anschließen würden, um an der Reise teilzunehmen. Dies ist bereits in den Niederlanden und Schweden der Fall, wo wir Mitglieder haben, die an den nationalen Koordinationsgruppen teilnehmen, und wir stehen auch in Kontakt mit den Koordinationsgruppen in Belgien, Luxemburg und Deutschland. Darüber hinaus nehmen wir an den Arbeitsgruppen der europäischen Koordination teil und suchen den Kontakt zu weiteren Solidaritätsgruppen in Europa, um diese Reise für alle erfolgreich zu gestalten.

Dies sind einige der Veranstaltungen, die wir in Zusammenarbeit mit den Netzwerken, an denen DiEM25 beteiligt ist, organisieren möchten und zu denen wir euch gerne einladen möchten:

  • Kunst:
    • Europa: Wir werden an der Initiative der europäischen Koordination der kollektiven Kunstausstellung “a mountain sailing at dawn” teilnehmen.
  • Wissenschaften:
    • Schweden: Eine Veranstaltung an der Universität Stockholm mit dem Nordischen Institut für Lateinamerikastudien
  • Feminismus:
    • Schweden: Ein Rugbyspiel mit einem LGBTQ-Team aus Stockholm und eine Veranstaltung mit feministischen Organisationen
  • Umwelt:
    • Schweden: Eine Veranstaltung mit Fridays for Future (Freitage für die Zukunft) und Arbeitsgemeinschafts-Kollektiven gegen Minen in Schweden und Gemeinschaften und Kollektiven, die gegen die Entwaldung in Schweden kämpfen
  • Indigene Bevölkerungsgruppen:
    • Schweden: Eine Veranstaltung mit den Sami und den Mapuches
  • Autonomie/Freiräume:
    • Europa: Wir sind Teil von #Rentvolution, einer Kampagne, die sich dafür einsetzt, dass Menschen ein menschenwürdiges Zuhause haben. Wir können eine Veranstaltung auf der Grundlage dieser Kampagne organisieren.

Wir würden uns auch sehr freuen, Treffen mit unseren Aktivisten in Berlin, Deutschland, und in Brüssel, Belgien, zu organisieren. Wir stehen in Kontakt mit den Koordinationsgruppen in diesen Regionen und sobald wir wissen, wann ihr dort ankommt, können wir die Unterbringung und die notwendige Logistik koordinieren und helfen.

Darüber hinaus können wir auch bei der Organisation digitaler Veranstaltungen, über unsere Plattformen und unsere sozialen Medien, die in ganz Europa aktiv sind, helfen. Letztes Jahr haben wir DiEM TV ins Leben gerufen, das weltweit mehrere Millionen Aufrufe erreicht hat. Wir würden uns freuen, mit einigen von euch eine spezielle Online-Show veranstalten zu können.

Sie kann entweder auf Spanisch oder auf Englisch sein. Am besten wäre es, wenn ihr uns einige Mitstreiter nennt, die wir direkt kontaktieren können, um einen geeigneten Termin zu finden.

Wir hoffen, dass wir eure wichtige Reise nach Europa mit Logistik, Übersetzung und Verbreitung von Nachrichten und mit allem, was nötig ist, unterstützen können. Wir stehen euch gerne zur Verfügung und freuen uns darauf, mit euch zu reden, zu lernen, euch zuzuhören und eine schöne und fruchtbare Zeit miteinander zu verbringen.

Eine Umarmung und eine gute Reise.

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Wir heißen die Zapatistas in Europa willkommen

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Unser Brief

Liebe Freund*innen und Kamerad*innen, liebe Brüder und Schwestern,

In Zeiten der gegenwärtigen planetarischen Katastrophe haben wir eure ERKLÄRUNG … FÜR DAS LEBEN mit großer Inspiration, Sorge und Freude gelesen und sind entschlossen, alles zu tun, was nötig ist, um diesen dringenden Aufruf zu unterstützen. Denn es geht nicht nur um das Leben der Menschen, sondern auch um das aller anderen Arten und der Biosphäre selbst.

In den letzten fünf Jahren haben wir DiEM25 – Democracy in Europe Movement – in allen Ecken Europas und darüber hinaus gegründet und zählen rund 130.000 Mitglieder, die sich im Kampf gegen die unaufhörliche Expansion, Extraktion und Ausbeutung des Kapitalismus zusammengeschlossen haben. Mehr als ein Jahrzehnt vor der Gründung von DiEM25 waren viele unserer Mitglieder bereits von der zapatistischen Bewegung und ihrem mutigen Kampf inspiriert, der bereits Ozeane und Generationen überspannt hat.

Viele von uns, aus allen Lebensbereichen, haben die Entwicklung der zapatistischen Bewegung wie durch ein Stundenglas mitverfolgt, auch wenn es schwierig für manche war, die täglich dem Kapitalismus ausgesetzt sind. Wir haben die Zeit kommen sehen, in der jene, die hartnäckig gegen den Strom schwimmen, sich vereinen werden.
Nicht um etwas zu erzwingen oder zu reformieren, sondern um eine gemeinsame Zukunft jenseits des Kapitalismus zu schaffen, die Luft und Wasser, Natur und Liebe als planetarisches Gemeingut betrachtet.

In diesem entscheidenden Moment, in dem die anhaltende Pandemie- und Impfstoff-Geopolitik die Gesellschaften und Gemeinschaften noch weiter spaltet, müssen wir den Raum und die Zeit der Vorstellungskraft neu erfinden, wir müssen Modelle der gegenseitigen Hilfe und der Freundschaft neu erfinden, die auf Überzeugungen und Liebe beruhen, die über die Grenzen hinausgehen, die sogar über die Generationen und die Zeit hinausgehen, wie winzige Sandkörner, die zu einem Berg in der Sanduhr werden könnten.

Wir freuen uns auf eure Ankunft in Europa und wollen uns anschließen, beitragen, unterstützen und lernen.

Bitte lasst uns wissen, wie wir euch helfen können, denn wir würden gerne unsere gesamte Mitgliedschaft mobilisieren.

Im Namen des Koordinationskollektivs von DiEM25,
Srećko Horvat
28. Januar 2021

 

Der Brief der Zapatisten: EINE ERKLÄRUNG … FÜR DAS LEBEN

AN DIE VÖLKER DER WELT:

AN DIE IN EUROPA KÄMPFENDEN MENSCHEN:

BRÜDER, SCHWESTERN UND COMPAÑER@S:

In den vergangenen Monaten haben wir auf verschiedene Weise Kontakt zueinander aufgenommen. Wir sind Frauen, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transvestiten, Transsexuelle, Intersexuelle, Queer und mehr, Männer, Gruppen, Kollektive, Verbände, Organisationen, soziale Bewegungen, indigene Völker, Nachbarschaftsverbände, Gemeinschaften und vieles mehr, das uns Identität gibt.

Wir unterscheiden und trennen uns durch Länder, Himmel, Berge, Täler, Steppen, Dschungel, Wüsten, Ozeane, Seen, Flüsse, Ströme, Lagunen, Rassen, Kulturen, Sprachen, Geschichten, Alter, Geografien, sexuelle und nicht-sexuelle Identitäten, Wurzeln, Grenzen, Organisationsformen, soziale Klassen, Kaufkraft, Sozialprestige, Ruhm, Popularität, Anhänger, Likes, Münzen, Bildungsniveau, Seinsweisen, Aufgaben, Tugenden, Defekte, Vorzüge, Nachteile, Aber, Wie-auch-immer, Rivalitäten, Feindschaften, Vorstellungen, Argumente, Gegenargumente, Debatten, Streitigkeiten, Beschwerden, Anschuldigungen, Verleumdungen, Phobien, Philias, Lobpreisungen, Ablehnungen, Buhrufe, Applaus, Götter, Dämonen, Dogmen, Häresien, Vorlieben, Abneigungen, Verhaltensweisen und vieles mehr, welches uns unterschiedlich und nicht selten gegensätzlich macht.

Nur sehr wenige Dinge verbinden uns:

Dass wir uns die Schmerzen der Erde zu eigen machen:
Gewalt gegen Frauen; Verfolgung und Verachtung von Menschen, die in ihrer affektiven, emotionalen und sexuellen Identität anders sind; Vernichtung der Kindheit; Völkermord an den Ureinwohnern; Rassismus; Militarismus; Ausbeutung; Enteignung; Zerstörung der Natur.

Die Einsicht, dass ein System für diese Schmerzen verantwortlich ist. Der Henker ist ein ausbeuterisches, patriarchalisches, pyramidales, rassistisches, diebisches und kriminelles System: der Kapitalismus.

Die Erkenntnis, dass es nicht möglich ist, dieses System zu reformieren, es zu erziehen, zu mildern, zu zähmen, zu humanisieren.

Die Verpflichtung, überall und zu jeder Zeit – jeder und jede auf seinem und ihrem Terrain – gegen dieses System zu kämpfen, bis wir es vollständig zerstören. Das Überleben der Menschheit hängt von der Zerstörung des Kapitalismus ab. Wir kapitulieren nicht, wir verkaufen uns nicht und wir geben nicht auf.

Die Gewissheit, dass der Kampf für die Menschheit global ist. So wie die fortschreitende Zerstörung keine Grenzen, Nationalitäten, Flaggen, Kulturen, und Rassen kennt, so ist der Kampf gegen diese Zerstörung für die Menschheit überall gleich, jederzeit.

Die Überzeugung, dass es viele Kulturen gibt, die in dieser Welt leben und gegen die Zerstörung kämpfen, und dass jede Vorspiegelung von Homogenität und Hegemonie das Wesen des Menschen bedroht: die Freiheit. Die Gleichheit der Menschheit liegt in der Achtung der Unterschiede. In ihrer Vielfalt liegt ihre Ähnlichkeit.

Die Einsicht, dass das, was uns vorankommen lässt, nicht die Absicht ist, unserem Blick, unseren Schritten, Unternehmen, Wege und Ziele aufzuzwingen. Was uns vorwärts bringt, ist das Zuhören und die Beobachtung des Anderen, der, anders und verschieden, die gleiche Berufung zur Freiheit hat.

Aufgrund dieser Gemeinsamkeiten und ohne unsere Überzeugungen aufzugeben oder aufzuhören, die zu sein, die wir sind, haben wir vereinbart:

Erstens: Begegnungen, Dialoge, Austausch von Ideen, Erfahrungen, Analysen und Einschätzungen zwischen denjenigen von uns, die sich mit unterschiedlichen Vorstellungen und in unterschiedlichen Bereichen für den Kampf um das Leben engagieren. Danach wird jeder seinen eigenen Weg gehen, oder auch nicht. Der Blick und das Zuhören auf den Anderen kann uns bei unseren Schritten helfen oder auch nicht. Aber zu wissen, was anders ist, ist auch Teil unseres Kampfes und unseres Bemühens, unserer Menschlichkeit.

Zweitens: Dass diese Treffen und Aktivitäten auf allen fünf Kontinenten stattfinden. Dass sie auf dem europäischen Kontinent in den Monaten Juli, August, September und Oktober des Jahres 2021 stattfinden, mit direkter Teilnahme einer mexikanischen Delegation, die aus dem CNI-CIG, der Frente de Pueblos en Defensa del Agua y de la Tierra de Morelos, Puebla y Tlaxcala und der EZLN besteht. Und zu einem späteren Zeitpunkt, der noch festzulegen ist, werden wir nach unseren Möglichkeiten die Begegnungen in Asien, Afrika, Ozeanien und Amerika unterstützen.

Drittens: Alle, die die gleichen Sorgen und Kämpfe teilen, alle ehrlichen Menschen und alle rebellischen und widerständigen Gruppen in vielen Teilen der Welt einladen, sich diesen Treffen und Aktivitäten anzuschließen, beizutragen, zu unterstützen und daran teilzunehmen und diese Erklärung FÜR DAS LEBEN zu unterzeichnen und zu ihrer eigenen zu machen.

Von der Brücke der Würde, die das Europa von unten und der Linken mit den Bergen des mexikanischen Südostens verbindet.

Wir.

Planet Erde.

1. Januar 2021

Die Unterzeichner*innen dieser Erklärung sind hier aufgeführt.

Quelle des Fotos: Dane Storm

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Waldbrände: Nach Griechenland schauen und über Europa urteilen

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Griechenland ist ein Land, das an den vielen Krisen in Europa leidet: Wirtschaftskrise (2008-heute), Migrationskrise (2014-heute) und Klimakrise.

Es ist eine aufschlussreiche Fallstudie, da die Herangehensweise der Europäischen Union an jede dieser politischen Herausforderungen sie weiter als das entlarvt hat, was sie wirklich ist: ein autoritäres und zynisches Wirtschaftskartell für die Reichen und Mächtigen. Das Versprechen auf gemeinsamen europäischen Wohlstand und Solidarität bleibt bis heute unerfüllt und wird es auch bleiben, solange die Europäische Union nicht demokratisiert wird.

Nach den verheerenden Überschwemmungen an der deutsch-belgischen Grenze sieht sich Europa nun mit einer weiteren katastrophalen Auswirkung des Klimakollapses konfrontiert: Waldbrände wüten in Südeuropa und treffen einige der Länder, die durch die chronische Unfähigkeit (und den Unwillen) Europas, die anstehenden Probleme radikal anzugehen, am meisten geschwächt sind.

Im Folgenden zählen wir fünf große Fehler und zynische Schachzüge des griechischen Premierministers auf, die die Regel – und nicht die Ausnahme – dafür darstellen, wie das europäische Establishment mit jeder Krise umgeht:

1. Vorrang für Eigentum statt für das Klima

“Unsere Priorität ist immer der Schutz des menschlichen Lebens. Danach folgt der Schutz von Eigentum, der natürlichen Umwelt und kritischer Infrastruktur. ” [Kyriakos Mitsotakis]

Der Chef der Von Neo Democratia geführten Regierung in Griechenland hat, vielleicht ohne es zu merken, zugegeben, dass für ihn und seine Regierung “Eigentum” an erster Stelle steht (das, wenn es sich in öffentlichem Besitz befindet, in der Regel versteigert und privatisiert wird) und erst danach die Umwelt und die (“kritische”) öffentliche Infrastruktur.

DiEM25 verurteilt vorbehaltlos das zynische Bekenntnis von Kyriakos Mitsotakis, der in einer Zeit, in der besonders die junge Generation mit der Klimakrise konfrontiert ist, nicht versteht – selbst wenn er gegen eine Nebenwirkung des Klimawandels kämpft -, dass Eigentum keinen Wert mehr hat, wenn das Klima kollabiert.

2. Investitionen in Unterdrückung auf Kosten des Bevölkerungsschutzes

“Wir sollten … unsere Dankbarkeit [gegenüber den Feuerwehrleuten] zeigen, indem wir anerkennen, dass wir ihnen manchmal Dinge abverlangen, die einfach über ihre Fähigkeiten hinausgehen. ” [Kyriakos Mitsotakis]

Der Premierminister klingt, als ob die Fähigkeiten der Feuerwehr unabhängig von den Mitteln wären, die ihr von der Regierung zur Verfügung gestellt werden. Es klingt so, als ob das Problem ihre Fähigkeiten wären und nicht die offensichtliche Tatsache, dass die sparwütigen Regierungen (auf Anweisung ihrer europäischen und internationalen Gläubiger), einschließlich der jetzigen, die Feuerwehr hilflos zurückgelassen haben, nachdem sie ihr zunächst die Waldbrandbekämpfung übertragen und die Finanzen der Forstämter gekürzt hatten. Jeder Sieg, den die Feuerwehr in Griechenland errungen hat, wurde trotz und nicht wegen der Sabotage durch ihre europäischen “Partner” und ihre eigene Regierung errungen.

Mit dieser unglücklichen Äußerung versuchte Herr Mitsotakis, seine persönliche, kriminelle Entscheidung zu überspielen, die Feuerwehr im Stich zu lassen, da die derzeitige und die vorherige Regierung (SYRIZA-Neudemokratie) ihr die Waldbrandbekämpfung “aufgebürdet” haben, während sie enorme Mittel in die griechische Polizei investierten, was Griechenland zum Land mit dem dritthöchsten Verhältnis von Ordnungskräften pro Bürger*in in Europa machte. Wo sind die notwendigen Neueinstellungen bei der Feuerwehr und in der Forstwirtschaft? Wo sind die neuen Ressourcen? Warum ist nur eine Beriev Be200 (ein Löschflugzeug, das 12 Tonnen Wasser laden kann) in Betrieb? Wenn die EU und der IWF immer noch die Ausgaben Griechenlands kontrollieren, warum durfte Griechenland dann 18 Rafale-Kampfflugzeuge von Frankreich kaufen, mit Geldern, die für den Kauf von über 50 Beriev-Feuerwehrflugzeugen verwendet werden könnten? Wo sind die Verstärkungen für das nationale Gesundheitssystem und, was am schlimmsten ist, für die Forstverwaltung, die von den Regierungen, faktisch abgeschafft wurde?

Mitsotakis verwies auf ” Kämpfe … die wir verloren haben”, ohne einzugestehen, warum wir sie verloren haben. Solange er und das übrige Europa der Unterdrückung Vorrang vor dem Schutz der Bürger*innen einräumen, werden wir diese Schlachten immer wieder verlieren, ungeachtet des Mutes und der Selbstaufopferung der Menschen, die sie kämpfen.

3. Unterstützung der Opfer durch Unterstützung der … Banker

“Die Häuser werden wieder aufgebaut…” [Kyriakos Mitsotakis]

In ihrer Verzweiflung hören die kleinen und mittleren Unternehmen, die Opfer des Feuers geworden sind, auf den Premierminister und hoffen zu Recht, dass ihre Häuser mit Hilfe des Staates wiederaufgebaut werden. Bis sie die Wahrheit aus dem Munde von Innenminister Makis Voridis erfahren, der von “…günstigen Kreditkonditionen mit der Garantie des Staates für die Wiederherstellung der Schäden an Häusern!” sprach.

Als ob den kleinen und mittleren Unternehmen Griechenlands nicht schon die Schulden bis zum Hals stünden! Ohne Scham beschließt die Neo Democratia (ND) Regierung wieder einmal, den Bürger*innen, die der Staat nicht vor einem erwarteten Naturereignis geschützt hat, neue Schulden zugunsten der Banker aufzubürden.

Kann der Ministerpräsident sagen, was mit diesen neuen Krediten, die Herr Voridis als “Hilfe” für die Brandopfer angekündigt hat, geschehen wird, wenn sie nicht zurückgezahlt werden können? Werden sie auch in die Kassen der eigenen Kreise fließen? Was ist mit den Darlehen der Pandemieopfer, die den Bränden entkommen konnten? Eine Antwort erwarten wir natürlich nicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Mitsotakis und seine Regierung wieder einmal bewiesen haben, dass der Staat des 21. Jahrhunderts nicht seinen Bürger*innen, sondern dem Kapital dient: Die Regierung ist dazu da, die Interessen der Banker zu schützen, nicht die der Menschen.

4. Auf dem verbrannten Land werden bald Hotels und Einkaufszentren stehen

“Die Häuser werden wieder aufgebaut und die Bäume werden wieder wachsen…” [Kyriakos Mitsotakis]

Herr Mitsotakis tut so, als wüsste er nicht, dass in Griechenland die Bäume in der Regel nicht wieder nachwachsen, gerade weil Häuser dort “wieder aufgebaut” werden, wo früher die Wälder standen!

“Und natürlich werden die verbrannten Flächen sofort zu Wiederaufforstungsflächen erklärt, wie es die Verfassung ja auch vorschreibt. ” [Kyriakos Mitsotakis]

Gerade weil die Verfassung zu einem Lappen in den Händen der sparwütigen Regierungen von ND-PASOK-SYRIZA geworden ist, mit dem Ergebnis, dass die verbrannten Flächen der Vergangenheit heute Mehrfamilienhäuser, Maisonette-Wohnungen, Einkaufszentren, Golfplätze usw. sind, hatte unser Wahlflügel in Griechenland, MeRA25, eine einfache Änderung der Verfassung vorgelegt, die die Nutzungsänderung von verbranntem Land (von bewaldetem zu städtischem) für 30 Jahre verbietet. Und wie hat die Regierung reagiert? Sie lehnte den Antrag kommentarlos ab und bestätigte damit ihre Entschlossenheit, bei der Bebauung der verbrannten Flächen ein Auge zuzudrücken.

5. Die Regierung des Ölbergbaus und der Pipelines schweigt zum Klimawandel

“Wir haben die Pflicht, unser Land vor der Realität des Klimawandels zu schützen. ” [Kyriakos Mitsotakis]

Ein Premierminister, der die Förderung fossiler Brennstoffe fördert und Pipelines als “Entwicklungs”-Projekte betrachtet, ist kein Premierminister, der das Recht hat, den Kampf gegen den Klimawandel auszurufen.

Ein Premierminister, der, um die Nationalisten seiner Partei zu beschwichtigen, davon spricht, das Land vor dem Klimawandel zu schützen (als ob Griechenland in einer anderen Umwelt als die anderen Nationen um es herum leben würde), hat nicht das Recht, Premierminister zu bleiben.

Ein Premierminister, der versucht, den Klimawandel für sein eigenes Versagen verantwortlich zu machen, das eine Folge der Sparpolitik ist, hat kein Recht, Premierminister zu bleiben.

Unser Wahlflügel in Griechenland, MeRA25, ist die einzige Partei im Parlament, die jedes Bergbauprojekt und jede Pipeline verurteilt und täglich gegen die Verbrechen lokaler Bauunternehmer gegen die Umwelt mobilisiert. Sie wird nicht zulassen, dass Herr Mitsotakis und Herr Tsipras, die beliebtesten griechischen Premierminister von Exxon-Mobil, Total und einheimischen Unternehmern, Krokodilstränen über den Klimawandel vergießen – während ihre Entscheidungen das Feuer anheizen, das den Planeten verbrennt.

Nach Griechenland schauen und über Europa urteilen

Das Koordinationskollektiv von DiEM25 unterstützt all diejenigen, die entweder in den Kampf mit den Flammen geworfen wurden oder von ihnen in ganz Europa und darüber hinaus bedroht sind. Während die Brände wüten, stehen die Mitglieder von DiEM25 in Solidarität mit den Menschen und den Tieren, die leiden.

Da diese Katastrophe nicht “natürlich” ist, sondern das Ergebnis einer unnatürlichen, klassistischen und oligarchischen Politik, ruft das Koordinationskollektiv die Mitglieder von DiEM25 und alle fortschrittlichen Bürger*innen auf, sich hinter den folgenden acht Forderungen zu vereinen:

  1. Überwindung der Annahme, dass Eigentum Priorität hat und nicht das Ökosystem, das uns am Leben erhält, oder die öffentlichen Güter, ohne die wir dazu verdammt sind, unter den Händen der Reichen und des Establishments zu leiden
  2. Investitionen in den Schutz und nicht in die Unterdrückung der Bürger*innen – Verurteilung der Heuchelei von Regierungen, die “neue Schlösser an ein brennendes Haus” anbringen
  3. Abschaffung unserer Unterdrückung durch Austerität, anstatt sie zu verstärken: Wir verurteilen die Heuchelei von Regierungen, die Tränen über abgebrannte Häuser vergießen, während sie sich darauf vorbereiten, sie den Bankern als Sicherheiten zu servieren
  4. Wir drängen auf die sofortige Stärkung der Forstverwaltungen in ganz Europa und machen diejenigen, die am besten in der Lage sind, uns bei der Bewältigung des Klimawandels zu helfen, dafür verantwortlich
  5. Entscheidung dafür, alle fossilen Brennstoffe als minimalen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel im Boden zu lassen
  6. Uns gemeinsam für die Abwahl jeder Regierung einsetzen, die vorgibt, Phänomene zu bekämpfen, die sie durch ihre Politik verstärkt
  7. Die Komplizenschaft einer Europäischen Union aufzeigen, die eingreift, um Banken zugunsten von Kreditgebern und Finanziers zu schließen, und die bereit ist, große Erklärungen abzugeben und mit dem Finger auf einige zu zeigen, aber die Augen verschließt, wenn die Natur und die Europäer*innen aufgrund der von ihr mit eiserner Faust durchgesetzten Austerität verbrennen, ertrinken und ersticken
  8. Zusammen an der Seite der Progressiven Internationale vorangehen, die eine einmalige Gelegenheit darstellt, den menschlichen Kampf zur Beendigung der Ausbeutung, die uns als Spezies an den Rand der Zerstörung gebracht hat, zu internationalisieren und zu koordinieren

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Über Geschlechtergerechtigkeit und die Bekämpfung struktureller Ungleichheiten

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Erhebt alle unsere Schwestern, nicht nur Cis-tern!

In den frühen 1900er Jahren begannen in den USA unterschiedliche Feierlichkeiten rund um Frauen. Seitdem wird jedes Jahr der März als Women’s History Month gefeiert, dem andere Länder weltweit gefolgt sind, mit besonderem Augenmerk auf den 8. März als internationalen Frauentag (englisch International Women’s Day, kurz IWD).

Frauen stehen bei der Pflegearbeit an vorderster Front

Das UN-Thema für den IWD 2021 lautet “Frauen in Führungspositionen: Erreichen einer gleichberechtigten Zukunft in einer COVID-19 Welt”. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Rolle von Frauen als Gesundheits- und Pflegepersonal, Betreuerinnen und Organisatorinnen von Gemeinschaften. Es unterstreicht die Bedeutung einer vollen und effektiven Beteiligung von Frauen in Räumen der Entscheidungsfindung, um die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, und die Auswirkungen der Pandemie auf Mädchen und Frauen auf der ganzen Welt.

Es hat sich gezeigt, dass die stärkere Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen einen direkten Einfluss auf die Bildung und Umsetzung von Gesundheits- und Geschlechternormen hat. Dies hatte vielseitige Vorteile für das Gesundheitssystem. Es hat sich auch gezeigt, dass politische Verantwortung eine Vielzahl von Vorteilen für Gemeinschaften und insbesondere für die Gesundheit von Frauen und Mädchen hat.

“Pflegearbeit, die überwiegend von Frauen und Mädchen geleistet wird, ist ein zentraler, aber typischerweise unterbewerteter Beitrag zur Volkswirtschaft”, sagt Oxfam. Diese Art von Arbeit besteht hauptsächlich darin, sich um die täglichen Bedürfnisse und die Gesundheit der Menschen im Haushalt zu kümmern. In diesem Sinne sind Frauen das Rückgrat unserer Volkswirtschaft, aber noch mehr während der Pandemie sind sie für die Erholung und Widerstandsfähigkeit der Gemeinschaften unerlässlich. Wie eine kürzlich im Lancet veröffentlichte und von der Gates Foundation gesponserte Studie feststellt: “Würde man die unbezahlte Zeit, die Frauen für die Pflege aufwenden, monetarisieren, entspräche dies fast dem Wert des Beitrags von Frauen zu den bezahlten Arbeitskräften im Gesundheitswesen, der weltweit mehr als 1,5 Billionen US-Dollar pro Jahr ausmacht.”

Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein grundlegendes Menschenrecht

Dies wird umso deutlicher, wenn wir sehen, dass Frauen 70 % des Personals im Gesundheitswesen ausmachen und einen größeren Anteil an allen bezahlten und unbezahlten Pflegearbeiten leisten. Frauen und Mädchen verrichten mehr als drei Viertel der unbezahlten Pflegearbeit in der Welt und zwei Drittel der bezahlten Pflegekräfte und werden dennoch in der Wirtschaft unsichtbar gemacht. Die Unsichtbarkeit von Frauen in und die Feminisierung von Pflegearbeit ist tief in den Geschlechternormen verwurzelt, die Gesellschaften durchdringen, die wirtschaftlich um Kapitalakkumulation und Kolonialismus herum strukturiert sind. Dies ist eine Realität, die durch die Pandemie noch verschlimmert wurde und die Frauen weiter in Räume der Unterdrückung und Verletzlichkeit drängt.

Viele Bewegungen auf der ganzen Welt kämpfen gegen alle Formen von Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen, mit einem Blick auf Überschneidungen, mit dem Ziel, diese systemischen Formen von geschlechtsspezifischen Ungleichheiten sichtbar zu machen. Dies ist jetzt noch wichtiger, da es um Fragen der sexuellen Rechte, einen Anstieg der häuslichen Gewalt, das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern und die sich mehrfach überschneidenden Knotenpunkte der Diskriminierung von Frauen entlang der Grenzen von Rasse, Klasse und Identität geht, um nur die bekanntesten zu nennen. Seit die Suffragetten 1848 eine feministische Revolution starteten, wurde viel erreicht. Doch um eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, ist Einbindung ein zentraler Aspekt.

Der Kampf für die Rechte der Frauen im Allgemeinen wurde entlang der Erreichung der Geschlechterparität geführt, insbesondere wenn es um das Recht auf gleiche Bezahlung, den Zugang zum Wahlrecht, die soziale Parität und Sichtbarkeit, das Recht, Hosen zu tragen und eine nicht geschlechtskonforme Darstellung anzunehmen, geht. Während diese Erfolge von unschätzbarem Wert waren, ist nur wenig in den Diskurs über die Infragestellung von Geschlechternormen im Vorfeld eingegangen.

Geschlechternormen durchdringen alle Ebenen gesellschaftlicher Interaktionen, ob bewusst oder unbewusst. Wenn man Geschlechternormen mit Rasse, Sexualität, Immigrationsstatus und anderen marginalisierten Identitäten überschneidet, wird klar, dass der Kampf für die Befreiung der Frauen mehr beinhaltet als nur die Erreichung der Geschlechterparität.

Der Feminismus der ersten und zweiten Welle hat Kämpfe aus der Perspektive weißer Frauen geführt, weil diese eine Sichtbarkeit und Handlungsfähigkeit genossen, die z.B. farbigen Frauen aufgrund der Rassenunterdrückung verwehrt war. In dem Maße, in dem die Bewegungen für Rassengerechtigkeit an Bedeutung gewonnen haben, hat sich auch die Fähigkeit schwarzer Frauen verbessert, Räume zu besetzen, die ihnen selbst innerhalb der feministischen Bewegungen verwehrt waren.

Gleichzeitig stehen farbige Trans-Frauen an vorderster Front der LGBTQ-Bewegungen und des Kampfes für politische Anerkennung und LGBTQ-Inklusion, was die Befreiungsbewegungen und ihre Fähigkeit, marginalisierten Identitäten Sichtbarkeit zu verschaffen, weiter nuanciert. Diesen drei parallelen Kämpfe fiel es schwer, miteinander zu reden, weil die Geschlechternormen in einem Kapillarsystem unendlicher Interaktionen durchgesetzt und aufrechterhalten werden, das einen gemeinsamen Feind als negative Kraft tarnt. In der Tat wird es schwierig, einen unsichtbaren Feind mit den klassischen Mitteln des Kampfs für Gleichberechtigung zu bekämpfen. Wenn wir feministische Kämpfe mit anti-rassistischen und queeren Bestrebungen überschneiden wollen, müssen wir eine breitere Perspektive einnehmen, die auf die Geschlechternormen, die die Grundlage für alle Arten von Diskriminierung bilden, blickt.

Wir erleben eine globalen Konterrevolution, die von neofaschistischen Kräften angeführt wird. Die bekannte Strategie, die einst gegen die Befreiung der Homosexuellen in den 80er und 90er Jahren und davor gegen die Befreiung der Frauen verwendet wurde, wird nun gegen Trans – Rechte, insbesondere die von trans Frauen, eingesetzt. Ihr Kampf um Anerkennung und Einbeziehung wird als gefährlich für den Kampf der Frauen um Gleichberechtigung bezeichnet.

Diese Art von Polemik gehört in die Geschichtsbücher des Feminismus der ersten und zweiten Welle und seiner Fokussierung weißer Frauen auf den Kampf um den Zugang zu denselben sozialen und politischen Privilegien, die ihre weißen männlichen Gegenstücke genossen (und weiterhin genießen). Wenn wir feministische Kämpfe mit anti-rassistischen und queeren Bestrebungen überschneiden wollen, müssen wir eine Perspektive von weiter oben einnehmen, die auf die Geschlechternormen, die die Grundlage für alle Arten von Diskriminierung bilden, blickt.

Geschlechterungleichheiten und Ungleichheit können nicht angegangen werden, ohne bestehende Geschlechternormen auseinanderzunehmen und ihre radikale Veränderung zu fordern. Ein Prozess, der von Leitungsgremien, Institutionen und politischen Entscheidungsträgern, die nach echter sozialer Gerechtigkeit streben, zur Priorität gemacht werden sollte. Die Untersuchungen und Beweise, die diese Schlussfolgerungen stützen, sind eindeutig, und der mangelnde Fortschritt bei der Umsetzung der Empfehlungen zur Beendigung der Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern hat sich als rein politisches Problem erwiesen.

Was können wir tun?

Alle Räume und Bewegungen stärken, die Druck auf die Macht und die Institutionen ausüben, um Veränderungen durchzusetzen. Wir laden dich ein, eine feministische Kampagne oder Organisation in deiner Nähe zu finden. Im Folgenden findest du einige der vielen feministischen und transfeministischen Bewegungen, die Räume zum Lernen, Unterstützen und Mitwirken sind.

DiEM25 ist eine feministische Bewegung, die viele Probleme anspricht, mit denen Frauen und LGBTQIA+ Menschen konfrontiert sind

DiEM25 hat einen “New Deal for Women”, der die Gleichstellung der Geschlechter, Autonomie und gleichen Zugang zu den grundlegenden Menschenrechten stark fordert. Der Green New Deal für Europe ist ein weiteres Programm, das darauf abzielt, “Europas Wirtschaft wieder aufzubauen, seine Infrastruktur zu reparieren, seine Umwelt zu sanieren, seine koloniale Geschichte aufzuarbeiten und den Kontinent in eine wohlhabende Zukunft zu führen”. Er befasst sich mit der ungleichen Care-Ökonomie und dem Machtgefälle sowie mit dem Einsatz von Umweltgerechtigkeit, die den Wert anerkennt, den Frauen und Gemeinschaften aus dem Globalen Süden für die Wirtschaft im Norden schaffen, und betont die Bedeutung eines intersektionellen Gerechtigkeitsansatzes, um sicherzustellen, dass keine Gruppe von Menschen ausgeschlossen wird.

Die Taskforce für Feminismus, Diversität und Behinderungen sowie das DSC Gender 1 (Intersektionaler Feminismus) haben einen Monat lang ein Projekt durchgeführt, welches alle Frauen feiert, ihnen gedenkt, sie unterstützt und an sie erinnert. Dazu gehören unsere fortgesetzten Feminist GNDE Talks #FemGNDE (unsere letzte Episode hier), Artikel, die hier abgerufen werden können (und ältere Artikel, die hier zu finden sind), eine Social-Media-Kampagne zum “New Deal for Women” von DiEM25, ein Seminar darüber, wie man ein Verbündeter sein kann, und Interviews mit Frauen in DiEM25.

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