MeRA25 in Griechenland und überall: Gegen die Oligarchie
Bericht vom ersten großen Kongress unseres griechischen Wahlflügels MeRA25, der die Oligarchie direkt konfrontiert. Oder um es mit dem neuen Slogan von MeRA25 zu sagen: “Riksi” (Ρήξη), was übersetzt den “Bruch” des heutigen Systems bedeutet
MeRA25 Griechenland ist der erste Wahlflügel von DiEM25, der es ins Parlament geschafft hat und mit unserem Grundsatz “Nicht nur eine weitere politische Partei” zu sein, antritt. Der Kongress, der in Athen stattfand, war ein weiteres Beispiel dafür, wie eine Organisation ihre Grundsätze umsetzt und ihren Weg weitergeht. 625 Delegierte und Gäste nahmen direkt am Kongress teil, und Abstimmungen fanden online statt, um eine umfassende Beteiligung von Menschen zu gewährleisten.
Der Kongress wurde mit einer sehr einladenden Atmosphäre organisiert, die von Menschen für Menschen geschaffen wurde, aber auch mit dem nötigen Kampfgeist, der Oligarchie und dem Status quo mit dem neuen Slogan von MeRA25 “Riksi” (Ρήξη) entgegenzutreten, was übersetzt den “Bruch” des heutigen Systems bedeutet. Maria Apatzidi und Kleon Grigoriadis von der MeRA25-Abgeordnetengruppe im griechischen Parlament und viele andere hielten mitreißende Reden.
Maria Apatzidi
Der Kongress gibt MeRA25 eine klare Richtung und Basis, um das zu erreichen, was wir alle brauchen, um eine wirkliche Transformation zu bewirken: Das heutige System aufzubrechen und nicht davor zurückzuschrecken, diejenigen, gegen die wir arbeiten, zu benennen. Die gleiche Haltung findet sich auch im neuen Manifesto von DiEM25, was sagt: “Europa wird demokratisiert, wenn die Oligarchie gestürzt ist!“
Die nationale Ausrichtung von MeRA25 wird derzeit von allen Mitgliedern von DiEM25 abgestimmt – wie es in einer wirklich transnationalen Bewegung sein sollte – um über die 7+1 Ziele als Grundlage einer Massenbewegung – Voraussetzungen für die Teilnahme an jeder Regierungskoalition in Griechenland zu entscheiden. Diese Abstimmung wird, wenn die DiEM25-Mitglieder zustimmen, sicherstellen, dass MeRA25 auf eine Massenbewegung hinarbeitet, die die Herrschaft der Oligarchie über das griechische Volk herausfordert und sich nicht an einer Regierungskoalition beteiligt, die von der Oligarchie gebilligt und toleriert wird.
Am Rande des Kongresses kündigten Yanis Varoufakis, Ece Temelkuran und Jeremy Corbyn eine neue Bewegung der Blockfreien an, indem sie die Athener Deklaration vorstellten, einen dringend benötigten neuen Weg, um Kriegstreiberei zu widerstehen. Ece und Jeremy hielten auch Reden auf dem Kongress und bewiesen erneut, dass MeRA25 nicht nur eine weitere nationale politische Partei ist, sondern ein integraler Bestandteil von DiEM25 und der Progressiven Internationale.
Wir hatten das Privileg, den Kongress in Athen als Vertreter:innen von MERA25 Deutschland zu besuchen und wir werden hart daran arbeiten, das zu halten, was wir in unserer Rede auf dem Kongress versprochen haben: “Wir kämpfen gemeinsam!”
“Liebe Freund:innen,
wir sind Johannes und Judith und wir grüßen Euch herzlich von MERA25 … MERA25 Deutschland!
Eure Partei und eure Erfolge sind eine große Quelle der Inspiration für uns.
Genauso wie Griechenland immer eine Quelle der Inspiration für die Deutschen war. Eure antike Zivilisation, eure Demokratie, euer Kampf um Befreiung. Und in jüngster Zeit eure Gastfreundschaft, aber auch die Tradition und die Lebendigkeit des politischen Kampfes auf der Straße.
Wisst ihr, in Deutschland gibt es das nicht. Wie die Arbeit haben wir auch den Kampf um Löhne und bessere Arbeitsbedingungen ausgelagert.
Er liegt in den Händen der großen, sehr großen, deutschen Gewerkschaften, die mit den Arbeitgebervertreter:innen verhandeln. Die normalen Arbeitnehmer:innen werden kaum noch in diesen Prozess einbezogen. Hört sich das für euch gut an?
Sie verhandeln oft nur für sich selbst, was dazu führt, dass die Arbeitnehmer:innen seit 15 Jahren jedes Jahr an Kaufkraft verlieren.
Man kann den Kampf nicht einfach auslagern – die einen kämpfen für die Rechte aller und die anderen gehen an den Strand. Man braucht alle, um aktiv zu werden.
Jetzt haben die deutschen Arbeitnehmer:innen nicht einmal mehr das Recht zu kämpfen – Demonstrationen brauchen die Genehmigung der Regierung und Streiks sind im Grunde illegal. Überall Polizei, nirgends Gerechtigkeit.
In Deutschland haben es die Versandarbeiter:innen nicht geschafft, sich effektiv zu organisieren. Ja, auch bei uns in Deutschland gibt es Versandunternehmen, die krass ausbeuten.
Auch wir haben Schwierigkeiten, den immer teurer werdenden Strom zu bezahlen, Rentner wühlen im Müll und junge Menschen finden keine Arbeit. Reiche Menschen kaufen unsere Häuser, während wir uns die Miete nicht mehr leisten können.
Die Probleme unserer Zeit sind international.
Die Zentralbanken drucken Geld und verteilen es an die großen Konzerne und Oligarch:innen der Welt, die mit diesem Geld sowohl unsere Wohnungen in Berlin als auch eure in Athen kaufen, um sie beide auf Airbnb anzubieten. Zuckerberg und die NSA kontrollieren uns alle.
Wir in Deutschland haben auch diese Abscheulichkeit namens Energiebörse. Ganz zu schweigen vom Klimawandel und der Pandemie. Die Probleme unserer Zeit sind international.
Deshalb brauchen sie internationale Lösungen. Die Lösungen von DiEM25, der Progressiven Internationale und MERA25 in Deutschland und allen Ländern. Auf die neue Dunkelheit antworten wir mit Licht! In unserer Stadt, in unserem Land, auf unserem Planeten!
Von unserer deutschen Partei aus lautet unsere Botschaft: Ihr seid nicht allein. Niemand ist allein und niemand kann seinen Kampf auslagern. Jede:r wird gebraucht, an der Wahlurne und auf der Straße.
Wir stehen zusammen. Wir helfen uns gegenseitig. Wir werden die unmenschliche Politik Deutschlands ändern und ihr werdet die unmenschliche Politik Griechenlands ändern.
Und wir werden gemeinsam gewinnen!
Liebe Freund:innen, wir danken euch!”
Wann und wie wird der Krieg in der Ukraine enden?
Das ist die Frage, die den ganzen Planeten beunruhigt. Durch die ruhige, geeinte und kontrollierte Reaktion des Westens scheint es so, als hätte die NATO einen Plan. Es eröffnen sich zwei Perspektiven: mit oder ohne Wladimir Putin.
Nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 hat die NATO die russische Bedrohung ernst genommen. Wie der Untergeneralsekretär der NATO kürzlich zugab, hatte das Bündnis die Reaktion der Ukraine lange vor dem Einmarsch im Februar 2022 vorbereitet. Tatsächlich verläuft die russische Militäraktion nicht in allen Aspekten nach Plan, was auf die schlechte Ausbildung, die logistischen Schwierigkeiten und vor allem die schlechte Informationsbeschaffung zurückzuführen ist.
Man kann sagen, dass der Einmarsch in die Ukraine von der NATO viel besser vorbereitet wurde als von Russland. Die Unfähigkeit, die ukrainische Reaktion vorherzusehen, und die mangelnde Vorbereitung auf Vergeltungsmaßnahmen haben Moskau in eine demütigende und peinliche Situation gebracht, aus der es keinen vernünftigen Ausweg gibt.
In diesem Zusammenhang werfen die akribische Vorbereitung und die heimliche Untergrabung der politischen Pläne Putins ein großes Fragezeichen auf. War es Zynismus, mit dem die NATO gehandelt hat, da eine gewaltsame militärische Reaktion Putins mit dem Rücken zur Wand vorhersehbar war?
Viele politische und vor allem militärische Analyst:innen, die mit der russischen Kriegsmaschinerie vertraut sind, gehen übereinstimmend davon aus, dass Putin nicht aufhören wird, bis er seine Ziele erreicht hat.
Dazu gehören eine äußerst brutale militärische Intervention, Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und eine noch nie dagewesene materielle Zerstörung.
Die Kluft, die sich zwischen den beiden als “Brüdervölker” angesehenen Nationen aufgetan hat, wird sich erst in Dutzenden oder vielleicht sogar Hunderten von Jahren schließen können.
Offensichtlich haben die anderen Staaten, die Russland im Rahmen seiner Eurasischen Wirtschaftsunion anvisiert, inzwischen die Methoden zur Kenntnis genommen, mit denen Moskau diese Projekte umsetzen will, und werden verzweifelt den Schutz des Westens suchen. Der daraus resultierende Effekt ist also das genaue Gegenteil von dem, was Putin geplant hatte.
Wenn diese Projekte erst einmal begraben sind, stellt sich die Frage, worin der Sieg Putins bestehen wird. Es scheint klar zu sein, dass er nicht in der Lage sein wird, seiner eigenen Bevölkerung gegenüberzutreten und den Sieg über den Nazismus zu erklären. Es braucht greifbare Ergebnisse, viel konkreter, um die enormen Verluste an Menschen und Material, aber auch die Jahre der Entbehrung, die folgen werden, zu rechtfertigen. Sein Minimalprojekt scheint nun “Noworossija” zu sein.
Für eine Eroberung und Annexion der Süd- und Ostukraine sind jedoch eine Neuausrichtung des militärischen Vorgehens und eine weitaus größere Mobilisierung der Kräfte erforderlich. Nach dem Vorbild von Mariupol wird wahrscheinlich das gesamte Gebiet in Schutt und Asche gelegt und dann von einer viel größeren Streitmacht besetzt. Um die nächste Stufe der Mobilisierung und militärischen Aktion zu erreichen, ist jedoch eine Rechtfertigung für die russische Bevölkerung erforderlich, und die Befürchtungen der NATO-Beamt:innen gehen dahin, dass dies durch die Simulation oder Provokation eines Angriffs mit unkonventionellen Waffen auf Russland geschehen wird.
Die Neutralität der Ukraine, die durch den Verzicht auf das ererbte Atomwaffenarsenal nach der Auflösung der UdSSR geprägt war, wurde ständig aus beiden Richtungen angegriffen. Natürlich wäre dies die ideale Lösung sowohl für den ukrainischen Staat (in seinem ethnischen Kontext) als auch für ein nach Stabilität strebendes Europa gewesen.
Aber diese Chance wurde vertan, und die heutige Realität scheint nicht in diese Richtung zu führen: Putin kann die in der Ukraine eingeleitete territoriale Expansion nicht stoppen, und der Westen kann – etwas heuchlerisch – diese neue Ordnung nicht akzeptieren, in der sich Militärmächte Teile von Gebieten kleinerer Länder einfach aneignen können, nur weil sie die Macht dazu haben.
Was die Wahrscheinlichkeit anbelangt, dass Putin Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts durch Verzicht auf territoriale Ansprüche oder Einfrieren des Konflikts akzeptiert, so muss der interne russische Kontext berücksichtigt werden, der durch die strategischen Entscheidungen der letzten Jahre entstanden ist.
Wenn wir von westlichen Politiker:innen Wahlslogans wie “Make America Great Again” hören, interessieren sich sowohl die Medien als auch die Bürger:innen kaum dafür, weil sie das für hohle Phrasen halten.. Aber wenn wir mit einer Aussage wie “Wir werden Russland zu einer großen Weltmacht machen” von jemandem mit Putins Ruf konfrontiert werden, müssen wir verstehen, dass wir es mit einer sehr ernsthaften Ambition zu tun haben, die auf einer offiziellen wirtschaftlichen und militärischen Strategie beruht, die ein ganzes Land und eine Nation in Bewegung gesetzt hat, die bereit ist, diese historische Rolle anzunehmen.
Eine Eskalation des Konflikts in anderen Teilen Europas oder der Welt ist unwahrscheinlich. Russland hat 70 bis 80 Prozent seiner aktiven Streitkräfte in der Ukraine im Einsatz und etwa die Hälfte der Raketen verbraucht, über die es zu Beginn des Krieges verfügte. Und das, während die NATO nicht eine einzige Kugel aus ihrem eigenen Arsenal abgefeuert hat. Natürlich kann es zu Herausforderungen kommen, die neue interne Mobilisierungen in Russland rechtfertigen, aber das war’s dann auch schon.
Auch das Risiko eines nuklearen Angriffs scheint gering. Nach einem anfänglichen Nervenzusammenbruch würden sich die Russen angesichts der harten Realität vor Ort und der Lage, in der sie sich befinden, wahrscheinlich eher zurückziehen, als mit Atomsprengköpfen zu zündeln.
Eine tiefgreifende Lösung der militärischen und wirtschaftlichen Krise kann nicht erreicht werden, solange Putin in Russland an der Macht ist. Die Aufgabe abwegiger expansionistischer Projekte kann nur durch eine Ablösung der russischen Führung erfolgen. Die unmissverständliche Haltung des Westens gegenüber Putin lässt keinen Spielraum für ein Entgegenkommen. Deshalb hängen die Zahl der Opfer und das Ausmaß der Zerstörung in der Ukraine sowie das Leid und die Entbehrungen, die den gesamten Planeten betreffen werden, von der Geschwindigkeit ab, mit der Putin von den russischen Eliten abgelöst werden wird.
Wir als Demokrat:innen haben die Möglichkeit, über die Machtspiele und geopolitischen Interessen hinauszublicken und Freiheit, Souveränität sowie den Willen der Bürger:innen in den Vordergrund zu stellen. Wenn die ukrainische Bevölkerung im gegenwärtigen historischen und politischen Kontext beschlossen hat, ihre Freiheit, ihr Schicksal selbst zu wählen, zu verteidigen, und wenn das Schicksal, das sie aufbauen will, im Moment darin besteht, sich dem Westen und der NATO anzuschließen, dann können wir nichts anderes tun, als dies zur Kenntnis zu nehmen und es letztendlich zu unterstützen.
Unsere Ziele der Demokratisierung, der Entmilitarisierung und des Friedens müssen mit einer pragmatischen Herangehensweise an die aktuelle internationale Situation einhergehen. Das Bedürfnis nach Sicherheit in der Welt wird erst dann verschwinden, wenn auch der letzte Diktator und die letzte undemokratische militärische Supermacht verschwinden.
Der Drang nach militärischem Schutz und Sicherheitsgarantien wird in der kommenden Zeit auf der Prioritätenliste stehen, insbesondere für kleine Länder und vor allem für solche, die sich in der Nähe von Mächten mit Expansionsbestrebungen befinden. Die Akzeptanz dieser Realität sollte demokratische Prozesse und die Vereinigung der Bevölkerungen auf der ganzen Welt unter derselben Flagge, der der Freiheit und der Zusammenarbeit zwischen den Menschen, nicht behindern, unabhängig davon, aus welchem politischen und militärischen Bereich der Welt sie kommen.
Die hier zum Ausdruck gebrachten Ansichten spiegeln die Meinung des Verfassers wider, nicht notwendigerweise die von DiEM25 insgesamt.
Nordrhein-Westfalen: Das Establishment kann weitermachen
Ein wiederkehrendes Ergebnis, auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Das Establishment wurschtelt weiter und eine gerechte Transformation ist nicht in Sicht, obwohl sie bitter nötig ist.
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeitigt, wie abzusehen war, wenig Aussicht auf progressiven Wandel in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland. In der Gunst der Wähler:innen kam es zu mittleren Verschiebungen zwischen den vier klassischen Parteien; gleichwohl will das nicht viel heißen, wenn diese in den meisten Fragen ohnehin inhaltlich nicht weit auseinander liegen. Die CDU verbesserte ihr Ergebnis von 2017 leicht, vor allem auf Kosten der FDP, die stark absackte. Die Grünen erzielten große Zugewinne, dies jedoch zu Ungunsten der SPD, die ihr bisher schlechtestes Ergebnis in NRW einfuhr.
Bis auf die Grünen, die in sehr geringem Umfang auch ehemalige Stimmenverweiger:innen von sich überzeugen konnten, verloren netto alle Parteien massiv Wähler:innen an das Lager der Nichtwähler:innen. Knapp die Hälfte aller Wahlberechtigten hat auf die Stimmabgabe verzichtet – ein historischer Tiefstand für Nordrhein-Westfalen und ein klares Zeichen dafür, dass viele Menschen sich eine glaubwürdige Alternative zum schalen Einheitsbrei der etablierten Parteien wünschen. Scheinbar ein Wunsch, der zumindest in Westdeutschland und zumindest für den Moment, weder von den xenophoben Menschenfeinden der AfD, noch von einer in die Bedeutungslosigkeit abrutschenden Linkspartei erfüllt werden kann.
Bei der Regierungsbildung in NRW hängt es jetzt davon ab, wie sich Grüne und FDP verhalten. Wird sich der Landesverband der Grünen umwegslos der CDU anbiedern, und damit einem Ministerpräsidenten sein Amt sichern, der Unternehmen für schlappe 6.000€ “Einzelgespräche” mit einem seiner Vorgänger anbot? Oder mag sich die FDP so ungerne von ihren gut dotierten Regierungsposten trennen, dass sie sich trotz des zu erwartenden Widerstands ihrer Parteibasis SPD und Grünen für ein Ampel-Bündnis auf Landesebene anbietet? Wie es auch kommt, substanzielle Verbesserungen der Lebensverhältnisse in NRW werden daraus höchstwahrscheinlich nicht erfolgen.
Eben deshalb gibt es auch hierzulande seit einigen Monaten MERA25, den Wahlflügel unserer transnationalen Bewegung DiEM25. Wir glauben, dass alle sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen von Menschen gemacht sind und daher von Menschen verändert werden können. Dafür stehen wir ein. Das wollen wir nicht nur für dich tun – sondern mit dir! Denn Veränderung kommt niemals von oben. Machst du mit? Werde hier MERA25-Mitglied und sieh dir hier die zehn Forderungen von MERA25 an die künftige NRW-Landesregierung an.
Yanis Varoufakis, Jeremy Corbyn und Ece Temelkuran präsentieren die Athener Deklaration
Der Krieg gegen die Ukraine fordert Unterstützung für die Opfer des Krieges und eine neue Bewegung der Blockfreien Staaten
DIE ATHENER DEKLARATION, 13. Mai 2022
Der Krieg gegen die Ukraine fordert Unterstützung für die Opfer dieses Krieges und eine neue Bewegung der Blockfreien
- Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes, wie wir an der Seite aller Menschen stehen, die unter Invasion, Vertreibung und Besatzung leiden.
- Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Streitkräfte und einen umfassenden Friedensvertrag, der von der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und Russland im Rahmen der Vereinten Nationen garantiert wird.
- Wir fordern die Achtung des Völkerrechts und der Rechte aller Geflüchteten, denen unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion etc. ein sicherer Zufluchtsort angeboten werden muss.
- Wir wenden uns gegen die Aufteilung der Welt in konkurrierende Blöcke, die in zügellosen Militarismus, hypermoderne Massenvernichtungswaffen und einen neuen Kalten Krieg investieren.
- Wir glauben, dass dauerhafter Frieden nur erreicht werden kann, wenn alle Militärblöcke durch einen umfassenden internationalen Sicherheitsrahmen ersetzt werden, der Spannungen abbaut, Freiheiten erweitert, Armut bekämpft, Ausbeutung begrenzt, soziale und ökologische Gerechtigkeit anstrebt und die Vorherrschaft eines Landes über andere beendet.
In diesem Sinne rufen wir Demokrat:innen in der ganzen Welt dazu auf, sich in einer neuen Bewegung der Blockfreien zusammenzuschließen. Wir sehen in der Zusammenarbeit bündnisfreier, demokratischer und souveräner Nationen den Weg zu dauerhaftem Frieden und einer Welt, die die Klimakatastrophe abwenden und der nächsten Generation eine gute Chance geben kann, die Bedingungen für einen weltweit geteilten Wohlstand zu schaffen.
Jeremy Corbyn, Ece Temelkuran & Yanis Varoufakis, im Namen von
der PROGRESSIVEN INTERNATIONALEN, DiEM25, MERA25
#kurSHalten Richtung fossiler Energien in Schleswig-Holstein
Schon vor der Wahl des neuen Landtags in Schleswig-Holstein war klar, dass sie nur wenig Überraschungen bereithalten würde, und so folgte auf einen kaum wahrnehmbaren Wahlkampf voller austauschbarer, leerer Parolen ein Sieg der Zentrumspartei CDU (#kurSHalten) inklusive der zweitniedrigsten Wahlbeteiligung in der Geschichte des Bundeslandes.
Die Konservativen unter der Führung von Ministerpräsident Daniel Günther konnten ihr Ergebnis aus dem Wahljahr 2017 steigern und wurden mit rund 43 % der Stimmen stärkste Kraft. Für welchen Koalitionspartner sich die CDU entscheiden wird, bleibt abzuwarten, denn sowohl die Grünen als auch die SPD, die FDP und der SSW haben sich qualifiziert, der CDU den passenden Anstrich zu verleihen. Derzeit ist ein Bündnis mit einer der bisherigen Koalitionsparteien wahrscheinlich: der FDP oder den Grünen.
Die schleswig-holsteinische CDU kann sich dabei glücklich schätzen, dass die Positionen der Parteien zum derzeit wichtigsten Thema Energiesicherheit überraschend ähnlich sind. So unterstützen alle drei Jamaika-Parteien die Erdölförderung im Wattenmeer (durch ein Unternehmen mit Beteiligung eines russischen Oligarchens). Auch Investitionen in fossile Infrastrukturen zum Bau eines LNG-Terminals für den Import von verflüssigtem Erdgas in Brunsbüttel wurden von der Parteiführung und den Spitzenkandidatinnen der Grünen unterstützt. Es ist also davon auszugehen, dass wir uns auf fünf weitere visionslose Jahre fahrlässiger Politik gefasst machen können, in denen Antworten auf die vielfältigen Krisen unserer Zeit ausbleiben und der Status quo manifestiert wird.
Gleichzeitig machen der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der unterschwellig fortwährende Krisenzustand, ausgelöste durch die Corona-Pandemie, deutlich, dass Konzepte für eine nachhaltige und sichere Energieversorgung, für bezahlbares Wohnen, für ein aktives Leben in den Dörfern und Mittelzentren und für eine Verkehrsinfrastruktur, die Mobilität für alle dauerhaft ermöglicht – kurz: für die Versorgung der Menschen – fehlen.
Angesichts der Klimakrise und des fortschreitenden demografischen Wandels ist diese Kurzsichtigkeit ein Risiko für das Leben und den Wohlstand im nördlichsten Bundesland und darüber hinaus. Dass es ebenso radikale wie realistische Lösungen für diese Probleme gibt und dass eine Vision für eine lebenswerte Zukunft existiert, zeigt ein Blick in unseren Green New Deal für Europa, unser Programm und unser neues Manifesto. Wenn ihr den Stillstand beenden und das Bestehende verändern wollen, helft uns dabei, Druck auf die Regierenden aufzubauen und die Verantwortlichen herauszufordern.
Wir glauben, dass alle sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen von Menschen gemacht sind und daher von Menschen verändert werden können. Dafür stehen wir ein. Das wollen wir nicht nur für dich tun – sondern mit dir! Denn Veränderung kommt niemals von oben. Machst du mit? Werde hier MERA25-Mitglied!
Jeremy Corbyn über die Ukraine, Griechenland, Brexit, das britische Gesundheitssystem und die Labour Partei
Auf seinem Weg nach Athen, um am ersten Kongress von MeRA25, unserer politischen Partei im griechischen Parlament, teilzunehmen, sprach der ehemalige britische Labour-Chef Jeremy Corbyn mit der griechischen Tageszeitung TA NEA. Lies sein Interview hier.
Herr Corbyn, Sie kommen im Mai nach Griechenland, um am MeRA25-Kongress teilzunehmen. Warum MeRA25? Der Syriza-Kongress hat vor kurzem stattgefunden, und soweit ich weiß, wollte man Sie auch einladen.
Ich habe seit einiger Zeit eine Reise nach Griechenland mit Yanis Varoufakis geplant und freue mich, am MeRA25-Kongress teilzunehmen, um über Frieden, Gerechtigkeit und internationale Solidarität zu diskutieren.
Mir ist keine andere Einladung bekannt, aber natürlich arbeite ich mit linken und fortschrittlichen Parteien in ganz Europa und in der ganzen Welt zusammen. Dazu gehört auch Syriza, mit der ich in der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sitze und zusammenarbeite.
Eine allgemeine Frage: Bei den letzten Wahlen in Frankreich haben wir wieder starke Rechtsextreme mit Le Pen und Zemmour erlebt, auch wenn Macron wiedergewählt wurde. Auf der anderen Seite haben Spanien und Portugal sozialdemokratische Regierungen. Welcher Trend wird sich Ihrer Meinung nach durchsetzen?
Ich glaube, dass die Dinge, so wie sie sind, nicht bleiben können. Das globale System bricht zusammen: Klima, Schulden, Lieferketten, Konflikte, Ungleichheit. Die Mitte kann sich nicht halten, und wie Sie andeuten, erleben wir in vielen Ländern bereits das Erstarken der extremen Rechten. Es liegt an der Linken, eine kraftvolle und hoffnungsvolle Alternative zu präsentieren. Ich weiß, dass wir das schaffen können.
Mélenchon war kurz davor, die extreme Rechte bei den Präsidentschaftswahlen zu schlagen, und ich bin zuversichtlich, dass die Linke jetzt in Frankreich zusammenkommt und wir Hoffnung schöpfen können.
Wie stehen Sie zur russischen Invasion in der Ukraine? Glauben Sie, dass es politisch richtig ist, sowohl Russland als auch der NATO entgegenzutreten?
Ich verurteile den Einmarsch Russlands in die Ukraine auf das Schärfste. Er ist nicht zu rechtfertigen. Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, einen Waffenstillstand, den Abzug der russischen Truppen und eine umfassende Verhandlungslösung zu erreichen.
Diese umfassende Verhandlungslösung muss eindeutig einen neutralen Status für die Ukraine beinhalten. Die NATO hätte nach dem Ende des Kalten Krieges aufgelöst werden müssen. Militärbündnisse und Kriegstreiberei führen zu weiterer Kriegstreiberei. Die Erweiterung der NATO ist falsch und wirft die Sache des Friedens zurück. Diejenigen von uns, die in NATO-Ländern leben, müssen daher die Rolle kritisieren, die unsere Regierungen beim Schüren von Spannungen und bei der Schaffung der Bedingungen gespielt haben, unter denen Putin seine mörderische und törichte Entscheidung getroffen hat, in die Ukraine einzufallen.
Wie geht Ihr Projekt für Frieden und Gerechtigkeit mit den Themen Krieg und Frieden im weiteren Sinne um?
Unser Standpunkt ist ganz einfach: Kriege werden durch Dialog und Verhandlungen beendet, also lassen Sie uns Wege finden, dies zu beschleunigen und die Kämpfe zu beenden. Kurzfristig erreichen wir dies durch den Aufbau einer weltweiten Friedensbewegung, die Druck auf die Regierungen ausüben kann, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Langfristig fordern wir die Kriegsmaschinerie heraus: die Rüstungskonzerne und die schießwütige politische Klasse: durch Kampagnen in unseren eigenen Ländern und auf internationaler Ebene durch die UNO und andere Gremien, um eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen. Und wir bauen auch die Institutionen auf, die Konflikte bewältigen und lösen und eine echte Diplomatie der Menschen fördern können.
Hat Sie Ihre differenzierte Brexit-Position in England politisch etwas gekostet? Wie sehen Sie die Entwicklung des Brexit heute?
Der Brexit hat unsere potenzielle Wahlkoalition gespalten und die Energie von anderen wichtigen Themen abgezogen. Wir wollten die Vielen – die “Leave”- und “Remain”-Wähler – gegen die Wenigen zusammenbringen.
Brexit bedeutet zwei recht unterschiedliche Dinge. Das eine ist ein politisches oder kulturelles Projekt in der britischen Politik und Gesellschaft. Ich denke, das wird verschwinden und durch ein anderes Projekt ersetzt werden. Der Brexit als politisches Projekt ist vollzogen worden.
Die andere Bedeutung ist die eines praktischen Projekts zur Veränderung der Beziehungen Großbritanniens zur EU. Das wird noch viele Wendungen haben und hängt auch von den Entwicklungen in der EU ab. Ich denke, dass wir in einigen Bereichen eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erleben werden. Aber ob das Vereinigte Königreich in der Lage sein wird, ein anderes Wirtschaftsmodell mit einer gewissen Distanz zu den EU-Vorschriften zu verfolgen, das hängt von der politischen Richtung der EU-Staaten und des Vereinigten Königreichs ab. Werden wir uns vom neoliberalen Modell entfernen, was entweder bedeutet, dass wir die EU-Regeln brechen oder ändern, wie es Mélenchon in Frankreich vorschlägt, oder werden wir daran gekettet bleiben? Diese Frage stellt sich für das Vereinigte Königreich und die EU gleichermaßen, und zwar unabhängig von den formalen Beziehungen.
Glauben Sie, dass es jetzt, da Griechenland die Pandemie überwunden hat, der richtige Zeitpunkt ist, um über unser nationales Gesundheitssystem zu diskutieren? Glauben Sie, dass die Idee eines öffentlichen Gesundheitssystems an Stärke gewinnt, oder wird das Establishment Wege finden, es weiterhin zu untergraben?
Das Gesundheitssystem ist das Zivilisierteste, was das Vereinigte Königreich zu bieten hat. Es ist ein großer Sieg, den das britische Volk errungen hat. Wir werden ihn immer verteidigen. Im Moment wird er furchtbar heruntergewirtschaftet, unterfinanziert und privatisiert. Wir müssen das nicht nur ändern, sondern auch einen nationalen Pflegedienst einrichten, um sicherzustellen, dass jede:r in Würde und ohne Angst vor Alter oder Krankheit leben kann.
Ein letzter Punkt: Sie wurden wegen angeblichem Antisemitismus aus der Labour-Partei ausgeschlossen. Wie reagieren Sie auf diese Vorwürfe und auf das Verhalten der neuen Führung Ihnen gegenüber? Könnten Sie sich allgemeiner zur Politik von Keir Starmer äußern?
Ich bin natürlich sehr traurig, dass die Partei, der ich meine gesamte politische Laufbahn gewidmet habe, in diese Lage geraten ist. Es ist kein Geheimnis, dass ich als Labour-Chef einiges an Beschimpfungen einstecken musste, nicht zuletzt von einigen äußerst unfairen und extrem feindseligen Medien, die Gegenstand einer Reihe von wissenschaftlichen Studien waren. Aber nichts war und ist so verletzend wie die Behauptung, dass ich oder einer aus meinem Team in irgendeiner Weise am Antisemitismus beteiligt war.
Seit 35 Jahren stehe ich als Abgeordneter für Islington Nord Seite an Seite und arbeite Hand in Hand mit meinen jüdischen Wähler:innen und den jüdischen Gemeinden im ganzen Land, um Antisemitismus zu bekämpfen und jüdische Anliegen zu fördern. Ich habe vor dem Anstieg des Antisemitismus in ganz Europa gewarnt und immer wieder versucht, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass die Politiker:innen aller Parteien dagegen angehen müssen. Meine diesbezügliche Bilanz spricht für sich selbst, für jeden, der sich dafür interessiert. Diese Anschuldigung war also nicht nur auf persönlicher Ebene zutiefst verletzend, sie war auch kategorisch unwahr. In der Tat bin ich sehr stolz auf unsere Leistungen bei der Einführung grundlegender Reformen in der Führung der Labour Partei, die weiter gingen als jede andere Führung in der Geschichte, um antijüdische Vorurteile innerhalb der Labour-Bewegung aufzudecken und zu bekämpfen.
Auch hier sind die Beweise und Aufzeichnungen absolut schlüssig. Als es uns gelang, die Kontrolle über die Labour-Parteiführung von den politisch feindlich gesinnten Amtsinhabern zu erlangen, stieg die Zahl der Untersuchungen von Antisemitismus-Beschwerden um das Vierfache, und die Zahl der Sanktionen – einschließlich der Ausschlüsse – gegen diejenigen, die Vorurteile gegen jüdische Mitglieder oder jüdische Menschen im Allgemeinen hegten, stieg dramatisch an.
Es ist nach wie vor eine große Ungerechtigkeit gegenüber jüdischen Mitgliedern, dass die Ignoranz und Feindseligkeit hochrangiger amtierender Funktionär:innen innerhalb der Labour-Partei einige unserer anfänglichen Bemühungen zur Einführung von Reformen behindert hat. Und es ist ein schwerwiegendes Versäumnis der EHRC-Untersuchung in dieser Angelegenheit, dass sie nicht Licht in diese Angelegenheit gebracht und die wahren Ursachen für die anfänglichen Mängel im Beschwerdesystem aufgedeckt hat. Als Labour-Vorsitzender habe ich jedoch die Verantwortung für jeden einzelnen Fall von Antisemitismus in unserer Partei übernommen, und ich habe dies sehr ernst genommen, sowohl in Form von konkreten Maßnahmen als auch durch eine aufrichtige Entschuldigung bei der jüdischen Gemeinschaft im Namen der Labour-Bewegung.
Aus diesem Grund habe ich die Empfehlungen des EHRC-Berichts begrüßt und befürwortet. Aber ich fürchte, die Behauptung, dass die Labour-Partei unter meiner Führung institutionell antisemitisch war oder dass ich und mein Team alles andere als unnachgiebig proaktiv und entschlossen waren, dieses Problem anzugehen, ist eine konstruierte Lüge, die in der Mainstream-Presse enormen Anklang fand. Das ist der Punkt, den ich in meiner Erklärung nach dem EHRC-Bericht, der meinen Ausschluss aus der Partei zur Folge hatte, angesprochen habe.
Manifesto Veröffentlichung: Ein neuer Tag, ein neues DiEM25
Unsere Bewegung hat einen neuen Kurs eingeschlagen, radikaler, konfrontativer und effektiver
Als DiEM25 im Februar 2016 gegründet wurde, brachte sie progressive Menschen zusammen, die eine einfache Tatsache erkannten: Europa muss demokratisiert werden, oder es wird zerfallen.
Seitdem hat es sich aufgelöst. Es kam zum Brexit. Spaltungen entstanden und vertieften sich – zwischen Nord und Süd, Ost und West. Unsere Grenztruppen machen sich mitschuldig am Tod von Menschen, die das Mittelmeer überqueren, der Planet erwärmt sich weiter, und der Faschismus nimmt weiter zu. Krieg ist ausgebrochen. Während der ganzen Zeit schwankt Europa zwischen der Unfähigkeit zu reagieren und der aktiven Provokation dieser Katastrophen.
Warum ist das passiert, und wie können wir die Macht zurückerlangen?
Das sind die Fragen, die unsere Bewegung bei der Ausarbeitung unseres neuen Manifesto beantwortet. Nach vielen Diskussionen und einer Abstimmung aller Mitglieder haben die DiEMer eine Antwort gefunden: Europa wird demokratisiert, wenn die Oligarchie gestürzt ist!
Ihnen gehören die Wohnungen, in denen wir leben, die Banken, die unser Geld aufbewahren, die Impfstoffe, die unser Leben retten, die Apps, die wir zum Arbeiten brauchen, die Daten, die diese Apps über uns sammeln, das Öl und Gas, das unseren Planeten aufheizt – und, was noch wichtiger ist, ihnen gehören die Politiker:innen, die uns gegen eigentlich verteidigen sollen.
Um Europa zu demokratisieren, müssen wir die Macht von den Oligarch:innen zurückerobern. Und dafür brauchen wir eine neues, wiedererstarktes DiEM25 – radikaler, konfrontativer und effektiver denn je.
Das ist unser Moment. Lasst ihn uns gemeinsam nutzen.
Gas ist nicht grün
Die Aufnahme von Gas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen ist unvereinbar mit dem Ziel der EU, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen.
Die Einstufung von fossilem Gas als “nachhaltig” durch die Europäische Union untergräbt ihr eigenes Ziel von Netto-Null-Emissionen bis 2050, widerspricht den Empfehlungen des IPCC und bringt Energieknappheit, steigende Lebenshaltungskosten und wirtschaftliche Instabilität in die Haushalte.
Jede Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie nachhaltiger Investitionen wird nur dazu führen, den Status quo zu verankern statt die radikalen Maßnahmen herbeizuführen, die notwendig sind, um unsere Volkswirtschaften und die Energiesysteme, von denen sie abhängen, wirklich umzugestalten und das entscheidende Ziel zu erreichen, die globale Erwärmung unter 1,5 Grad zu halten.
Rund 25 Mal gefährlicher als Kohlendioxid
Erdgas, das für Energie- und Heizzwecke verwendet wird, besteht größtenteils aus Methan, einem der gefährlichsten Treibhausgase, welche die globale Erwärmung verursachen – es hat einen etwa 25-mal größeren Effekt auf die Erwärmung der Atmosphäre als Kohlendioxid. Fossiles Gas verursacht zwar weniger Emissionen pro erzeugter Kilowattstunde als Kohle, ist aber immer noch einer der drei wichtigsten fossilen Brennstoffe, die den Klimawandel vorantreiben und deren Emissionen wir dringend senken müssen.
Und das gilt nur für ein theoretisches “Best-Case”-Szenario. Denn was hierbei noch außer Acht gelassen wird, ist das große Problem von diffusiven Emissionen, also Methan, das während der Bohr-, Förder- und Transportprozesse entweicht und in seiner unraffinierten und gefährlichsten Form in die Atmosphäre gelangt. Selbst geringe Leckagen von diffusiven Gasemissionen haben enorme Auswirkungen auf die gesamten Treibhausgasemissionen. Eine Erhöhung des Angebots an fossilem Gas erhöht das Risiko dieser nicht berechneten Methanlecks und macht damit jede mögliche Rechtfertigung für die Einbeziehung von Gas als nachhaltige Investition zunichte.
Die Einstufung dieses gefährlichen Treibhausgases als “nachhaltig” durch die EU steht auch im Widerspruch zu den Empfehlungen des IPCC, der festgestellt hat, dass die Methanemissionen zwischen 2010 und 2050 um 35 Prozent reduziert werden müssen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Die Aufnahme von Gas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen ist daher nicht mit dem Ziel der EU vereinbar, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen.
Greenwashing und Red Flags
Fossiles Gas wird in der Taxonomie zusammen mit der Kernenergie als “Übergangsenergie” aufgeführt. Angeblich brauchen wir mehr Gas und Kernenergie, um die Lücken zu füllen und uns von der Kohle zu lösen, während wir auf technologische Fortschritte und Steigerungen warten, bevor wir die Wirtschaft vollständig mit Wind und Sonne versorgen können.
Zwar müssen wir dringend die 13 Prozent der Energie in Europa ersetzen, die immer noch durch die Verbrennung von Kohle erzeugt werden, doch werden bereits mehr als 20 Prozent des Stroms in der EU mit Gas erzeugt. Anstatt Finanzströme in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu lenken, die zu tiefgreifenden Emissionssenkungen führen könnten, wird die Aufnahme von Gas in die Taxonomie weitere Investitionen in fossile Brennstoffe lenken. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Kraftwerke jahrzehntelang in Betrieb sind, wird dies den Status quo verewigen und zu einem Festhalten an emissionsintensiven Anlagen führen.
Und die Gasindustrie jubelt. Eine australische Öl- und Gaslobby, die jährlich rund 80 Millionen Tonnen Flüssigerdgas exportiert, hat diese EU-Taxonomie bereits als Chance für die Erschließung neuer Gasvorkommen positioniert, um zur “internationalen Dekarbonisierung” beizutragen. Wenn sich die Öl- und Gaslobby über ein neues Kriterium für “nachhaltige Investitionen” freut, ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass Greenwashing im Gange ist.
Politische Interessen, Sicherheitsrisiken und höhere Preise
Die Entscheidung der Taxonomie ist nicht überraschend, wenn man die Interessen und die Politik der mächtigen EU-Akteure bedenkt. Frankreich betreibt fast 60 Prozent seines nationalen Energienetzes mit Kernenergie. Deutschland hingegen hat die letzten Jahrzehnte damit verbracht, Kraftwerke stillzulegen, um die Kernenergie aus seinem Energiemix zu entfernen, und freute sich bis vor kurzem auf neue Importe von russischem Gas über die umstrittene Nord-Stream-2-Pipeline, um seine energiehungrige Industrie zu versorgen. Wenn Frankreich auf Atomkraft setzt, dann setzt Deutschland auf Gas, trotz der Proteste der weniger mächtigen europäischen Länder.
Die zunehmenden Investitionen in Gas stellen ein großes Risiko für die Energiesicherheit Europas dar. Die jüngste Invasion in der Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen zeigen, wie gefährlich es ist, dass sich Europa so stark auf Gas als Energiequelle verlässt. Trotz ihrer Haltung gegenüber dem neuen Projekt Nord-Stream 2 hat die EU die Einfuhr von Gas aus bestehenden russischen Pipelines nicht ausgesetzt – die 2019 41 Prozent des gesamten in die EU eingeführten Erdgases ausmachten. Selbst jetzt, da Russland in der Ukraine Krieg führt und die EU scharfe Erklärungen abgibt und Wirtschaftssanktionen verhängt, werden deutsche Fabriken weiterhin mit russischem Gas versorgt.
Während der Konflikt mit Russland in Europa anhält, könnten die vom Gas abhängigen EU-Länder mit Energieengpässen konfrontiert werden, was die Kosten für Heizung und Strom sowie für Güter des täglichen Bedarfs in die Höhe treiben würde und sich damit letztlich auf die Haushalte auswirken würde. Diese durch den Anstieg der Energiepreise verursachte Inflation könnte die Volkswirtschaften der EU-Länder wieder in die Rezession stürzen, die Arbeitslosigkeit erhöhen und möglicherweise eine neue Welle von Sparmaßnahmen auslösen, die die Menschen im Alltag noch stärker treffen würde.
Energie für eine wirklich nachhaltige Zukunft
Die EU muss einen mutigeren Ansatz bei der Besteuerung nachhaltiger Investitionen verfolgen, um umweltverschmutzende und emittierende Unternehmen unrentabel zu machen und gleichzeitig Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern. Außerdem muss die EU den ökologischen Wandel als Aufgabe der Regierung und nicht des Privatsektors betrachten und die notwendigen Mittel für den Übergang zu einer kohlenstoff- und schadstoffarmen Wirtschaft über grüne Anleihen und grüne öffentliche Bauvorhaben bereitstellen, wie dies in DiEM25s Green New Deal for Europe. dargelegt wird.
Schließlich müssen wir das Paradigma des endlosen und exponentiellen Wirtschaftswachstums in Frage stellen, auf dem das Narrativ der nachhaltigen Investitionen und des “grünen Wachstums” beruht. Trotz jahrzehntelanger Rhetorik um Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz und Dematerialisierung steigen die weltweiten Kohlenstoffemissionen weiter an. Wir haben einfach noch nicht den Beweis erbracht, dass wir das BIP-Wachstum von Kohlenstoffemissionen, der Nutzung natürlicher Ressourcen, der Umweltverschmutzung und dem Verlust der biologischen Vielfalt “abkoppeln” können.
Ohne einen systemischen und strukturellen wirtschaftlichen Wandel können auch die erstaunlichsten Fortschritte bei der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien nur einen Teil dazu beitragen, eine katastrophale globale Erwärmung zu verhindern. Würde das weltweite BIP Jahr für Jahr unbegrenzt um drei Prozent wachsen, würde auch die für die Wirtschaft benötigte Energiemenge exponentiell ansteigen, so dass wir uns ständig im Hamsterrad des Versuchs befänden, das Energieangebot zu erhöhen und gleichzeitig die Emissionen zu senken.
Die innere Logik des kapitalistischen Systems bedeutet, dass die Wirtschaft um des Wachstums willen wachsen muss, sonst bricht sie zusammen. Wir sind also gezwungen, immer mehr Produkte und Dienstleistungen zu produzieren und zu konsumieren, ohne Rücksicht auf ihren Wert oder Zweck oder auf ihre Auswirkungen auf die Menschen und den Planeten. Ob mit Gas, Kernenergie oder erneuerbaren Energien betrieben, das endlose BIP-Wachstum trägt kaum dazu bei, das Leben der Menschen zu verbessern, sondern kommt den ohnehin schon Wohlhabenden zugute und verstärkt die Ungleichheit.
Energie als öffentliches Gut und Grundrecht neu zu konzipieren, sowie nachhaltige Finanzierungen und Investitionen unter demokratische Kontrolle zu bringen, würde sicherstellen, dass Wirtschaftsentscheidungen tatsächlich zum langfristigen Nutzen der Menschen und nicht für die kurzfristigen Gewinne privater Investor:innen getroffen werden.
Wir müssen diese Chance nutzen, um nicht nur die Einstufung von Erdgas als “nachhaltige” Investition abzulehnen, sondern auch unsere wirtschaftlichen Maßstäbe völlig zu überdenken und unsere Wirtschaftssysteme auf emissionsarme, gesellschaftlich wertvolle Aktivitäten auszurichten, die menschenwürdige Arbeitsplätze und echte Entwicklungsergebnisse schaffen, anstatt weitere Nullen auf den Bankkonten der extrem Reichen zu hinterlassen.
Unterzeichnen Sie die Petition, mit der die Mitglieder des Europäischen Parlaments aufgefordert werden, die Einstufung von Erdgas als “nachhaltig” abzulehnen, und unterstützen Sie Don’t Paint it Green!
Widerstand gegen faschistische Rhetorik beginnt zu Hause – Eine Rede von Gabrielle Fradin
Die DiEM25-Aktivistin Gabrielle Fradin hat eine leidenschaftliche Rede über die Normalisierung rechtsextremer Rhetorik in scheinbar harmlosen Alltagssituationen und Gesprächen gehalten und verleiht darin ihrer Meinung darüber Ausdruck, wie dieser Entwicklung entgegengewirkt werden sollte.
Gabrielles Rede:
Liebe Genoss:innen, Freund:innen und Mitaktivist:innen. Danke, dass ihr mir die Möglichkeit gebt, mit euch einige meiner Überlegungen über die politischen Zeiten zu teilen, die wir gerade durchleben.
Lasst mich mit einer persönlichen Anekdote zur Normalisierung rechtsextremer Rhetorik beginnen. Sie handelt von einer bestimmten Person – nennen wir sie John.
John ist ein liebenswerter Zeitgenosse. Trotz seiner privilegierten gesellschaftlichen Position ist er sehr reflektiert und ist sich Rassismus, Sexismus und negativer Auswirkungen des Neoliberalismus durchaus bewusst.
So unterstützte er beispielsweise die landesweiten Proteste für bezahlbaren Wohnraum. Er ist also alles in allem das, was man einen “progressiven Linken” nennen könnte. Letzten Monat habe ich mit ihm zu Abend gegessen und wir haben über Migration gesprochen – ich habe ihm natürlich gesagt, dass ich für offene Grenzen und Personenfreizügigkeit für alle bin, denn, seien wir ehrlich: Sch… auf ihre Grenzen.
Darauf erwiderte er, dass dies ein völlig utopischer Standpunkt sei und dass wir, wenn Westeuropa alle seine Grenzen öffnen würde, von Flüchtlingswellen aus dem globalen Süden überschwemmt würden.
Ich war sprachlos. Ich konnte es einfach nicht fassen. Wie konnte es sein, dass er solche rechte Propaganda wiederholte? Wie konnte er diese fremdenfeindliche und rassistische Lüge der extremen Rechten wiederholen, deren einziges Ziel es ist, den Menschen Angst zu machen? Die Tatsache, dass John sie wiederholt, ist beängstigend.
Faschistische Rhetorik unterwandert und durchdringt die Gesellschaft in einem gefährlichen Ausmaß. Wir müssen erkennen, dass eine solche Rhetorik nicht nur von Neo-Nazi-Randgruppen ausgeht, sondern, dass sie längst zu einer normalen und akzeptablen Haltung geworden ist. Das ist gefährlich und wir müssen uns aktiv gegen diesen Trend positionieren.
Unsere heutige Gesellschaft hat zugelassen, dass Rassismus als normaler Bestandteil unserer Institutionen eine hegemoniale Stellung einnimmt. Wenn ich so etwas sage, dann denke ich natürlich an die Toeslaggenaffaire. Zehntausende People of Colour wurden einzig und allein aufgrund dessen, wer sie waren, zu Unrecht verletzt. Und bis heute gibt es KEINE Strafverfolgung, KEINE Verantwortlichkeit, KEINE Wahrheit.
Und mehr noch: der eindeutig rassistische Minister, der zum Zeitpunkt des Skandals für den Belastingdienst zuständig war, ist jetzt Außenminister.
Zwar ist dies ein äußerst gefährlicher Präzedenzfall – aber seien wir ehrlich, die scheinbar beiläufige Verabschiedung rassistischer Gesetze hat im niederländischen Staat eine lange historische Tradition.
Und nein, Rassismus und Faschismus sind kein Ding der Vergangenheit, sondern Wirklichkeit, tief verankert im Wesen unserer heutigen Gesellschaft, und ihre giftigen Tentakel wachsen jeden Tag. Wir alle wissen, was als Nächstes passiert – der Gesellschaft wird die Angst vor dem Anderen eingeflößt, die dann wiederum für die eigenen politischen Zwecke ausgenutzt wird.
Den Wandel herbeiführen
Darauf müssen wir dadurch antworten, dass wir die Alternative aufzeigen und leben.
Somit fängt unser Widerstand bei uns zu Hause an. Unser Widerstand beginnt damit, dass wir unsere Türen, Herzen und Köpfe bedingungslos für alle diejenigen öffnen, die leiden. Ganz egal wer sie sind oder woher sie kommen. Dabei müssen wir uns um die Gegenseitigkeit dieser Hilfe bemühen. Wir müssen Interdependenzen schaffen und sie ihrem Konkurrenzmodell entgegenstellen. Um unsere Macht und unseren Einfluss zu vergrößern, müssen wir uns organisieren. Die Missstände, die wir sehen, die Straffreiheit, die wir erleben, sie alle spiegeln unseren Grad an Einfluss wieder. Wir müssen die Machtdynamik umkehren.
Um dies zu erreichen, müssen wir uns in derjenigen politischen Arena engagieren, die uns zur Verfügung steht – sei es bei Demonstrationen auf der Straße, in der Wahlkabine oder in den Gemeindezentren und bei politischen Versammlungen. Aber wir müssen auch unsere eigenen, auf radikal demokratischen und gerechten Institutionen beruhenden politischen Alternativen schaffen. Wir müssen diesen Wandel verkörpern, um auch anderen diese Alternativen aufzuzeigen, die wir in uns tragen. Denn Wandel ist möglich.
Und tatsächlich findet dieser Wandel bereits statt – von der Revolution in Rojava bis zu den Zapatistas in Chiapas ebnen Menschen bereits den Weg für etwas Neues. Sie drängen ihre Bevölkerung dazu, sich zu politisieren und an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, entgegen der neoliberalen Entfremdung. Sie tragen dazu bei, eine lebendige und politisch kämpferische Zivilgesellschaft als die widerstandsfähigste Bastion gegen den aufkeimenden Faschismus aufzubauen und aufrechtzuerhalten.
Inspiriert von eben solchen Beispielen ist es genau das, was wir innerhalb unserer Bewegung DiEM25 zu erreichen versuchen, wo die Menschen einen umfassenden Überblick über die Arbeit der Bewegung und der Wahlparteien erhalten.
Was vereint all diese Beispiele miteinander? Menschen haben beschlossen, sich zusammenzuschließen. Ganz einfach. Trotz ihrer ideologischen Differenzen haben sie zusammengefunden.
Zusammenfassung
Als ich diese Worte niederschrieb, fühlte ich mich an ein französisches Volkslied über die Freiheit erinnert (Le Pieu – zu deutsch ‘Der Pfahl’ – von Marc Robine). Das Lied beruht auf einer Allegorie. Wir, die Menschen, sind alle mit einem Seil an diesen einen Pfahl gebunden, der uns daran hindert, frei zu sein. Weiter heißt es, dass, wenn ich allein an dem Seil ziehe, der Mast stehen bliebe und sich keinen Zentimeter bewege. Nur wenn du an meine Seite kommst und mit mir ziehst, können wir ihn zum Fallen bringen und uns befreien.
Wir müssen alle zusammenkommen und so stark wie möglich an diesem metaphorischen Seil ziehen, um uns als Einheitsfront von ihm loszulösen. Um uns zu befreien, müssen wir also zusammenarbeiten, um unsere Kraft und unseren Widerstand im Sinne der Befreiung aller zu bündeln. Unsere Unterschiede dürfen uns nicht davon abhalten, eine gemeinsame Front gegen Hass, Diskriminierung, Rassismus und Faschismus zu bilden. Ich danke euch.
Gabrielles Rede wurde von DiEM25s Policy-Koordinator Amir Kiyaei mitverfasst.