Katalonien – ein europäisches Problem, das eine europäische Lösung verlangt.
Ein Vorschlag von Yanis Varoufakis
Die Antwort der Europäischen Union auf die Krise in Katalonien war scheinheilig und logisch inkohärent.
- Sie ist scheinheilig.
Während die Unterminierung von Polens Justiz, ebenso wie die Beschneidung von bürgerlichen Freiheiten in Ungarn von der Europäischen Union explizit verurteilt wurde, schwieg sie zu der systematischen Verletzung bürgerlicher Freiheiten (und sogar der Rechtsstaatlichkeit) in Katalonien während und nach dem umstrittenen Referendum vom 1.Oktober 2017 (z.B. Gewalt gegen Wähler/innen, Verhaftung von Beamten/innen).
- Sie ist logisch inkohärent.
Indem sich die EU hinter dem Argument versteckt, dass sie eine Union von Staaten ist und nicht von Völkern oder Regionen, stattet die Europäische Union die katalanische Unabhängigkeitsbewegung mit einem schlagkräftigen Motive dafür aus, tatsächlich einen Staat zu gründen!
Darüber hinaus war die EU dafür mitverantwortlich, die Unzufriedenheit, die zur aktuellen Krise führte, auf zumindest zweierlei Weise zu schüren:
- Die EU versuchte mit rasanter Austeritätspolitik und Bankenrettungspaketen die Krise ihrer eigenen Variante eines selbstschädigenden Neoliberalismus einzudämmen. Dabei beschnitt sie auch die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang nutzte die Regierung in Madrid diese politischen Maßnahmen, um jene Autonomie Kataloniens einzuschränken, die sie nach Francos Tod wieder erworben hatte.(1)
- Vor dem Euro hatte Katalonien ein Handelsdefizit gegenüber dem Ausland und einen großen Überschuss gegenüber dem restlichen Spanien (selbst wenn man die Fiskaltransfers berücksichtigt). Doch in Folge des Mismanagements der Eurokrise sowie der in ganz Spanien verfolgten Austeritätsmaßnahmen verwandelte sich Kataloniens Handelsdefizit gegenüber dem Ausland in einen Überschuss (5% des BIP). Zugleich aber bewirkte seine handels- und steuerpolitische Position gegenüber dem restlichen Spanien ein Sinken der Löhne und einen Anstieg der Gewinnspannen großer Unternehmen in ganz Spanien. Kurz: Katalonien wurde “germanisiert” – auf eine Weise, die die Spannungen zwischen der Region und dem restlichen Spanien extrem zuspitzte.
Zusammengefasst: die Katalonienkrise liegt mindestens ebensosehr in der Verantwortung Europas wie in jener der Bevölkerung Spaniens/Kataloniens. DiEM 25 ist gegen jeden Nationalismus and jede Form des Autoritarismus. Statt in der Katalonienfrage die Position einer Seite einzunehmen oder wohlmeinende aber nutzlose Aufrufe zur Mäßigung zu wiederholen, ist es die Ansicht von DiEM 25, dass diese Krise eine ausgezeichnete Gelegenheit für neue progressive paneuropäische Rahmenbedingungen darstellt, die solche Krisen bewältigen können.
Vier Prinzipien
Erstes Prinzip: Eine demokratische EU kann die Kriminalisierung und Verfolgung friedlicher politischer Aktivitäten zur Unterstützung der Unabhängigkeit einer Region nicht tolerieren.
Zweites Prinzip: Die Regierungsorgane einer Region können nicht bloß auf Grundlage einer einfachen oder absoluten Mehrheit die Unabhängigkeit ausrufen.
Drittes Prinzip: Der Begriff von Souveränität und Staatsbürgerschaft, der auf dem Westphälischen System beruht (also: eine Nation, eine Souveränität, eine Staatsbürgerschaft), lässt sich mit einer europäischen demokratischen Union nicht länger widerspruchsfrei vereinbaren und muss neu definiert werden – und zwar auf eine Weise, die mehrfache Souveränitäten und Mehrfach-Staatsbürgerschaften zulässt.
Viertes Prinzip (für Regionen von Mitgliedstaaten der Eurozone): Eine funktionierende Europäische Währungsunion erfordert (a) mehr Fiskaltransfers (nicht weniger), damit Investitionen in ärmeren Regionen finanziert werden können und (b) geringere Handelsdefizite/-überschüsse.
Damit also die EU die Unabhängigkeit einer Region gutheißen kann, müssen Einigungen hinsichtlich bestimmter Maßnahmen erzielt werden: (a) Reduzierung der Defizite/Überschüsse zwischen Regionen und (b) Fiskaltransfers, mit denen Investitionsprojekte (besonders in den Bereichen grüne Energie, Transport und grüne Transitionsprojekte) in den ärmeren Regionen/Staaten finanziert werden.
Politische Rahmenbedingungen für den Unabhängigkeitsprozess einer europäischen Region
Heute steht Katalonien in den Schlagzeilen, doch es ist unwahrscheinlich, dass es der letzte Fall dieser Art ist, mit dem Europa konfrontiert sein wird. Zuvor hat bereits Schottland das Recht, seine Unabhängigkeit zu debattieren, ausgeübt und könnte dies, angestoßen durch den Brexitprozess, bald wieder tun. Zweifellos werden andere Regionen folgen.
Die EU muss deshalb einen politischen Rahmen entwickeln, der es erlaubt, sich mit Unabhängigkeitsbewegungen innerhalb von Mitgliedstaaten auseinanderzusetzen – unter Respekt der oben erwähnten vier Prinzipien. Indem dieser politische Rahmen erstellt wird, wird auch die Katalonienfrage leichter zu beantworten sein.
Ein gut etablierter Ablauf, der von der EU für alle Regionen Europas vorgesehen wäre, sollte die oben erwähnten vier Prinzipien berücksichtigen. Der vorgeschlagene Ablauf beinhaltet sechs Bedingungen, die dies gewährleisten sollen. Jede Regionalregierung, die die Unterstützung der EU für ein gesetzlich bindendes Unabhängigkeitsreferendum erhalten möchte, muss diesen sechs Bedingungen zustimmen:
- Eine notwendige Voraussetzung dafür, dass ein Unabhängigkeitsreferendum in Betracht gezogen werden kann, ist, dass die Wahl in der Region von einer Partei gewonnen wird (mit einer absoluten Mehrheit an Wählern und nicht nur an Mitgliedern des Regionalparlamentes), die ein solches Referendum fordert.
- Ein daraufhin erfolgendes Referendum sollte in Koordination mit dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament abgehalten werden – frühesten aber erst ein Jahr nach der Wahl, damit eine angemessene, sachliche Debatte erfolgen kann.
Damit die Europäische Union dem Referendum zustimmen kann sowie für eine fortgesetzte Mitgliedschaft eines neuen Staates, der aus einem solchen Referendum hervorgegangen ist, muss die Verfassung des neuen Staates auf folgendes hin festgelegt werden:
- Garantie der Personenfreizügigkeit zwischen dem neuen Staat und dem Rest der Europäischen Union – selbstverständlich unter Einschluss des restlichen “alten” Landes.
- Gewährleistung des Rechts auf Staatsbürgerschaft (aber nicht die Verpflichtung) des neuen Staates, des “alten” Landes und/oder auf europäische Staatsbürgerschaft.
- Zusammenarbeit mit den europäischen Behörden, damit zumindest dasselbe Niveau an Fiskaltransfers in den Rest des Landes beibehalten wird – und zwar in Form von Investitionen, die unter Aufsicht europäischer Institutionen (Europäische Investitionsbank und ihres Ablegers, des Europäischen Investitionsfonds) in die ärmeren Regionen des alten Landes geleitet werden.
- Zusammenarbeit mit europäischen Behörden um Handelsüberschüsse oder -defizite gegenüber dem “alten” Land auszugleichen.
Zusammenfassung
Niemand hat das Recht, Bürgern/innen einer europäischen Region zu untersagen, eine eigene Staatlichkeit anzustreben. Eine Region kann aber eine eigene Staatlichkeit und zugleich die Mitgliedschaft in einer demokratischen, gut funktionierenden Europäischen Union nur anstreben, wenn sie die Grundprinzipien einer demokratischen gut funktionierenden Europäischen Union respektiert.
Fortgesetzte Mitgliedschaft in einer demokratischen Europäischen Union muss eine wirkliche interregionale Solidarität, Personenfreizügigkeit, Mehrfachidentitäten und -staatsangehörigkeiten sowie den Ausgleich wirtschaftlicher, finanzieller und sozialer Ungleichgewichte zur Bedingung haben – während zugleich in eine grüne Zukunft investiert wird. Das sind auch jene Prinzipien, auf denen der Europäische New Deal von DiEM 25 beruht, der zur Anwendung in jedem Land, jeder Region Europas gedacht ist.
Der Umstand, dass die EU aufgrund ihres selbstschädigenden Neoliberalismus darin versagt hat, eben solche Bedingungen zu fördern, die eine demokratische Europäische Union kennzeichnen sollten, ist kein Grund für progressive Anhänger/innen Europas, aufzugeben. Wäre es nicht großartig, wenn die Katalonienkrise und die unbedingte Notwendigkeit, ihr mittels eines angemessenen politischen Rahmens zu begegnen, europäische Demokraten dazu ermutigen würde, die EU als eine demokratische Europäische Union neu zu gestalten? Wir bei DiEM 25 stehen gerade dafür ein!
- Zum Beispiel annullierte der spanische Verfassungsgerichtshof politische Maßnahmen Kataloniens – unter anderem ein garantiertes Grundeinkommen, Armutsbekämpfung, Steuern auf Nuklearabfälle und zuckerhaltige Getränke. Unlängst beschränkte Madrid das Recht der Stadt Barcelona, den städtischen Budgetüberschuss für Sozialprojekte zu verwenden und verbot die Unterbringung von Flüchtlingen in Einrichtungen, die die Stadt für eben diesen Zweck errichtet hatte
DiEM25 bereitet sich auf Wahlteilnahme vor
Die Ergebnisse sind da: unsere Mitglieder stimmten mit einem überwältigenden ‘Ja!’ dafür, dass sich DiEM25 an Wahlen beteiligen soll. (Ergebnis im Detail)
Diese Abstimmung mit einer Wahlbeteiligung von 72,98 % ist das Resultat eines gewaltigen Meinungsbildungsprozesses von monatelangen internen Debatten, hunderten von Änderungen und Verbesserungsvorschlägen von Mitgliedern weltweit, zwei Facebook Live Chats, einer Fragen-Antworten-Veröffentlichung und verschiedenen Artikeln. Dank an alle, die mit abgestimmt haben.
Entscheidend ist, dass sich damit unsere Bewegung nicht in eine politische Partei verwandeln wird – vielmehr haben wir jetzt beide Möglichkeiten! Die heutige Entscheidung ist der Auftrag unserer Mitglieder, eine ‘Wahlplattform’ aufzubauen, mit der wir künftige Wahlen bestreiten können. Die Mitglieder von DiEM25 müssen sich nicht unseren Wahlkampagnen anschließen, wenn ihnen das lieber ist… aber jedes DiEM25 Mitglied wird sich weiterhin daran beteiligen, die Politik von DiEM25 in Europa zu gestalten!
Wie geht es jetzt weiter? Während das Establishment Politiker festsetzt inKatalonien und Künstler in Serbien, und wegschaut, wenn die Reichen Steuern hinterziehen, arbeiten wir weiter an Bündnissen mit progressiven politischen Akteuren auf allen Ebenen – national, kommunal und regional – um unsere Vorschläge zum Europäischen New Deal an die Wahlurnen zu bringen. Dazu gehören Razem in Polen, The Alternative in Dänemark, Tschechien, (wo zwei unserer Mitglieder kürzlich ins Parlament gewählt wurden) und progressive Politiker*innen in Italien, Frankreich, Spanien, Kroatien und weiteren.
Aber jetzt, bestärkt durch diese grundlegende Entscheidung unserer Mitglieder, sind wir auch so stabil, potenziell in Grundsatzfragen gegen politische Parteien anzutreten, mit denen keine Bündnisse möglich oder erwünscht sind.
Wie immer werden das unsere Mitglieder entscheiden. Demnächst geht es um Fragen wie Wahlbeteiligung in welchen Ländern, mit welchem Programm und welchen Verbündeten – wenn du mitabstimmen willst, registrier dich einfach.
In diesen schwierigen Zeiten haben wir soeben ein Stück Hoffnung gewonnen – wir holen uns Europa zurück!
Die Welt bedroht von „unseriösem“ Trump
Die Weigerung von US Präsident Donald Trump, das Atomabkommen mit dem Iran einzuhalten, gleicht einer tickenden Zeitbombe. Das Abkommen stellt das Ergebnis jahrelanger diplomatischer Bemühungen seitens der internationalen Gemeinschaft dar, den Iran von der Entwicklung eigener Atombomben abzuhalten, nachdem die Internationale Atomenergie-Organisation IAEA das Land aufgrund seiner Urananreicherung in Verletzung seiner Verpflichtungen erklärt hatte.
Das Abkommen, das von den USA unter der Obama-Administration unterzeichnet worden war, ist das Produkt mühsamer Diplomatie. Laut IAEA und allen anderen Unterzeichnern des Abkommens (Iran, Russland, China, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Deutschland und die EU) ist Iran in vollständiger Einhaltung und der Deal steht: Iran wird weiterhin keine Kapazitäten besitzen, um Nuklearwaffen zu produzieren, und als Gegenleistung kann die Welt Handel mit dem Iran treiben.
Trump hatte seit jeher seine Abneigung gegen das Abkommen gezeigt. Und es ist wahr, dass es kein Friedensvertrag darstellt; tatsächlich gibt es darin keine Bedingung, die verlangte, dass alle Vertragspartner hinterher Freunde seien, und US-iranische Feindseligkeiten dauerten aufgrund der Raketentests Irans und der Rhetorik von US Politikern an, während Israel und Saudi-Arabien Trumps Anti-Iran-Position aktiv unterstützen.
Vor diesem Hintergrund ist Trumps Weigerung, das Abkommen einzuhalten, keine Überraschung und gibt dem US Congress die Handhabe, Sanktionen zu verhängen und somit das Abkommen scheitern zu lassen. Es kann mit in die lange Liste von Abkommen aufgenommen werden, die die USA unter seiner Präsidentschaft bedrohen oder aufkündigen: Das Pariser Klimaabkommen (zu dem Trump bereits seine Absicht, die USA herausziehen und die amerikanische Kohleindustrie wiederbeleben zu wollen, angekündigt hat), der Atomwaffensperrvertrag (zu dem er verlauten ließ, er wolle das Atomwaffenarsenal der USA um ein Zehnfaches vergrößern), das Trans Pacific Partnership (Freihandelsabkommen der USA mit mehreren Ländern; der Austritt der USA war eine der ersten Amtshandlungen Trumps) und ohne Zweifel noch viele weitere mehr.
Dieses unseriöse Verhalten sollte uns alle beunruhigen. Die USA kehren Dialog und Diplomatie den Rücken. Durch diesen Präsidenten signalisieren sie ihre Bereitschaft, die Welt in Kriege zu verwickeln, anderen ihren Willen aufzwängen zu wollen und den Planeten zu Grunde zu richten, um ihre umweltschädlichen Industrien zu schützen. Isolationismus, Arroganz, Ignoranz, Intoleranz, Frauenfeindlichkeit und Fremdenhass charakterisieren diesen unseriösen Präsidenten zunehmend.
Die Welt braucht deshalb heute mehr denn je die Entschlossenheit aller Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, den Dialog als einzig gangbares Mittel zur Lösung von Konflikten zu verfolgen.
Tony Robinson, DSC Budapest 01, and member of the Abolition 2000 Coordination Committee
Kandidat in Deutschland? Yanis Varoufakis weiß nichts davon.
In einem ansonsten richtigen Bericht aus Paris zitierte der französische Korrespondent von Euractiv Yanis Varoufakis, den Mitbegründer von DiEM25, wie folgt falsch:
Varoufakis plant, in den Europawahlen von 2019 zu kandidieren, auch wenn er sagt, dass das Europäische Parlament „kein echtes Parlament ist“. Aber er will in Deutschland kandidieren, um zu zeigen, „dass Föderalismus möglich ist und auch dass Deutschlands derzeitige Politik den Deutschen schadet.“
Dieses Zitat ist ungenau (*). Varoufakis bekräftigte die Absicht von DiEM25, dafür zu sorgen, dass die europäischen Wähler bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 die Möglichkeit erhalten, für Kandidaten in ganz Europa zu stimmen, die den Europäischen New Deal von DiEM25 unterstützen. Varoufakis bestätigte auch, dass die Mitglieder von DiEM25 gegenwärtig eine Debatte darüber führen, ob und wie eine transnationale Kandidatenliste, die den Europäischen New Deal von DiEM25 unterstützt, für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 zusammengestellt werden könnte.
Um den Geist und die Bedeutung der Transnationalität zu erklären, nannte Varoufakis als Beispiel, dass im Rahmen einer einzigen paneuropäischen Liste ein Grieche in Deutschland, ein Deutscher in Griechenland, ein Italiener in Frankreich usw. kandidieren könnte. Es gab keine Ankündigung zu bestimmten Kandidaten oder bestimmten Ländern.
(*) In der letzten Woche hat Varoufakis den französischen Medien zahlreiche Interviews gegeben, Euractiv jedoch nicht – vielleicht erklärt dies die kreative Interpretation von Varoufakis Worten!
Katalonien: Demokratie und Sezession
Für DiEM als pan-europäische und transnationale Bewegung ist die emanzipatorische Kritik eines jeden Nationalismus essenziell, sie ist eine Frage schlicht des Prinzips und insoweit undiskutierbar. Das aber heißt gerade nicht, dass wir uns in den breiten Chor derjenigen einreihen, die in der dramatischen Krise des Spanischen Staates allen Beteiligten gleichermaßen „Fehler“ zuschreiben. Der Zentralregierung in Madrid, weil sie „überreagiere“, ihren bewaffneten Kräften, weil sie „unverhältnismäßig“ vorgegangen wären, der katalanischen Regierung, weil sie „nationalistisch“ und also die eigentliche Verursacherin der Krise sei. So einfach aber liegen die Dinge nicht.
Uns liegt zunächst am Herzen, ein weiteres Mal das vollständige und auch in diesem Fall infame Versagen der Europäischen Kommission und der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten festzuhalten. Dabei ist die Zurückweisung der Bitte der katalanischen Regierung, im Konflikt mit dem Spanischen Staat und seiner Polizeigewalt eine Vermittlungsrolle einzunehmen, nur die letzte Bestätigung dieses Versagens und dieser Infamie: Tatsächlich wäre die Europäisierung der katalanische Frage in sich selbst schon der Ansatz ihrer progressiven Beantwortung gewesen. Die Kommission aber erklärt den Konflikt zu einer „inneren Angelegenheit“ Spaniens und ergreift damit endgültig und ausweglos die Partei des Regimes in Madrid. Sie bekräftigt damit die Parteinahmen der Regierungen der EU-Staaten, die sich zuvor schon an die Seite des Spanischen Staates gestellt hatten. Der Haltung der Kommission und ihrer Regierung liegt nichts als das Kalkül zugrunde, Politik auf bedingungslose Herrschaftssicherung zu reduzieren. Dabei kommen Madrid, Brüssel, Paris und Berlin auch darin überein, das Kalkül der Herrschaftssicherung primär auf eine paramilitärisch entgrenzte Polizeigewalt zu gründen: Mit dem gewaltsamen Angriff auf die Massenproteste gegen den Hamburger G20-Gipfel hat Berlin hier ein weiteres Mal die Marschrichtung vorgegeben, Paris sekundiert der Gewalt im auf Dauer gestellten Ausnahmezustand.
Aus der Perspektive der über 900 Menschen, die von den uniformierten Totschlägertrupps Rajoys brutal verletzt wurden, ist das einzig legitime Urteil über die spanischen Verhältnisse in dem Satz „Spanien ist tot“ gefällt, mit dem der Schriftsteller Albert Sanchéz Piñol das Geschehen kommentiert hat. Angesichts der Komplizenschaft der EU und ihrer Regierungen mit dem über Tage hinweg fortgesetzten Polizeiterror und dem millionenfachen Raub des Rechts auf die Freiheit der politischen Wahl und des Rechts der freien politischen Äußerung fügen wir hinzu: „Diese EU ist tot.“
Zu kritisieren ist nicht nur der Spanische Staat, der mit seinem Vorgehen noch einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, nach wie vor in Kontinuität zum Franquismus zu stehen. Zu kritisieren ist auch nicht nur die Komplizenschaft der EU und ihrer Regierungen zum postfranquistischen Regime. Zu kritisieren ist darüber hinaus und nicht zuletzt die subjektive Loyalität der spanischen Mehrheitsgesellschaft zu ihrem Regime. In ihr liegt das eigentlich politische, deshalb auch das am Schwersten zu lösende Problem dieser Krise und vieler anderernKrisen: das Problem der freiwilligen Knechtschaft der Meisten, und das Problem der Gewalt der Knechte gegen die, die keine Knechte mehr sein wollen.
Das schließt die Teile der spanischen (und nicht nur der spanischen) Linken ein, die das Regime in Madrid nur insoweit kritisieren wollten, als sie die Bewegung für das Referendum im selben Zug zur Anerkennung der Einheit des Spanischen Staates und damit zur Unterwerfung unter seine Gewalt aufgefordert haben. Zu kritisieren sind dabei auch die allesamt scheinheiligen Argumente dieser Linken: der Verweis auf die „kleinbürgerliche“ Grundierung der Bewegung, auf die vorgebliche „Verdeckung“ der vorgeblich allein relevanten „sozialen Frage“ und, last but not least, die Kritik am katalanischen Nationalismus. Alle diese Argumente wiederholen im Blick auf die katalanische Frage, was spanische Linke auch zur baskischen Frage sagen. Sie wiederholen, was türkische Linke im Blick auf die kurdische, französische Linke im Blick auf die korsische, britische Linke im Blick auf die irische und schottische, israelische Linke im Blick auf die palästinensische, singhalesische Linke im Blick auf die tamilische Frage sagen. Sie wiederholen, was die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi als Verteidigerin der Einheit des Staates Myanmar zum Niedermetzeln der Minderheit der Rohingya sagt. Sie alle ergreifen in ihren Nationalismus-, bzw., genauer gefasst, in ihren „Separatismus“- und „Sezessionismus“-Kritiken die Partei ihrer jeweiligen Mehrheitsgesellschaft und damit die Partei ihres Staates. Sie ergreifen damit die Partei schlechthin des Staates, die Partei der um (fast) jeden Preis zu sichernden Einheit des Staates und folglich der Staatsgewalt. Daran ändert sich nichts, wenn die Staatsbejahung nicht in nationalen, sondern in sozialen Kategorien begründet wird: um Mehrheitsentscheidungen geht es in beiden Fällen. Das ist es, dem wir uns prinzipiell widersetzen.
Aus demselben Grund ist die katalanische Frage für uns keine nationale und damit auch keine Frage eines nationalen Staates, sondern eine Demokratiefrage. Sie stellt sich nicht nur in jeder real existierenden, sie stellt sich auch in jeder möglichen Demokratie, sie ist die Demokratiefrage schlechthin, die unvermeidliche Selbst-Infragestellung jeder Demokratie. Sie stellt sich, solange die Demokratie staatlich verfasst sein wird, und sie stellt sich, solange die Demokratie sich in Mehrheitsverhältnissen feststellt. Sie artikuliert das Selbstverteidigungsrecht der Minderheiten, und sie konkretisiert dieses Recht als Recht auf Separation und Sezession. Der letzte Schritt ist essenziell, weil das das Selbstverteidigungsrecht der Minderheit erst als Recht auf Separation oder Sezession praktisch wird. Das Recht auf Separation oder Sezession wird deshalb augenblicklich auch und gerade in einem katalanischen, kurdischen, korsischen, irischen, schottischen, palästinensischen, tamilischen Staat oder in einem Staat der Rohingya zum essenziellen Recht seiner Minderheiten und damit zum Prüfstein der Demokratie.
Das Selbstverteidigungsrecht der Minderheiten bewährt sich allerdings nicht nur als Recht auf Separation und Sezession aus Mehrheit, Nation und Staat, es bewährt sich auch und im selben Zug als Recht auf die Überschreitung von Nation und Staat in globaler, praktisch zunächst in kontinentaler Perspektive, für uns also in europäischer Perspektive. Die Überwindung der immer und ausnahmslos gewaltbewehrten Einheit von Mehrheit, Nation und Staat wird zugleich im Großen wie im Kleinen anzugehen sein: im Gang in weiteste Fernen und nächste Nähen zugleich. Sie ist insofern eine Sache der Stadt als der Kosmopolis, und sie ist die Sache einer Föderation von Städten als einer kosmopolitischen Föderation: einer Föderation von Einzelnen. Das Gute ist, das im Kosmopolitischen Weg und Ziel immer schon zusammenfallen. Spanien ist tot, diese EU ist tot.
Nicht nur eine weitere (politische) Partei
Bereits seit einiger Zeit tobt nun eine Debatte zwischen Mitgliedern in Bezug auf eine mögliche direkte oder indirekte Einflussnahme auf Wahlen seitens DiEM25. Sollten wir? Sollten wir nicht? Falls ja, in welcher Hinsicht? Wie können wir in Wahlen involviert sein ohne sowohl unseren “Bewegungscharakter” zu verlieren als auch unsere Fähigkeit existierende Parteien durch Diskussion und Dialog zu beeinflussen? Wie wird die eher vordergründige Aufstellung von Kandidat*innen unserer Mission gerecht, Demokratie zu vertiefen?
Während des Sommers haben das Koordinierungskollektiv (CC), DSCs (Lokalgruppen) und Mitglieder im Allgemeinen ihren Beitrag zu dieser Debatte geliefert – mit der großen Vielfalt an Meinungen, die Markenzeichen von DiEM25 ist. Bei uns lautet die Frage nun: Wie können wir über das bloße Debattieren hinaus gelangen, um zu einer Entscheidung zu kommen?
Gerade nach der Bundestagswahl, die zweifellos die letzte verbliebene Hoffnung beseitigt hat, dass es einen föderalistisch-demokratischen Ruck vom Macron-Merkel-Duo geben könnte (was die letzte Hoffnung für das Establishment war), wurde diese Frage immer dringlicher.
TDas CC hat in seinem regulären Treffen am Samstag, den 23. September, via Telefonkonferenz festgestellt, dass die Zeit knapp wird. Die Zahl der Handlungsmöglichkeiten wird geringer. Wenn DiEM25 Einfluss auf die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) 2019 nehmen will; wenn DiEM25 seine ursprüngliche Verpflichtung verwirklichen will, vor Europas Zerfall zu handeln (vor 2025?) ; wenn wir die schnell vorbeiziehende Gelegenheit ergreifen möchten, den Klimawandel oder die alles dominierende Fremdenfeindlichkeit zu beseitigen; dann müssen wir bald entscheiden. In diesem Kontext schlägt der CC folgenden Prozess vor:
1. Schritt: Aufruf Vorschläge einzureichen. Abgabefrist: 20. Oktober 2017
Mitglieder, DSCs und PBK (provisorische Nationalkomitees) sind dazu eingeladen, kurze, spezifische Vorschläge (die natürlich gerne von längeren erklärenden Texten begleitet werden können) zu DiEM25s Wahlauftritt zu unterbreiten, die Mitgliedern in einer ganzheitlichen Abstimmung präsentiert werden.
Um diesen Prozess einzuleiten, listet das CC folgenden Vorschlag:
CC-Vorschlag: Dass DiEM25 sich nicht in eine (politische) Partei wandeln wird, sondern einen “Wahlflügel” als Teil ihrer vielen Initiativen und Instrumente aufstellen wird; eine wahre transnationale Parteiorganisation in so vielen europäischen Ländern wie möglich. Diese Organisationen wären nicht unabhängig, sondern an die bewegungsinternen Entscheidungen gebunden. Ob und wo DiEM25s “Wahlflügel” Wahlen bestreiten wird, wird von einer bewegungsweiten Abstimmung in jedem Fall neu entschieden und immer in Übereinstimmung mit unserem Manifest, den Organisationsprinzipien und dem Grundsatzdokument “Nicht nur eine weitere (politische) Partei” stattfinden.
Um eure Vorschläge oder die des CC zu teilen und zu diskutieren, könnt ihr ins Forum gehen oder euch eine Diskussionsgruppe eurer Wahl suchen. Sobald ihr eine finale Version eures Vorschlags habt, sendet es uns zu mittels dieses Formulars. Bitte behalte im Hinterkopf, dass der 20. Oktober die Abgabefrist ist, also empfehlen wir, deinen Vorschlag bis zum 15. Oktober einzureichen, damit nicht irgendwelche Verzögerungen in letzter Minute verhindern, dass deine Stimme gehört wird.
2. Schritt: Wählen. Datum: 1. November 2017
Zwischen der Abgabefrist für Vorschläge (20. Oktober) und dem 1. November wird das CC die verschiedenen Rückläufe durchgehen und in wählbare Gegenvorschläge zusammenzufassen. Genauso wird es seinen eigenen Vorschlag entsprechend den Rückmeldungen anzupassen. Dann, am 1. November 2017, wird die interne Abstimmung unserer Mitglieder mit wenigstens zwei Optionen starten: der (angepasste) CC-Vorschlag (siehe oben), eine KEINE WAHLBETEILIGUNG-Option und andere Vorschläge, die von den Mitgliedern vorgebracht worden sind (und vom CC zusammengefasst).
3. Schritt: Mögliche 2. Wahlrunde. Datum: 8. November 2017
Falls der erste Wahlgang keine Option favorisiert, die 50%+1 Stimmen erhält, wird eine Stichwahl stattfinden.
Dies ist eine Entscheidung, die wir gemeinsam – und, wie immer, nach voller Berücksichtigung aller Meinungen und vorhandenen Anhaltspunkten – treffen müssen.
Wir danken dir, dass du unsere nächsten bedeutenden Schritte unserer Bewegung leitest und bereicherst.
>>DiEM25 DiEM25 Koordinierungskollektiv
Ist unsere Demokratie noch zu retten?
Die Wahl in Deutschland – so jedenfalls der Tenor – ist eine “Zäsur”. Für uns als progressive Bewegung kommt diese Entwicklung jedoch alles andere als überraschend. Aber was nun? Unsere Analyse zur Bundestagswahl 2017 gibt einen kleinen Ausblick auf die nächsten vier Jahre.
Falls es wirklich zu einer sogenannten “Jamaika-Koalition” kommen sollte, wird schon in den Koalitionsverhandlungen ein Netz aus politischen Forderungen bis kurz vor dem Zerreissen aufgespannt, wie es diametraler nicht sein kann. Hier werden soziale Forderungen der Grünen und der CDU/CSU-Sozialpolitiker gegen neoliberale Forderungen von FDP und anderen Interessenvertretern der Großindustrie verhandelt. Überwachungs- und Bevormundungsfantasien treffen auf Forderungen, den Einschränkungen der Bürgerrechte entgegenzuwirken. Während die Grünen eine subventionierte Klima- und Energiepolitik wollen, will die FDP dies den Märkten überlassen. Staat versus Markt, fundamentaler geht es nicht.
Ob so ein Bündnis in irgendeiner Hinsicht nachhaltig sein kann, wird die Zukunft zeigen. Zweifelsfrei wird aber der Wille zur Regierungsmacht und nicht die politische Überzeugung der Kleister sein, der dieses Bündnis zusammenhalten wird. Wenn nur der Wille zur Macht eine Koalition schmiedet und politische Forderungen beliebig gegeneinander verschachert werden können, stellt sich doch die Frage, warum man als Partei und Politiker so viel Angst und Abscheu vor demokratischen Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten empfindet, dass für eine “geregelte Koalition” lieber die eigenen Überzeugungen verkauft werden.
Die Parteien sind alarmiert
Im Gegensatz zu den vergangenen Wahlen erklärten sich gestern nicht alle Parteien zum Sieger. Nach einer historischen Niederlage der SPD, dem Wiedereinzug einer rechtsnationalen Partei, einer signifikanten Anzahl an Nichtwähler*innen und einem “skandalösen” Wahlkampf scheinen die Parteien endlich alarmiert. Denn mit der AfD ist eine Partei in den Bundestag eingezogen, deren Vertreter*innen rechtsextrem sind. Eine Partei, die Multikulturalismus als den “Tod der modernen Gesellschaft” sieht und ihrer Entwicklung zufolge die demokratischen Institutionen am liebsten abschaffen würde. Damit setzt sich ein europaweiter Trend nun auch in Deutschland fest.
Die Reaktionen folgten prompt. Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz ging bereits in den oppositionellen Kampfmodus über und sieht seine Partei als “Bollwerk der Demokratie” gegen die rechte “Fratze”. Töne, die für viele zu spät kommen und auch alles andere als selbstkritisch sind. Doch genau diese Form von Selbstkritik bräuchte die SPD, möchte sie ihre verlorene Glaubwürdigkeit und etliche enttäuschte Wähler*innen zurückgewinnen. Die LINKE-Parteivorsitzende Katja Kipping zeigte Schulz daraufhin, wie eine gemeinsame, starke und linke Opposition aussehen könnte: soziale Löhne und Mieten. Dies natürlich eingebettet in einem sozialen Europa mit einer menschenfreundlichen Migrationspolitik.
Die kommenden 4 Jahre
Die einzige Möglichkeit, auf diese Wahl zu reagieren, kann daher nur sein, die Probleme endlich konstruktiv anzugehen. DiEM25 ist dazu bereit. Wir haben diese Entwicklung nicht nur antizipiert, sondern hierzu auch Vorschläge erarbeitet. In unserem Europäischen New Deal bieten wir zum Beispiel Lösungen für die ökonomischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Wir möchten die nächsten 4 Jahre deshalb nutzen, um die Probleme paneuropäisch und überparteilich anzugehen. Und dafür brauchen wir auch Deine Hilfe. Jetzt wo die AfD ihre Themen aggressiv im Bundestag vertreten wird, ist es für progressiv eingestellte Menschen umso wichtiger aktiv zu werden und sich gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft zu stellen. Wir als Mitglieder der DiEM25 Bewegung sind Freunde und Förderer der Demokratie und fragen uns, ob es nicht an der Zeit wäre, die alte Willy Brandt-Forderung in die Tat umzusetzen und mehr Demokratie zu wagen!
Egal wie man es betrachtet, auf uns werden spannende und interessante Zeiten in den nächsten 4 Jahren zukommen; insbesondere dann, wenn es darum geht, den zukünftigen Demokratieabbau zu verhindern, welchen die meisten Parteien ja für die kommende Legislaturperiode angedacht haben. So soll bspw. die Länge der Legislaturperiode auf fünf Jahre ausgedehnt, die Videoüberwachung massiv ausgebaut und die europäische Bewegungsfreiheit weiter eingeschränkt werden.
Der Philosoph Srećko Horvat fasst diesen Zustand ganz gut zusammen. Er sagt, dass wir uns momentan in einem Zustand der Normalisierung befinden: Die Krisen werden zu einem Normalzustand, einschließlich der ‘vorübergehenden’ Maßnahmen zur Krisenbekämpfung. Zeitarbeit, soziale Ungleichheit und die Einschränkung in Deutschland werden so normal wie die Verhaftung von Demonstranten oder die Verhängung eines Ausnahmezustandes. Dabei reden wir mittlerweile nicht mehr von weit entfernten Ländern wie Amerika oder dem Südsudan, sondern von Kerneuropa. Deshalb kommt von uns als DiEM25 die Einladung an alle unzufriedenen Wähler*innen: macht bei unserer europäischen Bürgerbewegung mit und bringt mit uns frischen Wind und neue Ideen in die Politik!
Hier kommentieren die Parteien unsere Wahlprüfsteine
Am vergangenen Montag forderten wir mehr als 800 Bundestagskandidat*innen dazu auf, unsere 8 Vorschläge für Deutschland zu unterstützen. Auf unsere Mails bekamen wir eine Vielzahl von Reaktionen und mittlerweile unterstützen uns bereits 84 progressive Politiker*innen verschiedener Parteien aus ganz Deutschland. (Liste)
Da es bei dieser Wahl aber nicht nur um einzelne Personen geht, sondern auch um Parteien, haben wir Wahlprüfsteine an alle großen Parteien geschickt. Bei den 10 Fragen, aus denen unsere Wahlprüfsteine bestehen, haben wir die Parteien unter anderem gefragt, wie sie zu unserem Europäischen New Deal, dem Klimawandel oder einer Europäischen Verfassung stehen. Im Kern geht es daher um die gleichen Themen wie auch in unseren länger ausgearbeiteten 8 Vorschlägen für Deutschland. Die Wahlprüfsteine bieten somit nun den direkten Vergleich zwischen den Positionen unserer Unterstützer*innen und den Parteien. Zudem liefern sie progressiven Wählerinnen und Wähler eine Begründung dafür, warum einzelne Parteien bisher unserer Vorschläge nicht unterstützen.
Alle uns bis dato zugesandten Antworten der Parteien sind als PDF-Dateien verfügbar:
- Bündnis ’90/Die Grünen
- DIE LINKE
- Freie Demokraten (FDP)
- Demokratie in Bewegung (DiB)
- Tierschutzpartei
'Business as usual' à la Merkel hilft nur der AfD
Pressemitteilung von DiEM25
Berlin, 21. September 2017. Am kommenden Sonntag ist Bundestagswahl, doch bisher plätschert der Wahlkampf vor sich hin. Lediglich die AFD konnte zuletzt durch zweifelhafte Aktionen auf sich aufmerksam machen. Insgesamt scheinen die Rechtspopulisten und deren Wahl in den nächsten Bundestag das Reizthema der meisten Spitzenkandidaten zu sein. Neben Cem Özdemir, Sigmar Gabriel und Martin Schulz positionierte sich die Mehrheit des Politikbetriebs klar gegen eine Partei, von der sie sagen, dass mit ihr zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg wieder Rechtsradikale Einzug in den Bundestag halten. Die Wirkung dieses Statements ist deutlich, über die Ursachen lässt sich streiten, zumindest wenn es nach den derzeitigen Spitzenkandidaten geht.
Jemand, der in der Ursachenfrage eine andere Meinung vertritt als das deutsche Polit-Establishment, ist Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister, Professor für Ökonomie und Mitbegründer von DiEM25, der von rise.global und Richtopia zu den 20 einflussreichsten lebenden Ökonomen der Welt gezählt wird:
“Politikversagen macht Menschen empfänglich für falsche Lösungen. Die Antwort ist es nicht, diese Menschen zu dämonisieren, sondern die Ursache ihrer Unzufriedenheit anzugehen.”
Wenn es nach Yanis Varoufakis und seiner Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) geht, können Parteien wie zum Beispiel die AfD und die Front National nur aus den Parlamenten ferngehalten werden, indem umfassende sozialpolitische und ökologische Reformen vorgenommen werden. Er meint “Business as usual, Merkel style, is the AfD’s best friend.” Nur, wenn den Menschen, die solche Parteien wählen, glaubhaft gemacht wird, dass ihre Ängste wahrgenommen werden und ihnen durchdachte Lösungen statt hohler Phrasen für ihre Probleme angeboten werden, werden in Zukunft keine rechtsradikalen Parteien mehr in den Parlamenten Europas sitzen.
Hochrangige Vertreter der AfD selbst sehen dies genauso. Von einem unserer Mitglieder nach einer Podiumsdiskussion konfrontiert, sagte Stefan Möller, zusammen mit Bernd Höcke einer der Landessprecher der AfD Thüringen: “Ich bin überzeugt, dass uns die Leute vor allem aufgrund der tiefgreifenden sozialen Probleme wählen – Nationalismus ist nur Folge und Ausdruck dieser Entwicklungen.”
Somit ist die verbreitete Annahme falsch, dass Parteien durch die Anbiederung an AfD-Positionen die Rechtsextremen klein halten könnten. Nur eine konsequente Sozialpolitik kann Nationalisten und Rechtspopulisten verhindern. Der aktuelle Erfolg der AfD ist ein schmerzlicher Ausdruck der Tatsache, dass genau diese sozialdemokratische Politik “for the many” im Moment in Deutschland und Europa fehlt.
Wie zuletzt bei der französischen Präsidentschaftswahl im Mai haben Mitglieder von DiEM25 deshalb eine Liste mit 8 Vorschlägen für die deutsche Politik erstellt und diese an alle Bundestagskandidaten geschickt. Bisher haben neben Katja Kipping 63 weitere deutsche Politikerinnen und Politiker den Vorschlägen zugestimmt und somit öffentlich ihre Unterstützung bekannt.
Bis zur Bundestagswahl haben nun auch noch die übrigen Kandidaten die Möglichkeit, ihr Unterstützung zu bekunden und Teil der progressive Liste zu werden. Aber auch an alle Wählerinnen und Wähler, die mit der aktuellen Politik unzufrieden sind und progressive Ansätze bevorzugen, hat Yanis Varoufakis eine Botschaft: “Join us!”
Mehr Infos:
Text zum Unterzeichnen und ständig aktualisierte Liste der Unterzeichner: https://mera25.it/bundestagskandidaten-fuer-eine-neuausrichtung-der-politik/
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