European Spring startet in Warschau
Am Samstag waren wir im Kino Wisła im Herzen von Warschau, im Rahmen des Jahreskongresses unseres polnischen Partners Razem. Das Ziel? Den Europäischen Frühling – unsere gemeinsame Liste für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 – in Polen einzuleiten. (Schauen Sie sich den Entwurf des Wahlprogramms des Europäischen Frühlings an!)
Der Tag begann mit einer Pressekonferenz. An der Seite unseres Partners Razem, angeführt von Agnieszka Dziemianowicz-Bąk, sagte unser Mitbegründer Yanis Varoufakis: “Die größte Bedrohung für die Menschen in Polen, Griechenland und Deutschland ist die Zersplitterung unserer gemeinsamen Heimat durch die Brüsseler Politik und die nationalistische Internationale, die Europa auseinanderreißt.”
Dann begann die Veranstaltung mit einer Vielzahl von Rednern und Freunden des europäischen Frühlings aus ganz Europa: Génération.s aus Frankreich, Alternativet aus Dänemark, MeRA25 aus Griechenland, Razem aus Polen (natürlich!) und andere. Auf der Tagesordnung stand, wie ein Teilnehmer feststellte: ein siebenstündiger Arbeitstag, eine gesündere Umwelt und die umfassende Verjüngung Europas.
Isabelle Thomas von Génération.s sagte: “Wir wollen eine neue Vision davon bieten, was Europa sein könnte.” Sie fügte hinzu: “Der Europäische Frühling wird eine Standardisierung der 35-Stunden-Woche vorschlagen. Das sollte der Standard in ganz Europa sein.“
Als nächstes kam Srećko Horvat, Mitbegründer von DiE25 auf die Bühne. “Der Faschismus ist nie gestorben”, sagte er. “In Europa herrscht ein Bürgerkrieg mit Neoliberalen auf der einen und Rechtspopulisten auf der anderen Seite. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille, und sie sind gegen uns: Menschen, die für offene Grenzen und Demokratie kämpfen.
Ein wichtiges Thema des Tages waren die Rechte der Frauen. Agnieszka Dziemianowicz-Bąk sagte: “Die Rechte der Frauen stehen im Mittelpunkt von European Spring und Razem, während ihre Kollegin Florentyna Gust ergänzte: “Es kann keine Demokratie ohne gleiche Rechte für Frauen geben. Genau das bietet unser gemeinsames politisches Programm für den Europäischen Frühling: eine progressive Vision für Europa, die die Rechte der Frauen in den Mittelpunkt unseres Kampfes für eine bessere Welt stellt”.
Sodann kam Rasmus Nordqvist von der dänischen Partei Alternativet auf die Bühne und sprach leidenschaftlich über Umweltfragen. “Ich bin stolz, ein Teil des Europäischen Frühlings zu sein”, sagte er. “Wir haben einen neuen Green New Deal für Europa, der dem Ruf des Planeten folgt. Lasst uns das beste Europa für die Welt und den Wandel schaffen, den wir gemeinsam schaffen müssen.”
Maciej Konieczny, Vorstandsmitglied von Razem, ergriff das Wort und sprach über Ungleichheit. Er sagte: “Das Europa, das wir jetzt haben, ist ein Europa, in dem Millionäre gedeihen, nicht die Mehrheit der Bürger. Das Europa des Establishments liefert nicht. Wir müssen es ändern, sonst ist die Demokratie weiterhin in Gefahr.”
Yanis Varoufakis sprach über den Aufstieg der extremen Rechten. Er sagte: “Faschisten kommen nicht mit braunen Hemden, Terror und Gewalt zu uns, sie kommen mit leeren Versprechungen.” Er fügte hinzu: “Niemand in Europa kann gedeihen, wenn andere in der Europäischen Gemeinschaft unterdrückt werden”.
Abgeschlossen wurde die Veranstaltung mit einer Diskussion über RebellCities und wie Demokratie auf lokaler Ebene aussehen könnte.
Hier geht’s zum Entwurf des Wahlprogramms des Europäischen Frühlings!
NACH DEM SPIEL IST VOR DEM SPIEL – Kommentar zum #MarchForANewEurope
Morgen findet in ganz Europa der March for a New Europe statt. In Deutschland wird es neben Berlin und München auch in Köln eine Demonstration geben.
Corinna und Georg Mitorganisatoren des Kölner Demo-Bündnis schreiben in Ihrem Aufruf, warum wir gerade jetzt für ein neues Europa kämpfen müssen.
“Organize, agitate, educate, must be our war cry.”
(Susan B. Anthony, US-amerikanische Frauen- und Bürgerrechtsaktivistin, 1820-1906)
WER SICH POLITISCH OHNMÄCHTIG FÜHLT, BRAUCHT POLITISCHE HOFFNUNG
Wie war das noch, als wir vor nun zwei Jahren über das Ergebnis des Brexit-Referendums erfahren haben? Was haben wir persönlich gedacht, was haben wir gefühlt, was haben wir gemacht? Das haben wir uns nun in den Vorbereitungen auf den March For A New Europe Köln gefragt und mussten ironischerweise über das diesjährige Champions League-Finale und die zwei kapitalen Fehler des Liverpool-Torwarts Loris Karius sprechen. Dazu aber später mehr. Wir erinneren uns noch ziemlich genau, wie die Brexit-Entscheidung, dieses kaum vorstellbare politische Ereignis, schlagartig unseren Blick auf die Welt und die Zukunft Europas verdunkelt hat. In Gesprächen mit Freund*innen zeigte sich aber schnell, dass unsere Reaktion keine politische Ohnmacht sein dürfte, sondern – wie bei vielen anderen in Europa – eine Radikalisierung unseres Kampfes für Menschlichkeit und Gerechtigkeit.
Als Künstler*innen und Aktivist*innen entschieden wir uns aufgrund des auch hier in Deutschland voranschreitenden Rechtsrucks und des gleichzeitigen hoffnungsvollen Aufkommens einer ersten paneuropäischen Bewegung wie Diem25 dazu, die Schule der politischen Hoffnung zu gründen – eine Institution, die real existierende Alternativen aus Europa und der Welt und progressive Menschen zusammenbringen will. Unser Ziel sollte von Anfang an sein, hier von Köln aus am Aufbau einer progressiven Allianz mitzuarbeiten, die die vielen Gerechten – von Linken über Sozialdemokraten und Grüne bis hin zu tatsächlich bürgerrechtsnahen Liberalen und vielleicht sogar werteorientierten Konservativen – für ein neues europäisches Projekt der politischen Hoffnung organisiert.
WER EUROPA WILL, MUSS EIN ANDERES EUROPA WOLLEN
Der March For A New Europe ist ein solches Bündnis für ein neues soziales Europa der Demokratie, der Nachhaltigkeit und der Solidarität – ein Europa, das sich aus der Scheinheiligkeit befreit und seine Ideale mit großen Taten und nicht nur mit schönen Worten bezeugt. Dieses Bündnis hat sich u. a. auf Initiative von Katja Sinko (The European Moment) und Ulrike Guérot (European Democracy Lab) in kürzester Zeit aus Berlin in zahlreiche andere europäische Städte wie London, Lissabon und auch Köln ausgebreitet (Danke, Daniel Ullrich, Janina Urban, Sergej Antonovitsch Usov und Robin Scheben für den March For A New Europe Köln!). Wir freuen uns, dass alleine hier in Köln 20 Initiativen und Organisationen gemeinsam zum Marsch für ein neues Europa aufrufen.
Denn es ist Zeit, dass die progressiven und liberalen Kräfte – trotz ihrer nicht unwichtigen Differenzen vereint im gesunden Menschenverstand – gemeinsam in einen paneuropäischen Chor der Vielen einstimmen: “Wir werden an diesem Tag nicht schweigen – wir setzen ein Zeichen für unsere Idee von einem besseren Europa! Jetzt sind wir dran! Wir stellen uns gegen die rückwärtsgewandte und nationalistische Stimmungsmache, die die gesellschaftliche Debatte prägt.” Die Zeiten sind vorbei, in denen ein Dagegen ausgereicht hat: “Wir wollen Europa. Doch wer Europa will, muss ein anderes Europa wollen.” Denn “Freiheit, Wohlstand und Frieden”, das europäische Projekt des 20. Jahrhunderts, waren und sind gefährdet, wenn gleichzeitig Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Kriege in der Welt, in Europa und auch hier in Deutschland toleriert oder sogar befeuert werden.
WER REGIERT, HAT NICHT NOTGEDRUNGEN AUCH DIE MACHT
Es sind zwei Jahre vergangen, die Zeiten rasen gefühlt schneller denn je, überall ändern sich faktisch Recht, Moral und Handeln – und das nicht zum Guten. Doch es gibt konkrete politische Hoffnung: In Großbritannien konnten sich die Konservativen um Theresa May nach dem Brexit und den darauf folgenden Neuwahlen zwar noch an der Regierung halten, den Siegeszug der The Labour Party um die Momentum-Bewegung und Jeremy Corbyn werden sie jedoch nicht aufhalten können. In Großbritannien zeigt sich: Wer regiert, hat nicht notgedrungen auch die Macht. Das gilt nun endlich auch wieder für Progressive, und nicht nur für Pegida, UKIP, Alt-Right & Co.
Die von unten aus den politischen Bewegungen bis nach oben in die politischen Parteien erkämpfte Gunst der Stunde ist – zumindest in einigen Ländern – wieder auf der Seite der Progressiven, die sich vor allem den Kampf gegen die Privatisierung aller öffentlichen Güter auf die Fahne geschrieben haben. Das hat nicht nur die Debatte nach dem Brand des Grenfell-Towers gezeigt, sondern vor allem auch der Auftritt Corbyns auf dem Glastonbury Festival im letzten Jahr: Die junge Generation der Briten ist nach dem Brexit aus dem politikverdrossenen Schlaf erwacht und wandelt die alptraumhafte Schockstarre Tag für Tag in politische Energie um – und sie treibt endlich klug, leidenschaftlich und siegesgewillt die Konservativen und die Nationalisten vor sich her.
WER WANDEL SAGT, MUSS AUCH WIDERSTAND SAGEN
Auf dem europäischen Kontinent ist in vielen Städten eine ähnliche Stimmung spürbar, vor allem in den südeuropäischen Ländern, wo Rebel Cities nicht nur mit schönen Worten die Menschlichkeit schützen, sondern Tag für Tag um jedes einzelne Menschenleben kämpfen – seien es Geflüchtete oder Arbeitslose, Frauen, Homo- und Transsexuelle, Wohnungslose, Kranke u. v. m. Denn diese sind es, die zu den Verwundeten des Neoliberalismus und den schutzlosen Zielen des Hasses der rechten Menschenfeinde gehören. In Deutschland wähnt man sich dagegen immer noch auf der Insel der Glückseligen – auch wenn mit der AfD der Rechtsruck bereits in den Bundestag Einzug gehalten hat und die CSU sich mit ihrer Spaltung der Regierung als rechtspopulistische Partei profiliert.
Dass potenziell progressive Parteien in diesem Land weiterhin in politischer Lähmung verharren, ist mehr als enttäuschend: Neben dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei denen nach langer Zeit zumindest wieder ein wenig (berechtigte?) Hoffnung aufkeimt, stehen eine nach der #NoGroKo-Kampagne auf Selbstmordkurs steuernde SPD und eine in großen Teilen orientierungslose DIE LINKE, der es (noch?) nicht gelingt, der Verführung einer linksnationalistischen “Sammlungsbewegung” für die deutschen Arbeitnehmer*innen zu widerstehen und diese – wie es viele progressive Stimmen fordern – in eine Welt zu integrieren, die soziale Gleichheit und ökonomische Gerechtigkeit nicht als Privileg einiger weniger Nationen sondern als globale Rechte der Vielen sichert.
WER MIT RECHTEN REDEN WILL, SOLLTE LIEBER DEN GERECHTEN ZUHÖREN
Die Vielen in Großbritannien, Europa und der Welt brauchen uns gerade dringend – so dringend, dass wir endlich entschieden unsere Probleme angreifen sollten. Anstatt die Demokratie zu verteidigen, die überholten Braunkohlekraftwerke herunterzufahren, den ländlichen Raum zu stärken, die Städte für eine grüne Zukunft umzubauen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Demütigungen in Jobcentern, die Entwürdigungen in Flüchtlingsheimen und die Verzweiflung in Willkommensinitiativen zu beenden …, debattieren wir immer noch über die Frage, wie man mit Rechten reden sollte, um ihre Sorgen ernst zu nehmen. Die neurechten Funktionäre und Ideologen sind jedoch nicht an Gesprächen interessiert, sie werden ihren Worten Taten folgen lassen. Das sollte mittlerweile hinlänglich bekannt sein.
Wer mit Rechten reden will, sollte sich zuerst fragen, warum er nicht mit den vielen Gerechten reden will, die tagtäglich auf verlorenem Posten für eine gerechte Gesellschaft der Vielen kämpfen. Sie sind es, die sich wirklich um die vielen Verwundeten und Schutzlosen von Syrien bis Sachsen sorgen. Statt die vermeintlichen Ängste vor Geflüchteten, Muslimen und der “großen Weltverschwörung” durch eine rechtspopulistische Ausrichtung unserer Politik “ernstzunehmen”, sollten wir vielmehr versuchen, die hoffnungslose “German Angst” in Solidarität mit diesen vielen Gerechten in Europa und der Welt umzuwandeln.
WER NICHT NOCHMAL VERLIEREN WILL, MUSS GEWINNEN WOLLEN
Wenn wir nun sehen, wie unsere Freund*innen in Großbritannien, in Südeuropa und in unterschiedlichsten Regionen dieser Welt für eine bessere Zukunft kämpfen, ist es umso ernüchternder, dass der Zerfall der Europäischen Union weiter voranschreitet und das vorherrschende Gefühl immer noch die politische Apathie ist. Kommen wir aber nun zum anfangs erwähnten diesjährigen Champions League-Finale und den zwei Fehlern von Loris Karius, die uns an die Brexit-Entscheidung vor zwei Jahren erinnert haben.
Waren wir Brexit-Gegner nicht vor zwei Jahren im gleichen Zustand wie der gehirnerschütterte Loris Karius nach einem regelwidrigen Ellbogenschlag von Real Madrid-Verteidiger Sergio Ramos, dessen Fehler den legendären Arbeiterverein FC Liverpool gegen einen der reichsten und höchstverschuldeten Clubs der Welt den größten europäischen Titel kosteten? Fassungslos realisierten wir erst in der späteren Zeitlupe, dass er dem Gegner völlig benommen den Ball vor die Füße gelegt hatte und der diesen nur noch ins Tor einschieben musste, bevor Gareth Bale später erst per Fallrückzieher und dann aus völlig aussichtsloser Position per Weitschuss Karius ultimativ demütigte.
WER LACHEN WILL, MUSS MIT DEM WEINEN AUFHÖREN
Kurzzeitig hatte es nach dem ersten Fehler sogar noch 1:1 gestanden und wir gaben uns wie damals vor der endgültigen Brexit-Entscheidung unseren Träumen hin – dass “die Guten” siegen würden. Vor den Augen der ganzen Welt spielte sich dann jedoch die tragische, aber trotzdem verdiente Niederlage ab. Karius lag am Boden, verlassen von seinem Team und seinem Trainer, der Schuldige war ausgemacht, die Kameras suchten das weinende Gesicht. Auf der anderen Seite flossen Freudentränen, die in ekstatisches Gelächter übergingen. Im Hintergrund hörte man wieder „You’ll Never Walk Alone“ – das melancholische Solidaritätslied der Liverpool-Fans. Im Gegensatz zum Spielbeginn tönte es nun in unseren Ohren nur noch wie ein Trauerlied.
Was aber bleibt aus dieser Schmach zu lernen? Es gilt wie immer Sepp Herbergers alte Fußballweisheit: “Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.” Nächstes Mal sind wir dran … Die persönliche Regenerationsphase nach dem Brexit-Schock, die unzähligen Kommentare in den sozialen Medien und die Fehleranalysen im Feuilleton sind abgeschlossen. Nun gilt es, sich allerorten optimal auf die kommenden Finalspiele gegen die Rechtspopulisten vorzubereiten, damit wir nicht immer wieder in die politische Defensive geraten oder bei einem Vorstoß unsererseits gnadenlos ausgekontert werden und wieder aus Ehrfurcht vor dem scheinbar übermächtigen Gegner verlieren. Es gilt selbstbewusst und leidenschaftlich zu kämpfen, im Kollektiv taktisch klug zu agieren und eine eigene Vision auf den Platz zu bringen, die die Vielen begeistert. Denn wir können uns keine weiteren Fehler, Nachlässigkeiten oder Träumereien mehr leisten. Es geht um alles.
Kommt am 23. Juli 2018 ab 11:45 Uhr zum March For A New Europe. Demonstriert auf den Straßen Europas für ein neues soziales Europa der Demokratie, der Nachhaltigkeit und der Solidarität. Unsere Freund*innen in Europa und der Welt warten auf uns, dass wir in den solidarischen Chor der Vielen einstimmen: “You’ll Never Walk Alone”. Werden wir ein Teil dieser Vielen, die sich hier und jetzt schon für die zukünftige Gesellschaft der Vielen organisieren, bilden und mobilisieren. In Köln haben Steve Hudson und Labour Germany zu diesem Anlass in Gedenken an die ermordete britische Politikerin Jo Cox im Anschluss ein großes Great Get Together in Cologne initiiert. Wie Jo Coc selbst gesagt hat: “We are far more united and have far more in common with each other than things that divide us.”
NACH DEM SPIEL IST VOR DEM SPIEL
Ein Weckruf an die Vielen, die vom Brexit gelernt haben
von Georg Blokus und Corinna Ujkasevic (Schule der politischen Hoffnung)
22.06.2018
Georg und Corinna sind Initiatoren von der Schule der politischen Hoffnung, zu denen bereits Yanis Varoufakis, Srećko Horvat und viele weitere einen Beitrag leisteten.
DSC Dresden gründet "Club Europa" in Gorbitz
DiEM25 gründet deutschen Wahlflügel
Seit gestern ist es offiziell: DiEM25 hat einen deutschen Wahlflügel. Am Samstag, den 2. Juni trafen sich in Frankfurt am Main rund 70 Mitglieder, um den deutschen Wahlflügel: Demokratie in Europa DiEM25 zu gründen. Hierzu reisten Mitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet an. Neben dem offiziellen Beitritt in die sonstige politische Vereinigung als Gründungsmitglieder, gab es spannende Debatten und diverse Abstimmungen.
Hier ist eine Zusammenfassung:
Mit einer kurzen Verzögerung wurde die Gründungsversammlung eröffnet. Nachdem der Versammlungsleiter und die Protokollanten vorgestellt wurden, war der erste Punkt die Aussprache über den Namen. Unsere Mitglieder hatten sich zuvor in einer europaweiten Abstimmung mit 56,73% für den Namen “Demokratie in Europa DiEM25” ausgesprochen.
Nach einer Debatte über die Namen “Europäischer Frühling”, “European Spring” und “Demokratie in Europa DiEM25”, spricht sich die Mehrheit der Anwesenden ebenfalls für den Namen “Demokratie in Europa. DiEM25” aus.
Der zweite Punkt auf der Tagesordnung galt der Aussprache über die Satzung. Auch über diese war zuvor in einem europaweiten Mitgliederentscheid abgestimmt worden.
Neben einer Anpassung der Präambel diskutierten die Anwesenden vor allem über den festgeschriebenen Anteil von Mitgliedern des Bundeskollektives im Vorstand diskutiert. Bei der Abstimmung aller DiEM25 Mitglieder, hatte eine 50% Quote im Vorstand nur 44.41% der Stimmen erreicht, während sich insgesamt 55,59% der Mitglieder, für eine kleinere Quote oder komplett dagegen aussprachen.
Die Quote sollte eingeführt werden, um einen gewissen Einfluss der Bewegung auf den Wahlflügel zu gewährleisten, da die Mitglieder des Bundeskollektives von allen DiEM25-Mitgliedern direkt gewählt werden, während der Vorstand nur von Mitgliedern des deutschen Wahlflügels gewählt werden kann.
Nach einem Kompromissvorschlag, entschied sich die Mehrheit der Anwesenden für eine indirekte Quote. Damit sollte eine Beteiligung des Bundeskollektives innerhalbt des neuen Vorstandes gefördert werden, die Quote sollte aber keine Pflicht sein.
Nach einer kurzen Pause nahm eine Mehrheit der Teilnehmer die Satzung an. Damit waren die ersten Hürden für die Durchführung der Gründungsversammlung genommen. Nun konnte die Akkreditierung der Gründungsmitglieder beginnen.
Bei der Akkreditierung müssen alle die der sonstigen politischen Vereinigung beitreten wollen einige Formalitäten erledigen, bei denen Unteranderem das Gründungsprotokoll unterschrieben wird. Nach der Versammlung müssen diese Dokumente dann dem Bundeswahlleiter vorgelegt werden, um die sonstige Politische Vereinigung anzumelden.
Nach den Formalien erhalten die Gründungsmitglieder ihre Stimmkarten. Damit sind sie Mitglieder des deutschen Wahlflügels, welcher 2019 bei den Wahlen für das Europäische Parlament antreten könnte.
Nachdem alle Mitglieder akkreditiert und die Wahlhelfer bestimmt wurden, konnte der zweite Teil der Gründungsversammlung beginnen, bei dem der Vorstand, der Schatzmeister und die Beisitzer des Vorstandes gewählt werden.
Als erstes wird der Vorsitzende gewählt. Zur Wahl stellen sich 4 Kandidaten und eine Kandidatin, die jeweils drei Minuten Zeit bekommen, um sich vorzustellen.
Den Anfang macht Stefan Vardopoulos, der auch Mitglied des Bundeskollektives ist. Stefan stellt sich selbst als Sohn einer deutschen Mutter und eines griechischen Vaters vor, der sich seit jeher als Europäer fühlt.
Als zweiter stellt sich Michael Fromm vor, der ebenfalls Mitglied des deutschen Bundeskollektives ist. Michael Fromm ist ehemaliger Gewerkschafter und war früher SPD-Mitglied, bevor er 1990 dort austrat.
Der nächste Kandidat ist F. Woodie Reche, welcher Parteipolitischer Newcommer ist und sich bisher immer als Teil einer APO gefühlt hat.
Jasper Finkeldey ist der vierte Kandidat. Er ist Mitglied des DSC-Berlins, engagiert sich bei European New Deal Kooperationen und bei der Organisation des March for Europe in Berlin.
Als einzige Frau kandidierte Anja Kühnel für den Vorsitz des Vorstandes. Anja kommt aus dem DSC-München und betont, wie wichtig es ist, dass auch Nicht-Akademiker in DiEM25 vertreten sind.
Nachdem sich die Kandidaten und die Kandidatin vorgestellt haben, haben alle Anwesenden die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Anschließend wird gewählt.
Nach der Auszahlüng erfolgte die Bekanntgabe des Ergebnisses.
Insgesamt wurden 57 Stimmen abgegeben. 28 Stimmen für Stefan Vardopuolus, 18 Stimmen für Michael Fromm, 8 Stimmen für F. Woodie Reche, 29 Stimmen für Jasper Finkeldey und 25 Stimmen für Anja Kühnel.
Jasper Finkeldey gewinnt die Wahl des Vorstandes mit einer Stimme Vorsprung.
Er kommentiert die Gründungsversammlung anschließend wie folgt:
„Wir haben uns zur Aufgabe gesetzt ein Bündnis zu schmieden, um Europa ein progressives Gesicht zu geben und es vor seinem weiteren Zerfall zu retten. Schon zu lange ist die EU durch Oligarchisierung und Bürokratie gelähmt. Demokratie in Europa setzt sich für einen New Deal für Europa und eine neue Verfassung ein. Gerade die deutsche Politik hat nun schon viel zu lang die Idee von Europa als Solidargemeinschaft verraten. Wir als Wahlflügel loten jetzt Möglichkeiten für ein breites progressives Bündnis in Deutschland und mit unseren europäischen Partner*innen aus.“
Als nächstes stehen die Wahlen für das Amt des Stellvertretenden Vorsitz und das Amt der Schatzmeister*in an.
Für den Stellvertretenden Vorsitz stellen sich die Michael, Fromm, Anja Kühnel, Stefan Vardopoulos und F.Woodie Reche auf, welche zuvor schon für den Vorstand kandidiert hatten. Hinzu kommen Thomas Geiseler und Harry Unger, welche ebenfalls die Gelegenheit haben, sich drei Minuten lang vorzustellen.
Am Ende wird Stefan Vardopoulos mit 31 Stimmen gewählt.
Anja Kühnel erhält 30 Stimmen, Michael Fromm 16, Thomas Geiseler 27, F. Woodie Reche 6 und Harry Unger 5.
Die Wahl zur Schatzmeisterin gewinnt Carmen Goeddaeus mit 34 Stimmen gegen Anja Kühnel mit 31 Stimmen.
Für das Amt der Beisitzer im Vorstand kandidieren insgesamt 18. Kandidatinnen und Kandidaten. Nach einer erneuten Vorstellungsrunde wird gewählt. Oben zu sehen sind Dieter Schäfer, Robin Scheben, Lorin Brenig, Susanne Helfrich-Vardopuolos, Thomas Geiserle, Jan Lübben, Evelyn Löwenstein, Luisa Barbas, Julijana Zita und Rüdiger Hergt.
Da im ersten Wahlgang nicht alle Kandidat*innen 50% der Stimmen erhalten, gibt es drei Wahlgänge.
Am Ende werden Michael Fromm, Robin Scheben, Knut Bänsch, Evelyn Löwenstein, Julijana Zita, Luisa Barbas, Lorin Brenig, Carmen Goeddddaeus, Jasper Finkeldey, Susanne Helfrich-Vardopoulos, Anja Kühnel, David Schwertgen, Thomas Geiseler, Stefan Vardopuolos und Benjamin Lemke gewählt.
Die Versammlung endet anschließend mit der Festlegung des Termins für die nächste Mitgliederversammlung. Der nächste Schritt ist nun die Vorlage der nötigen Unterlagen beim Bundeswahlleiter, um die sonstige politische Vereinigung auch offiziell zu registrieren.
Nach der erfolgreichen Registrierung der SPV wird es einen erneuten Mitgliederentscheid aller DiEM25 Mitglieder geben, bei dem entschieden wird, ob die SPV als eigenständige Partei bei der Europawahl 2019 antreten soll.
EU verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung
Es war nicht anders zu erwarten, doch jetzt ist es offiziell. Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Stickstoffdioxid Werte in vielen deutschen Städten.
Deutschland und fünf weitere Europäische Länder (Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien) haben es in der Vergangenheit versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide einzusetzen – so Umweltkommissar Karmenu-Vella in Brüssel am vergangenen Donnerstag.
„Das ist die größte Blamage für die Bundesregierung, die man sich vorstellen kann!“ analysierte der renommierte Experte der Autobranche, Ferdinand Dudenhöfer; die Gesundheit der Menschen sei für diese Bundesregierung Nebensache: “denn sonst hätte sie längst etwas gemacht!“
Das ist eine deutliche Niederlage für die Diesel-Kanzlerin Angela Merkel. Vor wenigen Tagen noch widersprach sie im Deutschen Bundestag der Forderung, dass man der Autoindustrie die Reparatur der Betrugsfahrzeuge zumuten könne. Sie zeigt damit wieder, wie sehr Lobbyisten der Autoindustrie Einfluss auf die Regierung nehmen.
Nicht nur, das die Aufklärung um den Dieselskandal weiterhin verschleppt wird. Es geht sogar soweit, dass man die Autoindustrie nicht mit Strafen belasten möchte und sie in Zukunft weitere Förderung erhalten soll. Dieses Verhalten würde sich vielleicht erklären lassen, wenn die deutschen Autokonzerne wirtschaftlich schlecht dastehen würde. Die Realität sieht anders aus….im letzten Jahr erwirtschafteten die deutschen Automobilkonzerne, trotz des betrügerischen Verhaltens der letzten Jahrzehnten und Milliarden Strafzahlungen in den USA, einen Gewinn von 40 Milliarden Euro.
Die Automobilindustrie steht also nicht am Abgrund. Dennoch versuchte die Kanzlerin bis zuletzt, eine Klage vor dem Europäischen-Gerichtshof zu verhindern. Dabei handelt die EU-Kommission völlig korrekt, wenn sie die Interessen von EU-Bürgern schützt und sagt, dass die Bundesregierung hier eindeutig rechtswidrig handelt. Denn auch aufgrund der starken Feinstaubbelastung erkranken jedes Jahr Hunderttausende von Menschen an Diabetes und Asthma neu. Es sind – sage und schreibe – 800.000 vorzeitige Erkrankungen und knapp 13.000 Todesfälle.
Neben den gesundheitlichen Folgen und den anstehenden Strafzahlungen, wird aber auch die Automobilindustrie am Ende leidtragender der aktuellen Politik sein. Denn durch das zögerliche Handeln der Regierung, bleibt den Gerichten am Ende nichts anderes übrig, als sich in der nächsten Zeit noch schneller und klarer für Diesel-Fahrverbote auszusprechen.
An diesem Beispiel zeigt sich somit wieder, dass sich kein Regierungspolitiker, auch nicht einmal ein grüner Ministerpräsident es „sich leisten“ kann, sich mit einem großen internationalen Industriekonzern anzulegen. Dies ist keine Politik mehr, die vom Volk oder von den gewählten Regierungsvertretern ausgeht, sondern eine Politik die in den Konzernzentralen geschrieben und anschließend durch das Kanzleramt und die jeweiligen Staatskanzleien angeordnet wird.
Was sagen wir von DiEM25 dazu?
Deutschland ist derzeit auf keinem guten Weg; das Versagen der amtierenden Bundesregierung ist nicht nur in diesem Fall offensichtlich. Die Kapitulation vor der mächtigen Lobby der Automobilindustrie ist mit Händen zu greifen. Doch eine Politik zugunsten „schmutziger Mobilität“ sollte in Europa – aber auch und gerade in Deutschland – keine Zukunft mehr haben. Es ist Zeit zu handeln!
Ein Kommentar von Michael Fromm – Mitglied des deutschen Bundeskollektives
DiEM25 gründet Wahlflügel in Deutschland
Versammlung für einen „Wahlflügel“ in Frankfurt/Main am 2. Juni 2018
Am 7. November des vergangenen Jahres entschieden die Mitglieder der pan-europäischen
Bewegung DiEM25 in einer europaweiten Abstimmung, dass zusätzlich zu der eigentlichen Bewegung
ein sogenannter „Wahlflügel“ gegründet werden kann. Am 2. Juni 2018 ist es nun in Deutschland
soweit: mehr als 120 Mitglieder der Bewegung kommen zusammen, um einen parlamentarischpolitischen
Arm, einen Wahlflügel zu gründen. Mit dessen Hilfe besteht die Möglichkeit, an den im
kommenden Jahr anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen.
Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) ist eine grenzüberschreitende Bewegung von
Menschen in Europa, deren Ziel es ist, die Europäische Union bis 2025 stärker zu demokratisieren.
Vor etwas mehr als zwei Jahren gründeten u.a. der ehemalige griechische Finanzminister Yanis
Varoufakis und der kroatische Philosoph Srecko Horvat diese Bewegung in Berlin.
Ein Wahlflügel ist eine Organisation innerhalb von DiEM25, die neben der eigentlichen politischen,
europaweiten Bewegung auf der jeweiligen nationalen Ebene entstehen soll. Ein Wahlflügel ist
deshalb nicht irgendeine weitere nationale Partei, sondern entwickelt politische Instrumente,
anhand derer die politischen Inhalte und Ideale in die europäische Politik getragen werden können.
Warum geht DiEM25 nun diesen Weg?
Am 7. Februar 2018 lehnte das Europäische Parlament einen Vorschlag zur Änderung des EUWahlrechts
ab und verhinderte auf diese Weise, sogenannte „transnationale Listen“ einzuführen. Zur
Europawahl 2019 will DiEM25 dennoch eine transnationale Liste an die Wahlurnen bringen. Das
geschieht, indem die Wahlflügel und/oder Partnerorganisationen auf nationaler Ebene mit einem
einheitlichen Namen und Programm an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen.
Die Gründungsversammlung in Frankfurt/Main hat drei zentrale Aufgaben – eine Entscheidung über
den Namen des Wahlflügels. Hierzu haben die Mitglieder zahlreiche Vorschläge unterbreitet.
Im Anschluss daran gilt es, die rechtlichen Formalien zu berücksichtigen sowie eine Satzung zu
diskutieren und abzustimmen.
Abschließend geht es darum, einen Vorstand zu wählen. Die Mitglieder des Vorstands haben zukünftig
die Aufgabe, den parlamentarisch-politischen Arm der europaweiten Bewegung in Deutschland zu
organisieren. Das Ziel ist es, dass am 26. Mai 2019, nach der Auszählung der Stimmen, für die
nächsten fünf Jahre, auch eine deutsche Stimme im europäischen Konzert mitspielen wird.
OXI und sein Echo
Im Frühling 2015 als die Eurokriese auf ihrem Höhepunkt war, stimmten die Griechen in einem Referendum über einen Entwurf der Europäischen Institutionen ab. Am Ende entschieden sich die Griechen eindeutig gegen eine Umsetzung der Sparmaßnahmen. DiEM25 Mitglied beschreibt, was von diesem Griechischen Frühling bleibt.
Und siehe da – er ist doch nicht ganz vergessen, der Frühling 2015 in Griechenland! Das großartige NEIN der Griechen, dessen Prozentsatz mit meinem ganzen Leben übereinstimmte, mit der Anzahl der Jahre nämlich, die ich bis dahin gelebt hatte: 62. 62 Prozent der Griechen und Griechinnen ließen sich damals nicht vom Terror und von den Drohungen aus allen Ecken der Welt einschüchtern. Ich erinnere mich noch gut an diese Äußerungen der Troikaner. Innerhalb und außerhalb Griechenlands. Wie sie warnten und drohten. Die Griechen sollten es bloß nicht wagen, mit NEIN zu stimmen. Mit NEIN zu antworten auf die harten Sparmaßnahmen der EU.
Welche Anmaßung, dachte ich damals. Wer gibt ihnen das Recht dazu? Sich derart einzumischen? In die Volksabstimmung eines anderen Landes? In einen demokratischen Prozess? Ein Prozess, der Demokratie schlechthin darstellt?
Heute weiß ich es: Angst. Sie hatten Angst vor dem OXI der Griechen. Das würde kosten. Etliche Milliarden. Und die Macht. Griechenland wäre nur der Anfang. Andere Länder würden folgen. Sie sahen schon das Domino. Und am Ende würden sie selbst fallen.
Ich weiß nicht, was genau passierte. Hinter dem Rücken von uns allen. Aber aus dem OXI wurde ein NAI (= JA). Es war Mord. Mord an der Demokratie. Mord an jenem Frühling. Mord an jenem OXI. Und siehe da – es lebt doch noch! Es lebt nicht nur in Griechenland. Im Ungehorsam der Mitglieder und Unterstützer von DiEM25. Und von MeRA25. Es lebt auch in Deutschland. Auch dort in den Mitgliedern von DiEM25. Aber auch in einer Monatszeitschrift. In der deutschen Monatszeitschrift „OXI“. Anfangs als Beilage im „Neues Deutschland“. (Zeitung der DDR seit 1947). Mittlerweile als eigenständiges Blatt und als Blog. Interessant ist, wie es dazu kam, diese Zeitschrift zu gründen. Und warum sie den Titel „OXI“ bekam. Am 7. April 2016, als der Blog online ging, wird der Leser daran erinnert, was zu jener Zeit 2015 geschehen war.
„Im Sommer 2015 war Oxi das Wort, das für einen Moment die politische Starre in Europa aufzuheben schien. Oxi, das »Nein« der GriechInnen zum EU-verordneten Sparzwang und zur Erpressung durch die wirtschaftlich Mächtigen der Union, allen voran die deutsche Bundesregierung, das Nein zur Alternativlosigkeit von Sozialabbau, Privatisierungen, Verarmung und Depression – das Nein zum Nein, das der neoliberale Kapitalismus allen entgegenschreit, die sich seiner Logik nicht unterwerfen.
Oxi, ein kurzes Erdbeben.
Es folgt eine Beschreibung, wie sehr uns die Medien kontrollieren, und uns – ganz auf einer Linie mit deutschen und europäischen Politikern – manipulieren, dass dieser Kapitalismus nicht immer der bequemste ist, aber doch das beste, was wir erwarten können. Mit einem Wort: TINA (There Is No Alternative).
Und folgert, dass hier ein „OXI“, ein NEIN nötig ist, um nach alternativen politischen Lösungen zu suchen. Und da die Ökonomie die Politik weltweit beherrscht, müssen wir uns mit Ökonomie beschäftigen. Nur wenn wir die Grundregeln der Ökonomie verstehen, können wir erkennen, wie sie in allen Fasern der Gesellschaft eingewoben ist.
Tom Strohschneider und seine Mitstreiter wollen ihre Leser im Blog mit Texten ökonomischen Inhalts aufklären. Und die Abonnenten der Zeitschrift sichern mit ihrem Beitrag die Existenz des Blogs. Und da wir als DiEM25/MeRA25 die Logik der ökonomischen Aufklärung teilen. Und weil die Blattmacher in Deutschland auf diesem Weg dem Griechischen Frühling 2015 Ehre erweisen, schulden wir ihnen unsere Anerkennung.
Und so wünschen wir OXI Viel Erfolg! Und: Carpe DiEM
[1]Das griechische χ entspricht im Deutschen dem „ch“. Im Wort „Echo“ haben wir das „ch“ in seiner weicheren Variante (also nicht wie im Wort „noch“) Ochi hat dieses weiche „ch“. Der Titel dieses Artikels könnte (doppel-)sinniger Weise auch „Das Echo des Ochi“ heißen…
Nicht noch eine Partei – wie ein deutscher Wahlflügel von DiEM25 aussehen könnte
Am 07.11.2017 wurde in einer europaweiten Abstimmung entschieden, dass DiEM25 zusätzlich zu der eigentlichen Bewegung einen Wahlflügel gründen kann. Seitdem ist viel passiert. Continua a leggere »
“European Spring”: Unsere transnationale Liste macht Fortschritte in Lissabon
Nachdem wir im vergangenen Monat eine transnationale Liste mit einer gemeinsamen progressiven Agenda für die Europawahl 2019 veröffentlichten, trafen sich DiEM25 und unsere europäischen Partner für eine zweite Ratssitzung am Donnerstag, den 26. April, in Lissabon.
Hier ist eine kurze Zusammenfassung:
Am 25. April gingen wir mit Vertretern des vorläufigen Rats unserer Liste mit Tausenden auf die Straße, um dem “Tag der Freiheit” Portugals zu gedenken und die Nelkenrevolution zu feiern.
Der vorläufige Rat trat am folgenden Tag in der Lissabonner Biblioteca de São Lázaro zusammen, wo sich folgende politischen Kräfte als Beobachter beteiligten: Actúa, Barcelona en Comú, Die Linke, Nouvelle Donne, Party of the European Greens, Party of the European Left, und Transform!
Auch aus Deutschland war ein Vertreter gekommen um die in Gründung befindliche “Sonstige Politische Vereinigung” zu repräsentieren, die am 02.06.2018 in Frankfurt ins Leben gerufen wird.
Während einer achtstündigen Sitzung behandelte die Gruppe eine umfangreiche Tagesordnung, die unter anderem darin bestand, einen gemeinsamen Namen, eine gemeinsame Haltung zu anderen Bewegungen, Parteien und Listen sowie einen Ethical Code für die transnationale Liste zu vereinbaren. Außerdem bildeten sich, aus den Mitgliedern jeder Organisation , einzelne Arbeitsgruppen, die in den nächsten Wochen eine gemeinsame Kommunikationsstrategie, Online-Präsenz und einen Zeitplan für die Kampagne entwickeln werden.
Während alle Vereinbarungen des Rates den internen, demokratischen Verfahren jeder Organisation unterworfen werden, sind hier einige der Hauptpunkte, die der Rat während des Treffens bestimmt hat:
Es wurde einstimmig beschlossen, der transnationale Liste den Namen “European Spring” zu geben. Ein Name der aus der von DiEM25 Mitgliedern vorgeschlagenen Liste von möglichen Namen ausgewählt wurde um unser gemeinsames Anliegen zu symbolisieren.
Ebenfalls ohne Gegenstimmen ließ sich ein gemeinsamer Ethical Code bestätigen, der von allen Kandidat*innen, für die Europawahl, zu respektieren und fördern ist.
Neben den Abgesandten der transnationalen Liste, kamen auch die eingeladenen Beobachter zu Wort. Oliver Schröder, Mitglieder der Partei “die Linke”, sprach im Namen des Präsidenten der “europäischen Linken”, Greogor Gysi. Er lobte die Transparenz und die mutige Initiative des Rates.
Einheit und Kohärenz waren die grundlegenden Themen während der Ratsgespräche. Angesichts des jüngsten Auftretens ähnlicher politischer Projekte in ganz Europa betonte der Mitbegründer von DiEM25, Yanis Varoufakis, die Notwendigkeit, sich mit der tatsächlichen Politik auseinanderzusetzen. “Unser schlimmster Feind” sagte er, “beantwortet nicht die Frage, was zu tun ist, um die europäischen Institutionen zu transformieren.” Generation-S Vorsitzender, Benoit Hamon unterstrich, wie wichtig Kampagnen für positive Werte und ein robustes Programm für die transnationale Liste sind.
Ein Vertreter unserer Gastgeber von LIVRE, Rui Tavares schlug eine Europäische “Schatten-Kommission” und eine weitere Demokratisierung der Wahl zum Spitzenkandidaten vor.
Wie auch nach der Gründung der transnationalen Liste im vergangenen Monat in Neapel, stehen die Ergebnisse dieser Sitzung in Kürze allen teilnehmenden Organisationen online zur Verfügung.
Außerdem werden alle Entscheidungen bezüglich des Programms der Liste allen Mitgliedern der teilnehmenden Organisationen zur Konsultation und Abstimmung vorgelegt. “Dies ist es, was uns zu einem einzigartigen Projekt macht”, unterstrich Varoufakis, “unser “transnationales Feedback”, bei dem alle unsere Mitglieder das Programm kommentieren können – nicht auf nationaler Ebene, sondern als Europäer*innen.”
“Heute hatten wir unser zweites Treffen und wir sind auf dem besten Weg, unser Programm zu etablieren! Jeder kann dazu beitragen, eine Mitgliedschaft ist nicht erforderlich: Partizipation und Transparenz stehen im Mittelpunkt unserer Liste!”, schloss Varoufakis.
Die nächste Sitzung des Rates findet voraussichtlich Ende Mai 2018 in Paris statt.
Hier noch ein paar weitere Eindrücke aus Lissabon:
Media Coverage
Euronews: Greece’s former finance minister gives grim assessment of his country’s economic health
Diário de Noticias: “O Governo português nunca teria sido formado se não desencadeássemos a nossa luta”
Radio Renascenca: Varoufakis foi “special guest star” no desfile de Lisboa
Público: O Governo português tem “uma dívida de gratidão” para com os gregos
RTP: Yanis Varoufakis não poupa críticas a Centeno
Jornal de Negócios: Varoufakis: Fim anunciado do memorando na Grécia não vai terminar com políticas de austeridade
Expresso: Varoufakis: Centeno é um “instrumento do Eurogrupo” e das políticas de Schäuble
Jornal de Negócios: Varoufakis: Actual Governo em Portugal foi formado porque Alemanha já não podia esmagar esquerda portuguesa
Observador: O que mudou com Centeno no Eurogrupo? “Nada”, acusa Varoufakis
Noticias ao Minuto: “Situação na Grécia piora diariamente. Virar a página? É insulto ao povo”
País ao Minuto: “Precisamos de uma nova revolução para libertar a Europa”
TVI: Milhares de portugueses (e um grego) comemoram 25 de Abril nas ruas de Lisboa
SIC Noticias: “Os cidadãos europeus estão fartos de pensamentos ilusórios”
Diário de Noticias: Lista transnacional concorre às eleições europeias de 2019 sob a designação de Primavera Europeia
SAPO24: Lista transnacional concorre às eleições europeias de 2019 sob a designação de Primavera Europeia
Público: “Sempre pensei que a esquerda se distingue pelo internacionalismo”
Jornal de Leiria: Actual governo em Portugal foi formado porque Alemanha já não podia esmagar esquerda portuguesa–Yanis Varoufakis