Die Ironie, dass am 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen in zwei Bundesländern eine völkisch-nationalistische Partei mit etwa einem Viertel aller Stimmen massive Zustimmung erfährt, war ein trockener Schlag in die Magengrube am Sonntagabend.
Es ist allerdings festzustellen, dass dieser Schlag absehbar gewesen ist. Dabei lohnt es sich einmal kurz über den einseitigen Fokus auf die AfD hinauszugehen, da die Gründe für den großen AfD Zuspruch nur zum Teil bei ihrem eigenen Wirken zu finden sind. In Sachsen haben Jahrzehnte der CDU-Politik ihre Spuren hinterlassen und sich letztendlich in den Ergebnissen der sonntäglichen Landtagswahlen gezeigt.
Mit 10,4% lag die DIE LINKE deutlich unter den Wahlprognosen und hat im Vergleich zur Landtagswahl 2014 über 8% verloren. Auch in Brandenburg büßte DIE LINKE knapp 8% ein. Das selbstgesetzte nächste „Etappenziel“ der AfD als stärkste Kraft in den Landtag einzuziehen ist weder in Brandenburg noch in Sachsen gelungen, doch mit 23,5% in Brandenburg und 27,5% in Sachsen hat die AfD auch so demonstriert, dass sie sich als feste Größe im Parteiensystem etabliert haben. Stärkste Kraft blieb in Brandenburg die SPD mit 26,2% und in Sachsen die CDU mit 32,1%, doch beide Parteien haben Verluste im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl zu verzeichnen. Auch wenn die Grünen für ihre Verhältnisse ein relativ gutes Ergebnis erzielt haben (Brandenburg: 10,8%; Sachsen: 8,6%), bleibt die bittere Erkenntnis, dass die einzige Wahlgewinnerin die AfD ist, eine völkisch-nationalistischen Partei mit Öffnung zum Rechtsextremismus.
„Der Osten“ und die politische Lage in eben diesem waren in den letzten Wochen vor der Wahl in vielen Schlagzeilen zu finden. Neben einer oft unterschwelligen Exotisierung des Ostens bezogen sich sämtliche Berichte auf das Erstarken der AfD und einen Rechtsruck. Die Wahl hat noch einmal mehr gezeigt, dass die AfD besorgniserregend viel Zustimmung findet und doch handelt es sich hierbei nicht um ein plötzliches „ruckartiges“ Phänomen, wie es etwa die Begrifflichkeit des „Rechtsrucks“ nahelegt. Ganz im Gegenteil hat sich das gestrige böse Erwachen in Sachsen über Jahre hinweg abgezeichnet. Linke Politiker*innen und Aktivist*innen warnen bereits seit Jahren vor zunehmenden neonazistischen Tendenzen, nur um von staatspolitischer Seite aus mit einer Verharmlosung rechter Dynamiken konfrontiert zu werden.
Sachsens schwarze Politkarriere begann mit Kurt Biedenkopf, der erste Ministerpräsident nach 1990. „König Kurt“, eine Name der sich im Laufe der 12 Jahre Ministerpräsidentschaft durchsetzte, ließ verlauten, dass Sachsen „immun“ gegen Rechtsextremismus sei. Die jahrelange Blindheit gegenüber einer Dynamik nach rechts führte dazu, dass sich rechte Netzwerke im Freistaat Sachsen gut etabliert haben, mit dem NSU als wohl prominentestes Beispiel.
Auch im Bereich der Arbeitnehmer*innenrechte geschah wenig und so ist Sachsen heute das Bundesland mit den niedrigsten Tarifbindungen. So sind in Sachsen nur etwa 15% der Betriebe an Tarifverträge gebunden, wohingegen es in den übrigen ostdeutschen Bundesländern etwa 20% sind, und 29% in Westdeutschland. Paradoxerweise weist Sachsen laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) eine relativ günstige Wirtschaftsstruktur auf und müsste dementsprechend eigentlich eine höhere Tarifbindungen vorzeigen können. WSI-Expert*innen schlussfolgern, dass die niedrige Tarifbindung demnach nicht durch strukturelle Faktoren zu erklären ist, sondern eher an politischen Rahmenbedingungen festzumachen sei. „König Kurt“, der vorderrangig ebendiese Rahmenbedingungen geschaffen hat, entthronte sich 2002 selbst, doch Sachsen behielt auch weiterhin eine CDU-Regierung bei.
Vor allem bei rechtskonservativen Wähler*innen zählen Migration und Sicherheit zu den am stärksten polarisierenden Themen. Die Diskrepanz zwischen realer und gefühlter Unsicherheit kann oft groß sein, und muss deswegen politisch thematisiert werden. Allerdings wurde in den letzten Jahren beständig auf das Gegenteil einer de-eskalierenden Politik gesetzt, die ein offenes und inklusives Miteinander fördern würde. Auflagen für Asylbewerber*innen wurden durch die sächsische CDU verschärft und damit rassistischer und menschenfeindlicher Stimmungsmache Folge geleistet. Auch im Bereich der Sicherheitspolitik hat die CDU-geführte Staatsregierung mit der Verschärfung des Polizeigesetzes ihre Mittel gegen eine engagierte Zivilgesellschaft eingesetzt. Die Videoüberwachung und die polizeiliche Ausstattung wurden deutlich erhöht. Der Spielraum zur Auslegung des Gefahrenbegriffs wurde so erweitert, dass praktisch jede*r als sogenannte*r Gefährder*in eingestuft und dementsprechend überwacht werden kann. Dies zeugt von einem tiefen Eingriff in die Grundrechte, der eigentlich so nicht stattfinden darf und trotzdem unter CDU Regierung beschlossen wurde.
Angesichts dieser Politik der vergangenen Jahre, tut es weh zu hören, wenn manche Menschen bei diesem Wahlergebnis aufatmen, da eine AfD „immerhin“ nicht stärkste Kraft geworden ist. In den vergangenen Monaten haben Mitglieder der CDU, so wie etwa Sachsens CDU-Fraktionschef Christian Hartmann, immer wieder mit der Option auf eine Koalition mit der AfD geflirtet. Wenn eine solche Koalition bereits von einer MDR-Moderatorin als eine „bürgerliche“ Koalition bezeichnet wird, ist es endgültig unmöglich geworden die Diskursverschiebung nach rechts zu leugnen. Statt offiziellem Koalieren, wird auch eine Minderheitsregierung in Erwägung gezogen; letztendlich eine Tolerierung der CDU durch die AfD. So oder so sieht es dunkel aus, was Sachsens zukünftige Politik angeht, denn eine schwarz-blaue Zusammenarbeit ist wahrscheinlicher denn je. Werner J. Patzelt, welcher seit seinem Eintritt in die CDU 1994 in beratender Funktion für ebendiese tätig ist, geht bereits seit mehreren Jahren mit bestem Beispiel voran und pflegt gute Kontakte zum AfD Milieu und hält mit großer Regelmäßigkeit Vorträge bei AfD-Veranstaltungen.
Spätestens in ein paar Wochen, vermutlich sogar eher Tagen, wird sich die alarmistische Berichterstattung wieder erschöpft haben und ein Großteil der Menschen, die nicht in Sachsen oder Brandenburg leben, das Wahlergebnis bereits wieder vergessen haben. Es bleibt trotzdem zu hoffen, dass die Wahl als Zwischenergebnis eines ernstzunehmenden Problems ein Weckruf für einige darstellt und der gemeinsame Kampf gegen faschistische Strukturen und für ein solidarischeres Sachsen, Brandenburg, Deutschland und letztendlich Europa nun noch stärker geführt wird.
Gastbeitrag von Yanis Varoufakis in Der Freitag, 29.8.2019 In Brüssel tönt es: Boris Johnson macht jetzt einen auf Varoufakis! Letzterer widerspricht hier vehement: Das Gegenteil ist der Fall
Schon seit Boris Johnson mit dem Schwur, das britische Austrittsabkommen mit der Europäischen Union nachzuverhandeln, in Nr. 10 Downing Street einzog, ist es gängige Ansicht vieler Brexit-Gegner, dass der neue britische Premierminister „einen auf Varoufakis macht“ und in ähnlicher Weise zerquetscht werden würde.
Die BBC-Reporterin Katya Adler berichtete aus Brüssel, dass EU-Vertreter von „Varoufakis, die Fortsetzung“ sprächen: „‚vielen sinnlosen Treffen‘ mit Premierminister Johnson – so wie es ihrer Ansicht auf dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise mit Griechenlands kontroversem Finanzminister der Fall war.“ Der ehemalige Verkehrs- und Bildungsminister Lord Adonis (Labour) ergänzte den Vergleich um eine Äußerung seiner Bewunderung für die deutsche Bundeskanzlerin: „[Angela] Merkel behandelt Großbritannien wie Griechenland und Johnson wie Varoufakis“, tweetete er.
Widerstand gegen die Brexit-Sirenen
Johnson muss das alles gewaltig amüsieren. Er weiß, dass wir beide im Vorfeld des Brexit-Referendums vom Juni 2016 gegensätzlichen Lagern angehörten. Während er Großbritannien mit seinem berüchtigten Bus bereiste und die Leave-Kampagne anführte, lief ich überall im Vereinigten Königreich neben Politikern wie John McDonnell (Labour) und Caroline Lucas (Grüne) her und forderte die Wähler auf, den Brexit-Sirenen Widerstand zu leisten.
Aber Johnson ist zu clever, als dass ihm das etwas ausmachen würde. Er selbst, seine rechte Hand Dominic Cummings und der Minister und Erz-Brexiteer Michael Gove wissen, wie man seine Gegner durch eine Politik des Divide et Impera überwindet, und stellen so unter Beweis, dass sie strategisch beschlagener sind als die Remainer.
Ein Grexit war nicht mein Ziel
In einem Artikel in der Times zwei Monate vor dem Brexit-Referendum 2016 schwärmte Gove von einem Buch, in dem ich die Entwicklung der EU von einem gemeinsamen Markt zu einer harschen, antidemokratischen Währungsunion skizziert hatte – und unterließ es dabei bequemerweise zu erwähnen, dass ich gegen den Brexit oder irgendwelche sonstigen Schritte zur Auflösung der EU oder des Euro war. In ähnlicher Weise schrieb Johnson unter Verweis auf mein Buch Die ganze Geschichte: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment in seiner Kolumne im Telegraph: „Wie … Varoufakis erläutert hat, bestand die Tragödie der Griechen darin, dass sie nie den Mut hatten, ihren Herren und Meistern in der EU zu sagen, sie sollten sich zum Teufel scheren“ – und vergaß dabei zu erwähnen, dass ein Grexit nicht mein Ziel war.
Der Brexit-freundliche Telegraph erinnerte seine Leser vor kurzem: „Schon früh während des Brexit-Prozesses … prognostizierte Varoufakis, dass Brüssel, falls das Vereinigte Königreich in Verhandlungen über den Brexit einträte, versuchen würde, uns auf gleiche Weise unter Druck zu setzen, und dass wir besser daran täten, einfach zu gehen …“ Er fügte hinzu: „Boris Johnson … hat diese Botschaft verinnerlicht.“
Großer Schaden für die EU
Die einzige Lehre, die Johnson bei mir gelernt zu haben scheint, ist, dass man nie in Verhandlungen eintreten sollte, wenn man nicht bereit ist, auch ohne Einigung zu gehen. Allerdings ist das eine Lehre, die jeder vernünftige Mensch kennt, mit der offenkundig traurigen Ausnahme von Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May und dem früheren griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Die umfassendere Lehre, die es nun zu lernen gilt, ist, dass der Konflikt zwischen dem entschlossenen Johnson und einer verfassungsmäßig unflexiblen EU europaweit großen Schaden anrichten wird.
Kommentatoren und Politiker walzen die Parallele zwischen Brexit und Grexit gern maximal aus. Die Tatsache, dass beide Länder Referenden abhielten, deren Ergebnis den Wünschen der führenden Politiker in der EU zuwiderlief, macht es leichter, mit dieser Parallele hausieren zu gehen. Doch ist dies eine allzu bequeme Analogie, die ein Verständnis der wichtigen Probleme, vor denen unsere Länder stehen, behindert, und – schlimmer noch – einen für beide Seiten schädlichen Brexit ohne Austrittsvertrag näher bringen könnte.
Um es klar zu sagen: Ich bin nie für einen Grexit eingetreten (und habe infolgedessen zahllose politisch links stehende Freunde verloren). Die griechischen Wähler gaben uns im Januar 2015 den Auftrag, das unnötige Leid zu beenden, das ihnen durch eine aberwitzige Politik zugefügt wurde, welche eine Rezession in eine humanitäre Krise verwandelte. Weder sie noch ich als offizieller Verhandlungsführer mit der EU wollten eine Konfrontation mit dem Block. Das Einzige, das wir verlangten, war eine vernünftige Politik, die uns in die Lage versetzen würde, auf funktionsfähige Weise und mit einem Mindestmaß an Würde in der Währungsunion zu verbleiben.
Der Brexit ist hausgemacht, der mögliche Grexit war es nicht
Ich war gerade drei Tage im Amt, als der Präsident der Eurogruppe, der Finanzminister der Eurozone, Jeroen Dijsselbloem, mir mit dem Grexit drohte, falls ich darauf beharren würde, unsere untragbaren öffentlichen Schulden und die damit einhergehende selbstzerstörerische Sparpolitik nachzuverhandeln. Meine Antwort war: Machen Sie, was Sie wollen! Das war kein Bluff. Obwohl ich keinen Grexit wollte, war eine Mehrheit der Griechen der Ansicht (der auch ich immer noch bin), dass eine Schuldknechtschaft innerhalb des Euro ein noch schlechteres Ergebnis war.
Der Grexit war, kurz gesagt, eine von der EU geschmiedete Waffe, um aufeinanderfolgende griechische Regierungen zu zwingen, die Einkerkerung ihres Landes im neoliberalen Gegenstück eines viktorianischen Arbeitshauses zu akzeptieren. Der Brexit dagegen war eine im Vereinigten Königreich selbst herangezüchtete Aspiration, die in der strukturellen Unvereinbarkeit zwischen dem Laissez-faire des angelsächsischen Kapitalismus und dem kontinentalen Korporatismus wurzelte und von einer Teile der britischen Aristokratie umfassenden Koalition beschworen wurde, die dann erfolgreich von Margaret Thatchers industriellem Vandalismus zerstörte Arbeitergemeinschaften kooptierte. Diese Wähler wollten in ihrer Verzweiflung die kosmopolitischen Londoner Eliten bestrafen, weil diese sie wie lange wertgemindertes Vieh behandelten.
Remainer tun ihrer Sache damit keinen Gefallen
Ironischerweise trug die Behandlung Griechenlands durch das EU-Establishment beträchtlich zur hauchdünnen Mehrheit für den Brexit bei. Viele wohlwollende Teilnehmer meiner gegen den Brexit gerichteten Auftritte insbesondere im Norden Englands erklärten mir, warum sie mein Flehen um einen Verbleib in der EU ignorieren würden: „Nachdem wir erlebt haben, wie die EU Ihr Volk behandelt hat, können wir nicht für einen Verbleib stimmen.“
Diese beiden Akte des Widerstands gegen das europäische Establishment in einen Topf zu werfen ist daher reine Torheit. Wenn Remainer wie Lord Adonis oder eine in die EU-Bürokratie eingebettete BBC-Journalistin Johnson als neuen Varoufakis darstellen, tun sie ihrer Sache keinen Gefallen. Theodore Roosevelt sagte zu Recht, dass es unpatriotisch sei, einem US-Präsidenten, der seinem Land schade, keinen Widerstand zu leisten. In ähnlicher Weise wäre ein Nachgeben gegenüber der Grexit-Drohung der Eurogruppe das Anti-Europäischste gewesen, was ich hätte tun können. Mein Ziel war es, Europa zu stärken – es von einer Sparunion in eine Sphäre gemeinsamen Wohlstands zu verwandeln. Anders als Johnsons Regierung hatten wir ein frisches demokratisches Mandat und – wie durch das Referendum vom 5. Juli 2015 belegt – eine große Mehrheit für eine progressive Europastrategie, um Europa entgegenzuhalten: Wir wollen keinen Grexit, aber wir sind wenn nötig dazu bereit.
Johnson macht auf Dijsselbloem, nicht auf Varoufakis
Hätte ich Erfolg gehabt, wäre Europa heute stärker, geeinter und besser in der Lage, Johnsons natürlichem Verbündeten im Weißen Haus Widerstand zu leisten. Doch natürlich war ich, anders als Johnson, ein bloßer Finanzminister. Tsipras gab nach, und das Ergebnis waren weitere vier Jahre der Krise, frischer Wind in die Segel des Brexit und eine geschwächte EU, weil die umfassende Sparpolitik zur wirtschaftlichen Malaise der Eurozone beitrug.
Wer annimmt, dass Widerstand gegen die EU-Elite per se antieuropäisch ist, hat nicht verstanden, dass ein träges Nachgeben gegenüber jener Elite der beste Verbündete der Befürworter eines harten Brexits ist. Und hilft Johnson, einen auf Dijsselbloem zu machen, nicht auf Varoufakis.
Vergangenes Wochenende fand in Dresden eine Großdemo des
deutschlandweiten Bündnisses #unteilbar statt. Die Regensburger
Ortsgruppe von DiEM25 hatte zusammen mit CampusAsyl e.V. einen Reisebus
gemietet, um die Dresdner*innen bei ihrem Anliegen zu unterstützen und
mit ihnen zusammen für eine solidarische Gesellschaft einzutreten.
Mindestens 35.000 Teilnehmer*innen verteilten sich auf 38 Demowägen zur
verschiedenen Themen wie “Klimaschutz” oder “Antirassismus” und bildeten
damit einen riesigen, bunten und friedlichen Demozug. Die Stimmung war
großartig und wir waren ein bisschen unglücklich, dass wir an der
Abschlusskundgebung mit Reden und Konzerten wegen der langen Rückfahrt
leider nicht mehr teilnehmen konnten.
Am 1. September sind Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, am 27. Oktober in Thüringen. Die aktuellen Wahlprognosen deuten auf ein starkes Abschneiden der rechtsradikalen und reaktionären Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hin. Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg zieht die AfD möglicherweise als stärkste Fraktion in den Landtag ein. Diese Gefahr für die Demokratie dürfen wir nicht unterschätzen.
Die #UNTEILBAR-Demo will am 24. August in Dresden ein starkes Zeichen gegen eine Politik und Rhetorik setzen, welche Gesellschaften spaltet, Menschen gegeneinander ausspielt und damit den Boden für Menschenrechtsverletzungen ebnet.
Für DiEM25 – als paneuropäische, solidarische, feministische Bewegung mit dem Ziel, Grenzen zwischen Menschen und Ländern abzubauen – ist es nun an der Zeit, unsere Überzeugungen auf die Straße zu tragen! Wir wollen deshalb als DiEM-Block an der Seite von vielen Menschen und Institutionen gegen Rassismus, Klassenchauvinismus und Klimakrisen-Revisionismus demonstrieren und eine laute Stimme für eine offene Gesellschaft sein. Als breite Front müssen wir an der Seite unserer Mitstreiter:innen in Sachsen stehen und der gesamten Bundesrepublik zeigen: WIR SIND MEHR!
Wir möchten daher alle DiEM25-Mitglieder und Sympathisant:innen einladen, am 24.08 nach Dresden zu kommen. Mitglieder aus Göttingen, Regensburg, Berlin, Leipzig und Dresden haben ihre Teilnahme schon zugesagt. Einladungen wurden ebenfalls an DSC‘s in Tschechien und Polen geschickt.
Der DSC Dresden wird vor Ort die Koordination des DiEM-Blocks übernehmen und empfängt euch mit Getränken ab 12 Uhr am Wettiner Platz 13 (erreichbar über Haltestelle Jahnstraße gegenüber vom Kulturkraftwerk). Die Auftaktkundgebung findet am Altmarkt zwischen 13 – 14 Uhr statt. Der Demozug bewegt sich dann viereinhalb Kilometer zur Abschlusskundgebung (17 – 22 Uhr) an der Cockerwiese. Im Anschluss werden verschiedene Bands spielen.
Wer teilnehmen möchte, schickt bitte eine E-Mail an den DSC Dresden: [email protected]
Allgemeine Infos zur Demo und Anreise findest Du unter: https://www.unteilbar.org/aktiv-werden/anreise-dresden/ https://www.unteilbar.org/dresden/
Carpe DiEM!
Am Freitag, den 19. Juli waren zwei Mitglieder von DiEM25 zu Gast beim englischsprachigen Hipster-Politik-Podcast Corner Späti. Zwischen Beatrix von Storch-Fanfiction, Exkursen in die Geschichte neoliberaler Think Tanks und heftigem Name-Dropping sprachen Cearbhall (DSC Berlin) und David (NC Deutschland) über den GNDforEurope, Technologische Souveränität und die Zukunft von DiEM25.
Von Berlin nach Brüssel
Ursula von der Leyen, die – nun ehemalige – deutsche Verteidigungsministerin, wurde als Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen – und am Ende auch gewählt.
Ein Vorschlag der großen Unmut nicht nur bei ihren politischen Widersachern hervorgerufen hatte, sondern auch bei denen, die eigentlich ihren politischen Überzeugungen sehr nahe stehen müssten. Das hat viele Gründe: Sie gilt einigen als „schlechteste Ministerin“ – ungeachtet dessen, dass eine Ministerin nicht alleine arbeitet und das selbe Personal sicher in vielen Fällen auch unter ihren Vorgängern abeitete. Ohnehin musste sie nicht zuletzt auch vieles ausbaden, was ihre Amtsvorgänger bereits zu verantworten gehabt hätten und gab auch sonst oft kein souveränes Bild ab: G36-Skandal, Berateraffäre, Drohnenfiasko. Erst übte sie Kritik am gefühlten Rechtsruck der Truppe vor dem Hintergrund von rechtsextremen Umtrieben, dann ruderte sie wieder zurück. Belächelt wurden zudem ihre Anstrengungen das deutsche Militär zu einem familientauglicheren, beliebteren Arbeitgeber zu machen – von moderneren Stuben bis hin zu Kitaplätzen. Ein Affront gegen das Parlament
Das schwerwiegendste Manko ihrer Bewerbung ist allerdings ein ganz anderes: Sie war kein Spitzenkandidat.
Im Europaparlament galt es als breiter Konsens, dass die Fraktionen vor der Europawahl ihre Spitzenkandidaten aufstellen und mit ihnen in den Wahlkampf ziehen. Nach der ist Wahl plötzlich alles anders: Ursula von der Leyen soll es machen und nicht etwa Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP. Untragbar für alle, die das Spitzenkandidatenprinzip als ersten Schritt in einer zögerlichen Demokratisierung des Brüsseler Apparates gesehen hatten.
Doch von der Leyen gibt sich nicht geschlagen, will mit Lippenbekenntnissen die Kritiker milde stimmen, um vielleicht doch am Ende noch gewählt zu werden – was sie dann ja auch geschafft hat. Die Zeichen der Zeit – so scheint es zumindest auf den ersten Blick – hat sie erkannt, bietet in Gesprächen mit den verschiedenen Fraktionen immer wieder Vorschläge an und gibt sich kompromissbereit. Green Deal als Mogelpackung
Ihr jüngstes Versprechen: einen Green Deal für Europa. Unter ihr als Präsidentin soll es einen Fond geben, der vor allem die wirtschaftlich schwächeren Länder der Union bei den Anstrengungen eines grünen Wandels zur CO2-Neutralität unterstützen soll. Ein Angebot sicher auch an hunderttausende Demonstranten in ganz Europa. Extinction Rebellion und die Fridays For Future-Bewegung zeigen ihre Wirkung. Alles in Ordnung also? Sollten die, die den Kampf gegen die Klimakrise als wichtigste Herausforderung der nächsten Dekaden ansehen, also Ursula von der Leyen und ihren Green Deal für Europa unterstützen?
Nein. Denn was aufbauend klingt, ist in Wirklichkeit nur Augenwischerei. Von der Leyen schlägt vor in den nächsten zehn Jahren eine Billionen Euro zu investieren – bei weitem nicht genug. Für die ökologische Wende bräuchte es mindestens das Zehnfache.
Sicher ist es ein Schritt in die richtige Richtung, der vom eigentlichen Spitzenkandidaten Manfred Weber so wohl nicht zu erwarten gewesen wäre. Aber die Antwort darauf, wo die Differenz herkommen soll, bleibt auch die erste Frau an der Spitze der Kommission schuldig. New Deal heißt echte Veränderung
Beschreibend auch, dass – anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo sich mit dem Sunrise Movement eine Bewegung aufgetan hat, die Kongressabgeordnete wie Alexandria Ocasio-Cortez zu ihren Unterstützern zählen kann – man hier eben nicht von einem Green New Deal spricht. New Deal nämlich bedeutet in der englischen Sprache soviel wie „Neuverteilung der Karten“ – und eben das hatte Franklin D. Roosevelt mit seinen Wirtschafts- und Sozialreformen in den 1930er Jahren in den USA versucht.
Immerhin, irgendwie ehrlich ist es schon: von der Leyen will eben gar keinen Systemwandel, keine Abkehr von der absurden Idee des unendlichen Wachstums. Fast kindisch scheint sie stattdessen daran festzuhalten, dass man sich sicher mit der Natur irgendwie einigen kann – ebenso wie das mit dem Parlament funktioniert – indem man einen grünen Deal macht, welcher der Aufgabe aber von vornherein nicht gerecht wird und die Probleme deshalb auch nicht lösen kann. Der echte Green New Deal für Europa
Wenn wir also wirklich die Klimakrise abschwächen wollen, müssen wir auch die Karten neu mischen – denn gegen die Interessen der ärmsten Länder Europas, wird der dafür nötige Wandel nicht zu vollziehen sein – und ein klimaneutrales, nachhaltiges Europa alleine reicht zum Lösen der globalen Krise leider noch lange nicht.
Die Kampagne für einen Green New Deal für Europa fordert daher einen ökologischen und wirtschaftlichen Wandel auf Basis von zehn tragenden Säulen:
Das Vorhaben muss der Herausforderung entsprechen
Der Green New Deal für Europa stellt sich dem Ausmaß der Herausforderung und investiert jedes Jahr mindestens fünf Prozent des europäischen BIP in den Übergang zu erneuerbaren Energien, in die Umkehrung des Verlusts der biologischen Vielfalt und den gemeinsamen Wohlstand aller europäischen Bürger – 100 Milliarden pro Jahr, wie von von der Leyen veranschlagt, reichen eben nicht aus. Des weiteren brauchen wir aber nicht nur erneuerbare Energien, sondern müssen auch andere grundlegende Veränderungen vornehmen. Es braucht auch die Transformation unserer Produktions-, Konsum- und Sozialsysteme.
Ungenutzte Ressourcen müssen verwendet werden
Wir schlagen vor, dass die Europäische Investmentbank grüne Anleihen ausgibt – so können ungenutzte Sparguthaben, der wirtschaftlich besser Gestellten sinnvolle Investitionen tragen und Rendite für ihre Besitzer einbringen. Denn klar ist: die Vermögenden in Europa stehen derzeit einem grünen Wandel nicht zuletzt deswegen im Weg, weil sie durch ihre Investments vom Status Quo profitieren. Wenn wir diesen Interessenkonflikt durchbrechen, ist der Wandel auch am oberen Ende der Einkommensverteilung sozial-verträglich umsetzbar. Auch Investitionen der europäischen Zentralbank, die mit Programmen wie Quantitative Easing Anleihen aufkauft, sollten ausschließlich in grüne Anleihen fließen – so nutzen wir Geld, das wir ohnehin verbrannt hätten, endlich sinnhaftiger.
Demokratische Teilhabe der Bürger an den Maßnahmen
Wenn man über den Köpfen der Bürger hinweg entscheidet, dann regt sich Widerstand – da kann die Entscheidung noch so sinnvoll sein. Menschen haben ein berechtigtes Bedürfnis danach über ihr Leben mitzuentscheiden. Bitter genug, dass das Geschacher um die Posten in Brüssel an Bürgerbeteiligung nicht ärmer sein könnte – wie sich in dieser Wahlperiode wieder einmal eindrucksvoll gezeigt hat. Bei den Anstrengungen um eine nachhaltiger organisierte Wirtschaft werden die Völker Europas diese Fehlstellung allerdings nicht hinnehmen können. Natürlich bedeutet ein Wandel auch einmal in der Minderheit zu sein, nicht alles so haben zu können, wie man das gerne hätte. Veränderung ist und bleibt unbequem. Aber da wo Gestaltungsfragen sind, da sollte man die gestalten lassen, die sich am besten auskennen – die Bürger in ihren Dörfern, Städten, Gemeinden und Kommunen.
Sichere, gute Arbeitsplätze
Die Abwicklung ganzer Industrien – so hart muss man das schon sagen – wird einige Arbeitsplätze kosten – Kohle als Energieträger hat keine Überlebenschancen. Sicher werden tendenziell mehr Arbeitsplätze in der Photovoltaik und der Windindustrie anfallen, doch auch vor dem Hintergrund der fortschreitenden Automatisierung und Digitalisierung muss klar sein: Deckungsgleich wird das nicht. Viele Menschen definieren sich selbst nicht zuletzt durch ihre Arbeit und Aufgabe. Deshalb braucht es gute und sichere Arbeitsplätze.
Anhebung des Lebensstandards
Der Kampf gegen den Klimawandel bedeutet für jeden von uns auch den etwaigen Verzicht oder die Einschränkung von teuer erkauften Freiheiten: dem Langstreckenflug in den Urlaub beispielsweise sollte man entsagen. Trotz solcher Entbehrungen kann eine Veränderung unserer Art zu Wirtschaften für uns alle die Lebensqualität merkbar anheben. Damit es Unterstützung für die unbequemeren Veränderungen gibt, muss das auch zwingend der Fall sein.
Gleichheit festschreiben
Wir leben in der Europäischen Union in erschreckend ungleichen Verhältnissen. Sowohl Ungleichheit zwischen einzelnen Ländern, als auch innerhalb der Mitgliedstaaten – sowohl zwischen Regionen, als auch Bevölkerungsgruppen – existiert und scheint jedes Jahr weiter zu wachsen. In den meisten Ländern zeigt sich dieses Bild: die Reichen werden reicher, die Armen ärmer und der Mittelstand verschwindet zusehends. Der Green New Deal geht gegen eine Dynamik der Ungleichheit an und schafft eine solidarische Gesellschaft für alle Europäer – unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder dem Alter.
In die Zukunft investieren
Um eine Vision umzusetzen, ist man nicht nur eine Antwort auf die Frage schuldig: „Wo gegen bist du?“, sondern muss auch sagen, wie eine bessere Welt aussehen kann und wie man dorthin gelangt. Der Green New Deal für Europa ist mehr als ein Reformprogramm für die Umwelt. Er ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaften und eine Gelegenheit, sie neu zu denken – kürzere Arbeitstage mit inbegriffen.
Das Dogma des endlosen Wachstums beenden
Unendliches Wachstum kann es nicht geben – nicht in einer Realität, wo uns die Natur Grenzen setzt. Daher müssen wir endlich anders denken. Wachstum und ein steigendes BIP sind ohnehin keine guten Indikatoren für ein zufriedenes Leben.
Klimagerechtigkeit auf der ganzen Welt
Global denken und global handeln! Kein Mensch ist eine Insel. Der Glaube, eine globale Krise alleine lösen zu können, ist fehlgeleitet. Auch ist es falsch, die von Leugnern der Klimakrise angeführte Kritik an jeder noch so vorsichtigen Energiewende ins Feld geführten Argumente, zu übernehmen: „Wir machen ja nur x% der globalen Emissionen aus, das ist doch kaum was verglichen mit [hier Land einfügen].“ Vielmehr müssen wir dem Rest der Welt mit Rat und Tat zur Seite stehen, damit unsere Anstrengungen nicht ein Tropfen auf den heißen Stein sind.
Sofort handeln
Es muss sofort losgehen – keine Absichtserklärungen und kein Herumgewinde. Kein Pillepalle mehr. Nur wenn wir allen zehn Säulen gerecht werden, ist die Klimakrise zu stemmen. Mit Augenwischerei, Absichtserklärungen, warmen Worten und kleinen Taten kommen wir nicht weiter. Die Mogelpackung reicht nicht – es wird höchste Zeit für echte Veränderung!
Jan Henning Klasen ist angehender Journalist und DiEM25-Mitglied aus Köln am Rhein.
[ DiEM25 unterstützt die Kampagne für einen Green New Deal für Europa | gndforeurope.com ]
Morgen am Freitag den 21. Juni findet in Aachen der erste internationale Klimastreik von Fridays for Future statt.
Schüler*innen, Studierende, Eltern, Wissenschaftler*innen, Lehrer*innen, Künstler*innen und viele Andere aus insgesamt 16 Ländern kommen nach Aachen und gehen auf die Straße um eine faire und verantwortungsvolle Klimapolitik einzufordern. DiEM25-Aktivist*innen werden sich auch an der Demonstration beteiligen, denn die Klimakrise ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit.
Aachen liegt direkt am Rheinischen Braunkohlerevier. Mit seinen Kohlekraftwerken ist es die größte CO2-Quelle Europas! Darüber hinaus unterstreicht die geografische Nähe der Stadt zu Belgien und den Niederlanden unmittelbar, dass der Klimaschutz paneuropäische Maßnahmen erfordert.
Wir nennen diese Maßnahmen einen Green New Deal für Europa. Deshalb gehen wir am Freitag auf die Straße. Was wir jetzt brauchen, ist keine weitere endlose Debatte. Stattdessen brauchen wir eine Politik, die dem Ausmaß der Herausforderung gerecht wird, vor der die Menschheit steht. Komm am Freitag zu uns nach Aachen! Zeit: Freitag, 21. Juni, 11:00 Uhr Ort: Aachen, Deutschland, vor dem Hörsaalgebäude C.A.R.L.
Am 06. Juni 2019, wurde die Lokalgruppe Potsdam gegründet. Koordinator ist Jörg Buntenbach, Co-Koordinator ist Frank Peters.
Besprochen wurde das weitere Vorgehen sowie der Austausch mit der Berliner Gruppe. Ein Treffen der Potsdamer DIEM25-Lokalgruppe soll zukünftig 1 Mal im Monat stattfinden. Der nächste Termin ist Donnerstag, der 01. August 2019. Dann werden auch die ersten Themen auf der Tagesordnung stehen.
Das DSC ist ab sofort unter der E-Mail [email protected] zu erreichen.
Gründungsmitglieder des neuen DSC von links nach rechts: Jörg Buntenbach, Frank Peters und Jacques Capellensmann
Die Location für das DiEM25 Barcamp {Technologische Souveränität} – Doing Tech the democratic way hätte nicht passender sein können. Der mythische Hackerspace c-Base in Berlin-Mitte war die perfekte Umgebung für die Präsentation des dritten Grünbuches von DiEM25. Rund 70 Personen nahmen an der 8-stündigen Veranstaltung teil, bei der Impulsvorträge, Panels und Fishbowls die verschiedenen Aspekte von technologischer Souveränität beleuchtet haben.
— subliminal_{dataskyr Erdbeere} (@SubKid) 3. Mai 2019
Von Plattform-Monopolen zu digitalem Gemeinwohl
Umgeben von modularen Synthesizern, 8bit-Arcade-Konsolen und Raumschiff-Teilen gaben die vier Koordinator*innen des DiEM25-Grünbuches “Technologische Souveränität” einen kurzen Überblick über das making of und den Inhalt des Papiers, gefolgt von einer ausführlichen Diskussion des zweiten Kapitels: “A Digital Commonwealth for the 21st Century” von Kate McCurdy und David Schwertgen.
Dieses Kapitel widmet sich den ersten Schritten der Technologiepolitik von DiEM25, zur Demokratisierung der digitalen Technologien. Es richtet sich an die so genannten Plattform-Monopole, ein Ökosystem von Unternehmen wie Alphabet (alias Google), Facebook, Apple und ihren zahlreichen Klonen und Off-Shoots, und fordert, dass wir deren Macht einschränken und die Wettbewerbsbedingungen für einen fairen Wettbewerb wieder öffnen müssen. Außerdem formuliert das Kapitel eine positive Vision für das “digitalen Gemeinwohl” – einer demokratische Alternative zum Modell der Plattform-Monopolisten. Das Papier fordert u.a.:
eine stärkere und umfassendere Durchsetzung des Kartellrechts,
stärkere Regulierung des Datenschutzes im Internet,
verbindliche und sichere Interoperabilität zwischen digitalen Plattformen und
eine gemeinsame Vertretung der Datenproduzenten, sog. Datengewerkschaften;
und die Grundlagen für ein digitales Gemeinwesen zu schaffen, durch:
Dekommodifizierung von Daten durch eine öffentliche Daten-Allemende,
Unterstützung demokratischer Wirtschaftsstrukturen für datenbasierte Innovationen und
Schaffung eines Bündels digitale Rechte für Bürger.
Ein Beispiel für demokratische Wirtschaftsstrukturen sind z.B. Plattform-Kooperativen, die im zweiten Panel der Veranstaltung ausführlich behandelt wurden.
Die theoretische Grundlage des zweiten Kapitels wurde dann durch zwei Impulsvorträge von Experten konkretisiert: Claudio Agosti von tracking.exposed und Lorenz Matzat von AlgorithmWatch.
Claudio, Softwareentwickler, Forscher und DiEM25-Mitglied, präsentierte sein Projekt eu19.tracking.exposed, einen Versuch, die algorithmischen Manipulationsprozesse innerhalb digitaler Plattformen zu verstehen.
Lorenz informierte über die verschiedenen Bereiche, in denen seine gemeinnützige Organisation forscht. Eines dieser Projekte, der “Atlas der Automatisierung“, soll den Stand der automatisierten Entscheidungssysteme in Deutschland abbilden. Als dystopisches, internationales Beispiel nannte Lorenz den Algorithmus von Amazon, der automatisch Arbeiter entlässt, die nicht den Performance-Vorgaben von Amazon entsprechen.
Automatisierung und Plattform-Kooperativen
Der zweite Teil der Veranstaltung widmete sich der Digitalisierung und Automatisierung von Arbeit, der Frage wie Unternehmen besser kontrolliert werden können und der Entwicklung eines innovativen Konzeptes: Plattform-Kooperativen. Plattform-Kooperativen sind Modelle genossenschaftlichen Eigentums an digitalen Plattformen. Als theoretische Grundlage präsentierten die Koordinatoren Christoph Schneider und Joren de Wachter die Highlights des dritten und vierten Kapitels des Grünbuchs von DiEM25.
Joren stellte die provokante Frage: Ist geistiges Eigentum tatsächlich Eigentum? Urheberrechte helfen ihm zufolge niemandem, auf geschützten immateriellen Gütern aufzubauen und verhindern stattdessen nur, dass andere Menschen sie nutzen. Angesichts der Tatsache, dass große Teile von Forschung und Innovation durch öffentliche Gelder finanziert werden, stellte Joren eine Forderung, mit dem griffigen Slogan – “Public Money, Public Code”.
Seine Idee: Innovationen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, sollten für alle zugänglich bleiben, standardmäßig und unter dem jeweils großzügigsten Lizenzmodell.
Christoph Schneider konzentrierte sich auf einen Kernvorschlag: Eine Plattform für partizipative Budgetierung für Forschung und Innovation. Dieses vorgeschlagene System zum Crowdfunding würde es den europäischen Bürgern ermöglichen, öffentliche Gelder durch Abstimmung auf einer Online-Plattform zu vergeben. Gleichzeitig würde diese Plattform es den Bürgern auch ermöglichen eigene Projekte zu benennen, die sie für wichig halten. So könnte der Zugang zu öffentlichen Geldern auch für kleinere, soziale und nachhaltige Projekte niedrigschwellig gehalten werden.
— subliminal_{dataskyr Erdbeere} (@SubKid) 3. Mai 2019
Einen Input zu den aktuellen Problemen in Arbeitnehmerbeziehungen auf digitalen Plattformen gab DEMOKRATIE IN EUROPA-Kandidatin und Soziologin Joanna Bronowicka. Sie nannte einige Beispiele dafür, wie sich die Arbeitsbedingungen mit dem Aufkommen von Apps wie Foodora, Deliveroo und Uber verschlechtert haben. Für sie ist die Lösung dieses Problems eine zweifache: Investitionen in Plattform-Genossenschaften, die das genossenschaftliche Eigentum vorantreiben, und die Regulierung bestehender Unternehmen und ihrer Geschäftsmodelle.
In der folgenden Podiumsdiskussion zu Plattform-Kooperativen sprachen Peter Harris (Mitbegründer der Musik-Streaming-Plattform resonate.is), Ela Kagel (Kuratorin und Beraterin für Plattform-Kooperativen) und Felix Weth ( fairmondo.de) über ihre Erfahrungen. Natürlich ist der Alltag von Plattform-Kooperativen viel komplexer als es ein theoretischer Rahmen wie das DiEM25-Positionspapier erfassen könnte. Trotzdem haben die Diskussionsteilnehmer die Kernideen des Grünbuchs weitgehend positiv aufgenommen.
— subliminal_{dataskyr Erdbeere} (@SubKid) 5. Mai 2019
Final Takes: Demokratie ist die Technologie, die wir brauchen
Zum Abschluss des Abends gab es einige Impulsvorträge zu dem Thema, warum wir nicht nur technische Lösungen, sondern auch soziale und politische Ansätze für die Herausforderungen der Digitalisierung brauchen.
Mathana Stender, ein/e in Berlin lebende(r) Tech-Ethiker/in, stellte ihr Konzept CIVIL vor und sprach darüber, wie soziale und politische Akteure das Machtgleichgewicht verändern können, um im Zeitalter der Algorithmen Entscheidungsstrukturen zu bewahren, in denen der Mensch im Zentrum steht.
Bianca Praetorius, Startup-Coach und Kandidatin für DEMOKRATIE IN EUROPA, sprach über die Universal Citizens Divided, die DiEM25 als Mittel vorschlägt, damit die europäischen Bürger*innen an Produktivitätssteigerungen z.B. durch Automatisierung teilhaben können.
Der Abend endete mit gekühltem Bier und der Vorführung des interaktiven Dokumentarfilms Codonaut (online verfügbar unter codonaut.de), der Risiken, Perspektiven und Ausblicke im Bereich der künstlichen Intelligenz untersucht.
Die Koordinatoren des Grünbuchs zur technologischen Souveränität sind allen sehr dankbar, die zur Entwicklung des Papiers beigetragen und/oder an der Barcamp-Veranstaltung teilgenommen haben – es war ein hervorragendes Beispiel für Demokratie in Aktion!
DiEM25s 3. Grünbuch Technologische Souveränität
[Image: CC BY-SA 2.0 by JérémY]
