Wie die deutsche Regierung die Zusammenführung einer getrennten Familie blockiert

Pubblicato Aprile 9th, 2021 di Silvio Jander & inserito in Artikel, Kommentar.

Für einen kurzen Moment im Februar 2020 schien für Ahmedin M. die Welt in Ordnung. Soeben hatte er von seiner Frau Hawa die Nachricht bekommen: Wir haben die Visa! Wir können zu Dir nach Deutschland kommen!

Vorher durchlitt Ahmedin M. das Martyrium einer typisch eritreischen Fluchtgeschichte. Zuerst ist er mit seiner Frau und seinem Sohn Sallah in den Sudan emigriert, denn das Leben in Eritrea war fast unmöglich geworden. Oppositionsparteien, unabhängigen Medien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und nicht anerkannten Religionsgemeinschaften war jede Betätigung untersagt. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf friedliche Versammlung waren stark eingeschränkt. Der Militärdienst war obligatorisch und wurde oft auf unbestimmte Zeit ausgedehnt. Tausende gewaltlose politische Gefangene und sonstige Dissidenten waren unter extrem schlechten Bedingungen willkürlich inhaftiert. Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung war an der Tagesordnung. Nach wie vor suchte eine große Zahl von Eritreern im Ausland Zuflucht, da die Wirtschaft am Boden lag und sich die Menschen nicht ernähren konnten.¹

Im Sudan war es ebenfalls unmöglich für die Familie M. ein sicheres Leben aufzubauen. Also fassten sie, trotz Hawas Schwangerschaft, einen folgenschweren Plan: Ahmedin wird versuchen, sich nach Europa durchzuschlagen. Er will sich dort niederlassen und dann seine Familie nachholen. Er kämpfte sich durch die lybische Wüste, er überlebte die Bootsfahrt über das Mittelmeer, er durchquerte Italien und kam schließlich in Bornheim – einer kleinen Stadt in der Nähe von Köln – in Deutschland an.

Das war im September 2015. Viele Deutsche solidarisierten sich mit Geflüchteten und hießen sie willkommen, Bundeskanzlerin Merkel machte Selfies mit Geflüchteten, die Stimmung war gut.² Für Ahmedin war es eine glückliche Ankunft. Alles wurde noch perfekter, als Ahmedin als sogenannter „subsidiär Geschützter“ anerkannt wurde. Den subsidiären Schutz erhalten Personen, denen im Rahmen des Asylverfahrens weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung zuerkannt wurde, denen im Herkunftsland aber ein ernsthafter Schaden droht, z.B. durch Krieg oder Bürgerkrieg.

Hawa musste aber zunächst vom Sudan erst einmal wieder nach Eritrea reisen, da sie sich ohne männliche Unterstützung dort nicht ernähren konnten und die Geburt zu Hause sicherer war. Sie befand sich also genau in dem Land, von dem Deutschland annahm, dass Personen dort ein ernsthafter Schaden droht. Nach europäischem – und somit auch deutschem – Recht besteht eine ernsthafte Gefahr bei beispielsweise der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung, oder bei einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.³ Verständlicherweise und auch zu Recht hatte Ahmedin große Sorge um seine Familie und wollte sie nach Deutschland holen. Also schlug sich Hawa mit dem mittlerweile geborenen Baby und ihrem Ertsgeborenen zunächst nach Kairo, Ägypten, durch, da dort eine entfernte Verwandte sowie andere Bekannte leben und sie die Hoffnung hatte, von Ägypten aus leichter nach Europa zu kommen.

Dann kam der große Rückschlag für Ahmedins Familie: Im März 2016 beschloss der deutsche Bundestag ein Gesetz, dass den Familiennachzug für Personen mit subsidiären Schutz aussetzte.⁴ Die Familie steckte also in Kairo fest. Erst Ende Juli 2018 wurden von den deutschen Behörden wieder Anträge auf Familienzusammenführung zugelassen.⁵ Ahmedin ist zu diesem Zeitpunkt bereits drei Jahre lang von seiner Familie getrennt, seinen jüngsten Sohn hat er noch nie kennengelernt.

Was dann folgte, war ein schwerer Gang durch die Behörden. Die Botschaft verlangt für ein Visum Nationalpässe von allen Antragstellern. Für ein Visum aufgrund Familienzusammenführung noch zusätzlich eine Heiratsurkunde sowie alle Geburtsurkunden.^6,7 Die Heiratsurkunde musste von staatlichen Stellen ausgestellt sein; absolut unüblich in Eritrea, wo fast alle Paare traditionell heiraten.⁸ Für gültige Nationalpässe muss in der Regel eine „Abgeltungssteuer“ bezahlt werden,⁸ ein unlösbares Problem für mittellose Menschen. Die Geburtsurkunden der Kinder musste die Mutter gleich viermal organisieren: Das erste Mal wurde die Ausstellung durch die eritreische Botschaft in Kairo nicht akzeptiert, beim zweiten Mal – diesmal ausgestellt durch eine Behörde in Eritrea – war ein Geburtsdatum falsch, beim dritten Mal fehlte ein Stempel und erst beim vierten Mal akzeptierte die deutsche Botschaft die Urkunden. Hawa musste jedes Mal einen mühsamen, zeitaufwendigen Kommunikationsweg zu ihrer Herkunftsfamilie aufbauen, damit diese versuchen, gültige Dokumente für sie und ihre Angehörigen zu organisieren; flüchtige Staatsbürger, von denen der eritreische Staat im Prinzip gar nicht möchte, dass sie sich im Ausland befinden und dort niederlassen.⁹

Endlich gute Neuigkeiten?

Dann, am 6. Februar 2020, endlich die erlösende Nachricht: Hawa hat für sich und die Kinder ein nationales Visum der Kategorie D „Familiennachzug“ bekommen! Sie liehen sich 1000€ für das Flugticket. Am 22. März 2020 sollte der Flug MS785 von Egypt Airline um 14:10 Uhr in Frankfurt am Main landen. Doch vier Tage vorher kam der nächste Schock: Die Europäische Union schloss aufgrund der Corona-Pandemie die Grenzen.¹⁰ Kein Flug aus Drittstaaten wurde mehr hineingelassen, nur noch bestimmte Personengruppen durften einreisen. Es gab ein großes Chaos. Welche Personengruppen genau? Die Bundespolizei Frankfurt bestätigte, dass Familienangehörige von aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen einreisen dürfen.¹¹ Die Botschaft verweigerte allerdings, diese Personen mit auf die durch das Auswärtige Amt organisierten Not-Rückflüge aufzunehmen mit dem Argument, dass diese Personen eben nicht einreisen dürften.¹² Tatsächlich entwickelte sich ein zunehmender Widerspruch zwischen Auswärtigem Amt und Innenministerium. Während Ersteres eine Möglichkeit der Einreise konsequent verweigerte,¹³ bestätigte das BMI zuletzt in einer E-Mail vom 13. Mai 2020: „Danach besteht für die eritreische Ehefrau und die beiden minderjährigen Kinder unter Berücksichtigung familiärer Gesichtspunkte ein wichtiger Reisegrund.“¹⁴ Das Problem an dieser Stelle: Mittlerweile war das Visum abgelaufen.

Die Familie übte sich in Geduld. Gewiss, es war eine besondere Situation, aber irgendwann würde die Pandemie vorbeigehen. Telefonisch hatte die Botschaft versprochen: Sobald eine Einreise wieder möglich ist, bekommt die Mutter mit den Kindern ohne Probleme ein neues Visum. Am 1. Juli 2020 wurde das Einreiseverbot gelockert.¹⁵ Das BMI schrieb in einer Mail an die Botschaften:

„Drittstaatsangehörige, deren D-Visum nach dem 15. März 2020 zur Einreise nach Deutschland berechtigt hätte, bei denen das Visum aufgrund der Reisebeschränkungen jedoch nicht zur Einreise nach Deutschland genutzt werden konnte und das Visum in der Folge im Ausland abgelaufen ist, können bei der für die Erstausstellung zuständigen deutschen Auslandsvertretung eine sogenannte « Neuvisierung » beantragen, sobald die Reisebeschränkungen insoweit aufgehoben sind. Für den Antrag auf Neuvisierung wird eine Frist von einem Monat gewährt. Fristbeginn ist der Zeitpunkt, zu dem die Möglichkeit der Antragstellung auf der Webseite der Auslandsvertretung bekanntgegeben wird. Nach Fristablauf steht es den Betroffenen frei, einen neuen Visumsantrag zu stellen. Für eine Neuvisierung entsteht grundsätzlich keine Bearbeitungsgebühr.“ ¹⁶

Probleme mit der Botschaft

Allerdings hat die deutsche Botschaft in Kairo nie die Möglichkeit einer Antragstellung auf Neuvisierung veröffentlicht. Bis heute nicht. Es wurden Mails geschrieben, man hat versucht, eine einstweilige Anordnung zur Gewährung eines Termins zu bekommen,¹⁷ Frau Hawa M. bat persönlich vor Ort um Einlass – vergebens. Allerdings war es nicht so, dass die Botschaft gar keine Termine vergeben hat: Beispielsweise bekam eine ägyptische Studentin im Rahmen eines Sondertermins sehr wohl eine Einreisegenehmigung,¹⁸ eine andere Familie hat ebenfalls eine Neuvisierung erhalten,¹⁹ aber nicht Familie M.

In Deutschland ist das Thema der Familienzusammenführung höchst brisant.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD Anfang 2018 gewarnt, bis zu 300.000 Angehörige würden nach Deutschland kommen wollen, wenn der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wieder ermöglicht würde.²⁰

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sprach gar davon, beim Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten „könnten noch einmal bis zu 800.000 Menschen kommen“ – man müsse auch an den sozialen Frieden im Land denken und dürfe die Bevölkerung nicht überfordern [dpa vom 17. November 2017]. Im ganz rechten politischen Spektrum wurden noch größere Zahlen gehandelt: Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der AfD, Alexander Gauland, prognostizierte im Oktober 2017 „eine Migrationswelle von rund zweieinhalb Millionen Menschen nach Deutschland allein in 2018“ infolge eines „uneingeschränkten Familiennachzugs für Flüchtlinge“.²¹

Tatsächlich geht es beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten nicht um Millionen, auch nicht um Hunderttausende, sondern nach derzeit vorliegenden Zahlen um insgesamt weniger als 50.000 Menschen.²²

18 Monate nach Inkrafttreten der Regelung zeigt sich: Genau 20 Prozent, also ein Fünftel des versprochenen Visakontingents, wurden bisher nicht ausgeschöpft. Nach 18 Monaten haben die deutschen Auslandsvertretungen von den politisch versprochenen 18.000 möglichen Visa bis Ende Januar 2020 erst 14.404 Visa erteilt.²³

Weder das Grundgesetz Artikel 6: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“,²⁴ noch völkerrechtliche Übereinkünfte wie die Kinderrechtskonvention Artikel 9: „Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird“,²⁵ noch das christliche Selbstverständnis der aktuell in der Regierung vertretenen Partei: „Familienpolitik ist für die CDU ein Herzensanliegen. In unserer Familienpolitik setzen wir auf Respekt anstatt Bevormundung. Familien sollen selbst entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten. Dafür haben sie unsere volle Unterstützung verdient. Und wir haben noch viel vor, um Familien den Alltag zu erleichtern.“,²⁶ ändern etwas daran: Familien aus fremden Ländern sind in Deutschland nicht gleichwertig. Oder ist es ein europäisches Problem? Ahmedin versteht nichts von der europäischen oder der deutschen Politik. Für ihn ist es ein schmerzlicher Fakt, dass er immer noch von seiner Familie getrennt sein muss. Inzwischen verschärft Ägypten seinen Umgang mit Ausländern ohne Bleibeberechtigung²⁷ ; es besteht die Gefahr, dass Frau Hawa M. zurück nach Eritrea muss, bevor sie ein Visum für Deutschland bekommt.

Ahmedin M. ist am Ende seiner psychischen Kräfte – er weiß nicht mehr weiter. Hawa bekommt keine Unterstützung mehr von der UN, die sie bis dahin als Geflüchtete versorgt hatte. Alle hoffen darauf, dass dieser Albtraum bald zu Ende geht.

Dieser Artikel ist Teil unseres Campaign Accelerators, ein Projekt, dass individuelle Aktivist*innen dabei unterstützt, zielgerichtete Kampagnen zu lokalen Missständen und politischen Problemen ins Leben zu rufen, die ihnen am Herzen liegen.

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1. Amnesty Report Eritrea 04. Mai 2015, https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/eritrea
2. Westdeutscher Rundfunk: Das Selfie mit der Kanzlerin – ein Foto geht um die Welt, von Constanze Thönessen https://www1.wdr.de/nachrichten/selfie-mit-der-kanzlerin-100.html
3. Asylgesetz §4 AsylG
4. Die Bundesregierung Aktuelles: „Kürzere Verfahren, weniger Familiennachzug“, Erläuterung zum Asylpaket II vom 17.03.2016 https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kuerzere-verfahren-weniger-familiennachzug-370360
5. Deutscher Bundestag Textarchiv: „Bundestag verlängert Aussetzung des Familiennachzugs bis Ende Juli“ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw05-de-familiennachzug-538674
6. Deutsche Botschaft Kairo: Nationale Visa https://kairo.diplo.de/eg-de/service/05-VisaEinreise/22.2NationaleVisa
7. Merkblatt „Familienzusammenführung zum somalischen/eritreischen Flüchtling“ der Deutschen Botschaft Addis Abeba https://addis-abeba.diplo.de/blob/1792752/8b4a2d73d15c2e7ef3df4f88adf33d38/merkblatt-familienzusammenfuehrung-somalischer-eritreischer-fluechtlinge-data.pdf
8. Pro Asyl: „unzumutbare Anforderungen verhindern Familiennachzug zu Flüchtlingen aus Eritrea“ https://www.proasyl.de/hintergrund/unzumutbare-anforderungen-verhindern-familiennachzug-zu-fluechtlingen-aus-eritrea/
9. Bundeszentrale für politische Bildung: „Der lange Arm des Regimes – Eritrea und seine Diaspora“ https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/Ostafrika/304246/eritrea
10. Deutsche Welle: „Corona-Live-Ticker vom 17. März 2020: Deutschland setzt Einreiseverbot umgehend um“ https://www.dw.com/de/corona-live-ticker-vom-17-m%C3%A4rz-deutschland-setzt-einreiseverbot-umgehend-um/a-52802579-0
11. Email der Bundespolizei Frankfurt (Klaus Lehner) an Silvio Jander vom 19.03.2020
12. Telefonische Auskunft der Botschaft Kairo an Silvio Jander am 31.03.2020
13. Email der Deutschen Botschaft Kairo „RK-Visa 15“ an Silvio Jander vom 25.06.2020
14. Email des Referat G I 5 – Bürgerservice des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom13.05.2020
15. Tagesschau vom 11.06.2020 „EU will Einreisestopp ab Juli lockern“ https://www.tagesschau.de/ausland/eu-einreise-corona-101.html
16. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: „Schreiben an die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder. Covid 19-Pandemie; Verfahrenshinweise für die Ausländerbehörden bei abgelaufenen D-Visa“ vom 12.06.2020 https://www.asyl.net/rsdb/m28525/
17. 12.07.2020 / 22.07.2020 / 31.12.2020 / 11.01.2021 / 24.01.2021 / 01.02.2021 / 31.12.2020 jeweils Mails an Deutsche Botschaft Kairo und TLScontact, ein Fax mit offizieller Antragstellung auf Neuvisierung am 31.12.2020 an die Deutsche Botschaft Kairo, Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß §123 VwGO vom 09.10.2020 beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Auswärtige Amt
18. MiGAZIN: „Gestrandet in der Heimat, von Deutschland im Stich gelassen“ vom 10.07.2020 https://www.migazin.de/2020/07/10/auslaendische-studierende-gestrandet-in-der-heimat-von-deutschland-im-stich-gelassen/
19. Eigenaussage der betroffenen Mutter: eine befreundete Familie befand sich in derselben Situation und hat im Rahmen einer Neuvisierung eine Familienzusammenführung nach Dänemark erlangt
20. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Anré Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/13525 vom 30.10.2019 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/146/1914640.pdf
21. ebd.
22. ebd.
23. Pro Asyl: „18 Monate Gnadenkontingent beim Familiennachzug: Nicht einmal der Minimalkonsens wird erfüllt“, https://www.proasyl.de/news/familiennachzug-nach-18-monaten-gnadenkontingent-nicht-einmal-der-minimalkonsens-wird-erfuellt/
24. Art. 6 Abs. 1-2 GG
25. UN-Kinderrechtskonvention, Artikel 9, Absatz 1, Satz 1 https://www.unicef.de/informieren/ueber-uns/fuer-kinderrechte/un-kinderrechtskonvention
26. CDU: Wir machen uns stark für Familie, https://archiv.cdu.de/familie
27. Bundeszentrale für Politische Bildung: „Migrationsstaat Ägypten“ https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/304582/migrationsstaat-aegypten

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Kein Traum? Die Vision eines nachhaltigen Europas im Jahr 2035

Pubblicato Aprile 2nd, 2021 di MERA25 und DiEM25 in Deutschland & inserito in Artikel, Kommentar, Member-contributed (Deutsch).

Ich öffne meine Augen. Es ist der 9. Mai 2035. Noch immer lebe ich in meiner 1,5-Zimmer-Erdgeschosswohnung in Magdeburg-Buckau und bin zufriedener denn je. Denn vieles ist anders als damals, 2021.

Ich schließe meine Augen wieder und lausche durch das gekippte Fenster hinaus in die Welt und ich höre sie atmen. Ich höre: „Guten Morgen, wie geht’s Ihnen heute?“ Ich höre das Lachen der Kinder in der Kita nebenan, ich höre Hundegebell und ein beschwingtes „Günaydin“. Die Welt vibriert vor Lebendigkeit.

Während ich meine Augen wieder öffne und aufstehe, denke ich mir: Gut, dass wir ein Jahrzehnt zuvor so mutig waren und „ja“ gesagt haben zum „Green New Deal for Europe”. Und ich bin immer noch erstaunt, wenn ich mich an all das Unverständnis und die Widerstände gegen diesen großartigen Transitionsplan erinnere, der sich in Ansatz und Zielrichtung stark am erfolgreichen „New Deal“ des Präsidenten Roosevelt in den USA der 1930er Jahre orientiert.

Heute, nach der Umsetzung des „Green New Deal for Europe” (GNDE), teilen sich in Ballungsräumen 5000 Menschen 100 Elektroautos, jeder hat ein Nutzungskontingent. Nutzt jemand ein Fahrzeug überdurchschnittlich, kann er relevante Ressourcen-Kontingente wie „Wasser“ mit Fußgängern oder Radfahrern über eine Quartiers-App tauschen.

Mein Blick fällt auf die Uhr und oh Schreck, jetzt muss ich aber los zur Arbeit, mit den Öffentlichen versteht sich. Genau wie ich hat damals einfach jeder mitgemacht und ist umgestiegen, so fand Verkehr plötzlich – einfach so – weitgehend als ÖPNV statt. Es wurden echte Vernetzungen, auch über Kreis- und Landesgrenzen hinaus, geschaffen. Die Umstellung der Autoindustrie auf Bus- und Bahnproduktion war ein Meilenstein der sozio-ökologischen Wende hin zur klimaneutralen Mobilität, denn Flugzeuge wurden in Europa fast nicht mehr eingesetzt, da das euro-asiatische Zugsystem mit elektrifizierten Hochgeschwindigkeitszügen ausgestattet wurde.

Auf dem Weg zum Bus treffe ich unsere Quartiers-Beauftragte, Dora. Die ist so etwas wie eine Hausmeisterin; sie kümmert sich aber mehr um die Gemeinschaft und ihre Ressourcen als um die Gebäude. Dora ist das Management-Mind unserer Nachbarschaft, von der sie auch finanziert wird. Gehe ich z.B. einkaufen, erhalte ich einen digitalen Kassenbon – “217 Gramm PPE – Rückkaufangebot des Marktes: 0,048 €” – den leite ich an unsere bereits erwähnte Quartiers-App und somit an Dora weiter. Sie handelt mit unseren Ressourcen, z.B. mit den Abfällen, Solarstromüberschüssen oder mit nicht verbrauchten Wasserkontingenten und sie nimmt Päckchen entgegen, macht Besorgungen für die Alten, unterstützt bei Behördenkram und weiß auch immer, wer als Notfall-Babysitter angerufen werden kann. Sie ist schlicht die „gute Seele“. So schafft allein unser Quartier fünf Gemeinwohl fördernde Arbeitsplätze und damit zufriedene, achtsame Nachbarn.

Gegen 09:00 Uhr komme ich im “Reisebüro” an. Es herrscht geschäftiges Treiben. Früher war ich selbstständige Tourismusfachkraft. Das einzige, was hier noch auf Reisen geht, sind unsere Taschen und Behälter aus recyceltem Plastik, deren Herstellung und Logistik ich heute hier für ein nachhaltiges Start-up koordiniere und für das ich ca. 25 Stunden die Woche arbeite. Denn nachdem Fern- und Flugreisen oder Kreuzfahrten bezüglich ihrer Umweltkosten an den CO2-Preis gekoppelt wurden, bröckelten auch die Geschäftsmodelle der Tourismusgiganten. So waren ich als Dienstleisterin und viele Andere genötigt, umzudenken, und jetzt bin ich persönlich sehr glücklich, endlich etwas Sinnvolles zu tun.

Heute, im Jahre 2035, sind je nach Konjunktur immer ausreichend Stellen über das Arbeitsplatzgarantie-Gesetz sicher finanziert. Menschen fühlen sich nicht mehr bedroht durch Hartz IV, prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder gar durch die Notwendigkeit um eine Aufstockung der Bezüge bitten zu müssen, obwohl sie Arbeit haben. Es gibt wirklich nur noch freiwillige Arbeitslosigkeit.

Zur Mittagspause treffe ich mich mit einem Freund zum Essen in einer genossenschaftlich betriebenen Stadtteil-Kantine. Mein Freund war als Zentralbanker Mitte der 20er Jahre dabei, als die EZB reformiert wurde. Ich erinnere mich, wie schwer es ihm und seinen Kollegen fiel, sich der nun tatsächlichen demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament zu unterwerfen. Aber die notwendige Fokussierung auf europaweite Vollbeschäftigung neben dem bisher allein verfolgten Ziel der Geldwertstabilität, die Aufgabe der unsinnigen “Schuldenbremse” und die Aussicht, dass es wirklich funktionieren wird, veranlassten auch ihn zum Mitmachen. Zum Abschied lädt er mich ein, abends zu einem gemütlichen Sit-In mit Freunden dazuzukommen und ich willige ein.

Zurück im “Reisebüro”, das nur noch so heißt, sind nach erledigtem Start-Up-Tagesgeschäft jetzt Menschen eines Kulturkollektivs hier und nutzen die Räumlichkeiten. Ich bin normalerweise nachmittags nicht hier; nur, weil ich mich ja später noch treffen will, mache ich die ToDo-Liste für die Frühschicht am Arbeitsplatz, sonst erledige ich sowas aus dem Homeoffice.

Gesichert durch die Arbeitsplatzgarantie in Ergänzung zum Dividendenmodell des GNDE konnten sich florierende Wirtschaftszweige in vielen Gemeinwohl orientierten Bereichen wie Natur- und Umweltschutz, Bildung, Ausbildung, Pflege oder Kunst etablieren. Die Menschen wurden ermutigt, ihre Ideen in die Tat umzusetzen. Sie ergriffen die Chance zu tun, wozu sie Lust hatten.

Nach der Arbeit schlendere ich durch den Park nach Hause und komme an einer Ausstellung vorbei, die verdeutlicht, in welchen Bereichen sich spürbare Verbesserungen für uns in den letzten lediglich 11 Jahren eingestellt haben.

Menschen wohnen heute meist in von kommunalen oder genossenschaftlichen Trägern bewirtschafteten Gebäuden. Gesunde Baustoffe sind die Norm geworden. Die Insekten- und Vogelwelt hat sich dank maximaler Begrünung erholt, Kinder spielen da, wo früher nur Platz für Autos reserviert war und sie wissen, wie wichtig eine intakte Umwelt ist.

Menschen haben heute Zeit, sich um ihre Gärten zu kümmern und sich mit Nachbarn und Freunden zu treffen. Längst hat sich die wöchentliche Arbeitszeit auf 20 bis 30 Stunden reduziert, weil stetiges Wachstum der Wirtschaft kein Ziel mehr ist; stattdessen geht es den Menschen nun um echte Werte und Möglichkeiten. Nicht Ersparnisse anzuhäufen war das Ziel, sondern die Gelder ins Gemeinwohl der Quartiere fließen zu lassen. So wird Menschen im Alter die Sicherheit gegeben, stets eine altersgerechte Wohnung zu finden, genau wie Familien bei Zuwachs sich ebenfalls auf die kommunale Wohnberatung verlassen können. Und das ohne den Kiez verlassen zu müssen! Keine Gentrifizierung, kein Schulwechsel, kein neues soziales Umfeld, das geschaffen werden muss.

Sit-In: Ich muss schmunzeln. “Back to the 70’s” denke ich mir auf dem Weg. Angekommen auf einem blühenden Grünstreifen einer ehemaligen Stadtautobahn sprudeln, angeregt durch das zehnjährige Jubiläum des Einläutens der sozial-ökologischen Wende in Europa, die Themen nur so.

2024 wurde bei den Europawahlen ein breites paneuropäisches sozial-ökologisches Bündnis gewählt, auf dessen Initiative der “Green Deal” der EU-Kommission zum GNDE weiterentwickelt wurde. Unbedingtes Wachstum als Ziel aufzugeben, war der Brückenschlag zur Nachhaltigkeit. Die in der Sozial- und Klimapolitik unter Einbeziehung eines neuen Gerechtigkeitsdenkens gesetzten Akzente stützten sich u.a. auf den gleichwertigen Anspruch aller Menschen auf die Nutzung der in den “Planetaren Grenzen” beschriebenen, noch nutzbaren Ressourcen. Die ersten und produktivsten Arbeitsgruppen bildeten sich zum Welthandel, zum internationalen Strafrecht und zu Ökozidbeurteilung. Andere Schwerpunkte waren die vermehrte Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die den im GNDE beschriebenen Weg einschlugen. So konnten auch noch zögerliche Staaten davon überzeugt werden, dem Vorbild zu folgen.

Es wurden massive Investitionen in die Anpassung an den Klimawandel und in die Reduzierung des Energiebedarfs sowie dessen vollständige Deckung aus erneuerbaren Energien getätigt. Diese Maßnahmen haben die weitreichende sozial-ökologische Transformation begleitet und beschleunigt. Statt dampfender Kühltürme gewöhnten sich die Menschen an Windräder auf ihren Hügeln, von denen ihre Kommunen jetzt finanziell profitieren, Photovoltaikanlagen sind auf ihren Dächern und sie freuen sich über zusätzlichen Schall- und Sichtschutz. Städte und Dörfer ergrünten, blühende Flächen für Fußgänger, Bienen und Radfahrer wurden geschaffen und Straßen wurden zu multifunktional nutzbarem Raum.

Um den GNDE als Gesamtkonzept umzusetzen, mussten auf unterschiedlichsten Ebenen Neuerungen eingeführt werden, sollten nicht einzelne Bereiche ausgegrenzt werden. Dem Gedanken der Nachhaltigkeit folgend wurden Entscheidungen immer unter Abwägung ökologischer-, ökonomischer- und sozialer Faktoren im Hinblick auf Mensch und Natur von demokratisch gewählten Bürger*innenversammlungen beschlossen.

Als ich durch die helle Buckauer Mainacht nach Hause laufe stelle ich fest, wie klug es damals war, die bestehende EU-Gesetzgebung zu nutzen, einfach sofort anzufangen und den Politik-Vorschlägen aus dem Green New Deal für Europa zu folgen. Beim Einschlafen denke ich noch: “Ja, WIR gehen in die richtige Richtung!”

Text von Christine Madelung und Doretta Neumann aus dem deutschen Team der Green New Deal für Europa Kampagne.

Die hier ausgedrückten Ansichten und Meinungen entsprechen nicht notwendigerweise der offiziellen Politik oder den Positionen von DiEM25.

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Weshalb Tiere für den Green New Deal eine Rolle spielen

Pubblicato Marzo 23rd, 2021 di Dusan Pajovic & inserito in Artikel, Kommentar.

Wenn es das Ziel ist Hirarchien zu stürzen, sollte man auf das Fundament zielen

Als Teil der libertären Linken kämpfen wir für die Unterdrückten: die Arbeiterklasse, Schwarze, Frauen, Trans-Menschen, Menschen mit Behinderung usw. Und doch haben wir es geschafft einige zu vergessen – und zwar Milliarden von Lebewesen.

Wenn du diesen Artikel liest sind bereits mehr als 350,000 Tiere, nur für Lebensmittel allein, getötet worden. Sie werden nicht nur aus Notwendigkeit gestorben sein, sondern auch wegen der Gier der großen Konzerne.

Im Europa des 21. Jahrhunderts gibt es keine Notwendigkeit mehr Fleisch, Milchprodukte oder Eier zu essen. Warum also steht dann die Abschaffung der Tierhaltung nicht auf den politischen Agenden der heutigen Parteien die sich für den Naturschutz einsetzen?

DiEM25 hat für den Green New Deal für Europa einige Maßnahmen verfasst, die sowohl soziale als auch ökologische Anliegen umfassen. Wenn wir für die Abschaffung von Tierhaltung kämpfen, gehen wir faktisch beides an.

Die Tierhaltung ist für 18 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, das sind mehr Emission als die des gesamten Transportsektors. Das liegt zum Teil daran, dass das Methan, welches in großen Mengen von Kühen in der Milch- und Fleischindustrie produziert wird, schätzungsweise 86-mal schädlicher für das Klima ist als CO2. Während das Trinkwasser zur Neige geht und mögliche Kriege am Horizont stehen, verwendet die Tierhaltung weltweit 20-33% des gesamten Trinkwassers.

Die Massentierhaltungskonzerne heizen die Klimakrise an

Die großen Konzerne sind unmoralisch und die Liste der Greueltaten ist lang: Todeszonen im Ozean, Abrodung der Wälder, rapider Verlust der Artenvielfalt und so weiter. Sie sind verantwortlich für das anzünden der Wälder des Amazonas; es sind bereits 91 Prozent der “Lungen der Erde” zerstört worden.

Die sogenannten “Umweltbewussten”, welche das Privileg behalten wollen, Fleisch aus lokaler Haltung mit Grasfütterung zu haben, werden von einer wegweisenden Studie wachgerüttelt. Die Nachforschungen haben ergeben, dass die negativen Auswirkungen auf das Klima bei Konzernen mit biologischer Haltung der Tiere genauso gravierend sind wie bei konventiellen Betrieben:

“Bei Tieren in der biologischen Haltung wird das Futter nicht importiert, sondern die Tiere grasen auf der Weide. Das heißt jedoch, dass sie weniger Fleisch geben und langsamer wachsen, somit geben sie bis zu Schlachtung mehr Gase ab als die Tiere in konventioneller Haltung. Pflanzen die biologisch angebaut werden sind nur halb so schädlich für das Klima wie konventionell hergestellte, da sie nicht auf chemische Düngunsmittel angewiesen sind. Trotzdem haben alle tierischen Produkte in der Herstellung viel mehr Emissionen als pflanzliche Lebensmittel.”

Zusammen mit der UN stellt der “Chatham House Report” diese drei Punkte für ein zukünftiges Agrarsystem vor:

1. Übergang zu einer pflanzenbasierten Ernährung: ohne Produkte von Tieren (Fleisch, Eier, Milch, Molkereiprodukte, etc.)
2. Renaturierung des Landes: die Rückführung von Land in einen wilden Zustand und die Wiederansiedlung von Tieren und Pflanzen, die einst dort lebten
3. Naturfreundliche Anbaumethoden: Umstellung auf Agroforstwirtschaft, Unterstützung der natürlichen Bestäubung und weitgehender Verzicht auf Chemikalien

Der Bericht legt nahe, dass der zweite und dritte Punkt auf jeden Fall abhängig vom ersten sind, weil wir das Land, welches für die Tierhaltung verwendet wird, zurückverlangen müssen um die Puntke zu erreichen. Es gibt Datenmaterial, welches die Auswirkungen von Fleischverzehr und pflanzenbasierte Ernährung vergleicht. Man kann große Unterschiede erkennen.

Um nur ein paar zu nennen:

• Es wird 20-mal weniger Land benötigt, um jemanden mit pflanzlicher Ernährung zu ernähren, als jemanden der Fleisch konsumiert.

• Im Vergleich zu einem Burger mit Fleisch benötigt ein veganer Burger zwischen 75 und 99 Prozent weniger Wasser; 93 bis 95 Prozent weniger Land; und erzeugt 87 bis 90 Prozent weniger Emissionen als ein Burger mit Rindfleisch und braucht bei der Herstellung nur die Hälfte der Energie.

• Wenn man Fleisch und Milchprodukte aus der Ernährung streicht, kann man den ökologischen Fußabdruck um bis zu 73 Prozent reduzieren.

Hier kommt DiEM25 mit dem Green New Deal für Europa ins Spiel. Wir müssen eine Agentur für Grüne Öffentliche Investitionen (GIN) einrichten, die Europas Ressourcen in grüne Übergangsprojekte kanalisieren wird. Dementsprechend wird das Programm von GIN in pflanzenbasierte Alternativen investieren. Nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch aus ethischen Gründen.

Selbst wenn Konzerne sogenannte humane Standards befolgen, beinhalten die regulären Praktikten immer noch grausame Methoden: kleine Ferkelchen werden mit einem stumpfen Schlag an den Kopf getötet, ohne Narkose werden die Zähne entfernt, der Ringelschwanz wird beschnitten und männliche Küken kommen lebendig in den Schredder. Infolgedessen sterben innerhalb von drei Tagen mehr TIere, als in der gesamten aufgezeichneten Geschichte Menschen getötet wurden.

Da wir Hirarchien abschaffen wollen, sollten wir Tiere, die ganz unten stehen, mit einbeziehen

In der Tat, um eine etablierte Struktur zum Einsturz zu bringen, sollte man auf das Fundament zielen. Zuerst wachsen Kinder mit der Erfahrung auf, dass das Leben von Ferkeln oder Mäusen keine Rolle spielt. Dann wird ihnen beigebracht, dass für Migrant*innen dasselbe gilt. Ich bin mir sicher, dass es nicht andersherum ist. Die Hirarchie der Herrschaft baut sich langsam auf. Der Homo sapiens sapiens praktizierte die Unterdrückung der Tiere lange bevor er Schwarze in die Sklaverei oder Juden in Konzentrationslager brachte.

Laut zahlreicher wissenschaftlicher Studien korreliert Speziesismus (Vorurteile, die zur Diskriminierung der Tiere führen) mit Rassismus, Sexismus und Homophobie, die wiederum alle miteinander korrelieren. Die Theorie, welche die genannten Dinge unter einen Hut bringt, heißt “Social Dominance Orientation”. Es ist ein Persönlichkeitsmerkmal für Menschen deren Überzeugung es ist, dass Hierarchien etwas sind das gerecht und wünschenswert ist. SDO ist auch stark mit Konservatismus und rechtsgerichteten Autoritarismus verbunden. Überraschung, Überraschung.

Meat identity politics is an underrated right wing micro-genre IMHO pic.twitter.com/yu1S5wbtng

— Luke Savage (@LukewSavage) February 18, 2021

Twitter: Alex Jones – “Celebrating Americana with some Red Meat, f-you Obama!”

Da haben wir also auf der einen Seite die Besessenheit der Rechten mit Fleisch, auf der anderen Seite die trivialen Ausreden der Linken. In beiden Fällen sind es die Tiere, die Leiden müssen. Wie Isaac Bashevis Singer gesagt hat: “Aus der Perspektive von Tieren sind alle Menschen Nazis. Für die Tiere ist das Leben ein ewiges Treblinka”.

Anstatt vor dem Wort mit dem “V” davonzurennen (Veganismus), sollten wir uns der Idee annähern, alle Tiere zu schützen. Und Abstand nehmen von jeglicher Lebensweise, bei der Tiere für Nahrung, Kleider oder für andere Zwecke ausgenutzt und grausam behandelt werden.

Wir müssen eine starke Haltung gegen Spezieszismus einnehmen und politische Aktionen zu diesem Thema fördern

Genau wie Ökologie ohne Klassenkampf nur “Gartenarbeit” ist, sind Menschenrechte ohne die Befreiung der Tiere nur eine Illusion. So etwas wie einen “Ein-Thema-Kampf” gibt es nicht, da wir nicht in einer “Ein-Thema-Welt” leben.

Tiere in den Kreis unseres Mitempfindens einzubinden wird die Suche nach ökonomischer und sozialer Gerechtigkeit und Gleichberechtigung für alle nicht schmälern. Es wird nur eine weitere notwendige Dimension bringen; eine Dimension für Milliarden von fühlenden Wesen, die lieben können, traurig sein können und glücklich sein können.

Wir haben nichts zu verlieren, aber einen ganzen Planeten zu gewinnen. Es gibt keinen Planet B.

Die Ansichten und Meinungen die hier ausgedrückt werden entsprechen nicht zwangsläufig der offiziellen Politik oder den Positionen von DiEM25.

Quelle der Fotografien: Leah Kelley from Pexels

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Erdoğans Opfer: Die HDP, Demokratie und die Glaubwürdigkeit der EU

Pubblicato Marzo 23rd, 2021 di Fotini Bakadima & inserito in Artikel.

Es besteht kein Zweifel, dass das, was wir in der Türkei erleben, eine Verletzung demokratischer Verfahren, persönlicher und politischer Rechte sowie der internationalen Verpflichtungen des Landes als Mitglied internationaler Organisationen wie dem Europarat ist.

Die EU ist Zeuge des zunehmenden Drucks gegen die HDP (Demokratische Partei der Völker) durch die türkische Regierung, des ständigen Bemühens, sie als “terroristische Partei” zu bezeichnen, und der Aussagen türkischer Beamter über ihr Verbot. Diesem ganzen Prozess folgte der jüngste Angriff gegen die drittgrößte Partei des Landes durch den Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichts, der eine Klage beim Verfassungsgericht einreichte, um die HDP als eine den Terrorismus begünstigende und unterstützende Partei zu verbieten.

Noch am selben Tag entzog die Regierung – aus politischer Berechnung und unter Verletzung des Gesetzes – dem HDP-Abgeordneten Kocaeli Ömer Faruk Gergerlioğlu seinen Status als Abgeordneter. Als Aktivist und Politiker kämpfte Gergerlioğlu gegen die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei und hat dem Kampf gegen Diskriminierung sowohl in seinem Wahlkreis, als auch im ganzen Land viele Jahre gewidmet. Doch seine Aktionen wurden als revolutionär angesehen und er wurde nach einem umstrittenen Social-Media-Posting der “Förderung terroristischer Aktionen” beschuldigt. Die Tatsache, dass seine Immunität aufgehoben wurde, obwohl sein Fall noch vor Gericht verhandelt wird, macht dieses ganze Vorgehen seitens der türkischen Koalitionsregierung noch skandalöser.

Leider sind HDP-Politiker*innen immer wieder Opfer politischer Verfolgung

Dilek Hatipoğlu wurde am 25. März 2016 zu 16 Jahren und 3 Monaten Gefängnis verurteilt und ihr Urteil vom Obersten Gerichtshof bestätigt, während Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ bereits im Gefängnis sind. Zu den Abgeordneten der Partei, die angegriffen werden, zählen Fatma Kurtulan, Garo Paylan, Hüda Kaya, Sezai Temelli, Pero Dündar, Serpil Kemalbay Pekgözegü, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der HDP Meral Danış Beştaş und Hakkı Saruhan Oluç, und ihr Co-Vorsitzender Pervin Buldan. Interessant ist, dass seit den Wahlen 2018 mehr als 800 Verfahren in Kurzfassung für HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament eingebracht wurden.

Dieser Versuch von Recep Tayyip Erdoğan, die HDP zu verbieten, ist nur die Spitze des Eisbergs, denn seit Jahren gibt es eine Reihe von Versuchen, Politiker*innen, Akademiker*innen, Künstler*innen und Bürger*innen in der Türkei an den Rand zu drängen, zu schikanieren, zu inhaftieren und sogar zu foltern.

Es sei erwähnt, dass die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im vergangenen Dezember über den Fall Demirtaş gegen die Türkei entschieden und seine sofortige Freilassung gefordert hat. Die Richter*innen stellten fest, dass die türkische Regierung den hintergründigen Zweck verfolge, ihn an der Ausübung seiner politischen Aktivitäten zu hindern, die Wähler*innen ihres gewählten Vertreters zu berauben und “den Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte einzuschränken: den eigentlichen Kern des Konzepts einer demokratischen Gesellschaft.” Trotz dieser Entscheidung wurde nicht genügend Druck auf die Türkei für seine Freilassung ausgeübt.

Ohne bedeutende europäische oder internationale Reaktionen instrumentalisiert daher der türkische Präsident weiterhin Strafverfolgung und Inhaftierung als Mittel zur Einschüchterung und Entfernung seiner Gegner*innen aus der politischen Arena des Landes. Solange diese Praxis nicht von allen demokratischen Ländern kritisiert und verurteilt wird, werden Druck und Verfolgungen weitergehen.

Versuche wie der, die HDP zu verbieten und den Willen von Millionen von Menschen zu missachten, sollten von niemandem toleriert werden

Versuche wie dieser zeigen, dass die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Meinungsfreiheit Elemente sind, die in Erdoğans Türkei auf dem Spiel stehen. Deshalb müssen die europäischen und internationalen demokratischen Kräfte sofort reagieren, nicht nur um die HDP zu unterstützen und sich mit ihr zu solidarisieren, sondern auch im Ringen um die Rettung der Demokratie selbst.

Um sich einzubringen, können Sie auf unserer Webseite unsere Petition unterschreiben.

Fotini Bakadima ist Abgeordnete von MeRA25 (2. Bezirk Piräus) und Mitglied des Koordinationskollektivs (CC) von DiEM25.

Etichette: Demokratie Erdogan Gergerlioğlu HDP Türkei

Privatisierung bringt Portugals wunderschöne Küste in Gefahr. Stoppen wir sie!

Pubblicato Marzo 22nd, 2021 di Jonathan Silva & inserito in Artikel.

Die Klippen von Ponta da Piedade an der Algarve, Portugal, sind eine der bekanntesten Naturattraktionen der Region. Sie sind nicht nur ein lokales Wahrzeichen, sondern auch ein einzigartiges Kulturerbe, das jedes Jahr von Tausenden von Menschen besucht wird.

Doch nun wurde ein großer Teil dieses Landes von privaten Interessen abgezäunt, die es zu entwickeln versuchen. Das würde die Schönheit von Ponta da Piedade zerstören und den Zugang für die Allgemeinheit blockieren.

Ich bin ein Autor, der in dieser Gegend aufgewachsen ist und DiEM25-Mitglied. Seit ich ein Kind war, bin ich auf diesen Klippen gewandert und habe eine starke persönliche Verbindung zu ihnen. Ich bin der Meinung, dass sie erhalten werden und für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben sollten, damit auch zukünftige Generationen sie genießen können.

Also habe ich eine Gruppe von lokalen Bürger*innen zusammengestellt, um das Gebiet zu retten, und wir haben eine Kampagne gestartet.

Die Herausforderung

Foto: Abgezäunter Bereich um die Klippen, eigentlich öffentlicher Grund.

Die Gemeinde hat bereits mit der Gestaltung von Plänen zur Entwicklung dieses Gebiets begonnen, und große Teile der Klippen wurden kürzlich von privaten Investoren abgezäunt. Einer von ihnen ist eine große Baufirma, die das Land mit möglichen Baugenehmigungen zum Verkauf anbietet.

Die Zäune reichen bis an den Rand der Klippen und illegal bis auf öffentlichen Grund, und verhindern, dass Bewohner*innen oder Besucher*innen das Gebiet rund um die Klippen genießen können.

Unsere Vorschläge

Wir wollen alle Entwicklungspläne stoppen, die die Gemeinde möglicherweise bereits begonnen hat, und einen Dialog zwischen der Gemeinde und der lokalen Gemeinschaft starten, um zu diskutieren, wie dieses einzigartige Naturgebiet am besten erhalten werden kann.

Daher senden wir einen offenen Brief an die Gemeinde, in dem wir Folgendes fordern:

1. Sicherer Zugang zu den Klippen durch Entfernen der Zäune
2. Rückzug aller aktuellen Entwicklungspläne für die Klippen, oder Baugenehmigungen
3. Eine öffentliche Konsultation, so dass die Öffentlichkeit mit der Gemeinde entscheiden kann, was mit dem Gebiet passieren soll. Die Menschen sollen das Recht haben, für verschiedene Projektvorschläge zu stimmen, wie das Gebiet am besten genutzt oder entwickelt werden könnte

Wir bitten alle Interessiert*innen, sich uns anzuschließen und den Brief zu unterschreiben.

Wenn wir die Welt nicht im Sinne des Gemeinwohls gestalten, dann wird sie von anderen Interessen geprägt, denen typischerweise nicht das Wohl der Gemeinschaft am Herzen liegt.

Wir brauchen deine Unterstützung! Wenn du helfen möchtest, Ponta da Piedade zum Wohle der Bevölkerung zu retten, die Natur zu erhalten und den Bürger*innen ein Mitspracherecht zu geben, was mit ihrem Gebiet geschieht

Diese Kampagne ist Teil des Campaign Accelerator-Projekts von DiEM25.

Die Mitglieder von DiEM25 diskutieren derzeit mögliche Aktionen, um das in diesem Artikel angesprochene Thema anzugehen. Wenn du dich daran beteiligen möchtest, oder wenn du Wissen, Fähigkeiten oder Ideen hast, die du dazu beitragen kannst, kontaktiere uns.

Fotoquelle 1: Foto von Nadia Sales Grade. 

Fotoquelle 2: MetropolitanSpin.

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Mehr als nur eine weitere Partei – Eine Dokumentation über die Unerschütterlichkeit der Hoffenden

Pubblicato Marzo 17th, 2021 di Erik Edman & inserito in Artikel.

Diese DiEM25-Dokumentation erzählt die Geschichte der Bewegung aus der Sicht von Mitgliedern, die zum Erfolg unseres griechischen Wahlflügels MeRA25 beigetragen haben.

Die Idee, nach Griechenland zu fahren, um eine Dokumentation aufzuzeichnen, entstand letzten September.

Ursprünglich war geplant gewesen, dort eine kleine griechische Hochzeitsfeier zu veranstalten, weil einer von uns DiEMern und seine bezaubernde zukünftige Frau eigentlich hatten heiraten wollen. Dann kam uns dieses schreckliche Virus in die Quere und vereitelte diese Pläne. Also überlegten wir, was nach dem Aufwachen neben deiner Frau nach eurem Hochzeitstag wohl das Nächstbeste wäre. Nun ja, natürlich eine Woche ununterbrochen neben deinem Freund aufzuwachen, während du versuchst, dein Gedächtnis zu aktivieren und dich daran zu erinnern, in welcher Stadt du gerade bist.

In Athen gelandet, und kurz bevor wir uns auf unsere 2.000 Kilometer lange Reise begaben, schloss sich uns Jochen Schult an, unser sehr geschätzter Mitstreiter im europäischen und griechischen Wahlkampf, und begleitete uns auf der gesamten Reise.

Wir hatten nur ein kleines Budget von 1.500 €, also konnten wir die Dokumentation nur drehen, wenn wir uns ein Bett teilten. Wir hatten noch keine genaue Vorstellung davon, welche Geschichte wir erzählen würden, bevor wir die Menschen für unsere Interviews trafen. Aber wir wussten, dass es eine Geschichte gab, die erzählt werden musste und die wir erzählen wollten. Eine Geschichte, die schon viel zu lange unter der Mainstream-Propaganda um die Ereignisse in Griechenland im Jahre 2015 begraben lag. Also zogen wir los.

In einem Auto, das wir geliehen bekamen, fuhren wir von Ort zu Ort und trafen einige wohlbekannte Gesichter, stießen aber auch auf einige neue. Mit einem kleinen Stativ, einer Kamera und einem Mikrofon (bekamen wir alles geliehen), legten wir in fünf Tagen die Strecke zurück, die nötig war, um zumindest einige wenige der Personen zu treffen, die dabei geholfen haben, unsere Bewegung – DiEM25 – in das griechische Parlament zu bringen.

Wieder zurück in Brüssel, wussten wir, dass es schwierig werden würde, das Projekt zeitig fertigzustellen. Wir hatten über sieben Stunden Videomaterial, das geordnet und auf eine 30-minütige Dokumentation gekürzt werden musste. Eins war klar, es würde uns hart an die Grenzen unser Möglichkeiten bringen, alles fertigzustellen, bevor Erik im Februar 2021 zurück nach Griechenland musste, um seinen elfmonatigen Wehrdienst bei der Marine zu leisten. Nun, nach vielen schlaflosen Nächten, vielen Diskussionen, mit viel Leidenschaft und Liebe, haben wir es schließlich geschafft.

Das Endergebnis ist diese Dokumentation, die die Geschichte von DiEM25 schildert, erzählt aus der Perspektive der Personen, mit denen wir über die Arbeit gesprochen haben, die sie für unseren gemeinsamen Kampf geleistet haben. Sie wurde veröffentlicht am 9. Februar 2021, um das erste halbe Jahrzehnt von DiEM25 zu würdigen: Es ist eine Huldigung an die Unerschütterlichkeit der Hoffenden und an die schier unfassbaren Fortschritte, die möglich sind, wenn Menschen es nur wagen, daran zu glauben, dass es Alternativen gibt.

Griechenland ist das erste Land, in dem die Keimzellen von DiEM25 gepflanzt wurden, und der Film stellt folgende Fragen: Was wird aus ihnen werden, und wo werden sie als nächstes gepflanzt?

Zuletzt wollen wir uns herzlich bei jeder einzelnen Person bedanken, die wir auf unserer Reise getroffen haben. Der Film ist euch gewidmet und den hunderttausenden anderen Menschen da draußen, die für eine gerechte Welt für uns alle kämpfen.

Ein großes Dankeschön für eure Unterstützung! Liebe*r Zuschauer*in, wenn dir die Dokumentation gefallen hat, bitte unterstütze DiEM25, damit wir von solchen Projekten noch mehr machen können.

• Musik vom exzellenten Bassel Abou Fakher (https://basselaboufakher.com/​)
• Creative Assistance durch Max van Hende
• Co-Produzent*innen: Jochen Schult und Ivana Nenadovic

Foto: Standbild aus der Dokumentation.

Lies mehr über die Geschichte von DiEM25 in den letzten fünf Jahren.

Etichette: DiEM25 Dokumentation Griechenland MeRA25

Biden-Regierung strebt Auslieferung von Julian Assange an

Pubblicato Marzo 12th, 2021 di Daniel Engelke  & inserito in Artikel.

Die Biden-Regierung wird Berufung gegen die Entscheidung einlegen, die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange zu verweigern

Die stille Ankündigung – veröffentlicht inmitten des zweiten Impeachments von Ex-Präsident Donald Trump, der Anhörungen zu den Kabinettsnominierungen von Präsident Biden und der COVID-19-Hilfsverhandlungen – signalisierte, dass der Krieg gegen Whistleblowing weitergehen wird, egal wer das Oval Office in Washington besetzt.

Die USA gegen Julian Assange

Befürworter der Meinungsfreiheit waren letzten Monat hocherfreut, als die britische Richterin Vanessa Baraitser entschied, dass Assange nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden kann, da in einem US-Bundesgefängnis “Selbstmordgefahr” bestehe.

Allerdings wurde die gute Nachricht schnell wieder zunichte gemacht, nachdem Richterin Baraitser ein paar Tage später einen Kautionsantrag für Assange ablehnte. Die Ablehnung der Kaution ist noch schlimmer, wenn man sie mit den Kommentaren der Richterin über Julians Fall und die Arbeit von Wikileaks verbindet, die sie als “ungesetzlich” bezeichnete, und “nicht durch die Behauptung geschützt ist, dass [Assange] als Journalist handelte.”

Die USA, jetzt unter Präsident Biden, werden den Umgang mit Inhaftierten innerhalb der US-Bundesgefängnisse “verteidigen“, in dem Bemühen, die ursprüngliche Entscheidung der Richterin, die Auslieferung zu verweigern, umzukehren. Der Sprecher des US-Justizministeriums, Marc Rainmondi, bestätigte dies am vergangenen Freitag in unmissverständlichen Worten: “Ja, wir haben Berufung eingelegt, und wir verfolgen die Auslieferung weiter.”

Biden selbst hat sich seit seinem Amtsantritt im vergangenen Monat auffallend still zum Fall Assange geäußert. Er bezeichnete Assange jedoch 2010 als “Hi-Tech-Terroristen” und deutete nachgefragt auf den Fall während der Wahl 2020 an, dass der Wikileaks-Gründer nicht “immun” gegen Strafverfolgung sei, wenn die Hacking-Vorwürfe, die vom US-Justizministerium vorgebracht wurden, wahr seien.

Wenn er an die USA ausgeliefert wird, drohen Assange bis zu 175 Jahre Gefängnis. DiEM25 hat bereits über die Anschuldigungen der US-Regierung gegen Assange geschrieben und warum sie einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und das Whistleblowing sind.

Ein Grund zur Hoffnung?

Die Verfolgung von Julian Assange durch die Biden-Administration könnte nicht von Dauer sein.

Pressesprecher Raimondi ist ein Überbleibsel der Trump-Administration. Merrick Garland, der Kandidat der Biden-Administration für das Justizministerium (das den Fall Assange beaufsichtigt), könnte nach der Bestätigung durch den US-Kongress anders handeln. Es gibt weitere Hoffnung, da Garland in der Vergangenheit in Fällen der Meinungsfreiheit Partei ergriffen hat.

Menschenrechtsorganisationen haben auch Druck auf die neue Biden-Regierung ausgeübt, die Anklagen fallen zu lassen; sie fordern den Präsidenten auf, die “Kriminalisierung der wichtigsten Werkzeuge des investigativen Journalismus, die für eine gesunde Demokratie unerlässlich sind”, zu stoppen.

Wir von DiEM25 lehnen Angriffe, egal ob persönliche oder berufliche, von Regierungen oder privaten Unternehmen, auf diejenigen, die alles riskieren, um Korruption aufzudecken, energisch ab. Wir fordern die Regierung Biden auf, die verfassungswidrige Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen und die Entscheidung der britischen Richterin zu akzeptieren, ihn nicht auszuliefern.

Wir bitten Sie leidenschaftlich, unsere Petition zur Unterstützung von Assange zu unterschreiben. Sie hat bereits mehr als 11.000 Unterschriften; lassen wir unsere Stimmen weiter erklingen!

DiEM Voice – die Kunst- und Kulturplattform der Bewegung – veranstaltet außerdem einen offenen Aufruf für Arbeiten zum Thema Julian Assange. Erfahren Sie mehr und reichen Sie Ihre Arbeiten hier ein.

Bis dahin, #FreeAssange!

Fotoquelle: Wikimedia Commons

Etichette: joe biden julian assange USA Vereinigtes Königreich

Die G20-Staaten treffen sich. Wir fordern Schuldengerechtigkeit.

Pubblicato Febbraio 25th, 2021 di Varsha Gandikota-Nellutla & inserito in Artikel.

Etichette: G20-Staaten Schuldengerechtigkeit

Hilf uns den Einzelhandelsriesen zu stoppen, der unsere Stadt zerstört

Pubblicato Febbraio 15th, 2021 di Davide Castro & inserito in Artikel, Member-contributed (Deutsch).

Der Einzelhandelsriese El Corte Inglés hat von Portos Bürgermeister grünes Licht für den Bau eines riesigen Einkaufszentrums sowie eines Hotels auf öffentlichem Grund im Herzen der portugiesischen Stadt erhalten. Das würde irreparablen Schaden anrichten.

Durch dieses Megaprojekt drohen hunderte kleine Ladenbesitzer in Porto in den Ruin getrieben zu werden, es wird Staus und Luftverschmutzung in die Höhe schnellen lassen sowie ein wichtiges Stück von Portos historischem Erbe, den allerersten Bahnhof der Stadt, zerstören. Die Ortsgruppe von DiEM25 in Porto hat sich diesem Thema angenommen.

Der Bahnhof wurde am 11. Dezember 2020 unter mysteriösen Umständen durch ein Feuer schwer beschädigt. Unmittelbar vor dem Ereignis hatte eine örtliche Bürgerinitiative sich um die Einstufung des Bauwerkes als historisches Kulturerbe bemüht. Wäre diesem Ansinnen stattgegeben worden, hätte dies die Umsetzung des Megaprojekts gefährden können. El Corte Ingles bestritt jegliche Beteiligung am Brand des Gebäudes.

Das Grundstück, auf dem das Einkaufszentrum entstehen soll, befand sich seit 1974 im Besitz verschiedener portugiesischer Staatsunternehmen. Dennoch wurde der Verkauf hinter verschlossenen Türen und ohne jegliche Einbindung der Öffentlichkeit vereinbart. Wichtige Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen wie diese können nicht ohne Rücksprache mit den Bürgern getroffen werden.

Ein Bürgermeister, der private Interessen über die der Bürger*innen stellt

Rui Moreira (Portos Bürgermeister) behauptete im November 2019, dass die Stadt weder Handhabe noch Geld habe, um das Projekt zu stoppen. Wenn dies wahr ist, was sagt uns das über den Zustand unserer Demokratie? Wenn multinationale Konzerne ungestraft agieren können und dabei demokratische Kontrollen umgehen, leben wir nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Gesellschaft, die von der Oligarchie und ihren Besitzständen kontrolliert wird. Das Rathaus Portos hat zwar eigentlich die Macht, also die rechtliche und politische Zuständigkeit, über die Nutzung des Grundes zu verfügen. Bedauerlicherweise hat der Bürgermeister bisher jedoch keine Anstrengungen unternommen, um dieses Projekt zu verhindern.

Das zeigt, dass es ein Transparenzproblem gibt. Das Rathaus von Porto ist den Bürger*innen gegenüber rechenschaftspflichtig, nicht den privaten Interessen. Wenn die Begründung lautet, der Bau des Einkaufszentrums schaffe Arbeitsplätze, warum gewährt man den Bewohner*innen der Stadt dann kein Mitspracherecht? Und welche Schritte hat die Regierung außerdem unternommen, um Transparenz im Entscheidungsprozess zu gewährleisten?

Ein Einkaufszentrum bauen, das die Stadt nicht braucht, während alternative Vorschläge ignoriert werden

Es gibt keine Rechtfertigung für ein weiteres Einkaufszentrum in diesem sehr wichtigen Bereich der Stadt. Portugal ist mit großen Einkaufszentren übersät. Und auch im fraglichen Gebiet in Porto gibt es bereits fünf Einkaufszentren, die sich alle in einem halb verfallenen Zustand befinden und drohen, überflüssig und sehr bald dem vollständigen Verfall preisgegeben zu werden. Darüber hinaus gibt es bereits ein El Corte Inglés in der 5 km entfernten Nachbarstadt Gaia.

Zahlreiche Bürger*innen, die sich eine andere Lösung für die Region wünschen, nahmen die Ankündigung mit Sorge auf.  Eine Online-Petition – mit fast 10.000 Unterschriften – präsentierte eine Alternative: die Schaffung einer öffentlichen Grünfläche. Eine Gruppe von Expert*innen für das Eisenbahnerbe hat ebenfalls einige Schritte unternommen, um sich für den Erhalt des historischen ersten Bahnhofs einzusetzen.

Diese beiden Gruppen schlossen sich später zur Initiative für einen Eisenbahngarten in Boavista zusammen, einer informellen Vereinigung von Bürger*innen mit unterschiedlichem akademischem, beruflichem und politischem Hintergrund, die sich für die Umsetzung eines Gartens und den Erhalt des Bahnhofs einsetzen. Die Initiative argumentiert, dass ein Garten in diesem dicht besiedelten Gebiet der Stadt notwendig ist, weit mehr als ein Einkaufszentrum. Letzteres wird lediglich den bereits dichten Autoverkehr intensivieren, das Gebäude der Casa da Música (eine Ikone Portos, entworfen von Rem Koolhaas) überschatten und zu einem erbitterten Wettbewerb mit den lokalen Ladenbesitzern führen.

Seit ihrer Gründung hat die Initiative eine Debatte mit Expert*innen für industrielles Erbe, Stadtplanung und Umweltschutz organisiert, im Rathaus von Porto vertretene politische Parteien (und andere öffentliche Einrichtungen) kontaktiert, war in den Sozialen Medien und in den portugiesischen Medien sehr aktiv und hat einige Künstler*innen dazu eingeladen, Vorschläge zur Gestaltung des Gartens zu erarbeiten. Aber die Bemühungen der Bewegung sind bisher auf Untätigkeit seitens der staatlichen Gesellschaft, die für das Land verantwortlich ist, gestoßen; und ebenso untätig verhält sich auch das zuständige Ministerium.

Es ist an der Zeit, etwas dagegen zu tun

Dieser Mangel an Transparenz darf in einer Demokratie nicht bestehen. Die Interessen der Bürger*innen Portos müssen an erster Stelle stehen, und ihre Stimmen müssen gehört werden.

Aber der Kampf ist hier nicht zu Ende. Falls Du denkst, dass es falsch ist, wenn ein Megakonzern in Porto seinen Willen zum Nachteil der dort lebenden Menschen durchsetzen kann; wenn Du möchtest, dass dieses Land stattdessen ein öffentlicher Garten wird und dass der historische Bahnhof erhalten bleibt, dann lasst uns aktiv werden.

Dieser Text wurde von dem DiEM25-Mitglied Davide Castro geschrieben. Die Ortsgruppe der Bewegung in Porto mobilisiert derzeit Menschen/Kräfte, um in dieser Angelegenheit aktiv zu werden. Wenn Du dich beteiligen möchtest, nimm Kontakt auf!

Etichette: Campaign Accelerator El Corte Ingles Grassroots porto

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