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IL NOSTRO GREEN NEW DEAL
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DIEM25: ELETTE ED ELETTI DI NC, CC E ALA ELETTORALE
Settembre comincia con il totale rinnovo del Collettivo Nazionale, dell’Ala Elettorale e del Coordinamento Collettivo Europeo. Ecco tutti i risultati!
IL NUOVO COLLETTIVO NAZIONALE ITALIANO
Dal 26 luglio sono stati eletti i 12 nuovi membri del Coordinamento Nazionale italiano, 10 donne e 2 uomini:
AGENDA: Alessandra Rossi (42%); Paola Banovaz (38%); Andrea Serra (35%) mentre tra i non eletti Raniero Bordon (34%), Stefano Lotti (33%) e Massimiliano Civili (19%)
COMUNICAZIONE: Patrizia Pozzo (48%); Martina Tarozzi (43%), Fabrizia Biondi (43%) mentre tra i non eletti Kosta Juri (33%), Ivan Alberto larosi (19%), Giuseppe Schermi (11%), Ferdinando Manzo (10%)
TERRITORIO: Stefania Romano (41%), Maria D’Onofrio (37%), Antonella Trocino (36%) mentre tra i non eletti Simone Careddu (33%), Angelo Amoroso D’Aragona (22%), Alessandro Seri (19%), Giampaolo Samblich (11%)
EVENTI: Giovanna Saboureault (45%), Claudia Cagnarini (42%), Enrico Caccin (35%) mentre tra i non eletti Edoardo scatto (35%) e Massimo Carola (18%)
LA NUOVA ALA ELETTORALE ITALIANA
Dal 29 agosto è ufficialmente eletta la nuova Ala Elettorale:
Paola Pietrandrea (54%), Eleonora Vasques ( 50%), Simona Ferlini (47%), Paola Urbinati (43%), Michele Fiorillo (40%). Veralisa Massari ( 39%), Alessandra Fata ( 33%), Vincenzo Fiore (32%), Giovanna Saboreault (31%), Paola Banovaz (29%), Stefano Spivach (29%), Piera Stefanini (29%), Paola Bristot (26%), Angelo Amoroso D’Aragona (26%), Stefano Lotti (25%).
A seguire ecco l’elenco dei candidati non eletti: Giuseppe Schermi (25%), Andrea Bellavite (23%), Alessandro Seri (21%), Lodovico Rella (21%),Matteo Contini (20%), Alessandro Scalise (20%), Ivan Alberto Larosi (19%), Agata Spallino (17%), Roberto Angrisani (15%), Antonio Zucaro (15%), Nicola Ricci (15%), Carlo Fontana (12%), Jacopo Tolija (11%), Giampaolo Sablich (8%)
IL NUOVO COORDINAMENTO COLLETTIVO
E infine ecco i risultati delle elezione per il Collettivo di Coordinamento Europeo:
Yanis Varoufakis (78%), Srecko Horvat (53%), Gianna Merki (37%), Simona Ferlini (35%), Erik Erdman (33%), Daniela Platsch (32%), Ivana Nenadovic (32%), Renata Avila (31%), Sissy Velissariou (31%), Agnieszka Dziemianowicz (30%), Mame Faye-Rexhepi (30%), Jordi Ayala Roqueta (29%).
Tra i non eletti: Costanza Sciubba Caniglia (29%), Rosanna Martens (27%), Fotini Bakadima (25%), Dolores Bajo Alonso (25%), Silvia Terribili (23%), Andrea Pisauro (22%), Jacques Terrenoire (22%), Eírini Mítsiou (21%), Eleonora Vasques (21%), Pawel Wargan (21%), Nikos Vakolidis (20%), Michele Fiorillo (20%), Nicolas Dessaux (19%), Brice Montagne (18%), Jochen (Joachim Hermann Leopold) Schult (17%), Rodanthi Aristea Bairaktari (17%), Aleksandar Novaković (14%), Germinal Pinalie (14%), Ioannis Manomenidis (13%), Christos Dellasoudas, Georgios Gokas (11%), Dimitris Gkomozias (10%).
Il lavoro da fare in Italia e in Europa è tanto, dunque … carpe diem!
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Kleiner Protest, große Wirkung
Du glaubst, dass es schwierig ist, in den Medien für deine Sache zu werben. Du denkst, dass der Medienapparat gegen deine aktivistischen Ziele arbeitet.
Aber das tut er nicht; er ist nur für etwas anderes optimiert. Er ist eine dumme Maschine, die sich hauptsächlich um ihr Geschäft kümmert: Klicks und Engagement.
Die Journalist:innen selbst mögen vielleicht nicht mit deinem Anliegen sympathisieren. Aber sie sind der geschäftlichen Seite untergeordnet.
Und mit ein wenig Aufwand und moderatem Risiko kannst du die Maschine dazu bringen, für dich zu arbeiten.
Ein typisches Beispiel: diese Leute.
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Was im Museum geschah
Am vergangenen Freitagmorgen klebten zwei junge Klimaaktivist;innen ihre Hände an die Glasscheibe eines Gemäldes in einem bekannten Kunstmuseum in Florenz. Ein dritter half, ein Transparent zu entrollen und machte Fotos und Videos, während sich eine Menschenmenge um die Gruppe versammelte. Eine freiberufliche Journalistin war dabei und machte ebenfalls Fotos.
Die beiden erklärten der Menge ihre Aktionen und ihre zwei konkreten Forderungen.
Siamo ancora in tempo per salvarci, ma il #governo non agirà senza una fortissima spinta popolare. E’ il momento di smetterla con i combustibili fossili. Le alternative esistono!
Unitevi alla resistenza civile! pic.twitter.com/Q70V3ZMiRv— Ultima Generazione (@UltimaGenerazi1) July 22, 2022
Das Team war Mitglied von Ultima Generazione (Last Generation) in Italien, einer Klima-Aktionsgruppe, die sich auf Taktiken des zivilen Ungehorsams spezialisiert hat. Das Gemälde war Botticellis “Primavera” (Frühling), eines der berühmtesten Gemälde der Welt.
Es ist nicht klar, wie lange die Aktivist:innen dort standen, an das Glas geklebt, umgeben von Leuten, die sie mit Handys fotografierten. Doch irgendwann sprang ein Sicherheitsbeamter auf den Plan. Er riss die Hände der Aktivist:innen vom Glas und zerrte sie vor der Menge über den Boden.
Die beiden ließen sich nicht mehr bewegen und fuhren fort, ihre Forderungen zu stellen. Die Polizei holte sie später aus dem Museum und nahm sie in Gewahrsam, um sie anzuklagen.
Die Gruppe gab eine Erklärung ab, in der sie erklärte, dass sie sehr darauf geachtet habe, das Kunstwerk nicht zu beschädigen. Und sie versprachen, ihre Proteste zu verstärken.
Produktion von Inhalten
Diese bescheidene Aktion führte allein in den englischsprachigen Medien zu 32 Berichten, darunter die BBC, The Guardian und Daily Mail (zweimal). Und in Italien war es eine nationale Nachricht.
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Englischsprachige Berichterstattung über die Aktion der Gruppe, über Google News.
Wie von den traditionellen Medien nicht anders zu erwarten, dreht sich ein Großteil der Berichterstattung darum, wie narzisstische Aktivist:innen einen störenden Protest inszenierten. Und die Kommentare in den sozialen Medien folgen diesem Beispiel. Für wen halten sich diese Kinder? Gut für den Wachmann, dass er sie weggeschleppt hat!
Oder: Wenigstens haben sie das Gemälde nicht beschädigt!
Aber wenn man über die wütenden Schlagzeilen und die Hetze hinausschaut, findet man in fast allen Berichten einige Elemente, die den Aktivist:innen helfen:
- Der Name der Gruppe
- Eine prägnante Zusammenfassung der Botschaften der Aktivist:innen zum Klimawandel. Einschließlich des cleveren Zitats “Ist es heute möglich, einen Frühling wie diesen zu sehen?”, das sich auf das Gemälde bezieht.
- Die Nachricht, dass sie Maßnahmen ergriffen haben, um sicherzustellen, dass sie das Kunstwerk nicht beschädigen. Dies ist eine kluge präventive Neutralisierung; sie vermittelt, dass sie rücksichtsvolle Menschen und keine Vandal:innen sind.
- Fotos/Videos von ihnen bei der Aktion, die sie als leidenschaftlich und engagiert zeigen. Es hilft, dass die beiden fotogen sind.
- Foto/Video der Einrichtung (vertreten durch den Sicherheitsdienst), die die jungen Leute wegschleppt. Für jeden, der ihre Sache unterstützt, sind diese Bilder eindrucksvoll und motivieren zum Handeln.
- Die Botschaft, dass die Gruppe weitere Aktionen plant
Ein Sicherheitsbeamter misshandelt eine junge Aktivistin, die sich offensichtlich nicht wehrt. Bilder wie diese sind zwar geschmacklos, unterstützen aber die Sache der Gruppe.
Verbreitung des Inhalts
90 % derjenigen, die diese Berichterstattung lesen, werden wahrscheinlich nur klicken und fortfahren.
Aber die Gruppe hat es nicht auf sie abgesehen. Sie zielt auf Menschen, die mit ihrer Sache sympathisieren könnten. Und ich vermute, dass es ihr in diesem Stadium ihrer Entwicklung darum geht, Aktivist:innen zu rekrutieren und Finanzmittel zu beschaffen.
Die Algorithmen der sozialen Medien präsentieren uns Dinge, die uns wütend machen, damit wir uns mehr mit ihren Plattformen beschäftigen. Die Leute teilen Inhalte auf ihren Timelines, die sie anstößig finden, damit sie ihre Stammesmitglieder einladen können, sich mit ihnen darüber lustig zu machen.
Es besteht also eine gute Chance, dass einige dieser Berichte in Ihrem Feed landen.
Wenn der Artikel Sie neugierig auf diese Gruppe macht, gelangen Sie mit einer Google-Suche auf deren Website.
Möchten Sie die Gruppe unterstützen? Es ist ganz einfach zu spenden. Möchten Sie mehr erfahren? Es gibt eine Videopräsentation. Möchten Sie noch weiter gehen und sich ihnen anschließen? Mit einem Mausklick können Sie an einem Zoom-Telefonat der Organisatoren teilnehmen. Oder melden Sie sich für ein persönliches Gespräch an.
(Ich habe vor der Sommerpause ein Interview mit einem Sprecher von Last Generation geführt. Dieser Weg der PR und des Mitgliederengagements ist nicht zufällig – die Gruppe ist sehr strategisch. Das Interview wird demnächst veröffentlicht.)
Und in einer Woche können Sie geschult und bereit sein, sich in Ihrer Stadt für die Sache einzusetzen.
Um Sie mit ihren Botschaften zu erreichen, brauchte die Gruppe nur drei Personen, die bereit waren, sich verhaften zu lassen, und einen Eimer Klebstoff.
Geringer Aufwand. Mäßiges Risiko. Hohe Belohnung.
* * *
Natürlich gibt es einen Punkt, an dem zu viel negative Berichterstattung Ihrer Sache schaden kann. Aber wenn Sie in einem Konflikt mit einer viel stärkeren Macht risikoscheu sind, haben Sie bereits verloren.
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Wir suchen eine:n Kommunikations-koordinator:in
Wenn du ein Kommunikationsprofi mit Leidenschaft für sozialen Wandel und radikale, progressive Politik bist und sowohl deutsch als auch englisch sprichst, würden wir dich gerne kennenlernen.
In enger Zusammenarbeit mit dem Kommunikationsdirektor von DiEM25 und seinem Team wirst du dabei helfen, die Kommunikationsstrategie von DiEM25 in Deutschland zu entwickeln und bist für deren Umsetzung verantwortlich.
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Wie sollten Regierungen, die in vorauseilendem Gehorsam EU-Memoranden unterschreiben, berechtigte Entschädigungen einfordern?
Anlässlich jüngster Äußerungen der deutschen Außenministerin stellt die griechische DiEM25-Partei MERA25 klar, dass die Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs nicht mit allseitigen Lippenbekenntnissen enden darf.
Die deutsche Außenministerin Frau Annalena Baerbock betont im Hinblick auf den Zweiten Weltkrieg, dass “Viele Deutsche Griechenland als traumhaftes Urlaubsland kennen und lieben, aber längst nicht alle wissen, welches Ausmaß die Brutalität und Terrorherrschaft Deutschlands im Zweiten Weltkrieg hatte.”.
Als Außenministerin „ist es mir eine Herzensangelegenheit, die Erinnerung daran zu bewahren“, fügt sie hinzu.
Die Leichtigkeit solcher Worte lässt sich daran ablesen, wie unverändert ablehnend sie der Frage nach Deutschlands Verpflichtung zur Zahlung der Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg, der Rückzahlung der Zwangskredite, der Rückgabe gestohlener Kulturschätze und der Entschädigung der Opfer der Gräueltaten und ihrer Nachkommen gegenüber steht.
Deutschland lehnt einerseits hier seine Verantwortung ab, während es andererseits Aufrüstungsprogramme in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro beschließt.
Wird die Regierung Mitsotakis die kategorischen Forderungen im Einklang mit dem einstimmigen Beschluss des griechischen Parlaments vom 19. April 2019 auf angemessene Weise stellen, oder wird sie eine weitere große Gelegenheit ungenutzt lassen?
Sind die bürgerlichen Kräfte bereit zu fordern oder entscheiden sie sich für die Logik der Nachgiebigkeit Deutschland gegenüber und Tönen der Beschwichtigung?
Das Kapitel „Schulden Deutschlands gegenüber Griechenland“ bleibt für uns auch in Zukunft offen als eine antifaschistische Leitforderung, die den Weltfrieden festigt.
Wir fordern Erinnerung und Gerechtigkeit.
Wir betteln nicht.
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Erik Edman: Griechische Küstenwache begegnet Migrant:innen im Kriegsmodus
Der politische Direktor von DiEM25 berichtet von Dingen, die er während seiner Zeit beim griechischen Militär erlebt hat und die für ihn angesichts der Enthüllungen der Forensic Architecture/Forensis-Untersuchung nun viel mehr Sinn ergeben.
Die schockierende Untersuchung von Forensic Architecture/Forensis deckte die systematische Kampagne der gewaltsamen Vertreibung von Migrant:innen auf, die versuchen, nach Europa zu gelangen.
Die griechische Küstenwache und FRONTEX standen im Mittelpunkt einer Operation, bei der in den letzten zwei Jahren über 27.000 Migrant:innen bei ihrem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, zurückgedrängt wurden und im Meer starben.
Der politische Direktor von DiEM25, Erik Edman, war sich des Ausmaßes der damaligen Vorgänge nicht bewusst, gab aber einen Einblick in einige der Dinge, die er während seiner Zeit beim griechischen Militär erlebt hat und die für ihn angesichts der Enthüllungen der Untersuchung nun viel mehr Sinn ergeben.
Erik erinnert sich daran, wie die griechische Küstenwache in voller militärischer Ausrüstung auf Patrouille ging, während die Details der Operationen unter Verschluss gehalten wurden.
“Ungefähr um diese Zeit im letzten Jahr leistete ich meinen Militärdienst ab und war auf einer der Inseln vor der türkischen Küste stationiert, also direkt an der Grenze”, begann Erik während der Podiumsdiskussion von DiEM25 zum Thema der illegalen Pushbacks.
“Meine linke Gesinnung war bereits vor meiner Ankunft bekannt, so dass mir keine Aufgaben übertragen wurden, die für den Umgang mit “illegalen Migrant:innen”, wie sie an der Grenze genannt werden, entscheidend sein könnten.
“Ich war also nicht dafür zuständig, mich mitten in der Nacht um die Radargeräte zu kümmern oder mich dort aufzuhalten, wo die Radargeräte stehen. Ich war immer unten im Hauptquartier zusammen mit den Beamt:innen, aber es gab Zeiten in der Nacht, in denen ich die einzige Person im Hauptquartier war. Und wir teilten uns ein Gebäude mit der Küstenwache der Insel.
“Ohne zu viele Details zu nennen, war ich ganz in der Nähe meines Nachtdienstes stationiert… Ich befand mich im Raum der Spezialeinheit der Küstenwache für diese Insel. Sie waren jede Nacht für den Krieg ausgerüstet: Sie trugen kugelsichere Westen, hatten Maschinengewehre, Nachtsichtgeräte, sie waren keine Küstenwache – sie sahen aus wie eine Spezialeinheit, und sie gingen jede Nacht auf Patrouille.
“Und natürlich war es unsere Aufgabe als Streitkräfte, nicht einzugreifen, wenn wir etwas erkannten, es sei denn, wir dachten, es handele sich um Streitkräfte von der anderen Seite, von der Türkei, aber wenn es sich um etwas anderes handelte, gaben wir die Informationen an die Küstenwache weiter – da endet unsere Verantwortung.
Military service is mandatory in Greece. So last year @edmantweet, @DiEM_25‘s Political Director, went and did it.
Here’s his first-hand account of Greece’s involvement in illegal pushbacks, and why it’s crucial for people to call out their governments for carrying out crimes. pic.twitter.com/Kon0g88Zfv
— DiEM25 (@DiEM_25) July 29, 2022
“Wenn ich diesen Bericht sehe, weiß ich jetzt, dass auf der Insel, auf der ich stationiert war, über 100 illegale Pushbacks durchgeführt wurden. Und ich muss mir überlegen, wie viele davon sind Fälle, die während meiner Schicht gemeldet wurden?
“Es ist ein sehr seltsames Gefühl, denn es ist egal, wer man ist, egal, wo man im politischen Spektrum steht, wenn die Regierung diese Dinge tut, ist man ein:e Kompliz:in. Und es gibt verschiedene Stufen der Komplizenschaft.
“Als ich dort [in der Armee] war, war ich eher ein Komplize als jemand auf der anderen Seite des Landes, der sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmerte, denn ich war Teil des Verteidigungsmechanismus, der gegen diese Menschen eingesetzt und mit Waffen ausgestattet wird.
“Manchmal sieht man, wie sie zurückkommen, nachdem sie Menschen aus dem Meer gerettet haben, und man denkt, dass es vielleicht nicht so schlimm ist, wie man denkt – und das ist das Heimtückische daran, dass deine Menschlichkeit und dein Verstand dich immer dazu drängen, zu denken, dass es nicht so schlimm ist, wie du denkst, weil es dir hilft, nachts zu schlafen. Es ist einfacher, sich darüber Gedanken zu machen, welche Regierung man hat, welche gewählten Politiker man hat, wer das Land repräsentiert, was diese Leute in Ihrem Namen tun, an unseren Grenzen oder sonst wo.
“Die guten Nachrichten vermischen sich mit den schlechten, und wir versuchen, uns auf die guten zu konzentrieren, um die schlechten Nachrichten zu verwässern.
“Was ich damit sagen will, ist, dass wir alle Kompliz:innen sind, solange diese Regierungen im Amt sind, weil dies in unserem Namen geschieht.”
Hören Sie sich Eriks Beitrag von unserer Live-Podiumsdiskussion hier an:
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Ein Tag in Bremen: Wohlstand für die Vielen statt Reichtum für die Wenigen
Am Wochenende trafen wir uns als Aktivist:innen von MERA25 und DiEM25 in Deutschland für einen Workshop-Tag und ein sowohl kämpferisches als auch liebevolles Abendevent
Wir denken Deutschland steht am Scheideweg: Die Regierung hat sich für amerikanisches, katarisches und aserbaidschanisches Gas und gegen eine grüne Transformation entschieden. Wir verbiegen und verdrehen unsere Moral, während das Klima weiter kollabiert. Gleichzeitig steigen die Preise immer weiter an. Die Regierung verweigert sich jeder Maßnahme die ökonomische Situation zu verbessern. Stattdessen schwört sie auf Verzicht ein. DiEM25 ist jetzt umso mehr gefragt, denn wir verbinden die politischen Kämpfe von Menschen aus ganz Europa.
Wir haben eine große Lektion von Occupy Wall Street und den Indignados gelernt: Auf der Straße zu demonstrieren reicht nicht aus. Wir haben keine Zeit, diejenigen zu beeinflussen, die uns an den Rand der Apokalypse gebracht haben: Wir müssen sie ersetzen. Deshalb gründen wir MERA25 in ganz Europa.
Erik Edman, politischer Koordinator von DiEM25, war zu Gast; in seiner Rede betonte er eines unserer wichtigsten Prinzipien:
“Es gibt keinen Kampf zwischen Norden und Süden, sondern zwischen den Bürger:innen und denen, die versuchen, sie zu verarmen und zu unterdrücken!”
Die lokale Ebene ist genauso wichtig wie die internationale, weil die Probleme in dem System, in dem wir leben, miteinander verbunden sind. Wir müssen überall ansetzen, und deshalb war unser Wochenende so wichtig: Menschen auf dem ganzen Kontinent schauten nach Bremen!
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Unsere Arbeit gen Bürgerschaftswahl in Bremen 2023
Wir feilten über den Tag an unserer Vision, wie ein Bremen für die Vielen in Bereichen wie Energieversorgung, Bildung, Arbeit, Gesundheit und Kultur konkret aussehen kann. Denn im Gegensatz zu anderen entwickeln wir Programme gemeinsam mit denen, die sich uns anschließen: Wir kämpfen mit Blick auf die Bürgerschaftswahl nächstes Jahr nicht nur einfach “gegen” das, was gar nicht geht, sondern eben auch “für” das, was geht.
Am Abend hatten wir den Bremer Erwerbslosenverband, die Aktivistinnen von Letzte Generation, das Bündnis Menschenrecht auf Wohnen und die Bürger:inneninitiative Platanen am Deich zu Gast. Viele der Ziele unserer Gäste sind auch die unseren, denn auch wir wissen, dass neue Investitionen in fossile Energien der falsche Weg sind, dass der Wohnungsleerstand beendet werden muss und Bäume erhalten werden müssen. Auch wir sind gegen die steigenden Preise und fordern: Preise runter!
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Wir halten zusammen gegen Politiker wie Sigmar Gabriel oder Christian Lindner, die uns harte Zeiten prophezeien weil sie keine Ahnung haben, dass die Zeiten für uns noch nie leicht waren in einer Gesellschaft, in der die Wenigen zu viel haben und die Vielen zu wenig.
Das Problem mit einer radikalen Finanzpolitik an der Wurzel packen, heißt für uns, wie Vincent Welsch bei seinem Workshop betonte: “Zeit, das Problem zu geringer Investitionen durch eine Reform des Geldsystems endlich aufzulösen! Unter anderem gehören geldpolitische Entscheidung unter öffentliche Kontrolle.”
Vielen Dank an unser Team von MERA25 Bremen, an alle unsere Gäste, an die Band Seelefant und an ein tolles Publikum für einen gelungenen, kämpferischen und liebevollen Tag.
Unser Fazit: Wohlstand für die Vielen statt Reichtum für die Wenigen ist möglich und keine Utopie.
Es ist wichtig, sich folgendes stets in Erinnerung zu rufen: Alle sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen sind von Menschen gemacht und können daher von Menschen verändert werden. Dafür stehen wir ein. Das wollen wir nicht nur für dich tun – sondern mit dir! Denn Veränderung kommt niemals von oben. Machst du mit? Werde hier MERA25-Mitglied!
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Akamas: Zyperns ökologischer Schatz wird von seiner Regierung angegriffen
Die Halbinsel, die 15 Prozent der Grünfläche der Insel ausmacht, ist zum Ziel privater Investor:innen geworden, begünstigt durch undurchsichtige Sanierungspläne der Regierung, welche die große Artenvielfalt und die Wälder des Gebiets bedrohen
Die Akamas-Halbinsel ist ein einzigartiges Gebiet, nicht nur für die Insel Zypern, sondern weltweit. Sie liegt an der westlichsten Spitze der Insel und ist ein Zufluchtsort für über 200 endemische Vögel und unzählige Arten von Flora und Fauna. Das Gebiet beherbergt auf der Erde einzigartige Arten wie die Unechte Karettschildkröte sowie ein Nistgebiet für das schnellste Tier der Welt, den Wanderfalken, der eine Tauchgeschwindigkeit von bis zu 300 Kilometern pro Stunde erreicht.
Die Vielfalt des Geländes der Region ist der Grund dafür, dass hier so viele verschiedene Arten von Lebewesen zu Hause sind. Das Gebiet von Akamas besteht aus Hügeln, Schluchten, Buchten, Flüssen und Tälern. Trotz der zerklüfteten Landschaft ist die Halbinsel seit der Antike besiedelt, was sich an den Ruinen von Siedlungen und Tempeln zeigt, die hier noch zu sehen sind. Das Gebiet ist also nicht nur von natürlicher Schönheit und ökologischem Wert, sondern auch von historischer Bedeutung.
In alten Schriften wird Zypern als “Dasoessa” (waldbedeckte Insel) bezeichnet, was sich auf den Anteil, die Dichte und die Vielfalt der Wälder bezieht, mit denen die Insel bedeckt war. Seitdem haben jedoch Brände, Invasionen und Kriege sowie die Ausbreitung der Viehzucht und später die industrielle und touristische Entwicklung dazu geführt, dass die Waldfläche von 93 % in der Antike auf heute nur noch 18,7 % zurückgegangen ist. Die Waldfläche von Akamas macht etwa 15 % der verbleibenden Grünfläche der Insel aus.
Anerkennung durch UNESCO und Natura 2000
Obwohl allgemein anerkannt ist, dass es sich bei dem fraglichen Gebiet um ein ökologisches Kleinod handelt, werden seit Jahrzehnten Anstrengungen unternommen, es zu untergraben und einzuschränken, um es wirtschaftlich zu nutzen. So wurde die Akamas-Halbinsel zwischen 1987 und 1995 als UNESCO-Biosphärenreservat mit einer Fläche von 23.000 Hektar vorgeschlagen, und zwischen 1998 und 2003 wurde die Akamas-Halbinsel kartiert und zur Aufnahme in das Natura-2000-Netz als besonderes Schutzgebiet mit einer Fläche von 17.690 Hektar vorgeschlagen. Im Jahr 2018 wurde schließlich der Nationale Waldpark von Akamas (7.762 Hektar) in die Natura 2000-Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (SCI) und besondere Schutzgebiete (SPA) aufgenommen. Diese jüngste Entwicklung ist sehr weit von dem Gebiet entfernt, das die einschlägigen wissenschaftlichen Studien als seine tatsächliche Größe angeben, wodurch die den Behörden gemeldeten Arten, die außerhalb des Natura-2000-Gebiets nisten, jagen und leben, täglich gefährdet sind.
Die dubiosen Entwicklungspläne der Regierung
Seit 2018 werden in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen staatliche Pläne vorgelegt, die spezifische Bestimmungen für die Schaffung von acht Hauptzugängen und 14 Freizeitzentren, den Bau von sieben Erfrischungseinrichtungen und drei Souvenirläden sowie den Ausbau von Waldstraßen und -wegen mit einer Gesamtlänge von 85 km innerhalb des Akamas-Nationalwaldparks und der Natura-2000-Gebiete SCI (CY4000010) und SPA (CY4000023) der Halbinsel enthalten. Gleichzeitig enthält der von der Regierung vorgeschlagene Plan für die nachhaltige Entwicklung des Akamas-Nationalwaldparks keine Vorschläge für die Ausweisung von Naturschutzgebieten, Waldmonumenten und natürlichen Mikroreservaten. Auch das Forstgesetz und die forstpolitische Erklärung der Republik Zypern enthalten keine Bestimmungen für die Ausweisung von Wildnisgebieten sowie geschützten Land- und Meereslandschaften.
Nach dem breiten Widerstand der Öffentlichkeit wurde dieser Plan nicht umgesetzt, abgesehen von vereinzelten Fällen, die entweder nach weiteren Protesten rückgängig gemacht oder trotzdem durchgeführt wurden, insbesondere in der Region Akamas, die strafrechtlich nicht in den Natura-2000-Rahmen einbezogen ist. Nun wird jedoch ein neuer lokaler Plan ausgearbeitet, in dem bekanntlich auf umfangreiche touristische Erschließungen Bezug genommen wird, die weit von dem Rahmen für eine “sanfte Entwicklung” entfernt sind, den das Innenministerium angeblich vorbereitet.
An dieser Stelle können wir uns nur auf fundierte Berichte oder Gerüchte berufen, da sich das Ministerium hartnäckig weigert, den Inhalt des lokalen Plans offenzulegen – und sogar behauptet, dass dies “möglicherweise illegal” wäre -, obwohl die internationale Konvention von Aarhus, die von der Republik Zypern vor Jahrzehnten ratifiziert wurde, nichts dergleichen erwähnt.
Es gibt auch maßgebliche Berichte über Fälle, in denen das Ministerium den Inhalt des entworfenen lokalen Plans an Privatpersonen weitergegeben hat, die große finanzielle Interessen in dem Gebiet haben, während es dieses Recht Umweltorganisationen und -kollektiven verweigert.
DiEM25 schließt sich den Protesten an
Innerhalb von 10 Tagen fanden angesichts dieser Entwicklungen zwei große friedliche Demonstrationen in der Hauptstadt Nikosia und in Paphos statt, bei denen Hunderte von Demonstrant:innen – darunter auch DiEM25-Mitglieder – Slogans wie “Akamas gehört unseren Kindern”, “Wir wollen unsere Wälder” und “Genug der Zerstörung” skandierten.
Die “Zerstörung” bezieht sich in diesem Fall auf die Wohnbebauung in gefährdeten Naturgebieten, die zum Einsturz von Meereshöhlen, zum Tod mindestens einer Robbe, zur Bebauung von Schildkrötenbrutstränden und zu zahlreichen (teilweise vorsätzlichen) Bränden geführt hat, die in den letzten sechs Jahren Tausende von Hektar reicher Flora und Fauna verbrannt haben.
Handeln Sie
Als Mitglieder von DiEM25 fordern wir den vollständigen Schutz nicht nur von Akamas, sondern von allen natürlichen Lebensräumen in Zypern. Diese Forderung steht nicht im Widerspruch zum Recht der Bewohner:innen der weiteren Gebiete auf einen angemessenen Lebensstandard und Chancengleichheit. Es ist an der Zeit, dass der Staat sowohl die Unversehrtheit unseres natürlichen Reichtums als auch die Bereitstellung von Infrastrukturen und die Förderung der Bewohner:innen der angrenzenden Gebiete sicherstellt, und zwar ohne wahltaktische oder spekulative Einflüsse von großen privaten Interessen und der Oligarchie der Insel.
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Varoufakis setzt Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis wegen illegaler Pushbacks unter Druck
Die am Freitag veröffentlichte Untersuchung von Forensic Architecture enthüllt in schockierenden Details das widerliche Verbrechen der illegalen Psuhbacks durch die griechische Regierung zwischen März 2020 und März 2022 – eine unmenschliche Politik, die die Regierung von Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis offensichtlich praktiziert, während sie sich gleichzeitig mit ihren Ergebnissen rühmt.
Nach den Enthüllungen über die illegalen Pushbacks von über 27.000 Migrant:innen innerhalb von zwei Jahren, hat der Generalsekretär von MERA25 in Griechenland, Yanis Varoufakis, eine offizielle Anfrage an Mitsotakis gestellt. Lese sie hier im Wortlaut:
Wird der Premierminister weiterhin leugnen, dass seine Regierung an tödlichen illegalen Pushbacks in der Ägäis beteiligt ist, wenn ein neuer, unbestreitbarer Bericht von Forensic Architecture in erschreckendem Detail nicht einen, nicht zwei, sondern 1.018 Fälle von illegalen Pushbacks allein für den Zeitraum vom März 2020 bis März 2022 dokumentiert – darunter Fälle mit menschlichen Opfern, die nur als kriminell bezeichnet werden können? Oder ist es an der Zeit, damit aufzuhören, das Land zu beschmutzen, indem man sich bei der internationalen Gemeinschaft entschuldigt?
Herr Ministerpräsident,
Der heute veröffentlichte Bericht der Forensic Architecture enthüllt in schockierendem Detail die illegalen Pushbacks in der Ägäis: 1.018 allein im Zeitraum von März 2020 bis März 2022, mit 27.464 Opfern unserer Mitmenschen, deren Rechte, die eindeutig durch internationales Recht garantiert sind, von der griechischen Küstenwache und FRONTEX auf Geheiß Ihrer Regierung bzw. der EU verletzt wurden. Neben anderen erschreckenden Fakten zeigt dieser Bericht auf:
- 26 registrierte Vorfälle, bei denen die griechische Küstenwache Menschen über Bord geworfen hat, zwei davon in Handschellen!
- Zeugenaussagen über Schläge, die Beschlagnahmung ihrer wenigen Habseligkeiten und die gewaltsame Verbringung in Boote ohne Motor, die in Richtung der türkischen Küste getrieben wurden, ohne die geringste Garantie, dass sie nicht mitten im Meer sinken würden.
- Ein konkreter Fall, bei dem 11 Menschen ertrunken sind und vier weitere vermisst werden.
- Drei Fälle, in denen die Zurückdrängung unter den wachsamen Augen der Besatzung des deutschen Kriegsschiffs FGS Berlin erfolgte.
Ich frage Sie:
- Wie reagieren Sie auf Amnesty International und insbesondere auf Frau Milena Marin (Leiterin der internationalen Organisation Citizen Evidence Lab), die erklärt hat, dass “der systematische und weit verbreitete Charakter der tödlichen Praxis der Pushbacks jetzt unbestritten ist”?
- Werden Sie erneut auf ein Dementi zurückgreifen, das in den Augen der internationalen Öffentlichkeit als Bestätigung interpretiert werden wird, was zu einer fortgesetzten Schande für das Land und zum Verlust des Respekts der Bürger:innen der Welt führt, die sich von den Grundsätzen des Humanismus inspirieren lassen?
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Griechenland und die EU haben 27.000 Menschen in der Ägäis ihrem Schicksal überlassen
Eine Untersuchung hat ergeben, dass die griechische Küstenwache und FRONTEX in einer Vielzahl von Fällen gestrandete Migrant:innen angewiesen haben, einen Weg zurück in die Türkei zu finden
Seit März 2020 wurden mehr als 27.000 Migranten, die von der Türkei aus über die Ägäis nach Griechenland reisten, auf dem Meer zurückgelassen, wie eine Untersuchung von Forensic Architecture/Forensis ergab.
Die Studie hat mehr als 1.000 Fälle von “Drift-Backs” bestätigt, bei denen Migrant:innen auf ihrem Weg zu den europäischen Küsten unmenschlich behandelt wurden, wobei die griechische Küstenwache und FRONTEX eine wichtige Rolle spielten.
In den Berichten wird beschrieben, wie Migrant:innen und Flüchtende in den griechischen Hoheitsgewässern abgefangen oder bei der Ankunft in Griechenland verhaftet werden. Schockierenderweise wurde in 26 Fällen berichtet, dass die griechische Küstenwache Menschen ins Meer geworfen hat, zwei von ihnen in Handschellen.
Es gibt auch Berichte darüber, dass Asylsuchende geschlagen, ihrer Habseligkeiten beraubt und gewaltsam auf Rettungsinseln ohne Motor verladen wurden, so dass sie den Weg zurück zur türkischen Küste selbst finden mussten, was oft zu Verletzungen oder zum Tod durch Ertrinken führte.
Die Untersuchung wurde zwischen März 2020 und März 2022 durchgeführt und ergab genau 1.018 Fälle in denen Menschen von der Ägäis zurückgetrieben wurden. Insgesamt waren 27.464 Menschen von den Vorfällen betroffen.
Die meisten der 1.018 Vorfälle ereigneten sich vor der Küste der Insel Lesbos (378). Eine beträchtliche Anzahl von Vorfällen ereignete sich vor Chios (136), Samos (194), Kos (122) und Rhodos (92), während 79 Vorfälle auf dem restlichen Dodekanes stattfanden.
Es wurde festgestellt, dass die europäische Grenz- und Küstenwachen-Agentur FRONTEX an 122 dieser Rückführungen direkt beteiligt war. FRONTEX stimmte sich häufig mit der griechischen Küstenwache ab und warnte die nationalen Behörden vor ankommenden Schiffen.
FRONTEX hatte auch Kenntnis von weiteren 417 derartigen Vorfällen, die nach Erkenntnissen von Forensic Architecture/Forensis von der Gruppe in ihren eigenen Archiven als “Verhinderung der Einreise” vermerkt wurden.
“Unsere Studie, die das Ausmaß und die Grausamkeit dieses immer noch andauernden Verbrechens aufzeigt, stellt mit ihren Beweisen die zunehmend hohlen Leugnungen der griechischen Regierung in Frage”, erklärte Stefanos Levidis, ein Forscher von Forensic Architecture.
“Sie zeigt, wie die griechische Küstenwache auf zynische Art und Weise den Nutzen ihrer Rettungsgeräte umdreht, und Tausenden von Asylsuchenden den Zugang zur Sicherheit zu verweigern und sie dem Meer überlässt.
Die Ägäis, ein weltweites Symbol für Gastfreundschaft und Mobilität, zeigt hier ihre dunkle Seite. Sie wurde versiegelt und in eine Waffe verwandelt, in ein Förderband für Menschen, deren Leben an den Rändern Europas anders bemessen wird.
“Als Bürger:innen Griechenlands und Europas fordern wir, dass diese grausame Praxis sofort beendet wird. Wir haben genug gesehen.”
Yanis Varoufakis ist der Meinung, dass dies eine Angelegenheit ist, die alle Europäer:innen betrifft.
“Mit jedem Zurückdrängen von Nicht-Europäer:innen im Mittelmeer verliert Europa weiter seine Seele”, sagte er.
“Während die Seele Europas langsam und schmerzhaft stirbt, bereitet sich Europa auf eine noch größere Unmenschlichkeit seinen eigenen Bürger:innen gegenüber vor.
“Niemand in Europa sollte ruhig schlafen, während Nichteuropäer:innen in die bedrohliche See zurückgedrängt wird. Ihr Alptraum wird unsere Träume für immer heimsuchen.“
“Drift-Backs” sind eine illegale Praxis, die gegen eine Reihe von internationalen Rechten verstößt, darunter das unveräußerliche Recht, Asyl zu beantragen und Rettung auf See zu suchen.
Die Plattform unterstützt bereits laufende rechtliche Schritte, unabhängige Überwachung, Berichterstattung und Lobbyarbeit sowie wachsende Forderungen nach Rechenschaftspflicht und internationale Aufrufe zur Streichung der Mittel für den nationalen Grenzschutz und FRONTEX. Erkunde die Plattform selbst über diesen Link.
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Boris Johnson ist weg – jetzt lasst die Tories gleich mit gehen
Wirkliche Veränderung kann es nur geben, wenn das Vereinigte Königreich eine Regierung des Volkes hat
Die Ära Boris Johnson hat das britische Establishment wie nie zuvor entlarvt: seine eigennützigen Motive, seine Inkompetenz und sein Anspruchsdenken wurden für alle Brit:innen deutlich sichtbar, ein Skandal nach dem anderen.
Johnson ist nun fort, aber das allein ist noch kein Grund zum Feiern, denn die Tories sind immer noch an der Macht, so wie sie es in den letzten 12 Jahren waren. Solange das der Fall ist, können die Brit:innen nur mit noch mehr Leid rechnen, das ihnen zugefügt wird, um die Taschen der Oligarchen zu füllen, denen die Konservative Partei gehört, wie Kabinettsmitglied Nadine Dorries kürzlich zugab.
Aber Momente wie dieser können genau das sein, was wir Progressiven brauchen, um die nötige Dynamik für echte Veränderungen aufzubauen. Möge Johnson der erste in einer langen Reihe von Dominosteinen sein, die im britischen Establishment fallen – einer Reihe, zu der die Tories, ihre oligarchischen Hintermänner und eine Labour-Frontbank gehören, die darauf fixiert zu sein scheint, Tory-ähnliche Ideen zu verkaufen, ohne den Willen oder den Mut zu haben, die dringenden Bedürfnisse der einfachen Leute in irgendeiner sinnvollen Weise anzugehen.
Wie unsere Kampagne “Your NHS Needs You” gezeigt hat, wächst DiEM25 in Großbritannien schnell, um diesen Wandel zu beeinflussen und umzusetzen. Wirtschaftliche Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und Demokratie von unten nach oben sind unsere Ziele. Wenn dies auch Ihre sind, schließen Sie sich uns an.