Es war unvermeidlich. Die Inhaftierung von zwölftausend Flüchtlingen im Gefangenenlager in Moria auf der Insel Lesbos führte zu einer weiteren Tragödie. Unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt, löste die Nachricht von 35 positiven Tests einen Aufstand aus. Die einzige Möglichkeit die Tore ihres Freiluftgefängnisses aufzubrechen, bestand für einige darin, das schreckliche Lager in Brand zu setzen. Jetzt gibt es Moria nicht mehr. Die zwölftausend Flüchtlinge haben keine Zelte, aber zumindest müssen die Behörden jetzt handeln.

Moria ist eine Anklage gegen die Europäische Union. Es ist eine Anklage gegen die griechischen Regierungen, die es gebaut und in ein Gefangenenlager verwandelt haben. Und es ist eine Anklage gegen Angela Merkels menschenverachtendes Abkommen mit Präsident Erdogan, das Flüchtlinge instrumentalisiert. Die Europäer*innen müssen sich angesichts der Geschehnisse in Moria schämen. Zumindest gibt uns dieses Feuer eine Chance, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen.

MeRA25, die Partei ‘DiEM25’ im griechischen Parlament, hat seit Jahren konkrete Vorschläge gemacht. Heute werden wir dies wieder tun. Ihre Kernaussage ist einfach: Keine Gefangenenlager mehr. Keine Reisebeschränkungen mehr für Flüchtlinge und Migranten von den griechischen Inseln auf das Festland. Sehen Sie sich die folgenden Stellungnahmen an.

Unsere Pressemitteilung vom 2. März 2020

DiEM25 verurteilt die Militarisierung an der griechisch-türkischen Grenze, die Verletzung jedes Grundsatzes des Humanität durch die Europäische Union, die Instrumentalisierung der Flüchtlinge sowohl durch das türkische Regime als auch durch Brüssel, die Selbstaufgabe der griechischen Inselbewohner – die Liste ist endlos.

DiEM25 ruft zu einer sofortigen Öffnung aller Grenzen auf, der griechisch-türkischen und, noch wichtiger, aller Grenzen innerhalb der EU. Nur so kann die humanitäre Krise vernünftig und menschlich bewältigt werden, ohne unter einer Wolke der Hysterie auf militärische Lösungen zurückzugreifen.

MeRA25 ÜBER DIE LAGE AN DER GRIECHISCH-TÜRKISCHEN GRENZE

Ein Virus und die unvermeidliche Eskalation des Flüchtlingszustroms aus der Türkei reichten aus, um die Fremdenfeindlichkeit zu verstärken und die rechte griechische Regierung zu veranlassen, eine groß angelegte Kampagne zur Verunsicherung der öffentlichen Meinung Griechenlands zu starten – um so zu verschleiern, dass der viel verkündete wirtschaftliche Aufschwung nur eine Fata Morgana war, angesichts des anhaltenden Troika-Programms bestehend aus Angriffen auf die Arbeitskräfte, Austeritätspolitik und Notverkäufen von öffentlichen Eigentums.

Die Angst vor den Anderen, seien es die Chinesen oder die Flüchtlinge, wird instrumentalisiert, so dass das griechische Volk nicht mehr die wahren Gründe für seine anhaltende Erstickung erkennen kann – die anhaltende Kapitulation vor der Troika-Politik und die permanente Unterwerfung unter die irrationale und unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU, die EU-Türkei-Beziehungen, die Beziehungen zwischen der EU und Libyen usw.

Ja, die COVID-19-Epidemie gibt Anlass zur Sorge. Ja, die Ausbeutung von Flüchtlingen durch den türkischen Präsidenten Erdogan im Rahmen seines geostrategischen Glücksspiels (d.h. das Variieren der nach Griechenland durchzulassenden Flüchtlinge mit dem Ziel, den Druck auf die EU zu erhöhen sich in Syrien auf seine Seite zu stellen) stellt eine Verletzung grundlegender Menschenrechte dar. Weder COVID-19 noch die Flüchtlinge rechtfertigen aber die grundlose Hysterie, die das griechische, von der Troika geführte, Regime kultiviert, um sich seiner Verantwortung für die jahrzehntelange Erstickung des griechischen Volks zu entziehen.

MeRA25-DiEM25 wird nicht zulassen, dass diese neue nationalistische Troika-Allianz unserem Volk Sand in die Augen streut und die Fremdenfeindlichkeit verstärkt – was letztlich nur dazu führen wird, dass sich die Lage der Griechen verschlechtert und Griechenland seiner Fähigkeit beraubt wird, an die Fortschrittlichen in der ganzen Welt zu appellieren.

MeRA25-DiEM25 wird es der griechischen Regierung nicht erlauben, den rassistischen Narrativ der “Goldenen Mörgenröte – die Griechische Lösung” zu legitimieren, welcher die glücklosen Flüchtlinge als “organisierte Invasionstruppe” darstellt, der sich die “heldenhafte” griechische Regierung an der griechisch-türkischen Grenze entgegenstellt.

Wie schon bei der Wirtschaftskrise in 2010 zeigt sich nun durch die Flüchtlinge und COVID-19 , wie lächerlich die Vorstellung ist, dass elektrifizierte Grenzzäune das Problem der “Ansteckung” lösen könnten – sei es das Übergreifen der Finanzkrise, COVID-19 oder die Flüchtlingsströme. Dass Mauern und Grenzzäune Sicherheit bieten, ist nicht nur eine Lüge, sondern auch eine gefährliche Täuschung.

MeRA25-DiEM25 wird weiterhin den einzigen Weg aufzeigen der zu Sicherheit mit Wohlstand führt: Radikaler Internationalismus. Unser transnationaler Zusammenschluss basiert auf dem gemeinsamen Verständnis, dass alle (wirtschaftlichen und finanziellen) Epidemien und alle Massenbewegungen von Menschen, die um ihr Leben kämpfen, transnationaler Natur sind und daher transnationale Lösungen erfordern. Lösungen, die nur durch unseren konstruktiven Ungehorsam gefunden werden können: Widerstand gegen die Austeritätspolitik, gegen Militarisierung und Fremdenfeindlichkeit. Und eine konstruktive, transnationale, humanistische Politik die an ihre Stelle tritt.

Foto: Reuters

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