Mit der Wahl von Donald Trump passiert es nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate, dass die Elite wegen eines Wahlergebnisses verwirrt und verängstigt ist. Das erste solche Wahlergebnis war natürlich der Brexit. Beide Ergebnisse schienen unmöglich. Beide waren genau genommen Eigentore.
Bei der Brexit-Abstimmung ging es David Cameron ursprünglich darum, sich als Parteivorsitzender den Rücken gegen innerparteiliche Feinde stärken zu lassen. Deswegen blähte er die latente britische Europaskepsis auf, um dann Zugeständnisse von Brüssel zu fordern (und zu erhalten) und letztlich eine Volksabstimmung anzusetzen. Am Ende konnte er jedoch die Wut der Menschen, die er mit freigesetzt hatte, nicht im Zaum halten.
Von der US-Präsidentschaftswahl wissen wir, dass das Wahlkampfteam von Hillary Clinton während der Vorwahlen heimlich Trump gegenüber seinen republikanischen Mitbewerbern geholfen hatte, weil sie wussten, dass er einer von drei Kandidaten ist, die der breiten Masse der Amerikaner am wenigsten schmecken würden. Sie setzten nicht darauf, die Menschen von Hillarys Vorzügen zu überzeugen, denn sie wussten wohl, dass Hillary Clinton all das repräsentiert, das die breite Masse der Amerikaner hasst. Deshalb wollten sie eine Situation schaffen, in der die Alternative so undenkbar sein würde, dass jeder vernünftige Wähler sich hinter Hillary stellen müsste. Tatsächlich sahen sich viele Linke, die mit Hillary so gut wie keine Schnittmenge haben, gezwungen, sie als das kleinere Übel zu empfehlen. Jedoch konnte die amerikanische Elite die Wut der Menschen, die sie mit freigesetzt hatte, nicht im Zaum halten.
Man könnte noch einen dritten Fall hinzufügen: den des griechischen Premierministers Alexis Tsipras, der letztes Jahr eine Volksabstimmung einberief, mit der Absicht, sich vom Volk dazu „zwingen“ zu lassen, sich der Troika zu ergeben – er hoffte auf ein JA-Votum, während er scheinbar für das NEIN/“OXI“ warb. Obwohl sich die Wut der Wähler hier nicht in eine katastrophale Richtung wand, hatten auch Tsipras und die griechischen Medien, welche allesamt für das JA Werbung machten und einen Sieg des JA vorhersagten, ein unsanftes Erwachen nach diesem Versuch, die Menschen für eigene Zwecke zu manipulieren. (In diesem Fall hatte es jedoch keine Konsequenzen, denn die EU schlug die griechische Demokratie wenige Tage nach dem lästigen Abstimmungsergebnis gnadenlos nieder.)
Der Grund, aus dem alle drei Pläne scheiterten, ist zum einen ein tiefsitzender Schmerz und zum anderen ein tiefsitzendes Misstrauen.
Der Schmerz wird in fast allen Artikeln thematisiert, die nach jedem dieser Reinfälle veröffentlicht wurden: die jeweiligen Mitte-Rechts und Mitte-Links Parteien hatten sich über mehrere Jahrzehnte verbündet, um neoliberale Politik durchzusetzen, durch welche 80% der Bevölkerung schlechter dastand als zuvor. Die wachsende Anzahl Arbeitsloser oder Geringverdiener ist die Hauptzielgruppe von neuen, systemkritischen, fremdenfeindlichen Nationalisten, welche es nun nicht nur in Amerika und Großbritannien sondern auch in Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und anderen europäischen Ländern gibt: eine ‘nationalistische Internationale’. Jedoch wäre es ein grober Fehler zu behaupten, dass nur arme Menschen (und arm wird gern mit ungebildet gleichgesetzt) diese wählen. Die Politik diente so lange so einseitig nur den Reichen, dass nun sogar die Mittelschicht Angst vor dem sozialen Abstieg hat. Viele AfD-Anhänger gehören oder gehörten einmal der Mittelschicht an. Gleiches kann man über viele Trump-Wähler sagen.
In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten konnte das Establishment die meisten Stimmen derer, die sich von der Regierung betrogen und im Stich gelassen fühlten, noch absorbieren. Die Menschen wandten sich von der einen Establishment-Partei ab und wandten sich der anderen zu. Barack Obama gewann die Wahl als ein Establishment-Kandidat, der Veränderung versprach. Jetzt jedoch hat die einseitige, lobbyistengetriebene Politik das öffentliche Vertrauen in so einem hohen Maße untergraben, dass man es KEINEM Establishment-Politiker mehr abnimmt, ihm würden die Interessen der Bürger am Herzen liegen. Lediglich bei Außenseitern wie Donald Trump ist dies denkbar, vielleicht, unter Umständen. Donald Trump gehört natürlich auch zum Establishment, konnte jedoch glaubhaft machen, dass er die Eliten hasst. Auf jeden Fall gehört er nicht zu denen, die die Parteien normalerweise als Kandidaten küren würden. Das genügte.
Gleichzeitig bemerkte ein Teil der Menschen, wie die Unzulänglichkeiten unseres politischen Systems es Politikern ermöglichen, sich immer wieder den Ball zuzuspielen, obwohl sie nicht im Interesse der Bürger regieren. Laut der neuesten Eurobarometer-Studie sind 43% der Europäer nicht nur mit ihrer Regierung unzufrieden, sie sind mit ihrer Demokratie unzufrieden. Sie haben begriffen, dass ein Kreuzchen alle vier Jahre bei Weitem nicht ausreicht, um die Politik zu beeinflussen, insbesondere natürlich, wenn die Parteien im Wahlkampf alles tun, um ihre Absichten zu verstecken oder sogar zu leugnen.
Um wieder Vertrauen in das politische System zu schaffen und wieder ‘vernünftige’ Wahlergebnisse zu erhalten, wäre eine kurzfristige Lösung, Kandidaten ins Rennen zu schicken, die tatsächlich die Interessen der breiten Mehrheit vertreten, also Kandidaten wie Bernie Sanders. Da jedoch Geld und Macht immer korrumpierend wirken, sollte man auch Lösungen suchen, die weniger auf den guten Willen der Kandidaten angewiesen sind: Reformen, die den Menschen mehr Möglichkeiten geben, das zu verstehen und zu beeinflussen, was Politiker in den Jahren zwischen zwei Wahlkämpfen tun, damit in unseren Demokratien wieder alle Macht vom Volk ausgeht.
Volete essere informati delle azioni di DiEM25? Registratevi qui!
