Von Thomas Seibert und Yanis Varoufakis, Mitglieder im Koordinierungskollektiv von DiEM25
Wie im Fall des Brexit verweigern wir uns auch in der den amerikanischen Wähler*innen gestellten Frage einer binären Antwort (Gehen oder Bleiben, Clinton oder Trump). Für uns sind Clinton und Trump die beiden Seiten einer längst entwerteten Münze, Ausdruck der schwindenden Illusionen des neoliberal gewendeten globalen Kapitalismus. Wie der Streit zwischen David Cameron und Boris Johnson soll auch deren wütendes Gefecht nur die Tatsache verdecken, dass das Pro-Globalisierungs-Lager des Establishments (Clinton und Cameron) und das populistische Anti-Establishment-Lager (Trump und Johnson) in Wahrheit Komplizen sind, die sich gegenseitig aus der Hand fressen und gemeinsam dafür sorgen, dass nichts von dem auf die Agenda kommt, was im Leben der breiten Mehrheit irgend von Bedeutung wäre.
Das heißt allerdings nicht, dass wir neutral bleiben können. Obwohl wir keinem der beiden Kandidaten zustimmen, ist es uns nicht erlaubt, uns einfach zu enthalten. Deshalb rufen wir unsere amerikanischen Freund*innen und Genoss*innen auf, alles zu tun, um eine Trump-Präsidentschaft zu verhindern – ohne im selben Zug Hillary zu unterstützen. Was das praktisch heißt? Gemäß den Prinzipien von DiEM25 heißt das, in allen bereits entschiedenen Staaten Jill Stein zu wählen, die Kandidatin der Grünen Partei. Anders aber verhält es sich in den Staaten, in denen sich Clinton und Trump ein Kopf-an-Kopf-Rennen liegen. Nach den Worten Noam Chomskys, unseres Genossen aus dem Koordinierungskollektiv von DiEM25, muss es dort darum gehen, „sich die Nase zuzuhalten und für Clinton zu stimmen.“
Wir machen diesen Vorschlag aus zwei Gründen. Der erste liegt darin, dass Trump die Sprache des Hasses und der Bigotterie wiederbelebt, um die berechtigte Wut von Bürger*innen, die sich ausgepresst und weggeworfen fühlen, für sich zu nutzen und damit in den Dienst organisierter Menschenfeindschaft zu pressen. Ja, Clinton ist in geopolitischer Hinsicht gefährlich, sie ist der Wall Street hörig und voller Verachtung für den demokratischen Prozess (überdeutlich belegt in der Art und Weise, in der sie sich mit ihren Gleichgesinnten in der Demokratischen Partei verschworen hat, um Bernie Sanders alle Chancen zu nehmen, die einem Kandidaten in den Vorwahlen zustehen). Trump aber stellt für jede Form demokratischer Politik das Gespenst des Unheils und Verhängnisses dar, das Hegel als die „Furie des Verschwindens“ bezeichnet hat. Wir konfrontieren uns lieber einem Feind, der sich hinter einer betrügerischen Rhetorik versteckt, als einem Feind, der in der Rhetorik des Ressentiments sein wahres Gesicht enthüllt.
Der zweite Grund ist ein strategischer. Keine Regierung, nicht einmal die bestmöglichste, wird dem Demos jemals die Demokratie liefern. Regierungen können gegebenenfalls hilfreich sein, bilden aber selbst mit den besten Absichten letztlich ein Hindernis für die Demokratie. Das ist schlicht deshalb der Fall, weil Demokratie auf die Selbstregierung des Demos zielt und nicht auf die Regierung einer gewählten Elite. Darum wird DiEM25 keine Regierung bedingungslos unterstützen. Mit diesem Hintergedanken im Kopf empfehlen wir, in allen Staaten, in denen die Wahl noch offen ist, Clinton zu wählen. Eine Clinton-Präsidentschaft, so unser Kalkül, wird der Fortsetzung und Fortbildung der von der Sanders-Kampagne eröffneten „politischen Revolution“ mehr Raum bieten als eine Präsidentschaft Trumps.
Als Demokrat*innen wird es uns morgen zunächst darum gehen, mit einer Stimme für Jill Stein die Opposition gegen Trump und gegen Clinton zählbar zu machen. In den Staaten aber, in denen Clinton und Trump gleichauf liegen, werden wir Hillary wählen, um vom selben Moment an gegen den einheimischen Faschismus Trumps und gegen seine Komplizin zu kämpfen, ein auf eine brandgefährliche Geopolitik und auf die Wiederherstellung des Privilegs und der Knechtschaft gegenüber der Wall Street ausgerichtetes Weißes Haus in Clintons Hand.
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