In vielerlei Hinsicht war es ein typischer Tag in Griechenland unter der Regierung Mitsotakis: Jegliche Proteste, Demonstrationen und Versammlungen werden von der schwer bewaffneten Bereitschaftspolizei mit aller Härte niedergeschlagen.

Was ebenfalls zur “Norm” geworden ist, ist die Tatsache, dass die Polizei nicht davor zurückschreckt, auch gegen Parlamentsabgeordnete exzessiv vorzugehen.

MeRA25, die einzige parlamentarische Partei, die bei zivilen Protesten, Demonstrationen und Versammlungen ständig präsent ist, wurde einmal mehr Opfer dieser Gewalt. Dieses Mal wurde Maria Apatzidi, unserer jüngsten Abgeordneten, ein blaues Auge geschlagen und der Arm gebrochen, weil sie die “Dreistigkeit” besaß, die Bereitschaftspolizei zu ihrem übermäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu befragen.

Foto (c) George Kontarinis/Eurokinissi

Was nicht zur Tagesordnung gehörte, war der Grund für den Protest. Erst am Vortag hatte sich die griechische Polizei eine Verfolgungsjagd geliefert. Der Fahrer eines Wagens, der im Verdacht stand, ein gestohlenes Fahrzeug zu fahren, reagierte nicht auf die Aufforderungen der Polizei, den Wagen anzuhalten. Als sie ihn schließlich in die Enge trieben (und damit den direkten Befehl des Hauptquartiers ignorierten, die Verfolgungsjagd abzubrechen), feuerten sie nicht weniger als 36 Kugeln auf das Fahrzeug ab und töteten einen der Insassen (18 Jahre alt) auf der Stelle und verletzten die beiden anderen (16 und 20 Jahre alt) schwer. Dieses unerhörte Vorgehen zwang das Ministerium für Katastrophenschutz dazu, sofort die Festnahme der beteiligten Polizist:innen anzuordnen und eine rasche Untersuchung des “Wie” und “Warum” einzuleiten.

Andere Regierungsbeamte waren nicht beeindruckt. Landwirtschaftsminister Adonis Georgiadis, der für sein rechtsextremes Gedankengut bekannt ist und regelmäßig rund um die Uhr in Fernsehsendungen zu sehen ist, beglückwünschte die mafiöse Schießerei als “beispielhafte Arbeit” und signalisierte damit, dass die Regierung “Verständnis” zeigen wird, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind.

Dieser Vorfall ist an sich schon ein beunruhigendes Zeichen dafür, dass sich eine westliche Demokratie von der Gewaltenteilung, einem wesentlichen Bestandteil eines demokratischen Staates, distanziert. Noch beunruhigender und krasser ist die Tatsache, dass Polizist:innen wiederholt Abgeordnete, und somit ihre eigenen Vorgesetzten, Gewalt zufügen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

MeRA25 wird sich daran niemals “gewöhnen”. Wir werden weiterhin dabei sein, wenn friedliche Demonstrant:innen soziale Gerechtigkeit, die Rechenschaftspflicht der Regierung und eine funktionierende Demokratie fordern.

Und wir werden nicht aufhören, bis genau das “ein typischer Tag in Griechenland” geworden ist.

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