Unsere französischen Mitglieder gehen ihren eigenen Weg, DiEM25 in die Wahldebatte einzubringen und an der Urne eine progressive Allianz zu gründen: eine Palette unterschiedlicher Kanditat*innen für die am 11. und 18. Juni anstehenden Parlamentswahlen wurde aufgefordert, sich unsere Ziele zu eigen zu machen.

Im Zuge der Wahlen, die jetzt quer durch die Union stattfinden, arbeiten DiEM25 Mitglieder intensiv an der Verbreitung der Progressiven Agenda unserer Bewegung. In einigen Fällen entschieden sie, eine politische Partei voll zu unterstützen wie Zagreb gehört Uns! in Kroatien. In Großbritannien beschlossen die DiEMer die Unterstützung einer breiten Liste von Kandidat*innen für die anstehenden Parlamentswahlen. Und unser Koordinierungskollektiv arbeitet mit dem Beschlussfassenden Gremium an einer Presseerklärung, die auch Empfehlungen zu fortschrittlichen Kräften in den italienischen Kommunalwahlen der nächsten Woche enthalten soll.
Für Frankreich hat das Provisorische Nationalkomitee von DiEM25 Frankreich eine Grundsatzerklärung entwickelt und fortschrittliche Kandidat*innen für die anstehenden Parlamentswahlen gebeten, es zu unterschreiben. Bisher gibt es 20 Zustimmungen, weitere Kanditat*innen können die Liste mit ihren Namen ergänzen. indem sie sich bis zum 10. Juni an das Provisorische Nationalkomitee Frankreich wenden.
Die Grundsatzerklärung unseres französischen Provisorischen Nationalkomitees fordert:

• Transparenz auf allen Ebenen, partizipative Demokratie, Volkssentscheide, unabhängige Experten in Wirtschaft und Politik, Verstärkung der Pressefreiheit, Schutz von Whistleblowern, Förderung von Verschiedenheit und Gleichheit in allen Institutionen.
• Offenheit, Begrüßung und Integration von Flüchtlingen und Migrant*innen durch Migrationspolitik, Respektierung von Asylrecht und Rechten von Flüchtlingen, ihre Bewegungsfreiheit in der EU und die länderübergreifende Teilung der Aufgaben.
• Die radikale Neuorganisierung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die fundamentale Reform der wirtschaftlichen Führung in EU und Eurozone (New Deal für Europa), Finanzregulierung, Steuerharmonisierung, Organisation von wirtschaftlicher Zusammenführung, Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen, Neustrukturierung und Vergemeinschaftung öffentlicher Schulden.
• Arbeitsplätzeentwicklung, Bekämpfung von Armut, Angleichung von Sozialschutz, Verminderung von Ungleichheiten, für jede*n Zugang zu Gütern und wesentlichen Dienstleistungen (Essen, Wohnen, Transport, Energie, Bildung, Gesundheit, Umweltbewahrung), einen bezahlten Job im eigenen Land, Gemeinnutzung von Kapitalerträgen und Schaffung einer grundlegenden Gewinnteilung.
• Ökologische Wende, nachhaltige Entwicklung und Schutz der materiellen und immateriellen gemeinsamen Güter, Energiehoheit inklusive Energiefinanzierung und Investitionen in Umwelttechnologien, Technikhoheit und Management der digitalen Entwicklung.
• Einrichtung eines demokratischen Prozesses zur Schaffung einer neuen Verfassung für Frankreich und Europa.

Dies sind die Kanditat*innen, die bisher die Grundsatzerklärung unterschrieben haben:

Hier erfährst du mehr über die Initiative unserer französischen Mitglieder.
Unser Aufruf an politische Akteure und Demokrat*innen bleibt weiterhin: wir begrüßen alle, die sich unserer Bewegung anschließen. Unser Ziel, den “Demos”, die Gemeinde, zurück in die Demokratie zu bringen, erreichen wir bei uns selbst nur, wenn Europa als Ganzes demokratisiert wird!
Übersetzung von Brigitte Eckert, deutsches DiEM25-Übersetzerteam

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