Es war nicht anders zu erwarten, doch jetzt ist es offiziell. Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Stickstoffdioxid Werte in vielen deutschen Städten.
Deutschland und fünf weitere Europäische Länder (Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien) haben es in der Vergangenheit versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide einzusetzen – so Umweltkommissar Karmenu-Vella in Brüssel am vergangenen Donnerstag.
„Das ist die größte Blamage für die Bundesregierung, die man sich vorstellen kann!“ analysierte der renommierte Experte der Autobranche, Ferdinand Dudenhöfer; die Gesundheit der Menschen sei für diese Bundesregierung Nebensache: “denn sonst hätte sie längst etwas gemacht!“
Das ist eine deutliche Niederlage für die Diesel-Kanzlerin Angela Merkel. Vor wenigen Tagen noch widersprach sie im Deutschen Bundestag der Forderung, dass man der Autoindustrie die Reparatur der Betrugsfahrzeuge zumuten könne. Sie zeigt damit wieder, wie sehr Lobbyisten der Autoindustrie Einfluss auf die Regierung nehmen.
Nicht nur, das die Aufklärung um den Dieselskandal weiterhin verschleppt wird. Es geht sogar soweit, dass man die Autoindustrie nicht mit Strafen belasten möchte und sie in Zukunft weitere Förderung erhalten soll. Dieses Verhalten würde sich vielleicht erklären lassen, wenn die deutschen Autokonzerne wirtschaftlich schlecht dastehen würde. Die Realität sieht anders aus….im letzten Jahr erwirtschafteten die deutschen Automobilkonzerne, trotz des betrügerischen Verhaltens der letzten Jahrzehnten und Milliarden Strafzahlungen in den USA, einen Gewinn von 40 Milliarden Euro.
Die Automobilindustrie steht also nicht am Abgrund. Dennoch versuchte die Kanzlerin bis zuletzt, eine Klage vor dem Europäischen-Gerichtshof zu verhindern. Dabei handelt die EU-Kommission völlig korrekt, wenn sie die Interessen von EU-Bürgern schützt und sagt, dass die Bundesregierung hier eindeutig rechtswidrig handelt. Denn auch aufgrund der starken Feinstaubbelastung erkranken jedes Jahr Hunderttausende von Menschen an Diabetes und Asthma neu. Es sind – sage und schreibe – 800.000 vorzeitige Erkrankungen und knapp 13.000 Todesfälle.
Neben den gesundheitlichen Folgen und den anstehenden Strafzahlungen, wird aber auch die Automobilindustrie am Ende leidtragender der aktuellen Politik sein. Denn durch das zögerliche Handeln der Regierung, bleibt den Gerichten am Ende nichts anderes übrig, als sich in der nächsten Zeit noch schneller und klarer für Diesel-Fahrverbote auszusprechen.
An diesem Beispiel zeigt sich somit wieder, dass sich kein Regierungspolitiker, auch nicht einmal ein grüner Ministerpräsident es „sich leisten“ kann, sich mit einem großen internationalen Industriekonzern anzulegen. Dies ist keine Politik mehr, die vom Volk oder von den gewählten Regierungsvertretern ausgeht, sondern eine Politik die in den Konzernzentralen geschrieben und anschließend durch das Kanzleramt und die jeweiligen Staatskanzleien angeordnet wird.
Was sagen wir von DiEM25 dazu?
Deutschland ist derzeit auf keinem guten Weg; das Versagen der amtierenden Bundesregierung ist nicht nur in diesem Fall offensichtlich. Die Kapitulation vor der mächtigen Lobby der Automobilindustrie ist mit Händen zu greifen. Doch eine Politik zugunsten „schmutziger Mobilität“ sollte in Europa – aber auch und gerade in Deutschland – keine Zukunft mehr haben. Es ist Zeit zu handeln!
Ein Kommentar von Michael Fromm – Mitglied des deutschen Bundeskollektives
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