MERA25 verurteilt den Umgang mit Menschenrechtsaktivist:innen auf Lesbos
Die griechischen Behörden wollen ein Exempel statuieren, um damit mögliche
Nachahmer abzuschrecken.
In der vergangenen Woche sollten dem irisch-deutschen Studenten (Schwerpunkt Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik) Seán Binder und der syrischen Rettungsschwimmerin Sarah Mardini, die derzeit in Berlin lebt, sowie 24 weiteren Flüchtlingshelfer:innen auf Lesbos, der Prozess gemacht werden. Den Aktivist:innen drohen in Griechenland bis zu 20 Jahre Haft.
Die Anklage wirft ihnen Spionage, Verrat von Staatsgeheimnissen, Geldwäsche, Schlepperei, die Bildung einer kriminellen Vereinigung und weitere Vergehen vor. Der Prozess wurde jedoch vertagt bzw. an die nächsthöhere Instanz verwiesen.
“Wir werden noch Monate auf Gerechtigkeit warten müssen” twitterte Sean am Donnerstag dazu. “Die Kriminalisierung von humanitäter Arbeit geht weiter.“
Judges had to send our case to the higher court. This court lacked jurisdiction. Further evidence the prosecution has erred in law, in fact and now in procedure.
We'll have to wait months longer for justice.
The criminalisation of humanitarianism continues.#DropTheCharges
— Seán Binder (@sean_binder_) November 18, 2021
Amnesty International (AI) in Griechenland stellt in der Sendung “Stigma des Tages” auf Radio MERA fest, dass die Strafverfolgungen Teil eines Plans sind, der die Bürger:innen davon abhalten soll, sich für Menschenrechte einzusetzen. Sie werden mit nicht stichhaltigen Anschuldigungen vor Gericht gestellt. Darüber hinaus gab es offenbar zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Vernehmung und Inhaftierung, die sich über drei Monate hinzog. Der Fall zeigt einen allgemeinen Trend: Die griechischen Behörden scheinen bereit zu sein, humanitäre Hilfe zu kriminalisieren, um die Bürger:innen daran zu hindern, Flüchtlinge und Migrant:innen zu unterstützen.
In der vergangenen Woche erklärte Yanis Varoufakis, Vorsitzender von MERA25 in Griechenland vor dem griechischen Parlament, die Anklagen gegen Binder und Mardini hätten das Land international in Verruf gebracht, und er betonte, in “weniger harten Zeiten” würden die jungen Aktivist:innen für ihren Idealismus belohnt und nicht strafrechtlich verfolgt (The Guardian).
Wir sehen zunehmend einen allgemeinen Trend zur Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger:innenn. Überall in Europa sind ähnliche Beispiele zu beobachten. Schon 2016 standen drei spanische Feuerwehrleute wegen Menschenschmuggels vor Gericht, die als Seenotretter gearbeitet hatten. Der Prozess zog sich zwei Jahre in die Länge, bis sie freigelassen wurden (Quelle: AI). Der Bericht von Amnesty International listet die verschiedenen Methoden auf, mit denen europäische Regierungen gegen Bürger:innen vorgehen, die an Europas Außengrenze unsere Menschenrechte verteidigen.
In einem weiteren Bericht vom vergangenen Sommer hat Amnesty International zahlreiche Fälle von Push-Backs, vor allem auf dem Landweg, dokumentiert und den griechischen Staat aufgefordert, diese Vorwürfe von neutraler Seite untersuchen zu lassen. Auf der Grundlage dieser Beweise kamen sie zu dem Schluss, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern dass es Muster gibt, die sich ständig wiederholen.
“Schuldspruch für Migrantenrechtsverteidiger könnte mehr Tote auf See bedeuten” – UN-Expertin Mary Lawlor
Lies hier mehr über unsere Positionen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik.
MERA25 präsentiert: Eine rebellische Agenda für Deutschland [Video]
Am Samstag, den 13. November 2021, stellten wir auf einer Abendveranstaltung im Kino International in Berlin unsere rebellische Agenda für Deutschland vor. Sieh dir jetzt unten das Video mit Reden von Julijana Zita und Yanis Varoufakis an!
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Hilf DiEM25 und mέta, Zuckerberg und sein dystopisches Meta zu bekämpfen
Wir leben bereits in meta- oder post- kapitalistischen Zeiten. Es entstehen neue Feudalherren, deren digitale Plattformen mit Hilfe der von ihnen kontrollierten Regierungen nicht nur zu monopolistischen Märkten, sondern stattdessen zu privaten digitalen Lehnsgütern geworden sind, in denen Du, wir, alle, ihre neuen Leibeigenen sind.
Aus diesem Grund hat DiEM25 im vergangenen Jahr mέta, unser Zentrum für postkapitalistische Zivilisation, gegründet.
In unserem Leitbild haben wir dessen Zweck erläutert:
“Wir leben in postkapitalistischen Zeiten. Sie können sich als dystopisch, utopisch oder irgendetwas dazwischen erweisen. Durch Kunst und Forschung, Argumentation und Poesie arbeitet mέta daran, mit einer dystopischen Gegenwart zu brechen, um sich die Welt neu vorzustellen – um unseren gegenwärtigen historischen Moment zu erfassen, um radikalen progressiven Bewegungen zu helfen, einen Weg aus dem entstehenden düsteren Postkapitalismus zu finden, zu einem Postkapitalismus für den es sich zu kämpfen und zu leben lohnt.”
Der prominenteste der Techno-Feudalherren, Mark Zuckerberg, hat uns bereits gesagt, was er plant: Facebook in ein 3D-Metaversum zu verwandeln, in das die Menschen ihr Leben verlagern. Eine digitale Welt, in der sie spielen, arbeiten und lachen. Eine Welt, die ihm gehört und in der wir seine digitalen Leibeigenen sind.
Lass Dich nicht täuschen: Zuckerberg, Bezos und Co. sind wild entschlossen, genau das zu tun, was DiEM25s Mέta verhindern sollte: Sie wollen eine technisch-feudale Dystopie errichten. Und wie um seinen Standpunkt zu verdeutlichen, kündigte Zuckerberg den ersten Schritt zur Schaffung dieser Dystopie an – ja, er wird sie… Meta nennen.
Nun stehen wir also an einem Kreuzweg:
- Wir können den Weg von DiEM25‘s mέta in Richtung einer technologisch fortgeschrittenen demokratisierten Gesellschaft einschlagen, die eines Tages zu einem Star Trek-ähnlichen liberalen Kommunismus führen wird. Oder,
- Wir können uns Zuckerbergs Meta hingeben, einer Techno-Dystopie, die die Menschheit in einen Matrix-ähnlichen Alptraum führen wird.
Hier kommst Du ins Spiel.
Um uns zu helfen, Dich dabei zu unterstützen, den Weg von DiEM25’s mέta zu beschreiten, anstatt in Zuckerbergs Meta zu versinken, hier einige einfache Schritte für Dich:
- Schließe Dich, zusammen mit Noam Chomsky, Naomi Klein, Slavoj Zizek, Caroline Lucas und Zehntausenden von Aktivisten und progressiven Denkern, DiEM25 an.
- Unterstütze DiEM25 und denke an die Zillionen, die Zuckerberg in seine Dystopie investiert. Wir brauchen zwar keine Zillionen, um seine Meta-Dystopie zu bekämpfen, aber wir brauchen Deinen finanziellen Beitrag. Also, bitte spende!
- Folge DiEM25s mέta und hilf mit Deiner Spende (Hier klicken)
Es ist DiEM25’s mέta oder Zuckerberg’s Meta. Lass uns die Chance nutzen oder auch Carpe DiEM. Denn wenn Du, wir, alle es nicht tun, Zuckerberg tut es ganz sicher!
Neu gegründet: Unser deutscher Wahlflügel MERA25
Am Samstag haben wir MERA25 gegründet – den deutschen Wahlflügel von DiEM25.
In Griechenland sitzt unsere Schwesterpartei MERA25 bereit im Parlament. Jetzt gibt es MERA25 auch in Deutschland! Denn es gibt keinen Konflikt zwischen Griech:innen und Deutschen – sondern einen Konflikt zwischen oben und unten. Auf der einen Seite stehen Menschen in Deutschland, Griechenland und anderen Ländern, die unter Ungerechtigkeit und Verantwortungslosigkeit leiden. Auf der anderen Seite stehen jene, die von Ungerechtigkeit und verantwortungsloser Politik profitieren. MERA25 stellt sich gegen die Ausbeutung, gegen die Verantwortungslosigkeit und gegen die Herrschaft der Wenigen.
MERA25 ist eine neue, rebellische Partei, die auch bei Landtags- und Bundestagswahlen antreten wird – und natürlich bei der nächsten Europawahl! Hier kannst du Mitglied werden!
Vorstellung der 10+1 Ziele von MERA25
Eine rebellische Agenda für Deutschland!
Außerdem haben wir 11 Ziele aus unserer rebellische Agenda für Deutschland vorgestellt.
- Die Schuldenbremse abschaffen
- Einen Green New Deal
- Eine bedingungslose Rentengarantie
- Ein Impfangebot für die gesamte Weltbevölkerung
- Frontex abschaffen
- Mehr Geld für Sozial- und Dienstleistungsberufe
- Die Vier-Tage-Woche einführen
- Eine staatliche Jobgarantie
- Eine bedingungslose Grunddividende
- Große Immobilienkonzerne kommunalisieren
- Eine verfassungsgebende Versammlung für Europa
Oder mit den Worten unserer Vorsitzenden Julijana Zita:
„Es ist Zeit für eine Zukunft ohne sich ständig wegen Miete und Geld Sorgen machen zu müssen, ohne von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck leben zu müssen, und in der unsere Kinder die gleiche Freiheit haben werden.“
Präsentation unserer rebellischen Agenda für Deutschland
Applaus zum Schluss der erfolgreichen Veranstaltung
MERA25 Vorsitzende Julijana Zita mit DiEM25 Mitbegründer Yanis Varoufakis
Einen riesigen Dank an alle, die uns bei der Organisation unterstützt haben und weiterhin tragen!
Realistisch, Rebellisch, Radikal – die 10+1 Ziele unseres Wahlflügels MERA25 in Deutschland
Vorgestern war es endlich soweit: Wir, die Bewegung Demokratie in Europa 2025 (DiEM25), präsentierten auf einer Veranstaltung in Berlin den deutschen Ableger unserer Wahlflügels MERA25, der von nun an als ordentliche Partei und politisches Instrument der Bewegung zu Wahlen auf allen institutionellen Ebenen der Bundesrepublik antreten wird.
Jede Partei braucht auch ein Programm. Unseres trägt den Titel “Für Vision und Verantwortung”, denn deutsche Politik ist rückwärtsgewandt, träge und unambitioniert. Es mangelt ihr an Mut, Ehrlichkeit, Sachverstand und an Menschen, die sich in verantwortlicher Weise den umwälzenden Herausforderungen unserer Gegenwart und Zukunft stellen. Wir glauben, mit diesem Programm die richtige Vision für Deutschland und Europa skizziert zu haben. Und wir wollen politische Verantwortung übernehmen, um gemeinsam mit den Bürger:innen an ihrer Umsetzung zu arbeiten.
Die Ziele und Forderungen von MERA25 sind rebellisch, weil sie sich gegen den schmerzhaften Status Quo der etablierten Politik auflehnen. Sie sind radikal, weil sie oftmals sehr viel weiter gehen als das, was die anderen Parteien vorschlagen. Aber sie sind zugleich auch realistisch, also konstruktiv und pragmatisch – problemlos umsetzbar, sofern der politische Wille dafür vorhanden ist.
Unser Programm für Deutschland wurde in einem partizipativen Prozess zusammen mit zahlreichen engagierten Mitgliedern, Sympathisant:innen und externen Expert:innen entwickelt. Dieser Prozess, begonnen im Frühjahr 2021, beinhaltete auch das Crowdsourcing von politischen Impulsen aus der deutschen Öffentlichkeit sowie von direkt Betroffenen via People’s Gatherings.
Hier kannst du abschnittsweise reinschauen, und hier findest du das gesamte Programm zum Download als PDF (161 Seiten). Zu viel auf einmal? Dann lies dir im Folgenden unsere elf ausgewählten Ziele durch, die Inhalt und Geist des Programms zusammenfassend wiedergeben.
1) Staatsausgaben: Schuldenbremse abschaffen
Die Schuldenbremse nutzt den Reichen, aber schadet dem Mittelstand, den Armen und dem Planeten. Sie verhindert, dass wichtige Ausgaben für soziale Sicherheit, Investitionen und Klimaschutz getätigt werden. Es ist Zeit, uns von diesem veralteten Instrument zu befreien und auf eine moderne, ermöglichende Geldpolitik zu setzen.
2) Green New Deal: Gute Jobs & Klimaneutralität bis 2030
Unser Green New Deal ist ein Investitionspaket für geteilten Wohlstand, eine erstklassige Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2030. Es enthält Milliardenhilfen für Haushalte und Wirtschaft, damit endlich wieder gute, sichere Jobs entstehen und Deutschland bis 2030 klimaneutral ist. Über die genaue Verteilung von Geldern sollen Gemeinden und Bürger:innen-Versammlungen entscheiden.
3) Rente: Eine bedingungslose Rentengarantie
Das Rentensystem braucht einen Neuanfang. Statt falscher Versprechen brauchen wir eine bedingungslose, vollständig durch den Staatshaushalt gesicherte Rentengarantie. Der Staat soll jedem Menschen genügend Rente für ein gutes Leben im Alter garantieren – unabhängig von Rentenpunkten, Einkommen und Arbeitsjahren.
4) Corona: Impfangebot für gesamte Weltbevölkerung
Um Leben zu schützen und weitere Mutationen des Coronavirus zu verhindern, muss die gesamte Weltbevölkerung ein Impfangebot erhalten. Wir kämpfen für die Freigabe der Impfstoff-Patente und einen umfassenden Know-How Transfer für alle Schritte der Herstellung.
5) Migration: Frontex abschaffen
Tausende Menschen ertrinken jedes Jahr im Mittelmeer. Die Europäische Grenz- und Küstenwache “Frontex” ist dabei Teil des Problems und nicht der Lösung. Statt Leben zu schützen ist Frontex in zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Wir müssen Frontex abschaffen und durch sichere Flucht- und Migrationsmöglichkeiten ersetzen, die Migrant:innen Willkommen heißen und Rechte schützen.
6) Gehalt: Mehr Geld für Sozial- und Dienstleistungsberufe
Sozial- und Dienstleistungsberufe, in denen deutlich mehr Frauen als Männer beschäftigt sind, sind schlechter bezahlt als zum Beispiel technische Berufe. Es ist Zeit, die Gehälter in Gesundheit und Pflege, Verkauf, Erziehung, Reinigung und Gastronomie ab der Ausbildung deutlich zu erhöhen und nach oben anzugleichen.
7) Zeit: Vier-Tage-Woche einführen
Unsere Gesellschaft ist produktiv genug, um allen Menschen ein Leben neben der Arbeit zu ermöglichen. Wir kämpfen für die Vier-Tage-Woche! Die Welt wird nicht untergehen, wenn wir einen Tag weniger arbeiten – im Gegenteil, wir werden glücklicher, gesünder und freier sein.
8) Recht auf Arbeit: Eine staatliche Jobgarantie
In vielen Gegenden Deutschlands und Europas gibt es keine oder keine guten Jobs. Deshalb wollen wir eine staatliche Jobgarantie einführen. Sie wird jedem Menschen auf Wunsch einen gut bezahlten und sinnstiftenden Arbeitsplatz anbieten. Die Jobs sollen nicht in Konkurrenz mit dem privaten Sektor stehen, sondern in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen wie der Sorgearbeit, der Pflege von Ökosystemen, der Sozialarbeit, der Kultur und dem Breitensport entstehen.
9) Wohlstand: Universelle Grunddividende
Nicht Aktionäre produzieren Wohlstand, sondern Arbeiter:innen, Selbstständige, Angestellte und Nutzer:innen. Unser enormer Reichtum darf nicht länger von Einzelnen abgeschöpft und privatisiert werden, sondern muss an uns alle zurückfließen – mittels einer universellen Grunddividende, finanziert aus den Dividenden großer Unternehmen.
10) Miete: Große Immobilienkonzerne enteignen
In vielen Städten steigen die Mieten schneller als die Einkommen. Das liegt nicht nur an einem mangelnden Angebot an Wohnraum, sondern auch daran, dass große Immobilienkonzerne versuchen, ihre Gewinne zu maximieren. Die Spekulation mit Wohnraum muss beendet werden. Dafür braucht es die Kommunalisierung großer Wohnungskonzerne.
10+1) Demokratie: Für eine verfassungsgebende Versammlung
Die heutige EU ist zutiefst undemokratisch. Alle wichtigen Politikbereiche sind bewusst dem demokratischen Prozess entzogen worden. Die Folge: Europa wird zwischen einem autoritären Establishment und dem Hass der Ultra-Rechten zermahlen. Wir müssen die EU demokratisieren und gemeinsam mit allen Bürger:innen Europas eine Verfassung schreiben. Sie muss die aktuellen europäischen Verträge ersetzen und all die Regeln beseitigen, die die Ungerechtigkeiten ermöglichen und unsere Zukunft zerstören.
Enteignung großer Immobilienkonzerne in Berlin: Was jetzt auf dem Spiel steht
Es war Mitte der 1990er Jahre und Berlin befand sich in einer Haushaltskrise. Neoliberalismus war die vorherrschende Ideologie, welche Unternehmergeist als neues Mantra für die Stadtentwicklung vorsah und strukturelle urbane Reformen predigte, um Städte zu attraktiven Standorten für internationale Investoren zu machen. Dies war das wirtschaftspolitische Umfeld, in dem die Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestands der Stadt als unproblematisch dargestellt wurde.
Jahre später hat sich herausgestellt, dass dieses Konzept ein massiver Fehlschlag war. Es führte zu einem exponentiellen Anstieg der Mieten, von dem vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen betroffen waren, ohne dass der Wohnungsbestand verbessert wurde.
Im Januar 2019 beschloss die Stadtregierung angesichts der explodierenden Mieten und unter dem Druck sozialer Bewegungen eine fünfjährige Mietpreisbremse (2020-2025), trotz des heftigen Widerstands der Vermieter und der ablehnenden Haltung der Bundesregierung von Angela Merkel. Der sogenannte Mietendeckel wurde im Januar 2020 verabschiedet und trat am 23. Februar 2020 in Kraft. Er hatte nicht lange Bestand: Im April 2021 erklärte das höchste deutsche Gericht ihn für verfassungswidrig.
Doch die Bürgerinnen und Bürger ließen sich nicht beirren. Das bereits seit 2018 laufende Volksbegehren “Deutsche Wohnen & Co enteignen” für die Enteignung von Großvermietern erhielt massiven Auftrieb. Der Vorschlag würde 240.000 Wohnungen sozialisieren, die sich im Besitz von zwölf großen Immobilienkonzernen befinden, die jeweils mehr als 3.000 Wohnungen im Land Berlin im Bestand haben.
Großunternehmen als Vermieter in einer ungleichen Eigentumsstruktur
Es ist seltsam, wie normalisiert die Arbeitsweise von Spekulanten geworden ist. Investmentfonds, Banken, Versicherungen und andere professionelle Finanzmarktakteure: Das sind einige der Akteure, die weltweit massiv in Gewerbeimmobilien investieren, aber auch auf dem Wohnungsmarkt aktiv sind – erst recht nach dem Finanzkollaps von 2008, der dem Großkapital nie dagewesene Möglichkeiten eröffnete, billig zu kaufen, zu reparieren und zu einem viel höheren Preis wieder zu verkaufen.
Der Berliner Wohnungsmarkt erwies sich für diese Unternehmen als äußerst attraktiv, da eine zusammenbrechende Immobilienstruktur die Möglichkeit bietet, aus der Mieteinnahme Gewinne zu erzielen. Was das Schema “kaufen, reparieren, verkaufen” betrifft, wurde der Teil “reparieren” einfach ignoriert. Im Jahr 2019 belief sich die Gesamtzahl der Immobilien, die sich im Besitz der größten Wohnungskonzerne befinden, auf 240.000, die alle nach 2000 privatisiert wurden und immer noch zerfallen.
Diese Unternehmen verzerren die ohnehin schon extrem volatile und spekulative Immobilienstruktur Berlins auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Ein Bericht der Rosa Luxemburg Stiftung aus dem Jahr 2019 hat dazu folgende Daten erhoben:
- 16,5% des Gesamtbestandes gehören Finanzmarktinvestoren,
- 25,1% verteilen sich auf große private Eigentümer,
- 17% verteilen sich auf kleine Immobilieneigentümer,
- 16% gehören den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins,
- 15,3% gehören Hauseigentümern mit einem oder zwei Objekten, und
- 10% gehören Wohnungsgenossenschaften.
- Weitere 20.000 gehören der Kirche und gemeinnützigen Stiftungen.
Es wird schwer sein, eine Forderung zu ignorieren, die von einer so deutlichen Mehrheit gestellt wird.
Die Gegner
Vor dem Volksentscheid hat die SPD-geführte Berliner Regierung schätzungsweise 15.000 Wohnungen von der Deutsche Wohnen, dem größten Unternehmen auf dem Berliner Wohnungsmarkt, zurückgekauft. Einige Medien verkündeten dies als Sieg der Bevölkerung und als Zugeständnis der Regierung. Beides ist falsch.
Der Kauf wurde zum Hauptargument der Regierung gegen das Volksbegehren, da es nun unnötig sei, weil die Politik bereits ihre Aufgabe der Rekommunalisierung von Immobilien erfüllte. Außerdem kaufte die Stadt diese Immobilien zum Marktpreis zurück, obwohl ihr Zustand schlechter war als vor der ursprünglichen Privatisierung. Dies war keine Enteignung, sondern eine staatliche Intervention zugunsten des Großkapitals.
Die Kampagne hat ihrerseits die Bedeutung von Enteignung klar dargelegt, insbesondere im Hinblick auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der besagt, dass “Grund und Boden […] zum Zwecke der Vergesellschaftung […] in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden” können.
Von den Gegnern der Enteignung – also CDU, SPD und FDP – wurden zwei Hauptargumente angeführt. Das erste ist, dass Enteignung Investoren abschreckt, indem sie den Eindruck erweckt, dass der Staat möglicherweise noch weiteres Eigentum beschlagnahmen will. Was würde nach dem Wohnungsbestand als nächstes sozialisiert werden?
Zweitens argumentieren sie, dass der Vorschlag auch eine Enteignung von Wohnungsgenossenschaften bedeuten würde. Die Kampagne besteht ihrerseits darauf, dass Genossenschaften dem öffentlichen Interesse dienen, indem sie angemessenen Wohnraum zu niedrigen Preisen bereitstellen, und daher von dem Vorschlag ausgenommen sind.
Die Schwachstellen
Schätzungen zufolge war ein Viertel der Bevölkerung nicht wahlberechtigt: Berlinerinnen und Berliner ohne EU-Staatsbürgerschaft. Dies erklärt zum Teil, warum trotz der hohen Wahlbeteiligung in realen Zahlen und des hohen Anteils der Befürworter des Referendums (59,1 %) die Wahlbeteiligung angesichts der Tatsache, dass 84% der Gesamtbevölkerung der Stadt zur Miete wohnt, niedrig blieb. Viele dieser Mieterinnen und Mieter, die in renovierungsbedürftigen, baufälligen Wohnungen leben, hatten einfach kein Wahlrecht.
Das Kollektiv “Right to the City”, eine englischsprachige Arbeitsgruppe von Deutsche Wohnen & Co enteignen, hat versucht, diese Menschen in die Kampagne einzubeziehen. Obwohl sie betonen, dass sie nicht im Namen aller migrantischen Gruppen in Berlin sprechen können, versuchen sie, die Erfahrungen von Migrantinnen und Migranten beim Zugang zu Wohnraum sichtbar zu machen und so die Kampagne vielfältiger zu gestalten.
Es gibt auch keine einzige, ausgereifte und aktive Mietergewerkschaft, die den für einen lang anhaltenden Kampf gegen die Vermieter erforderlichen Organisationsgeist aufbringen könnte, und das trotz der niedrigen Wohneigentumsquote. Der Berliner Mieterverein mit seinen 180.000 Mitgliedern leistet kaum mehr als Rechtshilfe für Vereinsgenossinen und -genossen. Im Jahr 2020 wurde die Mieter:innengewerkschaft Berlin (MGB) gegründet, die eine kämpferischere Mission hat: Sie soll eine langfristige Basis für die Organisierung schaffen, neue Wege der Auseinandersetzung um Wohnraum wie direkte Aktionen und Mietstreiks erproben, die Rechte der Mieterinnen und Mieter, aber auch die Mietervertretung schützen und Wissen zum Zweck der Selbstermächtigung der Mieterinnen und Mieter teilen. Die MGB strebt radikalere Aktionen an, aber es ist noch ein langer Weg zu gehen.
Organisieren, überzeugen, enteignen!
Die Gegenargumente reichten nicht aus, um die Welle der Wut der Bürgerinnen und Bürger zu brechen, die sich nach Jahren der Spekulation und Ausbeutung auf Kosten der Armen entlud.
Dies war der tadellosen Organisation der Kampagne zu verdanken, die die Verleumdungen zunichte machte. Das Hauptorganisationsgremium, das in erster Linie mit der Verwaltung der (aus freiwilligen Beiträgen stammenden) Mittel betraut war, gewährleistete den Zugang zu Entscheidungsprozessen für alle beteiligten Mitglieder. Die wichtigsten ausführenden Organe waren auf Stadtteilebene organisiert und in Untergruppen unterteilt (für rechtliche Unterstützung, Sensibilisierung, kollektive Beteiligung usw.), während die gesamte Kampagne nicht auf groß angelegte, zentrale Proteste ausgerichtet war, sondern auf lokale, dezentrale Aktionen, die von Aktionsgruppen an der Basis organisiert wurden.
Gegenden, die von Misstrauen gegenüber der neuen Linken geprägt sind und eine starke Präsenz der Rechten aufweisen, wie z.B. der Bezirk Marzahn – ein Arbeiterviertel, aber eine Hochburg der rechtsextremen AfD – wurden von gut geschulten Aktivistinnen und Aktivisten in Angriff genommen, die sich die teils schwierige Aufgabe gestellt haben, sich auf die Anwohnerinnen und Anwohner einzulassen und zur Bewusstseinsbildung für die Ziele der Kampagne vor Ort beizutragen. So machten es sich beispielsweise Kollektive aus dem garantiert abstimmungsfreundlichen Stadtteil Friedrichschain zur Aufgabe, mit ihren Aktionen vor Ort in Marzahn Informationslücken zu schließen.
Insgesamt stimmten 1.035.950 Menschen (59,1%) für die Enteignung und 715.698 (40,86%) dagegen. Zentrale Bezirke wie Kreuzberg und Friedrichshain stimmten mit überwältigender Mehrheit mit “Ja”, ebenso wie die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Marzahn.
Nur in zwei Bezirken gab es eine Mehrheit gegen die Enteignung: Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf, beides CDU-Hochburgen mit einem hohen Anteil an eigenem Wohnbesitz.
Das Volksbegehren fordert ausdrücklich die Enteignung des Bestandes unter Marktpreisen.
Der Trotz der Wohnungskonzerne und die strategisch schwer fassbare Forderung der Kampagne
Am Montag, einen Tag nach dem Referendum, übertrug die Firma Akelius ihr Berliner Portfolio mit 13.700 Wohnungen auf Heimstaden. Am selben Tag erwarb Vonovia, das zweitgrößte Unternehmen der Branche, eine Mehrheitsbeteiligung an der Deutsche Wohnen-Aktie.
Dieser Kauf erfolgte aus zwei Hauptgründen. Erstens glaubt Vonovia, dass die Enteignung nicht stattfinden wird. Zweitens hofft Vonovia, dass die Stadt im Falle einer Vergesellschaftung von Wohnungen diese zu Marktpreisen veräußern wird, so dass eine solche Transaktion sehr profitabel wäre. Dies würde gegen den Kern des Volksbegehrens verstoßen, das ausdrücklich die Enteignung der Bestände zu Preisen unter dem Marktwert fordert.
Das Referendum wurde nicht mit einem vorgefertigten Gesetzesentwurf der Befürworter verbunden. Das liegt daran, dass 2014 ein ähnliches Gesetz, das zur Abstimmung stand, juristisch auseinandergenommen wurde, was zur Absage der gesamten Kampagne führte. Dieses Mal zogen die Organisatoren einen anderen Ansatz vor, um die Durchführung des Referendums nicht zu gefährden. Die Stadtregierung ist also dafür verantwortlich, den Text des Referendums in ein Gesetz zu verwandeln.
Mehrere Ausschüsse des Bundestags und des Berliner Senats bestätigen, dass das Enteignungsbegehren rechtsgültig und mit der Verfassung vereinbar ist. Wird dem Begehren buchstabengetreu gefolgt, werden die Unternehmen dennoch entschädigt, allerdings nicht zu Marktpreisen. Der Staat muss dann die Entschädigung festlegen und entscheiden, wer den Sozialwohnungsbestand verwalten soll.
Viele Aktivistinnen und Aktivisten setzen ihre Hoffnungen auf die Bezirke, die eine Schlüsselrolle bei der Verhinderung von Zwangsräumungen und der Kontrolle der Mieten spielen. Die Bezirke, in denen progressive Stimmen stark vertreten sind, bieten in der Regel den stärksten Mieterschutz, da sie über zwei wichtige Instrumente verfügen:
- das Vorkaufsrecht, das den Bezirken das Recht einräumt, bei zum Verkauf stehenden Immobilien zuerst zuzuschlagen, sowie
- das Milieuschutzgebiet, das bedeutet, dass in den ärmsten Gebieten mit einer großen Zahl von Menschen, die sozialen Schutz benötigen, die Umwandlung eines Mietverhältnisses in Eigentum (hauptsächlich die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen) nicht ohne die Zustimmung des Bezirks erfolgen kann.
Aber die Campaigner haben genug Widerstand geleistet. Sie wollen die Umsetzung der Enteignung durchsetzen und setzen dabei auf die Bezirksebene und die örtlichen Abgeordneten, um den Willen der Bevölkerung im Senat der Stadt durchzusetzen.
Allerdings hat die skeptische SPD sowohl in der Stadt als auch auf Bundesebene die Mehrheit. Dennoch kann sie nicht allein regieren. Die Zusammensetzung der neuen Regierung, ob es sich um eine konservative oder progressive Koalition handelt, wird von zentraler Bedeutung sein.
Nach Angaben von Sprecherinnen und Sprechern der Kampagne kann das Gesetz bis zum Frühjahr 2022 ausgearbeitet werden, und die Enteignung wird zwischen neun und zehn Milliarden Euro kosten. Sollten ihre lokalen Vertreterinnen und Vertreter oder die Regierung versuchen, sie zu täuschen, werden sie ein neues Referendum initiieren, bei dem sie ihren 21 Seiten langen Gesetzesvorschlag zur Abstimmung stellen. Ein positives Votum würde bedeuten, dass der Vorschlag unter Umgehung des Parlaments zum Gesetz wird.
Was bedeutet das Ergebnis des Referendums für Kämpferinnen und Kämpfer gegen Wohnungsnot außerhalb von Berlin?
Die Entscheidung der Berlinerinnen und Berliner für die Enteignung von großen Immobilienkonzernen wird sicherlich ein Bezugspunkt für Bewegungen überall sein. Die Wohnungskrise wütet weltweit. Seit dem Finanzkollaps von 2008 frisst sich die Wohnungsnot in den Kern der Gesellschaften und verunsichert selbst diejenigen, die sich als Teil der Mittelschicht sehen und zuvor durch die vermeintliche Robustheit ihres Systems des sozialen Wohnungsbaus geschützt waren. Nun bricht auch dieses unter dem Druck von Finanzen und Spekulationen zusammen.
Varoufakis über Merkel: Was er wirklich gesagt hat und wie BILD es verdreht
Vorgestern veröffentlichte die deutsche Boulevardzeitung BILD ein Interview mit DiEM25-Mitbegründer Yanis Varoufakis zum Thema der griechischen Schuldenkrise und Angela Merkels Erbe.
In typischer Manier reproduziert Bild dabei die üblichen Lügen und Verleumdungen über Varoufakis’ Zeit als griechischer Finanzminister im Jahr 2015 und fand auch ein paar unschöne Worte über ihn persönlich.
Yanis Varoufakis – und wir alle bei DiEM25 – tragen diese Worte mit Stolz, da sie von einem Medium stammen, das notorisch verlogen, rassistisch, sexistisch und sensationslüstern ist und, wie kürzlich von der New York Times aufgedeckt, in einer von Sexismus durchdrungenen Kultur geführt wird.
Da Varoufakis’ Antworten stark bearbeitet wurden, haben wir uns entschlossen, sie im Folgenden vollständig wiederzugeben.
BILD: Werden wir unser Geld jemals zurückbekommen?
Yanis Varoufakis: Wenn Sie zu den deutschen oder griechischen Oligarch:innen gehören, die immens vom Rettungspaket des griechischen Staates profitiert haben, haben Sie bereits gigantische Renditen erhalten – und Sie werden in Zukunft noch mehr erhalten. Wenn Sie aber ein:e deutsche:r oder griechische:r Arbeiter:in oder Mittelständler:in sind, werden Sie zahlen, und zahlen und zahlen …
BILD: 2015 sagten Sie uns, es sei dumm, all diese Milliarden in ein schwarzes Loch zu werfen. Denken Sie heute noch genauso?
Yanis Varoufakis: 2015 lag das griechische Nationaleinkommen bei 175 Milliarden Euro, während die Staatsschulden 309 Milliarden Euro betrugen. Damals habe ich Ihnen gesagt, dass das neue Rettungsdarlehen in das schwarze Loch des sich verschlimmernden Bankrotts Griechenlands fallen würde. Während wir hier sprechen, liegt das griechische Nationaleinkommen bei 168 Milliarden Euro (selbst nach einer guten Tourismussaison), während sich die Schulden unseres Staates auf 400 Milliarden Euro zubewegen. Ich fürchte, ich hatte Recht.
BILD: Ihre letzten Worte an Merkel und Schäuble: “Frau Merkel, Herr Schäuble, um es mit Tacitus zu sagen: Sie haben es geschafft, Griechenland in eine Wüste zu verwandeln, und dann haben Sie es Frieden genannt.” Wer hatte am Ende Recht? Sie oder er?
Yanis Varoufakis: Merkel hat ihr enormes politisches Kapital vergeudet, um ‘business as usual’ aufrechtzuerhalten, solange sie Kanzlerin war, und hat ihren Nachfolgern ein Chaos hinterlassen. Schäuble folgte einem guten Instinkt, als er einen drastischen Wandel (Grexit) befürwortete, hatte aber weder einen Plan, wie er diesen erzwingen konnte, noch für das, was danach kommen würde. Kurzum, beide lagen falsch, jeder auf seine Weise.
DiEM25 präsentiert: Eine rebellische Agenda für Deutschland (mit Yanis Varoufakis)
Egal, ob Ampel, Jamaika oder wieder GroKo – die nächste Bundesregierung wird weder rebellisch noch progressiv sein. Der Grund? Politik in Deutschland ist visionslos, angepasst und ohne Ambitionen.
Wie also weiter? Wir brauchen eine rebellische Agenda für Deutschland – und eine Stimme in den Parlamenten, die sie vertritt. Am 13. November präsentieren DiEM25 und Yanis Varoufakis eine rebellische Agenda für Deutschland. Sei dabei!
Eine rebellische Agenda für Deutschland – Das Programm:
- Yanis Varoufakis, DiEM25 Mitbegründer (in englischer Sprache)
- Unsere Agenda für Deutschland: Realistisch, rebellisch, radikal
- Was wir jetzt brauchen – Julijana Zita, DiEM25 Koordinierungskollektiv
- #WeAreMillions: Fotoausstellung der Courage Foundation und DiEM25
- Open The Black Boxes: Digitale Kunstinstallation von Danae Stratou
Wo?
Kino International, Karl-Marx-Allee 33, 10178 Berlin
Wann?
Samstag, 13. November 2021: Einlass ab 18:00 Uhr / Beginn um 19:00 Uhr / Ende gegen 21:00 Uhr
Um die Gesundheit aller Teilnehmenden zu schützen, gilt die 2G-Verordnung. Eintritt also nur für Geimpfte und Genesene. Für die Kontaktnachverfolgung fragen wir bei der Bestellung Wohnsitz und Telefonnummer ab. Die Daten werden vier Wochen nach der Veranstaltung gelöscht.
Preise: Regulär 8€, Ermäßigt 5€, Soli 15€. Wenn für dich der ermäßigte Eintritt zu hoch ist, schreib bitte eine kurze, formlose Mail an [email protected]. Wir schicken dir gerne ein Ticket zu.
COP OFF – die alternative Klimakonferenz von DiEM25, 14. bis 16. November 2021
Während sich die Uhr unseres Planeten Mitternacht nähert, treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Welt nächsten Monat in Glasgow zur COP26, um neue Ausreden, neue symbolische Ziele und neue Wege zu finden, um die echten progressiven Stimmen, die sich ihnen widersetzen, zum Schweigen zu bringen.
Der Klimawandel ist real, er ist da, und er ist ein Notfall. Aber die Geschichte hat uns gezeigt, dass diejenigen, die uns aus dieser Krise herausführen sollten, so sehr vom Kapital und mächtigen Privatinteressen geblendet sind, dass für sie selbst die Erde ein kleiner Preis ist, der für die Yachten, Villen, Privatjets und Rekordgewinne der 1% zu zahlen ist. Sie konferieren, unterhalten sich bei Abendessen und Getränken und predigen ihr Engagement für unzureichende Ziele und Vorgaben. Dann werden sie selbst diese Ziele nicht erreichen.
Wir weigern uns, auf dem Rücksitz zu sitzen, während niemand fährt. Schließ dich diesen November Noam Chomsky, Yanis Varoufakis, Caroline Lucas und vielen anderen Progressiven an und sage mit uns: COP OFF!
Am 14., 15. und 16. November wird DiEM25 Progressive aus der ganzen Welt versammeln, um einige der dringendsten Probleme unserer Zeit zu diskutieren, mit Ideen, die du auf der COP26 nicht hören wirst. Warum nicht? Wegen der Gefahr, die diese Ideen für den Status Quo darstellen: echte Veränderungen, echte Ziele und echte Lösungen. Sieh dir das vollständige Programm unten an.
Vollständiges Programm:
Sonntag, 14. November 2021
18:00: Fortschritt messen und vorantreiben: Die Paradigmen des Wachstums durchbrechen
Gäste: Jason Hickel (Wirtschaftsanthropologe), Max Ajl (Autor)
Moderation: Defne Dalkara
20:00: Sozialer Wandel JETZT: Nachrichten von der Basis
Gäste: Marijn van der Geer (Extinction Rebellion), Zack Exley (Politikberater), Johannes Fehr (DiEM25 German Electoral Wing)
Moderation: Antonia Jakobi
Montag, 15. November 2021
16:00: Gerechtigkeit für alle Wesen: Tiere und die sozial-ökologische Wende
Gäste: Steve Best (Philosoph), Christine Teunissen (Party for the Animals NL), Anita Krajnc (Animal Save Movement)
Moderation: Dušan Pajović
18:00: Gleicher Sturm, andere Boote: Der globale Süden
Gäste: Harpreet K Paul (Perspectives on a Global Green New Deal), Joenia Wapichana (Kongressabgeordnete Brasilien), Manon Aubry MEP (Global Alliance for a Green New Deal)
Moderation: Lucas Febraro
20:00: Visionärer Realismus: Eine grüne Zukunft jenseits des Kapitalismus
Gäste: Yanis Varoufakis (Wirtschaftswissenschaftler, Mitbegründer von DiEM25), Ann Pettifor (Wirtschaftswissenschaftlerin), Noam Chomsky (Philosoph, Beiratsmitglied von DiEM25)
Dienstag 16. November 2021
16:00: Kriege gegen das Leben: Bewaffnete Streitkräfte und der Klimanotstand
Gäste: Lorah Steichen (National Priorities Project), Medea Benjamin (Mitbegründerin von Code Pink), Doug Weir (Direktor des Conflict and Environment Observatory)
Moderation: Amir Kiyaei
18:00: Green New Deal(s): Die nächste Ära der Politik
Gäste: Dušan Pajović (Koordinator der Kampagne “Green New Deal für Europa” von DiEM25), Caroline Lucas (Green Party UK), Paola Vega Rodriguez (Politikwissenschaftlerin aus Costa Rica)
Moderation: Maja Pelević
20:00: Eine feministische Ökologie: Die Zerstörung der Geschlechterhierarchie
Gäste: Sabrina Fernandes (Soziologin)
Moderatorin: Zoe Lujic
COP OFF – Die alternative Klimakonferenz von DiEM25 wird auf dem YouTube-Kanal von DiEM25 als Livestream übertragen. Alle Sendungen sind in englischer Sprache. Klick hier für die Veranstaltungsseite.