Im Saarland bloß (k)ein Weiter-So
Die nächste Landtagswahl, die nächste Ernüchterung, denn im Saarland gibt es nur ein Weiter-So. Eine progressive Alternative ist dabei dringend von Nöten, jedoch aktuell nicht vorhanden. Da heißt es für uns: Mit MERA25 endlich diese Alternative zu schaffen!
Das Ergebnis der Landtagswahl in Deutschlands kleinstem Flächenstaat am gestrigen Sonntag bringt bei genauer Betrachtung viel Neues aber wenig frischen Wind. Das Parlament des Saarlands wird sich in den nächsten fünf Jahren aus nur noch drei Fraktionen zusammensetzen. Die größte davon wird die SPD stellen, die mit einer absoluten Mehrheit der Landtagssitze wohl durchregieren kann. Nach zehn Jahren als Juniorpartnerin einer CDU-geführten Großen Koalition ein großer Erfolg für die Sozialdemokrat:innen um Spitzenkandidatin Anke Rehlinger.
Doch wie erklärt sich dieser Wechsel der Wähler:innen an der Saar? Die Stärke der SPD ergibt sich vor allem aus der Personifizierung des Wahlkampfs und der Schwäche der anderen Parteien, anstatt aus einem klaren inhaltlichen Profil und visionären Politikangebot. Im direkten Vergleich der Beliebtheitswerte liegt CDU-Amtsinhaber Tobias Hans signifikant hinter seiner bisherigen Wirtschaftsministerin und designierten Nachfolgerin als Ministerpräsidentin. Hinzu kommen die innere Zerstrittenheit und die Skandale von Saar-Grünen und Linkspartei, die dazu geführt haben, dass beide Parteien den Einzug in den Landtag verpassen.
Insbesondere der krasse Absturz der Linkspartei, die bei den vergangenen drei Landtagswahlen noch jeweils zweistellige Werte erzielte, auf nunmehr 2,6% ist bemerkenswert und lässt Zweifel aufkommen, inwieweit sie im Stande ist, sich davon zu erholen. Auch der Bundestrend spricht nicht für Die Linke als zukünftiges Powerhouse progressiver Politik in Deutschland. Dieses offenkundige Debakel sollte allen fortschrittlich denkenden Menschen, die sich für politische Veränderung einsetzen, eine Lehre sein: Mündige Bürger:innen lassen sich am besten durch programmatische und personelle Geschlossenheit überzeugen. Mit querschießenden Schwurbler:innen und reaktionären Alt-Linken gewinnt man hierzulande (zurecht!) keine Wahlen mehr.
Das Resultat dieser ernüchternden Wahl mit einer Beteiligung von gerade einmal 61,4% ist nun, dass sich eine ohnehin schon profillose SPD im Landtag künftig nur einer Opposition von rechts (CDU) und ganz rechts (AfD) gegenübersieht. Weder Frau Rehlinger noch andere sozialdemokratische Politiker:innen aus dem Saarland sind in den letzten Jahren durch besonders umwälzende Vorschläge aufgefallen: wenn man die enttäuschend ausgegangene Debatte über die Erbschaftssteuer einmal außen vor lässt, die vermutlich eher der eigenen Profilierung dienen sollte. So bleiben auch von einer SPD-Alleinregierung im Saarland allenfalls kleinste Reformen im sozialen Bereich, in Klimapolitik und Bildung zu erwarten – Die CDU regiert im Geiste weiter mit.
Dabei gäbe es zahlreiche politische Maßnahmen, die bereits auf Landesebene eine positive Wirkung entfalten würden. Und genug Gestaltungsmöglichkeiten für eine Landesregierung, sie umzusetzen. Da ist der schnelle und verbindliche Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen mit staatlichen Geldern und Förderkrediten der Landesbank, die gesetzliche Kommunalisierung von Wohnraum in den Großstädten, um für bezahlbare Mieten zu sorgen, oder die Einführung einer Jobgarantie im öffentlichen Sektor; all dies sind Ziele, an denen die etablierte Politik nicht nur scheitert, sondern die meistens erst gar nicht erwogen werden.
Alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind menschengemacht, folglich lassen sie sich auch durch Menschen verändern. Das zu tun, dafür treten wir an. Das wollen wir nicht nur für dich tun – sondern mit dir! Denn Veränderung kommt niemals von oben. Machst du mit? Hier MERA25 Mitglied werden!
Russophobie zu Hause wird den Ukrainer:innen nicht helfen
Der Angriff auf russische Kultur und auf Einzelpersonen deckt mehr als nur Heuchelei auf
“Krieg ist so ungerecht und hässlich, dass alle, die ihn führen, versuchen müssen, die Stimme des Gewissens in sich selbst zu ersticken”, schrieb Leo Tolstoi im Winter 1853 in sein Tagebuch.
Letzte Woche, 169 Winter später, kündigte „Netflix“ an, die TV-Adaption von Tolstois Klassiker „Anna Karenina“ angesichts des brutalen Einmarsches von Wladimir Putin in die Ukraine auszusetzen. Trotz seines prinzipienfesten Pazifismus hatte Tolstoi den unverzeihlichen Fehler begangen, Russe zu sein.
Andere längst verstorbene Künstler:innen und Intellektuelle wurden auf ähnliche Weise bestraft. Das Cardiff Philharmonic Orchestra strich eines der Werke von Pjotr Iljitsch Tschaikowski aus dem Programm. An der Universität Mailand-Bicocca wurde ein Kurs über Fjodor Dostojewski gestrichen (die Schule machte später einen Rückzieher). Am verwirrendsten war, dass eine Statue des Deutschen Friedrich Engels in Manchester zum Zentrum einer Kontroverse wurde. Leider konzentriert sich der russophobische Wahnsinn jedoch vor allem auf die Lebenden.
Russische Filme wurden von Festivals ausgeschlossen. Bei der Eurovision wurden russische Auftritte verboten. Russischen Musiker:innen wurden ihre Konzerte abgesagt, obwohl sie gegen die Invasion eintreten. Sogar russischen Katzen wurde gesagt, sie seien bei Wettbewerben nicht mehr willkommen.
Einige dieser Maßnahmen wurden mit angeblichen Verbindungen zwischen Einzelpersonen und dem Kreml gerechtfertigt – aber selbst dann ist die Realität undurchsichtiger, als sie auf den ersten Blick erscheint. Das Glasgow Film Festival begründete seine Entscheidung, zwei russische Filme nicht zu zeigen, mit der Tatsache, dass sie vom russischen Kulturministerium gefördert wurden. Andere mit öffentlichen Geldern finanzierte Produktionen wie Andrey Zvyagintsevs Leviathan sind jedoch äußerst kritisch gegenüber der russischen Gesellschaft und dem russischen Establishment. Leviathan wurde 2014 unter allgemeinem Beifall veröffentlicht, und erhielt auf westlichen Festivals mehrere Auszeichnungen.
Noch beunruhigender jedoch sind die zahlreichen Berichte über weniger sichtbare Diskriminierungen in Europa seit Beginn des Krieges. Menschen wurden auf der Straße und in öffentlichen Verkehrsmitteln angegriffen. Kinder wurden in der Schule geschlagen und gedemütigt. Ein Molotowcocktail wurde durch den Eingang einer deutsch-russischen Schule in Berlin geworfen.
Einige Elemente der Gesellschaft scheinen die Botschaft, die derzeit von deren Institutionen ausgesandt wird, aufgegriffen und beschlossen zu haben, ihr eine direktere Wendung zu geben. Diese Angriffe, die von Kommentator:innen und der breiten Öffentlichkeit weitgehend verurteilt werden (wenn darüber berichtet wird und sie eingestanden werden), sind jedoch die natürliche Folge des geschaffenen Klimas. Ist die Schwelle zur Diskriminierung erst einmal überschritten, ist es schwierig, den Weg zurück zu finden.
Fremdenfeindlichkeit wird nicht dazu beitragen, den sinnlosen Verlust von unschuldigen Menschenleben in der Ukraine zu stoppen. So wie wir den Menschen in der Ukraine in ihrem Kampf um ihr Land zur Seite stehen, müssen wir uns gegen diese reflexartigen Reaktionen aussprechen, die das Gegenteil dessen darstellen, wofür der Westen zu stehen vorgibt. Sie nähren nur die propagandistischen Behauptungen des Kremls, der Westen sei letztlich einfach nur gegen alles Russische – ein Haufen Moralist:innen, die über die russische Gesellschaft wegen ihrer Vorurteile und angeblichen Vorliebe für Autoritarismus den Kopf schütteln, nur um bei der ersten Gelegenheit Menschen aufgrund ihrer Nationalität und ihres kulturellen Hintergrunds zu verfolgen, wenn die kollektive Stimmung dies ungestraft zulässt.
Doch die derzeitige Welle der Fremdenfeindlichkeit offenbart mehr als bloße Heuchelei. Der Westen ist, wie der amerikanische Russlandforscher Stephen Kotkin kürzlich argumentierte, kein Ort auf der Landkarte, sondern “eine Reihe von Institutionen und Werten”, zu denen nach Kotkins Ansicht Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Achtung des Einzelnen, Vielfalt, und Meinungspluralismus gehören. Wenn wir Menschen allein aufgrund der Tatsache angreifen, dass sie einen russischen Pass besitzen, wenn wir Maßnahmen ergreifen, die gewöhnliche Russ:innen am härtesten treffen, und wenn wir russische Medien verbieten, offenbaren wir eine Weltanschauung, die letztlich überhaupt nicht durch diese Werte definiert wird. Es ist eine von Konflikten geprägte Weltanschauung: Es sind aber keine Konflikte, bei denen wir Verbündete und Feind:innen durch Ethik, Klasse, oder politischen Kämpfen definieren – sondern solche, welche die Seiten nach Rasse, Ethnie, und Sprache aufteilen.
Es gibt Namen für eine solche Weltanschauung. Diejenigen, die eine Auffrischung nötig hätten, täten gut daran, einen Blick auf sie zu werfen.
Beteilige Dich am Aufruf von DiEM25: Don’t paint it green!
DiEM25 gegen das Greenwashing von Gas- und Kernenergie.
Aufgrund einer Abstimmung aller DiEM25 Mitglieder haben wir den Standpunkt eingenommen, dass Atomenergie nicht “grün” ist. Jetzt ist es an der Zeit, sich gegen das Greenwashing von Gas und Atom zu wehren!
Während die Welt in Richtung Krieg blickt, führt die EU fast unbemerkt eine EU-Taxonomie ein, die Atomkraft und Gas als “nachhaltig” bezeichnen soll. Dagegen werden wir angehen. Atomenergie ist ein Ausgangspunkt für zerstörerische Atomwaffen. Und Gas ist ein schädlicher fossiler Brennstoff.
Es macht Dir etwas aus, dass Dein Land von russischem Gas abhängig ist? Dann sollte es Dich auch stören, generell abhängig von irgendeinem Gas zu sein. Die Energiekonzerne machen gerade jetzt ihren Einfluss bei der EU geltend, um mehr Geld und mehr Infrastruktur für diese Energiequellen zu erreichen. Wir brauchen erneuerbare Energien und nicht diese schmutzigen Energiequellen, die man uns als grün verkaufen will.
Atomenergie ist unzuverlässig, teuer, gefährlich und erfordert eine langwierige Installation. Gas wiederum ist endlich, zerstörerisch und trägt zu dem Problem bei, das die Kommission vorgibt, lösen zu wollen. Um es klar zu sagen: Beide können weder dem grünen Übergang dienen, noch die ultimative Lösung für unsere Krise sein.
Expert:innen und alle Menschen in ganz Europa, die sich gegen diese zerstörerische Taxonomie wehren, sind davon abhängig, dass Politiker:innen ihre Einführung stoppen
DU, bist nicht machtlos. Mach mit und befolge die folgenden einfachen Schritte, die auf unserer WEBSEITE beschrieben werden: Erkläre lautstark, dass Du dies nicht akzeptierst, indem Du Deinem Abgeordneten eine E-Mail schreibst unsere Petition unterschreibst und an Ursula von der Leyen twitterst.
Aber Du kannst noch mehr tun: schließe Dich uns an, geh in ganz Europa auf die Straße und/oder triff uns auf unseren digitalen Kanälen, um uns zu helfen, die Botschaft zu verbreiten und zu verhindern, dass Gas und Atomenergie grüngewaschen wird! Wir brauchen Dich!
Unser Planet zählt auf uns alle. Darum, schließ Dich DiEM25 an, um organisiert zu handeln!
Die Zeit tickt. Bitte hilf uns, diese Aktion umzusetzen , indem indem Du Dich aktiv an den Aktionen vor Ort beteiligst und/oder etwas spendest wenn Du kannst.
Gemeinsam können wir es schaffen. Tun wir es!
Eine kreative Protestaktion unseres Teams in Berlin gegen den Krieg in der Ukraine – und wie Du das Gleiche tun kannst
Activist:innen von DiEM25 und MERA25 haben am Montag in Berlin vor der russischen Botschaft eine ernüchternde Nachricht ausgesandt, mit Spielsachen, von denen jedes den Verlust eines Kinderlebens während des gegenwärtigen Kriegs in der Ukraine repräsentiert.
“These could have been your children’s toys!” – “Das könnte das Spielzeug Ihrer Kinder gewesen sein!“, so die Nachricht, samt Teddybären, Puppen und anderem mit (Kunst-)Blut besudeltem Spielzeug, um auf den sinnlosen Verlust von Leben als Resultat des Krieges aufmerksam zu machen.
Noch frappierender war der Fakt, dass unsere 24 bei der Installation verwendeten Spielzeuge bereits am Montagmittag nicht mehr aktuell waren, als die Zahl toter Kinder bereits auf 38 gestiegen war.
Leider wird die Menge umkommender Kinder steigen und mehr Spielzeuge werden in Blut getaucht – reales Blut –, falls der russische Präsident Wladimir Putin diesen Krieg nicht auf der Stelle beendet.
Wir müssen die russische Regierung mit den Konsequenzen ihres Terrors konfrontieren und wir fordern Dich auf, die Nachricht zu verbreiten.
Wir brauchen Dich!
Bitte schließ Dich uns an und tu das Gleiche vor Deiner lokalen russischen Botschaft, wo auch immer du lebst! Dies ist ein kleiner, symbolischer Schritt, aber gemeinsam können wir versuchen, einen Unterschied zu machen. Unser DiEM25 Kommunikations-Team wird jede Installation dieser Art verbreiten, welche von DiEMer:innen ausgeht-
In diesem Foren-Beitrag erklären wir, wie es funktioniert und teilen Fotos.
Unterzeichne unsere Petition
Wir verurteilen Putins Invasion aufs Schärfste und halten an unserer Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand fest, nach dem Rückzug aller Truppen aufs Staatsgebiet der Russischen Föderation und nach Solidarität mit den Verteidiger:innen der Ukrainischen Unabhängigkeit. Wenn Du Dich dem anschließt, nimm Dir ein paar Sekunden und unterzeichne unsere Petition.
Feministinnen der Welt, vereinigt euch!
Im Rahmen des Internationalen Frauentags erläutert Julijana Zita, Vorstand von MERA25 Deutschland, welche wichtige Rolle der Feminismus über die Rechte der Frauen hinaus spielen sollte.
Der Feminismus muss mehr denn je ein politischer Zufluchtsort für marginalisierte Gruppen sein, in dem alle die gleichen Rechte haben. Der Kampf für gleiche Rechte, insbesondere für die Rechte der Geschlechter, ist die Grundlage des Feminismus, aber angesichts dieser turbulenten Zeiten müssen seine Ziele und Ambitionen darüber hinausgehen.
Der Planet muss dringend einen Sprung nach vorn machen. Während die Öffentlichkeit im geopolitischen Geplänkel gefangen bleibt, muss die Feministin in uns allen auf den Frieden und die Verhinderung jeglicher Kriege ausgerichtet bleiben.
Es ist die Stimme der Feminist:innen, die sich einmischen und alle kompromisslos an Mitgefühl und Gerechtigkeit erinnern muss. Darüber hinaus ist es das gesamte System, auf das wir Feminist:innen einen zynischen Blick werfen sollten.
Neben unserem täglichen Kampf gegen die patriarchalischen Strukturen sollten auch Ausbeutung, Diskriminierung, Unterdrückung, Austerität und Kriege unsere größten Feinde sein. Sie sind nicht nur die Ursachen für das Leid der Menschen – insbesondere der Frauen – weltweit, sondern auch Teil von Ideologien, die wir als das entlarven müssen, was sie sind: eine Gefahr für das Leben selbst.
Feminist:innen dürfen nicht mehr bei ihrer eigenen Befreiung stehen bleiben. Fast alle Menschen und alle Tiere brauchen die Befreiung von den Fesseln des grenzenlosen Kapitalismus und eines elitären Systems. Um eine friedliche und gerechte Welt für alle Individuen zu schaffen, müssen wir uns alle zusammenschließen, um unsere gemeinsamen Kämpfe zu überwinden.
Es ist immer schön zu sehen, wenn Menschen ein offenes Herz für eine Gruppe haben, die sich in einer kritischen Situation befindet, aber es gibt so viele Gruppen, die keine Solidarität erhalten. Wer, wenn nicht Feminist:innen, sollte Mitgefühl mit all den machtlosen Seelen haben, die so viele grundlegende Dinge brauchen?
Viele in der so genannten “westlichen Welt” scheinen sich nicht einmal um ihr eigenes Schicksal zu kümmern, solange das Leben sie in der Gegenwart gut behandelt, und leider wird diese Arroganz anderen nur weiter schaden.
Im 21. Jahrhundert sollte der Feminismus ein grundlegender Bestandteil jeder Bewegung oder Partei sein, die sich aufrichtig um die Probleme der Menschen kümmert. Feminist:innen sollten nicht nur etwas sein, das wir uns selbst nennen, sondern sie sollten zum Ausdruck bringen, auf welche Moral und Ethik wir unsere Entscheidungen stützen.
Wenn sich alle Feminist:innen zusammenschließen und eine saubere Welt fordern, in der der Lebensstandard für alle hoch ist und nicht nur für einige wenige, könnte eine utopische Vision Wirklichkeit werden.
Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, sich für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Gleichheit für alle einzusetzen. Alles Gute zum Internationalen Frauentag!
Wir verurteilen Putins Invasion der Ukraine und rufen die Zivilgesellschaft auf, sich für den Frieden zu organisieren!
Nie Mehr Krieg – Unterzeichne diese Petition
Wir verurteilen Putins Invasion in der Ukraine auf das Schärfste und fordern weiterhin einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der Truppen in die Russische Föderation und Solidarität mit den Verteidiger:innen der Souveränität der Ukraine. Dieser brutale Krieg kommt nur den Kriegstreiber:innen und den Befürworter:innen einer militarisierten Sicherheit zugute – siehe den plötzlichen Anstieg der Unterstützung für die NATO in Finnland und die deutliche Erhöhung des Militärhaushalts der Bundesrepublik Deutschland.
Wir befinden uns jedoch bereits im Krieg – auch wenn wir im “Frieden” leben. Ein ständiger Krieg, der gegen die Öffentlichkeit geführt wird. Gegen die 99%. Gegen die einfachen Menschen, die für die Machthaber nur noch Kanonenfutter sind. Und es geht nicht nur um die Menschheit, sondern um das Leben selbst – der Planet wird zu einer bloßen Ressource für den Aufbau von Fantasieimperien reduziert. Ungleichheit und Klimawandel richten unter der Bevölkerung weiterhin verheerende Schäden an – aber die 1 %, die diesen “Krieg” führen, gewinnen.
Während sich Überschwemmungen, Schneestürme und Waldbrände häufen, fließt der Champagner, während die Bestellungen für Waffen eintrudeln. Diese Zwei-Billionen-US-Dollar-Industrie gibt sich nicht mit ihren Gewinnen durch Tod und vor den Steuern zufrieden – sie hat “ineinandergreifende Koordination mit großen Medienunternehmen“, die eine Agenda der Kriegshetze vorantreiben.
Kriege werden also fabriziert – “geboren aus dem Zusammenbruch ziviler Gesellschaften, aufrechterhalten durch Angst, Gier und Paranoia, und sie werden von Gangstern geführt, die sich aus den Tiefen ihrer eigenen Gesellschaften erheben und alle terrorisieren, einschließlich derer, die sie vorgeben zu schützen”.
Eine reformistische Herangehensweise ist nicht mehr möglich – und das war schon immer so – die Menschen selbst müssen sich zusammentun und den Ruf nach einem Ende der Kriegsbefürwortung erheben!
Deshalb fordern wir:
- Progressive Bewegungen müssen den militärisch-industriellen Komplex in die Themen, für die sie kämpfen, einbeziehen – und ihre Mitglieder mobilisieren, sich aktiv gegen die Militarisierung zu engagieren
- Die Zivilgesellschaft muss sich proaktiv für den Frieden einsetzen, u.a. durch:
- Kampagnen für die Schließung von Militärbasen in Übersee und den Abzug ausländischer Truppen aus allen Ländern – kehrt zurück zu euren Lieben!
- Einsatz für den Abzug öffentlicher und privater Gelder aus der Rüstungsindustrie – keine Profite aus Blut!
- Streiks bei Waffenherstellern, Logistikunternehmen, Reedereien usw. – ¡No pasarán!
- Die Rüstungsindustrie, ihre Lobbyist:innen und Unterstützer:innen für die Öffentlichkeit sichtbar machen – kein Verstecken mehr im Verborgenen!
- Beendigung der Beteiligung an Militärbündnissen in aller Welt – diese supranationalen Organisationen unterliegen keiner demokratischen Kontrolle und nützen nur den Kriegstreibern. Keine Sicherheit durch NATO/CSTO/CSDP!
- Auf der Abschaffung von Massenvernichtungswaffen bestehen!
- Fortschritte machen bei friedensorientierten Alternativen zu Konflikten und darauf bestehen, Konflikte ohne Gewalt zu bewältigen und eine Kultur des Friedens zu schaffen. Gemeinsame Sicherheit ohne Blutvergießen!
- Aufruf zur Beendigung von Hetze in jeglicher Form sowie von Formen der kollektiven Bestrafung – einschließlich weitreichender Sanktionen -, die der Allgemeinheit schaden.
- Unsere gewählten Vertreter:innen müssen sich bewusst auf ihre Loyalität gegenüber der Menschheit besinnen und unter anderem damit beginnen:
- Gewaltlosigkeit als Teil der öffentlichen Politik in den Mittelpunkt stellen und Gesetze einführen, um Militärausgaben zurückzufahren – und gleichzeitig öffentliche Mittel in Bereiche umleiten, die wir tatsächlich dringend brauchen – zum Beispiel kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, kostenlose und universelle Gesundheitsfürsorge und dezentrale Erzeugung von erneuerbarer Energie
- Auf die Unterzeichnung und Ratifizierung aller völkerrechtlichen Instrumente drängen, die die universellen Rechte und die weitere Entmilitarisierung und Abschaffung von Massenvernichtungswaffen fördern
- Beendigung der Politik der weitreichenden Sanktionen, die – wie die Geschichte gezeigt hat – die Bevölkerung treffen und ihre Menschenrechte verletzen. Die Menschen sollten nicht für die Taten ihrer sogenannten Anführer:innen bestraft werden!
Ist Neutralität die beste Option für die Ukraine?
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine tobt weiter und es gibt wenige Anzeichen für eine Annäherung. Um diese Situation zu beenden, wird unter anderem der Gedanke diskutiert, die Ukraine zu einem neutralen Staat zu machen. Der Mitbegründer von DiEM25, Yanis Varoufakis, hat von den Vorteilen einer “Finnlandisierung” des Landes gesprochen, auch wenn dies alles andere als einfach wäre.
Es würde bedeuten, dass die Ukraine sowohl dem Westen als auch Russland gegenüber neutral wird und eine Entmilitarisierung einschließen. Der Begriff “Finnlandisierung” bezieht sich auf den Friedensvertrag mit Finnland von 1947 und das finnisch-sowjetische Abkommen über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand von 1948.
In seiner Antwort auf Fragen, die in unserer jüngsten Diskussion zum Thema “Wie kann der Krieg in der Ukraine beendet werden” gestellt wurden, erklärte Varoufakis, warum dies ein fruchtbares Ergebnis sein könnte.
“Die erste Frage lautet: ‘War die Finnlandisierung nicht eine schreckliche Sache für Finnland, die ihm aufgezwungen wurde?’ Nun, sie wurde Finnland als Ergebnis eines Krieges mit Russland aufgezwungen, aber war sie schrecklich?
“Finnland war ein vollwertiges demokratisches Land. Ja, sie mussten sich während des Kalten Krieges mit ihrer Kritik an der Sowjetunion ein wenig zurückhalten. Wenn sie die Wahl zwischen einer Finnlandisierung und einer Nicht-Finnlandisierung gehabt hätten, hätten sie sich ohne Zweifel für Letzteres entschieden, wenn alle anderen Gegebenheiten gleich gewesen wären. Mit anderen Worten: nicht von Russland verschlungen zu werden.
“Lass mich euch sagen, dass ich schon ein paar Jahre gelebt habe, und alt genug bin, um mich daran zu erinnern, dass ich in einem NATO-Land gelebt habe, in dem gleichzeitig eine faschistische rechte Diktatur herrschte, hier in Griechenland. Und ich kann euch versichern, dass wir damals davon träumten, Finnland zu sein.
“Wir [in Griechenland] sahen Finnland oder Österreich – Länder, die weder in der NATO, noch in der Europäischen Union waren – als wahr gewordene Träume für ihre Bevölkerung.
“Und wir hatten Recht, denn Österreich und Finnland haben in einem Zustand der Finnlandisierung, der Neutralität, bemerkenswerte Errungenschaften erzielt. Es sind bemerkenswerte Ergebnisse – politisch, technologisch, im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, in der Sozialdemokratie, und das wäre für die Ukraine heute nicht schlecht.”
Einige sind der Meinung, dass Wladimir Putin, selbst wenn ein solches Abkommen für die Ukraine zustande käme, seine Meinung schnell ändern könnte, und es damit bedeutungslos machen würde.
“Nun, das ist nicht mein Vorschlag. Es ist nicht unser Vorschlag”, sagte Varoufakis. “Unser Vorschlag wäre, dass dies das Ergebnis eines Gipfeltreffens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland sein sollte, das Ergebnis eines Abkommens, eines verbindlichen Abkommens, einschließlich der Entmilitarisierung der Grenzgebiete des Donbass, das von beiden Seiten garantiert werden würde.
“Und Putin würde das sogar begrüßen, weil er seinem eigenen Volk, seinem Regime, seiner Partei zeigen könnte, dass er von Washington DC ernst genommen wird.”
Varoufakis besteht darauf, dass dies nur durch den Willen des ukrainischen Volkes zustande kommen sollte und nicht als etwas, das ihnen aufgezwungen wird.
“Wir sind Demokrat:innen, aber damit die Ukrainer:innen sich entscheiden können, gibt es zwei Voraussetzungen”, betont Varoufakis.
Die erste besteht darin, dass der Westen, die Europäische Union, ihnen die Wahrheit sagt und sie nicht an der Nase herumführt, denn das ist es, was die Europäische Union tut – sie verspricht ihnen Dinge, die sie nicht bereit ist zu halten.
“Die Sache mit dem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union – sie können es versprechen, bis sie schwarz werden. Aber sie meinen es nicht ernst. Berlin wird die Ukraine auf keinen Fall als Mitglied der Europäischen Union akzeptieren, selbst wenn sie das sagen, nicht für eine sehr lange Zeit. Und schon gar nicht, solange der Donbass besetzt ist, und nicht, solange die Wirtschaft in Scherben liegt.
Die Ukraine muss also erst wieder aufgebaut werden, bevor es eine Chance auf einen Beitritt zur Europäischen Union gibt.”
Widersetzen Sie sich dem Gesundheits- und Pflegegesetz: Beteiligen Sie sich am 26. Februar am Aktionstag für den NHS
Der NHS ist bedroht. Die britische Regierung nutzt das Gesundheits- und Pflegegesetz (Health and Care Bill), um umfassende Umstrukturierungen durchzusetzen, die für die Patient:innen jederzeit schädlich wären, aber mitten in einer Pandemie eine Katastrophe für die Gesundheitsversorgung bedeuten würden.
Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, wird jeder davon betroffen sein – es wird mehr Privatisierungen, mehr Kürzungen und mehr Vetternwirtschaft geben. Es wird zu Kürzungen bei Dienstleistungen und beim Zugang zu Behandlungen führen.
Das Gesundheits- und Pflegegesetz wird die jahrelange Unterfinanzierung, Unterbesetzung und Privatisierung noch viel schlimmer machen. Es wird zu Kürzungen bei den medizinischen Diensten und Notdiensten führen, mehr Menschen dazu zwingen, für ihre Gesundheitsversorgung zu zahlen, und mehr private Unternehmen die Dienste übernehmen und über die Budgets entscheiden lassen.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, die Kosten für die Sozialfürsorge für Erwachsene auf 86.000 £ zu begrenzen, was den Durchschnittshaushalt hart treffen wird, während die Reichen geschützt bleiben.
Die Zeit läuft ab. Unite und DiEM25 veranstalten einen Aktionsmonat zum NHS, der sich an die Abgeordneten in den “Red Wall”-Sitzen richtet.
Ab Montag, dem 14. Februar, werden auf Plakatwänden, Werbefahrzeugen und an Bushaltestellen direkte Botschaften an die Wähler:innen in den Wahlkreisen [siehe Beispiele unten], in denen ihr:e Tory-Abgeordnete:r letztes Jahr für den Gesetzentwurf gestimmt hat, verbreitet.
Die Werbekampagne ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von DiEM25 mit Your NHS Needs You und Unite, um die Auswirkungen des Gesundheits- und Pflegegesetzes auf den NHS hervorzuheben.
Die Werbebotschaften sind mit einem Bild jedes Abgeordneten versehen und lauten: “Letztes Jahr hat Ihr:e Abgeordnete:r [Name] für die Privatisierung des NHS gestimmt. Sagen Sie ihm dieses Jahr, dass er gegen das toxische Gesundheits- und Pflegegesetz stimmen soll”.
Außerdem veranstalten wir am 26. Februar einen NHS-Aktionstag mit Straßenständen in den Wahlkreisen der Zielabgeordneten, um auf den Tsunami von Angriffen auf unser Gesundheitswesen hinzuweisen. Bitte machen Sie mit und helfen Sie mit, die Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die lokalen NHS-Dienste bekannt zu machen. Eine Liste der Veranstaltungen wird demnächst auf der Website veröffentlicht.
Wir brauchen Sie auch, um jetzt zu handeln und Ihrem Abgeordneten und den Mitgliedern des Oberhauses zu schreiben und sie aufzufordern, den Gesetzentwurf abzulehnen. Sie können Ihrem Abgeordneten und den Mitgliedern des Oberhauses eine E-Mail schicken, indem Sie das Your NHS Needs You Tool auf der Website verwenden.
Die Zeit wird knapp. Wir brauchen Sie alle, um jetzt zu handeln und Ihre:r:m Abgeordneten zu schreiben und sie oder ihn aufzufordern, sich diesem Gesetzentwurf zu widersetzen. Sie können dazu unser E-Mail-Aktionswerkzeug verwenden.
Das Belmarsh-Tribunal NYC: Schließt Guantanamo. Befreit Assange – 25. Februar
Inspiriert von den Russell-Sartre-Tribunalen der späten 1960er Jahre, welche die US-Regierung für ihre Kriegsverbrechen in Vietnam vor Gericht stellten, wird das Belmarsh-Tribunal 20 Jahre, nachdem die ersten Gefangenen nach Guantánamo Bay gebracht wurden, die Verbrechen des sogenannten Kriegs gegen den Terror aufdecken – und die Freiheit von Assange fordern.
Die Veranstaltung, die in Zusammenarbeit mit DiEM25, der Courage Foundation, The People’s Forum, dem DSA International Committee, The Intercept, People’s Dispatch und der International People’s Assembly organisiert wird, wird von dem Philosophen Srećko Horvat und der Bürgerrechtsanwältin Margaret Kunstler geleitet. Zu den Zeug:innen werden gehören: Alice Walker, Angela Richter, Austin González, Balthesar Garzón, Chip Gibbons, Chris Hedges, Clare Daly, Claudia De la Cruz, Cornel West, Deborah Hrbek, Golriz Ghahraman, Guillaume Long, Jeremy Scahill, Jodi Dean, Milo Rau, Nancy Hollander, Nathan Fuller, Nick Estes, Noam Chomsky, Renata Avila, Roger Waters, Sevim Dagdalen, Srećko Horvat, Steven Donziger, Vijay Prashad, und Yanis Varoufakis.
Das Belmarsh-Tribunal fällt mit dem 20. Jahrestag der Eröffnung des Konzentrationslagers im besetzten Guantánamo Bay an der Südostküste Kubas zusammen. Im Januar 2002 kamen die ersten 20 Häftlinge dort an. Seitdem wurden 779 muslimische Männer und Jungen aus 49 Ländern dort festgehalten. Der jüngste Häftling war bei seiner Ankunft gerade einmal 14 Jahre alt. Der älteste war 89 Jahre alt. Über Jahre und Jahrzehnte hinweg waren die Gefangenen Folter, rituellen Demütigungen und der Ungewissheit einer langen Haft ohne Anklage oder Prozess ausgesetzt.
Zwei Jahrzehnte nach der Eröffnung der Einrichtung befinden sich noch immer 39 Personen in Guantánamo, 27 von ihnen ohne Anklage – “ewige Gefangene” mit wenig Hoffnung auf Entlassung und ohne Aussicht auf Gerechtigkeit. Viele von ihnen bleiben aus dem einfachen Grund eingesperrt, dass ihre Freilassung ihnen die Möglichkeit geben würde, über die brutale Behandlung, der sie ausgesetzt waren, auszusagen.
Die von Chelsea Manning geleakten und 2011 von Wikileaks veröffentlichten Geheimdokumente enthüllten die grausamen Konturen des US-Haft- und Folterregimes in Guantánamo. Viele Gefangene – darunter auch ein Journalist aus Al Jazeera – wurden jahrelang festgehalten, obwohl sie offiziell keine Gefahr für die USA darstellten. Viele entwickelten als Folge ihrer Behandlung schwere psychische Probleme. Einige begingen Selbstmord.
Doch heute werden nicht die Täter verfolgt, sondern die Whistleblower:innen. Im April dieses Jahres wird Julian Assange sein drittes Haftjahr im HMP Belmarsh antreten – einem Hochsicherheitsgefängnis, das manchmal als “Großbritanniens Guantánamo” bezeichnet wird und in dem bekanntermaßen Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden -, da er versucht, gegen eine Gerichtsentscheidung bezüglich seiner Auslieferung an die USA Berufung einzulegen.
Aus diesem Grund bringt The Progressive International das Belmarsh-Tribunal in die Höhle des Löwen. Am 25. Februar 2022 werden wir auf dem People’s Forum in New York City Rechtsexpert:innen, UN-Vertreter:innen, Whistleblower:innen, Journalist:innen und viele andere zusammenbringen, um die Verbrechen des sogenannten Krieges gegen den Terror zu untersuchen und aufzudecken, Gerechtigkeit für seine Opfer zu fordern und die Schließung des Konzentrationslagers in Guantánamo Bay zu verlangen.
Im Vorfeld des Tribunals sagte Noam Chomsky, einer der bedeutendsten öffentlichen Intellektuellen unserer Zeit, Mitglied des DiEM25-Beirats und Ratsmitglied der Progressiven Internationale:
“Wir haben gerade einem der Mechanismen zur Strangulierung Kubas gedacht – der Kontrolle über die für die Entwicklung Kubas lebenswichtigen Marineeinrichtungen von Guantánamo Bay, die Kuba 1903 als Teil des Systems zur Aufrechterhaltung Kubas als virtuelle Kolonie gestohlen wurde, nachdem die Vereinigten Staaten intervenierten, um Kubas Befreiung von Spanien zu verhindern. Vor zwanzig Jahren verwandelte die Bush-Regierung das Gefängnis in eine der schrecklichsten Folterkammern der Welt, in der immer noch brutal behandelte Opfer ohne Anklage festgehalten werden. Informationen über all dies wurden der amerikanischen und der Weltöffentlichkeit von WikiLeaks zur Verfügung gestellt. Das sind die Verbrechen, die nicht verziehen werden können, denn Macht beginnt zu verdampfen, wenn sie dem Sonnenlicht ausgesetzt wird.”