DiEM25 Mitglied Ken Loach gewinnt die Goldene Palme in Cannes
Der preisgekrönte britische Regisseur und DiEM25 Mitglied Ken Loach bekam gestern Abend seine zweite Goldene Palme von den Cannes Filmfestspielen für I, Daniel Blake.
Der Film, der den Kampf eines behinderten Mannes mit Englands Sozialsicherungssystem darstellt, ist in der Tradition von Loachs langjähriger Auseinandersetzung mit der Sozialpolitik.
In seiner Dankesrede lobte Loach die Festspiele dafür, dass sie “ein Kino unterstützen, das die Interessen der Leute gegen die Großen und Mächtigen vertritt.”
Loach bekam den Preis bereits 2006 für sein Kriegsdrama The Wind that Shakes the Barley.
DiEM25 Mitgründer Yanis Varoufakis pries Loachs Leistung: “Ken Loachs Filme sind seit vielen Jahren Musterbeispiele für eine progressivere Politik und eine antibürgerliche Ästhetik gewesen. Loachs scharfes Auge, das in dem Film Raining Stones zum Ausdruck kommt, hat bis heute meine persönliche Sicht einer unter den Wolken des Neoliberalismus verwelkenden Welt geprägt. Heute feiern wir nicht nur einen neuen großen Film von Ken Loach, sondern auch die Tatsache, dass ein derart kritischer Diskurs über die fatalen Folgen der Austerität in Cannes prämiert wurde. Dies ist wichtig, denn Europa löst sich förmlich auf im Zuge des triumphierenden Fortschreitens der Austerität auf dem Kontinent. DiEM25 wurde als Antwort auf diese durch die Austerität verursachte Desintegration gegründet. Und Ken Loach war vom ersten Tag an dabei, erklärte sich damit einverstanden das DiEM25 Manifest zu unterzeichnen und ein Gründungsmitglied von DiEM25 zu werden. Gratulation Ken!”
“Es gibt eine bewusste Grausamkeit in der Art und Weise, wie wir unser Leben heutzutage organisieren, wenn den verwundbarsten Leuten erklärt wird, dass sie an Ihrer eigenen Armut selbst Schuld sind,” sagte Loach bei den Festspielen. “Wenn Sie arbeitslos sind, ist es Ihre eigene Schuld, dass Sie keinen Job haben. Es gibt nicht nur in Großbritannien Massenarbeitslosigkeit, sondern in ganz Europa.”
Der 79-jährige Regisseur ist nun einer von nur neun Filmemachern, die den Hauptpreis von Cannes zweimal gewonnen haben.
Noam Chomsky zur Flüchtlingskrise
In einigen Ländern gibt es eine echte Flüchtlingskrise. Zum Beispiel im Libanon, wo ungefähr ein Viertel der Bevölkerung inzwischen aus Flüchtlingen aus Syrien besteht, zusätzlich zu dem nicht enden wollenden Strom von Flüchtlingen aus Palästina und Irak. Andere arme Länder der Region, in denen ebenfalls zum Teil chaotische Verhältnisse herrschen, darunter Jordanien und auch Syrien haben, vor seinem Fall in den kollektiven Selbstmord, ebenfalls bereits Massen an Flüchtlingen aufgenommen. Diese Länder, die eine wahrhaftige Flüchtlingskrise erleben, tragen jedoch nicht die Verantwortung dafür. Sie liegt bei den Reichen und Mächtigen dieser Welt, die sich jetzt über ein im Vergleich dazu tröpfelndes Rinnsal an Flüchtigen beklagen, das mit Leichtigkeit aufzunehmen wäre.
Die amerikanisch-britische Invasion in Irak alleine hat an die 4 Millionen Menschen heimatlos gemacht, fast die Hälfte von ihnen floh in benachbarte Länder. Und die Iraker fliehen auch weiterhin aus einem Land, das inzwischen eines der elendsten dieser Erde ist, nach einem Jahrzehnt mörderischer Sanktionen und militärischen Interventionen der Reichen und Mächtigen, die damit das Land ruiniert und einen sektiererischen Konflikt entzündet habe, der alles in Stücke reißt.
Es ist nicht nötig, die europäische Rolle in Afrika zu überdenken, Ursache für noch mehr Flüchtlinge, die jetzt durch den von französisch-britisch-amerikanischem Bombardierungen in Libyen entstandenen Trichter fliehen, die das Land buchstäblich zerstört und es in den Händen von sich gegenseitig bekriegenden Milizen zurückgelassen haben. Oder die U.S.-Vorgeschichte in Zentralamerika, die wahre Folterkammern hinterlassen hat, aus denen die Menschen in Angst und Elend fliehen und zu denen jetzt noch mexikanische Flüchtlingen kommen, die Opfer eines Handelsabkommens geworden sind, das – wie vorherzusehen war – die mexikanische Landwirtschaft fast komplett zerstört hat, und die nun nicht mehr in der Lage ist, mit den hochsubventionierten U.S.-Agribusiness-Konglomeraten Schritt zu halten.
Die Reaktion der reichen und mächtigen Vereinigten Staaten besteht darin, Mexiko unter Druck zu setzen, die Opfer dieses Handelskrieges von den Grenzen fern zu halten und sie erbarmungslos zurückzutreiben, falls sie es schaffen sollten, Kontrollen auszuweichen. Die Reaktion der reichen und mächtigen Europäischen Union hingegen besteht darin, die Türkei zu bestechen, um die elendigen Überlebenden von ihren eigenen Grenzen fernzuhalten und sie in menschenunwürdigen Lagern wie Tiere zusammenzupferchen.
Unter den Bürgern gibt es ehrenwerte Ausnahmen. Aber die Reaktion dieser Staaten ist eine moralische Schande und eine Verleugnung der eigenen nicht unbeträchtlichen Verantwortung für die Umstände, die die Menschen dazu zwingen, um ihr Leben zu fliehen.
Die Schande ist jedoch nicht neu. Sehen wir uns die Vereinigten Staaten an, das priviligierteste und mächtigste Land der Erde, das Vorteile ohne Gleichen genießt. Fast während ihrer gesamten Geschichte haben sie Flüchtlinge aus Europa willkommen geheißen, um das Land, dass sie den indianischen Völkern, die dort lebten und die dadurch zerstört wurden, mit Gewalt entrissen haben, zu bewirtschaften. Dies änderte sich mit dem Immigration Act von 1924, der es zum Ziel hatte, hauptsächlich die italienischen und jüdischen Einwanderer auszuschließen. Es ist unnötig auf ihr weiteres Schicksal hinzuweisen. Sogar nach dem Krieg wurden Überlebende immer noch in Konzentrationslagern festgehalten und ihnen der Zugang verwehrt. Heute werden Roma aus Frankreich ausgewiesen, um in fürchterlichen Verhältnissen in Osteuropa leben zu müssen, als Nachkommen des Holocausts, falls es irgendjemand interessiert.
Die Schande sitzt tief und fest. Die Zeit ist gekommen, all dem endlich eine Ende zu setzen und ein halbwegs angemessenes Maß an Zivilisation anzustreben.
Übersetzung aus dem Italienischen von Evelyn Rottengatter für Pressenza.
DiEM25 in Wien: Europas Versagen in der Flüchtlingskrise
DiEM25 macht Station in Wien, um mit Europäischen Demokrat*innen darüber zu diskutieren:
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Der beschämende Umgang der EU mit der Flüchtlingskrise
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Wie ein humanitärer Notfall den Zerfall Europas sichtbar macht und beschleunigt
Wien, 18. April 2016. DiEM25, die von Yanis Varoufakis u. a. gegründete Bewegung für Demokratie in Europa, hält am Donnerstag, 5. Mai 2016 in Wien ihre zweite internationale Versammlung ab. Schauplatz ist das Theaterhaus WERK X. Die erste offizielle Veranstaltung von DiEM25 in Österreich widmet sich einem der wesentlichen Kampfplätze um die Demokratisierung Europas: der Angst vor Migrant*innen und Flüchtlingen sowie den Strategien ihrer Überwindung!
Unter dem Titel Europe’s Duty to the Refugees, Europe’s Duty to Itself greift die Versammlung in Wien das im DiEM25 Manifest gegebene Versprechen auf, ein „offenes Europa zu formen, das aufgeschlossen für Ideen, Menschen und Inspiration aus aller Welt ist. Zäune und Grenzen gelten als Zeichen politischer Schwäche, die im Namen der Sicherheit Unsicherheit verbreitet.“ Round-Table-Gespräche fokussieren im Rahmen der Veranstaltung im WERK X Themen wie Xenophobie und Rechtsextremismus, Kapitalismus und Migration sowie Solidarität und offene Grenzen. Im Rahmen der Publikumsveranstaltung soll eine paneuropäische Debatte angestoßen werden, aus der ein „White Paper“ zu Flüchtlingen, Migration und Solidarität mit „dem/der Anderen“ hervorgeht. Unter den Teilnehmer*innen: Yanis Varoufakis, Srecko Horvat, Saskia Sassen, Sandro Mezzadra, Fanny Müller-Uri, Erich Fenninger, Teresa Forcades, Walter Baier und Katja Kipping.
„Die Flüchtlingskrise ist Ausdruck einer Desintegration der Europäischen Union“, betont Yanis Varoufakis und warnt vor einer gefährlichen Wiederholung der „europäischen Seuchen des Zwanzigsten Jahrhunderts: Misanthropie, Xenophobie und Nationalismus“.
Dass die österreichische Bundesregierung an ihren Außengrenzen Zäune errichtet und – etwa an der Brennergrenze – verschärfte Kontrollen bis hin zur Schließung erwägt, kommentiert Varoufakis so: „Auf Stimmenjagd zu gehen, indem sie Grenzzäune errichten und die internationale Flüchtlingskonvention verletzen, ist das letzte Mittel von Politikern, die bereit sind, die Integrität ihrer Nation für ihre eigenen erbärmlichen Ziele zu opfern.“
Und in Anspielung an Äußerungen von Außenminister Kurz meint Varoufakis: „Menschen aufzurufen, sich an hässliche Bilder zu gewöhnen, ist der Vorbote für schreckliche Szenen.“ Nach Ansicht des früheren griechischen Finanzministers „brauchte Österreich Jahrzehnte, um ein Leuchtturm des humanistischen Zusammenlebens zu werden. In einem Wettlauf mit der wachsenden Zahl an Ausländerfeinden hat die Regierung dieses Image innerhalb weniger Tage aufs Spiel gesetzt. Nun muss sie dem österreichischen Volk Rede und Antwort stehen.“
DiEM25’ Wiener Versammlung geht von den Ergebnissen aus, die im März beim letzten Treffen in Rom erzielt wurden. Dort war die Kampagne „Transparenz in Europa JETZT!“ Europa-weit lanciert worden. Gegründet am 9. Februar 2016 in Berlin ist DiEM25 dabei, binnen kurzer Zeit zur einflussreichsten europäischen Initiative zu werden, die in einer breiten Koalition aus politischen Akteur*innen, sozialen Bewegungen und Europäischen Demokrat*innen für eine Demokratisierung der EU und gegen die Desintegration Europas kämpft.
Der Eintritt zur Veranstaltung beträgt 10 Euro. Die Hälfte davon kommt österreichischen Organisationen zugute, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren. Die Konferenz wird zwischen 19 und 22 Uhr live im Internet übertragen.
Nacht bricht über #NuitDebout in Paris hinein und DiEM25 verbündet sich gegen das Dunkel
Janis Varoufakis, der frühere griechische Finanzminister und DiEM25 Gründer, wird heute Abend vor die #NuitDebout Bewegung am Place de la République treten
PARIS, FRANKREICH, 16. April 2016– Janis Varoufakis, der frühere griechische Finanzminister und Mitgründer von DiEM25, der Bewegung Demokratie in Europa, wird an den öffentlichen Diskussionen der französischen Nuit Debout Bewegung teilnehmen. Um 20 Uhr wird Varoufakis den Aktivisten, die seit Tagen nächtliche Sit-ins und Debatten am Place de la République halten, seine Solidarität aussprechen.
“Was jetzt in Frankreich geschieht, diese Sammlung von Aktivisten, sozialen Bewegungen, Studenten und verärgerten Bürgern, die friedlich die Diskussion über ihre Zukunft auf die Straßen tragen, ist ein Zeichen, dass die Demokratie in Europa putzmunter ist“, sagte Varoufakis. „Es geht hier nicht um den Protest gegen ein bestimmtes Gesetzvorhaben oder eine bestimmte Politik, sondern die Menschen erheben ihre Stimmen gegen den Abrutsch Europas in eine wirtschaftliche und soziale Malaise – gegen das Dunkel“ erklärte der frühere Minister. „Als Demokraten, die für ein neues Europa kämpfen, in dem der Demos wieder im Mittelpunkt der Demokratie steht, müssen wir uns zusammentun und Energie schöpfen aus dem, was hier passiert. Wir müssen sorgsam zuhören. Wenn diese friedlichen Formen demokratischen Ausdrucks etwa ignoriert oder demontiert würden, wäre dies ein weiterer Schlag gegen alles, das richtig und vernünftig ist in Europa. Deshalb nehme ich heute Abend teil“, bestätigte er.
Obwohl die Nuit Debout Bewegung ursprünglich am 31. März als Antwort auf die Arbeitsmarktreformen entstand, die voraussichtlich im nächsten Monat vom französischen Parlament beschlossen werden, haben Aktivisten in ganz Frankreich die Straßen und Plätze in öffentliche Foren verwandelt, in denen auch viele andere Angelegenheiten diskutiert werden wie Demokratie, Soziales, Bildung und Umwelt.
Cristina Soler-Savini ist eine von ungefähr hundert DiEM25 Mitgliedern, die am Place de la République präsent sind: „Natürlich ist die politische Vertretung ein Problem. Deshalb sind wir alle hier.“ Laut ihr „wenn wir uns den aktuellen Zustand ansehen, nicht nur in Frankreich sondern überall in der EU, gibt es einen deutlichen Bruch. Dieser Bruch wird in Frankreich unter anderem durch den Aufstieg der Rechtsextremen und des sozialen Unfriedens sichtbar, aber der Bruch führt auch weiter bis nach Idomeni (dem Flüchtlingscamp an der griechischen Grenze zu Mazedonien). Wir haben uns DiEM25 angeschlossen, weil wir an Transparenz und Demokratie glauben als die Grundlage, um diesen Bruch zu heilen. ”
DiEM25 wurde am 9. Februar 2016 in Berlin gegründet. Seitdem haben sich Zehntausende in der ganzen EU dieser paneuropäischen Bewegung angeschlossen. Im Rahmen seiner ersten Großversammlung in Rom im März startete DiEM25 die “Transparenz in Europa JETZT!” Kampagne. Am 5. Mai wird die Bewegung in Wien ihre zweite Großversammlung halten mit dem Titel “Europe’s Duty to the Refugees, Europe’s Duty to Itself.”
Der Kern
Es geschehen seltsame Dinge. Während weiße Menschen mittleren Alters für Donald Trump stimmen, gibt die junge Generation, die in das Zeitalter des World Wide Web hineingeboren wurde, ihre Stimme an Bernie Sanders. Wie ist das zu erklären? Ich glaube nicht, dass die Wahl für den guten alten Bern, der sich selbst als Sozialisten bezeichnet, auf eine politische Strategie zurückzuführen ist, und ich sage sogar, dass es sich im Grunde noch nicht einmal um einen politischen Akt handelt.
Nach meinem Dafürhalten ist diese Wahl vor allem eine ethische Ablehnung von Krieg, Rassismus und wachsender Ungleichheit. Ethische und ästhetische Ablehnung. Die Kinder sehen ihre Eltern an, diese fünfzigjährigen Opfer und Komplizen der neoliberalen Kultur, sie sehen ihre Agression und Frustration, ihr Konkurrenzdenken und ihre Selbstverachtung, und denken: so erbärmlich will ich nicht sein.
Also wenden sie sich Bernie zu, dem Sproß der glücklichen Sechzigerjahre, diesem oft verfluchtem Jahrzehnt schöpferischen Nichtstuns, egalitären Denkens und sozialer Solidarität. Ich erwarte nicht, dass Bernie Sanders der nächste US-Präsident sein wird (auch wenn ich das hoffe), doch glaube ich an die Bedeutung seiner Fähigkeit, die digitale Generation an sich zu ziehen. Diese ethische und ästhetische Verschiebung untergräbt schnell die Fundamente der neoliberalen Einigkeit, rechts wie auch links.
Deswegen müssen wir ein Projekt des Widerstands erarbeiten, des Überlebens, und was am wichtigsten ist, ein Befreiungsprojekt für die schöpferische Fantasie.
Die Bewegung für ein demokratisches Europa 2025 ist der erste Versuch, eine Plattform für die frischen Kräfte aufzubauen, die durch den Zerfall der Europäischen Union freigesetzt werden. DiEM25 ist das Gefäß eines länderübergreifenden Bewusstseins jenseits des derzeit aufstrebenden Nationalismus.
Wenn die Union zerbricht, müssen wir den Kern, das Herzstück dieses Projekts retten: das Netzwerk der Bewussten, die sich nicht mehr mit Nationen identifizieren. Dieses Netzwerk müssen wir in ein Experiment in Sachen Autonomie und Wertschätzung von Wissen transformieren. Der einzige Weg, diesen Kern zu retten, besteht darin, die Erkenntnisarbeit von den Paradigmen des Marktes zu emanzipieren. Es ist an uns, das technische und politische Forum aufzubauen, welches Menschen mit Vorstellungskraft befähigt, außerhalb der Regeln profitorientierter Wirtschaft zusammenzuarbeiten, für die Demontage und Neuprogrammierung der technischen Systeme, der Produktionsprozesse, der Verteilung und des Konsumverhaltens.
Die Eurogruppe leicht verständlich
Die Eurozone ist der größte und wichtigste Wirtschaftsraum der Welt. Und dennoch besitzt dieser gigantische WIrtschaftsraum nur eine Institution mit eigenem Rechtsstatus: die Europäische Zentralbank, deren Satzung festlegt, welche Befugnisse der in Frankfurt ansässigen Institution beim Verfolgen ihres einzigen Ziels nämlich der Preisstabilität zustehen.
Das lässt dringende Fragen offen:
“Was ist mit ökonomischen Zielen jenseits von Preisstabilität wie Entwicklung, Investment, Arbeitslosigkeit, Armut, interne Ungleichgewichte, Handel, Produktivität?”
“Welches EU-Gremium entscheidet über die Strategien der Eurozone in Bezug auf diese Aspekte?”
Die Eurogruppe hat keinen europäischen Rechtsstatus.
Die meisten Menschen glauben, die Antwort lautet: die Eurogruppe. In der Tat ist es die Eurogruppe, wo wesentliche Entscheidungen getroffen werden, von denen die Gegenwart und die Zukunft Europas abhängt. Abgesehen davon, dass die Eurogruppe im Europäischen Recht nicht auftaucht!1
Ohne festgelegte Regeln oder rechtliche Verfahren trifft die Eurogruppe wichtige Entscheidungen, die darauf ohne irgendeine ernsthafte Debatte vom Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) abgesegnet werden.2
Das Fehlen von niedergeschriebenen Regeln oder Rechtsverfahren ist nicht das einzige Problem. Es gibt zwei weitere Schwierigkeiten, von denen die Europäerinnen und Europäer wissen sollten. Eine davon ist, dass die Troika die Eurogruppe dominiert und ihr einen Entscheidungsprozess auferlegt, in dem die Finanzminister entmachtet und gezwungen werden, Entscheidungen zu treffen, obwohl es zu diesen beinahe keine Informationen gibt. Die andere ist die empörende Undurchsichtigkeit der Vorgehensweisen innerhalb der Eurogruppe.
Die Troika dominiert die Eurogruppe
Jede Diskussion der Eurogruppe, jede Sitzung verläuft in der folgenden Reihenfolge:
Zuallererst (was auch immer das Thema in der Diskussion sei: z.B. das griechische “Rettungspaket”, der französische Staatshaushalt) sprechen die Vertreter der Troika, beginnend mit dem Wirtschafts‑und Finanz-Kommissar (Pierre Moscovici), dem Präsidenten der EZB (Mario Draghi, oder Benoît Cœuré in Draghis Abwesenheit) und es endet mit dem Vertreter des Internationalen Währungsfonds (Christine Lagarde oder Poul Thomsen in ihrer Abwesenheit). Erst dann bekommen die Finanzminister (nämlich der Finanzminister um dessen Mitgliedsstaat es in der Diskussion zuerst geht) eine Chance zu sprechen. Dies bedeutet, dass die Troika bereits das “Klima” geprägt hat bevor überhaupt einer der Finanzminister das Wort ergreifen kann.
Wenn die Minister sprechen, müssen sie dies bemerkenswerterweise tun ohne, dass ihnen auch nur ein einzelnes DINA4 Blatt mit Informationen, Daten, Briefings usw. zum Thema der Diskussion zur Verfügung steht. Zum Beispiel durfte ich nicht einmal in den Sitzungen, in denen ich während der Diskussion der Griechenlandkrise die griechische Regierung vertreten habe, unsere Vorschläge an meine Kollegen Finanzminister per e-mail schicken!
Daher mussten diese über die griechischen Vorschläge ihr Urteil fällen, ohne sie jemals gesehen zu haben. Alles, was ihnen zur Verfügung stand war was die Troika-Vertreter sagten und was ich gesagt hatte. Ihr Wort stand gegen meins!
Empörende Undurchsichtigkeit
Als ich meine erste Sitzung der Eurogruppe hinter mir hatte (das dauerte zehn Stunden, von denen sich alle auf Griechenland konzentrierten), bat ich meine Sekretärin um die Abschriften des Treffens, um mich später erinnern zu können wer was gesagt hatte damit ich das den anderen Mitgliedern meiner Regierung kurz darstellen könnte. Zu meinem Entsetzen antwortete sie mir mit der erstaunlichen Neuigkeit: “Es gibt keine Aufzeichnungen, Akten oder Abschriften.”
Das war unglaublich. Der Raum in dem die Sitzungen der Eurogruppe abgehalten werden ist voll von Mikrofonen, Kameras und Bildschirmen die jede Rede in Echtzeit aufzeichnen. Dass es keine Aufzeichnung der Sitzung gab ist so unglaublich wie skandalös.
Ist es ein Wunder, dass die wirtschaftliche Krise der Eurozone noch sechs Jahre nach ihrem Beginn in vollem Gange ist?
Im Jahr 2009 stieg die Arbeitslosigkeit von durchschnittlich von etwa 5 % bis auf 12 % sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Eurozone. In den USA ist sie wieder auf den Stand von vorher gefallen. In der Eurozone blieb sie bei 12 % stecken.
Eine wichtige Ursache, warum die Erholung der Eurozone gescheitert ist, ist die Art wie die Eurogruppe geführt wird.
Die Dominanz der Troika, die mehr Interesse an der Erhaltung ihrer Macht über die Europäer als in Europas Erholung hat, und das völlige Fehlen von Transparenz bei der Entscheidungsfindung was die ungehinderte Fortführung der gescheiterten Politik der Troika ermöglicht, macht aus der Eurogruppe eine unmittelbare Gefahr für Europas Zukunft.
Was kann getan werden?
Der erste Schritt muss sein den Schleier des Geheimnisvollen zu lüften, damit die Europäer die Möglichkeit haben festzustellen, ob die Eurogruppe in ihrem Sinne arbeitet.
Bitte unterzeichne und teile die DIEM25 – Petition, um Licht hereinzulassen!
1 Dies wurde mir im Treffen der Eurogruppe vom 27 th Juni 2015 klar, als ich vom Präsidenten der Eurogruppe, Herr Jeroen Dijsselbloem forderte die EU Einstimmigkeitregel durch die Herausgabe eines Kommuniqués zu verletzen, in dem stand, dass die griechische Regierung nicht einverstanden sei. Als ich um ein Rechtsgutachten dazu bat, erfuhr ich vom Sekretariat: “die Eurogruppe ist in den EU-Verträgen nicht erwähnt und funktioniert als eine informelle Zusammenkunft. Als solche unterliegt sie keinen schriftlich festgelegten Regeln.”
2 Der ECOFIN-Rat besteht aus den Finanzministern aller 28 EU-Mitgliedstaaten. Das heißt, er umfasst auch Finanzminister die nicht aus der Eurozone kommen. Nach meiner Erfahrung hat Ecofin nie über die Entscheidungen der Eurogruppe diskutiert. Der Präsident der Eurogruppe liest einfach die Communiqués der Eurogruppe im ECOFIN-Rat vor und der ECOFIN-Rat genehmigt das dann ohne Diskussion.
Pressemitteilung: DiEM25 mahnt europäische Institutionen, Transparenz zu schaffen
DiEM25 startet in Italien mit seiner ersten Versammlung zur “Transparenz in Europa – JETZT!” Kampagne durch – eine „Grundvoraussetzung für die Demokratisierung Europas”
Rom, Italien, 18. März 2016 – DiEM25, die am 9. Februar in Berlin gegründete “Demokratie in Europa Bewegung”, wird ihre erste Großversammlung am Mittwoch, dem 23. März, in Rom abhalten. Die erste Veranstaltung von DiEM25 in Italien wird sowohl als Startpunkt für DiEM25-Italien, als auch für ihre Kampagne “Transparenz in Europa – JETZT!” dienen.
Untergebracht im Acquario Roma – Casa dell’Architettura in Rom, wird das Versammlungsprogramm aus zwei Teilen bestehen, einer Morgensitzung (09:30 – 14:00) und einer Abendsitzung (19:00 – 21:00). Die Sitzungen werden sich auf die DiEM25 Manifest Aussage „Transparenz als Grundvoraussetzung für die Demokratisierung Europas” konzentrieren. Zu den Sprechern gehören unter anderem, Yanis Varoufakis, Srećko Horvat, Marisa Matias, Julian Assange, Cecilia Strada, Lorenzo Marsili, Igiaba Scego, und Jorge Moruno.
Die Kampagne „Transparenz in Europa – JETZT“, deren Forderung es ist, alle EU Entscheidungsprozesse unter die Aufsicht der Bürger zu stellen, wird während der Abendsitzung gestartet. DiEM25s Online-Petition wird von WeMove.EU gehostet, einer Kampagnenplattform für progressive Politik.
„Europa zerfällt als ein Ergebnis schrecklicher Entscheidungen der EU-Führer, welche unter absolut intransparenten Bedingungen erfolgten“ erklärt Varoufakis. „Der kleine Schritt #Let_Light_In [etwas Licht hereinlassen], den Europäern also einen Platz in der ersten Reihe der Treffen zu geben, in denen über ihre Zukunft entschieden wird, wird einen enormen Schritt in Richtung der Demokratisierung Europas und der wieder-Legitimierung der EU in den Augen der Bürger darstellen“. Die Kampagne von DiEM25 zielt nicht nur darauf ab, die Intransparenz der Konsultationen und Gipfeltreffen der europäischen Institutionen aufzudecken, sondern auch alle relevanten Dokumente und Protokolle bezüglich der TTiP Verhandlungen öffentlich zu machen.
Die erste Versammlung von DiEM25 wird gemeinsam mit European Alternatives, Piroetta und Talk Real organisiert. Der Zutritt zum gesamten Rahmenprogramm der Versammlung ist kostenlos (Voranmeldung für die Abendsitzung erforderlich), und alle Sitzungen werden in englischer und italienischer Sprache live gestreamt.
Noam Chomsky, Ken Loach, James K. Galbraith, Saskia Sassen, Walter Baier und Brian Eno gehören zu den mehr als 17.000 Mitgliedern, die DiEM25 seit der Gründung der Bewegung am 9. Februar in Berlin beigetreten sind.
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Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte die Organisatoren unter [email protected].
Noam Chomsky tritt DiEM25 bei
“Das DiEM25 Manifest ist ein kühner Versuch, den angerichteten Schaden zu beheben und das verlorene Vertrauen wieder herzustellen”
CAMBRIDGE, MASSACHUSETTS, 14. März 2016 – Der angesehene amerikanische Linguist, Philosoph und politische Aktivist, Noam Chomsky, unterstützt nun offiziell DiEM25, die Bewegung für Demokratie in Europa, welche vergangenen Monat vom früheren griechischen Finanzminister, Yanis Varoufakis, gegründet wurde.
“Die Gründung der Europäischen Union” erklärt Chomsky, “war ein sehr ermutigender Schritt vorwärts im Weltgeschehen, sehr vielversprechend.” In der Sicht des amerikanischen Gelehrten steht die EU jedoch nun “großen Gefahren von innen gegenüber, die in nicht unerheblichen Maße aus der Schwächung der Demokratie herzuleiten sind.”
Als neuester Unterzeichner des Manifests der Bewegung bestätigte Chomsky “Das [DiEM25] Manifest ist ein kühner Versuch, den angerichteten Schaden zu beheben und das verlorene Vertrauen wieder herzustellen, eine Initiative mit hohem Stellenwert”.
“Europa und die Vereinigten Staaten sind für einige der größten Geschenke für, aber auch einige der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich“ sagte Varoufakis. “Gemeinsam” führte er weiter aus “haben Europäer und Amerikaner (Nord- und Südamerikaner), der Welt den humanistischen Rationalismus, die Grundrechte, Wohlstandsverteilung, Internationalismus, die Anti-Sklaverei-Bewegung, die Vereinten Nationen und vieles mehr gebracht. Wir haben der Welt aber auch viel Unheil beschert: verschiedenste Formen des Kolonialismus, Umweltzerstörung, die permanente Einmischung im Mittleren Osten, Vietnam, Diktaturen, den Überwachungsstaat, multinationale Konzerne, die Menschen und Kontinente plündern, selbstzerstörerische Austerität, die außerordentliche Überstellung [von Terrorverdächtigen] und vieles mehr.”
Der frühere Finanzminister glaubt, dass “es Zeit wird, dass Amerikaner und Europäer quer über den Atlantik ihre Kräfte bündeln, um ein Erstarken der Demokratie zu bewirken, das einzig in der Lage ist die Hoffnung wiederzubeleben und die Sirenen des giftigen Populismus zum Verstummen zu bringen, staatlichen Autoritarismus aufzulösen und die Grundlage zu bilden für einer Zukunft auf diesem Planeten, für die es sich zu kämpfen lohnt”.
“DiEM25, die Bewegung für eine Demokratisierung der Europäischen Union” fügte Varoufakis an, “heißt Noam Chomsky in ihren Reihen willkommen”.
Yanis Varoufakis und Noam Chomsky werden gemeinsam am Dienstag, 26. April LIVE in der Public Library New York auf der Bühne stehen.
Der am 7. Dezember 1928 in Philadelphia geborene Chomsky wird als Vater der modernen Linguistik betrachtet. Er hat mehr als 100 Bücher zu Themen seines Fachbereichs und
Fragen des Dissidententums sowie der US Außenpolitik verfasst. Chomsky ist zur Zeit emeritierter Hochschulprofessor am Massachusetts Institute of Technology (MIT).
Noam Chomsky schließt sich einer wachsenden Liste von Intellektuellen und weltweiten Persönlichkeiten an, die DiEM25 unterstützen. Dazu gehören auch Julian Assange, Ken Loach, James K. Galbraith, Saskia Sassen, Walter Baier und Brian Eno, sowie mehr als 17.000 weitere Mitglieder, die DiEM25 seit der Gründung der Bewegung am 9. Februar [2016] in Berlin beigetreten sind.
Pressemitteilung: Wir verurteilen den vorläufigen EU-Türkei-Deal
DiEM25, die Bewegung für Demokratie in Europa, verurteilt das vorläufige Abkommen, das gestern Nacht auf dem EU-Gipfel erreicht wurde, und das die Ausweisung Tausender syrischer Flüchtlinge in die Türkei vorsieht.
DiEM25 hält dieses Abkommen für schändlich und befindet, dass dieses im Widerspruch zu internationalen Gesetzen und Abkommen steht, einschließlich der Charter der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 19, “Kollektivausweisungen sind nicht zulässig”) und der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen.
Die bloße Vorlage eines solchen Abkommens untergräbt die Integrität und die Seele einer Union, die einst viel selbstbewusster ihren Humanismus förderte, ihre Solidarität proklamierte und sich geteilten Wohlstand als Ziel setzte.
Falls dieses Abkommen mit Ankara unterzeichnet wird, sendet Europa eine verheerende Botschaft an den Rest der Welt: dass Männer, Frauen und Kinder, die die offene See und die Schrecken des Krieges überlebt haben, trotzdem nicht in Europa willkommen sind, ungeachtet ihres Anspruchs auf Asyl.
Wir rufen alle Europäer und ihre gewählten Vertreter dazu auf, jedweden Versuch zu überstimmen, der der EU erlauben würden, Menschenleben und grundlegende humanistische Prinzipien gegen rückschrittliche, engstirnige, nationalistische Interessen auszutauschen.