DiEM Nachrichten aus Köln
DSC News führt uns in den Westen von Deutschland, und stell uns diesmal DSC Köln vor. „Man braucht einen langen Atem, bis sich eine Gruppe findet. An jedem Treffen sind neue Leute dabei. Manche haben wir nie wiedergesehen aber einige sind sehr engagiert.“, so beschreibt Klemens seine Erfahrung bei der Gründung des DSGs im Rheinland.
Klemens hat den ersten Impuls im Forum der offiziellen DiEM25 Webseite gegeben und alle Mitstreiter zu einem Stammtisch eingeladen. Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Es brauchte aber etwas Zeit und probieren, bis der richtige Intervall und der beste Wochentag gefunden wurde. „Unsere Stärke hier ist Durchhaltevermögen, selbst wenn wir nur zu zweit sind, der Stammtisch findet statt“, fasst er sein Erfolgsrezept zusammen.
Unterdessen hat sich aber eine Kerngruppe von 15 Leuten herausgebildet, die sich zweiwöchentlich trifft. In der Facebook Gruppe Rheinland sind unterdessen 130 Personen dabei. Die Gruppe ist sehr international und altersmäßig weit gefächert.
Am Anfang wurde an jedem Stammtisch ein Thema besprochen und für die, die nicht mit dabei sein konnten gab es eine Zusammenfassung im Forum und bei Facebook.
Europa vor dem Gelddiktat retten
Diskutiert wurde was DiEM25 eigentlich ist und ob es die Ziele einer Partei hat. Auch die Motivation der Teilnehmenden wurde hinterfragt. Will man nur rumdiskutieren oder tatsächlich etwas unternehmen? Im ersten Schritt einigte man sich darauf Positionen zu definieren und mit dem Manifest abzugleichen. Heute sind wir schon einiges weiter und arbeiten an den Strategiepapieren.
Auf seine persönliche Motivation angesprochen, kommt es wie aus der Pistole geschossen: „Europa vor dem Gelddiktat retten, um es mal platt zu sagen“.
Grundidee der Europäischen Union war die einer Friedensgemeinschaft, was auch gut funktioniert hat. Allerdings erhalten die Bürokraten und Geldpolitiker immer mehr Macht und arbeiten gegen die Interessen der Menschen. Als Folge wird die Union immer skeptischer betrachtet.
DiEM25 spricht…
Wer nun glaubt, es wird hier nur Stammtischpolitik betrieben, täuscht sich. Die Hauptaktivität in der kurzen Geschichte dieses DSCs ist bisher die Zusammenarbeit mit „Köln spricht“, einer Art Speakers-Corner, die sehr erfolgreich verläuft. An Spitzentagen sind es da bis zu 150 Besucher und DiEM Köln meldet sich regelmäßig zu Wort und verteilt Info-Material.
Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung sind sehr wichtig für Klemens. Er hält engen Kontakt mit der Ruhrgebietsgruppe und hilft bei der Gründung eines neues DSCs in Bonn mit.
Als spezieller Höhepunkt beschreibt Klemens das Treffen mit Yanis Ende Oktober in Bonn. Leider passten in die kleine Bar nicht mehr als 15 Personen, es wären nämlich locker 50 gekommen. Das Treffen hat über 3 Stunden gedauert. „Yanis kam sehr gut an, er ist der Basis sehr verbunden und hat durchaus umsetzbare Ideen“ lautet sein persönliches Fazit des Abends.
Sich gegenseitig helfen
Bist du ein DiEM25-Mitglied aber noch nicht aktiv, weil es keine Gruppe in deiner Nähe gibt? Hoffentlich begeistert dich diese Geschichte eine zu gründen. Wenn nicht DU, wer sonst? Auf unsere Hilfe kannst du zählen, fragen einfach bei [email protected] an.
DiEM25 startet die #StopTheDeal-Kampagne um den EU-Türkei-Flüchtlingsvertrag zu zerschlagen
Heute haben wir unsere Kampagne “#StopTheDeal” gestartet, eine europaweite Aktion, deren Ziel es ist die schändliche EU-Türkei-Vereinbarung endgültig zu zerschlagen.
Wie? Indem wir helfen, das Leben eines Mannes zu retten.
Shabbir Iqbal
Eines Tages im Dezember 2015, griff eine lokale Gruppe von islamischen Extremisten Schabbirs Nachbar, ein Christen, an. Die Extremisten wollten das Haus des Nachbarn beschlagnahmen, um es in eine Madrasa zu verwandeln; Schabbir verteidigte ihn.
Diese einfache Tat änderte Schabbirs Leben unwiderruflich. Weil er einem Christen zu Hilfe kam, bezeichneten die Extremisten Schabbir als Ketzer; die Stadtobersten beschlossen, dass er und sein Vater die Stadt zu ihrer Sicherheit verlassen sollten. Mehrere Mitglieder seiner Familie und aus seinem engen Freundeskreis sind mittlerweile von den Extremisten ermordet worden. Seine Frau und seine Kinder halten sich versteckt. Wenn Schabbir nach Hause zurückkehrt, werden die Extremisten mit Sicherheit versuchen, ihn zu töten.
Heute, nach einer schrecklichen Reise, auf der auch sein Vater umkam, ist Schabbir auf Lesbos in Griechenland, wo er seit neun Monaten lebt. Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens vom 20. März 2016, droht ihm nun abgeschoben zu werden. Du kannst Schabbirs ganze Geschichte hier lesen.
DiEM25 steht hinter Schabbir und der Aktion #StopTheDeal
Carlos Jiménez Villarejo
Sollte diese Klage erfolgreich sein, wird sie viel mehr erreichen, als das Leben eines Mannes zu retten: Sie könnte einen rechtlichen Präzedenzfall schaffen, der das EU-Türkei-Abkommen ein für alle Mal zerschlagen könnte.
Als Villarejos Team uns im vergangenen Monat kontaktierte, um seine Initiative zu unterstützen, haben wir sofort zugestimmt und versprochen, dass wir als DiEM25 hinter dieser Aktion stehen würden, um Schabbir zu retten und das EU-Türkei-Abkommen zu kippen.
Der DiEM25-Mitbegründer Yanis Varoufakis sprach am Dienstag mit Schabbir und bestätigte ihm persönlich die Zusage von DiEM25, seine Sache zu unterstützen.
Wir haben unsere 30.000 Mitglieder und unser breites Freiwilligen-Netzwerk in ganz Europa gebeten, diese Maßnahmen weiter voranzutreiben. Unseren Ruf lauter zu machen.
Unsere Berater, Koordinatoren, Partnerorganisationen und Freunde von Dublin bis Prag, von Helsinki bis Lissabon, werden aufgerufen dem Kampf vor den EU-Institutionen für Schabbir und gegen das EU-Türkei-Abkommen beizutreten.
Spezifische Maßnahmen um diese Sache weiter zu unterstützen sind gerade in der Planung und werden auf der Website von DiEM25 bekannt gegeben.
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Die Petition unterschreiben!
Filmabend in Berlin: Die Schulden sind das Geld der reichen Leute
Im Herzen von Neukölln-Berlin, in B-Lage präsentierte DiEM Berlin den Film „Wer rettet wen? – Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit“.
Der Vorführraum war mit 80 Besucher etwas überfüllt und stickig, trotzdem schauten sich das meist junge Publikum den Film aufmerksam bis zum Ende an. Der Dokumentarfilm aus dem Jahr 2015 zeigt eindrücklich auf, wie die Finanzkrise 2008 entstehen konnte und wie mittels milliardenschweren Rettungspakete aus Bankschulden öffentliche Schulden wurden. Die Konsequenzen für die Zivilgesellschaft sind enorm und anhand von bewegenden Bildern und Einzelschicksale aufgezeigt.
Der Film zeigt allerdings auch Alternativen auf. Zum Beispiel fand man in Island einen ganz anderen Ausweg aus der Krise: Die Bürger nahmen ihr Schicksal in die Hand, forderten Neuwahlen und eine exakte Aufarbeitung der Bankenkrise – mit Erfolg. Hier gab es keine Rettung des internationalen Kapitals, sondern eine demokratische Umverteilung von oben nach unten. Auch Bankvorstände kamen nicht ungeschoren davon.
Im Anschluss zum Film trugen Ragnar Hjalmarsson, der von 2008 – 2013 für das IMF Resident Representative Office in Reykjavik tätig war und das spanisch/isländische Künstlerpaar Libia Castro und Ólafur Ólafsson zu einer packenden Diskussion bei.
Im Laufe des Gesprächs wurde klar, dass sehr spezielle Umstände zum Sonderweg Islands beigetragen haben. Dennoch ist es ein ermutigendes Beispiel, dass eine breite Volksbewegung in der Lage ist ein Land oder gegebenenfalls einen ganzen Kontinent aus der Diktatur der Finanzwirtschaft zu befreien und den Weg hin zu einer realen Demokratie einzuschlagen.
Im Film wurde der deutsche Politiker Oskar Lafontaine folgendermaßen zitiert: „Wenn man weiß, die Schulden sind das Geld der reichen Leute, dann müsste man ja auf die Idee kommen, wenn ich die Schulden abbauen will, gehe ich ans Geld der reichen Leute. Aber ich hab noch nie gehört, in Parlamenten, dass das so diskutiert worden ist. Nein, statt an das Geld der reichen Leute zu gehen, gehen sie an den Geldbeutel der Pensionäre und der Arbeiter, die möglichst wenig verdienen – ein unglaublicher Sachverhalt.“
DiEM25 arbeitet zurzeit an einem Strategiepapier für Europas neue Wirtschaft, das Ende Februar in Paris vorgestellt wird. Carpe DiEM25!
Die Elite hat gespielt und verloren
Mit der Wahl von Donald Trump passiert es nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate, dass die Elite wegen eines Wahlergebnisses verwirrt und verängstigt ist. Das erste solche Wahlergebnis war natürlich der Brexit. Beide Ergebnisse schienen unmöglich. Beide waren genau genommen Eigentore.
Bei der Brexit-Abstimmung ging es David Cameron ursprünglich darum, sich als Parteivorsitzender den Rücken gegen innerparteiliche Feinde stärken zu lassen. Deswegen blähte er die latente britische Europaskepsis auf, um dann Zugeständnisse von Brüssel zu fordern (und zu erhalten) und letztlich eine Volksabstimmung anzusetzen. Am Ende konnte er jedoch die Wut der Menschen, die er mit freigesetzt hatte, nicht im Zaum halten.
Von der US-Präsidentschaftswahl wissen wir, dass das Wahlkampfteam von Hillary Clinton während der Vorwahlen heimlich Trump gegenüber seinen republikanischen Mitbewerbern geholfen hatte, weil sie wussten, dass er einer von drei Kandidaten ist, die der breiten Masse der Amerikaner am wenigsten schmecken würden. Sie setzten nicht darauf, die Menschen von Hillarys Vorzügen zu überzeugen, denn sie wussten wohl, dass Hillary Clinton all das repräsentiert, das die breite Masse der Amerikaner hasst. Deshalb wollten sie eine Situation schaffen, in der die Alternative so undenkbar sein würde, dass jeder vernünftige Wähler sich hinter Hillary stellen müsste. Tatsächlich sahen sich viele Linke, die mit Hillary so gut wie keine Schnittmenge haben, gezwungen, sie als das kleinere Übel zu empfehlen. Jedoch konnte die amerikanische Elite die Wut der Menschen, die sie mit freigesetzt hatte, nicht im Zaum halten.
Man könnte noch einen dritten Fall hinzufügen: den des griechischen Premierministers Alexis Tsipras, der letztes Jahr eine Volksabstimmung einberief, mit der Absicht, sich vom Volk dazu „zwingen“ zu lassen, sich der Troika zu ergeben – er hoffte auf ein JA-Votum, während er scheinbar für das NEIN/“OXI“ warb. Obwohl sich die Wut der Wähler hier nicht in eine katastrophale Richtung wand, hatten auch Tsipras und die griechischen Medien, welche allesamt für das JA Werbung machten und einen Sieg des JA vorhersagten, ein unsanftes Erwachen nach diesem Versuch, die Menschen für eigene Zwecke zu manipulieren. (In diesem Fall hatte es jedoch keine Konsequenzen, denn die EU schlug die griechische Demokratie wenige Tage nach dem lästigen Abstimmungsergebnis gnadenlos nieder.)
Der Grund, aus dem alle drei Pläne scheiterten, ist zum einen ein tiefsitzender Schmerz und zum anderen ein tiefsitzendes Misstrauen.
Der Schmerz wird in fast allen Artikeln thematisiert, die nach jedem dieser Reinfälle veröffentlicht wurden: die jeweiligen Mitte-Rechts und Mitte-Links Parteien hatten sich über mehrere Jahrzehnte verbündet, um neoliberale Politik durchzusetzen, durch welche 80% der Bevölkerung schlechter dastand als zuvor. Die wachsende Anzahl Arbeitsloser oder Geringverdiener ist die Hauptzielgruppe von neuen, systemkritischen, fremdenfeindlichen Nationalisten, welche es nun nicht nur in Amerika und Großbritannien sondern auch in Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und anderen europäischen Ländern gibt: eine ‘nationalistische Internationale’. Jedoch wäre es ein grober Fehler zu behaupten, dass nur arme Menschen (und arm wird gern mit ungebildet gleichgesetzt) diese wählen. Die Politik diente so lange so einseitig nur den Reichen, dass nun sogar die Mittelschicht Angst vor dem sozialen Abstieg hat. Viele AfD-Anhänger gehören oder gehörten einmal der Mittelschicht an. Gleiches kann man über viele Trump-Wähler sagen.
In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten konnte das Establishment die meisten Stimmen derer, die sich von der Regierung betrogen und im Stich gelassen fühlten, noch absorbieren. Die Menschen wandten sich von der einen Establishment-Partei ab und wandten sich der anderen zu. Barack Obama gewann die Wahl als ein Establishment-Kandidat, der Veränderung versprach. Jetzt jedoch hat die einseitige, lobbyistengetriebene Politik das öffentliche Vertrauen in so einem hohen Maße untergraben, dass man es KEINEM Establishment-Politiker mehr abnimmt, ihm würden die Interessen der Bürger am Herzen liegen. Lediglich bei Außenseitern wie Donald Trump ist dies denkbar, vielleicht, unter Umständen. Donald Trump gehört natürlich auch zum Establishment, konnte jedoch glaubhaft machen, dass er die Eliten hasst. Auf jeden Fall gehört er nicht zu denen, die die Parteien normalerweise als Kandidaten küren würden. Das genügte.
Gleichzeitig bemerkte ein Teil der Menschen, wie die Unzulänglichkeiten unseres politischen Systems es Politikern ermöglichen, sich immer wieder den Ball zuzuspielen, obwohl sie nicht im Interesse der Bürger regieren. Laut der neuesten Eurobarometer-Studie sind 43% der Europäer nicht nur mit ihrer Regierung unzufrieden, sie sind mit ihrer Demokratie unzufrieden. Sie haben begriffen, dass ein Kreuzchen alle vier Jahre bei Weitem nicht ausreicht, um die Politik zu beeinflussen, insbesondere natürlich, wenn die Parteien im Wahlkampf alles tun, um ihre Absichten zu verstecken oder sogar zu leugnen.
Um wieder Vertrauen in das politische System zu schaffen und wieder ‘vernünftige’ Wahlergebnisse zu erhalten, wäre eine kurzfristige Lösung, Kandidaten ins Rennen zu schicken, die tatsächlich die Interessen der breiten Mehrheit vertreten, also Kandidaten wie Bernie Sanders. Da jedoch Geld und Macht immer korrumpierend wirken, sollte man auch Lösungen suchen, die weniger auf den guten Willen der Kandidaten angewiesen sind: Reformen, die den Menschen mehr Möglichkeiten geben, das zu verstehen und zu beeinflussen, was Politiker in den Jahren zwischen zwei Wahlkämpfen tun, damit in unseren Demokratien wieder alle Macht vom Volk ausgeht.
Ein Tag des Triumphs für die Politik der Angst, des Hasses und der Spaltung
Der Sieg von Donald Trump markiert das Ende einer Ära, in der ein selbstbewusstes Establishment das Ende der Geschichte, das Ende der Leidenschaft und die Vorherrschaft einer Technokratie predigte, die im Auftrag der 1% arbeitet. Aber die Ära, die er einläutet, ist nicht neu. Es ist eine neue Variante der 1930er Jahre, mit deflationärer Ökonomie, Fremdenfeindlichkeit und Teile-und-Herrsche Politik.
Leidenschaft ist in die Politik zurückgekehrt, aber nicht in einer Weise, die den 80% Zurückgelassen seit den 1970er Jahren helfen würde. Leidenschaft treibt jetzt Misanthropie voran. Leidenschaft beutet die Wut der 80% aus, um die Macht an der Spitze neu zu ordnen, während sie die 80% dem Untergang geweiht, verraten und geteilt zurücklässt. Und es ist unsere Aufgabe, dies zu stoppen. Es ist unsere Aufgabe, diese Leidenschaft für die Sache des Humanismus zu nutzen.
Die Torheit des Establishments verursacht seinen Untergang. Unfähig, sich mit der Wirtschaftskrise zu beschäftigen, die sie schufen, zerquetschten sie den griechischen Frühling, weil sie es konnten. Sie drängten die Mehrheit der britischen Familien in eine von der Austerität bedingte Hoffnungslosigkeit. Sie verpflichteten Millionen von Deutschen zu Mini-Jobs. Sie verschworen sich, um Bernie Sanders in Schach zu halten. Und als die Goldenen Morgenröte, Brexit, die Alternative für Deutschland und Donald Trump das Ergebnis waren, reagierten sie mit einer Mischung aus Herablassung, Leugnung und Panik.
Die Politik erlebt eine Erschütterung, wie sie die Welt seit den dreißiger Jahren nicht mehr gesehen hat. Eine große Deflation erfasst gerade beide Seiten des Atlantiks und belebt politische Kräfte wieder, die seit den 1930er-Jahren ruhten. Präsident Trumps Gebrauch von Mussolini-ähnlichen Taktiken und Erzählungen ist nur ein weiteres Zeichen für die Verkündung dieser düsteren Zeit.
Wie sollen wir nun reagieren?
Das Gespenst einer nationalistischen Internationale, (von Trump und den Brexiteers über die polnische und ungarische Regierungen, bis zur die Alternative für Deutschland, Österreichs nächstem Bundespräsident und Marine Le Pen), kann nur von der progressiven Internationalen besiegt werden, die DiEM25, die Bewegung für Demokratie in Europa, aufbaut.
Natürlich ist Europa nicht ausreichend. Progressive in den Vereinigten Staaten, diejenigen, die Bernie Sanders und Jill Stein unterstützen, müssen sich mit Progressiven in Kanada und Lateinamerika zusammenschließen, um eine Bewegung für Demokratie in Amerika aufzubauen. Progressive im Nahen Osten, die die ihr Blut im Kampf gegen ISIS vergießen, gegen Tyrannei sowie gegen die Marionettenregime des Westens, müssen zusammen mit fortschrittlichen Palästinensern und Israelis eine Bewegung für Demokratie im Nahen Osten aufbauen.
Im Jahr 1930 versagten unsere Vorfahren darin, andere Demokraten über politische und geografische Grenzen hinaus zu erreichen, um diese Fäulnis zu stoppen. Wir müssen erfolgreich sein, worin sie gescheitert sind.
Heute, an einem Tag des Triumphs für die Politik der Angst, des Hasses und der Spaltung, versprechen wir, den Kampf gegen die nationalistischen Internationale aufzunehmen, eine wirkungsvolle progressive Internationale zu bilden und die Leidenschaft zurück in den Dienst des Humanismus zu bringen.
Carpe DiEM!
FOTO: Donald Trump spricht beim CPAC 2011 in Washington, D.C. (Foto von Gage Skidmore)
Ein Aufruf an unsere amerikanischen Freund*innen und Genoss*innen
Von Thomas Seibert und Yanis Varoufakis, Mitglieder im Koordinierungskollektiv von DiEM25
Wie im Fall des Brexit verweigern wir uns auch in der den amerikanischen Wähler*innen gestellten Frage einer binären Antwort (Gehen oder Bleiben, Clinton oder Trump). Für uns sind Clinton und Trump die beiden Seiten einer längst entwerteten Münze, Ausdruck der schwindenden Illusionen des neoliberal gewendeten globalen Kapitalismus. Wie der Streit zwischen David Cameron und Boris Johnson soll auch deren wütendes Gefecht nur die Tatsache verdecken, dass das Pro-Globalisierungs-Lager des Establishments (Clinton und Cameron) und das populistische Anti-Establishment-Lager (Trump und Johnson) in Wahrheit Komplizen sind, die sich gegenseitig aus der Hand fressen und gemeinsam dafür sorgen, dass nichts von dem auf die Agenda kommt, was im Leben der breiten Mehrheit irgend von Bedeutung wäre.
Das heißt allerdings nicht, dass wir neutral bleiben können. Obwohl wir keinem der beiden Kandidaten zustimmen, ist es uns nicht erlaubt, uns einfach zu enthalten. Deshalb rufen wir unsere amerikanischen Freund*innen und Genoss*innen auf, alles zu tun, um eine Trump-Präsidentschaft zu verhindern – ohne im selben Zug Hillary zu unterstützen. Was das praktisch heißt? Gemäß den Prinzipien von DiEM25 heißt das, in allen bereits entschiedenen Staaten Jill Stein zu wählen, die Kandidatin der Grünen Partei. Anders aber verhält es sich in den Staaten, in denen sich Clinton und Trump ein Kopf-an-Kopf-Rennen liegen. Nach den Worten Noam Chomskys, unseres Genossen aus dem Koordinierungskollektiv von DiEM25, muss es dort darum gehen, „sich die Nase zuzuhalten und für Clinton zu stimmen.“
Wir machen diesen Vorschlag aus zwei Gründen. Der erste liegt darin, dass Trump die Sprache des Hasses und der Bigotterie wiederbelebt, um die berechtigte Wut von Bürger*innen, die sich ausgepresst und weggeworfen fühlen, für sich zu nutzen und damit in den Dienst organisierter Menschenfeindschaft zu pressen. Ja, Clinton ist in geopolitischer Hinsicht gefährlich, sie ist der Wall Street hörig und voller Verachtung für den demokratischen Prozess (überdeutlich belegt in der Art und Weise, in der sie sich mit ihren Gleichgesinnten in der Demokratischen Partei verschworen hat, um Bernie Sanders alle Chancen zu nehmen, die einem Kandidaten in den Vorwahlen zustehen). Trump aber stellt für jede Form demokratischer Politik das Gespenst des Unheils und Verhängnisses dar, das Hegel als die „Furie des Verschwindens“ bezeichnet hat. Wir konfrontieren uns lieber einem Feind, der sich hinter einer betrügerischen Rhetorik versteckt, als einem Feind, der in der Rhetorik des Ressentiments sein wahres Gesicht enthüllt.
Der zweite Grund ist ein strategischer. Keine Regierung, nicht einmal die bestmöglichste, wird dem Demos jemals die Demokratie liefern. Regierungen können gegebenenfalls hilfreich sein, bilden aber selbst mit den besten Absichten letztlich ein Hindernis für die Demokratie. Das ist schlicht deshalb der Fall, weil Demokratie auf die Selbstregierung des Demos zielt und nicht auf die Regierung einer gewählten Elite. Darum wird DiEM25 keine Regierung bedingungslos unterstützen. Mit diesem Hintergedanken im Kopf empfehlen wir, in allen Staaten, in denen die Wahl noch offen ist, Clinton zu wählen. Eine Clinton-Präsidentschaft, so unser Kalkül, wird der Fortsetzung und Fortbildung der von der Sanders-Kampagne eröffneten „politischen Revolution“ mehr Raum bieten als eine Präsidentschaft Trumps.
Als Demokrat*innen wird es uns morgen zunächst darum gehen, mit einer Stimme für Jill Stein die Opposition gegen Trump und gegen Clinton zählbar zu machen. In den Staaten aber, in denen Clinton und Trump gleichauf liegen, werden wir Hillary wählen, um vom selben Moment an gegen den einheimischen Faschismus Trumps und gegen seine Komplizin zu kämpfen, ein auf eine brandgefährliche Geopolitik und auf die Wiederherstellung des Privilegs und der Knechtschaft gegenüber der Wall Street ausgerichtetes Weißes Haus in Clintons Hand.
Spaniens entmachteter Oppositionsführer offenbart, wer wirklich die Macht hat: Die Oligarchen des Landes
Mariano Rajoy im Amt halten oder ein dritter Wahlgang. Das waren die einzigen Wahlmöglichkeiten, die die oligarchisch geführten Medien und Unternehmen des Landes ihm gelassen hätten, erklärte der ehemalige Generalsekretär der Sozialistischen Partei, Pedro Sanchez, gestern Abend in einem Interview zur Hauptsendezeit.
Sanchez, der am 1. Oktober durch eine Revolte in der Sozialistischen Partei von seinem Posten verdrängt worden war, kündigte am vergangenen Sonntag unter Tränen seinen Rücktritt als Parlamentsabgeordneter an. Stunden später enthielten sich seine Parteigenossen in einer entscheidenden Abstimmung der Stimme, um Mariano Rajoy eine zweite Amtszeit zu ermöglichen.
„Nein heißt nein“
Nach zwei ergebnislosen Wahlen, die das Land für fast zehn Monate politisch lahmgelegt hatten, hielt Sanchez die entschiedene Ablehnung seiner Partei für eine Minderheitsregierung unter Führung von Rajoys PP (Partido Popular) aufrecht. Er beharrte auch auf seinem Versuch, eine Regierung mit anderen progressiven Kräften im Parlament zu bilden; im Grunde eine linksgerichtete Koalition mit Podemos und der Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsparteien.
Aber der Druck, Sanchez zu einer Umkehr zu zwingen, nahm sowohl von innerhalb als auch außerhalb der Sozialistischen Partei stark zu. In den letzten Wochen wurde Sanchez das Ziel boshafter Angriffe durch Spaniens führende Zeitung El País, die ihn in Leitartikeln als „skrupellosen Dummkopf“ bezeichnete, „der lieber die von ihm so katastrophal geführte Partei zerstört, als sein eigenes großes Versagen anzuerkennen“.
Hochrangige Mitglieder der Sozialistischen Partei sowie bekannte Parteigrößen aus der Vergangenheit wie Felipe González ergriffen die Initiative, indem sie sich offen gegen ihren Generalsekretär stellten und erklärten, es sei besser, eine von Rajoy geführte Regierung zuzulassen, als ein drittes Mal Wahlen zu veranstalten.
Finanz- und Unternehmenseliten verbünden sich gegen eine linksgerichtete Koalition
In seinem gestrigen Interview bestätigte Sanchez, der im Juli 2014 die erstmals in der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei Partei abgehaltenen Vorwahlen gewonnen hatte und Generalsekretär geworden war, dass seine „nein heißt nein“- Kampagne gegen Rajoy auf starken Widerstand von El País gestoßen war. Laut Sanchez erklärte die Geschäftsleitung der Zeitung – die gemeinsam von einigen der mächtigsten Unternehmen Spaniens, darunter die größte Bank des Landes, geführt wird – dass jedes mögliche Bündnis, um eine Regierung mit Podemos zu bilden, auf schärfsten Widerstand stoßen würde.
Sanchez sprach auch von Druck durch IBEX35-Unternehmen und nannte den ehemaligen Direktor des größten spanischen Telekommunikationsanbieters, César Alierta, namentlich als einen derjenigen, die ihn dazu drängten, Rajoy im Amt zu lassen. „Er (Alierta) und andere arbeiteten zusammen, um eine konservative Regierung in diesem Land aufrechtzuerhalten“, offenbarte Sanchez. Er sagte auch, dass bestimmte Finanzkonzerne ihn unter Druck gesetzt hätten, keine Regierung mit anderen linksgerichteten Kräften zu bilden, wollte aber deren Identität nicht preisgeben.
Dass die wirkliche Macht in Spanien beim unternehmerischen und finanzwirtschaftlichen Establishment liegt, wird für viele Spanier nichts Neues sein. Dass aber eine solche „Offenbarung“ von jemandem kommt, der noch vor ein paar Tagen eine der beiden großen Parteien des Landes geführt hat, ist sehr erstaunlich.
Nur Minuten nachdem das Interview mit Sanchez ausgestrahlt wurde, lobte der Generalsekretär von Podemos den Mut seines ehemaligen sozialdemokratischen Rivalen auf Twitter. Iglesias hatte schon seit Langem über das praktische Kapern der demokratischen Prozesse Spaniens durch Oligarchen geschimpft, die seit Ausbruch der Krise im Jahr 2008 in einen Kampf um ihr Überleben verstrickt sind.
Spaniens Zukunft: Eine schwache Regierung, ein zersplittertes Parlament und zunehmende Ungeduld aus Brüssel
Während die Sozialistische Partei ähnlich wie Griechenlands PASOK zerfällt und Rajoy gezwungen ist, weitere von Brüssel angeordnete Kürzungen voranzubringen, ist es schwer sich vorzustellen, wie Spanien mit einem zersplitterten Parlament dem Diktat der Troika Widerstand leisten kann.
Inzwischen hat Sanchez seine Absicht angekündigt, durch das Land zu reisen, in dem Versuch, die Unterstützung seiner Partei auf der Basisebene zu gewinnen, um nochmals zu kandidieren.
Wie können wir progressive Politik in Großbritannien neu beleben?
Rede von Yanis auf der Veranstaltung von DiEM25 und Another Europe am 8. Oktober 2016.
Vor dem Referendum haben sich DiEM25, unsere Bewegung für Demokratie in Europa, und Another Europe is Possible zusammengetan, um den Standpunkt „IN der EU und GEGEN diese EU“ zu vertreten. In Bürgerversammlungen, auf der Straße, im Radio und Fernsehen, in Zeitungsinterviews und Artikeln durchquerten wir das Land, um die Menschen in Großbritannien zu überzeugen, dass ein anderes Europa möglich ist.
Wir sind gescheitert! Am 23. Juni meinten die Briten, dass ein anderes Europa nicht möglich ist. Mithilfe einer offiziellen BLEIBEN-Kampagne, die respektlos gegenüber den Menschen, der Wahrheit und sogar der Arithmetik war, hat der Brexit gewonnen.
Die Frage ist jetzt: Wie können wir progressive Politik in Großbritannien nach dem Euro-Austritt neu beleben? Wie können wir die Vorzüge retten, die eine ansonsten problematische EU den Menschen in diesem Land und in allen anderen Mitgliedsstaaten gewährt? Wie können wir verhindern, dass sich unser Recht auf Umweltstandards, Arbeitsnormen, ganz abgesehen von der Freiheit von den Narben im Gesicht des Planeten, auch Grenzzäune genannt, in nichts auflösen? Zuerst müssen wir die Komponenten und das Ausmaß unseres Scheiterns erfassen:
Für ein Volk, das sofortige Veränderung und eine Niederlage des Status Quo herbeisehnt, haben wir eine angemessene Politik angeboten: DRINNEN und DAGEGEN. Eine Politik, für deren Umsetzung wir dennoch am 24. Juni an der Regierung hätten sein müssen. Nur waren wir nicht mal in der Nähe der Regierung. Wenn also BLEIBEN gewonnen hätte – wie wir es empfohlen haben – wären wir nicht mit der nötigen parlamentarischen Mehrheit in der Downing Street gewesen, um Brüssel wie vorgeschlagen von innen zu konfrontieren.
Deshalb wäre ein Sieg für das BLEIBEN Wasser auf die Mühlen der David Camerons, Tony Blairs, des IWF, der EZB, der Bilderberg-Gruppe – und würde vom Establishment als Erlaubnis interpretiert werden, genau so weiterzumachen wie bisher – das, was die Wähler am meisten ablehnen.
Bedeutet das, dass wir mit unserer Ablehnung des Brexit falsch lagen? Natürlich nicht. Aber es bedeutet, dass es nicht dumm von den sich nach Veränderung sehnenden Wählern war, uns den Rücken zuzukehren. Die Lehre daraus ist einfach: Solange wir unsere Vision von Europa nicht mit einer Druckwelle untermauern, die durch das ganze Land geht und dazu führt, dass diese Vision von der Höhe der Downing Street 10 implementiert wird, werden die Menschen sich denjenigen zuwenden, die ihnen realistische Veränderung JETZT versprechen. Auch wenn es die falsche Art von Veränderung ist.
Aus einer eher archimedischen Perspektive steht unser Versagen im Zusammenhang mit der allumfassenden Unfähigkeit der progressiven Kräfte, die Wut auf das Establishment zu nutzen. Diese wird von zwei simplen Tatsachen verursacht:
- Seit vierzig Jahren werden 80% der Menschen 95% der Zeit von den privilegierten 20% über den Tisch gezogen
- Seit dreißig Jahren werden 30% der Menschen wie Ausgeschlossene behandelt, deren Meinung nicht zählt und denen jegliche Einflussnahme durch die Tyrannei der sich verschiebenden Medianwähler verwehrt wird.
Warum hat der Brexit gewonnen? Britische Statistiken zeigen, dass über einen Zeitraum von 13 Jahren der durchschnittliche britische Wähler einen Rückgang des Realeinkommens nach Abzug der Wohnkosten erlitten hat. Um es frei nach Bill Clinton zu sagen, „Es ist die Austeritätspolitik, Dummkopf!“.
„Die Not schafft seltsame Bettgenossen“. Es ist kein Zufall, dass dieses Zitat aus „The Tempest“ (Der Sturm) stammt. Unser Sturm hat die Form einer politischen Erschütterung wie sie die Welt seit den 1930er Jahren nicht mehr gesehen hat. Eine Große Deflation hat jetzt beide Seiten des Atlantiks fest im Griff und entfacht die seit den 1930er Jahren schlummernden politischen Kräfte. Ich habe eine Neuigkeit: Ebenso wie keine britische Regierung alleine den Klimawandel bewältigen kann, kann keine britische Regierung alleine die Große Deflation angehen, durch die die Große Unzufriedenheit entsteht.
Deshalb kehrt die Leidenschaft in die Politik zurück, aber nicht so, wie wir es gehofft haben. Leidenschaft wird jetzt von Angst angetrieben, um Hass zu schaffen – hauptsächlich gegenüber dem „Anderen“, dem „Fremden“, der zum Stellvertreter der unsichtbaren wirtschaftlichen Kräfte wird, die Millionen von Menschen in die Reihen der Ausgeschlossenen verbannen – Arbeiter, die zu teuer und zu verschuldet sind, um für Arbeitgeber oder Banker attraktiv zu sein.
Vor dem Referendum waren wir entsetzt, als unsere progressiven Mitkämpfer den Brexit unterstützten, in der Hoffnung, dieser würde die Tories spalten und es der Linken ermöglichen, wieder mit einer Arbeiterklasse in Verbindung zu treten, die von den Sirenen der UKIP angezogen wird. Wir haben sie vor ihrem Leichtsinn gewarnt.
- Wir haben davor gewarnt, dass die Tories, die Klassenkämpfer schlechthin, sich anders als Labour niemals spalten lassen würden. Denn sie wissen, wie sie eine drohende Spaltung in Einigkeit verwandeln können, indem sie den Leistungen, die sie ihrer Klasse – der herrschenden Klasse – anbieten müssen, Priorität einräumen. (Wenn Labour das doch auch könnte, was für eine wundervolle Welt wäre das?)
- Wir haben vor der Illusion gewarnt, dass es möglich wäre, einen Bieterwettkampf mit rechten Isolationisten zu gewinnen, indem man eine mildere Version der Einwandererphobie anbietet.
Unsere Welt steht heute im Zeichen einer neuen, monumentalen politischen Konfrontation, nicht nur in Großbritannien, sondern im kontinentalen Europa und in Amerika. Auf der einen Seite steht die globale Troika aus Neoliberalismus, Finanzialisierung und Globalisierung, die von David Cameron, Hillary Clinton und anderen repräsentiert wird, sowie das Dreieck zwischen Brüssel, Frankfurt und Berlin. Demgegenüber steht eine aufstrebende Nationalistische Internationale aus rechtsgerichteten Brexit-Befürwortern, Donald Trump, Le Pen, österreichischen Faschisten, Orban in Ungarn, die Liste ist endlos lang.
Das schlimme an dieser Konfrontation ist, dass sie gleichzeitig real und irreführend ist. Der Brexit hat gezeigt, dass sie real ist. Aber sie ist auch irreführend, weil das globale Establishment und die Nationalistische Internationale keine Rivalen, sondern Komplizen sind – wie Theresa Mays unkomplizierte Konversion hin zu einem harten Brexit gezeigt hat. Sie nähren sich gegenseitig. Sie verstärken sich gegenseitig. Denn beide spiegeln unsere Große Deflation wider – die tiefe Krise des Kapitalismus und unserer Umwelt, die sich weiter vertieft während diese scheinbare Opposition sich weiter ausbreitet.
Um die falsche Opposition auseinanderzubrechen, die unseren Planeten vergiftet und unsere Völker weiter in den Abgrund reißt, brauchen wir eine Progressive Internationale. Es ist diese Progressive Internationale, die DiEM25 in ganz Europa aufbaut, basierend auf dem einfachen Gedanken, dass unsere größten Herausforderungen uns besiegen werden, wenn wir nicht über Grenzen und existierende politische Parteien hinweg zueinanderfinden.
Aber ich möchte noch einmal für einen Moment zum Referendum zurückkommen. Wie müssen progressive Internationalisten reagieren?
Unsere erste Aufgabe ist es, uns selbst zu bestätigen, dass wir recht hatten, als wir gegen Brexit argumentiert haben. Es wird bereits jetzt klar, dass die letzte Strophe aus „Hotel California“ richtig liegt: Auschecken war einfach. Tatsächlich auszusteigen ist ein reales und vollkommenes Chaos. Die Widersprüche häufen sich: Glauben die Befürworter des freien Marktes wirklich, dass es logisch einwandfrei und glaubwürdig ist zum kontinentalen Europa zu sagen „Großbritannien ist für den Handel geöffnet, aber ihr habt nicht mehr das Recht, nach euren Wünschen hierher zu kommen“?
Unsere zweite Aufgabe ist, den schweren Fehler zu vermeiden, die Befürworter des Brexit abzuschrecken: Den Ausschlag gaben diejenigen, die sich nach Veränderung sehnten und wir konnten sich nicht überzeugen, dass wir diese Veränderung herbeiführen können. Anstatt also auf sie herabzusehen, sollten wir die Verantwortung für unsere Unfähigkeit akzeptieren, sie zu überzeugen, dass wir die Macht gewinnen können um eine progressive internationalistische, wirtschaftliche und politische Agenda für ein Großbritannien innerhalb der EU durchzusetzen.
Unsere dritte Aufgabe besteht darin, einen Plan für den Brexit vorzulegen, der unsere demokratische Agenda und Progressiven Internationalismus respektiert. Ich verstehe, dass einige von euch über ein zweites Referendum nachgedacht und gesprochen haben, aber ich gehe das Risiko ein, euch zu sagen, dass das ein schwerer Fehler ist. Als die irischen Wähler 2008 den Lissabon-Vertrag ablehnten, hat die EU sie gezwungen, nochmals abzustimmen, bis sie das „richtige“ Ergebnis lieferten. Wollen wir die Menschen in Großbritannien verprellen, indem wir etwas Ähnliches vorschlagen? Vor allem zu einer Zeit, wenn der Drang zu einem harten Brexit bereits an Geschwindigkeit zunimmt? Wollen wir wirklich Owen Smiths letzte Jünger sein?
Hier sind unsere Vorschläge: (1) Theresa May soll noch heute den Artikel 50 auslösen und damit den zweijährigen Trennungsprozess sofort beginnen. (2) Jetzt ankündigen, dass London während dieser zwei Jahre der Verhandlungen eine Standardlösung wie die für Norwegen für die vollständige Legislaturperiode anstrebt, die nach dem Ende der zwei Jahre beginnt. (3) Während dieser Legislaturperiode eine vollständige Debatte im Parlament und in der britischen Gesellschaft darüber garantieren, welche zukünftigen Übereinkommen die Menschen in Großbritannien wollen.
Das ermöglicht einen siebenjährigen Zeitraum mit (1) Sicherheit für das Wirtschaftsleben und diejenigen, deren Leben zwischen Großbritannien und dem Kontinent geteilt ist, (2) mindestens eine vollständige Legislaturperiode, in der genug Zeit und Raum für eine Debatte darüber ist, welche Art von Verbindungen Großbritannien mit dem Rest Europas und der Welt haben will, (3) Respekt sowohl für die Wähler, die sich für den Austritt aus der Union entschieden haben als auch für die Wähler, die entsetzt über die Vorstellung sind, dass ein kleiner Kreis von Insidern zwischen den endlosen Möglichkeiten des Brexit entscheidet.
Dieser Vorschlag bietet den Progressiven in diesem Land einen Zeitraum von sieben Jahren, in dem wir das erfolgreich tun können, was wir im letzten Juni nicht geschafft haben: Den guten Menschen von Großbritannien zeigen, dass sie sich nicht mit einer Veränderung zum schlechten durch die falsche, regressive, isolationistische Art von Regierung zufriedengeben müssen, die wir jetzt haben. Dass eine gute Regierung in Großbritannien eine realistische Aussicht ist, die den Weg für stärkere Verbindungen mit einem besseren Europa freimacht.
Freunde,
der Brexit ist nur ein Symptom eines zerfallenden Europas, das dazu führt, dass die ausländerfeindliche Rechte überall im Aufstieg begriffen ist. Die Kerze der Hoffnung flackert im kalten Windzug eines Nationalismus, der von europaweiter Austerität angefacht wird. Wir können diesen Windzug nur durch das Beschwören einer alten Weisheit bekämpfen: United we stand, divided we fall! (Zusammen können wir bestehen, gespalten fallen wir).
Heute tun unsere Organisationen DiEM25 und Another Europe Is Possible entscheidende Schritte in diese Richtung. Wir sind hier, um über unsere vereinten Kräfte zu diskutieren. Ich bin dankbar für die interne Umfrage der AEIP-Mitglieder, die diesen Zusammenschluss befürworten und freue mich mitteilen zu können, dass dieser Zusammenschluss Tausende von DiEM25-Mitgliedern von Irland bis in die Türkei und von Finnland bis Portugal begeistert. Gemeinsam sind wir entschlossen, bestehen zu bleiben! Deshalb sind wir heute hier.
Seit der Gründung am 9. Februar in Berlin hat DiEM25 in jedem europäischen Land das getan, was Another Europe Is Possible vor dem Referendum in Großbritannien getan hat: Eine Vereinigung von Progressiven zu schmieden, die eine Welle der Demokratisierung in ganz Europa auslösen will. Es ist nur natürlich, dass die beiden Organisationen sich vereinen.
Das Referendum war für uns ein Schlag ins Gesicht. Die Wähler haben uns in die Augen gesehen und gesagt: „Nein, Kamerad, wir glauben euch nicht, dass ein anderes Europa möglich ist“. Der einzige Weg, ihre Meinung zu ändern, besteht darin ihnen zu zeigen, dass ein anderes Großbritannien, das Großbritannien, das sie wollen, nur möglich ist, wenn auch ein anderes Europa möglich ist. Und ihnen überzeugend zu erklären, wie genau dieses andere Europa entstehen kann. Das bedeutet, dass Another Europe Is Possible, als Organisation und als Slogan, sich jetzt mit der Macht verbreiten muss, die nur eine pan-europäische Bewegung bieten kann.
DiEM25 ist diese Bewegung. Denn wir weigern uns, eine Konföderation nationaler Organisationen und Verbänden zu sein. Wir zeigen unsere Verachtung für Grenzen, indem wir sie überschreiten. Es gibt, wie ich weiß, diejenigen von euch, die ihre in Großbritannien bestehenden rechtlichen und organisatorischen Strukturen behalten wollen. Das respektieren wir. Aber erinnern wir uns daran, was Winston Churchill geschrieben hat: „Wir sind mit Europa, aber nicht Teil davon“ – „Wir sind verbunden, aber nicht zusammengeschlossen“. Nun, DiEM25 bittet euch inständig: Seid nicht wie Churchill. Wir müssen den Menschen in Großbritannien zeigen, wie wir in einer transnationalen, europaweiten Bewegung zusammenarbeiten können, die keine Grenzen respektiert. Zusammengeschlossen, nicht nur verbunden. Wenn wir nicht demonstrieren, dass Ein Anderes Europa Möglich Ist, indem wir unsere nationale Organisation hinter uns lassen, wer dann?
Aber genug der Worte. Lasst uns unsere Kräfte bündeln. Last uns uns selbst beweisen, dass wenn viel auf dem Spiel steht, der Kurs der progressiven Politik, anders als der der wahren Liebe, ein gerader sein kann. Es gibt keine Zeit zu verlieren. Wir haben einen Kontinent zu gewinnen. Um so vieler im Stich gelassener Völker willen.
Unsere gesamteuropäische Bewegung nimmt Fahrt auf
Von Reto Thumiger, DSG Nachrichtenredaktor
Eine kleine Zusammenfassung, wo DiEM25 heute steht: Die Bewegung hatte ihren Auftakt letzten Februar in Berlin, worauf zwei weitere wichtige Anlässe im Frühling folgten: der Start der DiEM25 Transparenzkampagne in Rom und der Versammlung über Flüchtlinge und Migranten in Wien. Im Sommer organisierte sich DiEM25: es kam zur rechtlichen Etablierung als internationale nichtkommerzielle Organisation, Tausende ihrer Mitglieder über ganz Europa entwickelten gemeinsam die Organisationsgrundlagen und stimmten darüber ab, das Team, das die Aktivitäten leiten und koordinieren soll (der Beratungsausschuss und das Koordinierungskollektiv), wurde gewählt, und die Nominierung für das beschlussfassende Gremium eröffnet. Aber in den Sommertagen von DiEM25 ging es nicht nur um interne Prozesse! Während der ganzen Jahreszeit wurden Aktionen und Anlässe durch unsere Freiwilligen und Aktivisten in den verschiedensten Ecken der Union auf Basis des DiEM25 Manifest durchgeführt. Diese Freiwilligen und Aktivisten machen die Bewegung der DSG’s (DiEM25 Spontan-Gemeinschaften) aus, als essentielle Graswurzelelemente um den länderübergreifenden Kampf zur Demokratisierung der Europäischen Union von unten nach oben zu führen.
In den Wochen nach der Gründung von DiEM25 schrieben sich schnell mehr als 17’000 Mitglieder auf der Webseite ein. 70% dieser Mitglieder stellten sich als Freiwillige zur Verfügung. „Wir entschieden uns, dass wir unseren Mitgliedern weitgehend die Autonomie geben, lokale DSG’s zu gründen, um Anlässe und Diskussionen in praktisch jeder Stadt der EU und darüber hinaus zu veranstalten,“ sagt Judith Meyer, Koordinatorin der DiEM25-Freiwilligen. „Das war die absolut richtige Entscheidung. Dank der Arbeit der DSG’s ist DiEM25 nun in der Lage, an vielen Orten präsent zu sein, um den Sorgen der Leute über weite Teile von Europa zuzuhören und darauf zu reagieren,“ fährt sie fort, während sich die Anzahl der DiEM25-Mitglieder rapide der 30-tausender Marke nähert.
Es ist in der Tat inspirierend zu sehen, was verschiedene Gemeinschaften dieser immer noch jungen Bewegung in einer solch kurzen Zeit bereits erreichen konnten. Um dieses Phänomen besser zu verstehen, betrachten wir drei unterschiedliche Gemeinschaften und ihre bisherigen Fortschritte.
Amsterdam: Big on debate and policy
Virginia von der Amsterdamer DSG teilte mit mir einige ihrer Höhepunkte. Einer davon war die motivierende Diskussion zu einigen der Grundpfeiler von DiEM25 mit Saskia Sassen (die berühmte Soziologin, die bekannt für ihre Analysen der Globalisierung und der internationalen Migration ist; Mitglied des DiEM25 Beratungsausschuss [BA]). Saskia traf die Gruppe nach ihrer Rede „Redesigning the democratic institutionalisation“ in einer ausverkauften Amsterdamer Lokalität.
Members of the Amsterdam DSC meeting with Saskia Sassen.
Die Freie Universität stellt großzügig Lokalitäten zur Verfügung für regelmässige Seminare zu den Themen wie Transparenz, TTIP und Demokratie, DiEM25’s ‘European New Deal’ und mehr. Diese Seminare werden von DiEM25 Mitgliedern und externen Referenten geleitet, sind gratis und für alle offen. Übereinstimmend mit dem Ziel unserer Bewegung, Vielfalt zu begrüssen, sind die Teilnehmer der Seminare auch sehr diversifiziert.
Amsterdam DSC meet with Yanis.
Barcelona: auf Mission DiEM25 auszudehnen
Auf unser Europatour von DiEM25 DSGs in Richtung Süden erreichen wir Barcelona. Diese Gruppe, die sich zum ersten Mal im Juni, während Yanis‘ Besuch in der ‚Rebellenstadt‘, traf, fokussiert sich nun darauf, sich zu organisieren und um die politischen Inhalte zu diskutieren und zu entwickeln. Aber erhalte keinen falschen Eindruck! Hier findest Du wahre Aktivisten. Über Skype mit Emma, eine der zwei Koordinatoren der DSG Barcelona, plaudernd, erzählte sie mir, dass sie krank zuhause ist. Ich entschuldigte mich, ihr Unannehmlichkeiten zu bereiten, aber sie winkte ab und sagte mir, mich nicht zu sorgen: „Es hält mich davon ab hier zu sitzen und wütend zu werden.“
Die Barcelona Gemeinschaft hat 20 regelmässige Mitglieder, die sich treffen und rund 15 weitere, die online mitmachen. Sie haben verschiedene Komitees aufgestellt, die sich um verschiedene organisatorische Angelegenheiten kümmern (Kommunikation und soziale Medien, Videoproduktion, Planung von Anlässen, etc.), wie auch eine Arbeitsgruppe, die sich darauf fokussiert, Inhalte der Progressiven Agenda für Europe von DiEM25 zu entwickeln. „Diese Arbeitsgruppen trafen sich zuerst wöchentlich, aber wir realisierten, dass wir zu schnell vorpreschten und langsamer werden mussten. Nun treffen wir uns alle zwei Wochen.“ sagt Emma. Ich konnte ihre Energie und Enthusiasmus in ihren Worten förmlich spüren.
Barcelona DSC at work
Während sie weiter wachsen und ihre Gruppe festigen, haben die Leute hinter der Barcelona DSG begonnen nach weiteren Personen in Katalonien zu suchen (off- und on-line), die daran interessiert sein könnten eine DSG in ihrer eigenen Stadt zu eröffnen, um sie dabei zu unterstützen. So dürfen wir damit rechnen, dass wir schon sehr bald neue DSGs in Girona, Tarragona und anderen Orten haben werden. Mit den neulich gegründeten DSGs in anderen Spanischen Städten wie Madrid und Oviedo, ist die DSG Barcelona aktiv engagiert, ihre Erfahrungen zu teilen und zu helfen, die Bewegung über Katalonien hinaus wachsen zu lassen.
Barcelona DSC at anti TTiP demonstration.
Südböhmen: Mitmachen im Kampf gegen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit
Zeit die Mitte Europas, genauer den Süden der Tschechischen Republik zu besuchen, wo die südböhmische DSG beheimatet ist. Acht Mitglieder treffen sich regelmässig in der Stadt České Budějovice. Sie sind hauptsächlich politische Aktivisten die von der ProAlt-Bewegung kommen (eine Initiative, die die Regierungsreformen und Austeritätsmaßnahmen kritisch verfolgen), Mitglieder der früheren lokalen Koalition „Together“, welche an den letzten Kommunalwahlen kandidierten, wie auch lokale Mitglieder der Piraten- und Grünen Partei.
Antonín Hořčica, South Bohemia DSC coordinator.
Die südböhmische Gemeinschaft begann ihre Aktivitäten mit dem Übersetzen des Manifests und anderen wichtigen DiEM25 Dokumenten in tschechisch. Sie engagierten sich in der Kampagne “Transparency in Europe now!” und nahmen an der Versammlung vom letzten Mai in Wien teil. Ein wesentlicher Fokus der DSG ist das Netzwerken mit anderen Organisationen und DiEM25 Mitglieder verteilen sich über das Land, um die Bildung von neuen DSGs zu fördern.
Debate on European integration organized by the South Bohemia DSC with cooperation of the Ecumenical Academy.
Dies sind nur wenige Beispiele von Aktivitäten von DiEM25 Mitgliedern über ganz Europa und wie DSGs zum Aufbau eines Europas der Menschen beitragen. Möchtest DU uns Einblick in Deine DSG geben? Möchtest Du eine interessante Erfahrung mit uns teilen? Oder möchtest Du wissen wie andere DSGs gewisse Probleme angehen? Dann schreib uns! Oder bleibe in diesem Bereich dran für mehr Neuigkeiten von DiEM25 DSGs und verbinde Dich mit unserem wachsenden Netzwerk von Freiwilligen in unserem Verzeichnis hier.