Veranstaltung im Rahmen der Europawoche des Stadttheaters Gießen
Am 07.05. hat unsere Lokalgruppe (DSC Mittelhessen) im Rahmen der Europawoche des Stadttheaters Gießen Gedichte/Texte von DiEM25-Mitgliedern vorgetragen, darunter zwei aus Luxembourg, eins aus Ljubljana und eins aus London. Auch drei Mitglieder unserer Lokalgruppe haben Texte zugesteuert.
Wir möchten weiter Gedichte/Texte von Mitgliedern aus ganz Europa und darüber hinaus sammeln. Das Ziel ist zu zeigen, wie bereichernd der europäische Austausch ist und wie unterschiedlich bzw. ähnlich die Perspektiven auf Europa sind. Es geht um die Frage: “Was wünschst du dir von Europa, was bedeutet dir Europa?”
Die Gedichte/Texte können entweder ins Forum https://discuss.diem25.org/t/european-week-of-the-city-theatre-giessen-europawoche-des-stadttheaters-giessen/18715/4 eingetragen werden oder an [email protected] gesendet werden.
https://www.stadttheater-giessen.de/treffpunkt-europa/programm/stueckansicht/was-wuenscht-du-dir-von-europa-was-bedeutet-dir-europa.html
Bilder mit freundlicher Genehmigung des Stadttheaters Gießen
Wem kann man beim Klimaschutz mehr vertrauen – den Grünen oder DiEM25?
Ende April nahm der DiEM25-Gründer Yanis Varoufakis an einer Debatte mit Sven Giegold, dem Spitzenkandidaten der deutschen Grünen, teil. Nach zwei Runden, die sehr eng ausgingen, nutzte Giegold die dritte, um zu versuchen, seinen Gegner beim Thema Green New Deal zu schlagen. Aber Varoufakis antwortete gekonnt und überzeugte das Publikum. Hier das Video – oder lesen Sie eine Zusammenfassung weiter unten.
Der Hauptunterschied zwischen dem Vorschlag der Grünen und dem Green New Deal von DiEM25 besteht darin, wie hoch der Betrag ist und woher er kommen soll. Sven Giegold wies darauf hin, dass der Green New Deal von DiEM25 durch grüne Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert werden soll, und er argumentierte, dass diese Idee in Deutschland von der Gesellschaft nicht getragen werde. Deshalb wollen Bündnis 90/Die Grünen und die europäischen Grünen den Steuerwettbewerb zwischen EU-Ländern beenden und das Geld aus einer gemeinsamen europäischen Unternehmensbesteuerung zur Finanzierung des Green New Deal verwenden.
DiEM25 stimmt darin überein, dass wir eine gemeinsame Unternehmensbesteuerung in Europa haben sollten, aber das Geld für den Green New Deal kann nicht aus dieser Besteuerung kommen. Denn: die Fridays for Future haben Recht, wenn sie mit dem Finger auf uns zeigen und sagen: “Ihr tut nicht genug”. Was wäre also genug? Was ist das Minimum, das wir für die Energiewende, Verkehrswende, schadstoffarme Industrie und Landwirtschaft in ganz Europa benötigen? 5% des BIP der Eurozone sind das Minimum, das sind ca. 500 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn wir versuchen, dieses Geld durch europäische Unternehmenssteuern einzutreiben, wird es nicht nur Jahre dauern – Zeit, die wir nicht haben -, bis sich jedes Land bereit erklärt, eine europäische Steuer einzuführen, sondern selbst dann würde dies nicht mehr als 50 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 3-5 Jahren bringen. Wirklich nicht genug.
Aktuell bewegen sich im Finanzmarkt der EU 2,5 bis 3 Billionen Euro, die dort nichts als Schaden anrichten: sie verteuern Immobilien (also auch Mieten) und sie kaufen eigene Aktien zurück, um Kurssteigerungen und Bonuszahlungen zu bewirken, ohne dass neue Investitionen getätigt werden. DiEM25 schlägt deshalb vor, dass die Europäische Investitionsbank jedes Jahr grüne Anleihen im Wert von 500 Mrd. Euro ausgibt, und dass die EZB ankündigt, dass sie diese Anleihen gegebenenfalls aufkaufen wird, wenn es notwendig ist, um ihren Preis stabil zu halten. Die Ankündigung genügt, damit die EZB die Anleihen tatsächlich nicht kaufen muss. Plötzlich werden wir 500 Milliarden zur Investition haben, damit z.B. alle EU-Länder aus der Braunkohle aussteigen können, und damit gut bezahlte Arbeitsplätze in grünen Bereichen in ganz Europa entstehen. Und das alles ohne die Regeln und Verträge der EU zu brechen.
Sven Giegold entgegnete darauf, dass er progressive Anwälte gefragt habe, ob dies legal sei. Sie antworteten, dass, falls Politiker ein Gesetz verabschieden, das die EZB zu einem 5-jährigen Kaufprogramm verpflichtet, es nach europäischem Recht illegal wäre (weil die EZB nominell unabhängig ist). Deshalb hält er es für das Beste, Wirtschaftsprogramme zu verfolgen, die Investitionen in den grünen Übergang ermöglichen, ohne jedoch ein neues Finanzierungsprogramm zu schaffen. Er plädiert stattdessen für eine Politik, die die Umweltzerstörung unprofitabel und grüne Investitionen profitabel macht.
Yanis Varoufakis konterte, dass der Vorschlag von DiEM25 völlig legal sei. Er habe dazu keinen Anwalt befragt, sondern er war im Jahr 2015 selbst Gouverneur der Europäischen Investitionsbank (EIB) und legte den Vorschlag dem Gouverneursrat der Europäischen Investitionsbank vor, und keine einzige Stimme habe behauptet, dass es illegal sei. Werner Hoyer (FDP), der Präsident der EIB, habe sich sogar sehr dafür ausgesprochen! Aber sie bräuchten das Startzeichen des Europäischen Rates. Varoufakis räumte ein, dass Giegold Recht hat: wenn es eine formelle Anweisung an die EZB gäbe, diese Anleihen zu kaufen, dann würde dies gegen die scheinbare Unabhängigkeit der EZB verstoßen. Aber die EZB kauft diese Anleihen bereits! Und Mario Draghi, Benoît Cœuré und alle anderen würden liebend gerne mehr EIB-Anleihen kaufen. Da keine grüne Anleihen guter Qualität zum Verkauf stehen, haben sie in letzter Zeit sogar Schrottanleihen gekauft, sogar McDonalds-Anleihen, Volkswagen Dieselanleihen, mangels grüner Anleihen. Sie würden liebend gerne grüne Anleihen kaufen, aber bislang gibt es keine.
PAMELA ANDERSON unterstützt Demokratie in Europa – DiEM25 !
Zusammen mit Srećko Horvat, dem kroatischen Philosophen auf Listenplatz drei der transnationalen Liste von Demokratie in Europa – DiEM25, präsentierte Pamela Anderson vergangene Woche in Berlin ihr Wahlplakat. Bundesweit werden rund 1000 Plakate, auf denen Pamela Anderson für den Green New Deal wirbt, zu sehen sein.
Pamela Anderson und Srećko Horvat für den New Green Deal von Demokratie in Europa DiEM25 zur Europawahl 2019
++ am 08.05.2019 in Berlin (Berlin).
(c) Andi Weiland | Demokratie in Europa DiEM25
Der Green New Deal sieht vor, dass über die europäische Investitionsbank über 5 Jahre 500 Milliarden Euro jährlich in den Klimaschutz investiert werden. Er wird Europas Infrastruktur und Wirtschaft so verändern, dass die ehrgeizigen Klimaziele noch eingehalten werden können. Er soll den Ausbau erneuerbarer Energien, den Umbau des Verkehrssektors, die Erforschung grüner Technologien und die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätz in ganz Europa unterstützen.
Grün, sozial, und provokant: Pamela Anderson setzt sich als Aktivistin schon seit Jahren für soziale und ökologische Belange ein und kämpft für Tierrechte, Pressefreiheit sowie gegen die Rodung von Regenwäldern. Sie unterstützt die Gelbwesten – Proteste in Frankreich und vor allem auch den Klimaschutz. Sie unterstützt damit die paneuropäische Bewegung (DiEM25) von Yanis Varoufakis, welcher selbst als Spitzenkandidat für Demokratie in Europa – DiEM25 zur Europawahl antritt.
Zitat Pamela Anderson:
“Ich engagiere mich für DiEM25, weil diese Europawahlen entscheidend sind und diese Bewegung mit ihren verschiedenen nationalen Parteien als einzige einen umfassenden und inspirierenden Green New Deal für Europa zur Wahl stellt. Und ich unterstütze diese friedliche, progressive und effektive Bewegung auch deshalb, weil sie aus echten Basis – Aktivist*innen besteht. Außerdem vertraue ich Menschen, die alles für das Wohl anderer aufgegeben haben.
Ich weiß, dass dieses Wahlplakat ein wenig ungewöhnlich ist. Aber es ist Zeit rauszugehen und alles zu tun, was nötig ist, um die Aufmerksamkeit der Leute zu erregen. Die eigene Stimme kann viel bewirken. Das ist für mich lebendige Demokratie. Der Green New Deal muss global umgesetzt werden, wir müssen den Planeten wieder zurückerobern! Lasst uns vieles ganz neu denken und Spaß dabei haben!”
Demokratie in Europa – DiEM25
[email protected]
Der Europäische Frühling in Regensburg
Am 27. April durfte die DiEM25-Ortsgruppe Regensburg mehrere Vertreter*innen
von „Demokratie in Europa“ (DiE) sowie der Partei mut zu einer
spannenden Podiumsdiskussion begrüßen. Mit dabei waren Yanis Varoufakis
und Krisztina André (DiE) sowie Claudia Stamm und Stephan Lessenich
(mut). Beide Organisationen sind mit DiEM25 eng verbunden: DiE ist der
deutsche Wahlflügel von DiEM25, über den wir Kandidat*innen für die
Europawahl am 26. Mai ins Rennen schicken und der von der bayerischen
Partei mut unterstützt wird.
Diem25 Podiumsdiskussion mit Yanis Varoufakis Leerer Beutel Regensburg Foto: www.florianhammerich.com
als 400 interessierten Regensburger*innen den „Green New Deal“ für
Europa vor. Yanis‘ klare Botschaft an das Publikum war die Warnung vor
dem Zerfall der Europäischen Union, sollte diese sich nicht radikal
verändern. Die EU muss ihm zufolge demokratischer, transparenter,
ökologischer, sozialer und gerechter werden, um die Bürger*innen Europas
wieder für die Idee einer gemeinsamen europäischen Politik begeistern zu
können. Zusammen mit den anderen Diskutant*innen widmete er sich
außerdem den Fragen, wie der Rechtsruck innerhalb der EU zurückgedrängt
werden kann und wie die soziale Ungleichheit in der EU bekämpft werden
kann, etwa durch die Schaffung einer bedingungslosen Grunddividende oder
mithilfe eines europäischen Fonds zur Armutsbekämpfung.
Diem25 Podiumsdiskussion mit Yanis Varoufakis Leerer Beutel Regensburg Foto: www.florianhammerich.com
eine App und per Mikrofon an der Diskussion zu beteiligen, was zu einer
lebhaften Debatte führte. Wir von der Ortsgruppe sind hochzufrieden mit
dem gelungenen Ablauf des Abends und der großen Resonanz auf die
anregende Diskussion.
Diem25 Podiumsdiskussion mit Yanis Varoufakis Leerer Beutel Regensburg Foto: www.florianhammerich.com
Presseresonanz auf die Veranstaltung:
Mittelbayerische Zeitung – https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/varoufakis-ist-fuer-gerechte-umverteilung-21179-art1776979.html
TVA Ostbayern – https://www.tvaktuell.com/mediathek/video/regensburg-yanis-varoufakis-im-leeren-beutel/
Regensburg digital – https://www.regensburg-digital.de/yanis-varoufakis-macht-wahlkampf-im-herz-der-bestie/29042019/)
Fotos: Florian Hammerich
Wir alle sind Julian Assange!
„Es gab einmal einen Traum davon, was Europa sein könnte, und Europa hat diesen Traum verloren. Weil dieser gemeinsame Traum nun fehlt, zersplittert Europa und lässt Raum für skrupellose Staaten, die die wirklichen Interessen der Europäer*innen missachten (…). Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Traum endgültig platzt, dagegen müssen wir kämpfen. Andernfalls kommt der Winter, kommt Krieg und das Ende Europas. Wenn wir nicht alles daransetzen, Europas derzeitige Richtung zu ändern (…), werden wir eine sehr lange und harte Nacht durchzustehen haben.“
(Julian Assange, Mitglied des DiEM25-Beirats, bei der Gründungsveranstaltung von DiEM25 in Berlin)
Liebe*r Leser*in,
an diesem ersten Verhandlungstag im Verfahren um Assanges Auslieferung vor einem Londoner Gericht laden wir Dich dazu ein, Dich dem öffentlichen Protest von DiEM25 und Demokratie in Europa anzuschließen – an einem der symbolträchtigsten Orte Deutschlands, dem Brandenburger Tor.
Am Donnerstag, den 2. Mai 2019 werden wir ganz in der Nähe der Botschaften Großbritanniens und der USA demonstrieren – jener beiden Länder, die die Zukunft von WikiLeaks-Gründer und DiEM25-Beiratsmitglied Julian Assange und die der Pressefreiheit in ihren Händen halten. Bitte erzähle allen von dieser Demo!
Du siehst, Deutschland kann und sollte da nicht unbeteiligt zusehen.
Denn wie wir schon seit Edward Snowdens Enthüllungen bezüglich der Spionagetätigkeit der NSA in Deutschland wissen, ist auch die Souveränität Deutschlands, seiner Journalisten und die Privatsphäre seiner Bürger bedroht. Bei der Verhandlung am 2. Mai geht es also um mehr als um Julian Assange. Es geht um unser Recht zu wissen. Es geht um jeden von uns.
Und auch weil Chelsea Manning wegen ihrer Weigerung, gegen WikiLeaks auszusagen, weiterhin im Gefängnis ist, war der Schutz von Whistleblowern niemals wichtiger und dringender – überall in Europa, auch in Deutschland. Weltweit steht viel auf dem Spiel.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die USA mehrere Anklagen gegen Julian vorbereiten. Dieses Verfahren ist der Versuch, den seit langem etablierten Quellenschutz sowie Journalisten zu kriminalisieren, die mit der Hilfe von Whistleblowern im allgemeinen Interesse geheimgehaltene Informationen veröffentlichen.
Zahlreiche Organisationen, die sich für Pressefreiheit einsetzen, Nachrichtenmedien, Repräsentanten der UN, Politiker und andere öffentliche Personen verurteilten Julians Verhaftung und mögliche Auslieferung und warnten vor ernstzunehmenden Folgen.
Was immer bei dieser Verhandlung herauskommt: Allein die Tatsache, dass Julian im Belmarsh- Gefängnis, dem „britischen Guatanamo“, in Einzelhaft gehalten wird, ist für uns Grund genug, am Brandenburger Tor gegen seine unmenschlichen Haftbedingungen zu protestieren und unüberhörbar zu sagen: Stoppt Julian Assanges Auslieferung! (Falls ihr nicht in Berlin sein könnt, teilt zumindest diesen Aufruf und unterzeichnet die Petition)
Der „Wir alle sind Julian Assange“-Protest startet um zwölf Uhr mit diesen Rednern: Srećko Horvat, kroatischer Philosoph und Mitgründer von DiEM25, Angela Richter, Regisseurin, Annegret Falter, Vorstandsvorsitzende des Whistleblower-Netzwerks e.V., und Esteban Servat, Biologe und Gründer von EcoLeaks. Nach den Reden wird ein kurzes Statement von Edward Snowden verlesen, das Angela Richter speziell für diese von DiEM25 initiierte Demonstration aus Moskau mitgebracht hat.
Nach den Worten von Edward Snowden geht es bei unserer Demonstration nicht nur um „einen Mann, der in Gefahr ist, sondern um die Zukunft der freien Presse“.
Und hier eine Botschaft von DiEM25 und Demokratie in Europa an alle deutschen Wähler: Gebt Eure Stimme bei der Europawahl keiner Partei, die nicht bereit ist, sich für den Schutz von Whistleblowern, für die Pressefreiheit und gegen Julians Auslieferung in die USA einzusetzen!
Ohne Pressefreiheit gibt es keine Zukunft und keine Demokratie für Europa!
Wir freuen uns darauf, Dich am 2. Mai um 12 Uhr am Brandenburger Tor (Pariser Platz) zu sehen!
Hier gibt es Masken für den Protest: Maske-Deutschland, Maske-USA, Maske-Großbritannien
Wir alle sind Julian Assange!
Srećko Horvat
>> DiEM25 Mitbegründer
Wir nehmen Abschied von einem treuen Mitstreiter
In Gedenken an unseren Europawahl-Kandidaten, Mitglied des Bundeskollektivs und Parteifreund Michael Fromm (16.6.1954 – 13.4.2019)
Ich hatte das Glück mit Michael im Gründungsvorstand von DEMOKRATIE IN EUROPA zusammenzuarbeiten und habe seinen Einsatz, seine Sachkenntnis und seine Stärke sehr geschätzt. Noch Anfang April haben wir über seine zukünftige Arbeit im Bundeskollektiv von DiEM25 gesprochen und er hat voller Tatendrang in die Zukunft geschaut. Für mich ist Michael eine Inspiration zu kämpfen und weiterzumachen. Mit ihm hat DiEM25 ein wichtiges Mitglied und Europawahl-Kandidaten verloren.
– David Schwertgen
Michael habe ich im Sommer 2017 kennen gelernt, als wir beide erst seit kurzem bei DiEM25 aktiv waren. In Passau nahm er als Workshop-Moderator an einer Veranstaltung teil, die ich dort mitorganisiert hatte. Ich kann mich gut erinnern, wie wir gemeinsam auf der Wiese vor der Universität am Inn saßen. Ein intensives gemeinsames Jahr hatten wir dann im Bundeskollektiv. Über das “Wie” waren wir uns nicht immer einig, aber für das “Was” kämpften wir stets Seite an Seite. Ich habe tiefen Respekt davor, mit welcher Überzeugung und Willensstärke Michael für unsere Vision eines demokratischen und gerechten Europas eingetreten ist. Wenn ich mich in Zukunft für diese Ziele einsetze, tue ich das auch für und in Gedenken an ihn.
– Fabian Kors
Michael war immer ein treuer Kamerad und Mitstreiter. Ich vermisse ihn und seine strategische Sicht gepaart mit seiner angenehmen Persönlichkeit schon länger. Leider war es ihm verwehrt den gemeinsam eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Möge seine Expertise, wichtiger noch aber seine ruhige sachliche Art, in der Sache aber auch mitunter harte klare Denkweise auch zukünftig bei uns sein.
– Stefan Vardopoulos
Ich lernte Michael 2017 durch seine Arbeit im damaligen Bundeskollektiv kennen. Wir teilten nicht immer dieselben Ansichten, aber für seine Überzeugung, Beharrlichkeit und Klarheit musste und werde ich ihn immer respektieren.
Nicht einmal vor drei Wochen planten wir im jetzigen Bundeskollektiv gemeinsam unser Vision-Weekend, dem Du voller Zuversicht entgegenblicktest. Die Vision lebt fort und Du in ihr, ruhe in Frieden, Michael!
„Hark, now hear the sailors cry, smell the sea and feel the sky, let your soul and spirit fly, into the mystic“.
– Sören Altstaedt
Mit Michael verlieren wir eine starke und bestimmte Person in unseren Reihen. Michael kam es nicht darauf an allen in seiner Meinung zu gefallen, sondern vertrat seine Position mit starkem Willen – wenn nötig auch gegen Widerstand. Den regelmäßigen politischen Austausch mit ihm alleine oder in größerer Runde werde ich vermissen. Durch seinen Hintergrund in der gewerkschaftlichen und vorherigen Parteiarbeit verfügte er über große Expertise, die er in unsere Diskussionen mit Kraft einfließen ließ. Am Ende war er durch seine Krankheit leider sehr mitgenommen. Er hat sich aber mit aller Kraft darum bemüht, sich auch in Zeiten schwerer Krankheit noch produktiv einzubringen. Es war Michaels großen Anliegen DEMOKRATIE IN EUROPA im Europaparlament zu sehen. Ich hoffe, dass wir ihm diesen Wunsch erfüllen können.
– Jasper Finkeldey
Michael lernte ich bei einem persönlichen Treffen in Köln kennen, kurz nachdem er angefangen hatte sich mit DiEM25 zu beschäftigen. Seitdem hat Michael viel Zeit mit seinem politischen Engagement verbracht und stets versucht uns an seiner Geduld und Erfahrung teilhaben zu lassen. Bis zuletzt glaubte ich, dass Michael seine Krankheit besiegen und den Wahlkampf führen könnte auf den er so lange hingearbeitet hat.
Auch wenn Michael jetzt von uns gegangen ist, geschieht es in dem Wissen, dass er es trotz seiner Krankheit geschafft hat, sich noch einen letzten Lebenstraum zu erfüllen.
– Robin Scheben
Michael und ich waren Wegbegleiter seitdem wir gemeinsam am 02.06.2018 in den Vorstand von DEMOKRATIE IN EUROPA gewählt wurden. Michael, der die Parteigründung mit vorbereitet hat und eine anerkannte Persönlichkeit bei DiEM25 war, machte uns Neulingen die Integration einfach. Michael war länger politisch aktiv als viele von uns auf der Welt sind – es war nicht selbstverständlich, dass er unsere Sichtweisen trotzdem ernst nahm.
Oft beurteilten Michael und ich politische Situationen unterschiedlich: Michaels Sichtweisen waren geprägt durch seine jahrzehntelange Erfahrung aus der Parteiarbeit in der SPD, als Gewerkschaftsfunktionär und Coach. Durch diese Erfahrung konnte Michael auch in schwierigen Situationen einen kühlen Kopf behalten – er ließ stets Weitsicht walten und behielt das große Ganze im Blick. Und obwohl sich Michael in politischen Fragen nicht die Butter vom Brot nehmen ließ war er gleichermaßen im persönlichen Kontakt ein warmherziger und wertschätzender Mensch, mit dem man lachen und Freude haben konnte.
Mitten in Michaels Optimismus seine Krankheit überwinden und uns bald wieder unterstützen zu können ist er nun von uns gegangen. Mit unserem Engagement für ein besseres Europa gedenken wir nun auch ihm.
– Thomas Geiseler
Michael habe ich erst Ende 2017 in Frankfurt kennengelernt und wir haben für DiEM25 im Jahr danach einige Tage in Belgrad bei der DiEM25-Academy gemeinsam mit vielen – vor allem auch jungen – engagierten Europäern verbracht. Eigentlich haben wir beide wenig über Politik geredet. Man hat sich in der fremden, neuen Stadt einfach immer wieder geholfen und begleitet und so habe ich letzten Sommer einen warmherzigen Michael erlebt, der einfach für einen da war. Ich bin sehr traurig, dass er nicht mehr mit uns sein kann und hoffe es verwirklichen sich durch unsere Arbeit noch viele der guten Ziele, für die er sich so leidenschaftlich eingesetzt hat.
– Natascha Wolf
Lieber Michael, wir haben uns nicht lange gekannt, erst ein paar Monate, und leider hatten wir zu wenig Zeit uns noch besser kennenzulernen. Das bedauere ich sehr. Das letzte Mal als wir gechattet haben vor 4 Wochen, hast du mir noch erzählt, dass du “nen Lagerkoller” hast und gerne in der Presse wieder aktiver mitarbeiten wollen würdest. Du hast soviel Stärke und Kraft ausgestrahlt. Du warst mit deiner emphatischen Art und deinem fröhlichen Wesen eine Bereicherung für mich und für die gesamte Presseabteilung. Du wirst uns fehlen!
– Claudia Trapp
Im schönen Passau im August 2017 begegnete ich Michael zum ersten Mal anlässlich eines DiEM-Events. Es herrschte eine gegenseitige Neugierde bezüglich unserer gemeinsamen politischen Ambitionen. Er erzählte von Wuppertal und was er für die Menschen dort erreichen möchte, wie er ihnen Europa politisch näher bringen möchte. Dann, ein weiteres Treffen in Kassel. Er begrüßte mich mit “Hey brother” und lachte mich jugendlich an. Als würden wir uns bereits Jahre kennen, umarmten wir uns. Wöchentlich tauschten wir uns nun über viele Monate aus. Auch als Michael im Krankenhaus lag. Während dieser Zeit waren unsere Gespräche nicht nur politisch. Vielmehr gegenseitige Ratschläge und Glückwünsche. Michaels Tod macht mich sehr traurig. Mein herzliches Beileid der Familie und Michaels Begleitern.
– Dominik Schlett
Zum ersten Mal lernte ich Michael bei dem deutschlandweiten DSC Treffen in Frankfurt kennen. Damals wussten wir noch nicht, das wir schon kurze Zeit später im ersten, gewählten Bundeskollektiv zusammen arbeiten würden. Dort lernte ich Ihn sowohl politisch als auch menschlich viel näher kennen. Wir schienen ein starkes Interesse daran zu haben die persönlichen Perspektiven des jeweils anderen zu verstehen. So telefonierten wir auch regelmäßig miteinander und tauschten uns so auch mit zunehmender Zeit über ganz persönliche Dinge aus. Unseres letztes Telefonat, Ende Februar, gab mir Hoffnung auf eine Genesung, nach einer schwierigen Zeit die er und seine Familie durchliefen. Er klang geschwächt, aber seine Entschlossenheit, Offenheit und sein Optimismus waren deutlich spürbar. Diese Eigenschaften, sowie seine Warmherzigkeit und sein Engagement, zeichneten Ihn über unsere gesamte Bekanntschaft hinweg aus und so werde ich Ihn auch in Erinnerung behalten. Michaels Tod macht mich traurig. Mein Beilied der Familie, Freunden und Wegbegleitern von Michael.
– Alexander Nitschke
Die Nachricht von Michaels Krankheit und seinem Versterben hat mich sehr getroffen. Ich habe mit Michael in Frankfurt bei der Gründungsveranstaltung von Demokratie in Europa gesprochen und habe mich sehr gefreut zu hören, dass auch für jemanden mit langjährigen politischen Erfahrungen DiEM25 etwas Neuartiges und Hoffnungsvolles darstellt. Zuletzt hatte ich erwartet, dass er mit uns im Bundeskollektiv arbeitet und gesundheitlich wieder auf die Beine kommt. In diesem ganzen Trubel um Bewegungen, Wahlen, Hoffnungen und Enttäuschungen halten wir einen Moment inne und führen auch in Andenken den Kampf für Gerechtigkeit weiter.
– Janina Urban
In Gedenken an Michael Fromm bitten wir um eine Spende an die “Deutsche Parkinson Vereinigung e.V.”, IBAN: DE34 3016 0213 0555 5555 55, Stichwort: Michael Fromm
"Ratten" in Europa: Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus!
“Wörter können wie eine geringe Dosis Arsen sein: man schluckt sie ohne es zu wissen, sie scheinen keinen Effekt zu haben, und nach kurzer Zeit setzt dann doch die giftige Reaktion ein.”
Victor Klemperer, LTI – Lingua Tertii Imperii, 1947
Sobald Menschen als Ratten dargestellt werden, die Krankheiten mit sich bringen und die Ressourcen der lokalen Bevölkerung verschlingen, können wir sicher sein, dass Antisemitismus und die Sprache der nationalsozialistischen Hass-Propaganda hinter der nächsten Ecke lauert.
Schon vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten war “Ratten” eine häufige Beschreibung von Juden (und anderen angeblich unzivilisierten und parasitären Völkern wie den Roma oder Schwulen). Diese Propaganda erreichte mit dem antijüdischen Nazi-Film “Der Ewige Jude” von 1940 einen ideologischen Höhepunkt und diente als Rechtfertigung für die “Endlösung” – mit schrecklichen Folgen, nicht nur für das jüdische Volk, sondern für ganz Europa.
Just Ostern 2019 hat der stellvertretende Bürgermeister von Adolf Hitlers Heimatstadt, Braunau am Inn, in einer Lokalzeitung ein Gedicht unter dem Titel “Die Stadtratte” veröffentlicht. Es war sicherlich nicht die naive Wortwahl eines schlechten Dichters, der hier Migranten mit “Ratten” verglich.
Obwohl Christian Schilcher (FPÖ) als stellvertretender Bürgermeister zurücktrat und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die Freiheitspartei – mit der sich seine eigene Volkspartei in einer Koalition befindet – aufforderte, sich von dem “abscheulichen” Gedicht zu distanzieren, sind wir besorgt, dass dieser Fall eines schlechten und finsteren Dichters aus Adolf Hitlers Heimatstadt nicht nur ein Einzelfall von Antisemitismus im heutigen Europa ist. Es ist die Spitze eines Eisbergs aus angestautem Hass auf die “Anderen”, egal ob es sich um Juden oder Muslime, Migranten oder Flüchtlinge handelt.
Die sich verschärfende Krise der europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften wird, anstatt sie der Unfähigkeiten des europäischen Establishments anzulasten, mal wieder den Migranten aufgebürdet.
Aber lassen wir uns nicht täuschen: Es war die Regierung von Sebastian Kurz, die während der Balkan-Fluchtbewegung die Grenzen geschlossen und die Voraussetzungen für die Veröffentlichung solcher “Ratten”-Gedichte geschaffen hat.
Es reicht nicht aus, sich nur vom Antisemitismus zu distanzieren. Wir müssen eine Gesellschaft aufbauen, in der schlechte Dichter, die Migranten mit “Ratten” vergleichen, nur das bleiben – schlechte Dichter, die dazu bestimmt sind, vergessen zu werden, und nicht Politiker, die eine Partei vertreten, die Koalitionspartner der größten Partei Österreichs ist.
Bei DiEM25 wissen wir sehr wohl, dass Sprache nie einfach nur Sprache ist, sondern dass Wörter, so wie es der große deutsche Autor und Linguist jüdischer Abstammung, Victor Klemperer sagte, “wie winzige Arsendosen” sein können, die den Nährboden für Konzentrationslager bereiten können
Keywords: Antisemitismus, Israel
Bürger*innen übernehmen die EU-Institutionen!
Wahlkampfstart
Diskutier mit Yanis Varoufakis und anderen, von DiEM25 ernannten Kandidat*innen, über eine neue Form der Politik
- April 2019, 19:00 Uhr
TUECHTIG Room for inclusion, Oudenarder Str. 16 (Gebäude D06, 1. Stock), 13347 Berlin-Wedding
Diskutanten: Yanis Varoufakis, Daniela Platsch, Bianca Praetorius, Jasper Finkeldey, Joanna Bronowicka, Thomas Kellermann
Die Diskussion wird auf Englisch geführt, einzelne Fragen können auf Deutsch gestellt werden.
Kauf dein Ticket hier und hilf uns, unsere Kosten zu decken.
Transnationale Politik wird Realität! Die Bewegung DiEM25 ruft zum Dialog zwischen dir und Bürger*innen, die auf der ersten transnationalen Liste für die Europawahl stehen. Diese Kandidat*innen kämpfen für einen Green New Deal, um die Demokratie mit progressiven Lösungen zurück nach Europa zu bringen! Die Frauen und Männer, die in einem basisdemokratischen Experiment nominiert wurden, werden alle Fragen beantworten und deinen Beitrag aufnehmen.
Unsere Veranstaltung behandelt die Teilnehmer*innen nicht als passive Zuhörer. Stattdessen geht es uns darum, in einen Dialog zu treten. Da unser Veranstaltungsort ein Raum für Inklusion ist, wird unsere Veranstaltung das auch sein. Nach einer kurzen Einführung durch jede*n Diskussionsteilnehmer*in wollen wir direkt mit dir in einem Fishbowl-Format ins Gespräch kommen. Das bedeutet, dass wir Panels haben werden, die aus unseren Kandidat*innen und dir bestehen!
Panel I: Der Zusammenhang zwischen lokalem Aktivismus und einem europäischen Wahlkampf
- Jasper Finkeldey, bringt mit einer Campustour den Europäischen Frühling an die Universitäten in ganz Deutschland.
- Joanna Bronowicka, organisiert die Kampagne #register2vote vor den Wahlen zum Europäischen Parlament.
- Thomas Kellermann, kämpft seit 2011 im “Aktionsbündnis Lichterfelde Süd” für sozialen Wohnungsbau.
Panel II: Praktische Umsetzung einer neuen Form der Politik in Europa und darüber hinaus
- Yanis Varoufakis, erhebt seine Stimme seit Jahren überall in Europa gegen Austeritäts- und Sparpolitik.
- Daniela Platsch, setzt sich vehement für einen neuen und von Menschen getragenen Ansatz zur Demokratisierung Europas ein.
- Bianca Praetorius, streitet für die Verbindung von Technologie mit Demokratie, Transparenz und Nachhaltigkeit.
Moderator*innen: Laura Müller und Johannes Fehr
Seid dabei und gestaltet die nächste Zeit mit uns, die nicht am 26. Mai enden wird. Diese Europawahl ist nur ein Anfang, um für die Veränderung zu kämpfen, die wir dringend brauchen!
Der europäische Gerichtshof urteilt zugunsten der EZB – und gegen Transparenz und Demokratie in Europa
Dass der europäische Gerichtshof gegen uns entschieden hat, ist eine Enttäuschung. Was das Ganze noch schlimmer macht: seine Entscheidung folgt der Absicht, den „gedanklichen Freiraum“ der EZB zu schützen.
2015 zwang die Europäische Zentralbank (EZB) die griechischen Banken zu schließen. Das war Teil des Versuchs der Troika, die neu gewählte griechische Regierung einzuschüchtern, damit sie unterlässt, wofür sie gewählt worden war: die Staatsschulden, die Steuerpolitik und ihre Reformpläne erneut auf den Verhandlungstisch zu bringen.
Nach der Bankenschließung wurden Kapitalkontrollen über Griechenland verhängt. Sie sind immer noch in Kraft, mit weitgreifenden sozialen und ökonomischen Kosten für die bereits darniederliegende Wirtschaft.
Als wir erfuhren, dass die EZB ein juristisches Gutachten über die Rechtmäßigkeit all dessen in Auftrag gegeben hatte, forderten wir die EZB umgehend auf, dieses Gutachten zu veröffentlichen. Doch sie lehnte ab.
Deshalb stellten der DiEM25-Mitbegründer und damalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit dem Europaabgeordneten Fabio de Masi (GUE/NGL) bei der EZB einen Antrag auf Einsicht in dieses Gutachten und wurden dabei durch eine breite Allianz von Politikern und Akademikern unterstützt. Aber die EZB ging wieder vom Haken.
Es ist klar, dass #TheGreekFiles etwas enthalten, wovon die EZB nicht will, dass es ans Licht der Öffentlichkeit gelangt.
Also reichten wir Klage ein.
Das heute ergangene Urteil, in dem die Richter befanden, dass „die EZB legitimerweise die hypothetischen Auswirkungen einkalkulieren durfte, die die Veröffentlichung des infragestehenden Dokuments 2015 und auch nach 2015 auf ihren gedanklichen Freiraum haben würden“, ist für unsere kränkelnde Demokratie ein weiterer Schlag ins Gesicht. Es bestätigt nämlich erneut das Recht von Institutionen, die vom Establishment kontrolliert werden, machtvolle Entscheidungen durch ungewählte Funktionäre hinter geschlossen Türen zu treffen – Entscheidungen, die Millionen von Menschen betreffen.
Und es ist das mindeste, dass europäische Bürger erwarten können, Zugang zu Rechtsgutachten zu erhalten, für die sie bezahlt haben, auch hinsichtlich der Ausübung von Macht durch die EZB.
Wir werden dieses schamlose Urteil ganz sicher anfechten. Diese Schlacht ist noch nicht geschlagen. Wir werden unsere Rechte hochhalten.
Eine detaillierte Schilderung des Vorgehens der EZB in diesem Fall und wie sie vermutlich außerhalb ihres Mandats agierte, findet sich in unserer #TheGreekFiles Kampagne.
Und schließlich ist genau das der Grund, warum wir eine transnationale Gruppe progressiver Europaparlamentarier brauchen und auf ihre Wahl im Mai hoffen. Das EU-Establishment ist einfach zu beschäftigt damit, sich selbst zu schützen, um seine Jobs gut zu machen und unsere Werte zu bewahren, unsere Union zu reparieren, unsere Institutionen transparenter zu machen und ein angemessenes System der gegenseitigen Kontrolle zu etablieren.
Schließ’ Dich uns an! Wir kämpfen dafür, mit dem European Spring – dem ersten transnationalen Projekt der Geschichte, das ein progressives, gesamteuropäisches Programm in jedem EU-Land zur Wahl stellt – unsere Union zu reparieren und zu demokratisieren.