MeRA25: Ein Jahr im griechischen Parlament
In weniger als einem Jahr hat die Parlamentsfraktion von MeRA25 durch ihre Arbeit bewiesen, dass sie unsere Stimme im Parlament ist.
Sie haben an allen parlamentarischen Gesprächen teilgenommen und waren eine deutliche, substanzielle und kreative Opposition!
Die parlamentarische Gruppe des DiEM25-Wahlflügels hat dabei:
- mehr als 850 Fragen zur parlamentarischen Kontrolle der Regierung eingereicht
- während der Verfassungsänderung konkrete Vorschläge zu einer Reihe von Artikeln eingereicht
- 20 Änderungsanträge zu Gesetzesvorlagen eingereicht, darunter
- die Abschaffung der Vorauszahlung von Steuern [Unternehmen und Freiberufler müssen derzeit 100% der geschätzten Einkommenssteuer für das nächste Jahr im Voraus zahlen]
- Änderung der Immobiliensteuer zugunsten der Schwächsten [eine der härtesten von Sparmaßnahmen geforderten Einheitssteuern, wenn man bedenkt, dass der Anteil der Menschen mit Wohneigentum mit rund 75% unter den Höchsten in der EU ist]
- ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf den Inseln des Ägäischen Meeres [deren Bewohner, aufgrund der geographischen Isolation, durch hohe Transportkosten und beschränkten Zugang zu staatlichen Dienstleistungen überbelastet sind]
- der Vorschlag einer Subvention für ältere, nicht versicherte Menschen und dem Schutz von Hauptwohnsitzen und kleinen Unternehmen vor Zwangsvollstreckungen [ein riesiges soziales Problem, das durch die Entscheidung der Regierung, es Offshore-Heuschreckenfonds zu gestatten, schlechte Kredite mit hohen Rabatten zu kaufen, noch verschlimmert wurde, was wiederum die Versteigerung von Immobilien zu Preisen weit unter dem Markt profitabel macht].
Darüber hinaus hat MeRA25 folgende Vorschläge eingereicht:
- Den umfassenden Vorschlag eines Wahlgesetzes, das ein proportionales, praktisches, intelligentes, vollwertiges und demokratisches Wahlsystem zum Ziel hat, während die anderen Parteien um Wahlboni feilschen [Seit zehn Jahren erhält die Partei, die die meisten Stimmen in der Parlamentswahl erringt, einen Bonus von bis zu 50 Sitzen im Parlament, von insgesamt 300]
- Einen umfassenden Gesetzesentwurf für das Wahlrecht der Griechen, die im Ausland leben und die von der Regierung als auch der wichtigsten Opposition enttäuscht wurden [Der Anteil der Griechen im Ausland macht bis zu 50% der griechischen Bevölkerung aus und die etablierte Parteien wollen ihre Stimmen eigentlich unbedingt]
- Ein Legislativvorschlag “Schutz der Bürger*innen vor den Auswirkungen der sich verschärfenden Wirtschaftskrise” zur öffentlichen Konsultation, bevor er dem griechischen Parlament offiziell vorgelegt wird
DiEM25 stellt sich hinter die Koalition linker und grüner Kräfte in Kroatien
Am 5. Juli 2020 werden vorgezogene Parlamentswahlen in Kroatien stattfinden.
Sie stehen vor dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise, die sich als Folge der COVID-19-Pandemie entfaltet und besonders die unteren Gesellschaftsschichten schwer treffen wird; wiederholter Gewaltakte der kroatischen Polizei gegen Migranten; und einer zunehmenden Ausbreitung antiserbischer Ressentiments. Wir rufen deshalb alle Mitglieder von DiEM25 dazu auf, sich für die bevorstehende Wahl geschlossen und ausdrücklich hinter die Koalition linker und grüner Kräfte zu stellen, deren Wahlerfolg von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Kroatiens ist.
Die Konservativen der Kroatischen Demokratischen Union (Hrvatska demokratska zajednica, HDZ) hoffen darauf, politisches Kapital aus ihrem verhältnismäßig guten Umgang mit der Coronakrise zu schlagen. Die Sozialdemokraten (Socijaldemokratska partija Hrvatske, SDP) wiederum sehen sich im Aufwind, seit der ehemalige Parteichef Zoran Milanovi im Januar zum Präsidenten gewählt wurde.
Neben der christlich-konservativen HDZ und der gemäßigt-linken SDP – den zwei führenden Kräften der kroatischen Parteienlandschaft – treten auch die populistische und euroskeptische Human-Shield-Partei (Živi zid), die ein breites ideologisches Spektrum in sich vereint, die liberalkonservative Brücke Unabhängiger Listen (MOST) und die patriotische Bewegung des Sängers Miroslav Škoro zur Wahl an.
Die Koalition linker und grüner Kräfte aus der Arbeiterpartei RF (Radnička fronta), der politischen Plattform MOŽEMO, der kroatischen Partei für nachhaltige Entwicklung, der Neuen Linkspartei (Nova Ljevica) sowie den lokalen Bewegungen “For The City!” und “Zagreb is ours” aus der kroatischen Hauptstadt verkörpert demgegenüber eine neue Stimme, die in Kroatien und auf dem Balkan für linke Positionen eintritt.
Die Koalition vereint Gruppen aus dem linken Spektrum mit einer pro-europäischen aber zugleich kritischen Haltung und steht dabei für soziale Gerechtigkeit, das Ende einer orthodoxen Finanzpolitik und ein umfangreiches Investitionsprogramm zur Förderung des ökologischen Wandels. Mit diesen Schwerpunkten steht sie im Einklang mit den Prinzipien von DiEM25 im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung, den Kampf gegen soziale Ungleichheit und konstruktive Kritik an der Politik der EU. Yanis Varoufakis, Mitglied des DiEM25 Koordinierungskollektivs, hat die Koalition bereits 2019 anlässlich der letzten Europawahlen unterstützt.
Betrug mit Corona-Kurzarbeit – Erfahrungen gesucht!
Unternehmen, die zu Unrecht Kurzarbeitshilfen erhalten, begehen Diebstahl.
Wir suchen Freiwillige für eine Umfrage – die natürlich strikt anonym behandelt werden – rund um das Thema Subventionsbetrug mit Corona-Kurzarbeit! Wir möchten dieser Problematik mehr Raum bieten und sie in das Licht der Öffentlichkeit rücken, mit dem Ziel Unternehmer davon abzuhalten, ihre Mitarbeiter auszubeuten und den Staat zu bestehlen!
Wenn ihr mit eigenen Erfahrungen oder Beobachtungen mithelfen könnt, dann schreibt einfach an [email protected] oder per Facebook Messenger an DiEM25 Luxembourg DSC. Oder wir treffen uns persönlich für ein Gespräch. Ganz nach euren Wünschen.
Auch wenn du nicht in Luxemburg angestellt bist, kannst du uns natürlich schreiben. Wir werden dich dann an einen DSC in dem jeweiligen Land verweisen, der sich um die Angelegenheit kümmern wird.
Worum geht es?
Um die wirtschaftlichen Schäden des Corona-Shutdowns abzumildern, bieten viele europäische Länder, unter anderem auch Luxemburg, Soforthilfe für Unternehmen durch die Bereitstellung von Kurzarbeitergeld an.
Der Arbeitgeber zahlt Kurzarbeitergeld an seine Arbeitnehmer und gibt anschließend für jeden betroffenen Arbeitnehmer den exakten Arbeitsausfall an, um sich diesen vom Staat erstatten zu lassen.
Besonders jetzt, in Zeiten der Coronakrise und der vermehrten Arbeit im Home Office ohne elektronische Arbeitszeiterfassung, ist es für den Staat nicht einfach, diese Angaben zu überprüfen. Dies verleitet viele Unternehmen dazu, auch unberechtigterweise von dem staatlichen Kurzarbeitergeld zu profitieren und die tatsächlichen Arbeitsstunden zu ihrem Vorteil zu verändern.
Warum ist das ein Problem?
Ganz einfach: Eine Bereicherung aufseiten der Unternehmen durch Kurzarbeit auf Kosten des Arbeitnehmers!
Von netten Hinweisen, dass “die Kurzarbeitszeit keine Freizeit sei” und “jeder in dieser schweren Zeit dazu beitragen müsse, das Wohlergehen der Firma zu sichern” bis hin zu Drohungen, dass alle, die diesen Betrug nicht mittragen, ihren Arbeitsplatz früher oder später verlieren würden – der Arbeitnehmer wird genötigt, auf einen Teil seines Gehalts zu verzichten und dennoch die volle Arbeitsleistung zu erbringen.
Häufig wird die Kurzarbeit auch erst ab der Ebene der normalen Angestellten beantragt, das Top-Management und Mitarbeitende in Führungspositionen arbeiten meist ganz normal weiter, beziehen also weiter ihr volles Gehalt. Eine Ungleichbehandlung, die zeigt, dass die Begründung “für das Allgemeinwohl Abstriche machen zu müssen”, nur eine vorgeschobene Ausrede ist, um die schwächsten Mitarbeiter noch weiter auszubeuten.
Bist du Zeuge eines Subventionsbetrugs mit Corona-Kurzarbeit?
Nicht nur weil in vielen Fällen leider sogar der Betriebsrat im Bilde ist und dennoch schweigt, es ist immer für Arbeitnehmer schwierig, sich gegen diese Ausbeutung zu wehren. Im Idealfall sollte die Arbeitsagentur (ADEM in Luxenburg, in anderen europäischen Ländern entsprechende Behörden) oder die Gewerkschaften informiert werden.
Oder man wendet sich an die Presse, wenn man Missstände aufdecken, aber anonym bleiben möchte.
Ich bin in meinem beruflichen Kontext nicht von Kurzarbeitergeld-Betrug einzelner Unternehmen am Staat betroffen – inwiefern bin ich selbst dennoch davon betroffen?
Der Staat selber hat von sich aus kein Geld, Haupteinkommen sind Steuern wie z.B. solche aus Einkommen, Umsatzsteuern oder Erbschaftsteuer, sie werden also vom Volk eingezahlt. Die Regierung entscheidet, wofür das Geld – also unser Geld – ausgegeben wird. Geld, das zu Unrecht z.B. als Kurzarbeitergeld ausgezahlt wird, steht somit nicht mehr für wirklich wichtige Themen, wie soziale Einrichtungen, Klimawandel oder die öffentliche Infrastruktur, zur Verfügung. Kurz gesagt: Unternehmen, die zu Unrecht Kurzarbeitergeld beziehen, begehen Diebstahl an jedem einzelnen Bürger. Dazu kommt, dass in der Europäischen Union ohnehin durch Steuerhinterziehung und -vermeidung von Unternehmen und Privatpersonen etwa 1,000 Milliarden Euro an Steuergeldern veruntreut und der Öffentlichkeit entzogen werden – und Luxemburg steht als eine der beliebtesten Steueroasen natürlich ganz oben auf der Liste.
Der Kampf gegen die freie Presse: Julian Assange als Staatsfeind Nummer Eins
Vor 10 Jahren hätte ein Verfahren einer Regierung gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange weltweit Schlagzeilen gemacht.
Jetzt, da Julian Assange von einem Gericht in Großbritannien gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten kämpft, schweigen dieselben Medien, die einstmals mit WikiLeaks zusammengearbeitet haben, um Fehlverhalten unserer Regierungen ans Licht zu bringen. Sie schweigen über einen Fall mit desaströsen Auswirkungen auf unsere Pressefreiheit und Demokratie.
Lies und finde heraus, wie die Geschichte begann und wie DiEM25 sich dafür einsetzt, die Verfolgung von Julian Assange, WikiLeaks und der freien Presse zu verhindern.
Wie WikiLeaks entstanden ist.
WikiLeaks entstand 2006 aus einem radikalen Willen zur Transparenz. Das Ziel der Organisation war einfach: eine Online-Plattform für Informant*innen und Whistleblower*innen zu schaffen, um geheime Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Ihr Gründer Julian Assange stützte sich beim Aufbau der Organisation auf frühere Erfahrungen im Bereich IT und dem Schutz der Privatsphäre. Zu diesen Erfahrungen gehörte seine Arbeit an frühen Entwicklungen von Verschlüsselungstechnologie sowie der Hilfe für Behörden mit seinen “technischen Fähigkeiten“ einen Minderjährigen-Sex-Ring in seiner Heimat Australien aufzudecken.
Die Kombination von Verschlüsselungstechnologie und dem Aufdecken von Korruption machte WikiLeaks zur perfekten Plattform für Whistleblower*innen. Die konnten nun mit der verschlüsselten “Dropbox” von WikiLeaks geheime Dokumente verschicken und dabei anonym bleiben.
Zusammenarbeit mit der Presse.
Der erste große Durchbruch von WikiLeaks geschah im April 2010 mit der Veröffentlichung von Dateien der US-Armee, die vom Nachrichtenoffizier Chelsea (damals Bradley) Manning zur Verfügung gestellt wurden. Bei der Veröffentlichung hunderttausender Geheimakten der US-Armee über den Irak-Krieg fand das #collateralmurder Video am meisten Beachtung. Es zeigt US-Soldaten dabei, wie sie 18 Menschen, darunter zwei Reuters-Journalisten, erschießen.
Es folgte die Veröffentlichung von Protokollen des Afghanistan-Krieges (Juli 2010), den Protokollen des Irak-Krieges (Oktober 2010), Cablegate (November 2010) und den Guantànamo-Akten (April 2011) durch WikiLeaks.
Die Cablegate-Dateien waren die größten und aktuellsten Daten dieser Veröffentlichungen. WikiLeaks arbeitete mit westlichen Medienorganisationen – darunter New York Times, Guardian, Der Spiegel, Le Monde und El Pais – zusammen, um eine Viertelmillion diplomatischer US-Depeschen zu publizieren. Diese Depeschen enthüllten die Abhörung der Vereinten Nationen und anderer Regierungsoberhäupter durch die USA, Spannungen zwischen den USA und ihren Verbündeten sowie Korruption rund um den Globus, alles von US-Diplomaten dokumentiert.
Die Enthüllungen der Jahre 2010 bis 2011 von WikiLeaks wurden als treibender Faktor der Proteste des arabischen Frühlings 2011 angeführt, mit denen “die Geheimhaltung öffentlicher Informationen” beendet und das, was als “das goldene Zeitalter des Whistleblowing” erschien, eingeleitet wurde.
Auf der Flucht.
Der politische Druck gegen WikiLeaks und Julian Assange wuchs sehr schnell.
Die US-Regierung und verschiedene Finanzinstitutionen verfolgten WikiLeaks an einer Vielzahl von Fronten: Sie legten Spendengelder still, blockierten den Zugang zur WikiLeaks-Website, drohten mit Strafverfolgung und forderten Verbündete auf, Strafverfahren gegen die Organisation einzuleiten. Genauer gesagt, ihren Gründer und Sprecher: Julian Assange.
Konfrontiert mit dem wachsenden Druck auf WikiLeaks floh Assange nach Schweden, wo Informant*innen und Journalist*innen großen rechtlichen Schutz genießen.
Assange war dort jedoch bald Gegenstand von Kontroversen: zwei Frauen beschuldigten den WikiLeaks-Gründer der Belästigung und Vergewaltigung. Die schwedische Staatsanwaltschaft leitete eine Voruntersuchung ein, nachdem Assange sich zur Befragung über die Anschuldigungen gemeldet hatte. Die Vergewaltigungsvorwürfe wurden bald fallen gelassen, und der Haftbefehl gegen Assange wurde weniger als einen Tag nach seiner Ausstellung aufgehoben.
In der Zwischenzeit zog Assange nach London um, da sein Antrag auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis von der schwedischen Regierung abgelehnt worden war. Als er Wind von einem Interpol-Haftbefehl gegen ihn bekam, da die Voruntersuchung von der schwedischen Staatsanwaltschaft wieder aufgenommen worden war, stellte sich Assange der britischen Polizei.
Nachdem er zunächst gegen Kaution frei kam, entschied ein britisches Gericht bald darauf seine Auslieferung an Schweden, um weitere Fragen zu den Vorwürfen zu beantworten.
Aus Furcht vor einer geheimen Anklage in Washington, die zu seiner Auslieferung an die Vereinigten Staaten durch die schwedische Regierung führen würde, blieb Assange am 19. Juni 2012 einer Kautionsverhandlung in Großbritannien fern und suchte Zuflucht in der Botschaft von Ecuador in London.
Die Botschaftsjahre (2012 – 2019).
Am 16. August 2012 wurde Assange vom ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa wegen der “politischer Verfolgung und der Aussicht auf einen unfairen Prozess” in den USA politisches Asyl gewährt.
Assange kündigte sein Asyl auf dem inzwischen berühmten Balkon gegenüber Harrods in London an.
Während seines Aufenthalts in der Botschaft veröffentlichte Assange weiterhin WikiLeaks-Material, darunter die Saudi Cables und die Stratfor Leaks.
Die saudischen Depeschen entlarvten die Scheckbuch-Diplomatie des Königreichs im Nahen Osten, deren Arbeit gegen den Iran und ihre starke Abneigung gegenüber Israel. Unterdessen entblößten die Stratfor Leaks, wie der private US-Geheimdienst “Aktivist*innen überwachte, Zahlungen an den umstrittenen pakistanischen Geheimdienst leistete und Insiderhandel betrieb”.
Am bemerkenswertesten während dieser Zeit war jedoch die Hilfe von WikiLeaks bei der Flucht und der Sicherung des Asyls von Whistleblower Edward Snowden.
In der Zwischenzeit ging das Tauziehen zwischen Assange und schwedischen Staatsanwälten (zusammen mit den USA und Großbritannien) weiter. Das Assange-Rechtsteam bat schwedische Anwälte, den WikiLeaks-Gründer in der Botschaft in London oder per Videolink zu interviewen. Sie lehnten das bis 2015 ab, als Anwälte der schwedischen Regierung Assange dann doch in der ecuadorianischen Botschaft befragten.
Die vorläufige Untersuchung wurde schließlich 2019 nach Jahren des internationalen Drucks eingestellt. Ein UN-Panel hatte Assanges Asyl als “willkürliche Inhaftierung” bezeichnet und der UN-Vertreter Nils Melzer sprach von “physiologischer Folter“.
Der Wind dreht sich: Donald Trump und Lenín Moreno.
WikiLeaks und Assange gerieten während der US-Wahl 2016 weiter unter Druck.
WikiLeaks wurde vom damaligen Kandidaten Donald Trump in der Hitze des Präsidentschaftswahlkampfes umgarnt, als dieser nach der Veröffentlichung von E-Mails von Hillary Clintons Wahlkampfleiter John Podesta behauptete, er “liebe” WikiLeaks. In den Mails wurde die “quid pro quo” Außenpolitik, die Finanzierung der Terrorgruppe “ISIS” durch US-Verbündete und die Unterstützung von “Rattenfänger-Kandidaten” wie Donald Trump als idealem Clinton Herausforderer aufgedeckt.
Der US-Geheimdienst behauptet zwar, dass die Podesta-E-Mails von dem mit Russland verknüpften Hacker Guccifer 2.0 an WikiLeaks geleitet wurden, fand jedoch auch keine offensichtlichen Fälschungen an den Inhalten der E-Mails.
Handschellen für Julian Assange.
Die vorgegebene Bewunderung von Trump für WikiLeaks, war nach seinem Einzug ins Weiße Haus schnell vorbei.
Drei Monate nach seinem Amtsantritt erklärte Trumps neu ernannter CIA-Direktor Mike Pompeo WikiLeaks zu einem “feindseligen nichtstaatlichen” Akteur. Der Geheimdienst arbeitete hinter den Kulissen mit Trump-Geldgeber Sheldon Adelson zusammen, um Treffen, die Assange mit seinen Anwälten in der ecuadorianischen Botschaft hatte, auszuspionieren.
Währenddessen übten demokratische Senatoren in den USA Druck auf den neuen ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno aus, die Beziehungen zu Assange abzubrechen, weil “WikiLeaks weiterhin weltweit Demokratien untergräbt”.
Schon bald wurde Assange beschuldigt, gegen die Bedingungen seines Asyls verstoßen zu haben, da er Material über Ereignisse in Ecuador veröffentlichte, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung von 2017 kommentierte und CIA-Spionagewerkzeuge offenlegte.
Schließlich erlaubte Moreno der britischen Polizei am 11. April 2019 in die Botschaft einzudringen und Assange zu verhaften, und markierte damit “das erste Mal in der Geschichte, dass eine Regierung einer ausländischen Strafverfolgungsbehörde erlaubte, in ihr Hoheitsgebiet einzudringen und einen ihrer Bürger zu verhaften”.
Der Kampf gegen die freie Presse.
Im ursprünglichen US-Verfahren gegen Assange wird der WikiLeaks-Gründer beschuldigt, sich 2010 mit Chelsea Manning “verschworen” zu haben, um das “Eindringen” in einen Regierungscomputer zu begehen. Diese Anklage wuchs im Mai 2019 unter Berufung auf das Spionagegesetz, das Assange als Herausgeber von Regierungsdokumenten ins Visier nimmt, auf 18 Anklagepunkte an.
Vor Trump zog die Obama-Regierung in Erwägung, Assange mit dem Spionagegesetz zu belasten – einem auf dem Ersten Weltkrieg basierenden Gesetz, das jetzt öfter angewendet wurde, als jemals in seiner gesamten Historie – ließ aber die Verfolgung wegen Bedenken im Zusammenhang mit dem Ersten Artikel der Verfassung fallen. Konkret: Wenn die Regierung WikiLeaks und Assange wegen der Preisgabe von Geheimnissen strafrechtlich verfolgen würde, müsste sie auch “US-Nachrichtenorganisationen und Journalisten” wie die New York Times und die Washington Post strafrechtlich verfolgen.
Eine solche Enthüllung sollte Assange trotz des “Kampfes gegen die Presse” der Trump-Administration rechtlichen Schutz zu geben. Ein Kampf, bei dem der WikiLeaks-Gründer kaum als Opfer erwähnt wird. Es wurde allerdings enthüllt, dass die mit dem Fall betraute Richterin Vanessa Baraitser Verbindungen zu Unternehmen hat, die von WikiLeaks entlarvt wurden.
Die jüngsten Entwicklungen sind für Assange sogar noch beunruhigender: Die Anklageerhebung hat sich in ihrem Umfang ausgeweitet, die US-Staatsanwaltschaft verlässt sich auf Beweise von einem als “psychopathisch” geltenden FBI-Informanten, der WikiLeaks infiltriert hat, und die Fairness des Prozesses wird bezweifelt, nachdem der WikiLeaks-Gründer “nackt ausgezogen wurde und ihm rechtliche Dokumente abgenommen wurden“.
Wir bei DiEM25 sehen Julians Prozess nicht nur als ein Thema der freien Presse, sondern vor allem als ein Menschenrechtsproblem.
Einen Journalisten wegen Enthüllung von Geheimnissen wegzusperren, definiert Autoritarismus. Die jüngsten Ereignisse haben den zunehmenden Verfall unserer demokratischen Institutionen bewiesen. Die diesjährige COVID-19-Pandemie und dokumentierte Berichte über Polizeigewalt weltweit haben die Missachtung vieler “demokratischer” Regierungen für das Leben ihrer eigenen Bürger beleuchtet.
Wir müssen Menschen wie Julian Assange jetzt mehr denn je schützen. Whistleblower sorgen für das Funktionieren unserer Demokratien, indem sie aufdecken, was von den Regierungen im Namen der Bürger*innen getan wird.
Als eine Bewegung, die sich der Überzeugung verschrieben hat, dass Transparenz starke Demokratien schafft, stehen wir zu Julian, WikiLeaks und der freien Presse und werden für sie kämpfen.
Unterzeichne die Petition “Liefern Sie Assange nicht aus” von DiEM25.
Der Green New Deal für Europa eröffnet neue Perspektiven für die urbane Zukunft: Mailand in 15 Jahren
Ein Spaziergang durch die nachhaltigen Stadtviertel in der Peripherie von Mailand im Jahr 2035.
Dies ist ein Ausblick auf eine mögliche Zukunft, ein Gedankenspiel über die Gestaltung urbaner Lebenswelten. Es bringt uns fünfzehn Jahre in die Zukunft und soll ein realistisches Bild davon vermitteln, wie das Leben im urbanen Raum aussehen könnte, wenn die Lösungsansätze des Green New Deal (GNDE) für Europa in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Folgen wir also einem Reisejournalisten im Jahr 2035 durch ein paar Nachbarschaften in Mailand, die heutzutage als Problemviertel gelten, und schauen uns an, wie sie sich zukünftig entwickeln könnten.
Wie würde sich das Leben im urbanen Raum verändern, wenn die Lösungsansätze des GNDE in den kommenden Jahren umgesetzt werden?
Wenn man heute durch die lebhaften und farbenfrohen Straßen von Ponte Lambro streift, ist es kaum vorstellbar, dass dieses multikulturelle Zentrum der kreativen Entfaltung, der sozialen Fürsorge und der ökologischen Nachhaltigkeit vor gerade einmal fünfzehn Jahren noch so stark vom Risiko der gesellschaftlichen Ausgrenzung betroffen war wie kaum ein anderes Viertel von Mailand.
Wie so viele Viertel in der Peripherie der Stadt hatte Ponte Lambro stark unter der Deindustrialisierung in den 80er Jahren und seiner relativ abgeschnittenen Lage zu leiden. Armut, schlechte Wohnbedingungen, ein Mangel an Kulturflächen, das Ausbleiben staatlicher Transferleistungen und ein schwacher gesellschaftlicher Zusammenhalt waren prägende Merkmale in den 90ern und in den folgenden zwanzig Jahren, während das Viertel offenkundig zur Heimat von immer stärker marginalisierten Gruppen wurde. 2020 – vor gerade einmal fünfzehn Jahren – galt Ponte Lambro immer noch als Problemviertel, in dem sich nur jene Menschen niederließen, die kaum eine andere Wahl hatten.
Aber wie genau haben sich „urbane Einöden“ wie Ponte Lambro in die blühenden Stadtviertel verwandelt, als die wir sie heute kennen?
Dieser Wandel findet seinen Ursprung in einer Reihe von Initiativen, die in den späten 2010er Jahren angestoßen wurden, um die Strukturen und Lebensumstände im urbanen Raum neu zu gestalten und eine tief verwurzelte Kultur der Nachhaltigkeit zu etablieren. Eine Vielzahl sozialer Akteure hat sich an dieser gemeinsamen Anstrengung beteiligt, um ein neues Verhältnis zur Lebensmittelproduktion, zum öffentlichen Verkehr, zum Bildungswesen, zum Gesundheitswesen und zu unserem sozialen Umfeld zu schaffen. Freiwilligenverbände, Stiftungen und soziale Genossenschaften haben sich eigenständig oder innerhalb größerer Netzwerke engagiert, um etwa Permakultur-Gärten anzulegen, das Bewusstsein für nachhaltige Lösungen zu stärken und ein Gemeinschaftsgefühl zwischen den vielfältigen Gruppen einer Nachbarschaft aufzubauen, wobei verschiedenste Bedürfnisse und Erwartungen miteinander verhandelt wurden.
All diese Bemühungen auf der lokalen Ebene haben dazu beigetragen, ein besseres Verhältnis der Menschen zu ihrem städtischen Umfeld und ihrer eigenen Nachbarschaft zu kultivieren; doch ihr volles Potenzial und ihre transformative Wirkung konnten sie erst durch den Green New Deal für Europa entfalten.
Der GNDE ist ein Paket gemeinsamer Maßnahmen für die Mitgliedstaaten der EU, das im Jahr 2020 beschlossen wurde und den langfristigen Erfolg dieser Initiativen entscheidend vorangetrieben hat. Er hat ein dezentralisiertes Rahmensystem geschaffen, transparente Finanzierungsmechanismen festgelegt und technische Unterstützung für die lokalen Akteure bereitgestellt, um auf die Bedürfnisse der jeweiligen Umfelder einzugehen. Zugleich hat er öffentliche Gelder in die benachteiligten Gebiete investiert und die notwendige Infrastruktur geschaffen, damit sich lokale Initiativen im Hinblick auf Wohnraum, nachhaltige Mobilität, Umweltschutz, soziale Arbeit und andere „glokale“ Anliegen möglichst wirkungsvoll entfalten.
So haben die Maßnahmen des GNDE für nachhaltige Wohnpolitik dafür gesorgt, dass ungenutzter Wohnraum zu einem beträchtlichen Teil in die Hände der lokalen Gemeinden überstellt wurde. Der Wohnungsbestand in Ponte Lambro und anderen Nachbarschaften wurde zum Teil unter die Kontrolle neu gegründeter Wohnungsgenossenschaften gestellt. Sie haben die Wohnanlagen in kleine „Cohousing-Dörfer“ umgewandelt, die auf dem Gedanken von Gemeinschaftlichkeit und einer kollektiven Verantwortung für anfallende Arbeit beruhen. Villaggio Canova am äußeren Rand von Ponte Lambro ist eines der ältesten Beispiele für diesen Ansatz. Menschen verschiedenster Hintergründe und Altersgruppen leben hier in ihrer jeweiligen Wohnung mit energiesparenden Geräten und einer extrem wirkungsvollen Wärmedämmung. Die Anwohner teilen sich Einrichtungen wie Brotbacköfen, Kunstwerkstätten, Spielplätze und intelligente Energieversorgungsanlagen. Außerdem gibt es ein zentrales „Gemeinschaftshaus“ für regelmäßige Partys, Kulturveranstaltungen und Versammlungen. Hier wird auch gemeinsam über Fragen bestimmt, die das ganze Dorf betreffen. Mittlerweile handelt es sich dabei um eine der begehrtesten Wohnanlagen im südlichen Teil von Mailand.
Auch die Fördermittel zur Anpassung anderer Wohngebäude in privater oder öffentlicher Hand an die höchsten Umweltschutzstandards haben sich nachhaltig auf das Erscheinungsbild der Nachbarschaften ausgewirkt. Die meisten Gebäude sind inzwischen mit Solarzellen und Solarheizungen ausgestattet; es gibt sogar einige Vorreiter, die so exotische Technologien wie das katalytische MOST-System zur Beheizung mit Solarenergie eingeführt haben.
Seit das Programm angestoßen wurde, hat die Zahl der Autos im urbanen Raum stark abgenommen. Grund dafür ist eine Vielzahl von Investitionen im Infrastrukturbereich – darunter etwa der kostenfreie öffentliche Nahverkehr für Anwohner, die Schaffung neuer Radwege und die Förderung nachhaltiger Mobilität durch inklusive Regelungen für den gemeinsamen Gebrauch von Fahrrädern, Dreirädern und Rollstuhlzubehör, die jeden Bedarf abdecken. Der stärkste Katalysator für diesen Wandel war jedoch das Pflegeeinkommen.
Das Pflegeeinkommen wird an alle Menschen ausgezahlt, die sich in der Pflege engagieren – ob es dabei um andere Menschen, die natürliche Umwelt oder die urbane Umgebung geht. Es handelt sich um eine europäische Initiative, die das Arbeitsleben in den Nachbarschaften und das Verhältnis zur Arbeit an sich umgekrempelt hat. Sie hat neue Möglichkeiten für sinnvolle Arbeit im lokalen Umfeld eröffnet, die schon immer als notwendig angesehen aber dennoch niemals ausreichend finanziert wurde.
Städtische Sanierungsprojekte, die jahrelang kaum vorangekommen waren, konnten endlich Fahrt aufnehmen und zu einem gelungenen Abschluss kommen. Vernachlässigte Grünflächen und Parkanlagen sind dank Initiativen unter lokaler Leitung und durch Renaturierungsprojekte erfolgreich wiederbelebt worden. Dieser Prozess hatte tiefgreifende Auswirkungen auf viele vormals heruntergekommene Flächen, darunter auch die Uferbereiche der großen Flüsse. Der Lambro – vor etwa dreißig Jahren vom Songwriter Caparezza noch als „gepeinigter Fluss“ beschrieben – ist heutzutage ein Hort der Biodiversität. Der Uferbereich ist zu einem beliebten Ziel für Ausflüge und Picknicks geworden. Der Fluss beheimatet wieder zahlreiche Fischarten, die zwischenzeitlich so gut wie verschwunden waren. Dafür sind nicht zuletzt die Anwohner verantwortlich, die sich ein paar gute Fangtechniken und Zutaten aus Polen und Rumänien abgeschaut haben, um den invasiven Flusswels zu fangen und als nahrhafte Proteinquelle zu nutzen. Inzwischen steht dieser schleimige Zeitgenosse, der zu einer ernsten Bedrohung für das ökologische Gleichgewicht im Lambro geworden war, in vielen Restaurants auf der Speisekarte. Wir haben den Flusswels in einer der kleinen Familiengaststätten am Flussufer probiert, und wir können euch versichern: Er ist ebenso schmackhaft, wie er hässlich ist.
Die nachhaltige Lebensmittelproduktion in der lokalen Umgebung hat sich dank der landwirtschaftlichen Maßnahmen des GNDE ebenfalls enorm ausgeweitet. Mit der Einführung des GNDE kam es sehr rasch zur großflächigen Entstehung urbaner Kleingärten in Molise-Calvairate-Ponti und Gratosoglio. Mittlerweile sind viele dieser frühen Projekte weit vorangeschritten und liefern große Mengen hochwertiger Bio-Lebensmittel, die für lokale Schulen und Hausgemeinschaften für Senioren oder Menschen mit Behinderung verwendet werden. Die meisten Gaststätten in der Nachbarschaft beziehen ihre Lebensmittel auch aus der unmittelbaren Umgebung – nicht zuletzt dank der vielen Zusammenschlüsse von Kleingärten, die sich vielerorts gebildet haben.
Ein Großteil der Schulen verfügt zudem über eigene Kleingärten. Die Prinzipien der Permakultur sind ebenso wie nachhaltige Lebensmittelverarbeitung und -zubereitung fest in allen Lehrplänen verankert. Das dürfte auch einer der Hauptgründe für die beständig wachsende Qualität in der Lebensmittelversorgung sein. Allein innerhalb der vergangenen fünf Jahre sind vier hiesige Restaurants in die Goldene Liga der veganen Küche in Europa aufgestiegen.
Mit seiner Lage unmittelbar neben den landwirtschaftlichen Flächen von Parco Agricolo Sud hat sich Ponte Lambro weniger stark am Ausbau der Landwirtschaft im urbanen Raum beteiligt als die benachbarten Viertel. Stattdessen wurde auf den Nachbarschaftsversammlungen in Ponte Lambro beschlossen, enge Verbindungen zu den landwirtschaftlich geprägten Stadtteilen in der Umgebung zu pflegen, um nachhaltige Lebensmittel von dort zu beziehen. Dementsprechend ist eine Reihe kleiner Genossenschaften im Bereich der nachhaltigen Lebensmittelverarbeitung in Form von Bäckereien, Brauereien und einer preisgekrönten Konservenfabrik entstanden. Die Fabrik liefert ihre Erzeugnisse an die besten Bars und Restaurants von Mailand, die Feinschmecker aus der ganzen EU mit ihrer Kombination aus lokalen Zutaten, nachhaltiger Zubereitung und multikulturellem Flair anlocken.
Die Modernisierung der Wohnanlagen, der Ausbau der öffentlichen Verkehrsnetze und die Verlagerung von Arbeitstätigkeiten haben dazu geführt, dass die berüchtigte „Cappa“ – ein ständiger Schleier der Luftverschmutzung, der seit vielen Jahren über Mailand lag und sogar auf Satellitenaufnahmen zu sehen war – nahezu verschwunden ist. Bei gutem Wetter bietet sich für Einwohner und Touristen heutzutage ein freier Blick auf die Alpen, der vom Dach der neu eröffneten Europäischen Volksbibliothek besonders gut zu genießen ist.
Die Bibliothek geht auf ein Projekt zurück, das ursprünglich vor etwa dreißig Jahren geplant und dann wieder aufgegeben wurde. Auf Wunsch breiter Teile der Bevölkerung wurde das Projekt schließlich im Rahmen der ersten partizipativen Haushaltsplanung in der Comune di Milano erneut aufgenommen.
Das Ergebnis beruht auf den modernsten Prinzipien der Passivbauweise und auf einem der eindrucksvollsten Beispiele partizipativer Planung in Europa oder womöglich auf der ganzen Welt. In der Bibliothek findet sich nicht nur eine große Sammlung verschiedenster Bücher, die sowohl Belletristik als auch Sachbücher und Forschungsliteratur mit einem besonderen Schwerpunkt im Bereich der nachhaltigen Lebensweise umfasst, sondern auch ein Freilufttheater, ein Auditorium für Kulturveranstaltungen, Gruppenräume für Schulungen oder Workshops und eigene Anlagen zur Energieproduktion. Die verwegene Spiralstruktur ist inspiriert von Friedensreich Hundertwassers Waldspirale in Darmstadt. Tausende Besucher sind seit der Eröffnung bereits durch den vertikalen Garten gestreift und haben die fantastische Aussicht auf den Duomo genossen oder die Cafeteria besucht, die – so das Urteil der Anwohner – den besten Apfelkuchen, Karottenkuchen und Rote-Bete-Kuchen in ganz Mailand anbietet; natürlich aus komplett lokalem Anbau.
Eines ist wohl sicher: Es gibt hier keinen besseren Ort, um sich mit einer Tasse Tee, einem Stück Kuchen und einem guten Buch niederzulassen, als ganz oben auf dieser Spirale. Das gilt besonders im Frühling, wenn die verschneiten Gipfel der Bergamasker Alpen von den letzten Strahlen der untergehenden Sonne in einen rosaroten Glanz getaucht werden.
In diesem Sinne: Prost, oder wie es in Mailand heißt: Salute!
Laura C Zanetti Domingues und Guglielmo Miccolupi sind Mitglieder von Commando Jugendstil, einem Kollektiv italienischer Solarpunk-Autoren, die zahlreiche Kurzgeschichten und Essays rund um die Verwirklichung von Nachhaltigkeit im urbanen Raum und die Erneuerung gesellschaftlicher Narrative auf der Basis nachhaltiger Zukunftsperspektiven verfasst haben. Sie beteiligen sich außerdem an dem EU-finanzierten Projekt „Milano, Cartoline da un Futuro Possibile“ (Mailand, Postkarten aus einer möglichen Zukunft), das die Einwohner von Mailand dazu befähigen soll, nachhaltige Lösungen für die Zukunft ihrer Nachbarschaften durch partizipative und spekulative Planung zu entwerfen und zu realisieren. Ihr Artikel ist von diesem Projekt inspiriert.
Plattform-Genossenschaften – Ein Arbeitsplatzmodell für das 21. Jahrhundert?
Die Welt der Fahrradkuriere ist ein seltsames Ökosystem, das aus vielen verschiedenen Spezies besteht. Als der Lieferdienst Deliveroo im August 2019 Berlin verließ, gründete eine Gruppe von Fahrradkurieren ihre eigene Kooperative: Kolyma2
Stefano Lombardo – der Gründer von Kolyma2 – arbeitete seit mehr als vier Jahren für den Lieferdienst Deliveroo. Bereits während seiner Zeit dort plante Stefano eine eigene Kooperative zu gründen. Nachdem Deliveroo Berlin verlassen hatte, sah er seine Zeit gekommen. Er gründete die das Lieferkollektiv Kolyma2 – mit einer Oldschool-Webseite und einem Telegram-Kanal.
So liebenswert dieser Lo-Fi-Ansatz auch war, Technologie scheint eine entscheidende Rolle in der Welt der Online-Lieferdienste zu spielen. Der Umfang der Kommunikation zwischen Kunden und Fahrer um eine Lieferung abzuschliessen ist enorm. In der Folge musste Kolyma2 schon im November 2019 den Betrieb wieder einstellen. Abgesehen von der Technologie gab es allerdings noch andere Probleme. Es war einfach zu viel Arbeit auf den Schultern von zu wenigen Menschen.
Dies war aber nicht das Ende von Kolyma2. Im Januar 2020 kehrten sie zurück, ausgestattet mit einer besseren Infrastruktur. Geholfen hat ihnen dabei der französische Software-Entwickler Alexandre Segura, auch bekannt unter dem Namen Mex, und die Plattform Coopcycle. Zusammen mit dem Covid-19-Shutdown, der das Lieferdienst-Business ordentlich ankurbelt, boomte das Geschäft im Frühjahr 2020.
Die Coopcycle-App war sehr hilfreich bei der Verwaltung der Transaktionen. Nebenbei brachte sie auch solche Kunden, die darauf bestanden, eine echte App zu verwenden. Von 60 Bestellungen an einem Wochenende in 2019 stieg das Aufkommen auf 80 Bestellungen pro Tag. “Dies war wichtig für die Nachhaltigkeit von Kolyma2”, sagt Stefano, “denn es ist notwendig ausreichend Einnahmen zu generieren. Engagement und Idealismus allein reichen nicht aus um eine Kooperative zu betreiben. 2019 sind wir implodiert. Wir sind einfach ausgebrannt.”
Auch Coopycycle selber – Entwicklerin der neuen App, die das Herzstück von Kolyma2 bildet – war die Folge des Bankrotts einer Lieferfirma. In diesem Fall war es das belgische Startup-Unternehmen Take Eat Easy. Mitte 2016 meldete Take Eat Easy Bankrott an und hinterließ viele unbezahlte Freiberufler. Mex dachte lange darüber nach, wie es sein konnte, dass ein Millionen-Dollar-Startup so drastisch scheitern und dabei sein ganzes Geld verlieren konnte. War es so schwierig eine Online-Bestell-App zu konstruieren und diese wirtschaftlich zu betreiben? Mex klonte die Take Eat Easy-App und spielte damit herum. Die ehemaligen Fahrer von Take Eat Easy hatten unter dessen angefangen sich zu organisieren und die Idee von Kooperativen mit Tarifverhandlungsmacht begann in Frankreich und Belgien Gestalt anzunehmen.
Eine Kooperative für das 21. Jahrhundert
Zu jener Zeit hielt Mex Genossenschaften noch für ein Konzept aus dem 19. Jahrhundert. Dann wurde ihm klar, dass diese Idee auch in der moderne Welt funktionieren könnte. Er wollte eine App entwickeln, die den Fahrradkurieren gemeinsam gehört und die sie als Betriebskapital kollektiv nutzen können. Mit Coopcyle können Online-Lieferdienste auf lokaler Ebene betrieben werden, ohne dass Abhängigkeiten von globalen Strukturen bestehen.
“Technologie ist natürlich nicht alles”, fügt er hinzu, “aber man braucht eine App und eine funktionale Website um konkurrenzfähig zu sein.”
Also warum nicht eine Open-Source-Lösung entwickeln und verbreiten? Für Kooperativen wie Kolyma2, bedeutet dies, auf eine gebrauchsfertige Softwarelösung zugreifen zu können, für eine monatliche Gebühr, die sich nach dem Umsatz auf der Plattform richtet. Kolyma2 schloss sich Coopcycle an und war zurück auf dem Markt.
Dass Fahrradkuriere eine Genossenschaft gründen ist vermutlich nicht ungewöhnlich. Sie sind oft eher dem politisch linken Lager zugeneigt, anarchistisch und ökologisch bewusst. UBER-Fahrer beispielsweise dürften einem anderen gesellschaftlichen Milieu angehören.
Mattia und Dana – beide Mitglieder des Kolyma2-Kollektivs – sind der Meinung, dass der Unterschied zwischen einer Kooperative wie Kolyma2 und einem Unternehmen wie Deliveroo im unterschiedlichen Engagement der Mitglieder liegt. Es ist anders, für ein Kollektiv zu arbeiten als für einen Geschäftsführer, dem man vielleicht nie begegnen wird.
Kolyma2 hat keine regelmäßigen Meetings, aber alle Kuriere kommunizieren ständig per Messenger-App. Das fühlt sich für sie einfach organischer an. Nicht jeder beteiligt sich gerne an den Organisationsprozessen in der Kooperative. Selbstorganisation kann eine Menge Arbeit sein. Manche wollen einfach nur mit dem Fahrradfahren ihren Lebensunterhalt verdienen.
“Es ist definitiv ein Vorteil, den Arbeitsprozess kennen zu lernen”, sagt Mattia, “weil man sich in einem Unternehmen wie Deliveroo immer auf Abstand gehalten fühlt und man nie weiß, wie lange der Job noch geht.“
Plattform-Ökonomie – wie das Geschäftsmodell von z.B. Deliveroo, Lieferando, UBER und Air B’nB genannt wird – ist ein relativ neues Phänomen. Als diese Unternehmen auftauchten, taten die traditionellen Gewerkschaften zunächst wenig um die Beschäftigten vor den neuen, damit einhergehenden Formen der Ausbeutung zu schützen. Die Arbeit in der Plattform-Ökonomie erscheint als unabhängige, freiberufliche Arbeit, aber in Wirklichkeit ist sie es nicht. Klassenkampf ist nach wie vor der Kern des Phänomens: Einige Plattformen wie z.B. UBER beschäftigen “Freiberufler”, weil sie keine Sozialleistungen wie Urlaub, Krankenversicherung, Krankentagegeld usw. zahlen wollen. In jedem Fall ist die Plattform-Ökonomie von einem starken Verdrängungskampf geprägt, aus dem in der Regel nur ein Unternehmen als Sieger hervorgeht. Dieses disruptive Geschäftsgebaren hat natürlich Auswirkungen auf die nationale und globale Wirtschaft. Man muss Marx nicht überbeanspruchen, um zu erkennen, was hier passiert.
Das als “gig economy” bezeichnete flexible Arbeitsverhältnis ist nicht unbedingt eine Einbahnstraße. Zumindest in der Welt der Fahrradkuriere schätzen die meisten Menschen ihre Freiheit mehr als einen festen Arbeitsvertrag. Dies ermöglicht eine Flexibilität für alle, nicht nur für die oberen Ränge. Aber es scheint, dass diese Flexibilität ein Vorteil ist, den nicht die jede(r) schätzt. In Paris, so erzählt Mex, sind die meisten Lieferfahrer (illegalisierte) Migranten, die die Arbeit tun, weil sie keine andere finden.
(Dies ist aber sicher nicht allein die Schuld der Internet-Plattformen, sondern eher eine Ergebnis der allgemeinen Situation von Migranten in Europa, an deren Verbesserung die Politik bisher kläglich gescheitert ist. Die Küchen aller Restaurants aller Großstädte dieser Welt sind voll von illegalisierten Einwanderern).
Für Dana, zum Beispiel, ist Sicherheit ist nicht wirklich ein Thema, wenn es um ihre Arbeit geht. Sie bevorzugt es, in der Gegenwart zu leben und nicht in einer möglichen Zukunft. Mattia hatte einen festen Vertrag bei Deliveroo, aber in Wirklichkeit war sein Arbeitsverhältnis alles andere als sicher, erzählt er. Es war ein Sechsmonatsvertrag mit automatischer Verlängerung, aber als Mattia am Ende eines Vertrages länger krank wurde, stellte sich heraus, dass es einen solchen “Automatismus” nicht gab. Jetzt arbeitet er lieber für eine Kooperative, in die er Vertrauen hat. Ein Vertrag mit einem festen Gehalt würde sich für ihn im Moment nicht richtig anfühlen.
“Vielleicht hat der Neoliberalismus schon mein Gehirn gewaschen”, sagt er mit einem Lächeln. Er genießt es, etwas aus seiner Hände Arbeit wachsen zu sehen. “Fahrradkurier sein ist keine gute Arbeit, wenn man sie nicht freiwillig macht. Aber wenn es einem Spaß macht, kann es die beste Arbeit der Welt sein.”
Bis jetzt ist Kolyma2 nur ein Netzwerk von Freiberuflern, aber das wird sich bald ändern, da das Unternehmen “Smart” beitreten wird. “Smart” ist eine rechtliche Struktur, die es Freiberuflern ermöglicht, Teil einer Genossenschaft zu werden. Sie schließen einen Vertrag auf der Grundlage ihres projektierten Einkommens und die Genossenschaft zahlt ihnen einen Monatslohn. Kolyma2 wird bei Smart unter einem rechtlichen Schirm stehen, bis sie bereit sind sich selbst zu finanzieren. Bis heute gibt es keine geeignete rechtliche Struktur für eine Kooperative in Deutschland. Es gibt das Modell einer Genossenschaft, aber das ist kompliziert und nicht geeignet für ein kleines Unternehmen wie Kolyma2. Es ist eher etwas, das für EDEKA funktioniert oder Baugenossenschaften.
Reputation und Quellcode
Ein wichtiges Thema in der “gig economy” ist die Reputation, bzw. das “Rating”. Selbst Wirtschaftsliberale werden zustimmen, dass jemand, der eine gute Erwerbsbiographie hat, in der Lage sein sollte, diese bei der Arbeitssuche zu nutzen. Plattformen wie UBER oder Deliveroo hingegen speichern das “Rating” der Freelancer auf ihren Servern und die Daten gehören dem Unternehmen. So verschwindet ein Teil der Erwerbsbiografie, wenn man aufhört für das betreffende Unternehmen zu arbeiten. Es wäre also wichtig, einen Weg zu finden, wie Freelancer ihre Erfahrungen und ihre Bewertungen dokumentieren können.
Außerdem ist – wie oben bereits erwähnt – die Software selbst ein entscheidendes Werkzeug für Plattform-Kooperativen wie Kolyma2. Die App von Coopcycle läuft auf einer von Dmytri Kleiner inspirierten Lizenz – Coopyleft. Um zu verhindern, dass ein Riese wie Lieferando einfach kommt und die Software für sich beansprucht, enthält die Coopyleft-Lizenz bestimmte Nutzungsbedingungen. So kann der Quellcode nur von solchen Unternehmen kommerziell verwendet werden, die ein Genossenschaftsmodell nutzen, bei dem die Arbeitnehmer*innen ein Mitbestimmungsrecht haben.
Sind Plattform-Kooperativen wie Kolyma2 die magische Zutat für den Übergang der kapitalistischen Wirtschaft zu einer postkapitalistischen Wirtschaft? Sicherlich nicht, aber sie können eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, neue Modelle der betrieblichen Demokratie und Arbeitnehmer*innen-Organisation auszuprobieren.
In seinem Buch “Plattform-Kapitalismus” argumentiert Nick Srnicek, dass der Staat bei alternativen Plattform-Modellen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit als eine Art Risikokapitalgeber auftreten sollte. Stefano Lombardo ist damit nicht einverstanden. Er ist der Meinung, dass sich der Staat aus diesen Fragen heraushalten sollte. Die Arbeitnehmer*innen sollten auf die harte Tour lernen, ein Unternehmen zu führen, anstatt Finanzierungsanträge auszufüllen, anders würden sie nicht genug über ihre Kunden und deren Bedürfnisse erfahren. Hier klingt der Kooperativist fast wie ein(e) moderne(r) ManagerIn.
Weiterführende Links:
https://www.wired.com/story/how-to-fix-ratings-in-the-gig-economy/
https://www.youtube.com/watch?v=EQ7IUYvXSgQ
http://regulatingforglobalization.com/2019/05/01/a-manifesto-to-reform-the-gig-economy
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Haben Merkel und Macron gerade ein Eurobond-finanziertes Geschenk des Himmels für die EU angekündigt?
Am Dienstag, den 19. Mai 2020, kündigten Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron einen gemeinsamen Vorschlag für einen gemeinsamen Fonds in Höhe von 500 Milliarden Euro an. Er soll finanziert werden, indem der Europäischen Kommission erlaubt wird, auf den Geldmärkten Kredite aufzunehmen.
Der Fonds wird, so der Merkel-Macron Vorschlag, Unternehmen in der gesamten EU direkt finanzieren – hauptsächlich durch Transfers.
Ist dies ein Durchbruch? Hier ist die Antwort von Yanis Varoufakis im Namen von DiEM25.
„Selbst wenn dieser jüngste Merkel-Macron Vorschlag das Licht der Welt erblickt, angenommen wird und genau wie angekündigt umgesetzt wird, (…) ist es kein Eurobond. Er stellt keinen Schuldentransfer von den Mitgliedsstaaten an die Europäische Union dar – daher wird er den Druck auf Italien, auf Spanien, auf Griechenland, auf Frankreich, ja auf Deutschland weder verringern, noch die Wirkung der Sparmaßnahmen die unsere Volkswirtschaften im nächsten Jahr treffen werden, lindern.“
„(Das Geld) wird nicht bei kleinen Unternehmen ankommen. Es wird nicht denen zukommen, die wirklich Unterstützung brauchen, um diese riesige neue Rezession und die Auswirkungen der großen Sparanstrengungen zu überleben, die der finanzpolitische Kurs der Europäischen Union uns im nächsten Jahr und in den kommenden Jahren bescheren wird.“
„Die Europäische Union wird weiter zerfallen, solange diese Entscheidungen weiterhin hinter verschlossenen Türen getroffen werden, in Schlössern, in Räumen mit Erwachsenen, die nicht einmal besonders gut darin sind, sich auch nur um ihre eigenen Interessen zu kümmern.“
„DiEM25 ist bereit und macht Vorschläge, die für ganz Europa therapeutisch wären, die die Europäer vereinen würden, und die das Prinzip «Sparpolitik für die Mehrheit, Sozialismus für eine kleine Minderheit» umkehren würden. Carpe Diem!“
Was Europa braucht: Der 3-Punkte-Plan von DiEM25 für die COVID-Pandemie
Der 3-Punkte-Plan von DiEM25 schlägt vor, das zu tun, was Yanis Varoufakis in seinen letzten Sätzen erwähnt: die Europäer zu vereinen und die Sparpolitik in Europa umzukehren.
Schritt 1: Ausgabe von 1 Billion € in Euro-Anleihen der EZB
Schritt 2: Eine Barauszahlung in Höhe von €2000 an jede*n Europäer*in
Schritt 3: Einführung eines europäischen Programms für Green Recovery und Investitionen
Ein europäischer Mietstreik ist notwendig, um uns auf die Welt nach dem Coronavirus vorzubereiten
Zum 1. Mai ruft das französische Nationale Kollektiv zur Organisation und Unterstützung eines europäischen Mietstreiks auf.
Mit der Aufhebung der Quarantäne-Massnahmen werden Millionen von Menschen arbeitslos. Daher fordern wir eine Solidaritätszahlung an jeden europäischen Bürger. Ausserdem fordern wir seit Monaten einen Notfall-Wohnungsplan, um sicherzustellen, dass jeder Zugang zu einer guten und nachhaltigen Unterkunft hat.
Da uns das Establishment ignoriert, ist es an der Zeit, etwas lauter zu rufen! Der Mietstreik soll den Interessen von Millionen von Menschen mit unsicherem Zugang zu Grundbedarfsgütern dienen und trotzdem die Präventionsmassnahmen respektieren, die die Menschen vor der Ausbreitung von SARS-CoV-2 schützen sollen.
Durch diese Aktion hoffen wir auch, ein Gespräch über unseren einzigartigen 3-Punkte-Notfallplan für Europa zu beginnen: Wenn wir gefragt werden, wie wir unsere Forderungen finanzieren wollen, werden wir über Eurobonds, das bedingungslose Grundeinkommen und den Green New Deal sprechen. Möglicherweise werden die Leute sagen, dass die Regeln das nicht erlauben. Wir können antworten, dass sie es tun, aber dass wir Verfassungsgebende Versammlungen fordern, weil unsere Ziele für Europa ehrgeiziger sind, als es die Regeln erlauben!
Nachdem unsere Volkswirtschaften und Gemeinden jahrelang Sklaven der Interessen der Reichen und Mächtigen waren, fordern wir, dass sie endlich ihren Beitrag leisten! Die Stimme der Linken ist so gut wie ungehört, während sich die Krise ausweitet und Millionen von Menschen an vorderster Front arbeiten oder in die Armut gedrängt werden. Als Folge dessen wird wieder einmal das inzwischen klassische Narrativ von einem geteilten Europa mit guten und schlechten Staaten erzählt. Die Geschichte lehrt uns, wie verheerend eine solche Polarisierung ist.
Der Klimawandel zeigt uns, dass der Druck auf lebensnotwendige Güter von Jahr zu Jahr zunimmt.
Es ist dringend notwendig, dass wir ein Gegennarrativ aufbauen, ein transnationales Klassennarrativ. Damit müssen wir dringend anfangen, und zwar nicht nächsten Monat, nicht nächstes Jahr, sondern jetzt.
In Deutschland fanden 2019 in mehreren Großstädten massive Mietstreiks statt. In Spanien haben bereits 200 Kollektive zu einem solchen Streik aufgerufen. Erste Umsetzungsversuche wurden schon in diesem Frühjahr aus Grossbritannien und Frankreich gemeldet. In Grossbritannien halten Studentinnen und Studenten, die in Universitätswohnungen eingeschlossen sind, ihre Miete zurück, und andere zeigen ihre Beteiligung an Mietstreiks, indem sie weiße Laken von ihren Balkonen oder Fenstern hängen. In den USA steht der “größte Mietstreik seit fast einem Jahrhundert” bevor, während Organisatoren den Gemeinden im ganzen Land bei der Durchführung der Streiks helfen. Gemeinden auf der ganzen Welt beteiligen sich an einem weltweiten Mietstreik, und es ist an der Zeit, dass sich auch die europäischen Länder daran beteiligen.
Das Coronavirus hat diesen 1. Mai Feiertag zu einem noch entscheidenderen Moment für unnachgiebige Aktionen und Solidarität mit Arbeitern und Mietern überall auf der Welt gemacht.
More West Philly #Covid19 art. “Tenants Keep Your Rent. Landlords Keep Your Distance.” #RentStrike pic.twitter.com/mdlBOLvoUF
— Chelsea Chamberlain (@cdchambs) March 26, 2020
Dies ist ein historischer Moment, wie wir ihn noch nicht erlebt haben. Wenn wir das Fenster der Möglichkeit erkennen, das sich in einer solchen Zeit öffnet, Wenn wir erkennen welch Chance ein solches Ereignis birgt, ist es unsere Pflicht die Gunst der Stunde zu nutzen, bevor sie verstreicht. Es ist unsere Pflicht, uns der Herausforderung unserer Zeit zu stellen und diese Initiativen auf dem ganzen Kontinent miteinander zu verbinden um die von uns gewählte revolutionäre Mission zu erfüllen, zu deren wir uns bei Eintritt in diese Organisation bekannt haben.
Wenn du dich dieser Aktion anschließen oder bei der Organisation unserer Gemeinden in Frankreich für einen radikalen Wandel mithelfen möchtest, sende bitte eine E-Mail an das Nationale Kollektiv von DiEM25 in Frankreich unter [email protected] .
Die Bewegung der Progressiven Internationale: Ein offener Aufruf an alle progressiven Kräfte
Ein offener Aufruf an alle progressiven Kräfte
Derzeit entfaltet sich ein globaler Kampf von enormer Tragweite. Es steht nicht weniger als die Zukunft des Planeten auf dem Spiel. Das Ende der Geschichte versprach Frieden und globalen Wohlstand. Stattdessen hat es Gemeinschaften zerstört, Arbeiter verarmt und unsere Umwelt an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Aus der Unzufriedenheit nährt sich ein Netzwerk von rechten Gruppierungen, das sich über Grenzen hinweg ausbreitet und daran arbeitet, die Menschenrechte auszuhöhlen, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und Intoleranz zu nähren.
Es ist an der Zeit, dass sich die Progressiven auf der ganzen Welt organisieren. Mobilisieren wir uns hinter einer gemeinsamen Vision von Demokratie, Solidarität und Wohlstand.
Lasst uns zusammenstehen, um Ungleichheit, Ausbeutung, Diskriminierung und Umweltzerstörung zu bekämpfen.
Lasst uns unsere Gemeinschaften, unsere Städte, unsere Länder und unseren Planeten zurückfordern.
Was ist die Bewegung der Progressiven Internationale (PI)?
Die Bewegung ist der Ort, an dem Aktivist*innen und Organisator*innen aus der ganzen Welt zusammenkommen, um Ressourcen zu teilen, Wissen auszutauschen und grenzüberschreitende Aktionen zu organisieren.
Die Bewegung Demokratie in Europa 2025 (DiEM25) hat im Dezember 2018 zusammen mit dem Sanders Institute (des demokratischen U.S. Senators Bernie Sanders) einen öffentlichen Aufruf gestartet, eine wirkungsvolle Gemeinschaft im Kampf für Demokratie, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zu bilden.
„Es ist an der Zeit, dass sich die Progressiven dieser Welt vereinen.“
Die Bewegung der Progressiven Internationale (PI) ist die Antwort auf diesen Aufruf. Die im Mai 2020 ins Leben gerufene PI ist eine koordinierende Institution für die fortschrittlichen Kräfte der Welt, mit dem Auftrag, Solidarität zu mehr als nur einem Schlagwort zu machen.
Wer ist die Bewegung der Progressiven Internationale?
Die Bewegung der Progressiven Internationale (PI) ist eine auf Mitgliedschaft basierende Initiative. Alle Einzelpersonen und Organisationen, die unsere Vision von Fortschritt teilen, sind eingeladen, Mitglieder zu werden und gemeinsam die Bewegung aufzubauen.
Die PI wird von einem Rat geleitet, der jedes Jahr zusammentritt, um die strategische Richtung der Initiative festzulegen. Dem aktuellen Rat gehören politische Vertreter wie Katrín Jakobsdóttir, Vicenta Jerónimo Jiménez und Yanis Varoufakis, Aktivisten wie Carola Rackete, Nick Estes und Vanessa Nakate sowie Denker wie Noam Chomsky, Arundhati Roy und Naomi Klein an.
Die PI wird von einem Kabinett unterstützt, das rechtlich für Entwicklung, Planung und Personalentscheidungen verantwortlich ist. Das Kabinett setzt sich aus drei Ratsmitgliedern, einem Mitglied des Koordinierungsteams für Gipfeltreffen und einem Vertreter des Sekretariats zusammen.
Das PI wird von einem Sekretariat koordiniert, dem Übersetzer, Webentwickler, Grafikdesigner, Politikfeldanalysten und Gemeinschaftsorganisatoren angehören. Das Sekretariat ist für das Tagesgeschäft des PI verantwortlich.
Was heißt es, progressiven zu sein?
Die folgenden Punkte bilden die Essenz unserer Definition von „progressiv“.
Die Welt, nach der wir streben ist:
- Demokratisch. Alle Menschen haben die Macht, ihre Gesellschaft und deren Institutionen zu gestalten.
- Dekolonisiert. Alle Nationen bestimmen, frei von Unterdrückung, ihre gemeinsame Zukunft.
- Gerecht. Gesellschaftliche Ungleichheiten werden beseitigt und unsere gemeinsame Vergangenheit aufgearbeitet.
- Egalitär. Die Gesellschaft dient den Vielen, nicht bloß den Wenigen.
- Befreit. Alle Menschen genießen gleiche Rechte, Anerkennung und Macht.
- Solidarisch. Der Kampf eines jeden ist der Kampf aller Anderen.
- Nachhaltig. Die planetarischen Grenzen werden respektiert und gefährdete Gruppen beschützt.
- Ökologisch. Die Gesellschaft wird mit ihrer Umwelt in Einklang gebracht.
- Friedlich. An die Stelle der Kriegsgewalt tritt die Diplomatie.
- Postkapitalistisch. Jede Form der Arbeit erhält ihre angemessene Anerkennung. Der Arbeitsfetisch wird abgeschafft.
- Wohlhabend. Armut wird beseitigt und eine Zukunft des gemeinsamen Wohlstands wird geschaffen.
- Vielfältig. Wir feiern Verschiedenheit als Stärke.
Warum entsteht die Bewegung der Progressiven Internationale ausgerechnet jetzt?
Noch nie war internationale Solidarität so wichtig und dennoch so abwesend.
Die Covid-19-Krise verschärft sich überall und trifft die Armen der Welt am härtesten. Unterdessen ist der Katastrophen-Kapitalismus auf dem Vormarsch, in dem Finanzspekulanten und transnationale Unternehmen versuchen, von der Pandemie zu profitieren. Hinter ihnen stehen Kräfte der extremen Rechten, die die Krise ausnutzen, um eine Agenda von Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit voranzutreiben.
Nur eine organisierte internationale Gemeinschaft kann der Größe dieser Herausforderungen gerecht werden und für fortschrittliche Prinzipien in der ganzen Welt eintreten.
Im letzten Jahrzehnt gab es eine Welle globaler Unruhen, als die Bürger aufstanden, um ein besseres Leben und einen bewohnbaren Planeten zu fordern. Dies ist das Jahrzehnt, in dem wir diese Protestbewegungen in einer Bewegung der Progressiven Internationalen vereinen und Progressive jeder Form – erfahrene Aktivisten und interessierte Neuankömmlinge, Gewerkschaftsorganisatoren und Wissenschaftler – auffordern, diese Bewegung gemeinsam aufzubauen.
Wie steht die Bewegung zu früheren Bemühungen um eine internationale Organisation?
Die Progressive Internationale baut auf den Bemühungen früherer internationalen Bewegungen auf und lernt aus deren Erfahrungen.
Pluralismus: Die PI ist weder auf eine bestimmte Art von Organisation noch auf eine bestimmte Art von Problem beschränkt. Stattdessen zielt die PI darauf ab, alle fortschrittlichen Kräfte – von Gewerkschaften und Mieterorganisationen bis hin zu Befreiungsbewegungen und Untergrundpublikationen – zusammenzubringen, um eine gemeinsame Bewegung zu schaffen.
Programm: Die PI basiert auf der Prämisse, dass ein soziales Netzwerk nicht ausreicht. So wie frühere internationale Organisationen die Forderung nach einer kürzeren Arbeitswoche und einem Ende der Kinderarbeit vorgebracht haben, will die PI eine pragmatische politische Vision entwickeln, um unsere Institutionen zu verändern.
Macht: Die PI ist die Infrastruktur für den Internationalismus. Anstatt sich auf zeitlich befristete Kampagnen und Petitionen zu verlassen, zielt die PI darauf ab, eine dauerhafte Institution aufzubauen, die die fortschrittlichen Kräfte bündelt und sie dabei unterstützen kann, überall Wirkungskraft zu entfalten.
Was macht die Bewegung der Progressiven Internationalen?
Die Aktivitäten der PI sind auf drei Säulen verteilt.
Bewegung, den Aufbau eines globalen Netzwerks von Aktivisten und Organisatoren zum Austausch von Toolkits, Schulungen und anderen Ressourcen.
Plan, Einberufung von Aktivisten, Denkern und Praktikern, um eine politische Blaupause für eine fortschrittliche internationale Ordnung zu entwickeln.
Syndikat, Zusammenarbeit mit progressiven Medien auf der ganzen Welt, um einem globalen Publikum den Blick auf neue, fortschrittliche Ideen zu eröffnen.
Warum sollte ich Mitglied der Bewegung der Progressiven Internationale werden?
Die PI ist nur so wirkungsvoll wie ihre Mitglieder, und um die Welt zurückzufordern, brauchen wir eine große, koordinierte Bewegung progressiver Kräfte.
Als Mitglied der Progressiven Internationale bist du ein Teil dieser globalen Bewegung, gestaltest die Politik, organisierst die Kampagnen und planst die Aktionen, hinter denen alle Mitglieder der PI mobilisiert werden.
Die PI wiederum verbindet dich mit Aktivisten und Organisationen aus der ganzen Welt und bietet dir die Möglichkeit, Beziehungen zu knüpfen, aus Erfahrungen zu lernen und deine Stimme auf unserer mehrsprachigen Plattform zu verstärken.
Wie finanziert sich die Bewegung der Progressiven Internationale?
Die PI wird ausschließlich durch Spenden und Mitgliederbeiträge finanziert. Wir nehmen kein Geld von Lobbyisten oder Führungskräften von Unternehmen für fossile Brennstoffe, Krankenversicherungen und Pharmaunternehmen, großen Technologieunternehmen, großen Banken, Private-Equity-Firmen, Hedge-Fonds und Agrarunternehmen an.
Die Bewegung Demokratie in Europa 2025 (DiEM25) und das Sanders Institute