Fit für die 1%: Das Scheitern des EU-Plans “Fit for 55”
Beginnen wir mit den guten Nachrichten über den “Fit for 55“-Plan der Europäischen Kommission, denn dieser Teil ist kurz: Er weitet die CO2-Bepreisung auf neue Sektoren aus, vor allem auf den Seeverkehr, und er macht einige der Emissionsreduktionsziele des Europäischen Green Deals ein bisschen weniger enttäuschend.
Nun zu den schlechten Nachrichten.
Die Erwartungen sind leider immer schon gering, aber die bemerkenswerte Fähigkeit der Europäischen Kommission, zu enttäuschen, kennt keine Grenzen. Nicht nur, dass die Maßnahmen von “Fit for 55” einfach nicht ausreichen, um den durchschnittlichen Temperaturanstieg auf 2 Grad Celsius zu begrenzen – ganz zu schweigen von der entscheidenden 1,5-Grad-Grenze -, der Plan zielt auch darauf ab, das zu erreichen, was die EU am liebsten tut: die Bevölkerung für die Sünden der Großkonzerne zahlen zu lassen.
Ein Beispiel dafür ist eine wichtige Änderung des Emissionshandelssystems (ETS), die bedeutet, dass die Emissionen des Verkehrs und der Haushalte nun in das System einbezogen werden. Das heißt, dass alle es im Portmonee spüren werden, wenn die Heizkosten abgerechnet werden oder sie ihr Auto tanken, während die Konzerne in der Landwirtschaft und der Schwerindustrie davon ausgenommen bleiben, ihren Beitrag zu leisten. Einmal mehr wird die Last auf diejenigen fallen, die am wenigsten für die Klimakrise verantwortlich sind. Vom “Fit for 55” profitieren die 1 % am meisten.
Während sie die Emissionskosten auf die Bürger*innen abwälzen, sorgt die Europäische Kommission dafür, dass ihre Freunde in der fossilen Brennstoffindustrie weiterhin große Gewinne einfahren, während die umweltverschmutzenden Unternehmen mit Hilfe öffentlicher Gelder und Unterstützung von Privatbanken, die seit dem Pariser Abkommen mehr als 2,7 Billionen Dollar in fossile Brennstoffe gesteckt haben, weiter wachsen. Pläne für einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe oder detaillierte Fahrpläne für Emissionssenkungen nach Sektoren sind nicht zu finden.
Was den Wohnungsbau anbelangt, so unterstützt die Kommission zwar die Renovierung von Gebäuden nach grünen Standards, schweigt sich aber über den wichtigsten Aspekt aus: den Rückkauf leerstehender Flächen und deren erschwingliche und sinnvolle Nutzung. Es mag radikal klingen, aber wir sind der Meinung, dass die Beendigung der Obdachlosigkeit und die Schaffung von nachhaltigem und menschenwürdigem Wohnraum eine bessere Idee ist als die Besteuerung von Menschen, die sich ohnehin schon Sorgen machen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen.
Es überrascht nicht, dass die Europäische Kommission auch zum Thema Ungleichheit und der Schaffung von Arbeitsplätzen wenig zu sagen oder anzubieten hat. Ihr Ziel ist es, bis 2030 160.000 Arbeitsplätze im Infrastruktursektor zu schaffen, was lediglich 6,5 % der erwerbstätigen Bevölkerung in der EU entspricht. Zum Vergleich: Der New Deal von Franklin D. Roosevelt in den USA hat allein zwischen 1933 und 1935 mehr als 20 Millionen Arbeitsplätze geschaffen.
Ein weiteres Manko ist die Solidarität mit dem globalen Süden, wo die Menschen am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Der Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) wird die Einfuhr von Stahl, Aluminium, Zement, Düngemitteln und Strom mit einem Preis belegen, mit dem erklärten Ziel, Unternehmen daran zu hindern, aus der EU in Länder mit günstigeren Vorschriften abzuwandern. In Wirklichkeit handelt es sich um einen Versuch der Europäischen Kommission, die großen Industriekonzerne zu schützen, ohne Rücksicht auf die globalen Auswirkungen einer Klimakrise, die von Europa und anderen Industrienationen verursacht wird, aber überall auf der Erde Verwüstung anrichtet.
Die Europäische Kommission hatte zumindest den Anstand, das Wort “neu” wegzulassen, als sie den Begriff “Green New Deal” übernahm, ihm jegliche Bedeutung nahm und den Europäischen Green Deal im letzten Jahr vorstellte. Neu ist er in der Tat nicht. Aber grün ist er auch nicht. Was das Wort Deal angeht, so können wir es nur als Hinweis auf die Hinterzimmer-Deals zwischen Brüsseler Berufspolitiker*innen und gut bezahlten Lobbyist*innen verstehen, die diesen desaströsen Plan ins Leben gerufen haben.
Glücklicherweise ist noch Zeit, um uns aus dem Crashkurs herauszuholen, auf den uns die EU gebracht hat. Aus diesem Grund ist der Green New Deal für Europa die größte und dringlichste Kampagne von DiEM25.
Anstelle der vagen Zuweisung von 250 bis 350 Milliarden Euro innerhalb eines Jahrzehnts, die die Europäische Kommission verspricht, schlagen wir konkrete Investitionen in Höhe von 700 Milliarden Euro pro Jahr vor, finanziert durch grüne Anleihen, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausgegeben werden, und nicht die Bevölkerung belastet, die bereits unter der Austerität und der Pandemie leidet. Das ist mehr als machbar – unser Überleben und das der nächsten Generationen hängt davon ab. Dieses Geld wird so zur Bewältigung der Klimakrise verwendet, die uns auch über die wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Krisen hinwegbringt, mit denen wir derzeit konfrontiert sind. Wir können damit menschenwürdige Arbeitsplätze, Gesundheitsfürsorge, Wohnraum und Bildung für alle garantieren und dabei intersektionelle, internationale und generationenübergreifende Gerechtigkeit verwirklichen.
Es handelt sich um eine Vereinbarung zwischen Mensch und Natur, nicht zwischen Politiker*innen und Oligarchen.
Überall in Europa wird unsere Stimme mehr denn je gebraucht. Erfahre mehr über den Green New Deal für Europa, organisiere dich, indem du einer lokalen Gruppe beitrittst und hilf dabei, den Kurs unserer Kampagne zu bestimmen.
Die Zukunft ist zum Greifen nah. Lasst uns anpacken, bevor es zu spät ist.
Foto (c) Mike Langridge
Am 3. Juli waren wir auf der Straße, um Freiheit für Julian Assange zu fordern
Seit fast 10 Jahren büßt Julian Assange nun schon mit seiner Freiheit für die journalistische Veröffentlichung von Kriegsverbrechen.
Am 3. Juli feierten DiEMer in ganz Europa seinen 50. Geburtstag mit einer koordinierten Protestaktion.
Die jüngsten Enthüllungen im Fall von Julian Assange über gefälschte Beweise zeigen einmal mehr, dass seine Verfolgung ein massiver Angriff auf unser aller Freiheit ist. Um das Schweigen der Medien zu brechen und unsere Unterstützung zu zeigen, sind wir in ganz Europa auf die Straße gegangen und haben lautstark und sichtbar seine Freiheit gefordert.
Es ist entscheidend, dem Rufmord, den das Establishment gegen ihn lanciert hat, entgegenzuwirken und dabei zu helfen, das allgemeine Bild von ihm als Person zu korrigieren.
Wir müssen die Öffentlichkeit fragen “Warum habt ihr Angst vor Assange?”, mit Menschen sprechen und sie aufklären, dass Julian Assange mitten in Europa in einer Gefängniszelle leidet, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Wir müssen ihre Unterstützung für unser Advisory Panel Mitglied gewinnen!
Hierfür zählt jede kleine Aktion. Wir haben sowohl an größeren Protesten teilgenommen als auch eigene kleine Aktionen durchgeführt. In manchen Städten waren wir nur zu dritt, aber wir waren Teil eines weltweit wachsenden Protestes. Und wir sind stolz auf das, was wir bis jetzt erreicht haben. Schau dir eine Sammlung von Bildern von verschiedenen Orten in unserer DiEM Voice Galerie an.
Wir sind losgezogen, um die DiEM Voice-Ausstellung über den Fall Julian Assange lebendig zu machen und auf die Straße zu bringen. Mit unseren Masken haben wir gezeigt, dass sie versuchen, Julian und die freie Presse zum Schweigen zu bringen. WIr haben die Medien eingeladen und einige Schlagzeilen gemacht, wie hier in den Lokalnachrichten in Berlin, Deutschland.
Unsere Aktion wurde durch eine DiEM Voice TV-Folge am 5. Juli ergänzt. Schau sie dir hier an und schließe dich DiEM25 an, um die Pressefreiheit zu beschützen und Europa zu demokratisieren!
DiEM25 startet Veranstaltungsreihe in Hessen
Bundestagswahl, Pandemiebewältigung, fortwährende Krisenakkumulation: Die gerade beginnende zweite Hälfte des Jahres 2021 könnte eine entscheidende werden für die Einheit Europas und das Wohlergehen der europäischen Bevölkerung. Mehr und mehr offenbart sich mittlerweile, dass die bestehende institutionelle Struktur der Europäischen Union ungeeignet ist, um adäquat und im notwendigen Ausmaß auf die transformativen Herausforderungen zu reagieren, die uns heutzutage beschäftigen und die wohl auch in absehbarer Zukunft nicht so schnell verschwinden werden. Dabei ist es in vielen Fällen genau diese transnationale Ebene von Politik, die eigentlich Abhilfe in Aussicht stellen müsste – weil sie die einzige ist, die es kann.
Klimawandel, ein weltweiter Gesundheitsnotstand, ja sogar die Sozialfürsorge in einem kontinental wie global immer enger verzahnten Wirtschaftssystem sind Bereiche, die sich der direkten Kontrolle oder Beeinflussung durch Nationalstaaten entziehen. Gleichzeitig müssen wir beim Anblick dieses Europas mit Schrecken feststellen, dass unsere politischen Institutionen dysfunktional, demokratische Beteiligungs- sowie Gestaltungsmöglichkeiten praktisch nicht vorhanden, und die meisten Politiker*innen unwillens sind, an diesem verheerenden, selbstverschuldeten Zustand etwas zu ändern. Grund genug für DiEM25, der Bewegung zur Demokratisierung Europas, die Öffentlichkeit zu suchen und zu zeigen, wie es anders geht!
Die DiEM25 Hessentour
In diesem Sommer hast du die großartige Möglichkeit, eine unserer zehn kostenfreien öffentlichen Informationsveranstaltungen in Hessen zu besuchen, uns kennenzulernen und zu erfahren, warum es uns gibt, wofür wir stehen und wie du dich einbringen kannst. Vom Green New Deal über die Fiskalpolitik in der Eurozone bis hin zu Konzepten zu Technologischer Souveränität, Impfstoffbeschaffung und Sozialem Wohnungsbau – wir skizzieren unsere Analyse der zeitgenössischen Krisen und Probleme Europas und präsentieren die Lösungsvorschläge von DiEM25 gleich mit. Sei dabei, lass uns diskutieren und dich inspirieren!
Jede der im Rahmen unserer DiEM25 Hessentour vorgesehenen Veranstaltungen ist in Inhalt, Ablauf und Länge weitestgehend identisch. Du musst dich basierend auf deinen thematischen Präferenzen also nicht für einen bestimmten Termin entscheiden – wir behandeln wirklich alles, immer! Die Veranstaltungen finden Samstag nachmittags oder abends für je zwei Stunden statt und beinhalten eine Präsentation, eine Frage- bzw. Diskussionsrunde unter allen Teilnehmer*innen, sowie die filmische Vorführung einer Videodokumentation über unsere bisherige Arbeit und politischen Erfolge in Griechenland.
Klicke im Folgenden einfach auf den jeweiligen Link, um weitere Details zu einem Termin aufzurufen und dich für die Veranstaltung anzumelden. Wir freuen uns, dich zu sehen!
- Frankfurt: 24. Juli 2021, 14:30 bis 16:30 Uhr [ANMELDEN]
- Gießen: 31. Juli 2021, 19:00 bis 21:00 Uhr [ANMELDEN]
- Fulda: 07. August 2021, 16:00 bis 18:00 Uhr [ANMELDEN]
- Marburg: 14. August 2021, 16:00 bis 18:00 Uhr [ANMELDEN]
- Kassel: 21. August 2021, 16:00 bis 18:00 Uhr [ANMELDEN]
- Offenbach: 28. August 2021, 16:00 bis 18:00 Uhr [ANMELDEN]
- Hanau: 04. September 2021, 19:00 bis 21:00 Uhr [ANMELDEN]
- Darmstadt: 11. September 2021, 16:00 bis 18:00 Uhr [ANMELDEN]
- Rüsselsheim: 18. September 2021, 16:00 bis 18:00 Uhr [ANMELDEN]
- Wiesbaden: 25. September 2021, 16:00 bis 18:00 Uhr [ANMELDEN]
Abonniere zudem unsere Kanäle auf Twitter und Facebook, um online über die Tour und weitere Projekte von DiEM25 in Hessen auf dem Laufenden gehalten zu werden.
Wenn es dir darüber hinaus möglich ist, für die Realisierung dieser Veranstaltungsreihe zu spenden, dann kannst du dies hier tun und uns finanziell unterstützen. Wir danken es dir sehr!
Landtagswahl 2021: Weiter so in Sachsen-Anhalt
Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) gewinnt die Wahl in Sachsen-Anhalt deutlich. Die CDU bleibt nach der Landtagswahl am 6. Juni 2021 die stärkste politische Kraft im Landtag Sachsen-Anhalts. Mit 37,1 Prozent hat die Partei des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff einen deutlichen Zuwachs von mehr als sieben Prozent gewonnen und die AfD auf den zweiten Platz verwiesen. Das überrascht, denn das politische Berlin hatte es den Parteifreunden zwischen Stendal, Arendsee und Zeitz nicht leicht gemacht. Offenbar spielten jedoch Maskenaffäre, verpatzte Pandemiepolitik und der Ostbeauftragter der Bundesregierung, der sich mit seinen Aussagen über Ostdeutsche nicht unbedingt beliebt gemacht hat, bei der Landtagswahl kaum eine Rolle. Vor der Wahl hatte es sogar Umfragemodelle gegeben, die die AfD als mögliche stärkste Kraft sahen.
Ein weiterer Gewinner dieser Wahl sind die Liberalen: Die FDP hat geschafft, was Umfragen zuletzt nahegelegt hatten. Die Partei ist nach zehnjähriger Abstinenz zurück im Magdeburger Landtag.
Lange Liste der Verlierer
Die Linke fährt ihr schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt ein und verliert gut fünf Prozentpunkte, liegt jetzt bei elf Prozent. Der SPD ergeht es nicht anders, sie fällt auf 8,4 Prozent. Die im Bund im Aufwind befindlichen Grünen können im Bundesland ihr Wahlergebnis nur leicht verbessern und liegen bei 5,9 Prozent.
Ebenfalls auf der Seite der Verlierer trotz ihrer erreichten 20,8 Prozent steht die AfD. Sie war angetreten, die stärkste Kraft im Land zu werden – verlor jedoch fast alle ihrer 2016 eroberten Direktmandate. Dennoch bleibt die Partei von Spitzenkandidat Oliver Kirchner zweitstärkste Kraft im Landtag, sogar mit einem sehr deutlichen Abstand zu den einst starken Linken. Die meisten Wahlberechtigten entscheiden sich jedoch nicht für eine der Parteien, sondern stimmen gar nicht erst ab.
Wer wählt wen?
Den Sieg hat die CDU vor allem älteren Menschen zu verdanken. Einer Analyse des MDR zufolge haben vor allem junge Männer die gerade in Sachsen-Anhalt offen rechtsextreme AfD gewählt. Dabei wählen manche Menschen die Partei gerade wegen ihrer extrem rechten Positionen, andere trotz dieser. Haseloff selbst sieht seinen Erfolg auch darin, dass er sich klar nach rechts abgegrenzt und eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen habe.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz, hatte zuletzt eine hitzige Debatte ausgelöst, als er versuchte, die Wahlerfolge der AfD teilweise mit einer “Diktatursozialisierung” der Menschen im Osten zu erklären. Tatsächlich ist das Phänomen von Wahlerfolgen extrem rechter Parteien – auch im Hinblick auf Europa – weder ein neues, noch ist es eine ostdeutsche Besonderheit.
Kenia, Jamaika, Deutschland – wohin geht die Reise?
Ohne die Union ist also keine Regierung in Sachsen-Anhalt möglich. Eine AfD-Beteiligung schließen alle anderen Parteien aus. Linke, SPD, FDP und Grüne kommen zusammen lediglich auf 31,7 Prozent. Somit hat die CDU die Wahl, mit wem sie regieren wird. CDU und SPD könnten auch allein regieren, es wäre rein rechnerisch keine Dreierkonstellation nötig. Noch ist dieser Ausgang jedoch unwahrscheinlich, zumal die Mehrheit hauchdünn wäre. Kommt es stattdessen zu einer Dreierkoalition, könnten die Liberalen aber im Spiel sein. Denn dass viele in der CDU lieber mit der FDP statt mit den Grünen regieren würden, ist ein offenes Geheimnis. Noch einen Tag nach der Wahl hatten die Liberalen das allerdings abgelehnt. Einen Tag später jedoch schon die Kehrtwende: Jetzt will die Partei ein solches Dreierbündnis doch nicht mehr ausschließen. Endgültig abstimmen sollen dann die Unionsmitglieder des Landes. Im März hatte der CDU-Parteitag beschlossen, einen Koalitionsvertrag nur dann anzunehmen, wenn die Basis bei einem Mitgliederentscheid zustimmt.
Was ist für uns zu tun?
Wir dürfen nicht den Fehler machen die mediale Zuspitzung (Die AfD auf der einen und das demokratische Lager auf der anderen Seite) zu befeuern. Nicht, weil wir die AfD als demokratische Alternative betrachten – sie bietet Faschisten eine Bühne –, sondern weil ihr diese Zuspitzung zu Gute kommt, wie Slavoj Zizek schon 2000 am Beispiel der FPÖ beschrieb. Wir müssen uns gegen das Weiter so stellen, gegen die Kräfte, welche die heutige politische Situation und auch den Aufstieg der AfD zu verantworten haben. Und wir müssen ein konkretes politisches Programm anbieten und das haben wir mit dem Green New Deal für Europa bereits. Zudem arbeiten wir an einem DiEM25 Programm für Deutschland und du kannst dich hier beteiligen.
Auch interessant an den Ergebnissen der Wahl in Sachsen-Anhalt: Die Freien Wähler gewinnen an Zustimmung und positionieren sich auch außerhalb Bayerns als weitere Alternative im konservativem und rechten Spektrum. Auch im linken Spektrum gibt es verschiedene neue Akteure. Kleinere Parteien gewinnen an Profil und Stärke, was auch für unseren Wahlflügel „Demokratie in Europa“ eine Möglichkeit für die Zukunft darstellt, den Menschen eine progressive Alternative anzubieten.
Hier beitreten und mitmachen: https://www.deineuropa.jetzt/mitgliedschaft/
Text: Vorstand des deutschen Wahlflügels von DiEM25
Titelbild: Oliver Brauns auf Pixabay
Rückkehr nach Griechenland: Unsere Reise zum ersten MeRA25-Parteitag
Am 4. Juni sind Clemens Holtmann und Johannes Fehr (Vorstandsmitglied von Demokratie in Europa) – dem deutschen Wahlflügel von DiEM25 – nach Griechenland gereist, um am ersten MeRA25-Parteitag teilzunehmen. Lies hier über ihre Reise:
Da die Pandemie in vielen Teilen Europas immer noch andauert, trafen wir erst in letzter Minute die Entscheidung, nach Griechenland zu reisen. Wir machten uns auf den Weg von Berlin nach Athen, um den ersten MeRA25-Parteitag zu erleben, der vom 4. bis 6. Juni stattfand. Und wir haben unsere Entscheidung nicht bereut.
MeRA25 ist der griechische Wahlflügel von DiEM25, der im Sommer 2019 in das Parlament in Griechenland eingezogen ist. Die Partei, die im Mai 2018 gegründet wurde, hat sich seitdem dynamisch entwickelt und ist mittlerweile überall in Griechenland vertreten.
Der Parteitag fand in der Nähe des Hafens von Piräus im Stadtteil Drapetsona statt. Der Freitagabend begann mit einer Reihe von Redner*innen. Traditionsgemäß waren auch andere Parteien anwesend und eingeladen, eine kurze Rede zu halten. Es folgten internationale Unterstützungsbotschaften von Noam Chomsky, Naomi Klein, Jeremy Corbyn und vielen anderen. Der Parteivorsitzende Yanis Varoufakis schloss später den Abend mit einer mit Spannung erwarteten und euphorisch aufgenommenen Rede ab.
Jeremy Corbyns Unterstützungsbotschaft für MeRA25
Am Samstag wurde das Wort an die Parteimitglieder übergeben, die das Programm vorstellten und zahlreiche Änderungsanträge einbrachten. Am Sonntag folgte eine Online-Abstimmung, so dass alle genügend Zeit hatten, über die Vorschläge nachzudenken und sich bei der Abstimmung auch ohne eine Anreise zu beteiligen.
Während der gesamten drei Tage hatten wir die Möglichkeit, mit vielen Parteimitgliedern zu sprechen. Unser Eindruck ist, dass MeRA25 eine vielfältige Mitgliedschaft hat, die eine Vielzahl von politischen Meinungen der Linken vereint. Die Diskussionskultur ist äußerst lebendig, und es sind verschiedene Teile der griechischen Gesellschaft vertreten.
Am letzten Tag kamen verschiedene Gewerkschaften, aber auch Umwelt- und soziale Bewegungen zu Wort. Und so hatten auch wir die Chance, eine Botschaft der Unterstützung zu überbringen, die lautete: Sen íssaste móni sas. Masí ímmaste se aftón ton agóna! (Ihr seid nicht allein, wir kämpfen gemeinsam!). Sie ist hier zu sehen:
Johannes Fehr: “MeRA25 Freund*innen in Griechenland: Ihr seid nicht allein. Wir kämpfen gemeinsam!”
Der Kongress endete mit zwei Konzerten von Kostas Zervoudakis und Spyros Grammenos, beides bekannte griechische Künstler. Die Atmosphäre während des Wochenendes lässt uns inspiriert und voller Hoffnung für unser politisches Projekt bei DiEM25 zurück. Unser Ziel ist es, eine politische Kraft aufzubauen, die stark genug ist, damit das nächste OXI in Griechenland, in Deutschland und in ganz Europa gerufen wird, so laut, dass es nicht überhört werden kann!
Unten sind Links, um das Video der öffentlichen Veranstaltungen vom Freitag und Sonntag zu sehen (der größte Teil des Inhalts ist auf Griechisch):
Livestream vom Freitag ansehen
Livestream vom Sonntag ansehen
Clemens Holtmann ist Mitglied von Demokratie in Europa. Johannes Fehr ist Mitglied des Koordinierungskollektivs von DiEM25 und Vorstandsmitglied von Demokratie in Europa.
Antwort der Zapatistas an DiEM25
Schwestern-Brüder, Schwestern, Brüder, Compañeras, Compañeroas, Compañeros,
Mit Freude haben wir Eure Einladung erhalten, uns im Rahmen der Zapatistischen Überfahrt Für Das Leben zu treffen, uns gegenseitig zu erzählen und zuzuhören, wie unsere jeweilige Geschichte, unsere Träume und Albträume, unsere Wut und unsere Kämpfe sind.
Wir wissen gut, dass das, was Ihr uns vorschlagt, kein fremder Kampf ist. Es ist kein Kampf, der unterstützt oder dem Solidarität entgegengebracht werden muss. Nein. Es ist ein eigenständiger Kampf. Von jeder*jedem in ihrer*seiner Geographie, ihrem*seinem Kalender entsprechend. Denn: Jede*jeder führt diesen Kampf. Es ist nicht so, dass wir nichts tun, einfach nur zuschauen, wie die Unglücke geschehen und lediglich konformistisch und resigniert von den Ungerechtigkeiten und Verbrechen hören.
Wir wissen gut, es gibt zwischen all den nahen und fernen Klagerufen ein Beben, das die gesamte Welt auseinander bricht: das Schluchzen der Erde. Und nicht die Erde als Staub, als Farbe, die wir sind, sondern die Erde im Ganzen: die Täler und Gebirge, der Wind, die Gewässer, die Pflanzen, die Tiere und Menschenpersonen. Die Erde jedoch resigniert nicht. Auch sie widersteht, rebelliert gegen diesen Tod.
Und somit freuen wir zapatistische Frauen, Männer, AndEren uns, dass wir darüber persönlich sprechen werden. Und ja, über anderes auch. Vor allem jedoch über diesen unseren Kampf: den Euren und den unseren.
Nun, und somit schreiben wir Dir, schreiben wir Euch, um Dir, um Euch zu sagen, dass wir Deine, Eure Einladung annehmen als eine Ehre. Damit dies redlich bleibt, bitten wir Dich, Euch um Folgendes:
Das Wichtigste ist, wie Ihr wisst: Dieser Kampf ist größer, bedeutet mehr als jede*r einzelne. Er ist nicht eine Angelegenheit von Nationalität, Hautfarbe, sexuelle und/oder soziale Identität, von Sprache, Kultur, Glauben oder Nicht-Glauben, von politischer und ideologischer Position, persönlicher oder politischer Geschichte. Dieser Kampf ist Sache der Menschheit. Und wie auch immer, wir wissen es: Nicht Jede, Jeder, JedEr ist zu diesem Kampf bereit.
Und wir wissen es, dass in diesem Krieg gegen die Menschheit [lediglich] eine Handvoll kapitalistischer Verbrecher die Richter und Henker sind. Ja, es sind Wenige. Auch wenn sie jedoch mehr wären, auch wenn sie die Mehrheit darstellten, wir – Frauen, Männer, AndEre – kämpfen nicht, um populär zu sein, um großen Applaus, viele followers, likes und hohe Umfrage-Werte zu erhalten.
Nein, wir kämpfen und werden kämpfen, weil es unsere Pflicht ist, weil wir in unseren Innereien (oder wie auch immer jede*r sein*ihr Herz bezeichnen mag) etwas fühlen, dass es so nicht aufgeht, nicht richtig ist. Für nichts und niemanden ist die Gewalt gegen Frauen zu etwas gut; die Zerstörung der Natur, die Verfolgung des Unterschiedlichsein, die Ausbeutung der Menschen, die Verachtung des Anderen, der Raub als Legalität verkleidet, die Verurteilung der Kinder zu Sklaverei und Tod, der Hochmut derer, die alles haben – und die verstecken, dass sie es nur haben, weil sie verachtet, geraubt, geplündert, ausgebeutet, verfolgt, eingesperrt, verschwunden gemacht, vergewaltigt und ermordet haben – unter den verschiedensten Fahnen von Ländern, Religionen, Ethnien, Sprachen, Ideologien, Kulturen, Geschlechtern – oder was auch immer dem Befehlsgeber einfallen mag.
Und auch wenn unsere Kämpfe verschieden, unterschiedlich – bis hin zu sich widersprechend und gegensätzlich sind – wollen zu mindestens wir Zapatist@s Euch kennenlernen und von Euch lernen. Und plötzlich, wer weiß, es könnte ja sein – entdecken beide Kämpfe gegenseitig – der Eure und der unsere – dass zwischen so vielen und übermäßigen Unterschieden, Entfernungen und Widersprüchen es etwas Gemeinsames gibt.
Wir Zapatist@s sehen, machen es so: Da gibt es ein »Nein«. Manchmal individuell, manchmal kollektiv. Manchmal noch ganz jung, manchmal bereits seit langer Zeit. Mit der Stimme und dem Schweigen eines*einer Jeden, mit eigenen Zähnen und Klauen – mit der Wut, die uns aufrichtet, sagen wir auch in der scheinbar endgültigsten Niederlage: »Nein!«. Dieses »Nein!« nennen wir, zapatistische Frauen, Männer, AndEre: »Rebellion«. Wir rebellieren gegen den Mächtigen, gegen seine Gewalt, seine Lügen, seine Zerstörung, gegen den Tod, der auf dem gesamten Planeten ausgebreitet wird.
Dieses »Nein!« verbleibt manchmal einfach so. Das heißt: Überleben. Nicht zu sterben. Nicht sein zu lassen, was wir gewählt haben zu sein. Dann jedoch passiert es, dass uns Irgendeine*r fragt, ob es lediglich nur dieses »Nein!« gibt. Ob alles so verbleibe in einem »Mal gucken, wer gewinnt«: Sie (steht im Maskulinum, auch wenn es darunter einige weibliche Personen gibt, das Gesamt-System ist patriarchal), also sie, die danach trachten, uns zu zerstören, zu vernichten, auszulöschen – und wir, Frauen, AndEre, Männer, die Widerstand leisten, damit sie uns nicht zerstören, nicht vernichten, uns nicht aus Welt und Geschichte löschen.
Es könnte sein, dass diese*r Irgendeine*, die*der uns fragt, unsere eigenes persönliches oder kollektives Herz ist. Und somit, indem wir versuchen zu antworten, fangen wir an, nach dem Wie, dem Wann, mit Was und mit Wem zu suchen. Das ist das, was wir hier »Widerstand« nennen. Das heißt, einen anderen Weg, eine andere Sache, eine andere Welt zu suchen und zu schaffen. Und dann sehen wir, dass sich Widerstand und Rebellion zusammentun, sich verbinden und ergänzen.
Zum Beispiel, wir Zapatist@s, was machen wir mit dieser Reise? Nun gut, wir rebellieren gegen eine Geschichte, die uns außerdem noch als Zukunft, als Bestimmung aufgezwungen werden soll.
Daher wollen wir Andere Geschichte machen – gemeinsam, im Kollektiv, indem wir viele Wege, Rebellionen und Widerstände finden und von ihnen lernen. Und was wäre, wenn wir entdeckten, es ist die gleiche Geschichte? Ach, wirklich?
Was ist jedoch, wenn dem nicht so ist, wenn es nicht die gleiche Geschichte ist? Vielleicht ist sie ja unterschiedlich, entfernt, verschieden, gegensätzlich und hat mit der unseren nichts gemein? Was werden wir tun? Unsere Zuversicht verlieren? Uns über die aufregen, die unterschiedlich sind? Versuchen, sie zu überzeugen, dass sie wie wir sein sollen? Sie dazu zwingen? Mit Vernunft oder Gewalt ihnen unser Denken, unseren Modus, unsere Taktik und Strategie aufzwingen? Versuchen sie im Guten oder im Bösen zu überzeugen? Dass sie sich ergeben? Sich verkaufen? Aufgeben?
Dies, was will, dass Alle dasselbe denken und machen, nennt sich: hegemonisieren. Und dass ein einziges Denken, ein einziger Modus und Kalender, eine einzige Geographie sich auf alles aufzwingt, wird Hegemonie genannt. Ja, wir wissen, dass diese Wörter, Begriffe nicht nur dies aussagen, jedoch wir – nosotr@s – greifen sie derart auf. Wenn Ihr wollt – bevor Ihr uns korrigiert und uns mit Semantik volltextet – verwendet den Begriff »dominieren, beherrschen«: der Mann die Frau; der Hetero das Differente; der Weiße den Schwarzen; der Chef diejenigen, die arbeiten; das Et cetera das andere Et cetera.
Und somit denken wir – nosotr@s: Und wenn das, was als Schwäche erscheint, in Wirklichkeit eine Stärke bedeutet? Und wenn das, was unsere Kämpfe verschieden macht (ihr Kalender, ihre Geographie, ihr Modus und Schritt, ihre Begleitung und Route, ihr Ziel), das ist, was die Bestie aus der Fassung bringt, ihren Halt verlieren lässt? Wir wissen, dass uns gesagt wird: »Spalte und du wirst siegen.« Unsere Kämpfe jedoch sind nicht gespalten, sie sind [nur] unterschiedlich. Auch wird uns nicht gesagt, dass hinter: »Einheit macht stark« steht: »In der Einheit gibt es welche, die befehlen und andere, die gehorchen.«
Nun, was schlagen wir als Zapatistas, die wir sind, vor? Nichts von alle dem. Weder Spaltung noch Vereinigung. Wir schlagen vor, zu sprechen, zuzuhören. Vielleicht kommt es zu mehr, zu einer Übereinkunft. Oder vielleicht auch nicht. Vielleicht hören wir aufmerksam und respektvoll zu und am Schluss verabschieden wir uns mit einem: »Nun ja, ich habe gelernt, dass du noch blöder bist als ich dachte«; oder mit einem: »Nun gut, ich habe das gelernt, was wir nicht machen sollten«; oder ein: »Ich dachte, ich sei schlecht gewesen. Nach alldem [weiß ich], da gibt es jemand, der [noch] schlechter ist.«
Nun gut, Geschwister, Compañer@s, Ihr werdet Euch fragen, auf was geht das Ganze hier hinaus, wo Ihr doch wissen wollt, wie viele kommen und wann. Nun, weil wir Dir deutlich sagen wollen, wir werden mit dem*der sprechen, die*der uns zum Sprechen einlädt, das heißt: sprechen und zuhören. Und es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir mit welchen sprechen, die nicht nur verschieden sind von Euch, sondern auch gegensätzlich bis hin zu aktuellen wie vergangenen Gegner*innen. Und es ist mehr als wahrscheinlich, dass Ihr euch ärgert und aufregt, warum wir mit Den-und-Denjenigen reden, die natürlich Die-und-Diejenigen sind, die … etc.
Somit wollen wir nicht, dass Ihr Euch was vormacht, indem Ihr denkt oder glaubt, wir werden nur mit denen sprechen, die genauso denken und handeln wie Ihr. Wir sagen es deutlich: Wir werden sprechen mit denjenigen, die uns einladen (klar, solange Kosten, Zeit und Gesundheitssituation es für uns zulassen). Wenn dies ein Problem für Euch ist, wenn Eure Einladung zur Bedingung hat, dass wir uns nur mit denen treffen sollen, die Ihr bezeichnet [Anmerkung der_die Übersetzer_in: damit gemeint ist wohl: die Ihr gut heißt], nun, dann reicht es aus, das zu sagen. Kein Problem. Egal. Wenn es stimmt, dass wir Kämpfer*innen sind, dann werden wir uns eben im Kampfe treffen. Ihr könnt dann die Einladung zurückziehen oder uns bitten, Eure Einladung auszuschlagen. Meint: Wir werden dann sagen, dass uns Eure Einladung ehrt, aber es uns nicht möglich ist, sie anzunehmen. Oder was auch immer in solchen Fällen getan wird. Der Punkt ist: Wir werden
Kämpfe nicht beurteilen und verurteilen. Wir werden Kämpfe kennenlernen und – wenn Ihr wollt – Euch unseren Kampf kennenlernen lassen.
Wo Ihr Euch sicher sein könnt: Wir werden keine Form, die Welt zu sehen, keine Kampfmethode, kein Denken, keinen Modus aufzwingen. Dies würde den Versuch bedeuten, Euch zu erobern, und das ist, wie Euer eigener Kampf es aussagt, nicht möglich, weil Ihr rebelliert und Widerstand leistet. Oder wie auch immer Ihr Eure Kämpfe bezeichnet. Wenn Ihr zu erobern wärt, dann hättet Ihr uns nicht eingeladen.
Das Vorherige vorausgesetzt, bitten wir Euch:
- Dass Ihr uns sagt, wie viel Zapatistas Ihr empfangen, unterbringen und mit Essen versorgen könnt? Vorzugsweise möchten wir zusammen sein, das heißt, am gleichen Platz. Dies ist nicht nur, weil Familien kommen, auch weil wir uns unter einander unterstützen, zum Beispiel in der Sprache, denn einige von uns nutzen nur unsere Maya-Muttersprachen. Im Falle derjenigen von uns, die keine Paare sind: Bitte getrennt in zapatistische Frauen; zapatistische AndEre; zapatistische Männer.
- Welche Daten für Euch gut sind oder ob es einen offenen Kalender gibt? Das heißt, etwas schreiben wie: »Wir möchten, dass Ihr an diesem Tag zu dieser Uhrzeit kommt und dass ihr an diesem Datum wieder fahrt.« Oder: »Ihr könnt kommen, wann Ihr möchtet und könnt. Hier werdet Ihr willkommen sein.« Aufgepasst: Einladungen mit einem offenen Kalender sind bevorzugt, schließen jedoch Einladungen mit exakten Daten nicht aus. Zum Beispiel: Die Rentiere sind nichts für einen offenen Kalender, denn sie haben ja ihre eigene Zeit.
- Ob Ihr diese Anzahl der [eingeladenen] Zapatistas von einem Ort innerhalb der Europäischen Union bis hin zu Eurer Geographie transportieren könnt – und wieder zurück? Das ist, um zu sehen, ob unser Geld reicht.
- Ob Ihr Unterstützung für die Rückreise zu unserer Geographie geben könnt, denn wir wollen nicht dort bleiben, wo es uns hinführt, um dort zu leben.
- Ob Ihr Teil einer geographischen [Länder-] Koordinierung seid – oder wie immer Ihr Eure Übereinkunft nennen mögt? Und ob die Antwort auf die vorherigen Punkte eine Antwort der ganzen Koordinierung ist oder die einer Gruppe, eines Kollektivs, eines Dorfs, einer Versammlung, Organisation, Bewegung – oder wie auch immer es genannt wird?
- Ob Ihr Aktivitäten habt, an denen teilzunehmen Ihr vorschlagt? Gesondert von Versammlungen zum Reden und Zuhören: breiter angelegte Zusammen-Treffen, Märsche/Demos, Festivals, Runde Tische, Interviews, Meetings etc. Das heißt Aktivitäten, die über Euch hinausgehen?
- Ob eine oder alle Aktivitäten, die Ihr vorschlagt, eine spezielle Charakteristik hat/haben? Zum Beispiel: eine Versammlung von Frauen, die kämpfen. Uns – nosotr@s – würde dann nicht einfallen, in solch ein Treffen Männer zu schicken, jedoch falls Ihr glaubt, es ist notwendig, es genauer zu machen, muss es gemacht werden: »Weder Männer … noch Käfer sind zugelassen. Gatos-perros, Katzen-Hunde ja, mit vorheriger Hormon-Analyse.« Ihr müsst nur beachten, dass einige Compañeras mit ihren Kindern kommen, und einige davon sind Jungen, die jedoch nicht älter als 10 Jahre sind. Ein anderes Beispiel: »Alle, die älter als 99 Jahre sind, werden nur mit schriftlicher Erlaubnis ihrer Eltern oder ihrer Tutoren zugelassen.«
- Ob Ihr »Extra«-Aktivitäten vorschlagt? Zum Beispiel: Uns interessiert nicht die »Geschichte« von oben, die sich selbst vergiftet, oder Monumente, wo die Macht sich rühmt und feiert, obzwar uns Kultur und Kunst interessieren. Wir würden eine »Tour« durch die Straßen und Stadtviertel bevorzugen, dort wo das libertäre A sich dem Faschismus entgegenstellt mit seinen unterschiedlichen Bedeutungen; Kennenlernen von kommunitären oder gewerkschaftlichen Vollversammlungen, Stadtvierteln oder Fabriken, Camps von Migrant*innen, Kennenlernen von Pueblos originarios, der Anstrengungen zur Verteidigung der Natur, der Kämpfe gegen Mega- Projekte und gegen alle Arten des Aufzwingens im Namen oder nicht im Namen von »Fortschritt und »Zivilisation«. All das eines Europas von unten – anstatt Königs-»Paläste«, Shopping-»Malls« und europäische Disney-Lands. Konzerte, Festivals, Theater, Kunstausstellungen, Tanz und na klar, Fußballspiele (obwohl Ihr nicht überrascht sein dürft, wenn die Delegation Spielzüge und Tore feiert, ganz egal, ob sie von den Gegnern der gastgebenden Equipe stammen. Es wird genügen, wenn Ihr der oder dem Verwirrten sagt: »Das da sind die verdammten Gegner!«, damit Besagter oder Besagte vom Jubelruf ins Pfeifkonzert überwechselt. Na klar, den Schiedsrichter zu beleidigen, ist in diesem Falle das Allerbeste; das ist universal und hat nichts mit fußballerischen Vorlieben oder Abneigungen zu tun).
- Aufgepasst: Im Falle der Sport-Treffen von Frauen (es gibt zu mindestens ein bereits verabredetes Frauen-Fußballspiel in Hamburg, Deutschland) wird erwartet, dass das Europa von unten die zapatistische Equipe bedingungslos, massenhaft, voll tönend, fröhlich und schlagkräftig unterstützt. Obzwar wir auf dem Spielfeld gewöhnlich verlieren, wäre eine Niederlage auf der Tribüne jämmerlich. Denkt an die Rückkehr der Compañeras und ihre Anekdoten: Von den Tercias Compas interviewt, gäbe es einen großen Unterschied zwischen: »Wir haben 7:0 verloren« und: »Es war sehr lustig, die Compas von dort haben viel geschrieen und ganz schönen Wirbel gemacht.« Wenn in diesem Falle die Interviewerin der Tercias darauf bestehen sollte, das Endergebnis wissen zu wollen, ist zu erwarten, dass die zapatistische Spielerin zur Antwort geben wird: »Sollte ich mich daran etwa erinnern?« Und sie würde sich auslassen über die Beschreibung der Tribüne, ihrer Farben, ihrer Akustik und würde enden mit: »Sie sprechen ganz schön anders, diese Compañeras, aber sie sind sehr fröhlich.«
- Ob Ihr eine zweisprachige-Übersetzung gewährleisten könnt? Das heißt: Das, was wir sagen, wird in Eure Sprache übersetzt, und Eure Worte werden uns übersetzt werden.
- Ob es eine Art von Etiquette, von Kleiderordnung gibt, um an dieser Aktivität teilzunehmen? Zum Beispiel: »Gala-Skimasken«, »legere Kleidung«, »Käfer ohne Ritterrüstung und ohne Hieb-und Stichwaffen«. Oder ähnliche Sachen, die Leute erfinden, um nachher auszuwählen, das heißt, auszuschließen.
- Ob Ihr einen Zweifel, eine Frage habt? Na klar, nur wenn es sich dabei nicht um ein durch eine Frage maskiertes Interview handelt, oder um existentielle oder persönliche oder private Fragen.
- Ob Ihr von einer Person, einer Gruppe, einem Kollektiv, einem Pueblo originario, einer Bewegung, einer Organisation oder Ähnlichem wisst, deren/dessen Herz traurig ist, weil sie es nicht geschafft haben, ihre Einladung zu schicken? Sagt Ihnen: Kein Problem. Da viele Einladungen kamen, zu viele, sind wir noch nicht am Ende damit, alle zu lesen. Somit können noch einige andere ohne Problem dazukommen. Deadline: 12. April, 24:00 mexikanische Zeit.
Wegen der Daten für die Besuche und Aktivitäten macht Euch keine Sorgen (falls sie nicht vor Juli 2021 sind). Denn obzwar nur 3 Monate innerhalb der europäischen Geographie geblieben werden kann, können wir uns so organisieren, dass wir uns ablösend, im Turnus, ankommen. Das heißt, es könnte während des ganzen zweiten Halbjahres 2021 stattfinden, oder sogar in 2022.
Wir erinnern Euch daran, dass die Vorhut der Invasion in der zweiten Hälfte des Juni 2021 auf dem Seeweg ankommen wird. Sie ist klein und symbolisch. Diesen »Brücken-Kopf« erreichend werden ab der ersten Juli-Woche mehr und mehr Zapatistas in Wellen auf europäischem Land ankommen – entsprechend den angenommenen Einladungen und klar, entsprechend der Kohle, die wir haben werden.
Als letztes möchten wir noch betonen, obzwar wir uns gegenüber Massen-Aktivitäten, Meetings, Märschen etc. nicht verschließen (wir sehen sogar, dass einige wünschenswert und notwendig sind und sein werden), sind unser Hauptziel die Zusammentreffen mit Einzelpersonen, Gruppen, Kollektiven, Dörfern, Pueblos originarios, Vollversammlungen, Bewegungen, Organisationen. Letztendlich dort, wo gesprochen und zugehört werden kann.
Deshalb bitten wir Euch, dass Ihr auf diese Art von Zusammenkünften einen besonderen Nachdruck legt. Zusammenkünfte mit Euch und mit denjenigen, mit denen Ihr zusammen kämpft.
Erzähl uns deine Geschichte!
DiEM Voice und der Green New Deal für Europa haben gerade die Kampagne “Erzähl uns deine Geschichte!” vorgestellt.
Bürger, wie du und ich, aus ganz Europa sehen sich einer ganzen Reihe von Problemen gegenübergestellt. Niedriglöhne, hohe Mieten, Leben in gefährlichen Umgebungen, giftige Umweltverschmutzung, kein Zugang zu medizinischer Versorgung und vieles mehr sind heutzutage der Normalzustand.
Lösungen für diese Probleme werden durch die Blaupause für Europas Wandel abgedeckt, worin DiEM25 einen umfassenden Plan skizziert, wie die aktuellen Widrigkeiten mit konkreten und effektiven wirtschaftlichen, ökologischen und demokratischen Maßnahmen behoben werden können.
Die gute Nachricht ist, dass die europäischen Fiskalregeln dafür nicht einmal drastisch geändert werden müssen; wenn wir die politische Macht dazu haben, können wir dies ab morgen tun.
Soziale Gerechtigkeit, Transparenz und der grüne Wandel als neues Wirtschaftsmodell sind unser Ziel und wir werden so lange kämpfen, bis wir es erreicht haben. Lassen wir den Fetischismus des BIP und die Sparzwänge hinter uns.
Um dies zu tun, müssen wir unsere Stimme erheben und unsere Geschichten erzählen! Indem wir uns austauschen, kommen wir einander näher und stärken uns gegenseitig, mit echten und greifbaren Erzählungen. Lasst uns zusammenhalten.
Erzähl uns deine Geschichte ist eine Videokampagne, die echte Geschichten von echten Menschen, wie du und ich, ans Licht bringt.
Beeil dich! Bring deine Geschichte hier ein.
Das ist meine Nelkenrevolution
Ich kann mich nicht an einen 25. April ohne Nelken oder ohne eine Parade auf der Avenida da Liberdade erinnern und seit dem Tod meines Vaters ist das die Blume, die ich ihm zu diesem Tag schenke. Allerdings ist mein Vater nicht der Grund für meine starke Verbindung zu diesem Tag. Ein Tag, der das Leben meiner und so vieler anderer Eltern, Großeltern und Kinder bestimmt hat. Sie haben das Ende der Salazar-Diktatur, die Revolution des 25. April und das Jahrzehnt der 1970er Jahre miterlebt, ein sehr besonderes Jahrzehnt. Erst heute, am 23. April 2021, habe ich Vasco Lourenço, einen April-Hauptmann, und den Oberst João Andrade da Silva dazu gebracht, die Fakten zu bestätigen.
Es ist folgendermaßen: Die Bewegung der Soldat*innen, die die Revolution des 25. April in Portugal startete, plante geheime Missionen zur Verhaftung von Kommandanten der Armee. In einem minutiösen Plan wurde festgelegt, dass die geheimen Signale zum Start dieser Missionen zu vorher vereinbarten Zeiten und Orten über das Radio ausgestrahlt werden sollten. Das erste Signal, das über das Radio gesendet wurde, ist ein Meilenstein in der portugiesischen Geschichte und Kultur geworden, mit einem Lied, das heute noch erkannt wird, sogar von kleinen Kindern. Für mich hat dieses Lied eine andere Tonlage.
Die erste Sendung sollte am 24. April, um 22:55 Uhr, in der Artillerieschule in Vendas Novas ausgestrahlt werden. Zu dieser Zeit erklärte João Paulo Diniz, Radiosprecher des Senders Emissores Associados de Lisboa: “Es ist fünf vor elf. Ich verlasse Sie mit Paulo de Carvalhos E Depois do Adeus (“Und nach dem Abschied”), vom Eurovision Song Contest 1974.
Der Bruder meines Vaters, der damalige Leutnant Pedro Manuel Lopes de Sales Grade, war auf der Artillerieschule in Vendas Novas. In seinem Zimmer warteten einige der Offiziere der Bewegung auf das Startsignal — das Lied E depois do Adeus.
Vielleicht wollte mein Onkel, als der pazifistischste unter den portugiesischen Militärs bekannt, lieber bleiben: Er spürte, wie wichtig es war, dass sein Schlafzimmer als Zufluchtsort für die Offiziere ausgewählt wurde, die für die Verhaftung der Kommandanten berühmt werden würden. Es war ein Moment der Wahrheit und er ging ein Risiko ein.
Wie es der Zufall wollte, wurde mein Onkel aufgrund der Abwesenheit eines Offiziers in letzter Minute ausgewählt, Teil der Gruppe zu sein, die die beiden anwesenden Kommandeure verhaften sollte. So ging in die Geschichte ein, dass Leutnant Pedro Manuel Lopes de Sales Grade Oberstleutnant João Manuel Pereira do Nascimento, den zweithöchsten General, verhaftete. Bei seinem Anblick zeigte sich der zweite General überrascht und sagte: “Ein Sales Grade ist auch dabei?!”. Mein Onkel antwortete: “Die Umstände erfordern es, mein Kommandant!”. Nach einigen Berichten war diese Haltung durch die Yoga-Praxis meines Onkels und seine Ablehnung jeglicher Art von Gewalt vorhanden.
Von links nach rechts: Brigadier José Sales Grade (Großvater), José Sales Grade (Vater), Maria Luísa Sales Grade (Großmutter), Lieutenant Pedro Sales Grade (Onkel)
Mein Vater erzählte mir immer eine Geschichte, die ich nicht mit historischen Fakten belegen kann. Ihm zufolge wurde versucht, meinen Großvater zu verhaften, der zu dieser Zeit ein Brigadier war. Aber jemand merkte schnell: “Das ist der Vater von Sales Grade!”, und so gelang es meinem Großvater, wohl schon damals ein Linker, aus dem Gefängnis zu entkommen.
Kein anderer Tag kann so viele Emotionen hervorrufen wie der 25. April: Die Eroberung der Freiheit, der Demokratie, der Beginn des Kampfes für eine gerechtere Gesellschaft. Solche Werte sind im täglichen Leben meiner Familie allgegenwärtig. Nachdem ich diese Geschichte über Jahre nicht kannte, ist trotzdem jede einzelne Minute des 25. April ein Moment des Stolzes, nicht nur für meinen Onkel, sondern für alle, die den Mut hatten Teil der Veränderung zu sein und zwar ungeachtet der Risiken. Es ist derselbe Mut, den wir hier, bei DiEM25 leben.
P.S.: Mein Onkel praktiziert auch heute mit 74 Jahren noch Yoga.
Nadia Sales Grade ist DiEM25-Mitglied aus Portugal und Ko-Koordinatorin von DiEM Voice, der Kunst- und Kulturplattform von DiEM25.
Griechenland bekräftigt 289 Milliarden Euro Reparationsansprüche
Vor 80 Jahren hat die deutsche Wehrmacht Griechenland überfallen. Kurz vor diesem Jahrestag am 6. April hat die Regierung in Athen ihre Forderung nach Reparationszahlungen für die verursachten Kriegsschäden bekräftigt.
Für die Bundesregierung hingegen ist das Reparationsthema mit dem sogenannten “Zwei-plus-Vier-Vertrag” über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990 rechtlich und politisch abgeschlossen. Die Bundesregierung bestreitet, ebenso wie im Falle Polens, griechische Reparationsansprüche. Spätestens mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 seien die Reparationspflichten abschließend geklärt. In diesem Vertrag zwischen Bundesrepublik, DDR und den vier ehemaligen Besatzungsmächten USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sind Reparationen allerdings nicht ausdrücklich erwähnt. Außerdem war Griechenland – wie auch andere angegriffene und besetzte Staaten – an den Verhandlungen gar nicht beteiligt.
Die Beziehungen zwischen Berlin und Athen sind beim Thema Zweiter Weltkrieg noch immer belastet – zumindest sieht man das so auf der griechischen Seite. Seit dem Regierungswechsel im Januar 2015 in Griechenland hatte die linke Regierung des damaligen Ministerpräsident Alexis Tsipras immer wieder darauf hingewiesen, dass die deutsche Schuld aus dem Zweiten Weltkrieg noch nicht beglichen sei. Griechenland habe Ansprüche auf Reparationszahlungen. Der damalige Vize-Finanzminister Dimitris Mardas hatte sogar eine Summe von 278,7 Milliarden Euro genannt.
Förderung deutsch-griechischer Beziehungen
Und auch sechs Jahre später sieht es die nunmehr konservative Regierung unter Kyriakos Mitsotakis ebenso: Kurz vor dem Jahrestag am Dienstag erklärte das Außenministerium, die Frage der Entschädigung sei aus griechischer Sicht weiterhin offen. “Diese Forderungen sind gültig und aktiv und sie werden mit jedem Mittel geltend gemacht”, sagte Ministeriumssprecher Alexandros Papaioannou der Nachrichtenagentur dpa. “Verhandlungen würden sehr positiv zur weiteren Förderung der griechisch-deutschen Beziehungen beitragen.” Die Bundesregierung betrachtet die Forderung jedoch als unberechtigt, will aber mittels Erinnerungs- und Bildungsprojekten die Versöhnung mit Griechenland weiter vorantreiben.
In den jetzigen Meldungen ist von 289 Milliarden Euro Entschädigungsforderung die Rede. Dieser Betrag setzt sich aus Wiedergutmachung von Kriegsschäden und Kriegsverbrechen, für die Entschädigung von NS-Opfern und für einen aufgezwungenen Besatzungskredit zusammen. Der Besatzungskredit war eine Zwangsanleihe, die das besetzte Griechenland zwischen 1942 und 44 unter Druck an Nazi-Deutschland gezahlt hatte. Während der Besatzung wurde Griechenland gezwungen, seine Devisenreserven in Form dieser Zwangsanleihe an das Deutsche Reich abzugeben. Die Nazis nutzten das Geld unter anderem, um Rommels Nordafrika-Feldzug zu finanzieren. Deutschland hat das Geld bis heute nicht zurückgezahlt. Dabei geht es um den Betrag von 476 Millionen Reichsmark. Schätzungen zufolge sollen das heute etwa acht bis elf Milliarden Euro (inklusive Zinsen) sein. Zum anderen geht es um die Forderungen von Überlebenden und Nachkommen der NS-Opfer, d.h. griechischer Bürger*innen gegen Deutschland. Griechenland weicht bis heute nicht von den geforderten Reparationszahlungen ab. Und tatsächlich hat das Land mit Ausnahme einer 1960 vereinbarten Entschädigung von insgesamt 115 Millionen Mark für bestimmte Opfergruppen nie einen finanziellen Ausgleich erhalten.
Wie berechtigt sind die Forderungen?
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem Urteil 2003 am Rande die Auffassung vertreten, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag die Reparationsfrage abschließend regelt. Das Urteil erwähnt aber auch, dass Griechenland nicht Vertragspartei war. Die Ansicht der Bundesregierung, dass die Reparationsfrage Griechenlands durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag an sich geklärt sei, ist juristisch offenbar also zumindest nicht so eindeutig, wie es seitens der Bundesrepublik dargestellt wird. So sieht es der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam nach einem Bericht der Tagesschau bereits im April 2019.
Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags folgt in einigen Punkten der Sicht der Bundesregierung nicht eindeutig. In einem 2019 veröffentlichten Gutachten heißt es, anders als etwa Polen, das gegenüber Deutschland ebenfalls Forderungen geltend macht, habe Griechenland „nie eine ausdrückliche Verzichtserklärung abgegeben. Auch dass Griechenland kein Vertragspartner des vielzitierten Zwei-plus-Vier-Vertrages war und demzufolge diesem nie zugestimmt hat, wird in dem Gutachten erwähnt. In Bezug auf Griechenland sei demnach die Argumentation der Bundesregierung völkerrechtlich vertretbar, aber keinesfalls zwingend.
Keine Gedenkveranstaltungen für deutsche Kriegsverbrechen
In der griechischen Presse spielt die Forderung Griechenlands aktuell eine eher untergeordnete Rolle, anders als in der akuten Phase der Finanzkrise. Dennoch steht auch heute für viele Griechen fest, dass die in Griechenland verübten Verbrechen der Wehrmacht in der deutschen Kriegsaufarbeitung kaum Beachtung finden oder gefunden haben, möglicherweise sogar kaum bekannt sind. Die Tatsache, dass am Jahrestag des Überfalls keine größeren Gedenkveranstaltungen in der Bundesrepublik geplant sind, unterstreicht diese Wahrnehmung.
Text: Vorstand des deutschen Wahlflügels von DiEM25
Titelbild: “Deutsche Soldaten beim Aufziehen der Hakenkreuz-Flagge auf der Akropolis” — Bundesarchiv (CC-BY-SA)